Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im Oktober 2015

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Die Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im Oktober 2015 ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa im Oktober 2015 im Burgenland ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation im Burgenland hatten.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Oktober 2015

1. Oktober: 4.500 in Nickelsdorf, Streit um Quote

An diesem Tag kamen ca. 4500 Flüchtlinge in Nickelsdorf und 43 in Heiligenkreuz im Lafnitztal an.[1]

Auch trat das Durchgriffsrecht des Bundes in Kraft, welches der Regierung erlaubte, in einem Bundesland in Bundesgebäuden Flüchtlinge unterzubringen, wenn dieses Land nicht seine Quote für die Flüchtlingsaufnahme erfüllte. Für das Burgenland betrug dieser Wert analog des Bevölkerungsanteiles 3,3 Prozent. Über die Erfüllung der Quote entbrannte ein Streit zwischen Asyl-Landesrat Norbert Darabos und dem Innenministerium. Darabos sah mit 100,31 die Vorgabe erfüllt, während das Ministerium zuerst von 89,53 Prozent ausging und dann im Laufe des Tages den Wert auf ca. 96 Prozent korrigierte. Die Auffassungsunterschiede drehten sich um den Begriff "winterfestes Quartier" sowie die auf dem Gelände der Polizei in Eisenstadt in Zelten untergebrachten Menschen. Landesrat Norbert Darabos gab weiter an, dass das Burgenland zu den 1800 bestehenden Plätzen bis zum Jahresende noch 400 weitere schaffen werde.[2]

2. Oktober: Aussendung der der Polizeigewerkschaft kritisiert die Innenministerin, kein Platz für Flüchtlinge in Grundversorgung

In einer Aussendung der Polizeigewerkschaft, einer Unterorganisation der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), kritisierte diese die Aussage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass auch an der österreichischen Grenze Gewaltszenen wie in Mazedonien möglich wären:

„Die Polizistinnen und Polizisten gehen derzeit physisch und vor allem psychisch an ihre Grenzen, müssen sich kurzfristig örtlich verändern, lassen unvorbereitet Familien zurück. In dieser Situation auch noch Öl ins Feuer zu gießen ist unverantwortlich...Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren, nun sollen die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf hinhalten. Gegen politisches Versagen hilft keine Gewalt, für dieses Versagen lassen sich die Polizistinnen und Polizisten nicht missbrauchen. Einfach zu sagen, die Beamten dürfen das, was ihnen unsere Gesetze erlauben, ist zu wenig“

– Polizeigewerkschaft-GÖD[3]

In den Ländern der Balkanroute und auch an der österreichischen Grenze gingen die Zahlen der Neuankünfte nun deutlich zurück. Statt 10.000 wie in Spitzenzeiten im September, kamen in Ungarn und Serbien nur mehr etwa 4000 Menschen an. Ungarische Behörden meldeten, dass es seit Jänner 295.262 Flüchtlingsankünfte im Land gegeben hätte, von denen die Mehrzahl nach Mitteleuropa weiterreiste.[3]

Die hohe Zahl an Asylanträgen in letzter Zeit, ca. 300 bis 400 pro Tag, führte dazu, dass Anfang Oktober für etwa 4000 Flüchtlinge kein Platz in der Grundversorgung mehr war. Das Rote Kreuz warf daher der Bundesregierung "Staatsversagen" vor.[3]

3. Oktober: 100.000 bei "Voices for Voices for Refugees", Zivilschutz-Probealarm

Während am Vortag in Nickelsdorf 2640 und in Heiligenkreuz 43 Menschen angekommen waren[4], erreichten am 3. Oktober über 7000 Personen den Grenzübergang Nickelsdorf.[5] Auch die serbischen Behörden meldeten für diesen Tag 7000 Neuankünfte innerhalb von 24 Stunden an ihren Grenzen. Die Behörden berichteten weiters, dass sie etwa 85 Prozent der Flüchtlinge, die aus Mazedonien kommend über Preševo ins Land einreisten, registrieren konnten. Dieser Erfolg wurde unter anderem einer internationalen Polizeiaktion, an der sich auch Österreich beteiligte, zugeschrieben. Diese Aktion lief im serbisch-mazedonischen Grenzgebiet ab und hatte das Ziel, die Flüchtlinge zu Registrierungsstellen zu bringen. Eine neue Entwicklung war, dass nun auch bis zu 500 Personen täglich über die Grenze zu Bulgarien nach Serbien einreisten.[6]

