Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen

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 * Deutsche Regierungspolitiker und Verantwortliche räumen gravierende Fehler bei den COVID-19-Restriktionen ein. Insbesondere im Hinblick auf die Impfpflicht, falsche Behauptungen von Politikern über die Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffes, unnötige Lockdowns und Ausgangssperren, Schließung von Verkaufsflächen, Schulschließungen, mangelnde psychologische Betreuung von Kindern, Beschimpfungen von COVID-19-Maßnahmengegnern, Aussetzung der parlamentarischen Kontrollen etc. Dennoch sehen sie die COVID-19-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung weiterhin weitgehend positiv<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/corona-pandemie-schutzmassnahmen-sinnhaftigkeit-lauterbach-seehofer Regierungspolitiker räumen Fehler in der Corona-Pandemie ein], Webseite: zeit.de vom 8. März 2024.</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronapandemie-massnahmen-aufarbeitung-100.html GroKo-Minister räumen Fehler in Corona-Politik ein], Webseite: tagesschau.de vom 8. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragungen zum 10. Dezember 2021 und 19. Mai 2022). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,  meint, dass das höchste Opfer des Politikversagens die Pflegebedürftigen erbracht haben. Eine COVID-19-„Politik“ mit dem Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige sei dringend erforderlich. Eugen Brysch: „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht“ und „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“.<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/das-hoechste-opfer-des-politikversagens-brachten-die-pflegebeduerftigen-2333361 „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“], Webseite: nordkurier.de vom 9. März 2024.</ref>
 * Nach einer Studie aus Nordostasien soll das Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht sein.<ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Inzidenz-rheumatischer-Autoimmunerkrankungen-teilweise-noch-ein-Jahr-nach-COVID-19-erhoeht-447718.html Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht], Webseite: aerztezeitung.de vom 8. März 2024.</ref>
-* Nach einer schwedischen Studie würden nach einer COVID-19-Erkrankung Herzrhythmusstörungen (Arrhythmierisiko) begünstigt. In den ersten 30 Tagen nach der COVID-19-Infektion steige das Risiko um das Zwölffache an. Betroffen seien vor allem ältere und nicht-geimpfte Menschen.<ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Zwoelffach-erhoehtes-Arrhythmierisiko-nach-COVID-19-447258.html Fall-Kontroll-Studie: Zwölffach erhöhtes Arrhythmierisiko nach COVID-19], Webseite: aerztezeitung.de vom 8. März 2024.</ref> Da durch die COVID-19-Impfung auch Herzrhythmusstörungen ausgelöst werden können, besteht ein Dilemma (siehe auch Eintragung zum 3. September 2022).
+* Nach einer schwedischen Studie würde eine COVID-19-Erkrankung Herzrhythmusstörungen (Arrhythmierisiko) begünstigt. In den ersten 30 Tagen nach der COVID-19-Infektion steige das Risiko um das Zwölffache an. Betroffen seien vor allem ältere und nicht-geimpfte Menschen.<ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Zwoelffach-erhoehtes-Arrhythmierisiko-nach-COVID-19-447258.html Fall-Kontroll-Studie: Zwölffach erhöhtes Arrhythmierisiko nach COVID-19], Webseite: aerztezeitung.de vom 8. März 2024.</ref> Da durch die COVID-19-Impfung auch Herzrhythmusstörungen ausgelöst werden können, besteht ein Dilemma (siehe auch Eintragung zum 3. September 2022).
 === Samstag, 9. März 2024 ===
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 === Mittwoch, 13. März 2024 ===
 * 5min.at berichtet, dass ein Polizist in Kärnten ungerechtfertigt beschuldigt wurde, bei einer COVID-19-Demonstration in Innsbruck eine unzulässige Amtshandlung vorgenommen zu haben. Er klagt nun rund 1000 Facebook-Nutzer, die dieses Posting geteilt haben. Bei einem Verfahren in Graz wurde ein Pensionist, weil er dieses Posting geteilt hat, zur Zahlung von Euro 4873,98 verpflichtet. Vom Gericht soll der Polizist Euro 2500 zugesprochen erhalten haben. Euro 2373,98 soll der Rechtsanwalt bzw. das Gericht an Verfahrenskosten erhalten haben.<ref>[https://www.5min.at/5202403121953/kaerntner-polizist-zieht-gegen-fast-1-000-facebook-user-vor-gericht/ Kärntner Polizist zieht gegen fast 1.000 Facebook-User vor Gericht], Webseite: 5min.at vom 13. März 2024.</ref> Sollten alle Verfahren ähnlich entschieden werden, wird der Polizist im Gesamten über 2 Millionen Euro erhalten.
