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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen
COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. April 2020, 16:47 Uhr
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Die NEOS hingegen kritisieren ''die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte Josef Schellhorn und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden''.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0305/index.shtml Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete], Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 02.04.2020.</ref> Ähnlich die SPÖ.<ref name=Standard>Andreas Schnauder: [https://www.derstandard.at/story/2000116467421/schwere-verstimmung-wegen-milliarden-hilfen-fuer-unternehmen Schwere Verstimmung wegen Milliardenhilfe für Unternehmen - Neos und SPÖ befürchten fehlende Kontrolle über die Vergabe von Milliardenhilfen. Das sei angesichts der unlimitierten Dimensionen "höchst gefährlich"], Webseite: Der Standard vom 2. April 2020.</ref> | Die NEOS hingegen kritisieren ''die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte Josef Schellhorn und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden''.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0305/index.shtml Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete], Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 02.04.2020.</ref> Ähnlich die SPÖ.<ref name=Standard>Andreas Schnauder: [https://www.derstandard.at/story/2000116467421/schwere-verstimmung-wegen-milliarden-hilfen-fuer-unternehmen Schwere Verstimmung wegen Milliardenhilfe für Unternehmen - Neos und SPÖ befürchten fehlende Kontrolle über die Vergabe von Milliardenhilfen. Das sei angesichts der unlimitierten Dimensionen "höchst gefährlich"], Webseite: Der Standard vom 2. April 2020.</ref> | ||
Die Opposition fordert einen Unterauschuss des Budgetausschuss statt eines Beirates zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an COVID-19-Krisenhilfe. Nach tagelanger Diskussion schließt der Finanzminister (ÖVP) dies nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollen beginnen.<ref>[https://orf.at/stories/3161937/ Ein „Lackmustest“ für die Koalition] auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020</ref> | |||
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