Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015

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Die Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise in Südösterreich im November 2015 ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa im November 2015 in der Steiermark und in Kärnten ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation in Südösterreich hatten. Da die Entwicklung auch sehr stark mit jener an den Grenzen zu Deutschland stark zusammenhängt und nicht isoliert betrachtet werden darf, wird auch diese Situation hier beschrieben.

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Die Steiermark und Kärnten waren von der Anfang September im Burgenland einsetzenden Flüchtlingskrise zuerst nur am Rande betroffen.

Nach der Schließung des ungarischen Grenzzaunes zu Serbien Mitte September rechnete man eigentlich damit, dass es zu einer Westverlagerung der Flüchtlingsroute kommen würde, und die Menschen somit nicht mehr über Ungarn sondern über Slowenien nach Österreich gelangen würden. Stattdessen brachte die kroatische Regierung die Flüchtlinge an die ungarische Grenze, von wo sie von den ungarischen Behörden wiederum hauptsächlich zum österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf transportiert wurden.[1]

Steiermark und Kärnten hatten durch diese Maßnahme eine weitere Atempause gewonnen, die am 16. Oktober mit der Schließung des Zaunes an der ungarisch-kroatischen Grenze zu Ende ging. Von nun an war für die Flüchtlinge der Weg durch Ungarn endgültig versperrt und daher lösten die Steiermark und Kärnten das Burgenland in der Rolle des österreichischen Epizentrums in der Flüchtlingskrise ab.[2]

Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im November 2015

1. November: Deutschland plante gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einigten sich in Berlin auf gemeinsame Positionen in der Asylpolitik. Unter anderem beabsichtigten sie in unmittelbarer Grenznähe ein Zentrum für Polizeiarbeit zu errichten und deutsche und österreichische Beamte gemeinsam auf Streife zu schicken.[3]

In Spielfeld kamen im Laufe des Tages wieder zahlreiche Menschen an, darunter einige Hundert in den späten Abendstunden, sodass sich kurz nach Mitternacht etwa 2200 Schutzbedürftige in den Sammelzentren beim Grenzübergang befanden. Aus Bad Radkersburg wurden im Laufe des Tages mindestens 700 Personen in Transitquartiere abtransportiert.[3]

Auch an der deutsch-österreichischen Grenze herrschte wieder Hochbetrieb. So erhöhte sich an diesem Tag die Anzahl der über den Grenzübergang Neuhaus am Inn einreisewilligen Flüchtlingen von durchschnittlich 400 auf 1500, die mit 30 Bussen in den Nachmittags- und Abendstunden antransportiert wurden.[3]

2. November: 157 Busse für Weitertransport, 100.000 Euro Prämie für einen entwaffneten Polizisten oder Soldaten durch den IS?

Wie die Polizei bekanntgab, war die Busflotte, die für den Abtransport der Flüchtlinge bereitstand, in der Zwischenzeit auf 157 Fahrzeuge angewachsen. Zusätzlich standen noch drei Sonderzüge zur Verfügung, Taxis hingegen durften aufgrund einer Weisung durch das Innenministerium bis auf weiteres nicht mehr den Grenzübergang anfahren. Das steirische Rote Kreuz erhielt Unterstützung durch Kräfte aus dem Burgenland und aus Niederösterreich, die in Transitquartieren in Graz und Feldkirchen bei Graz ihren Dienst versahen und so ihre steirischen Kollegen entlasteten.[3]

Die slowenische Polizei gab bekannt, dass im Laufe des Vormittages etwa 3200 Personen das Land in Richtung Österreich verlassen hatten. Etwa die gleiche Anzahl konnte bis zum Abend von den beiden steirischen Grenzübergängen in Transitquartiere weggebracht werden. Gegen 20.00 Uhr hatte der Einlass von 3000 Flüchtlingen in den Grenzübergang Spielfeld begonnen, die auf slowenischen Gebiet warteten.[3]

In den Medien machte eine Meldung die Runde, nach der die Terrormiliz Islamischer Staat für die Entwaffnung eines österreichischen Polizisten oder Soldaten, die an der Grenze ihren Dienst versahen, eine Prämie von 100.000 Euro bezahlt hätte. Als Quelle für diese Information, welche von der Polizei dementiert wurde, galt die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).[3]

3. November: Merkel äußerte Sorge um neuen Balkankrieg, offener Brief an Bundeskanzler Faymann

Der Abtransport von Flüchtlingen vom Grenzübergang Spielfeld dauerte bis 2 Uhr in der Nacht an. Am Morgen befanden sich etwa 2700 Personen in der Sammelstelle an der Grenze. Untertags funktionierte der Abtransport der neu ankommenden Flüchtlinge ohne Probleme. Für Aufsehen sorgte die Maßnahme des Auslegens von Stacheldraht entlang des Dammes der Pyhrn Autobahn unmittelbar am Grenzübergang, um zu verhindern, dass die Flüchtlinge dort die Autobahn erreichten und so ihr eigenes Leben und das von Autofahrer gefährdeten.[4]

Wie die slowenische Polizei bekanntgab, waren am Vortag etwa 8.500 Flüchtlinge ins Land eingereist, während etwa 9.400 die Grenze nach Österreich überschritten hatten.[4] An diesem Tag kamen bis 18 Uhr etwa 6600 über die slowenisch-österreichisches Grenze. Laut slowenischer Polizei passierten 4300 den Grenzübergang bei Spielfeld, 1100 gingen bei Bad Radkersburg über die Grenze und zwei Züge transportierten 1200 Personen nach Kärnten.[5]

Mehr als 4400 Flüchtlinge kamen nach Behördenangaben am Dienstag bis 18 Uhr in Slowenien an. Weitere Ankünfte von rund 20 Bussen aus Kroatien seien noch für den späteren Abend angekündigt worden, hieß es vonseiten der slowenischen Polizei. Mehr als 6600 Flüchtlinge hätten das Land bis Abend in Richtung Österreich demnach wieder verlassen. Die meisten davon, rund 4300, sollen im Laufe des Tages die slowenisch-österreichische Grenze beim steirischen Spielfeld überquert haben. Nach Bad Radkersburg gingen laut slowenischer Polizei mehr als 1100 Flüchtlinge. Weitere 1200 seien demnach mit zwei Zügen auch nach Kärnten gebracht worden.