-* Der Ministerpräsident von [[w:Thüringen|Thüringen]], Bodo Ramelow (Die Linke), fordert eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik in Deutschland<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/ramelow-fordert-kritische-aufarbeitung-der-corona-politik-100.html Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: deutschlandfunk.de vom 13. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 26. Februar 2024).
+* Der Ministerpräsident von [[w:Thüringen|Thüringen]], Bodo Ramelow (Die Linke), fordert eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik in Deutschland<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/ramelow-fordert-kritische-aufarbeitung-der-corona-politik-100.html Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: deutschlandfunk.de vom 13. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 26. Februar 2024). Noch 2021 wollte Bodo Ramelov auch Unternehmen in Deutschland aus Angst vor der COVID-19-Gefahr komplett zusperren.<ref>Nora Belghaus, Sabine am Orde, Christian Jakob: [https://taz.de/Impfgegner-und-die-Coronapandemie/!5735702/ Impfgegner und die Coronapandemie:Gegen den Stich], Webseite: taz.de vom 19. Dezember 2020.</ref>
 * Das Testzentrum Vaccino-Polis an der [[w:Universität Antwerpen|Universität Antwerpen]] entwickelt ein Medikamente gegen Covid-19, welches 2025 als Nasenspray angewendet werden könne und eine Impfung ersetze.<ref>Andreas Kockartz: [https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/03/13/vaccino-polis-an-der-antwerpener-uni-entwickelt-ein-mittel-gegen/ Vaccino-Polis an der Antwerpener Uni entwickelt ein Mittel gegen Corona, das nicht gespritzt werden muss], Webseite: vrt.be vom 13. März 2024.</ref>
 * In [[w:Brüssel|Brüssel]], im Osseghempark in der Nähe des [[w:Atomium|Atomiums]], wurde heute eine Gedenkstätte für die Opfer der Corona-Pandemie in [[w:Belgien|Belgien]] enthüllt.<ref>Andreas Kockartz: [https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/03/13/bruessel-gedenkstaette-fuer-die-opfer-von-corona-in-belgien-ent/ Brüssel: Gedenkstätte für die Opfer von Corona in Belgien enthüllt], Webseite: vrt.be vom 13. März 2024.</ref>
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 === Samstag, 16. März 2024 ===
+* Der Epidemiologe Robert Zangerle meint im „Falter“, dass COVID-19 bleiben würde und gefährlicher als andere Atemwegserkrankungen sei.<ref>[https://www.falter.at/seuchenkolumne/20240316/covid-is-here-to-stay-danach-sollte-man-auch-handeln Covid is here to stay. Danach sollte man auch handeln.], Webseite: falter.at vom 16. März 2024.</ref>
 * Nach neue Studien der Oxford University (Großbritannien) und der University of California in San Francisco soll sich der COVID-19-Virus längerer Zeit im Körper vermehren (persistierende Infektion).<ref>Pamela Dörhöfer: [https://www.fr.de/wissen/coronavirus-lang-anhaltende-corona-infektion-keine-seltenheit-92895127.html Neue Studien: Coronavirus kann sich offenbar auch nach längerer Zeit im Körper vermehren], Webseite: fr.de vom 16. März 2024.</ref>
 * Der Alt-Bundesrat [[w:Ueli Maurer|Ueli Maurer]] ([[w:Schweizerische Volkspartei|SVP]]) kritisiert wiederum die Schweizer Regierung und Medien scharf für deren Verhalten während der COVID-19-Krise.<ref>[https://www.srf.ch/news/schweiz/impfung-massnahmen-medien-alt-bundesrat-ueli-maurer-attackiert-corona-politik Alt Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik], Webseite: srf.ch vom 16. März 2024.</ref>
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 === Sonntag, 17. März 2024 ===
 * Der Alpenländische Kreditorenverband geht von einer starken Steigerung der Insolvenzen in [[Kärnten]] aus. In den Jahren zuvor seien die „Pleiten“ wegen der staatlichen COVID-19-Unterstützungen weit unter dem Durchschnitt gewesen.<ref>[https://www.5min.at/5202403171011/pleitejahr-2024-wir-rechnen-mit-einem-frappanten-insolvenzanstieg/ Pleitejahr 2024? „Wir rechnen mit einem frappanten Insolvenzanstieg“], Webseite: 5min.at vom 17. März 2024.</ref>
-* Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, kritisiert, dass wegen der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa das Grundrecht auf Protest „in Gefahr“ sei. Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Protestierenden in Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden. Regierungsmitglieder würden Bezeichnungen wie „Ökoterroristen“ und „grüne Taliban“ benutzen, um friedliche Aktivisten zu beschreiben. Medienberichte würden zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit beitragen. „Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr“, sagte er. Er rügt diese „toxischen Diskurse“ und eine „zunehmend hartes Vorgehen“ gegen Umweltschützer und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen. In Großbritannien würden sogar „regressive Gesetze“ eingesetzt, um Klimaaktivisten mit harten Strafen zu treffen.<ref>[https://orf.at/stories/3351853/ UNO-Sonderberichterstatter: Recht auf Protest „in Gefahr“], Webseite: orf.at vom 17. März 2024.</ref>
+* Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschutz, kritisiert, dass wegen der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa das Grundrecht auf Protest „in Gefahr“ sei. Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Protestierenden in Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden. Regierungsmitglieder würden Bezeichnungen wie „Ökoterroristen“ und „grüne Taliban“ benutzen, um friedliche Aktivisten zu beschreiben. Medienberichte würden zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit beitragen. „Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr“, sagte er. Er rügt diese „toxischen Diskurse“ und eine „zunehmend hartes Vorgehen“ gegen Umweltschützer und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen. In Großbritannien würden sogar „regressive Gesetze“ eingesetzt, um Klimaaktivisten mit harten Strafen zu treffen.<ref>[https://orf.at/stories/3351853/ UNO-Sonderberichterstatter: Recht auf Protest „in Gefahr“], Webseite: orf.at vom 17. März 2024.</ref>
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 === Montag, 18. März 2024 ===
 * Heute wird in ganz Italien wiederum der Gedenktag für die Verstorbenen der Corona-Pandemie begangen.<ref>[https://www.suedtirolnews.it/chronik/meran-gedenkt-der-todesopfer-der-pandemie-3 Meran gedenkt der Todesopfer der Pandemie], Webseite: suedtirolnews.it vom 17. März 2024.</ref>
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 * Mehr als 50 frühere Staats- und Regierungschefs wollen, dass sich die mehr als 190 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein [[w:Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention|internationales Abkommen zur Pandemie-Prävention]] einigen. Ein solches Pandemie-Abkommen sei wichtig, um die gemeinsame Zukunft zu sichern.<ref>[https://science.apa.at/power-search/13963790359995816513 Pandemie-Abkommen der WHO-Länder gefordert], Webseite: science.apa.at vom 21. März 2024.</ref>
 * Zeitungen in Deutschland und der Schweiz bemängeln, dass in einem Gerichtsverfahren, in welchem es um Beleidigungen von [[w:Christian Drosten|Christian Drosten]] auf einem Campingplatz geht („Massenmörder“ und „grösster Verbrecher aller Zeiten“), der Richter nicht eingegriffen habe, als die Anwälte des Beschuldigten Drosten z. B. vorwarfen, er sei korrupt und für die höhere Suizidrate in der COVID-19-Krise und auch für den Tod von Kindern verantwortlich. Die Zeitungen schreiben von absurden Fragen von Anwälte<ref>[https://www.nau.ch/news/europa/corona-virologe-drosten-erlebt-bose-stunden-vor-gericht-66731483 Corona: Virologe Drosten erlebt böse Stunden vor Gericht], Webseite: nau.ch vom 22. März 2024.</ref><ref>[https://www.focus.de/panorama/welt/es-ging-nur-noch-um-corona-virologen-drosten-sagt-vor-gericht-aus-anwaelte-unterstellen-ihm-korruption_id_259784547.html Irre Corona-Vorwürfe - Anwälte gehen nach Aussage auf Virologen Drosten los - Richter sieht einfach zu], Webseite: focus.de vom 21. März 2024.</ref><ref>[https://suitbunt.buzz/eu/irre-corona-vorwurfe-anwaelte-gehen-nach-aussage-auf-virologen-drosten-los-richter-sieht-einfach-zu  Irre Corona-Vorwürfe - Anwälte gehen nach Aussage auf Virologen Drosten los - Richter sieht einfach zu], Webseite: suitbunt.buzz vom 21. März 2024</ref><ref>[https://www.ffh.de/video/mediathek/396370-anwaelte-gehen-nach-aussage-auf-virologen-drosten-los-richter-sieht-einfach-zu.html Anwälte gehen nach Aussage auf Virologen Drosten los - Richter sieht einfach zu], Webseite: ffh.de vom 21. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 24. März 2022).