Bundeskanzler Werner Faymann sicherte die Bereitstellung von 100 Experten des Innen- bzw. Verteidigungsministeriums für die Besetzung von insgesamt elf Hotspots an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland zu. Diese Einrichtungen sollten spätestens Ende November den Betrieb aufnehmen, um neu ankommende Flüchtlinge zu registrieren. Neben der Abnahme von Fingerabdrücken hatten die Hotspots die Aufgabe, in einem Schnellverfahren festzustellen, ob für die registrierte Person eine Chance auf Asyl bestünde. Betrieben sollten die Hotspots vor der EU-Grenzschutzagentur (Frontex), der europäischen Polizeibehörde (Europol) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) werden. Viele Fragen, wie unterschiedliche Beurteilungskriterien und Anerkennungsquoten der einzelnen EU-Länder oder der Rücktransport von abgelehnten Personen, waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt.[7]

Das Rote Kreuz Burgenland rief über Facebook auf, möglichst alle Flüchtlinge über den zu Mittag stattfindenden Zivilschutz-Probealarm zu informieren, weil Sirenengeheul für Menschen aus Kriegsgebieten immer mit großen Ängsten verbunden war. Das Innenministerium hatte für diesen Anlass Informationsplakate in mehreren Sprachen anfertigen lassen, von denen viele am Grenzübergang Nickelsdorf aufgehängt wurden.[8]

Solidaritätskonzert "Voices for Refugees" am Wiener Heldenplatz

In Wien fand Nachmittag eine Großdemonstration unter dem Motto Flüchtlinge willkommen, die vom Westbahnhof zum Parlament führte. Nach verschiedenen Angaben nahmen bis zu 50.000 Menschen daran teil.[9]

Im Anschluss daran fand auf dem geschichtsträchtigen Heldenplatz das Konzert Voices for Refugees statt. Organisiert wurde dieses Großereignis, an dem etwa 100.000 Menschen teilnahmen, vom Forchtensteiner Nova Rock-Veranstalter Ewald Tatar und dem Volkshilfe Österreich-Geschäftsführer Erich Fenninger. Für dieses Großereignis konnten Künstler wie Die Toten Hosen, Conchita Wurst oder Konstantin Wecker gewonnen werden.[10] Als einziger Politiker hielt Bundespräsident Heinz Fischer eine Ansprache[11]. Campino, der Sänger der "Die Toten Hosen", kritisierte in einer kurzen Rede[12] den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war eine Schweigeminute in der an die Opfer der Flüchtlingskrise gedacht wurde.[13]

4. Oktober: Debatte zwischen Merkel und Seehofer über Fortsetzung Asylkurs, 5800 Flüchtlinge in Nickelsdorf

In Deutschland wurde an diesem Wochenende zwischen politischen Würdenträgern heftig über die Fortsetzung des eingeschlagenen Asylkurses debattiert. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte erneut die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie die Flüchtlinge von Ungarn hatte einreisen lassen. Dadurch wäre eine Sogwirkung entstanden, die mittlerweile dazu führte, dass alle Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. Er prophezeite für den Winter einen "Kollaps mit Ansage", wenn es zu keiner Beschränkung der Zuwanderung komme. Angela Merkel konterte hingegen, dass es keine schnellen Lösungen gäbe. Sie meinte weiter, dass sich Deutschland dieser großen Aufgabe zu stellen hätte. Aus ihrer Sicht lag die Lösung in einer Sicherung der EU-Außengrenzen und in einem Ankommen mit der Türkei sowie einer Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern.[14]

In Österreich kamen an diesem Tag wieder 5800 Flüchtlinge an, bis auf 81, die in Heiligenkreuz die Grenze überquerten[15], die Mehrzahl wieder in Nickelsdorf. Etwa 4700 verbrachten die Nacht auf Montag in Notquartieren, wie der Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes berichtete. Seiner Aussage zufolge reisten 99 Prozent der in Österreich ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland weiter und verbrachten in Österreich nur einen Tag oder eine Nacht.[16]

5. Oktober: Notfallpläne in Kroatien, Erdogan in Brüssel, 6800 in Nickelsdorf

Die kroatische Regierung kündigte an, dass sie im Falle einer Schließung der Grenze zu Ungarn, die Flüchtlinge nach Slowenien bringen würde. Für den Fall, dass ausgehend von Norden, also zuerst in Deutschland, dann in Österreich und dann in Slowenien, die Grenzen geschlossen werden würden, müsste auch Kroatien nachziehen und die Grenze zu Serbien schließen, um zu verhindern, dass es zu einem Rückstau von Flüchtlingen in Kroatien kommen würde.[17]

