Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020

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April 2020

Mittwoch, 1. April 2020

  • Eine Maskenpflicht in den Lebensmittelmärkten besteht ab sofort in Supermärkten bei Vorhandensein von Mund-Nasen-Schutzmasken (siehe auch: Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz). Bis spätestens 6. April sollen alle Märkte mit Masken versorgt sein. Ausgenommen sind Geschäfte, deren Kundenbereich kleiner als 400 Quadratmeter ist.[1] Diese Masken sollen eine Weiterverbreitung durch unwissende Virenträger einschränken und keinen Eigenschutz darstellen. Einen Gebrauch der in Krankenhäusern verwendeten FFP-x-Masken ist nicht angedacht. Warum gerade Supermärkte als Orte der Tragepflicht ausgewählt wurden, erklärt Minister Anschober bereits am Montag unter anderem mit der Enge der Märkte und den Einkaufsmöglichkeiten der Konzerne.[2] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hingegen rät dagegen ausdrücklich davon ab, einen Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst erkrankt ist.[3][4]
  • Der Stand der arbeitslosen Menschen in Österreich erreicht aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (z. B. Betriebsschließungen) im Zusammenhang mit COVID-19 den höchsten Stand seit 1946. Es sind nunmehr 562.522 (plus 193.543) ohne Beschäftigung.[5]
  • Nachdem in Salzburg derzeit freie Intensivbetten sind, werden in internationaler Solidarität mit einem NATO-Helicopter 90 drei französische Patienten aus dem überbelasteten Elsass transferiert.[6]
  • Die Sozialversicherungsträger beschließen, dem Gesundheitsministerium Daten der Versicherten in pseudonymisierter Form für die Covid-19-Forschung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Daten, wer welche Medikamente bekommt und wer infiziert ist. Das Ministerium kann sie dann gemeinsam mit Daten aus dem ELGA-System an Universitäten und Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Betont wird, dass der Datenschutz des einzelnen Patienten auf alle Fälle erhalten bleibt.[7]
  • Die Arbeitslosigkeit hat sich infolge der COVID-19-Krise markant erhöht. Im Vergleich zum März 2019 mit 368.979 Arbeitslosen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 193.543 Personen auf 562.522 Personen angestiegen (+52,5 %, inkl. Schulungsteilnehmer). Die Arbeitslosenrate nach nationaler österreichischer Definition betrug im März 2020 12,2 % (März 2019: 7,5 %). Besonders stark war dabei der Anstieg bei den 15 bis 24 Jährigen (+93 %) und bei der Gruppe der Ausländern (+80 %).[8][9]
  • Gemäß einer öffentlichen Erklärung der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend haben bis zum 1. April 2020 genau 12.596 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit für insgesamt rd. 250.000 Arbeitsplätze gestellt. Personen in Kurzarbeit werden nicht zu den vorgemerkten Arbeitslosen gezählt.[10]
  • Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst.[11] Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.[12]
  • Polizeibeamte müssen ab sofort mit Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Raum und bei Amtshandlungen tragen. Nicht nur weil bereits 101 Beamte infiziert sind, sondern auch Beispielwirkend unterwegs zu sein.[13]
  • Mit dem "Ostererlass" (Geschäftszahl: 2020-0.201.688)[14], der kein Aprilscherz ist, verbietet die Regierung unter anderem im privaten Bereich Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. Nach scharfer Kritik der Öffentlichkeit und aus der Rechtswissenschaft (wegen Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme) wird vom Gesundheits- und Sozialminister auf Montag, 6. April, eine "Klarstellung" versprochen.

Donnerstag, 2. April 2020

  • Es wird bekannt, dass der erste Fall in Ischgl nicht mit dem bisher bekannten Barkeeper auftritt, sondern, dass sich bereits am 5. März eine Schweizer Touristin infiziert.[15]
  • Nachdem sich klinische Studien in China eines möglichen Wirkstoffes gegen das Virus, das in Wien durch das des Genetikers Josef Penninger gegründete Unternehmen Apeiron Biologics entwickelt wurde, verzögert, können jetzt Tests neben österreichischen Kliniken auch in Spitälern in Deutschland und Dänemark durchgeführt werden.[16]
  • Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich).[17] Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.[18]
  • Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.[19]
  • Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines App zu knüpfen, die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. Ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist. Die Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein.[20] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur Reuters von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben.[21] Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.[22]

Freitag, 3. April 2020

  • Die Nationalratssatzung findet erstmals mit bewusst nur halber Besetzung durch die Mandatare statt. Es ist jeweils nur die halbe Anzahl von Abgeordneten jeder Partei anwesend, sodass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben und die andere Hälfte vor Ansteckung geschützt ist. So soll das Parlament gesichert arbeitsfähig bleiben.[23]
  • Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend erklärt gegenüber der Austria Presse Agentur, dass es bis 3. April genau 23.021 Anträge zur Kurzarbeit gegeben habe, von denen rund 400.000 Arbeitsplätze umfasst sind. Es wurden bereits Hilfen in einem Ausmaß von rund einer Milliarde Euro an Unternehmen bewilligt.[24]
  • Die Handelsketten haben sich als Solidaritärsakt für den gesperrten Detailhandel darauf geeinigt, auf den Verkauf von Non-Food-Waren ab kommenden Samstag, den Karsamstag zu verzichten. Ausgenommen bleibt dabei Spielzeug.[25]
  • Eine Erleichterung für die Gastbetriebe bietet die Wiederzulassung von Gassenverkauf von bestellter Ware. Nicht betroffen sind dabei die Würstelstände, die weiterhin geschlossen bleiben müssen.[26] Das betrifft auch zahlreiche Team-Österreich-Tafeln, die jetzt wieder öffnen dürfen und damit die Abgabe von kostenlosen Lebensmittel an sozialbedürftige Personen.[27]
  • Die Polizei in Tirol hat angekündigt, die Berge, die auf Grund des schönen Wetters, von Ausflüglern trotz Ausgangsbeschränkungen zu sportlichen Betätigungen ausnützen, auch mit Hubschraubern zu überwachen.[28]
  • Ähnlich dem Bodenseegebiet verbietet auch das Burgenland das Betreten von See- und Hafenanlagen des Neusiedler Sees einschließlich von Stegen und Seehütten.[29]
  • In Wien werden neue Beschränkungen für die 22 Bauernmärkte erlassen. Neben der Beschränkung um rund ein Drittel der Standanzahl, werden auch Straßensperren und gesperrten Parkspuren im Randbereich erlassen. Sollte das nicht ausreichen, die Abstände zwischen den Personen zu vergrößern, kündigte der Gesundheitsminister weitere Zugangsbeschränkungen an.[30]
  • Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), erklärt: "Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde." Das RKI zählt laut Angaben einer Sprecherin als Corona-Todesfälle alle Menschen, die mit einer COVID-19-Erkrankung in Verbindung stehen, unabhängig davon, ob diese an oder mit COID-19 gestorben sind.[31] (siehe auch 14. April 2020 für die USA).

Samstag, 4. April 2020

  • Erstmals werden mehr Genenese als Neuinfizierte in das EMS eingemeldet. Im 24-Stunden-Intervall werden 354 neue Fälle ausgewiesen, während seit Freitag Früh weitere 485 Personen als geheilt gelten.[32]
  • Seit Mitternacht ist die Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wieder aufgehoben. Sie betraf etwa 7.500 Personen. Von den 288 getesteten Personen sind lediglich 17 (5,9 Prozent) COVID-19-positiv, was unter dem Schnitt in Vorarlberg liegt. Allerdings dürfen sich etwa 1000 ausreisewillige Mitarbeiter und Gäste erst am Montag nach einer Gesundheitsüberprüfung zuhause in Quarantäne begeben.[33]
  • Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.[34]
  • Auch der Flughafen Salzburg stellt seinen Hauptbetrieb ein. Nicht betroffen ist dabei die Arbeit der Austro Control, die ihren Dienst weiterhin versieht. Auch die Flughafenfeuerwehr muss ihren Dienst versehen, da An- und Abflüge nach Anmeldung weiterhin möglich sind.[35]
  • Die Produktion von Schutzmasken der Stufe FFP2 ist in Vorarlberg angelaufen, derzeit etwa 15.000 Stück, und in Kürze etwa 100.000 Stück täglich erzeugt werden. Bei genügend Näherinnen könnten bis zu 500.000 Masken fürs Gesundheitspersonal hergestellt werden.[36]
  • Minister Blümel kündigte an, dass eine Sonderregelung der EU eine volle Staatshaftung bei Krediten an KMU ähnlich der Schweiz entgegen der bisherigen 90% ermögliche.[37]
  • Nachdem der "Ostererlass" vom 1. April 2020 bekannt geworden ist, wird daran heftige Kritik geübt oder sorgt dieser auch für Unsicherheit. Verfassungsexperten geht diese Maßnahme zu weit in das Grundrecht, andererseits verbietet die bereits bestehenden Ausgangsbeschrängsbeschränkung das besuchen Anderer und mache den Erlass überflüssig.[38][39]
  • Da sich die Bewohner von einigen Salzkammergut-Gemeinden und ad personam deren Bürgermeister verärgert zeigten, dass sich auch Zweitwohnsitzer über die Osterfeiertage vermehrt in ihren Zweitwohnsitzen aufhalten, klärt das Land Steiermark auf, dass das nach der aktuell gültigen Gesetzeslage voll erlaubt sei.[40]
  • Die Stellung für den Wehrdienst, die ursprünglich bis 20. April ausgesetzt wurde, wird bis auf weiteres ausgesetzt, teilt die Verteidigungsministerin mit.[41]
  • Das dritten COVID-19-Maßnahmenpaket (3. bis 5. COVID-19-Gesetz) wird veröffentlicht.[42] Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde eine Erhöhung der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen gemäß Abschnitt II PresseFG 2004 (BGBl. I Nr. 136/2003) beschlossen. Dies, obwohl der Budgetdienstes der Republik Österreich anhand eines Konjunkturszenarios des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom März 2020 bereits festgestellt hatte, dass der Wirtschaftssektor Information und Kommunikation ("Medien") im Zuge des COVID-19-Krise um +4% im Jahr 2020 wachsen wird, während sonst - bis auf einen einzigen anderen - alle Wirtschaftssektoren in Österreich im Jahr 2020 bis zu über 12 % Minus-Wirtschaftswachstum aufweisen werden.[43]
  • Mit der Änderung des Epidemiegesetzes ist es jetzt möglich, dass auch die Bürgermeister Namen von Infizierten von den Bezirksbehörden erfahren dürfen.[44] Allerdings unterliegen sie der Datenschutzgrundverordnung, nach der sie bei Verletzung persönlich haftbar gemacht werden können. So dürfen sie die Namen beispielsweise nicht den im Ort ansäßigen Ärzten mitteilen, was wiederum die Ärztekammern auf den Plan ruft. Ähnlich sieht es auch die Feuerwehr, wo auch der ÖBFV schon am 28. März das Gesundheitsministerium aufmerksam machte, dass der Gesundheitsschutz für die Feuerwehrmitglieder vor den Datenschutz gehen müsse.[45] Außerdem darf die BH die Namen weitergeben, sind aber dazu nicht verpflichtet, sodass die Bürgermeister die Namen trotzdem nicht erfahren, wenn es die BH nicht will.[46]