Aufhorchen ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Aussage, dass es für den Fall einer deutschen Grenzschließung es auf dem Balkan zu militärischen Auseinandersetzungen kommen könnte. Ihrer Ansicht nach wäre es leicht möglich, dass aus einem Streit über die Flüchtlingsfrage sehr schnell ein militärischer Konflikt zwischen den Balkanstaaten entstehen und neue Flüchtlingswellen produzieren könnte.[4]

Die EU gab enttäuschende Zahlen über das Engagement der Mitgliedsländer in der Flüchtlingslage bekannt. So wurden bis jetzt nur 50 Millionen Euro für zugesagte 500 Millionen Euro für einen Syrien-Krisenfonds von den EU-Mitgliedern eingezahlt. Auch bei der Besetzung des EU-Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) und der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatten die Länder nur jeweils rund die Hälfte der zugesagten Experten bereitgestellt.[4]

Der SPÖ-Bürgermeister von Wagna, Peter Stradner, richtete indes einen offenen Brief an seinen Parteifreund und Bundeskanzler Werner Faymann, der hier auszugsweise wiedergegeben ist:

„Allerdings scheint es derzeit so, als ob die Bundesregierung – und damit auch verbunden du als Bundeskanzler – die Situation zu wenig ernst nimmt. Die Zustände die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg gesagt katastrophal. Das Management in dieser Thematik funktioniert nur, weil engagierte Menschen vor Ort Entscheidungen treffen, die zu treffen sie eigentlich streng gesehen nicht berechtigt sind. (…) Daher nochmals meine Aufforderung an dich: Nimm deine Verantwortung auf und nimm dich der Situation an! Mit dem Engagement und Herzblut, das die Situation verdient hat! Zeig diesem Land und seinen Menschen, dass du deiner Verantwortung gerecht wirst! Alles andere wäre und ist zutiefst verantwortungslos!“

– Peter Stradner, Bürgermeister von Wagna[4]

4. November: Politikeraufmarsch in Spielberg

Die ungarischen Behörden stimmten dem Antrag der Staatsanwalt Eisenstadt zu, das Gerichtsverfahren zur Aufklärung der Flüchtlingstragödie bei Parndorf zu übernehmen, die 71 Menschenleben gefordert hatte. [5]

In Kärnten kamen wieder zwei Züge aus Slowenien mit etwa 900 Flüchtlinge an. Bis zum Abend meldete die slowenische Polizei die Zahl von 7800 Menschen, welche das Land in Richtung Österreich im Laufe des Tages verlassen hatten. Die meisten, etwa 4560 Personen, überquerten wieder bei Spielfeld die Grenze.[5]

Im Laufe des Tages besuchten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Grenzübergang Spielfeld ohne dass sich dabei ihre Wege kreuzten. Strache meinte, dass Österreich fast schon eine "Bananenrepublik" bzw. ein "Catering-Service" geworden war.[5]

5. November: 150.000 Flüchtlinge in Slowenien seit 16. Oktober

In Salzburg kam es im Laufe des späten Nachmittags zu einer Eskalation der Situation, nachdem sich mehr als 3000 Flüchtlinge in der Stadt aufhielten und noch 1000 weitere angekündigt waren. Durch Intervention von Bürgermeister Heinz Schaden erfolgte teilweise die Umleitung der angekündigten Flüchtlinge nach Oberösterreich und Tirol.[6]

Slowenien gab bekannt, dass seit 16. Oktober rund 150.000 Flüchtlinge im Land registriert worden waren.[6]

In einem Brief an die Regierung und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst sah die Gewerkschaft der Polizei im Flüchtlingseinsatz die Grenze der Belastbarkeit für ihre Mitglieder erreicht bzw. schon überschritten. Die Teilgewerkschaft drohte weiters mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, wenn bis Anfang Dezember ihre Forderung nach mehr Personal nicht erfüllt werden würde.[6]

6. November: EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besuchte Spielfeld

Die Nacht verlief in Spielfeld sehr ruhig, gegen sechs Uhr früh befanden sich rund 400 Flüchtlinge im Bereich des Grenzüberganges. Bewährt hatte sich auch das am Vortag neu errichtete Großraumzelt, das über den Wartebereich aufgestellt worden war, sodass die Flüchtlinge nun nicht im Freien auf den Einstieg in die Busse warten mussten.[6]

ÖBB-Chef Christian Kern gab in einem Interview bekannt, dass die Flüchtlingskrise sein Unternehmen bis jetzt 15 Millionen Euro gekostet hatte. Über beschädigte Zugsgarnituren meinte er:

„Das ist nicht eine Frage von mangelndem Benehmen (der Flüchtlinge, Anmerkung), sondern die Konsequenz davon, wenn sich sehr viele Menschen auf engem Raum aufhalten.“

– ÖBB-Chef Christian Kern[6]

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder attackierte auf einer Pressekonferenz Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz und eröffnete damit eine neue Front innerhalb der Regierungskoalition. Die Ministerin selbst besuchte am Nachmittag zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Grenzübergang Spielfeld. Avramopoulos kündigte an, dass Österreich sehr bald von der EU finanzielle Unterstützung für Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten werde.[6]

Slowenische Medien berichteten, dass die Regierung in Ungarn und Polen etwa 125 Kilometer Stacheldraht gekauft hätte, um damit entlang der slowenisch-kroatischen Grenze einen Zaun zu errichten.[6]

7. November: 158.000 Flüchtlingsankünfte in Slowenien in drei Wochen

Slowenische Behörden gaben bekannt, dass binnen drei Wochen 158.000 Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar gab der Tageszeitung "Vecer" ein Interview, in dem er den Bau von Grenzsperren angekündigte, welche die kontrollierte Registrierung der Flüchtlinge erleichtern sollten.[7] Bemerkenswerte Stellen sind hier wiedergegeben:

„Wenn sich die Situation in den kommenden Tagen nicht deutlich verändert, werden wir die Kontrolle wahrscheinlich mithilfe von technischen Barrieren erhöhen...In den nächsten zehn Tagen könnten bis zu 100.000 Flüchtlinge kommen. Das können wir nicht stemmen...Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die erste Verantwortung unseren eigenen Bürgern.“

– Ministerpräsident Miro Cerar[7]

In Griechenland ging ein viertägiger Fährenstreik zu Ende, der auf den griechischen Inseln zu einem Rückstau von ungefähr 25.000 Flüchtlingen verursacht hatte. Die Hauptlast hatte dabei die Insel Lesbos zu tragen, auf der sich allein 15.000 aus der Türkei geflüchtete Personen aufhielten.[7]

Die ÖBB gaben bekannt, ihre Kosten, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen sind dem Innenministerium in Rechnung zu stellen. Dabei sollen nur die Sonderzüge, sowie die angefallenen Reinigungskosten verrechnet werden. Es soll sich dabei vorerst um einen Betrag von fünf Millionen Euro handeln.[8]

8. November: 430.000 Flüchtlinge durch Österreich transportiert

Das Bundesheer gab bekannt, dass seit Anfang September etwa 430.000 Personen durch Österreich mit Bussen befördert wurden. Mehr 100.000 Menschen hatte das Militär selbst mit 20 Großraumbussen transportiert. Etwa 110 Soldaten waren täglich beim Flüchtlingstransporten mit Bussen im Einsatz. Ein derartige 24-Stundendienst setzte sich aus 16 Einsatzstunden und acht Stunden Ruhezeit zusammen. Zugleich wurden Vorwürfe von Chauffeuren privater Busunternehmen bekannt, dass vom Innenministerium per Erlass die Ruhezeiten für Asyl-Buslenker außer Kraft gesetzt worden waren. Die Folge waren Drei-Tages-Schichten mit zum Teil 18-Stunden-Non-Stop-Fahrt.[9]

