Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im Dezember 2015

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Die Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im Dezember 2015 ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa im Dezember 2015 in der Steiermark und in Kärnten ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.

Hintergrund

Die Steiermark und Kärnten waren von der Anfang September im Burgenland einsetzenden Flüchtlingskrise zuerst nur am Rande betroffen.

Die Situation der beiden südlichsten Bundesländer Österreichs änderte sich schlagartig ab 16. Oktober, als Ungarn den in den Wochen davor errichteten Grenzzaun zum Nachbarn Kroatien endgültig schloss. Die Steiermark und Kärnten übernahmen von nun an vom Burgenland die Rolle des österreichischen Epizentrums in der Flüchtlingskrise.[1]

Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Dezember 2015

1. Dezember: Mehr als 800.000 Menschen kamen über das Mittelmeer

Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf bekanntgab, hatten seit Jahresbeginn mehr als 800.000 Menschen das Mittelmeer überquert. Während es im Oktober noch 220.000 Personen waren, welche diese gefährliche Reise angetreten hatten, sank diese Zahl aufgrund des schlechter werdenden Wetters auf 140.000 Neuankünfte im November.[2]

2. Dezember: 900 Flüchtlinge in Spielfeld

An diesem Tag wurden 900 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld erwartet.[3]

3. Dezember: Wort und Unwort des Jahres in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise

Die Polarisierung der Flüchlingskrise innerhalb der Bevölkerung spiegelt sich auch in der Wahl des Wortes und Unwortes des Jahres 2015. Während Willkommenskultur als Wort des Jahres gewählt wurde, brachte es die Umschreibung des Zaunes durch Besondere bauliche Maßnahmen zum Unwort.

Das Rote Kreuz zieht in Anfang Dezember eine Zwischenbilanz, nach der etwa 600.000 Flüchtlinge seit Anfang Dezember von den Hilfsorganisationen versorgt wurden, wovon 70.000 Menschen medizinisch versorgt und 3.000 ins Krankenhaus transportiert wurden. Gelobt wurde von Gerry Foitik die Zusammenarbeit mit allen NGO's, Polizei und Bundesheer auf unterer Ebene. Gleichzeitig wurde von ihm aber auch ein Politikversagen konstatiert. Die Organisation Train of Hope erhält von der Österreichischen Liga für Menschenrechte den Menschenrechtspreis 2015.[4] Das Rote Kreuz verfügte zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben über 19.400 Notquartiere, von denen 8000 belegt sind, die sich auf 600 Transitflüchtlinge und 7.400 Asylweber aufteilt.[5]

7. Dezember: Zaunbau beginnt

In Spielfeld beginnt gemeinsam vom Bundesheer und vom Tiroler Unternehmen Geo-Alpinbau, die schon beim G7-Gipfel bei Mittenwald den Sicherungszaun errichtete[6], der Aufbau des angekündigten Grenzzaunes. Er soll 3,5 Kilometer Richtung Westen und 200 Meter Richtung Osten führen.[7]. Allerdings wird der Zaun Unterbrechungen aufweisen, da nicht alle Grundstückseigentümer bereit sind, ihr Grundstück zum Bau zu verpachten.[8]

14. Dezember: 95.000 Einreisen über Kärnten

Seit Mitte Oktober Südösterreich in das Zentrum der Flüchtlingsströme geriet, überquerten etwa 95.000 Menschen den Grenze in Kärnten. In letzter Zeit hatte sich die tägliche Frequenz auf ungefähr 3.000 Personen eingependelt, die von Slowenien mit Bussen und Sonderzügen nach Österreich gebracht wurden. Für die Einreiseabfertigungen stellten die Behörden etwa 85 Polizisten und 220 Soldaten bereit.[9]

Da man die Flüchtlinge unmittelbar nach Deutschland weiterreichte, wurden die Transithallen in Villach, die Kowatschhalle in der Seebacher Allee und die Halle in der Triglavstraße nicht mehr benötigt. Weiter geöffnet blieb die Dullnig-Transithalle in Klagenfurt über welche die Behörden täglich den Weitertransport der Flüchtlinge abwickelten.[10] Etwa zehn Prozent der Ankommenden stellten ein Asylantrag, wobei sämtliche Flüchtlinge in Slowenien schon vorregistriert worden waren.[11]