Sonntag, 5. April 2020

  • Nationalratspräsident Sobotka der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App Stopp Corona eintrat, sah sich verstärkter Kritik darüber ausgesetzt, unter anderem des Roten Kreuz selbst, die die Freiwilligkeit als einen Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sieht. In der Sendung Hohese Haus erklärt er, dass doch der Weg der freiwilligen Anwendung eingeschlagen bleibe, er aber das Projekt weiterhin bewerbe. Anders sieht das der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, der den Gebrauch dieser App generell ablehne.[47] Die Verfassungsrechtler Anna Gamper und Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck sehen eine verpflichtende Anwendung dieser App als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte (Recht auf Datenschutz und auf Privatleben, möglicherweise auch die persönliche Freiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet und das Eigentumsgrundrecht).[48]
  • Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ Hanke kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen Stolz auf Wien ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.[49]

Montag, 6. April 2020

  • Obwohl im Erlass (Geschäftszahl: 2020-0.210.637) des Gesundheitsministeriums vom 31. März 2020[50] rechtlich unzweideutig geregelt ist, dass ab der Verfügbarkeit vom Schutzmasken, diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen (sind), wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen, weigert sich die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny, BIPA, ADEG), dieser Anordnung nachzukommen, und verlangt von den Kunden eine Bezahlung der Masken. Ein REWE-Sprecher beründete dies gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz am Montag darauf hingewiesen habe, dass es in Ordnung sei, dass Supermärkte etwas für den Mund-Nasen-Schutz verlangen, wenn damit kein Gewinn erzielt wird.[51]
  • Kritik kommt von Seiten der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte.[52] Ebenso dass die Filterung der Risikopersonen automatisiert über den Medikamentenverschreibungen bei den Krankenkassen erfolgen soll, stößt auf Unverständnis, da beispielsweise Chemotherapien dort gar nicht erfasst würden.[53]
  • In Lech beginnt nach Aufhebung der Quarantäne auch eine gordnete Abreise der 1000 nichtwohnhaften Mitarbeiter. Da die Untersuchungen eine gwisse Zeit in Anspruch wird mit einem Ende der KOntrollen erst am Mittwoch gerechnet.[54]
  • In einer Pressekonferenz der Bundesregierung wird ein vorläufiger Plan vorgestellt, nachdem nach Ostern die Wirtschaft wieder nach bestimmten Kriterien in Etappen hochgefahren werden soll. Am selben Tag wird auch in Dänemark bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder geöffnet werden sollen. In Tschechien darf seit 7. April 2020 wieder Tennis oder Golf gespielt werden, ab dem 9. April 2020 dürfen erste Geschäfte wieder öffnen (Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten). Ab dem 14. April werden auch unabdingbare, notwendige Reisen ins Ausland erlaubt. In Litauen sollen in Kürze Unternehmen wieder für Kunden öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Vorkehrungen wie etwa Zugangsbeschränkungen, Ein- und Auslasskontrollen und erhöhte Hygienestandards erfüllen. Die Händler müssen Schutzkleidung tragen und dürfen keiner Risikogruppe angehören. In Norwegen werden die Kindergärten ab dem 20. April 2020 und die Schulen für Erst- bis Viertklässler ab dem 27. April wieder geöffnet. Physiotherapeuten und Psychologen dürfen ihre Arbeit wiederaufnehmen, sofern sie die entsprechenden Anforderungen zum Vorbeugen eines Ansteckungsrisikos erfüllen. Friseure und Hautpfleger ebenfalls sieben Tage später.[55]
  • Der als Oster-Erlass bezeichnete Erlass wurde wieder zurückgezogen, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen als ausreichend gesehen werden und über Ostern weiterhin gelten. Als spätester Termin, wo in allen Branchen wieder "normal" gearbeitet werden könne, wird dabei der 30. Juni 2020 angepeilt, wobei dieses Datum sich jederzeit situationsbedingt weiter in die Zukunft verschieben könnte.
  • Neben den bisher möglichen Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Ausgangsbeschränkungen, die über einer Anzeige bei der BH oder dem Magistrat verhängt werden und bis 3.600 Euro betragen können, wird es der Polizei bald auch möglich Organmandate bis zu 90 Euro auszustellen.[56]
  • Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.[57][58]
  • War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.[59]
  • Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.[60]
  • Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen Palantir Technologies mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.[61]
  • Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten.[62] werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
  • Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren.[63] Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar Didier Reynders betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.

Dienstag, 7. April 2020

  • Seit Mitternacht ist die im Bundesland Tirol geltende Quarantäne der einzelnen Gemeinden wieder aufgehoben und die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nach Bundesrecht wie im restlichen Österreich. Die strengere Beschränkung für St. Anton, das Paznauntal und Sölden ist allerdings weiterhin aufrecht.[64]
  • Die ursprünglich auf 7. April begrenzten Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein und der Schweiz werden auf den 27. April verlängert.[65]
  • Etwa 100 Zivildiener, die ihren Dienst zwangsweise verlängern mussten, bereiten eine Beschwerde wegen Ungleichbehalndlung beim Verfassungsgerichtshof vor, da jene Zivildiener die sich freiwillig für einen neuerlichen Dienst meldeten, wesentlich mehr Entlohnung erhalten.[66]
  • Da Testen in diesen Zeit einen wesentlichen Anteil an den Entscheidungen haben, untersuchen Institute in Innsbruck das Abwasser, da etwa 20 Prozent oder mehr der Covid-19-Erkrankten den Erreger Sars-COV-2 über den Stuhl ausscheiden.[67] An ähnlichen Untersuchungen arbeiten auch Universitäten in der Schweiz.[68]
  • Unter erschwerten Bedingungen arbeiten seit Beginn der Krise die Feuerwehrleute, bedingt durch das notwendige Abstand halten untereinander, die Einsatzbereitschaft nicht durch Infektionen zu gefährden, etc.[69] Dazu kommt das trockene Frühjahr, das immer wieder zu Wald- und Buschbränden führt, wie eine Schilfbrand am Neusiedler See oder auch ein Waldbrand im Bezirk Neunkirchen.[70]
  • Nachdem am Vortag im Ausblick für die verschiedenen Öffnungsmöglichkeiten auch das Veranstaltungsverbot mit Ende Juni genannt wurde, werden verstärkt Stornierungen von Veranstaltungen, die bisher die Hoffnung öffnen zu können, bekannt.
  • Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform oesterreich.gv.at für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.[71]
  • Während die eine Tochter der Lufthansa Germanwings ihren Betrieb komplett einstellt, verhandelt die AUA mit der österreichischen Regierung um eine finanzielle Starthilfe von kolportierten 800 Millionen Euro nach der Krise. Die Flotte soll verkleinert werden, da die Nachfrageerholung erst für das Jahr 2023 erwartet wird.[72]
  • Wird ein Mangel von Schutzbekleidung und Masken für die niedergelassenen Ärzten schon seit längerem beklagt, so wird jetzt zusätzlich noch eine Erweiterung der Maskenpflicht auch für die Menschen in Arztpraxen nicht nur für die Supermärkte und Verkehrsmittel verlangt.[73]
  • Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten Euro-Gruppe wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des ESM, ein Garantiefonds bei der EIB, Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt.[74] Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den Eurobond dezidiert aus.[75]
  • Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.[76]
  • Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit Kinderlähmung in zwei nebeneinander liegenden Betten.[77]

