Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen

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* Der Ministerpräsident von [[w:Niedersachsen|Niedersachsen]], [[w:Stephan Weil|Stephan Weil]], sieht einige COVID-19-Maßnahmen rückblickend nunmehr skeptisch.<ref>[https://www.rundblick-niedersachsen.de/ministerpraesident-weil-sieht-einige-corona-massnahmen-rueckblickend-skeptisch/ Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch], Webseite: rundblick-niedersachsen.de vom 29. März 2024.</ref>
* Der Ministerpräsident von [[w:Niedersachsen|Niedersachsen]], [[w:Stephan Weil|Stephan Weil]], sieht einige COVID-19-Maßnahmen rückblickend nunmehr skeptisch.<ref>[https://www.rundblick-niedersachsen.de/ministerpraesident-weil-sieht-einige-corona-massnahmen-rueckblickend-skeptisch/ Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch], Webseite: rundblick-niedersachsen.de vom 29. März 2024.</ref>
* Die postfaschistische italienische Regierung will eine Corona-Kommission zur Aufarbeitung von Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen einrichten. Fachleuten werfen der Regierungschefin [[w:Giorgia Meloni|Giorgia Meloni]] vor, bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Der Virologe [[w:Andrea Crisanti|Andrea Crisanti]], Senator der oppositionellen Demokratischen Partei: „Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht, und Italien ist das einzige Land, in dem eine Regierung sich erlaubt, diesen Unsinn zu sagen, indem sie das politische Problem der Impfung aufwirft“.<ref>[https://www.krone.at/3315449 Italiens Regierung führt Corona-Kommission ein], Webseite: krone.at vom 29. März 2024.</ref>
* Die postfaschistische italienische Regierung will eine Corona-Kommission zur Aufarbeitung von Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen einrichten. Fachleuten werfen der Regierungschefin [[w:Giorgia Meloni|Giorgia Meloni]] vor, bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Der Virologe [[w:Andrea Crisanti|Andrea Crisanti]], Senator der oppositionellen Demokratischen Partei: „Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht, und Italien ist das einzige Land, in dem eine Regierung sich erlaubt, diesen Unsinn zu sagen, indem sie das politische Problem der Impfung aufwirft“.<ref>[https://www.krone.at/3315449 Italiens Regierung führt Corona-Kommission ein], Webseite: krone.at vom 29. März 2024.</ref>


=== Samstag, 30. März 2024 ===
=== Samstag, 30. März 2024 ===
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=== Sonntag, 31. März 2024 ===
=== Sonntag, 31. März 2024 ===
* Der ORF-Journalist Martin Thür veröffentlicht gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter. Diese Protokolle waren ursprünglich öffentlich zugänglich. Später wurden diese nicht mehr veröffentlicht, sondern als geheim eingestuft.<ref>[https://twitter.com/MartinThuer/status/1326984724372463616 Hier der Beschluss und die Empfehlungen im Wortlaut], Webseite: twitter.com vom 31. März 2024.</ref>  
* Der ORF-Journalist [[w:Martin Thür|Martin Thür]] veröffentlicht gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter. Diese Protokolle waren ursprünglich öffentlich zugänglich. Später wurden diese nicht mehr veröffentlicht, sondern als geheim eingestuft.<ref>[https://twitter.com/MartinThuer/status/1326984724372463616 Hier der Beschluss und die Empfehlungen im Wortlaut], Webseite: twitter.com vom 31. März 2024.</ref>  
* Die FPÖ fordert nochmals die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der österreichischen Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt die FPÖ dar, als habe sie immer schon vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewarnt<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kickl-tobt-wir-haben-davor-gewarnt/590435993 Kickl tobt: "Wir haben davor gewarnt"].</ref> (siehe auch Eintragung zum 18. Jänner 2023, 22. und 29. März 2023). Die ist jedoch unrichtig. So hatte z. B. die FPÖ kein Problem damit, Covid-19-Gesetzespaketen im National- und Bundesrat im März 2020 zuzustimmen, mit dem viele relevante Gesetzesänderungen und neuen Bundesgesetzen verabschiedet wurden, die wesentlich in die Freiheit der Bürger und Unternehmen in Österreich eingriffen. Es wurde zwar von allen Oppositionsparteien (FPÖ, NEOS, SPÖ) Kritik geübt, doch schlussendlich den Eingriffen zugestimmt (sogenannter „nationaler Schulterschluss“). Wie auch dem Beginn der Verteilung von Steuergeld im Gießkannenprinzip. Selbst das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol hatte kein Problem damit rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld zu beantragen und hat auch rund 14.000 Euro einkassiert (6. März 2024).<ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0263#XXVII_A_00396 Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0265 Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Webseite: v vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0310 Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete], Webseite: parlament.gv.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0282 Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2020.</ref> Ebenso war die FPÖ keineswegs so einheitlich bei der Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen und auch nicht der COVID-19-Impfpflicht (siehe auch Eintragungen zum 30. November 2021, 2. Dezember 2021, 14. Dezember 2021, 23. Dezember 2021, 27. Dezember 2021, 20. Jänner 2022).
* Die FPÖ fordert nochmals die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der österreichischen Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt die FPÖ dar, als habe sie immer schon vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewarnt<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kickl-tobt-wir-haben-davor-gewarnt/590435993 Kickl tobt: "Wir haben davor gewarnt"].</ref> (siehe auch Eintragung zum 18. Jänner 2023, 22. und 29. März 2023). Die ist jedoch unrichtig. So hatte z. B. die FPÖ kein Problem damit, Covid-19-Gesetzespaketen im National- und Bundesrat im März 2020 zuzustimmen, mit dem viele relevante Gesetzesänderungen und neuen Bundesgesetzen verabschiedet wurden, die wesentlich in die Freiheit der Bürger und Unternehmen in Österreich eingriffen. Es wurde zwar von allen Oppositionsparteien (FPÖ, NEOS, SPÖ) Kritik geübt, doch schlussendlich den Eingriffen zugestimmt (sogenannter „nationaler Schulterschluss“). Wie auch dem Beginn der Verteilung von Steuergeld im Gießkannenprinzip. Selbst das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol hatte kein Problem damit rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld zu beantragen und hat auch rund 14.000 Euro einkassiert (6. März 2024).<ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0263#XXVII_A_00396 Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0265 Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Webseite: v vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0310 Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete], Webseite: parlament.gv.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0282 Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2020.</ref> Ebenso war die FPÖ keineswegs so einheitlich bei der Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen und auch nicht der COVID-19-Impfpflicht (siehe auch Eintragungen zum 30. November 2021, 2. Dezember 2021, 14. Dezember 2021, 23. Dezember 2021, 27. Dezember 2021, 20. Jänner 2022).
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