Der türkische Präsident Recep Erdoğan kam an diesem Tag zu einem Staatsbesuch nach Brüssel, wo ihm die Spitzen der EU, in Absprache mit den wichtigsten Regierungschefs, ein umfangreiches Paket zur politischen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Flüchtlingshilfe und Grenzkontrolle vorlegten. Gerüchten zufolge wollte die EU der Türkei mindestens eine Milliarde Euro bereitstellen, um die türkische Flüchtlingsbetreuung zu unterstützen. Weiters wurden der Türkei im Beitrittsprozess zur EU wichtige Zugeständnisse angeboten. Erdoğan zierte sich vorerst jedoch diese Angebote anzunehmen, zumal er sich eine Sicherheitszone im vorwiegend von Kurden bewohnten Grenzstreifen zu Syrien wünschte, die von den USA und der EU bis zu diesem Zeitpunkt immer abgelehnt worden war.[18]

Zum ersten Mal nach längerer Zeit hatte der Grenzübergang in Heiligenkreuz keine Ankünfte von Flüchtlingen zu verzeichnen. Dafür herrschte mit 6100 Grenzübertritten in Nickelsdorf wieder reger Betrieb.[15]

6. Oktober: Eine Million zusätzlicher Flüchtlinge wegen Putins Eingreifen ins Syrien?

Die Türkei rechnete mit einer Million zusätzlicher Flüchtlinge für den Fall, dass die Angriffe der russischen Luftwaffe das militärische Kräfteverhältnis zugunsten der syrischen Regierungstruppen ändern würden.[19]

In Eisenstadt fand ein Infoabend für die Bevölkerung statt, an dem 200 interessierte Bürger teilnahmen. Vertreter von Polizei, Innen- und Außenministerium, sowie diverse Hilfsorganisationen erklärten die Lage aus ihrer Sicht. Der Stadtpolizeikommandant von Eisenstadt informierte, dass es bis zu diesem Zeitpunkt erst zwei Vorfälle mit Flüchtlingen gegeben hatte, wobei sich diese nicht gegen Österreich gerichtet sondern es sich um flüchtlingsinterne Streitigkeiten gehandelt hatte. Ein Sprecher des Außenministeriums merkte an, dass jeder, der in Österreich um Asyl ansuchte, geheimdienstlich genau durchleuchtet wurde. Thomas Steiner, der Bürgermeister von Eisenstadt, sprach die Hoffnung aus, dass die Zelte auf dem Gelände der Landespolizeidirekton, die 160 Flüchtlingen als Unterkunft dienten, bald durch Wohncontainer ersetzt werden würden.[20]

Bundeskanzler Werner Faymann besuchte zusammen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras die griechische Insel Lesbos, auf der 4000 Flüchtlinge auf ihre Registrierung und auf die anschließende Weiterfahrt auf das europäische Festland warteten. Lesbos war einer von fünf Hotspots, der Ende November den Betrieb aufnehmen sollte, um die Fluchtbewegung nach Europa in geordnete Bahnen zu lenken.[21]

7. Oktober: 200.000 Grenzübertritte und 10.000 Asylanträge im September

Das Innenministerium veröffentlichte an diesem Tag Zahlen zur großen Einreisewelle im September. Demnach hatten rund 200.000 Menschen zwischen 1. und 30. September österreichischen Boden betreten. Nur fünf Prozent von ihnen stellten einen Asylantrag, der Rest reiste nach Deutschland oder Skandinavien weiter. In absoluten Zahlen stellten diese 10.000 Anträge trotzdem einen Höchststand im Vergleich zu Asylanträgen der Vormonate bzw. Vorjahre dar. Wien verzeichnete in diesem Zeitraum 130.000 Durchreisende und ca. 113.000 Nächtigungen. Mit 19.700 Grenzübertritten war der 14. September der Tag mit den meisten Ankünften.[22]

Das Innenministerium stellte einen Entwurf bezüglich Nachzug von Familienmitgliedern vor. Demnach sollte der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, dies würde vor allem viele Afghanen betreffen, erschwert werden. Diese sollten in Zukunft erst nach drei Jahren einen entsprechenden Antrag erstellen dürfen. Asylberechtigte hingegen hätten das Recht binnen drei Monaten nach Zuerkennung ihre Angehörigen nachzuholen. Allerdings müssten sie nachweisen, dass sie eine Familie erhalten können, ohne Berücksichtigung der Mindestsicherung. Das Innenministerium hatte bisher bei 18.000 Statusentscheidungen, in 34 Prozent der Fälle auf Asyl und in weiteren 20 Prozent auf subsidiärer Schutz entschieden. Etwa ein Drittel dieser Personen stellte den Antrag auf Familienachzug, wodurch es weiteren 13.800 Menschen (Ehepartnern und minderjährigen Kindern) theoretisch ermöglicht wurde, nach Österreich einzureisen.[23]