Mittwoch, 8. April 2020

  • In China werden mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung am 8. April auch die letzten Bewegungsbeschränkungen für die elf Millionen Bewohner von Wuhan aufgehoben.[78]
  • Unterrichtsminister Faßman gibt einen ersten Ausblick für das Schulsystem. Demnach soll die Matura nur schriftlich als Zentralmatura erfolgen. Nach einer Vorbereitungszeit beginnend mit 4. Mai soll am 25. Mai die Matura in den drei Hauptfächern Deutsch, eine Fremdsprache und Mathematik starten. Die Benotung soll eine Kombination zwischen Abschlussnoten der Klasse und der Matura darstellen. Ähnlich soll sich die Sitation für die anderen Schulabschlüsse darstellen. Für den Beginn des laufenden Schulbetriebes soll nach Ostern entschieden werden.[79]
  • Dass wirtschaftliche Notsituationen immer auch erfinderisch macht, zeigen zahlreiche Beispiele, wo viele einzelne, Vereine oder Kleinunternehmen, Masken nähen oder Hotels, die ja ebenfalls touristisch nicht genutzt werden dürfen, ihre Zimmer stundenweise für im Home-Office Arbeitende, die zu Hause nicht die Möglichkeiten haben, vermieten.[80][81]
  • Nachdem sich herausstellt, dass viele Schüler während der bisherigen Sperre elektronisch nicht erreicht werden konnten, überlegt der Bund eine Aktion diesen Kindern zu helfen. Während das Land Tirol den Kauf eines Tablets oder eines Computers mit 250 Euro unterstützt, organisiert das Land Vorarlberg eine Sammlung nicht mehr benötigter aber nicht zu alter Computer, um diese den Kindern zukommen zu lassen.[82]
  • Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den Verfassungsgerichtshof, die alle das COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.[83]
  • Der mit 15 Milliarden Euro dotierte Corona-Hilfsfonds ist nun verfügbar.[84]
  • Die EU-Kommission hat Empfehlungen[85] für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, "dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen".
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.[86]

Gründonnerstag, 9. April 2020

  • Das Unterrichtsministerium will auf anderen Weg die Schüler der Bundesschulen erreichen. Mit Ende April Sollen an diese Schüler etwa 12.000 Computer für das Distance learning leihweise ausgegeben werden. Sie sollen bis Ende des Schuljahres den Schülern zur Verfügung stehen.[87] Für die Volks- und Mitttelschulen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, die verschiedenste Ansätze haben.[88]
  • Mit weiterer Zunahme von Wiedergenesenen an der Krankheit sucht das Rote Kreuz Plasma-Spender, die bereits Antiviren in sich tragen. Mit dem Blutplasma und den darin enthaltenen Antikörpern soll schwer erkrankten Personen geholfen werden, die Infektion besser zu überstehen.[89]
  • Um es den Bewohnern der Großstadt zu erleichtern, sollen noch vor Ostern neun temporäre Begegnungszonen eingerichtet werden. Sie sollen bis Anfang Mai begrenzt sein.[90]
  • Während die Bundesländer Wien und Niederösterreich über den zum Teil in ihrem Besitz befindlichen Flughafen Wien für eine staatliche Unterstützung der AUA plädieren, will das Laudamotion verhindern. Sie argumentiert, dass eine Unterstützung einer deutschen Airline durch den österreichischen Steuerzahler, dann eine ebensolche für den irischen Betreiber der Laudamotion notwendig mache.[91]
  • Verstärkt vor den Osterfeiertagen warnen Einsatzorganisationen wie schon in den Wochen zuvor vor der Durchführung von riskanten Sportarten, wie Bergsteigen oder Mountainbiken. Es sollen einseits die Einsatzorganistionen, andererseits die Spitalsbetten über Gebühr strapaziert werden.[92]
  • Ein weiteres Problem schaffen große Mengen von Müll. In vielen Häusern wird die ungewollte Freizeit zum Entrümpeln genutzt. Während Hausmüll derzeit kein Problem darstellt, ist der Sperrmüll kaum zu entsorgen, da in vielen Gemeinden die Abfallsammelstellen gesperrt sind. Damit sind viele versucht ihren Müll in der Natur zu entsorgen.[93]
  • Der Mediziner Martin Sprenger von der MedUni Graz[94] zieht sich aus der CoV-Taskforce im Gesundheitsministerium, da seine kritischen Meinungen beispielsweise über die Parkschließungen beim Kanzler nicht gut ankamen, zurück, auch wenn er mit Anschober ein gutes Einvernehmen habe.[95]
  • Während sich die Glocken nicht abhalten lassen, am Gründonnerstag nach Rom zu fliegen[96], muss das Ratschen, das seit 2015 zum Immateriellen Kulturerbe gehört, anders ablaufen und fordert einige Kreativität um den Zielen und Gesetzen der Coronaverbreitung nicht zuwiederzulaufen.[97]
  • Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Corona-Wirtschaftskrise. Es werden 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs bereit gestellt. Die Möglichkeit, Corona-Bonds auszugeben, wurde (wie bereits 2008 anlässlich der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 - 2012) nicht weiter verfolgt. Es werden ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft errichtet, Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB bis 200 Milliarden Euro und das Kurzarbeits-Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission SURE mit 100 Milliarden Euro.[98]

Karfreitag, 10. April 2020

  • Die Ergebnisse der Studie von SORA in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und der Medizinischen Universität Wien, die am 31. März begonnen wurde, werden bekanntgegeben. Bei der Studie wurden 1544 Personen getestet. In der gewichteten Stichprobe beträgt der Anteil der positiv Getesteten 0,33 %. Die Hochrechnung ergab, dass davon ausgegangen werden kann, dass zum Erhebungszeitpunkt ca. 28.500 Personen infiziert waren. Das 95 %-Konfidenzintervall reicht von 10.200 bis 67.400 Infizierten. Da keine Antikörpertests gemacht wurden, kann nicht beurteilt werden, wie viele Personen bereits zuvor infiziert waren.[99]
  • Mit einem AUA-Flug von Neuseeland endet das Massenrückholungsprogramm des Außenministeriums. Insgesamt wurden damit auf 39 Rückholungsflügen 7.500 Österreicher von fünf Kontinenten nach Hause geholt.[100]
  • Da die Anzahl der Infizierten noch zu hoch ist, wird die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton bis 26. April verlängert.[101]
  • Da sich an den Außengrenzen die Situation auch für die Tiertransporte durch lange Wartezeiten ständig verschlechtert, erlässt der Gesundheitsminister einen Erlass, nach dem verschärfte Bestimmungen in Kraft treten, um diese Transporte zu beschleunigen. Transporte ins EU-Ausland zu verbieten sind seiner Aussage nach EU-Recht nicht möglich.[102]

Karsamstag, 11. April 2020

  • Für aus Rumänien einreisende Betreuerinnen sollen Erleichterungen in Kraft treten. Da sie PCR getestet werden, brauchen sie nur mehr 48 Stunden bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne. Allerdings wird etwa 600 Personen, die am 15. April durch die AUA geholt werden sollten, die Ausreise durch die rumänischen Behörden verwehrt. Mit Befremden wurde in den sozialen Medien kommentiert, dass beim letzten Flug aus Rumänien und Bulgarien im März, den Betreuerinnen in der Quarantäne die Reisepässe auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abgenommen wurden, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen.[103]
  • Wurden noch tagszuvor von bayrischer Seite eine Erlaubnis erteilt, dass Menschen ihre Partner dies- und jenseits der Grenze besuchen dürften, zeigt diese Erlaubnis am Samstag Brüche, denn es wird diese Erlaubnis an den Grenzübergängen uneinheitlich gehandhabt, sodass manche ihren Partner seit Wochen nicht mehr sehen konnten.[104]
  • Kritik an den Behörden übt die Baubranche. Während die Unternehmen bestrebt sind, die Sicherheitsbedingungen auf den Baustellen einzuhalten oder auch die Verringerung der mitfahrenden Bauarbeiter in den Fahrzeugen zu reduzieren, werden Verhandlungen für Baugenehmigungen oft auf den Herbst verschoben, was die Bauwirtschaft in Bedrängnis bringt.[105]
  • Ständig erhöht sich die Anzahl der Staaten, für die Reisewarnungen durch das Außenministerium ausgegeben werden. Mit einer Warnung für die Türkei und die gesamte USA erreicht es mit 26 Staaten einen Höchstand seit dem Krieg. Gleichzeitig werden aber weitere nicht ausgeschlossen.[106]