An diesem Tag ließ der Flüchtlingsstrom merklich nach, als ein Grund dafür wurde der Streik der griechischen Fährarbeiter vermutet, der dazu geführt hatte, dass keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland gelangen konnten. Sowohl am Morgen als auch am Abend befanden sich keine Schutzsuchende an den steirischen Grenzübergängen, nur untertags kamen insgesamt 2100 Personen[10] an, welche die Behörden von keinerlei Probleme stellten.[11]

9. November: Die Ruhe vor dem nächsten Sturm an Österreichs Südgrenze

Laut Auskunft der slowenischen Behörden verließen an diesem Tag etwa 5500 Flüchtlinge das Land in Richtung Österreich.[12] Die österreichischen Behörden berichteten hingegen von 2700 Ankünften am Grenzübergang Spielfeld und 1200 in Bad Radkersburg.[13]

Auf der Westbalkanroute war aber bereits die nächste größere Migrantenwelle unterwegs, deren erste Ausläufer für 10. oder 11. November in Südösterreich erwartet wurden. Begünstigt hatte diesen Flüchtlingsstrom mildes Wetter Anfang November im Ägäischen Meer, das Tausende Menschen dazu nutzen, von der Türkei auf die griechischen Inseln überzusetzen. Dort kam es wegen des Fährenstreiks kurzfristig zu einem Rückstau von mindestens 20.000 Menschen, die dann nach Streikende in der Zeit von 6. bis zum 8. November ans Festland transportiert wurden. Die griechische Regierung setzte anschließend eine Flotte von mehr als 200 Bussen ein, um diese Menschenmassen so schnell wie möglich an die mazedonische Grenze zu bringen. Laut Meldungen von NGOs befanden sich am Abend des 8. Novembers bereits etwa 20.000 Menschen im Raum der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija. Noch in der gleichen Nacht, also am Morgen des 9. November erreichten 6.000 Flüchtlinge den südserbischen Grenzort Presovo.[10]

10. November: Strache zeigte Regierung an, Deutschland prüfte auch wieder Syrer entsprechend des Dublin-Verfahrens

FPÖ-Obmann Strache zeigte, wie angedroht, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug und Bundeskanzler Werner Faymann wegen Amtsmissbrauch und verschiedener Gesetzesbrüche, sowie die ÖBB wegen Schlepperei an. Bereits im Vorfeld hatten aber Rechtsexperten dem Ansinnen wenig Chance auf Erfolg eingeräumt, da verschiedene Gesetze wie Menschenrecht über den Gesetzesbrüchen gestanden hätten.[14]

Wie das Innenministerium bekanntgab, waren seit Jahresbeginn 70.000 Asylanträge gestellt worden. Die Anzahl der Asylwerber, die sich in der sogenannten Grundversorgung befanden, hatte sich von ca. 31.000 am Jahresbeginn auf ungefähr 65.000 Ende Oktober mehr als verdoppelt. Nach vorläufigen Zahlen stellten im Oktober 11.000 Personen einen Asylantrag. Auffällig dabei war, dass die Afghanen mit etwa 1550 Personen gegenüber rund 900 Syrern bereits die größte Gruppe stellten.[15]

Laut Aussage des slowenischen Premierministers Miro Cerar beabsichtigte sein Land mit der Errichtung von "technischen Sperren" zu beginnen, um eine humanitäre Katastrophe in diesem kleinen EU-Staat zu verhindern. Cerar betonte dabei, dass sein Land nicht die Absicht hatte die Grenzen zu schließen, sondern mit den technischen Einrichtungen versuchen wollte, die Zustrom zu kontrollieren. Man ging von bis 10.000 Neuankünften täglich für die nächste Zeit aus, da sich laut Schätzung der Behörden mindestens 30.000 Personen auf der Westbalkanroute befanden.[12]

Das deutsche Innenministerium gab bekannt, dass seit dem 21. Oktober das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für syrische Staatsangehörige wieder Prüfungen entsprechend des Dublin-Verfahrens durchführte. Mit Ausnahme von Griechenland konnten somit Flüchtlinge in jenes EU-Land zurückgeschickt werden, wo sie zum ersten Mal registriert worden waren. Inoffiziellen Schätzungen zufolge wurden in den letzten Wochen aber nur maximal drei Prozent der Flüchtlinge tatsächlich in einem anderen EU-Land registriert.[16]

11. November: Slowenien begann mit Zaunbau, auch Schweden führte Grenzkontrollen wieder ein

Die Nacht verlief in beiden steirischen Grenzübergängen recht ruhig, weil alle Flüchtlinge noch in der Nacht zuvor in Transitunterkünfte gebracht werden konnten. Insgesamt hatte man mit 65 Bussen etwa 3300 Flüchtlingen aus Spielfeld abtransportiert. Am Morgen befanden sich daher keine Schutzbedürftigen an beiden Einreisestellen. Die Infrastruktur am Hotspot Spielfeld hatte sich in der Zwischenzeit weiter verbessert. Mittlerweile konnten bereits bis zu 10.000 Personen die Nacht im Trockenen verbringen, wobei es für 4000 Übernachtigungsmöglichkeiten gab. Das Land Steiermark hatte außerdem beim Bundesheer einen Antrag eingebracht, dass am Grenzübergang ein mobiles Heeresfeldspital installieren sei.[17]

Deutlich höher waren wieder die Angaben der slowenischen Behörden. Laut ihren Angaben hatten 6600 Personen das Land am Vortag in Richtung Österreich verlassen. Für die ganze Woche schätzten die Behörden die Anzahl der Durchreisenden auf 30.000.[18]

Slowenien begann wie angekündigt mit dem Bau des Grenzzaunes, zunächst in der Grenzgemeinde Brežice im Südosten sowie in der nordöstlich gelegenen Grenzgemeinde Razkrižje. Während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz beim Besuch seines slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec in Wien Verständnis für die Maßnahme des Nachbarstaates zeigte, kritisierte Kroatien die Maßnahme.[19]

Nachdem allein im September 80.000 Personen (zum Vergleich 10.000 in Österreich) in Schweden um Asyl ansuchten, kündigte der schwedische Innenminister Anders Ygeman an, dass sein am nächsten Tag mit Grenzkontrollen beginnen werde. Schweden hatte bis zu diesem Zeitpunkt die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen.[20]