Die Statistische Amt der Europäischen Union veröffentlichte die Zahlen für das 2. Quartal 2015. Demnach wurden in ganz Europa von Anfang Jänner bis Ende Juni 213.000 Asylerstanträge gestellt. Das bedeutete eine Steigerung zum 1. Quartal von 15 Prozent, die Steigerung zum 2. Quartal 2014 betrug 85 Prozent.[22]

In Bayern gab es eine Krisensitzung der Landesregierung wegen der Flüchtlingsfrage. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drohte Österreich mit der Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, wenn das Nachbarland "weiterhin europäisches Recht verletzte".[24]

8. Oktober: Über 4000 in Nickelsdorf, 80 Prozent der Österreicher zeigten sich in Umfrage besorgt

In Nickelsdorf kamen an diesem Tag über 4000 Personen an, während der Grenzübergang Heiligenkreuz bis auf weiteres keine Flüchtlingsankünfte mehr zu verzeichnen hatte.[25]

In einer Studie der APA zeigten sich 80 Prozent von 2.018 webaktiven Österreichern zwischen 14 und 69 Jahren besorgt, die zwischen 17. und 25. September online befragt wurden. Vor allem die Wähler der FPÖ (96 Prozent) äußerten die meisten Befürchtungen, während sich die Grün-Wähler (58 Prozent) relativ unbesorgt gaben. 80 Prozent der Befragten glaubten an eine Verschärfung der Flüchtlingssituation, nur knapp fünf Prozent rechneten mit einer Entspannung. Jeweils zwei Drittel befürchteten eine zusätzliche Belastung des Sozialsystems sowie die vermehrte Entstehung sozialer Konflikte. Knapp 30 Prozent können der Zuwanderung den positiven Effekt abringen, dass das Arbeitskräfteangebot in Mangelberufen steigen wird, weitere 20 Prozent sehen im Flüchtlingsstrom ein Entgegenwirken in der Überalterung der Gesellschaft.[26]

9. Oktober: Friedensnobelpreis geht an tunesische Demokratiebewegung, Notwehrmaßnahmen in Bayern

Während in Nickelsdorf die Flüchtlingswelle mit 6.746 Ankünften wieder merklich anschwoll[25], verkündete das Norwegische Nobelpreiskomitee die Vergabe des Friedensnobelpreis 2015 an das tunesische "Nationale Dialogquartett", einer Gruppe bestehend aus Arbeitergewerkschaft (UGTT), Industrie und Handelsunion (UTICA), Menschenrechtsliga (LTDH) und Rechtsanwaltsvereinigung. Tunesien ist nicht nur das Land, in dem mit der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi im Dezember 2010 der Arabische Frühling begann, sondern auch das einzige Land in dem die Demokratiebewegung nachhaltig zu einer positiven Veränderung in der Gesellschaft führte. [27]

In Deutschland drohte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Verfassungsklage, sollten nicht bald auf Bundesebene Maßnahmen gesetzt werden, um den Zuzug von Asylwerbern zu begrenzen.[28]

10. Oktober: 5000 in Nickelsdorf, Bayerns Innenminister zur Lage in Bayern

An diesem Samstag gelangten etwas mehr als 5000 Menschen bei Nickelsdorf über die Grenze. In Heiligenkreuz kam, wie schon an den Tagen zuvor, kein einziger Flüchtling an.[29]

In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dass sowohl die Kommunen als auch die Polizei und die Rettungsorganisationen mit 270.000 allein im September eingereisten Personen ihre Kapazitäten erreicht hätten. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, dass das Bundesamt für Migration gerade einmal zwei Prozent der Menschen als Flüchtlinge aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen einstufte. Er äußerte außerdem den Wunsch, mit der Hilfe von Österreich wieder rechtmäßige Zustände in der EU herstellen zu wollen. Bayerns Innenminister[30]. In einem anderen Bericht war von 225.000 Menschen die Rede, die allein im September die bayerischen Grenzübergänge nach Deutschland passiert hatten. In Bayern kochte indes die Volksseele wegen des permanenten Ausnahmezustandes, der durch die Flüchtlingskrise erzeugt wurde, hoch. Die Beliebtheitswerte der CSU sanken bedrohlich, obwohl diese schon von Anfang an gegen den Großmut von "Mama Merkel" und ihren "Mutti-Kulti-Kurs" gewettert hatte. Den österreichischen Nachbarn warfen bayerische Lokalpolitiker vor, dass diese die "größten Schleuser" wären oder an "Abschieberitis" litten.[31]