Ostersonntag, 12. April 2020

  • Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.[107]
  • Optimistisch zeigt sich der leitende Mediziner Christoph Wenisch (WP) der Infektionsabteilung am Kaiser Franz-Josef-Spital mit der Entwicklung von Medikamenten. Neben optimierten Behandlungsmethoden, die sie in den letzten Wochen entwickeln konnten, ist er großer Hoffnung für eine dem Virus entsprechende Therapie zum Sommer geben könnte. Seine Zuversicht begründete er auf dem Einhalten der Maßnahmen, denn nur diese ließen schon bisher eine optimale Versorgung der Infizierten zu und deshalb müssten die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden.[108]
  • Wie in den letzten Wochen, aber trotzdem ungewohnt, muten die zahlreichen Messen, die vor leeren Kirchenbänken abgehalten werden, dafür aber im Internet verolgt werden können.[109]
  • Messergebnisse in Sölden ergeben, dass auch für diese Gemeinde eine Verlängerung der Quarantäne bis 26. April 2020 notwendig ist.[110]

Ostermontag, 13. April 2020

  • Im Namen der Richtervereinigung stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes Markus Thoma (WP) fest, dass es schon klar sei, dass außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern, aber dass auch die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch.[111] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden Großarl, Hüttschlag, Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein und Flachau sowie die Zell am See und Saalbach-Hinterglemm ist um MItternacht zu Ende.[112]
  • Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.[113]

Dienstag, 14. April 2020

  • Die am 30. März von der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz gesperrten Hafenanlagen am Bodensee (österreichische Uferanteile), werden wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.[114][115]
  • Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen.[116] Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „Parksheriffs“ kontrolliert.[117]
  • Eine Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten ergibt sich durch die zusätzliche Öffnung von Geschäften mit einer Fläche unter 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, sowie Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung zahlreicher Schutzbestimmungen.[118]
  • Freizeitfahrten sind mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder möglich, die Maskenpflicht wird auf diese ausgedeht. Neben Bussen und Bahnen gilt es auch in Taxis und Fahrzeugen von Fahrdienstvermittlern.[119] Die Wiener Linien bringen dazu in ihren Fahrzeugen auch ein eigenes Piktogramm an. In Wien gilt das außerdem auch in den Bereichen aller Station hinter den Fahrscheinentwertern.[120] Im Gegensatz zu den Supermärkten, wo die Nachfrage nach einer Wochen sinkt, werden aber keine Masken ausgegeben.
  • Hat am Vormittag bei der Pressekonferenz Bundeskanzler Kurz die Kritik an den Vorschriften für Krisenmaßnahmen abgetan (Die Verfassungskonformität der Covid-Gesetze würden seiner Meinung nach ohnehin erst auf Richtigkeit geprüft werden können, wenn sie nicht mehr in Kraft sind). Dieser "lockere" Umgang mit der Verfassung wurde von der Opposition scharf kritisiert.[121][122] Der Gesundheitsminister kam am Abend den Kritikern entgegen und will die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen und Erlässen von Fachleuten wie Clemens Jabloner und anderen überprüfen lassen.[123] In der Folge meldet sich auch der Ex-Justizminister zu Wort und bestreitet, dass zur Gesetzeswerdung nur ein Ministerium zuständig sei und auch der Verfassungsdienst des Kanzleramts seinen Teil beitragen müsse.[124]
  • Da der Trend zur Kurzarbeit weiter anhält, wird das Budget für dieses Modell ein weiteres Mal auf aktuell 5 Milliarden erhöht.[125][126]
  • Auf Bonvalot.net wird Kritik am Österreichischen Integrationsfonds geübt, dass er trotz Information weiterhin insofern eine fremdsprachige Falschnachricht an die Migranten weitergibt, wonach nicht erlaubt wäre, das Haus zum Spazierengehen oder zur Sportausübung zu verlassen.[127] Aber selbst das Innenministerium weist auf diese Möglichkeit des Ausganges in seinem englischsprachen Folders nicht hin und geht noch einen Schritt weiter und droht Personen in der Grundversorgung der Entzug des Taschengelds.[128]
  • In den USA werden seit heute nicht nur positiv auf COVID-19-getestete Tote, sondern auch Fälle, bei denen eine Corona-Infektion als wahrscheinlich gilt in der offizielle Statistik als COVID-19-Tote gezählt[129] (siehe auch 3. April 2020 für Deutschland).

Mittwoch, 15. April 2020

  • Während das Rote Kreuz weiterhin ihre App bewirbt, kommt Kritik von der ARGE Daten, die sie als nicht praxistauglich bezeichnet. Gleichzeitig wird vom App-Hersteller bestätigt, dass auch Gespräche mit Google und Apple geführt wurden, die aktuell an einer gemeinsamen Geräteschnittstelle arbeiten, um sich dort ebenfalls mit einklinken zu können.[130] Die Luxemburger Regierung warnt zu dieser Zeit bereits wegen Datenschutzproblemen vor einer Verwendung solcher Apps.[131]
  • Kritik wird von den Oppositionsparteien immer lauter, da von der Regierung die Mitglieder der Expertenkomission, durch welche sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Coronavirus-Krise beraten lässt, nicht veröffentlicht werde.[132]
  • Einen Unterauschuss des Budgetausschuss, den die Opposition statt eines Beirates fordert, zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Coronavirus-Krisenhilfe, schließt der Finanzminister nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollen beginnen.[133]
  • Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können nun von Unternehmen Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschuss Online bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank des Unternehmers in Abstimmung mit der AWS.
  • Nach der Ankündigung durch den Gesundheitsminister verkünden auch die Krankenanstalten und die Ärztekammer, dass die Spitäler unabhängig vom Pandemiedienst auch die anderen Dienste wie verschobene Operationen aber auch die Ordinationsdienste wieder langsam in den Normaldienst hochgefahren werden sollen.[134]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für Corona-Tests, um die wirksame Verwendung in den Mitgliedstaaten - insbesondere bei einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen - sicherzustellen.[86]

Donnerstag, 16. April 2020

  • der Gesundheitsminister kündigt an, in den kommenden Wochen, den Schwerpunkt nicht mehr auf das Testen von offensichtlich Erkrankten sondern auf spezielles Personengruppe zu richten. So sollen sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter aller 918 Alten- und Pflegeheime - es betrifft 130.000 Menschen - durchgetestet werden.[135]
  • Der ORF berichtet von Differenzen unter den Mathematikern, die mit verschiedenen Berechnungsmodellen, wie es jetzt in der Phase 2 der Lockerungen weitergehen soll. Dabei handelt es sich offensichtlich um Fachleute innerhalb und außerhalb der Expertengruppen der Regierung.[136]
  • Während der generelle Zugang zum Neusiedler See seit Ostermontag wieder offen war, soll laut Landeshauptmann Doskozil der Zugang neuerlich nur noch für Anwohner, Fischer und Hüttenbesitzer, dazu gehören auch Zweitwohnsitzer aus dem Umkreis von 15 Kilometer vom See begrenzt werden.[137] Während diese Maßnahmen von vielen kritisiert wird, spricht sich gegen die durch die Bundesgesetzgebung erlaubte Öffnung des Outlet Centers in Parndorf.[138]
  • Bei einem von Gemüsebaubetrieben organisierten und finanzierten Flug von Rumänien nach Innsbruck wird ein Erntehelfer positiv auf COVID-19 getestet, was die Quarantäne von 19 von 143 Arbeitern zur Folge hat.[139] In der Folge ruft dies Kritik der Tiroler Politik von allen Seiten hervor.[140]
  • Für Selbstständige im Bereich Land- und Forstwirtschaft kann nunmehr im Rahmen der Phase 2 bei der Agrarmarkt Austria im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse angesucht werden.[141]
  • Was sich am Schutzausrüstungsmarkt derzeit abspielt, kann man anhand einer Lieferung von FFP3 Masken aus China für die Tirol-Kliniken mitverfolgen[142], während das Rote Kreuz auf eine Lieferung von 105 Millionen bestellte Masken wartet.[143]
  • Innnenminister Nehammer bietet in seiner Pressekonferenz an, bei der Suche nach Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen behilflich zu sein. Dies ruft umgehend sowohl die Kritik von Landespolitikern, die das als Aufgabe der Gesundheitsbehörde sieht, als auch von Verfassungsjuristen und der Opposition hervor, die Überschreitungen der Kompetenzen und Verhöre in solchen Handlungen sieht.[144]
  • Die Statistik Austria beginnt nach der ersten Dunkelzifferstudie von SORA Anfang April mit einer zweiten ähnlichen Studio mit 2.600 Personen. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen.[145]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Entwicklung datenschutzkonformer Corona-Tracking-Apps.[86]

Freitag, 17. April 2020

  • Die Möglichkeit der Antragstellung für die erste Phase des Härtefallfonds endet an diesem Freitag.
  • Erstmals wird die Großglockner-Hochalpenstraße nicht wie geplant geöffnet. Erst in der zweiten Maihälfte wird entschieden, ob die Straße im Jahr 2020 überhaupt geöffnet wird, da mit den fehlenden Touristen mit einem hohen Verlust zu rechnen ist.[146]
  • In einer Pressekonferenz geben Vizekanzler Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek bekannt, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verlängert werde. Museen, private Archive oder Bibliotheken dürfen ab Mitte Mai wieder öffnen. Theater dürfen mit 1. Juni wieder mit Probenbetrieb beginnen.[147]
  • Die EU-Kommission genehmigt 100 %-Kreditgarantien für KMU für Darlehen bis zu 500.000 Euro.[148]
  • Google und Apple geben bekannt, dass sie im Zuge der Entwicklung einer Corona-Warn-App zusammenarbeiten. Bis Mitte Mai soll eine datenschutz-freundliche Anwendung für alle User verfügbar sein. Diese soll dann automatisch auf den Handys aller Nutzer aktiviert werden.[149]