12. November: Posse um steirische Äpfel, deutscher Finanzminister warnt vor "Lawine", Zaun auch an Österreichs Grenze?

Eine Randnotiz der Flüchtlingskrise war die Aussage von Koordinator Christian Konrad, der behauptete, dass die Behörden die Verteilung von steirischen Äpfel an Schutzsuchende verboten hätte, weil sie nicht gewaschen werden konnten. Die Behörde dementierte umgehend, die steirischen Obstbauern waren empört.[21] In den sozialen Medien wurde die Episode von flüchtlingskritischen Usern dazu missbraucht den Flüchtlingen Undankbarkeit vorzuwerfen. Tatsächlich war es aber so, dass die Migranten Äpfel nicht kannten und viele von ihnen durch den Verzehr Durchfall bekamen und sogar vom Roten Kreuz behandelt werden mussten. Schuld daran war die Säure in den Äpfel, welche die Verdauung der Flüchtlinge durcheinander brachte.[22]

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgte mit Aussagen über die Flüchtlingskrise für großes Aufsehen und musste sich dafür zum Teil heftige Kritik gefallen lassen. Er befürchtete, dass sich die Flüchtlingsbewegung zu einer Lawine ausweiten könnte. Ob diese Lawine schon im Tal angekommen war und sich noch im oberen Drittel des Hanges befand, konnte laut Schäuble zu diesem Zeitpunkt noch niemand wissen. Die Einwanderung wäre für Deutschland ein Rendezvous der deutschen Gesellschaft mit der Globalisierung. Wenn es nicht gelänge, gemeinsam in Europa dieses Problem zu lösen, dann könnte es für Deutschland ziemlich schlecht ausgehen, befürchtete der deutsche Finanzminister ferner.[23]

In Spielfeld waren am Vortag 4700 Flüchtlinge in Transitquartiere abtransportiert worden. In der Früh befanden sich 360 Personen am Grenzübergang.[24]

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte mit den Worten "Es geht nicht darum, wie der Zaun ausschaut, sondern wie lang er ist" an, dass die Entscheidung für eine Errichtung eines Zaunes am Grenzübergang Spielfeld beschlossene Sache sei. Wie Medien außerdem in Erfahrung bringen konnten, sollte der Zaun etwa fünf Kilometer nordöstlich des Grenzüberganges bis zur Mur reichen. Auch südwestlich von Spielfeld sollte ein mehrerer Kilometer langer Grenzzaun aufgebaut werden. Vorgesehen war ein Doppelzaun, der aus einem vorgelagerten Maschendrahtzaun und einem aus Stacheldrahtrollen bestehenden Hauptzaun bestehen sollte. Für die Zone nach dem Ende des Zaunes war eine verstärkte Bewachung durch Patrouillen vorgesehen.[24]

Der Innenministerin wurden außerdem fast 2000 neue Polizisten zugesagt, darunter 1700 Uniformierte. Für Zeitsoldaten, deren Dienst beim Bundesheer zu Ende gehen würde, wurde der Zugang zum Polizeidienst erleichtert.[24]

Eine serbische Wochenzeitschrift veröffentlichte, dass im Oktober etwa 180.000 Flüchtlinge in Serbien gezählt wurden, nach etwa 51.000 im September.[24]

13. November: Österreichische Zaunlösung: Kleiner Zaun mit Ausbauoption, Merkel: "Habe alles im Griff"

Mit einem Kompromiss endete die Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich des zu errichteten Grenzzaunes. Die ausgehandelte Lösung sah einen 200 Meter (in Richtung Nordosten) bzw. 3,5 Kilometer (nach Südwesten) langen und 2,2 Meter hohen Maschendrahtzaun vor. Dazu gab es die Option diese Sperre in Richtung Südwesten auf insgesamt 25 Kilometer verlängern zu können. In Containern sollten außerdem Stacheldrahtrollen gelagert werden, um diesen Grenzzaun bei einem Durchbruch der Flüchtlinge entsprechend verstärken zu können. Die Politiker taten sich etwas schwer, für den ersten innerhalb des Schengen Raumes errichteten Zaunes entsprechende Bezeichnungen zu finden. Vom "Leitsystem im angrenzenden Gelände" oder einem "G7-Zaun", also einer Sperre, die bei G7-Treffen zum Schutz gegen Demonstranten üblicherweise errichtet wurde, war die Rede.[25] Die Kosten für diese Maßnahme wurden von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer mit bis zu 2 Millionen Euro angegeben. Die Bemerkung von Verteidigungsminister Gerald Klug, dass durch Bau dieses Zaunes aber keine "Orbansierung" Österreichs stattfinde, löste einen Protest des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó aus.[26] Begründet wird diese kleine Lösung mit dem Ersuchen Sloweniens[27], was allerdings von Slowenien umgehend dementiert wurde.[28]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in der ZDF-Sendung Was nun, ...? ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Sie gab sich kämpferisch in der Sache und gegen die Widerstände in der eigenen Partei. Ihrer Ansicht nach war Deutschland in der Lage dieses Problem zu lösen. Vorerst ginge es den Zuzug zu ordnen und zu steuern, die Reduzierung der Flüchtlingszahlen würde hingegen erst gelingen, wenn die Fluchtursachen beseitigt werden könnten.[29]

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab im Landtag bekannt, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise Mitte Oktober 135.600 Personen die beiden steirischen Grenzübergänge Spielfeld und Bad Radkersburg passiert hatten. Den Höhepunkt stellte der 4. November mit 6090 Neuankünften dar.[26]

13. November - 21.17 Uhr: Beginn der Terrornacht von Paris

Um 21.17 Uhr begann in Paris einer der folgenreichsten Terroranschläge in der jüngeren europäischen Geschichte. Anhänger des Islamischen Staates schlugen zeitgleich an mehreren Stellen der französischen Hauptstadt zu, und töteten dabei mindestens 129 Menschen und verletzten 350 weitere.[30] Die größten Menschenverluste gab es dabei im Bataclan, einem Konzertsaal, in dem an diesem Tag ein Konzert der amerikanischen Band Eagles of Death Metal stattfand. Als Vorgruppe trat dabei das Tiroler Rock-Duo White Miles auf, das den Anschlag überlebte, weil es nach dem eigenen Auftritt in ein Fast-Food-Lokal ging, um dort kurz etwas zu essen.[31] Ein weiterer Tiroler, der sich anscheinend unter den Konzertbesuchern befand, hatte weniger Glück, denn er erlitt bei der Schießerei eine schwere Schussverletzung.[32] In der Nähe eines der Bataclan-Attentäter wurde ein syrischer Pass gefunden, der einem Mann gehörte, der am 3. Oktober über die griechische Insel Leros in die EU gekommen und registriert worden war.[33]

14. November: Wiener Syrienkonferenz im Zeichen der Pariser Anschläge

Die Wiener Syrienkonferenz mit Vertretern der UN, der EU, den USA, Russland und verschiedener Anrainerstaaten stand ganz im Zeichen der nur wenige Stunden zurückliegenden Anschläge in Paris. Trotz dieser Belastung konnte durch den amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ein ambitionierter Fahrplan für die Zukunft Syriens vorgelegt werden, der folgende Eckdaten beinhaltete:[34]

