Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im August 2015

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Die Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland 2015 ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa im Spätsommer und Herbst 2015 im Burgenland ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation im Burgenland hatten.

August

25. August: Bekanntwerden des Aussetzen des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge

An diesem Tag wurde bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem internen Erlass am 21. August die sonst obligatorische Prüfung, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betreten hatten, für syrische Staatsangehörige ausgesetzt hatte. Somit galten zumindest für syrische Flüchtlinge die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung nicht mehr.[1]

Besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte eine Woche später diese deutsche Maßnahme sehr scharf, weil sich seiner Meinung nach deswegen viele syrische Flüchtlinge in Ungarn weigerten sich registrieren zu lassen und in Aufnahmelager zu gehen. Stattdessen forderten die meisten ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen zu dürfen[2]

27. August: Die Flüchtlingstragödie von Parndorf

Am Morgen des 27. August fiel einem Mitarbeiter der ASFINAG bei Mäharbeiten in der Nähe von Parndorf ein Kühl-LKW auf, der in einer Parkbucht der Ost-Autobahn A4 abgestellt war. Die von ihm verständigte Polizei entdeckte im Innern des Fahrzeuges die Leichen von 71 Immigranten, die, wie später festgestellt wurde[3], auf ihrer Fahrt von Ungarn nach Österreich erstickt waren. Diese Flüchtlingstragödie bei Parndorf rückte aber nicht nur das Burgenland, sondern auch Vertreter staatlicher Organe, wie den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil[4][5], zum ersten Mal in den Blickpunkt der Flüchtlingskrise.

29. August: Budapester Keleti Bahnhof wurde zum Flüchtlingslager

Flüchtlinge im Budapester Ostbahnhof am 4. September 2015

In Budapest campierten in den letzten Augusttagen immer mehr Flüchtlinge in und um das Gelände des Keleti Bahnhofes, weil Ungarn sie nicht nach Österreich ausreisen lassen wollte.[6]

31. August: Kontrollen am Grenzübergang Nickelsdorf

Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama von Parndorf startete die österreichische Polizei am Vorabend eine Aktion Scharf gegen das Schlepperwesen und setzte insgesamt 54 Mann für Kontrollen im Bereich des Grenzüberganges Nickelsdorf ein. Bis zum nächsten Tag konnten dabei fünf Schlepper festgenommen und 200 Flüchtlinge aufgegriffen werden. Als Folge dieser Aktion bildete sich bis zum späten Vormittag ein Stau, der 50 km bis nach Györ zurückreichte.[1]

Der Bürgermeister von Nickelsdorf, Gerhard Zapfl, bat in einem Schreiben an seine Gemeindebürger, um Sachspenden wie Seifen, Duschgel, Zahnbürsten und -pasta sowie saubere intakte Herrenbekleidung. Die Gemeinde stellte als Sammelstelle die Räumlichkeiten des zweiten Bauhofes zur Verfügung.[1]

In Budapest erlaubte die Polizei in der Zwischenzeit Hunderten Flüchtlingen die Züge nach Österreich und Deutschland zu besteigen. Viele dieser Personen waren zwar in Ungarn registriert, wollten aber nach Deutschland ausreisen, das einige Tage vorher das Dublin-System für Syrer außer Kraft gesetzt hatte.[1] Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte daraufhin Ungarns Regierungschef im ORF scharf.[7]

Am Abend fand im Wiener Stephansdom unter der Leitung von Kardinal Christoph Schönborn und unter Anwesenheit der Bundesregierung ein Gedenkgottesdienst für die Toten der Flüchtlingskatastrophe in Parndorf statt.[8] In Wien demonstrierten außerdem 20000 Menschen unter dem Motto "Mensch sein in Österreich" für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen.[9]

Ende August: Ungarn stellte provisorischen Grenzzaun fertig

Immigranten überwinden am 25. August 2015 den provisorischen Grenzzaun

Ende August meldeten die ungarischen Behörden die Fertigstellung des provisorischen Grenzzaunes, der aus Zeitgründen anstelle einer vier Meter hohen Sperranlage entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichtet worden war.[10] Diese provisorische Variante bestand aus mehreren übereinander gelegten Rollen NATO-Stacheldraht, die aber von Immigranten relativ einfach überwunden werden konnten.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Deutschland setzt Dublin-Regeln für aus Syrien Flüchtende aus, Webseite www.tagesspiegel.de, abgerufen am 19. September 2015 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „presse4810034“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „presse4810034“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  2. Ungarn verlangt Aufklärung - Orban: Deutschland sollte Visa ausstellen, Webseite www.n-tv.de, abgerufen am 19. September 2015
  3. 71 tote Flüchtlinge im Burgenland: Reaktionen und Ermittlungsstand, Webseite www.profil.at, abgerufen am 18. September 2015.
  4. LPD-Führungskräfte Burgenland, Webseite www.polizei.gv.at/bgld, abgerufen am 18. September 2015
  5. Porträt: Hans Peter Doskozil, Faymanns neue Personalreserve, Webseite diepresse.com, abgerufen am 18. September 2015.
  6. Keleti-Bahnhof – oder plötzlich mitten im Flüchtlingslager, Webseite derstandard.at, abgerufen am 19. September 2015
  7. Hunderte Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn erreichen Deutschland, Webseite www.euractiv.de, abgerufen am 19. September 2015
  8. Stephansdom: Regierung fast vollständig bei Gedenkgottesdienst, Webseite www.ots.at, abgerufen am 19. September 2015
  9. 20.000 demonstrierten in Wien gegen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 19. September 2015
  10. Ungarn errichtet aus Zeitnot niedrigeren Grenzzaun zu Serbien, Webseite wirtschaftsblatt.at, abgerufen am 18. September 2015