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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Europäische Kommission hat die Beihilfen und Verteilung durch die COFAG genehmigt.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_633 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Liquiditätsregelung im Umfang von 15 Mrd. EUR zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch], Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 9. April 2020.</ref> | Die Europäische Kommission hat die Beihilfen und Verteilung durch die COFAG genehmigt.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_633 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Liquiditätsregelung im Umfang von 15 Mrd. EUR zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch], Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 9. April 2020.</ref> | ||
SPÖ, FPÖ und Neos hatten die COFAG als Hilfsagentur von Anfang an als "Blackbox" kritisiert und deren verfassungskonformen Bestand angezweifelt. Es würde an parlamentarischer Kontrolle fehlen. Es wurden 17 parlamentarischen Anfragen eingebracht zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und anderem, die von den Regierungsparteien [[w:ÖVP|ÖVP]] und [[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative |Grüne]] nicht ordnungsgemäß beantwortet wurden.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000138179183/oevp-beschwichtigt-nach-rechnungshofkritik-an-cofag Überblick: Aufregung um Cofag nach kritischem Rechnungshof-Rohbericht], Webseite: derstandard.de vom 10. August 2022.</ref> Die Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ und Neos) haben sich daher auch bereits 2021 an den Verfassungsgerichtshof gewendet, der aber damals nichts gegen die Struktur der COFAG einzuwenden hatte und erst 2023 entschied, dass die COFAG verfassungswirdrig ist.<ref>Alexander Hahn: [https://www.derstandard.de/story/2000128178994/opposition-wendet-sich-wegen-corona-finanzierungsagenturan-vfgh Opposition will Corona-Finanzierungsagentur Cofag demontieren], Webseite: derstandard.de vom 14. Juli 2021.</ref><ref>[https://www.vfgh.gv.at/medien/COFAG.php COVID-19 Finanzierungsagentur ist verfassungskonform], Webseite: vfgh.gv.at vom 21. Dezember 2021.</ref> | SPÖ, FPÖ und Neos hatten die COFAG als Hilfsagentur von Anfang an als "Blackbox" kritisiert und deren verfassungskonformen Bestand angezweifelt. Es würde an parlamentarischer Kontrolle fehlen. Es wurden 17 parlamentarischen Anfragen eingebracht zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und anderem, die von den Regierungsparteien [[w:ÖVP|ÖVP]] und [[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative |Grüne]] nicht ordnungsgemäß beantwortet wurden.<ref>[https://www.derstandard.de/story/2000138179183/oevp-beschwichtigt-nach-rechnungshofkritik-an-cofag Überblick: Aufregung um Cofag nach kritischem Rechnungshof-Rohbericht], Webseite: derstandard.de vom 10. August 2022.</ref> Die Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ und Neos) haben sich daher auch bereits 2021 an den Verfassungsgerichtshof gewendet, der aber damals nichts gegen die Struktur der COFAG einzuwenden hatte und erst 2023 entschied, dass die COFAG verfassungswirdrig ist.<ref>Alexander Hahn: [https://www.derstandard.de/story/2000128178994/opposition-wendet-sich-wegen-corona-finanzierungsagenturan-vfgh Opposition will Corona-Finanzierungsagentur Cofag demontieren], Webseite: derstandard.de vom 14. Juli 2021.</ref><ref name=Vfgh20211221>[https://www.vfgh.gv.at/medien/COFAG.php COVID-19 Finanzierungsagentur ist verfassungskonform], Webseite: vfgh.gv.at vom 21. Dezember 2021.</ref> | ||
== Aufgabe und Mittelausstattung == | == Aufgabe und Mittelausstattung == | ||