  • Beginn von Friedensgesprächen unter Vermittlung des neuen UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura bis Ende des Jahres
  • Erstellung einer Liste für die für die Gespräche in Frage kommenden Oppositionsgruppen
  • Erstellung einer Liste mit jenen Oppositionsgruppen, die als Terrororganisationen einzustufen wären
  • Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes Bashar al-Assad und der Opposition
  • Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie die Abhaltung freier Wahlen binnen 18 Monaten

Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und die mit Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front waren von dieser Friedensinitiative und dem Waffenstillstand explizit ausgeschlossen.[34]

Unklarheit herrschte über die Zukunft von Baschar al-Assad. Der amerikanische Außenminister sagte aber den bemerkenswerten Satz:

„Einer der Gründe, dass dieser Krieg schon vier Jahre alt ist, ist die Position von einigen Staaten, auch der unseren, dass Assad gehen muss“

– John Kerry, Außenminister der USA[34]

15. November: Ausschreitungen bei Demonstrationen in Spielfeld

Im Laufe des Tages fanden im Hinterland des Grenzüberganges Spielfeldes insgesamt vier Demonstrationen sowohl von Zaungegnern als auch Zaunbefürwortern statt. Die Polizei hatte dabei Mühe die einzelnen Demonstrationsgruppen voneinander fernzuhalten. Erschwerend war die Tatsache, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an die genehmigte Route hielten. Es kam zu Beschädigungen von Autos von Demonstrationsteilnehmern, am Bahnhof Spielfeld gingen einzelne Teilnehmer sogar mit Zaunlatten aufeinander los. In Aussendungen beschuldigten die Demonstrationsorganisatoren danach jeweils die Gegenseite Gewalt angewendet zu haben.[35]

Die Grazer Stadträtin Lisa Rücker von den Grünen, die ebenfalls in Spielfeld war, um dort gegen den Bau des Grenzzaunes zu demonstrieren, zeigte sich in einer Aussendung von den Vorgängen "enttäuscht und zutiefst beschämt":

„Ich und einige andere Menschen waren gekommen um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind“

– Aussendung von Stadträtin Lisa Rücker[35]

Der Flüchtlingsstrom schwoll indes entlang den Stationen der Westbalkanroute wieder an. So wurde bekannt, dass es in Slowenien am Vortag 7900 Neuankünfte gegeben hatte, somit war die Anzahl der seit Mitte Oktober in Slowenien angekommenen Menschen auf 211.600 gestiegen. Etwa 8800 hatten Slowenien am Vortag in Richtung Österreich verlassen.[35]

16. November: Weiterhin zahlreiche Flüchtlinge auf Westbalkenroute unterwegs

Auch an diesem Tag war der Andrang entlang der Westbalkanroute groß. Am frühen Morgen brachten griechische Fähren etwa 4800 Flüchtlinge von den Inseln ans Festland. Damit erhöhte sich die Zahl, der seit Anfang des Jahres von der Türkei nach Griechenland gekommenen Personen auf mehr als 600.000. In Mazedonien wurden Überlegungen angestellt, ebenfalls einen Zaun an der südlichen Grenze zu Griechenland zu errichten, um den sich weiter im Norden nun bildenden Rückstau Rechnung zu tragen.[36]

In Slowenien waren an diesem Wochenende etwa 15.200 Flüchtlinge angekommen, rund 7000 waren allein am Vortag nach Österreich weitergereist. Etwa 3500 Personen warteten in der Früh auf slowenischer Seite vor dem Grenzübergang Spielfeld und etwa 1000 vor Bad Radkersburg auf die Einreise nach Österreich. Slowenien selbst zählte zur gleichen Zeit wieder 3000 Neuankömmlinge, die das Land aus Richtung Kroatien betraten.[36]

In Österreich befanden sich bereits am frühen Morgen rund 3000 Menschen im Bereich des Grenzüberganges Spielfeld.[36]

17. November: Rückstau an der Grenze

Am Vormittag warnte Serbien Österreich und Slowenien davor, die Anzahl der einzureisenden Flüchtlinge auf 2000 pro Tag zu beschränken, da in Serbien täglich bis zu 8000 Menschen ankamen. In Österreich selbst machte sich immer mehr ein Rückstau von Schutzsuchenden bemerkbar, weil die schleppende Weiterreise nach Deutschland zu übervollen Transitquartieren führte. Dieses Problem wirkte sich bis auf die steirischen Grenzübergänge Bad Radkersburg, wo sich zeitweise bis zu 1300 Flüchtlinge befanden, und Spielfeld aus. Am Hotspot Spielfeld führte die angespannte Lage zu einem Streit zwischen Syrern und Afghanen, der eine Intervention der Polizei notwendig machte.[37]

Der Grenzübergang Spielfeld wurde am Nachmittag auch von einer Delegation der US-Botschaft besucht, weil diese im Auftrag der US-Regierung Informationen einholen musste, wie Österreich im Detail mit dem Flüchtlingsproblem umging. Nicht nur in Österreich sondern auch in anderen europäischen Ländern musste die jeweilige amerikanische Vertretung dieser Anordnung nachkommen.[37]

Für große Aufregung in den sozialen Medien sorgte der Bericht, dass einer der mutmaßlichen Attentäter von Paris, der mit internationalen Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam, von einer Polizeistreife aufgehalten worden war. Abdeslam war mit zwei Begleitern in einem PKW mit belgischen Kennzeichen unterwegs gewesen und von der Polizei im Gemeindegebiet Aistersheim kontrolliert worden.[38]

Auch die medizinische Versorgung war permanent gefordert. So versorgte das Rote Kreuz an diesem Tag etwa 350 Flüchtinge. Unter anderem wurde auch ein afghanisches Mädchen, das den Namen Nobat erhielt,[39] in der Flüchtlingssammelstelle geboren. Mutter und Kind waren wohlauf, wurden aber in das LKH Graz überstellt.[40]

18. November: Polizei-Razzia in Paris führte zum Tod des Drahtziehers der Terroanschläge

In den frühen Morgenstunden fand in Paris eine mehrstündig andauernde Polizei-Razzia statt, in deren Verlauf der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terroranschläge, Abdelhamid Abaaoud, von Spezialkräften erschossen wurde.[41] Seine 26-jährige Cousine sprengte sich dabei mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft.[42]

Vierzehn Anzeigen gingen bis zu diesem Tag bei der Polizei ein, die Schäden betrafen, die während der Demonstrationen in Spielfeld entstanden waren. Durchwegs ging es dabei um Beschädigungen von Autos wie eingestochene Reifen, eingeschlagene Scheiben, Lackschäden und abgetretene Spiegel. Betroffen waren mehrheitlich Autos von politisch rechts orientierten Demonstranten. Unter den Tätern vermuteten die Beamten auch Angehörige des Schwarzen Blockes, weil einige Demonstranten verbotenerweise vermummt auftraten. Unter den Geschädigten befand sich mit dem Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio auch ein Politiker.[43]

