Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen

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* Geplant war, das die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) geheim bleiben (nunmehr auch als RKI-Files bezeichnet). Journalisten in Deutschland haben geklagt und deren (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung erreicht. Die Unterlagen würden viele Fragen aufwerfen, wie die COVID-19-Maßnahmen in Deutschland zustande gekommen sind und wer dafür die Verantwortung trägt<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 RKI-Files: Der Tag, der Deutschland für immer veränderte], Webseite: nordkurier.de vom 23. März 2024.</ref> ([https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/ RKI-Files]). Aufgrund der Unterlagen soll sich z. B. ergeben, dass die Verschärfung der Risikobewertung für COVID-19 von "mäßig" auf "hoch" – dies war die Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile in Deutschland - anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen (wissenschaftlich fundierten) Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) erfolgte, sondern auf der [[w:Politik|politischen]] Anweisung eines einizigen externen Akteurs, dessen fachlichen Kenntnissse zu COVID-19 bislang unbekannt sind.<ref>Britta Spiekermann: [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html Die brisanten Corona-Protokolle des RKI], Webseite: zdf.de vom 23. März 2024.</ref> Ein ähnlicher Versuch von Journalisten, die Entscheidungsgrundlagen der österreichischen Bundesregierung bzw. des Sozial- und Gesundheitsministeriums oder deren Beratergremien zur Veröffentlichung herauszuklagen, gibt es in Österreich bisher nicht.
* Geplant war, das die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) geheim bleiben (nunmehr auch als RKI-Files bezeichnet). Journalisten in Deutschland haben geklagt und deren (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung erreicht. Die Unterlagen würden viele Fragen aufwerfen, wie die COVID-19-Maßnahmen in Deutschland zustande gekommen sind und wer dafür die Verantwortung trägt<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 RKI-Files: Der Tag, der Deutschland für immer veränderte], Webseite: nordkurier.de vom 23. März 2024.</ref> ([https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/ RKI-Files]). Aufgrund der Unterlagen soll sich z. B. ergeben, dass die Verschärfung der Risikobewertung für COVID-19 von "mäßig" auf "hoch" – dies war die Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile in Deutschland - anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen (wissenschaftlich fundierten) Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) erfolgte, sondern auf der [[w:Politik|politischen]] Anweisung eines einizigen externen Akteurs, dessen fachlichen Kenntnissse zu COVID-19 bislang unbekannt sind.<ref>Britta Spiekermann: [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html Die brisanten Corona-Protokolle des RKI], Webseite: zdf.de vom 23. März 2024.</ref> Ein ähnlicher Versuch von Journalisten, die Entscheidungsgrundlagen der österreichischen Bundesregierung bzw. des Sozial- und Gesundheitsministeriums oder deren Beratergremien zur Veröffentlichung herauszuklagen, gibt es in Österreich bisher nicht.
* Der Professor für Journalistik Klaus Meier kritisiert die Medien während der COVID-19-Krise: Journalisten hätten viel deutlicher fehlgeleitete Maßnahmen kritisieren müssen, etwa die Isolation von Menschen am Ende ihres Lebens, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Freien oder den Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen. Zudem haben Medien den Fehler begangen, Menschen schnell zu diskreditieren. So kam zum Beispiel das Schimpfwort "Covidioten" auf, das einzelne Politiker verwendeten und das süffisant immer wieder öffentlich gebraucht wurde. Dieses Wort aus "Covid" und "Idiot" hat mich betroffen gemacht.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/corona-pandemie-experte-meier-journalisten-haetten-viel-deutlicher-kritisieren-muessen-id70129651.html Experte Meier: "Journalisten hätten viel deutlicher kritisieren müssen"], Webseite: augsburger-allgemeine.de vom 23. März 2024.</ref>
* Der Professor für Journalistik Klaus Meier kritisiert die Medien während der COVID-19-Krise: Journalisten hätten viel deutlicher fehlgeleitete Maßnahmen kritisieren müssen, etwa die Isolation von Menschen am Ende ihres Lebens, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Freien oder den Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen. Zudem haben Medien den Fehler begangen, Menschen schnell zu diskreditieren. So kam zum Beispiel das Schimpfwort "Covidioten" auf, das einzelne Politiker verwendeten und das süffisant immer wieder öffentlich gebraucht wurde. Dieses Wort aus "Covid" und "Idiot" hat mich betroffen gemacht.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/corona-pandemie-experte-meier-journalisten-haetten-viel-deutlicher-kritisieren-muessen-id70129651.html Experte Meier: "Journalisten hätten viel deutlicher kritisieren müssen"], Webseite: augsburger-allgemeine.de vom 23. März 2024.</ref>
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=== Montag, 25. März 2024 ===
* Während der Großteil der deutschen Medien die RKI-Files als „Skandal“ betrachten, wird dies von der Tagesschau (ARD) unter Bezugnahme auf Experten relativiert.<ref name=tagesschau20240325>Pascal Siggelkow: [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist], Webseite: tagesschau.de vom 25. März 2024.</ref> Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht keinen Skandal.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme_Protokolle.html Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle], Webseite: rki.de vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-rki-protokolle-ministerium-100.html Corona-Protokolle:RKI dementiert zentralen Vorwurf], Webseite: zdf.de vom 25. März 2024.</ref> Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen und verteidigt weiterhin die COVID-19-Restriktonen in Deutschland als notwendig und richtig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]] hingegen erhob schwere Vorwürfe: „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. Er verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung der COVID-19-Krise.<ref name=spiegel20240325>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51 Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen], Webseite: spiegel.de vom 25. März 2024.</ref>
* Immer wieder wird in deutschen und österreichischen Medien darauf hingewiesen, dass die RKI-Files vom Online-Magazin "multipolar" herausgeklagt wurden und dieses Online-Magazin der „rechten Szene“ angehöre.<ref name=tagesschau20240325 /><ref name=spiegel20240325 /><ref>[https://www.heute.at/s/geheime-corona-protokolle-kommen-jetzt-ans-licht-120027528 ], Webseite: heute.at vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html Das steht in den Corona-Protokollen des RKI], Webseite: faz.net vom 25. März 2024.</ref>
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