Sonntag, 19. April 2020

  • Positiven Signalen der Tourismusbranche in Person von Ministerin Köstinger, die sich Urlaube im Sommer 2020 auch in bilateralen Verträgen mit manchen Ländern mit ähnlicher Covid-Lage wie Deutschland vorstellen kann[150] steht das Gesundheitsministerium zurückhaltend gegenüber.[151]
  • In der Pressestunde, betont Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein Ablaufdatum hätten.[152] Auch Altbundespräsident Fischer lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen und dass es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer.[153] In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte Rupert Wolff eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die deutsche Verfassung seit eingen Jahren vorsieht.[154]
  • Aus dem leeren Saal des Funkhauses Wien überträgt ORF III und Ö1 live einen Musikabend unter dem Motto Wir spielen für Österreich. Das RSO-Wien-Streichquartett und Staatsopern-Studienleiter begleitet namhafte Künstler der Staatsoper, wie Anna Netrebko, Jonas Kaufmann, u.a. bei ihren Arien. Diese Sendereihe soll vorerst an weiteren zwei Sonntagen fortgesetzt werden.[155]

Montag, 20. April 2020

  • Für Selbstständige ist es nun im Rahmen der Phase 2 möglich, bei der Wirtschaftskammer im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse anzusuchen.[156]
  • Mit Verordnung erlaubt das Gesundheistsministerium das Training im Spitzensportbereich[157]
  • Es werden wieder Einladungen zu den Lehrabschlussprüfungen, die ab 11. Mai abgehalten werden sollen, ausgeschickt. Weil seit dem 16. März keine Prüfungen abgehalten wurden, gebe es bereits einen Rückstau von etwa 7.300 Prüfungen. Ältere Anmeldungen werden schon ab 4. Mai abgehalten. Für entgangene Löhne durch Aufstufung auf Facharbeiter kündigt Ministerin Schramböck ersatz an.[158]
  • In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN deutet Bundeskanzler an, dass Restaurants möglicherweise ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Außer einer Maskenpflicht nannte er aber keine Details.[159]
  • Mit der AUA-Mutter Lufthansa beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei Staatssekretär Brunner auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt.[160] Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.[161]
  • Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der ÖBB und der Westbahn Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.[162]
  • Pendler in Salzburg berichten verstärkt über Probleme beim Passieren des kleinen deutschen Ecks. Trotz gültiger Papiere werden sie willkürlich von deutschen Polizeibeamten gehindert, dieses zu passieren, was einen Umweg von bis zu 150 Kilometer erforderlich macht.[163]
  • Erstmals kann ein mit Blutplasma eines schon wieder gesundeten Covid-Patienten behandelter Patient von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt werden.[164]
  • Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung".[165]

Dienstag, 21. April 2020

  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[166]
  • An einer Studie der Medizinische Universität Innsbruck unter Leitung der Virologin Dorothee von Laer vom 21. bis 27. April 2020 nehmen 79 Prozent der Einwohner von Ischgl teil (1473 ProbandInnen aus 479 Haushalten). Es wird festgestellt, dass 42,4 Prozent sind Antikörper-positiv und damit gut gegen COVID-19 geschützt sind (Seroprävalenz).[167] In einer Folgestudie wird nachgewiesen, dass die Immunität gegen COVID-19-Infektion auch nach acht Monaten stabil ist.[168] Gemäß Dorothee von Laer würde daher in Österreich bereits eine vergleichsweise niedrige COVID-19-Durchimpfungsrate von 40 bis 45 Prozent reichen, um einen normalen Alltag mit nur leichten Einschränkungen zu ermöglichen. Ein Problem bilde jedoch die neue „Südafrika-Variante“.[169]

Mittwoch, 22. April 2020

  • Verärgerung herrscht in Mallnitz, nachdem die Tauernschleuse nach Böckstein bis 4. Mai geschlossen bleiben soll, obwohl die ÖBB die Strecke wieder seit 1. April befährt. Auch die mangelnde Rentabilität kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen, da es allein 1.200 Jahreskarten gäbe. Landeshauptmann Kaiser versucht deshalb über das Infrastrukturministerium auf die ÖBB einzuwirken, da viele Pendler zwischen dem Mölltal und dem Gasteinertal mussten den Umweg über die Tauernautobahn nehmen müssten.[170]
  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[171]
  • Von zwei Forscherteams werden erstmals Covid-Viren im heimischen Abwasser nachgewiesen. Dies soll Fortschritte in der Dunkelzifferberechnung bringen.[172]
  • Gemäß einem Bericht auf heise.de hat das Österreichische Rote Kreuz das in ihrem Auftrag entwickelte Corona-Tracing-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz. Es wurden einige wesentliche Änderungen vorgenommen.[173]
  • Im Hinblick auf die Zweifelhaftigkeit bezüglich bestimmter Rechtsakte auf Konformität mit dem österreichischen Recht im Zuge der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die NEOS einen Antrag auf Schaffung eines "Eilverfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll, ähnlich wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen.[174] Diese Antrag wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.[175] Bundespräsident Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, solch einen schnellen Rechtsschutz für Gesetze als auch für Verordnungen auch in Österreich vorzusehen.[176]

Donnerstag, 23. April 2020

  • Eine Vereinbarung mit Rumänien und Ungarn wird bekanntgegeben, nach der rumänische 24-Stunden-Personenbetreuerinnen per Korridorzug von Timișoara ab 2. Mai durch Ungarn zu ihren pflegebedürftigen Klienten einreisen aber auch heimreisen dürfen, um eine Ablöse zu ermöglichen. Bei der Einreise ist entweder ein PCR-Test oder 14 tägige Quarantäne notwendig.[177]
  • Durch die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BGBl. II Nr. 176/2020 wird das Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Lastkraftwagen und Anhänger über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gemäß § 42 Abs. 1 und 2 StVO 1960[178] aufgrund von angeblich notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 24. April 2020 bis 17. Mai 2020 aufgehoben.
  • Da viele Ärzte beunruhigt sind, dass Patienten sich aus Angst vor Ansteckung nicht in die Ordination trauen, geht ein Kinderarzt in Krems an der Donau einen anderen Weg. Er ermöglicht einen Arztbesuch als Drive-in, wobei die kleinen Patienten das Fahrzeug nicht verlassen müssen.[179]
  • Da die kandidierenden Parteien bei der kommenden Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreioh am 17. Mai Probleme befürchten, einigten sich die beiden Kandidaten ÖAAB und FSG ohne Urnengang auf eine neue Zusammensetzung.[180]
  • Um die 300 Fiakerpferde zu erhalten, schnürt die Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer ein Wiener Fiaker-Futtermittelpaket, mit dem die sie durch die arbeitslose Zeit durchgefüttert werden können.[181]

Freitag, 24. April 2020

  • Mit dem heutigen Tag werden 15.000 positive Covid-Messungen überschritten, von denen etwa 11.800 wieder genesen sind. Zu beklagen sind allerdings 530 Tote.[182]
  • Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2020 des Bundesministers für Inneres werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, "zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" wieder eingeführt sowie durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2020 des Bundesministers für Inneres, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechische Republik und zur Slowakischen Republik bis auf den 7. Mai 2020 verlängert.
  • Mit Spannung wurde von vielen Eltern eine Pressekonferenz von Minister Faßmann erwartet, der über die weitere Vorgangsweise und die entsprechenden bezüglich Schulöffnung verkündete. Demnach beginnen wie bereits vorgesehen die Maturanten ihre Vorbereitung am 4. Mai 2020. Der Großteil der Schuler beginnt mit 15. Mai mit verschiedenen Unterrichtsmodellen und Vorsichtsmaßnahmen abhängig vom Alter der Kinder. Wegen der in Länderkompetenz konnte nichts über die Kindergärten verkündet werden.[183]
  • Unter dem Namen Hygiene Austria produziert Palmers gemeinsam mit der Lenzing AG in den ehemaligen Betriebshallen in Wiener Neudorf vorerst einen Mund-Nasenschutz. Kommende Woche soll mit der Produktion von FFP2 Masken begonnen werden. Ab Mai sollen 12 Millionen Masken Ultraschallgeschweißt werden und bis auf 25 Millionen erhöht werden.[184]
  • Die Polizei löst eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Covid-Maßnahmen auf. Angemeldet wurden nur fünf Personen. Allerdings wurde auch Verfassungsjuristen am Verbot Zweifel am rechtmäßgien Verbot angemeldet.[185] Unter den etwa 200 Teilnehmern waren zahlreiche Rechtsextremisten wie Martin Sellner, aber auch Verschwörungstheoretiker und Impfgegner.[186]
  • Die aktuelle Situation erlaubt auch ein schrittweises Anfahren der Justiz, wo sich in den letzten Wochen, vor allem im Zivilprozessrechtsbereich ein großer Rückstau gebildet hat.[187]
  • Genießt der ORF während der gesamten Zeit der Krise erhöhte Aufmerksamkeit und damit höhere Einschaltquoten, kann dies Armin Wolf in seinem ZiB 2-Interview mit einem Interview mit dem deutschen Virologen Christian Drosten auf eine Million Zuseher über die gesamte Länge erreichen.[188]
  • Die Stopp Corona-App ist Open Source. Einige letzte Kritikpunkte werden ebenso wie die Systemumstellung auf DP-3T, wodurch die gesamte Kommunikation direkt zwischen den Handys abgewickelt werde, was eine komplette dezentrale Speicherung der Daten ermögliche, in der nächsten Version in zwei bis drei Wochen erfolgen.[189]
  • Wie auch die anderen Religionen sind die Muslime von Corona betroffen. Wie in anderen Ländern bleiben die Moscheen während des Ramadans geschlossen. Ob sich die Situation duch Änderungen des Versammlungsverbotes vor dem Ende am 23. Mai voerst nicht vorhersehbar.[190]