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präzisierte in einem Interview seine Forderung nach einem Grenzzaun an der slowenischen Grenze. Aufgrund der topografischen Verhältnisse brächte man "höchstens 20 Kilometer, vielleicht ein bisschen mehr", um die Grenze sichern. Strache führte weiter aus, dass es an der Staatsgrenze zu Ungarn keines Zaunes bedürfe, wegen des dortigen "exzellenten" Umganges mit Flüchtlingen. Weitere Aussagen betrafen die Rolle des Bundesheeres in der Flüchtlingsfrage. Hier forderte Strache das Ende der Budgetkürzung und das Heranziehen von Wehrpflichtigen für die Grenzsicherung, wobei für ihn auch eine Verlängerung des Präsenzdienst eine Möglichkeit darstellte.[44]

19. November: Länder an der Westbalkanroute ließen nur mehr Syrer, Afghanen und Iraker durch

Nachdem Slowenien am Vortag begonnen hatte, Flüchtlinge aus Ländern zurückzuweisen, wo es kaum Aussicht auf ein positives Asylverfahren gab, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien an diesem Tag nach. Nach Serbien und Mazedonien durften nur mehr Syrer, Afghanen und Iraker einreisen, alle anderen z.B. Afrikaner, Pakistaner oder Iraner wurden zurückgewiesen. Mazedonien begann überdies mit der Errichtung eines Zaunes an der Grenze zu Griechenland. Als Folge dieser Maßnahmen wurde darüber diskutiert, ob diese zu einer weiteren Westverlagerung der Flüchtlingsroute von Griechenland über Albanien nach Italien führen könnte. Der Zustrom auf des griechische Festland hielt indes weiter an, denn mehr als 3000 Flüchtlinge gelangten an diesem Tag mittels Fähren in den Hafen von Piräus, nachdem sie sich zuvor auf einer der Türkei vorgelagerten griechischen Insel aufgehalten hatten. Laut griechischen Medien hatten außerdem etwa 17.000 Menschen in den Vortagen die Grenze zu Mazedonien erreicht.[45]

In der Steiermark waren in den vergangenen 24 Stunden etwa 5800 Flüchtlinge von den Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg abtransportiert worden. Gegen 9 Uhr befanden sich schon wieder 3200 Flüchtlinge in Spielfeld, weitere 2800 warteten auf slowenischer Seite auf die Einreise. Die Menschen wurden laufend mit Autobussen abtransportiert. In Bad Radkersburg befanden sich zu Mittag etwa 560 Menschen, bis zum Nachmittag hatte sich ihre Zahl verdoppelt.[46]

21. November: Wintereinbruch verschärfte die Situation

Der Winter- bzw. Schlechtwettereinbruch in Österreich sorgte für eine Verschärfung in der Flüchtlingsproblematik. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 68.000 Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes, nachdem es im Jänner noch 31.000 waren. Viele dieser Menschen lebten in Notquartieren, die nicht winterfest waren. Man überlegte daher den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken des Bundes. Zu diesem Zweck arbeitete das Innenministerium mit dem UN-Humanitarian Response Depot (UNHRD), einer Unterorganisation des WFP, zusammen um entsprechende Standorte zu finden.[47]

Im Bereich des Grenzüberganges Spielfeld wurden die Zelte im Wartebereich winterfest gemacht. Durch die Einleitung vorgewärmter Luft gelang es für 5500 Personen einen Bereich bereitzustellen, der sie gegen die Unbilden des schlechten Wetters schützte. Beim Grenzübergang Bad Radkersburg hingegen wurde darauf geachtet, dass die Flüchtlinge relativ rasch von den Bussen abgeholt wurden.[47]

An diesem Tag kamen nur mehr knapp 3000 Menschen nach Slowenien. Die Maßnahme, dass nur mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Mitteleuropa weiterreisten durften, ließen die Zahl der Neuankünfte deutlich sinken. Allerdings spielten sich an der griechisch-mazedonische Grenzen dramatische Szenen ab, weil 1000 Menschen vorübergehend die Bahnverbindung zwischen den beiden Ländern besetzten. [48]

22. November: Deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen an der steirischen Grenze

Auch an der steirischen Grenze gingen die Flüchtlingszahlen nun merklich zurück. Etwa 1600 Menschen befanden sich an diesem Sonntagnachmittag am Grenzübergang Spielfeld, 600 in Bad Radkersburg. Nach Kärnten wurde der Flüchtlingstransport mit Bahn und Bus durch die Slowenen weiter fortgesetzt.[48]

23. November: Bisher 45.000 Ankünfte in Bad Radkersburg

Obwohl der Grenzübergang Spielfeld den steirischen Hotspot in der Flüchtlingskrise darstellte, gab es auch auf dem zweiten Übergang bei Bad Radkersburg seit Beginn der Krise 45.000 Ankünfte. Da es in diesem steirischen Grenzort weniger Platz und eine schlechtere Verkehrsanbindung gab, musste die Organisation hier noch besser funktionieren, als in Spielfeld. 40 Polizisten, 80 Bundesheerangehörige und zahlreiche freiwillige Helfer des Roten Kreuzes und des Team Österreichs, waren hier gefordert, die Einreisenden rasch zu registrieren, zu verpflegen und in die Transitquartiere zu überstellen. Da es die Rahmenbedingungen nicht erlaubten, dass Flüchtlinge am Grenzübergang übernachten, mussten die Busse oft bis spät in die Nacht fahren, um die Schutzsuchenden in ihre Quartiere zu bringen. Die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und slowenischen Behörde funktionierte in Bad Radkersburg ausgezeichnet, so hatte man vereinbart dreimal am Tag die Grenze zu öffnen und jeweils ein Flüchtlingskontingent über die örtliche Murbrücke zu schicken. An diesem Montag waren dies zum Beispiel 375, auch hier machte sich ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bemerkbar.[49]

24. November: Türkei schoss russischen Kampfjet ab, Durchatmen an der steirischen Grenze

Zu einer Zuspitzung der Lage kam es in Syrien, nachdem das türkische Militär einen russischen Suchoi Su-24-Bomber abschoss.[50][51] Das Kampfflugzeug hatte sich nach Angaben der Türkei über deren Territorium befunden, und war nach mehrmaliger Aufforderung den Luftraum wieder zu verlassen von türkischen F-16-Jets über der Provinz Hatay abgeschossen worden. Die beiden russischen Piloten konnten sich laut Augenzeugenberichten mit dem Schleudersitz aus der abstürzenden Maschine retten, allerdings wurden sie erschossen als sie noch in ihren Fallschirmen hingen.[52] Dies behauptete zumindest eine syrische Rebellengruppe, die der Volksgruppe der Turkmenen[53] angehörte und im Internet ein Video mit dem vermeintlichen Leichnam eines der Piloten verbreitete. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Abschuss als "Messerstich in den Rücken" und drohte der Türkei ernste Konsequenzen an, währenddessen diese eine NATO-Sondersitzung einberufen ließ. Es war dies das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass ein russisches oder sowjetisches Kampfflugzeug von einem Jagdflugzeug eines NATO-Landes abgeschossen worden war.[54] Einige Stunden später wurde außerdem ein russischer Hubschrauber von syrischen Rebellen abgeschossen, der sich möglicherweise auf der Suche nach den vermissten Piloten war.[52]