11. Oktober: Mehr als 8000 in Nickelsdorf, Bürgermeister Häupl hält die FPÖ bei der Wien-Wahl auf Distanz

Genau 8540 Menschen kamen im Laufe des Tages über den Grenzübergang Nickelsdorf nach Österreich. Es war dies der höchste Wert seit 26. September. In Heiligenkreuz blieb es wiederum ruhig.[29] 6600 Menschen wurden in Transitquartieren über Nacht aufgenommen, 2100 übernachteten in Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg. Die sinkenden Temperaturen stellten die Rettungskräfte vor weiteren Problemen, wobei weniger die Durchreisenden betroffen waren, sondern vielmehr die Menschen, die einen Asylantrag in Österreich gestellt hatten und längere Zeit in Notquartieren verbringen mussten. Dies waren österreichweit etwa 3000 Personen, davon 2100 in Wien.[32]

In Wien fand an diesem Tag auch die vielbeachtete Gemeinderatswahl statt, die entgegen vieler im Vorfeld gestellter Prognosen kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPÖ und der FPÖ brachte. Die Partei von Bürgermeister Michael Häupl konnte jene von Herausforderer Heinz-Christian Strache deutlich auf Distanz halten.[33][34]

12. Oktober: Transitzonen als neues Allheilmittel

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte nach dem Beispiel von fünf deutschen Flughäfen, die Einrichtung von Transitzonen entlang der deutsch-österreichischen Grenze. In diesen Zonen sollte der Asylantrag von Flüchtlingen binnen 48 Stunden von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft werden, bevor diese nach Deutschland einreisen konnten. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Vorschlag skeptisch gegenüberstand, wurde er von mehreren Politikern des Koalitionspartners SPD als praktikabel bzw. nicht menschengerecht abgelehnt.[35] Die deutschen Überlegungen hatten natürlich auch das österreichische Innenministerium auf den Plan gerufen. Dort ging man davon aus, dass der deutsche Vorstoß nicht automatisch auch die Einrichtung von Transitzonen an Österreichs Ost- bzw. Südgrenze auslösen würde. Dazu musste erst einmal geklärt werden, was mit jenen Personen zu passieren hätte, die von Deutschland abgelehnt wurden. Würden die Deutschen diese Menschen in ihre sicheren Herkunftsländer abschieben, dann würde sich in Österreich kein Rückstau bilden und in diesem Fall wäre dann auch die Errichtung von Transitzonen zu Ungarn und Slowenien nicht notwendig.[36]

13. Oktober: Auflösung des Zeltlagers in Eisenstadt, Containerdorf in Potzneusiedl

In Eisenstadt wurde die bevorstehende Auflösung des Zeltlagers bekanntgegeben, das in den letzten Wochen ca. 170 Flüchtlingen auf dem Areal der Landespolizeidirektion als Unterkunft diente. Die Asylwerber sollten in weiterer Folge in die Fahrzeughalle des Bauhofes übersiedeln, welche für diesen Zweck adaptiert wurde. Aber auch der Bauhof war nur als Übergangslösung angedacht, weil in einem ehemaligen Betriebsgebäudes eines Eisenstädter Unternehmers eine Unterkunft für die 170 Flüchtlinge im Entstehen begriffen war.[37]

Eine weitere Unterkunft für Asylwerber wurde für die Gemeinde Potzneusiedl vom Innenministerium angekündigt. Es handelte sich dabei um eine Premiere für das Burgenland, denn diese sollte in Form eines Containerdorfes auf dem Areal der ehemaligen Raststätte an der Nordost Autobahn A6 errichtet werden. Geplant war die Aufstellung von 51 Containern, neben Wohncontainern auch noch Sanitäts-, Aufenthalts- und Betreuungscontainer, die insgesamt 80 Asylwerbern als Unterkunft dienen sollten. Als Betreiber der Anlage war der Arbeiter-Samariter-Bund vorgesehen, für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auch Arbeitskräfte aufnahm.[38]

In Wiesen musste hingegen das eigentlich schon geschlossene Sammellager vom Arbeiter-Samariter-Bund wieder hochgefahren werden, um für zwei Tage etwa 150 Flüchtlinge zu versorgen.[39]