Samstag, 25. April 2020

  • Die Tourismusbranche nach diesem Herunterfahren befürchtet, dass bis zu eine Drittel der Betrieb nicht mehr aufsperren könnte und daher bereits um die Sommergäste aus Deutschland buhlt.[191] Auch die Regierung will ihre Grenzöffnungen vor allem den Nachbarländern, die sich in ähnlicher Situation befinden, wie Deutschland und Tschechien abstimmen.

Sonntag, 26. April 2020

  • Österreichweit werden immer wieder Diskussionen über die Höhe von Strafen und deren Angemessenheit bei Vergehen gegen die "Corona-Vorschriften" geführt. So wurden beispielsweise vier junge Vorarlberger, die nach dem Verlassen eines Geschäftes wegen zu nahem Beisammenstehens bei ihrer Unterhaltung zu je 500 Euro bestraft. Wobei auch in diesem Fall angenommen wird, dass die vier vernadert wurden. Dieses anonymen Bloßstellen stellt ein weiteres Phänomen dieser Umstände dar.[192]
  • Statistiker der Stadt Wien, haben die bisherige Zeit seit Beginn der Krise beobachtet und stellen dabei keine Übersterblichkeit, d.h. Erhöhung der Sterblichkeitsrate durch die Covid-Erkrankungen, fest.[193]

Montag, 27. April 2020

  • Nachdem die Ankündigung Edtstadlers mit dem Transport von Pflegekräften einerseits und einer Mitteilung Rumäniens über ein fehlendes Abkommen das ganze Wochenende für Irritationen gesorgt hat, verspricht Edtstadler neuerlich mit Rumänien raschest zu einer Einigung kommen zu wollen.[194]
  • Erst jetzt wurde eine missverständliche Antwort über die Frage nach den Möglichkeiten privater Besuche durch eine Ergänzung aufgeklärt. Nach der seit Beginn der Krise ausgewiesenen Antwort auf dem Portal des Ministeriums konnte verstanden werden, dass private Besuche ausnahmslos untersagt seien. Durch den Zusatz, dass die "Verkehrsbeschränkungen" sich auf öffentliche Orte beschränken, wurde klargestellt, dass es sich um den Rest der Antwort nur um eine Empfehlung zur Reduzierung der sozialen Kontakte handelt.[195]
  • Differenziert diksutiert, werden Aussagen des Bundeskanzlers, wie "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", die er im Laufe einzelner Pressekonferenzen tätigte. Vor allem ein bekannt gewordenes Protokoll einer Besprechung mit dem Krisenstab erzeugt einen Aufschrei der Opposition.[196]

Dienstag, 28. April 2020

  • Vizekanzler Kogler versucht in der ORF-Sendung Report zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die in den letzten Tagen zunehmend sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen waren, aufzuklären und Entscheidungen und Aussagen dem jeweiligen Zeitpunkt zuzuordnen. Er nimmt dabei die gesamte Regierung in Schutz.[197]

Mittwoch, 29. April 2020

  • Die AUA sucht offiziell um Unterstützung von 767 Millionen Euro an und die Lufthansa-Spitze beginnt mit dementsprechenden Verhandlungen.[198]. Die Fluglinien ist in einer ähnlichen Situation wie die Schwesterlinie Swiss, die ebenfalls in Lufthansa-Eigentum steht und der vom Schweizer Staat auch schon die Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken (entspricht etwa 1,4 Milliarden Euro) signalisiert haben soll.[199]
  • Einen Dämpfer erhielten Tourismusinteressen durch deutsche Behörden, die ihre Reisewarnungen unter anderem auch nach Österreich bis 14. Juni verlängern. Aber auch Umfragen zufolge hält die Hälfte der deutschen Bevölkerung für Reisebeschränkungen zufolge auch im Sommer für angebracht.[200]
  • Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft, dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.[201]
  • Das Tourismusministerium veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.[202]
  • Viele fragen sich, warum gerade der Babyelefant, der auch von den Ministern in ihren Pressekonferenzen als Wording für Einen Meter Abstand immer wieder verwendet wird, in der Werbung genannt wird. Die Spuren führen einfach in die Werbeagentur, welche die gesamte Kampagne von Regierung und Rotem Kreuz organisiert, erklärt Robert Kratky im Ö3-Wecker.[203]

Donnerstag, 30. April 2020

  • Nachdem die Grenzschließung zu Deutschland die Enklave Kleinwalsertal, die zu Vorarlberg auch keine Landverbindung hat, besonders hart traf, bewirkte eine Petition an die beiden Innenminister Seehofer und Nehammer eine Lösung, dass die Bewohner wie bisher ins Allgäu künftig deutsche Infrastruktur zur persönlichen Versorgung nutzen dürfen. Ebenfalls erlaubt ist die unmittelbare Durchreise nach Vorarlberg ohne Heimquarantäne nach der Heimkehr.[204]
  • Nach Kritik am Gesundheitsministerium von zahlreichen Forschern, dass sie keinen Zugang zu validen Daten bekämen und so auch oft auf ausländische Daten zurückgreifenmüssten, beauftragt Anschober die Gesundheit Österreich mit der Herausgabe anonymisierter Daten für in- und ausländische Institutionen.[205]
  • Nachdem etwa 1,2 Millionen Menschen aktuell für Kurzarbeit angemeldet seien, wird der Finanzrahmen neuerlich aufgestockt und umfasst aktuell 10 Milliarden Euro.[206]
  • Nicht ganz einfach sind die Kurzparkregelungen in Österreich zu überblicken, wurden sie doch in Wien und Salzburg am Ostermontag wieder aktiviert[207] treten sie in Innsbruck am Samstag, den 2. Mai wieder in Kraft.[208]
  • Mussten Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden generell entfallen, so werden sie aktuell in großen Hallen abgehalten wie in Innsbruck aus dem Kongress-Zentrum oder in Klagenfurt in der Ballsporthalle des Sportparks abgehalten. Oft werden sie auch über Livestream ins Internet übertragen.
  • Energieversorger verlängern ihre Zusage Strom und Gas bei Zahlungsverzug bis Ende Juni nicht abzuschalten.[209]
  • Während die Opposition das letzte Coronagesetz kritisch sehen, haben zahlreiche Verfassungsjuristen keine Bedenken zu den Gesetz.[210]
  • Wo die Ausgangsbeschränkungen beendet werden, wollen zwei Asylwerber, die mit weiteren rund 600 Personen das Aufnahmezentrum in Traiskirchen untergebracht sind, anders als das Betreuungspersonal, aber die Unterkunft nach Bescheid der BH Baden nicht verlassen durften, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen. Nach zwei Corona-Fällen am 23. und 24. März wurde Quarantäne verhängt und nach vierzehn Tagen bis schließlich Ende April verlängert, obwohl keine Fälle mehr auftraten.[211]
  • Mit den Erleichterungen im Alltag verlassen nach sechs Wochen auch die ORF-Teams in Wien und in den Landesstudios wieder ihre Isolation, die sie verbracht haben, um den Sendebetrieb der Informationssendungen auf alle Fälle aufrecht erhalten zu können.[212]