An der steirischen Grenze hingegen konnten die Einsatzkräfte erstmals halbwegs durchatmen. Die Reisebeschränkungen entlang der Westbalkanroute und das Schlechtwetter führten dazu, dass nur mehr wenige Flüchtlinge über die Grenze kamen. Da alle Flüchtlinge des Vortages noch vor Mitternacht abtransportiert werden konnten, stand die Erstaufnahmestelle in Spielfeld lange Zeit fast leer. Zu Mittag hielten sich 76 Flüchtlinge dort auf, bis zum Nachmittag wuchs die Zahl auf ungefähr 500. In Bad Radkersburg befanden sich 600 Menschen am Grenzübergang.[55]

25. November: Russischer Pilot überlebte vielleicht doch, 40.000 neue Asylplätze seit Jahresbeginn in Österreich

Während es am Vortag noch so ausgesehen hatte, dass beide Piloten der russischen Maschine beim Abschuss ums Leben gekommen waren, berichteten libanesische Medien von einer Kommandoaktion der syrischen Armee hinter den Linien der Rebellen, durch welche ein überlebendes Besatzungsmitglied in Sicherheit gebracht werden konnte. Der Pilot befand sich laut diesem Bericht in einem Militärstützpunkt in der Nähe von Latakia. In Russland kam es indes zu türkeifeindlichen Kundgebungen und zu ersten wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen, eine militärische Antwort des Kremls blieb hingegen aus.[56]

Das Innenministerium gab bekannt, dass seit Jahresbeginn etwa 40.000 neue Plätze für Asylbewerber geschaffen worden waren. Insgesamt befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 70.000 Personen in der sogenannten Grundversorgung. Die Bundesländer Wien (mit 120,7 Prozent) und Steiermark (99,5 Prozent) schufen die meisten Plätze und erfüllten die ihnen zugeordnete Quote. Schlusslichter in dieser Statistik waren Salzburg (89,6 Prozent) und Vorarlberg (82,6 Prozent). Das Ministerium gab weiters bekannt, dass seit Ausbruch der Flüchtlingskrise Anfang September mehr als 500.000 Menschen durch Österreich gereist waren. Für diese Transitflüchtlinge standen theoretisch etwa 20.000 Quartierplätze zur Verfügung, wobei aber zu diesem Zeitpunkt rund 7.000 von Asylbewerbern belegt wurden. Insgesamt rechnete das Innenministerium mit etwa 95.000 Asylanträgen für das gesamte Jahr 2015.[57]

27. November Sammelstellen in Spielberg und Bad Radkersburg erstmals leer

Nachdem die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland nur mehr für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak offen war, saßen viele andere als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnete im Niemandsland der beiden Länder fest und versuchten einen Durchlass zu erzwingen.[58]

Auch durch die Wetterbedingungen am Balkan nahm die Zustrom zu den beiden steirischen Aufnahmelagern permanent ab, sodass am 27. November keine neuen Flücchtlinge ankamen und die Lager geleert werden konnten. Diese Situation nützte man weiter auszubauen. So wurde ein mobiles Feldspital errichtet.[59]

28. November: Rodungsarbeiten am leeren Grenzübergang Spielfeld

Da das Bundesheer am Grenzübergang Spielfeld die Verpflegung der Flüchtlinge übernommen hatte, wurden von freiwilligen Helfern ein Lebensmittellager in Wagna aufgelöst. In diesem hatten in den letzten Wochen Mitglieder der Freiwilligen-Organisation The Welcoming Organization (TWO) rund 25 Tonnen gespendete Lebensmittel und Kleidung gesammelt und an Flüchtlinge verteilt. Einige dieser Helfer versahen als Mitglieder des Team Österreich auch weiterhin einen Hilfsdienst an der Grenze.[60] Die Sammelstellen in Spielfeld und Bad Radkersburg waren bereits den dritten Tag hintereinander leer. Diese Atempause nutzten Bundesheersoldaten für Rodungsarbeiten im Areal des Grenzüberganges Spielfeld, um Vorbereitungen für die Neugestaltung des Eingangsbereiches zu leisten.[61]

Die angemeldete Identitären-Demo, bei der etwa 350 Teilnehmer waren, verlief friedlich abseits von Spiefeld und vom Grenzübergang.[62]

Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2016 forderten alle Parteien auch in Bezug auf die Flüchtlingskrise Verteidigungsminister Klug auf, zu versuchen das Budget für das Bundesheer neu zu verhandeln.[63]

29. November: Wieder Flüchtlinge an der Grenze

Mehr als 1500 Menschen kam in der Nacht auf diesen Sonntag in Spielfeld an. Sie konnten bis 1.30 Uhr in Transitquartiere abtransportiert werden. Im Laufe des Tages kamen weitere Schutzsuchende, durchwegs Syrer, Afghanen und Iraker, über die Grenze.[64]