14. Oktober: Über 2000 in Nickelsdorf, über 400.000 in Deutschland

An diesem Tag kamen wieder mindestens 2000 Menschen am Grenzübergang Nickelsdorf an. Die Flüchtlinge litten nun immer mehr an den Witterungsbedingungen und mussten von den Helfern mit warmer Kleidung und decken versorgt werden. Um während der Einreiseprozedur geschützt zu sein, wurden zwei wetterfeste Großraumzelte angeliefert und mit dem Aufbau begonnen. Im Endausbau sollten vier solcher Zelte mit einem Gesamt-Fassungsvermögen von 4000 Personen am Grenzübergang errichtet werden.[40]

In der Stadt Salzburg stauten sich in diesen Tagen die Flüchtlinge, da Deutschland bei der Einreise bremste und nur mehr wenige Personen über die Grenze ließ.[41] Laut einer Zeitungsmeldung registrierten die deutschen Behörden für den Zeitraum zwischen 5. September und 15. Oktober 409.000 neue Migranten.[42] Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban veröffentlichte sprach hingegen von 378.000 Menschen, die seit Jahresbeginn nach Ungarn gekommen waren. 220.000 davon wurden im südserbischen Presevo registriert, ca. 180.000 kamen seit der Grenzschließung zu Serbien über die ungarisch-kroatische Grenze.[43]

15. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel, Zaun zu Kroatien fertig

In Brüssel fand am Abend ein Gipfel der Regierungschefs der EU-Staaten und der Türkei zur aktuellen Flüchtlingskrise statt. Nach langen Verhandlungen wurde ein Aktionsplan vorgestellt, in dem sich die Türkei verpflichtete seine Grenzen zu sichern, um einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zur Zahlung von mindestens drei Milliarden Euro, sowie zu einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei und zu einer Beseitigung von VISA-Pflicht für türkische Staatsbürger.[44]

Abseits des EU-Gipfels gaben ungarische Regierungsstellen bekannt, dass der Grenzzaun zu Kroatien nun endgültig fertig gestellt war und alle Sperren binnen einer Stunde aktiviert werden könnten. Polen, Tschechien und die Slowakei erklärten sich außerdem bereit, für die Bewachung der ungarischen Grenzzäune zu Serbien und Kroatien Personal und Gerät zur Verfügung zu stellen, da der Schutz des Schengenraums für sie hohe Priorität hätte.[45]

In Eisenstadt fand die Bauverhandlung für die Adaptierung des ehemaligen Telekom-Gebäudes statt, das ab 20. November Platz für maximal 170 Flüchtlingen bieten sollte. Gleichzeitig begann die Übersiedlung der Asylwerber von der Zeltstadt in die Fahrzeughalle des Bauhofes, die bis auf weiteres als Übergangsquartier zur Verfügung stand.[46]

16. Oktober: Ungarn schloss um Mitternacht den Grenzzaun

Während an diesem Tag mehr als 6000 Menschen in Nickelsdorf ankamen,[47] ließ die ungarische Regierung verlauten, dass sie um Mitternacht den Grenzzaun zu Kroatien schließen werde. Welche Auswirkung dies für das Burgenland hatte, konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Das Bundesheer verlegte zusätzlich 160 Soldaten der Kaderpräsenzeinheiten in die Steiermark, um für eine eventuelle Umlenkung der Flüchtlingsströme über Slowenien gewappnet zu sein.[48]

17. Oktober: 1700 bis Samstagsfrüh in Nickelsdorf, neue Route über Slowenien?

Von der Schließung der ungarischen Grenze gegenüber Kroatien merkte man an diesem Tag noch nicht viel am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf, denn bis zum Morgen wurden 1700 Ankünfte von Flüchtlingen gezählt.[47] Da noch am Freitag 6300 Personen von Kroatien nach Ungarn eingereist waren, rechnete man mit der Ankunft dieser Flüchtlinge in Nickelsdorf im Laufe des Samstages.[49]

Um 14 Uhr reisten die ersten Flüchtlinge nach der Schließung des Grenzzaunes über die neue Route in Österreich ein. Sie waren in den kroatisch-slowenischen Grenzorten Mursko Središće/Petisovci und Macelj/Gruskovje von Bussen abgeholt und nach Österreich gebracht worden, um das Land über die Grenzübergänge Spielfeld und Bad Radkersburg zu betreten. Slowenien gab auch bekannt, dass es Flüchtlinge in ein Lager bei Dolga vas an die ungarische Grenze verlegte. Ungarn verstärkte daraufhin die Sicherung seiner Grenzübergänge nach Slowenien, um ein Einreisen von Flüchtlingen aus Slowenien zu verhindern. Anders als an den Grenzen zu Serbien und Kroatien war der Bau eines Zaunes zu Slowenien nicht erlaubt, denn es handelte sich dabei um eine Binnengrenze des Schengen-Raumes.[49]

