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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH: Unterschied zwischen den Versionen
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COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (Quelltext anzeigen)
Version vom 6. Juni 2024, 06:49 Uhr
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Im Endbericht empfiehlt der Rechnungshof die COFAG aufzulösen. Für den Rechnungshof ist grundsätzlich unklar, wozu es die COFAG überhaupt als eine solche neue Abwicklungsstelle gebraucht habe.<ref>[https://orf.at/stories/3291540/ RH empfiehlt Auflösung der COFAG], Webseite: orf.at vom 28. Oktober 2022.</ref><ref>Andreas Bachman: [https://www.moment.at/story/cofag-skandal-und-urteil-des-verfassungsgerichts-9-punkte-die-du-wissen-musst/ COFAG-Skandal und Urteil des Verfassungsgerichts: 9 Punkte, die du wissen musst], Webseite: moment.at vom 17. Oktober 2023.</ref> | Im Endbericht empfiehlt der Rechnungshof die COFAG aufzulösen. Für den Rechnungshof ist grundsätzlich unklar, wozu es die COFAG überhaupt als eine solche neue Abwicklungsstelle gebraucht habe.<ref>[https://orf.at/stories/3291540/ RH empfiehlt Auflösung der COFAG], Webseite: orf.at vom 28. Oktober 2022.</ref><ref>Andreas Bachman: [https://www.moment.at/story/cofag-skandal-und-urteil-des-verfassungsgerichts-9-punkte-die-du-wissen-musst/ COFAG-Skandal und Urteil des Verfassungsgerichts: 9 Punkte, die du wissen musst], Webseite: moment.at vom 17. Oktober 2023.</ref> | ||
=== Parlamentarischer Untersuchungsausschuss === | |||
Im Endbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) vom 5. Juni 2024 wird die Kritik an der COFAG wiederholt, die bereits von der politischen Opposition, vom Rechnungshof und (nach zögern) vom Verfassungsgerichtshof geäußerte wurde. Die Förderungen über ein ausgegliedertes Unternehmen, die COFAG, sei verfassungs- und rechtswidrig gewesen und auch viel teurere, als eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen. Es habe zwar keinen Beweis gegeben, dass ÖVP-nahe Milliardäre bei der EDV-gesteuerten Auszahlung von COVID-19-Förderungen bevorzugt wurden, jedoch hätten manche Konzerne besonders von den COVID-19-Förderungen profitiert, indem sie für zahlreiche Einzel-GmbHs Anträge gestellt hatten. Dies sei eine parteiunabhängige Bevorzugung von Milliardären gewesen.<ref>[https://orf.at/stories/3359792/ Endbericht zum COFAG-U-Ausschuss betont Kritik an COFAG], Webseite¨orf.at vom 5. Juni 2024.</ref> | |||
== Untersuchungen des Verfassungsgerichtshofes == | == Untersuchungen des Verfassungsgerichtshofes == | ||