Einzelnachweise

  1. Maskenpflicht im Supermarkt ab 6. April auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  2. Warum die Regierung auf Supermärkte setzt auf ORF vom 30. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  3. Maskenpflicht - Die wichtigsten Fragen und Antworten, Webseite: orf.at vom 31. März 2020.
  4. Masken im Supermarkt ab 6. April verpflichtend, Oberösterreichische Nachrichten vom 31. März 2020.
  5. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose im März, orf.at vom 1. April 2020.
  6. Französische CoV-Kranke im Hubschrauber angekommen auf ORF-Salzburg vom 1. April 2020 abgerufen am 1. April 2020
  7. Patientendaten für CoV-Forschung auf ORF-Niederösterreich vom 2. April abgerufen am 2. April 2020
  8. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 11/54.
  9. Historischer Rekord: 562.522 Arbeitslose in Österreich in der Presse vom 1. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  10. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54.
  11. Dienstantritt für 3500 Zivildiener extra in der Wiener Zeitung vom 31. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  12. Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben in den Salzburger Nachrichten vom 17. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  13. Masken auch für Polizisten Pflicht in der Presse vom 30. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  14. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950, Verbot von Zusammenkünften (01.04.2020), Webseite: Sozialministerium. Weblink wurde inzwischen gelöscht.
  15. Erster Fall in Ischgl doch erst im März auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April
  16. Wiener Wirkstoff wird an Patienten getestet auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  17. Coronavirus: Warum die Zahl der Testungen sprunghaft gestiegen ist, Webseite: kurier.at.
  18. Diane Lecorsais: Dem Virus auf den Fersen: Schon über 20.000 Tests, Luxemburger Wort vom 3. April 2020.
  19. AdvoFin startet Sammelverfahren zur Entschädigung von Tourismusbetrieben in Skigebieten, APA-OTS-Aussendung vom 3. April 2020.
  20. Dachverband der Verwaltungsrichter: Maßnahmen der Regierung zur CoronaPandemiebekämpfung müssen verhältnismäßig bleiben, Presseerklärung vom 2. April 2020.
  21. Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab? in der Presse vom 2. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  22. Sitzungsprotokolle: Regierungen lehnten EU-Hilfe ab im Standard vom 2. April 2020
  23. Sitzplan für die Sitzung des Nationalrates am 3. April 2020 auf der Seite des Parlaments abgerufen am 3. April 2020
  24. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 24/54.
  25. Handelsketten beschränken Non-Food-Verkauf von 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  26. Abholen von Essen bei Wirten wieder erlaubt auf ORF vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  27. Tafeln dürfen wieder öffnen auf ORF-Kärnten vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  28. Berge werden mit Hubschraubern überwacht auf ORF-Tirol vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  29. Betreten von See- und Hafenanlagen verboten auf ORF-Burgenland vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  30. CoV: Neue Abstandsregeln für Märkte auf ORF-Wien vom 3. April abgerufen am 4. April 2020
  31. #Faktenfuchs: Wie werden Corona-Todesfälle gezählt?, Webseite: br.de vom 3. April 2020
  32. Erstmals mehr Genesene als Neuinfizierte im Tagesschnitt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  33. Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wird aufgehoben auf ORF-Vorarlberg vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  34. Hotels bleiben bis 24. April geschlossen in der Wiener Zeitung vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  35. Flughafen stellt Hauptbetrieb ein, Ausnahmen möglich auf ORF-Salzburg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  36. Ministerin präsentiert Schutzmasken aus Vorarlberg auf ORF-Vorarlberg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  37. Blümel: Für KMU bis zu 100 Prozent Staatshaftung auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  38. Heftige Kritik an Oster-Erlass gegen häusliche Zusammenkünfte: "Völlig inakzeptabel" im Standard vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  39. Verwirrung um „Oster-Erlass“ - Regierung verspricht Aufklärung am Montag, Webseite: orf.at.
  40. „Zweitwohnsitztouristen“ ärgern Ausseerland auf ORF-Steiermark vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  41. Stellung für Bundesheer bleibt vorerst weiter ausgesetzt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  42. BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020 und BGBl. I Nr. 25/2020.
  43. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 8/54.
  44. Änderung des Epidemiegesetzes 1950 S.5 vom 6. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  45. Eigensicherung der Feuerwehrkräfte → Antwort vom Gesundheitsministerium auf ÖBFV-Anfrage offen auf fireworld.at vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  46. CoV-Daten für Bürgermeister: Kritik an neuem Gesetz auf ORF-Niederösterreich vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  47. „Corona-App“: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung auf ORF vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  48. Experten: Verpflichtende Tracking-App wäre verfassungswidrig, Die Persse vom 6. April 2020.
  49. Neuer Fonds: 50 Millionen Euro für Firmen auf ORF-Wien vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  50. Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel, Webseite: Sozialministerium.
  51. Masken im Supermarkt nicht überall gratis, Webseite: orf.at.
  52. Freistellung nur für manche Gefährdete: "Das ist ein Super-GAU" im Standard vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  53. Identifikation von Risikogruppen über Medikamenten-Verschreibung auf dem Portal der MS Gesellschaft vom 3. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  54. Geordnete Abreise aus der Arlbergregion auf ORF-Vorarlberg vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  55. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  56. Polizei darf Strafen bald vor Ort einheben auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  57. Welche Milizsoldaten einberufen werden in er Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  58. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst (BGBl. II Nr. 131/2020).
  59. Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  60. Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020
  61. Gesundheitsressort lehnt Angebot von Big-Data-Spezialist Palantir ab in der Tiroler Tageszeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  62. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.221.712
  63. Ministers of justice stressed that any extraordinary measures should be in line with the fundamental values of the EU, Pressemitteilung vom 6. April 2020.
  64. Strenge Isolation in Tirol endet morgen auf ORF-Tirol vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  65. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden (BGBl. II Nr. 133/2020).
  66. „Verlängerte“ Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor auf ORF vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  67. Coronaviren im Abwasser: Innsbrucker Forscher arbeiten an Testverfahren in der Tiroler Tageszeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  68. Coronaviren im Abwasser als Frühwarnsystem auf ORF-science vom 7. April abgerufen am 7. April 2020
  69. Feuerwehren – Einsatzbereitschaft oberstes Ziel auf der Seite des ÖBFV vom 15. März 2020 abgerufen am 7. April 2020
  70. 200 Feuerwehrleute bekämpfen Großbrand auf ORF-Niederösterreich vom 7. April 2020
  71. Neuer Online-Marktplatz für kleine Händler
  72. Coronakrise: Lufthansa stellt Fluglinie Germanwings ein in der Presse vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  73. Maskenpflicht für Arztpraxen gefordert auf ORF vom 7. April abgerufen am 8. April 2020
  74. Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss, Luxemburger Wort vom 7. April 2020.
  75. Finanzminister Blümel schließt Eurobonds aus in der Wiener Zeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  76. Kogler will für Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer, Webseite: orf.at vom 7. April 2020.
  77. [https://tirol.orf.at/stories/3042874/ Nach 70 Jahren erneut Bettnachbarinnen9 auf ORF-Tirol vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  78. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  79. Pläne für „verschlankte“ Matura präsentiert auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  80. Hotel als Alternative fürs Homeoffice auf ORF-Wien vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  81. WiMo-Lehrerinnen nähen Masken für Kollegen auf ORF-Kärnten vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  82. Spendenaufruf: Computer für Schüler werden gebraucht auf ORF-Vorarlberg vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  83. Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  84. Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern, Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.
  85. [https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.
  86. 86,0 86,1 86,2 Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens EK1 wurde kein Text angegeben.
  87. Regierung stellt Computer für Schüler bereit auf ORF vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  88. Unterschiedliche Regelungen in Ländern auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  89. Rotes Kreuz will Plasma von Covid-19-Genesenen auf ORF-Wien vom 9. April abgerufen am 9. April 2020
  90. Begegnungszonen noch vor Wochenende am 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  91. Lauda fordert Unterstützung für alle österreichischen Airlines auf AviationNetOnline vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  92. Bergrettung warnt vor alpinen Aktivitäten auf ORF-Niederöstereich vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  93. Appelle gegen das große Ausmisten auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  94. Dr. med. univ. Martin Sprenger auf der MedUni Graz abgerufen am 9. April 2020
  95. Experte Sprenger hat genug von der Corona-Taskforce im Standard vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  96. „Immer füreinander da“ in Dörfl auf ORF-Burgenland vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  97. Ratschen - Brauchtum einmal kreativ anders bei der Erzdiözese Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  98. EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket, Luxemburger Wort vom 9. April 2020.
  99. SORA Institut: COVID-19 Prävalenz. SORA, abgerufen am 10. April 2020.
  100. Letzter Rückholflug in Schwechat gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 9. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  101. Paznaun und St. Anton weiter in Quarantäne auf ORF-Tirol vom 10. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  102. Österreich verschärft Auflagen für Tiertransporte auf Salzburg24 vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  103. 24-h-Betreuerinnen sitzen in Rumänien fest auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  104. Behörden uneins: Kein Grenzübertritt für Paare auf ORF-Vorarlberg vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  105. Baustellen: Hürdenlauf bei Behörden auf ORF-Niederösterreich vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  106. Reisewarnung für USA und Türkei auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  107. [https://orf.at/#/stories/3161614/ Erstmals mehr Genesene als Kranke] auf ORF vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  108. Arzt im KFJ: „Können Dramatik beherrschen“ auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  109. Am Beispiel Messen in Tirol in der Tiroler Tageszeitung vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  110. Auch Sölden bleibt unter Quarantäne in der Presse vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  111. Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz auf ORF vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  112. Quarantäne endet in acht Gemeinden auf ORF-Salzburg vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  113. VCÖ: Kurzstreckenflüge auf Bahn verlagern, Flugabgabe erhöhen auf der Seite des VCÖ vom 8. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  114. Vorarlberger Nachrichten vom Samstag/Sonntag, 11./12. April 2020, S. A6.