Bis zum Abend des 17. Septembers erhöhte sich die Anzahl der aus Ungarn in Nickelsdorf eingereisten Flüchtlinge auf 4.155. Danach herrschte auf dem Grenzübergang, der einige Woche im Brennpunkt der Flüchtlingskrise stand, absolute Ruhe.[50]

18. Oktober: Morgenmeldung der LPD Burgenland zu Nickelsdorf: "Es ist sehr ruhig, um nicht zu sagen, es ist nichts los"

An diesem 18. Oktober kam kein Flüchtling aus Ungarn mehr am Grenzübergang Nickelsdorf an. Über 200.000 Menschen hatten in den vergangenen sieben Wochen über die kleine nordburgenländische Ortschaft österreichischen Boden betreten. Nach der Schließung der ungarischen Grenze gegenüber Kroatien hatte sich nun der Schwerpunkt der Krise in den Süden von Österreich, an die Grenzübergänge der Steiermark und Kärnten gegenüber Slowenien, verlagert.

siehe dazu: Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im Oktober 2015

21. Oktober: Nickelsdorf im Standby-Betrieb

Mit der Schließung des ungarischen Grenzzaunes zu Ungarn riss der Flüchtlingsstrom in Nickelsdorf schlagartig ab. Seit 18. Oktober war kein Flüchtling mehr über die ungarische Grenze gekommen. Zwei große beheizbare Zelte mit einem Fassungsvermögen von je 1000 Personen, die erst tags zuvor aufgestellt worden waren, blieben jedoch stehen, auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres lief weiter.[51]

Nickelsdorfs Bürgermeister Gerhard Zapfl äußerte sich folgendermaßen gegenüber der Presse:

„Ich bin sehr froh, dass Nickelsdorf, seit Samstagnacht, kein Hotspot mehr ist. Allerdings traue ich der Ruhe nicht. Denn wenn der Druck an den anderen Grenzübergängen wie in Spielfeld zu groß wird, werden die Flüchtlinge sicher wieder nach Nickelsdorf gebracht werden. Wir haben hier an der Grenze einfach die beste Infrastruktur. Es wurden zwei Großraumzelte für je 1.000 Menschen aufgestellt. Wir sind trotz der momentanen Entspannung weiterhin alle in Alarmbereitschaft.“

