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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen
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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Juni 2023, 08:57 Uhr
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Bereits seit Beginn der Gründung der COFAG befindet sich diese auch in der Kritik. Die [[w:Österreichische Wirtschaftskammer|Wirtschaftskammer Österreich]] und die [[w:Landwirtschaftskammer (Österreich)|Landwirtschaftskammer]] begrüßten die Gründung der COFAG, weil damit die ''Auswirkungen der weltweiten Pandemie auf die heimische Wirtschaft wirksam abgefangen'' werden.<ref>[https://news.wko.at/news/kaernten/Corona-Hilfsfonds-vervollstaendigt-Schutzschirm.html Mandl: Corona-Hilfsfonds vervollständigt Schutzschirm für Wirtschaftsstandort], Webseite: news.wko.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://bgld.lko.at/media.php?filename=download%3D%2F2020.04.03%2F1585912730018855.pdf&rn=2020_04_03_Info_Hilfsfonds%20%281%29.pdf Corona-Hilfsfonds], Webseite: Landwirtschaftskammer Burgenland vom 3. April 2020.</ref> | Bereits seit Beginn der Gründung der COFAG befindet sich diese auch in der Kritik. Die [[w:Österreichische Wirtschaftskammer|Wirtschaftskammer Österreich]] und die [[w:Landwirtschaftskammer (Österreich)|Landwirtschaftskammer]] begrüßten die Gründung der COFAG, weil damit die ''Auswirkungen der weltweiten Pandemie auf die heimische Wirtschaft wirksam abgefangen'' werden.<ref>[https://news.wko.at/news/kaernten/Corona-Hilfsfonds-vervollstaendigt-Schutzschirm.html Mandl: Corona-Hilfsfonds vervollständigt Schutzschirm für Wirtschaftsstandort], Webseite: news.wko.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://bgld.lko.at/media.php?filename=download%3D%2F2020.04.03%2F1585912730018855.pdf&rn=2020_04_03_Info_Hilfsfonds%20%281%29.pdf Corona-Hilfsfonds], Webseite: Landwirtschaftskammer Burgenland vom 3. April 2020.</ref> | ||
Die NEOS hingegen kritisieren ''die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte Josef Schellhorn und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden''.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0305/index.shtml Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete], Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 02.04.2020.</ref> Ähnlich die SPÖ.<ref name=Standard>Andreas Schnauder: [https://www.derstandard.at/story/2000116467421/schwere-verstimmung-wegen-milliarden-hilfen-fuer-unternehmen Schwere Verstimmung wegen Milliardenhilfe für Unternehmen - Neos und SPÖ befürchten fehlende Kontrolle über die Vergabe von Milliardenhilfen. Das sei angesichts der unlimitierten Dimensionen "höchst gefährlich"], Webseite: Der Standard vom 2. April 2020.</ref> | Die NEOS hingegen kritisieren ''die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte [[w:Sepp Schellhorn|Josef Schellhorn]] und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden''.<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0305/index.shtml Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete], Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 02.04.2020.</ref> Ähnlich die SPÖ.<ref name=Standard>Andreas Schnauder: [https://www.derstandard.at/story/2000116467421/schwere-verstimmung-wegen-milliarden-hilfen-fuer-unternehmen Schwere Verstimmung wegen Milliardenhilfe für Unternehmen - Neos und SPÖ befürchten fehlende Kontrolle über die Vergabe von Milliardenhilfen. Das sei angesichts der unlimitierten Dimensionen "höchst gefährlich"], Webseite: Der Standard vom 2. April 2020.</ref> | ||
Die Opposition forderte einen Unterauschuss des Budgetausschuss statt eines Beirates zur Kontrolle der Vergabe von Steuergeld-Milliarden an COVID-19-Krisenhilfe. Nach tagelanger Diskussion schloß der Finanzminister [[w:Gernot Blümel|Gernot Blümel]] (ÖVP) dies nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollten beginnen.<ref>[https://orf.at/stories/3161937/ Ein „Lackmustest“ für die Koalition] auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020</ref> Schlussendlich wurde der verlangte Unterausschuss zum Budgetausschuss von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigert. Es gäbe genügend mögliche Information im COFAG-Beirat. SPÖ, FPÖ und NEOS jedoch nahmen diese Möglichkeit, im COFAG-Beirat einzusitzen, aus Protest nicht war. Trotz 17 parlamentarischer Anfragen an die Regierung (ÖVP und Grüne) erhielt die Opposition keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und anderem.<ref name=orf2022080901 /> | Die Opposition forderte einen Unterauschuss des Budgetausschuss statt eines Beirates zur Kontrolle der Vergabe von Steuergeld-Milliarden an COVID-19-Krisenhilfe. Nach tagelanger Diskussion schloß der Finanzminister [[w:Gernot Blümel|Gernot Blümel]] (ÖVP) dies nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollten beginnen.<ref>[https://orf.at/stories/3161937/ Ein „Lackmustest“ für die Koalition] auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020</ref> Schlussendlich wurde der verlangte Unterausschuss zum Budgetausschuss von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigert. Es gäbe genügend mögliche Information im COFAG-Beirat. SPÖ, FPÖ und NEOS jedoch nahmen diese Möglichkeit, im COFAG-Beirat einzusitzen, aus Protest nicht war. Trotz 17 parlamentarischer Anfragen an die Regierung (ÖVP und Grüne) erhielt die Opposition keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und anderem.<ref name=orf2022080901 /> | ||