  115. Häfen wieder offen: Polizei erklärt die Verhaltensregeln, Webseite: vol.at vom 14. April 2020.
  116. Bundesgärten werden wieder geöffnet in der Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  117. Parksheriffs unterstützen Polizei auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  118. Öffnungskriterien am Portal der WKO vom 10. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  119. Freizeitfahrten mit Bus und Bahn wieder möglich auf ORF-Vorarlberg vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  120. Eigenes Piktogramm für Maskenpflicht in „Öffis“ auf ORF-Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  121. Corona-Gesetze werden evaluiert: "Es muss klar sein, was verboten ist", Webseite: nachrichten.at vom 15. April 2020.
  122. An Reparatur verfassungswidriger Gesetze denke man nicht - Regierung Kurz stellt Leitfunktion der Verfassung in Frage, Webseite: wochenblick.at vom 15. April 2020.
  123. Corona-Gesetze werden evaluiert: "Es muss klar sein, was verboten ist" in den OÖ Nachrichten vom 15. April abgerufen am 15. April 2020
  124. Edtstadler ruft Anschober zum Handeln auf auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 202
  125. Regierung stockt Gelder für Corona-Kurzarbeit auf 5 Milliarden Euro auf im Industrie-Magazin vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  126. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird, BGBl. II Nr. 155/2020.
  127. Warum gibt Österreich falsche Corona-Infos an MigrantInnen? auf Bonvalot.net vom 14. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  128. Auch Innenressort informiert Geflüchtete unvollständig über Corona-Maßnahmen im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  129. Ferdinand Kuchlmayr, Patrick Stotz: Wie viele Menschen sind wirklich schon an Covid-19 gestorben?, Webseite: spiegel.de vom 24. April 2020.
  130. Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“ auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  131. Skepsis bei Corona-App, Webseite: Luxemburger Wort vom 16. April 2020.
  132. SPÖ und NEOS wollen Details zu Kurz’ Expertenstab auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  133. Ein „Lackmustest“ für die Koalition auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  134. Spitäler und Praxen werden wiederbelebt auf ORF-Wien vom 15. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  135. Alle Altersheime sollen durchgetestet werden auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  136. Streit hinter den Kulissen auf ORF-science vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  137. Diskussion über beschränkten Seezugang auf ORF-Burgenland 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  138. Parndorf: Wenige Kunden im Outlet auf ORF-Burgenland vom 18. April 2020 abgerufen am 18. April 2020
  139. Eingeflogener Erntehelfer in Tirol positiv getestet auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  140. Kontroverse um eingeflogene Erntehelfer auf ORF-Tirol von 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  141. Härtefall-Fonds, Webseite: Landwirtschaftsministerium.
  142. Geldkoffer, bewaffnete Security-Kräfte und Wildwest-Methoden im Kampf um Masken im Standard vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  143. Rotes Kreuz wartet auf 105 Millionen bestellte Masken im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  144. Kritik an Aufspüren von Erkrankten durch Polizei auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  145. Covid-19: Statistik Austria startet zweite Dunkelziffer-Studie in der Presse vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  146. Großglocknerstraße wird nicht geräumt auf ORF-Kärnten vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  147. Bis 31. August wird es in Österreich keine Großevents geben im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  148. EU-Kommission genehmigte 100-Prozent-Kreditgarantie für KMU auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  149. Im Kampf gegen Corona: Google und Apple arbeiten zusammen, Webseite: chip.de vom 17. April 2020.
  150. Österreichische Ministerin hält Tourismus im Sommer für möglich in der welt vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  151. Ministerium zurückhaltend - Debatte um deutsche Urlauber in Österreich in der BVZ vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  152. Corona-Krise: Sobotka sieht Grundrechte nicht gefährdet im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  153. Fischer: Gewaltenteilung darf nicht außer Kraft gesetzt werden auf ORF vom 19. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  154. Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren in der Wienerzeitung vom 19. April abgerufen am 20. April 2020
  155. Wiener Staatsoper und ORF III spielen am 19. April für Österreich auf OTS vom 16. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  156. Härtefall-Fonds - Phase 2 - Sicherheitsnetz für Unternehmen, Webseite: wko.at.
  157. Verordnung 162 vom 18. April 2020
  158. Coronakrise: Lehrabschlussprüfungen ab 4. Mai möglich im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  159. Kurz deutet Maskenpflicht in Restaurants an auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  160. Staatssekretär schließt Teilverstaatlichung der AUA nicht aus in der Wiener Zeitung vom 17. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  161. AUA-Rettung wird zum großen Feilschen um das Drehkreuz Wien im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  162. Staat finanziert ÖBB und Westbahn in der Wiener zeitung vom 18. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  163. Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür auf ORF-Salzburg vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  164. Erster CoV-Patient dank Blutplasma genesen auf ORF-Steiermark vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  165. Lisa Hegemann: Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung", Webseite: zeit.de vom 20. April 2020.
  166. Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020
  167. Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens IBK2020062501 wurde kein Text angegeben.
  168. [1], Webseite: i-med.ac.at vom 18. Februar 2021.
  169. Ischgl-Studie zeigt lange Immunität, Webseite: wienerzeitung.at vom 18. Februar 2021.
  170. Ärger um lang gesperrte Tauernschleuse auf ORF-Kärnten von 22. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  171. Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020
  172. Sars-CoV-2-Viren erstmals im heimischen Abwasser nachgewiesen im Standard vom 22. April 2020 abgerufen am 22. April 2020
  173. Stopp-Corona-App: Österreich will Vorzeigemodell für Europa schaffen, Webseite: heise.de vom 22. April 2020.
  174. NEOS will Antrag zu VfGH-Eilverfahren einbringen, ORF.at vom 21. April 2020.
  175. Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10), Webseite: verwaltungsrichter.at vom 20. Mai 2020.
  176. Angst ist ein schlechter Ratgeber, Webseite: bundespraesident.at vom 15. Mai 2020.
  177. Wechsel von Betreuungspersonal vereinbart auf ORF vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  178. BGBl. Nr. 159/1960.
  179. Kinderarzt-Drive-in: Impfen im Autositz auf ORF-Niederösterreich vom 23. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  180. Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang auf ORF-Niedeösterreich vom 23. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  181. Stadt Wien schnürt umfangreiches Unterstützungspaket für Fiakerpferde in der Pferderevue vom 23. April 2020 abgerufen am 3. Mai 2020
  182. Coronavirus in Österreich: Daten und Karten vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  183. Schulen öffnen im „Schichtbetrieb“ auf ORF vom 24. April 2020
  184. Palmers produziert Masken in Wr. Neudorf auf ORF-Niederösterreich von 24. April 2020 abgerufen am abgerufen am 24. April 2020
  185. Polizei löst Demo gegen CoV-Maßnahmen auf auf ORF Wien vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  186. Mit Aluhut gegen Corona und die Regierung im Standard vom 26. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  187. Justiz soll hochgefahren werden auf ORF vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  188. Der Viren-Scanner auf dem Blog von Armin wolf mit der Langversion des Interviews vom 25. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  189. „Stopp Corona“-App mittlerweile Open Source auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  190. Ramadan beginnt in Österreich mit Hoffnung auf baldige Rückkehr in die Moscheen im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 11. Juni 2020
  191. Tourismus fürchtet um ein Drittel der Betriebe auf ORF-Vorarlberg vom 25. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  192. Reden ohne Mindestabstand: 500 Euro Strafe auf ORF-Vorarlberg vom 26. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  193. CoV: Keine Übersterblichkeit in Wien auf ORF-Wien vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  194. Pflege: Edtstadler sprach mit rumänischem Minister auf ORF vom 27. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  195. Verwirrung um Erlaubnis privater Treffen im Standard vom 27. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  196. Kurz: „Die Menschen sollen Angst haben“ auf Zackzackzack vom 27. April 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  197. Werner Kogler im "Report": Granteln, wursteln und dilettieren im Standard vom 29. April abgerufen am 29. April 2020
  198. AUA will 767 Mio. Euro an Staatshilfen auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  199. Bund unterstützt Swiss mit Milliardenpaket auf toponline.ch vom 28. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  200. Deutschland verlängert Reisewarnung auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  201. Regierung verspricht rasche Steuerreform in der Wiener Zeitung vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  202. [https://orf.at/#/stories/3163801/ Leitlinien für Gastronomie veröffentlicht auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29 April 2020
  203. Woher kommt die neue Maßeinheit „Babyelefant“? auf Ö3 vom 29. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  204. Lösung für Kleinwalsertal gefunden auf ORF-Vorarlberg vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  205. Wissenschaft bekommt Zugriff auf epidemiologische Daten auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  206. Mittel werden auf 10 Mrd. Euro aufgestockt auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  207. ÖAMTC: Kurzparkzonen in Wien und Salzburg werden ab 27. April wieder überwacht
  208. Parken in Innsbruck ab 2. Mai wieder kostenpflichtig in der Tiroler Tageszeitung vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  209. Strom und Gas bis Ende Juni auch bei Zahlungsproblem auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  210. Epidemiegesetz: Juristen haben keine Bedenken in den News vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  211. Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Traiskirchen im Standard vom 30. April 2020 abgerufen am 2. Mai 2020
  212. Leichte Lockerungen auch im Landesstudio auf ORF-Niederösterreich vom 30. April 2020 abgerufen am 4. Mai 2020