– Gerhard Zapfl, Bürgermeister von Nickelsdorf[51]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1.400 Flüchtlinge in der Nacht in Nickelsdorf angekommen, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 2. Oktober 2015
  2. Flüchtlingsquartiere: Bessere Länderquoten dank Neuberechnung, Webseite derstandard.at, abgerufen am 2. Oktober 2015
  3. 3,0 3,1 3,2 Polizeigewerkschaft: Innenministerin droht mit "Gewalteinsatz" an Grenze, Webseite derstandard.at, abgerufen am 2. Oktober 2015
  4. 2.350 Personen in der Nacht in Nickelsdorf angekommen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 2. Oktober 2015
  5. Sonntag knapp unter 5.000 Flüchtlinge angekommen, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 4. Oktober 2015
  6. 2.350 Personen in der Nacht in Nickelsdorf angekommen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 3. Oktober 2015
  7. Elf Hotspots ohne klare Kompetenzen, Webseite diepresse.com, abgerufen am 3. Oktober 2015
  8. Facebook - Rotes Kreuz Burgenland - Infoplakat Zivilschutz-Probealarm, Webseite facebook.com, abgerufen am 6. Oktober 2015
  9. Flüchtlinge Willkommen und Voices for Refugees auf FM4 vom 3. Oktober 2015 abgerufen am 5. Oktober 2015
  10. Tatar & Volkshilfe holen 100.000 Menschen auf den Heldenplatz, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 5. Oktober 2015
  11. Voices for Refugees - Rede von BP. Heinz Fischer, Webseite www.youtube.com, abgerufen am 5. Oktober 2015
  12. Voices for Refugees | Campino spricht zu 150.000 am Heldenplatz, Webseite www.youtube.com, abgerufen am 5. Oktober 2015
  13. Voices for Refugees - "Schweigeminute" mit Conchita Wurst, Webseite www.youtube.com, abgerufen am 5. Oktober 2015
  14. Merkel: Asylgesetze müssen nicht verschärft werden, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  15. 15,0 15,1 5.800 3.450 Flüchtlinge seit Mitternach, keine in Heiligenkreuz, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  16. 5.800 Flüchtlinge kamen am Sonntag in Nickelsdorf an, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  17. Kroatien könnte Grenze zu Serbien dichtmachen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  18. Erdoğan reagiert auf EU-Angebot zurückhaltend, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  19. Türkei erwartet weitere Million Flüchtlinge aus Syrien, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  20. Zelte bald Geschichte, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 6. Oktober 2015
  21. Faymann auf Lesbos: "Grenze schützen", Webseite derstandard.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
  22. 22,0 22,1 200.000 Menschen auf der Flucht passierten im September Österreich, Webseite derstandard.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
  23. Asylanträge 2015: Mehr als 13.800 könnten durch Familiennachzug zusätzlich kommen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
  24. Bayern droht Österreich mit Rückweisung von Flüchtlingen an Grenze, Webseite derstandard.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
  25. 25,0 25,1 3.167 Flüchtlinge kamen in der Nacht in Nickelsdorf an, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 8. Oktober 2015
  26. Umfrage: 80 Prozent der Österreicher bereitet Flüchtlingssituation Sorgen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
  27. Friedensnobelpreis 2015: Anerkennung und Hoffnung für Tunesien, Webseite derstandard.at, abgerufen am 9. Oktober 2015
  28. Bayern will notfalls Flüchtlinge an Grenze zurückweisen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 9. Oktober 2015
  29. 29,0 29,1 5.050 seit Mitternacht in Nickelsdorf angekommen, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 10. Oktober 2015
  30. "Ich wünsche, dass wir mit Österreich wieder rechtmäßige Zustände herstellen", Webseite derstandard.at, abgerufen am 10. Oktober 2015
  31. Der Freistaat ächzt, die Volksseele kocht, Webseite diepresse.com, abgerufen am 10. Oktober 2015
  32. Nickelsdorf: Rund 8540 Flüchtlinge kamen über Nacht, Webseite diepresse.com, abgerufen am 12. Oktober 2015
  33. Grafiken zur Gemeinderatswahl in Wien: Das Ergebnis im Detail, Webseite derstandard.at, abgerufen am 12. Oktober 2015
  34. Wien-Wahl: Wie sich die Stadt umfärbte, Webseite diepresse.com, abgerufen am 12. Oktober 2015
  35. Deutschland erwägt nun Transitzonen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 14. Oktober 2015
  36. Flüchtlinge: Österreich prüft Transitzonen, Webseite diepresse.com, abgerufen am 14. Oktober 2015
  37. Flüchtlinge kommen in Eisenstädter Bauhof, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 14. Oktober 2015
  38. Ehemalige Raststation wird Containerdorf, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 14. Oktober 2015
  39. Wiesen: Flüchtlinge bereits weitertransportiert, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 17. Oktober 2015
  40. In Nickelsdorf werden winterfeste Großzelte errichtet, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 16. Oktober 2015
  41. Rückstau in Salzburg verlagert Probleme auf grüne Grenze, Webseite derstandard.at, abgerufen am 16. Oktober 2015
  42. Zuwanderung: Bundesländer registrieren in 40 Tagen 409.000 Flüchtlinge, Webseite www.spiegel.de, abgerufen am 16. Oktober 2015
  43. Schließt Ungarn seine Grenze zu Kroatien?, Webseite diepresse.com, abgerufen am 16. Oktober 2015
  44. EU-Aktionsplan mit großen Lücken, Webseite derstandard.at, abgerufen am 16. Oktober 2015
  45. Ungarischer Grenzzaun zu Kroatien fertig, Webseite derstandard.at, abgerufen am 16. Oktober 2015
  46. Zeltunterbringung ab heute Geschichte, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 16. Oktober 2015
  47. 47,0 47,1 1.700 seit Mitternacht in Nickelsdorf angekommen, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 17. Oktober 2015
  48. Neue Flüchtlingsroute: 160 Soldaten für die Steiermark, Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. Oktober 2015
  49. 49,0 49,1 Erste Flüchtlinge über Slowenien in Österreich eingetroffen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. Oktober 2015
  50. Erstmals keine neuen Ankünfte in Nickelsdorf, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 19. Oktober 2015
  51. 51,0 51,1 Flüchtlingsstrom reißt ab, Webseite www.bvz.at, abgerufen am 21. Oktober 2015