19. Dezember

Die Caritas versorgt aktuell österreichweit 31.000 und damit jeden dritten Asylwerber sollen damit nach eigenen Aussagen die größte Trägerorganisation im Bereich der Grundversorgung sein.[12]

26. Dezember

Das steirische Rote Kreuz legte zu Weihnachten wieder einmal Bilanz. Seit der Verlagerung der Flüchtlingsströme in die Steiermark wurden von der Organisation 300.000 Flüchtlinge betreut und in dieser Akutphase mehr als 120.000 Stunden investiert.[13]

29. Dezember

Am Grenzübergang Spielfeld wurde das Grenzmanagementsystems wie angekündigt fertiggestellt. Der Bundesstraßengrenzübergang wurde wieder, vorerst für 10 Tage Probebetrieb, geöffnet. Die letzten beiden Tage kamen hier jeweils 9000 Flüchtlinge an.[14] In Kärnten hingegen kamen täglich etwa 3000 Flüchtlinge an, dei großteils weitergeschickt wurden. In den letzten Tagen wurden jedoch bei Überprüfungen festgestellt, dass etwa 430 Migranten, wie die eingestezten Dolmetsch feststellten, falsche Herkunftsländer angaben. Diese wurden nach Slowenien zurückgeschickt, wo deren exakte Herkunft überprüft werden muss.[15]

30. Dezember

An der deutsch-oberösterreichischen Grenze werden von den deutschen Behörden laufend 50 bis 100 täglich Flüchtlinge abgewiesen, die nicht in Deutschland sondern erst in Schweden um Asyl ansuchen wollten, da sie dort auch Verwandte hätten.[16]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Neue Flüchtlingsroute: 160 Soldaten für die Steiermark, Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. Oktober 2015
  2. Mehr als 800.000 Flüchtlinge kamen über das Mittelmeer, Webseite derstandard, abgerufen am 6. Dezember 2015
  3. 900 Flüchtlinge werden erwartet, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 6. Dezember 2015
  4. Lob für Polizei und Bundesheer auf ORF vom 3. Dezember 2015 abgerufen am 7. Dezember 2015
  5. Flüchtlingshilfe Rotes Kreuz in der NÖN Ausgabe 50/2015, S.NÖ-10
  6. G7-Zaun aus Tirol für die Grenze Spielfeld auf ORF-Tirol vom 4. Dezember 2015 abgerufgen am 7. Dezember 2015
  7. Spielfeld: Vorarbeiten für Zaunbau begannen vom 30. November 2015 abgerufen am 7. Dezember 2015
  8. Grenzzaun in Spielfeld wird Loch haben auf ORF-Steiermark vom 10. Dezember 2015 abgerufen am 10. Dezember 2015
  9. 95.000 Asyleinreisen seit Oktober, Webseite kaernten.orf.at, abgerufen am 10. Jänner 2016
  10. Flüchtlinge: Zwei Transitquartiere geschlossen, Webseite kaernten.orf.at, abgerufen am 10. Jänner 2016
  11. 3.000 Flüchtlinge reisen täglich durch Kärnten, Webseite kaernten.orf.at, abgerufen am 10. Jänner 2016
  12. Kirche betreut 7.000 Flüchtlinge auf ORF-Niederösterreich vom 19. Dezember 2015 abgerufen am 19. Dezember 2015
  13. Rotes Kreuz betreute 300.000 Flüchtlinge auf ORF-Steiermark vom 26. Dezember 2015 abgerufen am 29. Dezember 2015
  14. Bundesstraßengrenze wieder befahrbar auf ORF-Steiermark vom 29. Dezember 2015 abgerufen am 29. Dezember 2015
  15. Falsche Daten: 430 Migranten zurückgeschickt auf ORF-Kärnten vom 29. Dezember 2015 abgerufen am 29. Dezember 2015
  16. Kritik an Zurückweisungen von Flüchlingen auf ORF-Oberösterreich von 30. Dezember 2015 abgerufen am 31. Dezember 2015