30. November: Aufhebung der Vignettenpflicht auf Autobahnteilstück

Da der Straßengrenzübergang der Grazer Straße B67 durch die Grenzübertritte der Flüchtlinge für den normalen Grenzverkehr nicht passierbar ist, wurde Ende November die Vignettenpflicht vom Grenzübergang der Autobahn A9 bis zur ersten Abfahrt Spielfeld aufgehoben um der regionalen Wirtschaft entegegenzukommen. Slowenien führte diesen Schritt schon früher durch.[65]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 3500 Menschen unterwegs: Ungarn soll Flüchtlinge aus Kroatien nach Österreich transportieren, Webseite m.focus.de, abgerufen am 18. September 2015
  2. Neue Flüchtlingsroute: 160 Soldaten für die Steiermark, Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. Oktober 2015
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 Liveticker Kleine Zeitung - 2. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 4. November 2015
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Live Kleine Zeitung - 3. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 6. November 2015 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „klz20151103“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Live Kleine Zeitung - 3. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 6. November 2015
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 6,4 6,5 6,6 Liveticker Kleine Zeitung - 6. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 6. November 2015
  7. 7,0 7,1 7,2 Slowenien erwägt erneut "technische Barrieren" an Grenze, Webseite www.derstandard.at, abgerufen am 8. November 2015
  8. Ein erster Wunschbetrag von fünf Millionen wurde bereits signalisiert. Gilt nur für Sonderzüge im Kurier vom 7. November 2015 abgerufen am 10. November 2015
  9. 430.000 Flüchtlinge seit Anfang September mit Bussen befördert, Webseite www.derstandard.at, abgerufen am 8. November 2015
  10. 10,0 10,1 8000 Flüchtlinge pro Tag in Spielfeld erwartet, Webseite kurier.at, abgerufen am 11. November 2015
  11. Liveticker Kleine Zeitung - 8. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 11. November 2015
  12. 12,0 12,1 Slowenien errichtet "technische Barrieren" an Grenze zu Kroatien, Webseite derstandard.at, abgerufen am 10. November 2015
  13. Liveticker Kleine Zeitung - 10. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 11. November 2015
  14. Asyl: Warum die Anzeige der FPÖ wenige Chancen auf Erfolg hat im Standard und Regierungs-Anzeige: Strafrechtler orten wenig Chance in der Presse vom 10. November 2015 abgerufen am 10. November 2015
  15. 70.000 Anträge seit Jahresanfang, Webseite derstandard.at, abgerufen am 10. November 2015
  16. Deutschland wendet Dublin-Verfahren für Syrer wieder an, Webseite derstandard.at, abgerufen am 10. November 2015
  17. Liveticker Kleine Zeitung - 11. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  18. Slowenien beginnt mit Zaunbau an Kroatiens Grenze, Webseite diepresse.com, abgerufen am 13. November 2015
  19. Slowenien begann mit Bau von Stacheldrahtzaun, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  20. Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  21. Behörde stoppt Verteilung steirischer Äpfel, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  22. "Steirische Äpfel nicht gut genug?": Berichte schüren Flüchtlingskritik, Webseite derstandard.at, abgerufen am 13. November 2015
  23. Schäuble warnt vor Flüchtlings-„Lawine“, Webseite www.faz.net, abgerufen am 13. November 2015
  24. 24,0 24,1 24,2 24,3 Liveticker Kleine Zeitung - 12. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  25. SPÖ und ÖVP fixieren Maschendrahtzaun in Spielfeld, Stacheldraht soll bereitstehen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 13. November 2015
  26. 26,0 26,1 Liveticker Kleine Zeitung - 13. November 2015, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  27. Kein großer Grenzzaun auf Ersuchen Sloweniens vom 13. November 2015 abgerufen am 14. November 2015
  28. Verweis auf Vereinbarung mit Österreich auf ORF vom 13. November 2015 abgerufen am 14. November 2015
  29. Merkel: "Habe alles im Griff", Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 13. November 2015
  30. Überblick über die Schauplätze des Terroranschlages in Paris, Webseite diepresse.com, abgerufen am 14. November 2015
  31. Bericht der "White Miles"-Sängerin: "Überall Scherben, so viel Blut", Webseite derstandard.at, abgerufen am 14. November 2015
  32. Tiroler in Paris angeschossen, Band „White Miles“ hatte Glück, Webseite www.tt.com, abgerufen am 14. November 2015
  33. Pass am Tatort gehört offenbar Flüchtling, Webseite www.stern.de, abgerufen am 14. November 2015
  34. 34,0 34,1 34,2 Wiener Syrien-Konferenz einig über Friedensfahrplan, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 16. November 2015
  35. 35,0 35,1 35,2 Spielfeld: Polizei löst Demo auf, Zahl der Flüchtlinge steigt wieder, Webseite derstandard.at, abgerufen am 14. November 2015
  36. 36,0 36,1 36,2 Flüchtlinge: Andrang in Spielfeld ungebrochen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 18. November 2015
  37. 37,0 37,1 Hochbetrieb in Spielfeld, Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. November 2015
  38. Österreich-Connection eines Attentäters, Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. November 2015
  39. Erstes Baby im Flüchtlingslager geboren, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 18. November 2015
  40. Geburt in Flüchtlingssammelstelle Spielfeld auf ORF-Steiermark vom 17. November 2015 abgerufen am 18. November 2015
  41. Drahtzieher der Terror-Anschläge von Paris tot, Webseite diepresse.com, abgerufen am 20. November 2015
  42. Setzt der IS jetzt auch auf Attentäterinnen?, Webseite diepresse.com, abgerufen am 20. November 2015
  43. Keine Zeugen nach Schäden bei Demos in Spielfeld, Webseite derstandard.at, abgerufen am 17. November 2015
  44. Strache will "höchstens 20 Kilometer" Zaun, Webseite diepresse.com, abgerufen am 17. November 2015
  45. Balkanländer lassen nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durch, Webseite derstandard.at, abgerufen am 20. November 2015
  46. Keine "Sortierung" nach Nationalität, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 20. November 2015
  47. 47,0 47,1 Flüchtlingsunterkünfte: Im Wettlauf gegen den Winter, Webseite derstandard.at, abgerufen am 22. November 2015
  48. 48,0 48,1 Andrang in Spielfeld merkbar zurückgegangen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 22. November 2015
  49. Flüchtlinge: „Mini-Spielfeld“ Bad Radkersburg, Webseite steiermark.orf.at, abgerufen am 25. November 2015
  50. Turkey Shoots Down Russian Jet Near syrian Border (FULL VIDEO) HD, Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015
  51. Turkey Shoots Down Russian Military Plane Near Border With Syria, Webseite www.youtube.com, abgerufen am 24. November 2015
  52. 52,0 52,1 Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Moskau droht mit ernsten Konsequenzen, Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015
  53. Turkmenen in Syrien - türkisches Brudervolk zwischen den Fronten, www.sueddeutsche.de, abgerufen am 24. November 2015
  54. Türkei schoss russisches Kampfflugzeug an syrischer Grenze ab – Ankara beruft Nato-Sondersitzung ein, Webseite derstandard.at, abgerufen am 24. November 2015
  55. Durchatmen an der steirischen Grenze, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 24. November 2015
  56. Russland - Türkei: Eine Eiszeit mit viel Warmluft, Webseite www.kleinezeitung.at, abgerufen am 25. November 2015
  57. Unterbringung: Quoten weiterhin nur von Wien erfüllt, Webseite derstandard.at, abgerufen am 25. November 2015
  58. Flüchtlinge durchbrechen Zäune an Grenze zu Mazedonien im Standard vom 27. November 2015 abgerufen am 29. November 2015
  59. Flüchtlinge: Steirische Sammelstellen leer auf ORF-Steiermark vom 27. November 2015 abgerufen am 29. November 2015
  60. Wagna: Freiwillige Helfer räumen ihr Lager in der Kleinen Zeitung vom 28. November 2015 abgerufen am 29. November 2015
  61. Sammelstellen an Südgrenze am dritten Tag in Folge leer, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Dezember 2015
  62. Flüchtlingsdemo in der Kleinen Zeitung vom 28. November 2015 abgerufen am 29. November 2015
  63. Nächste Schritte noch ungewiss auf ORF vom 2. Dezember 2015 abgerufen am 2. Dezember 2015
  64. Rund 1.500 Menschen in Spielfeld, Webseite derstandard.at, abgerufen am 6. Dezember 2015
  65. Vignettenpflicht in Spielfeld aufgehoben auf ORF-Steiermark om 30. November 2015 abgerufen am 2. Dezember 2015