-* [[w:Gunnar Schupelius|Gunnar Schupelius ]] schreibt in der [[w:B.Z.|B.Z.]] (Berliner Tageszeitung]], dass die Lockdowns 2021 und 2022 verheerende wirtschaftliche und psychische Schäden angerichtet hätten. Dies würde von Seiten der Politik bis heute erfolgreich ignoriert. Bis heute gebe es keinen Nachweis dafür, dass Lockdowns das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst hätten. Die Verbreitung des COVID-19-Virus sei dadurch nicht aufgehalten worden. Das sei nur eine Behauptung gewesen, die bis heute aufrecht erhalten werde. Die deutsche Bundesregierung habe dazu auch keine Daten gesammelt und tue es bis heute nicht. Die beteiligten Politiker, Mediziner und Beamte würden die Aufarbeitung ihrer COVID-19-Politik wie der Teufel das Weihwasser scheuen.<ref>[https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/vor-vier-jahren-begann-der-lockdown-das-war-der-groesste-fehler Gunnar Schupelius – Mein ÄrgerVor vier Jahren begann der Lockdown – das war der größte Fehler], Webseite: bz-berlin.de vom 21. März 2024.</ref>
+* [[w:Gunnar Schupelius|Gunnar Schupelius ]] schreibt in der [[w:B.Z.|B.Z.]] (Berliner Tageszeitung), dass die Lockdowns 2021 und 2022 verheerende wirtschaftliche und psychische Schäden angerichtet hätten. Dies würde von Seiten der Politik bis heute erfolgreich ignoriert. Bis heute gebe es keinen Nachweis dafür, dass Lockdowns das Infektionsgeschehen positiv beeinflusst hätten. Die Verbreitung des COVID-19-Virus sei dadurch nicht aufgehalten worden. Das sei nur eine Behauptung gewesen, die bis heute aufrecht erhalten werde. Die deutsche Bundesregierung habe dazu auch keine Daten gesammelt und tue es bis heute nicht. Die beteiligten Politiker, Mediziner und Beamte würden die Aufarbeitung ihrer COVID-19-Politik wie der Teufel das Weihwasser scheuen.<ref>[https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/vor-vier-jahren-begann-der-lockdown-das-war-der-groesste-fehler Gunnar Schupelius – Mein ÄrgerVor vier Jahren begann der Lockdown – das war der größte Fehler], Webseite: bz-berlin.de vom 21. März 2024.</ref>
 === Freitag, 22. März 2024 ===
-* Die ehemalige SPÖ- Bundesparteivorsitzende und neue Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control), [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]] will das Vertrauen in Impfungen wieder EU-weit stärken.<ref>[https://www.gesundheitswirtschaft.at/ecdc-direktorin-rendi-wagner-vertrauen-in-impfung-staerken/ ECDC-Direktorin Rendi-Wagner: Vertrauen in Impfung stärken], Webseite: gesundheitswirtschaft.at vom 22. März 2024.</ref> Dieses Vertrauen hat u. a. im Zuge der COVID-19-Impfpflichtdebatte und der COVID-19-Maßnahmen gelitten (siehe auch Eintragung zum 22. November 2022, 19. April 2023, 21. April 2023, 27. April 2023, 28. April 2023, 24. Oktober 2023, 23. November 2023).
+* Die ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende und neue Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control), [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]] will das Vertrauen in Impfungen wieder EU-weit stärken.<ref>[https://www.gesundheitswirtschaft.at/ecdc-direktorin-rendi-wagner-vertrauen-in-impfung-staerken/ ECDC-Direktorin Rendi-Wagner: Vertrauen in Impfung stärken], Webseite: gesundheitswirtschaft.at vom 22. März 2024.</ref> Dieses Vertrauen hat u. a. im Zuge der COVID-19-Impfpflichtdebatte und der COVID-19-Maßnahmen gelitten (siehe auch Eintragung zum 22. November 2022, 19. April 2023, 21. April 2023, 27. April 2023, 28. April 2023, 24. Oktober 2023, 23. November 2023). Noch im Dezember 2021 hatte die damalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Prämie von 500 Euro gefordert für Personen, welche die dritte COVID-19-Impfung duchführten (siehe Eintragungen zum 11., 17. und 29. Dezember 2021) und war für eine Impflotterie. Noch zu Beginn des Jahres 2022, als bereits feststand, dass die COVID-19-Impfung nicht ansatzweise die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen würde, insbesondere andere vor einer Infektion zu schützen, wollte  Pamela Rendi-Wagner an der COVID-19-Impfpflicht festhalten (siehe auch Eintragungen zum 6. Jänner 2022 und 6. und 10. Februar 2022) und sie kritisierte die Bundesregierung, als diese am 10. März 2022 die Aussetzung der Impfpflicht beschlossen hatten (siehe auch Eintragungen zum 10. und 12. März 2022).
-* [[w:Lothar Wieler|Lothar Wieler]] und [[w:Christian Drosten|Christian Drosten]] verteidigen anlässlich des Jahrestags der ersten COVID-19-Restriktionen (Lockdown) in Deutschland dieselben. Drosten meint, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice-Regelungen, Schulschließungen, Maskengebote sowie die Testpflichten und Kontaktverfolgung erfolgreich bei der Bekämpfung von COVID-19 gewesen seien.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-wieler-100.html "Dass es so spalterisch wird, hätte ich nicht gedacht"], Webseite: tagesschau.de vom 22. März 2024.</ref><ref>[https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Corona-Drosten-zieht-positive-Bilanz-und-fordert-mehr-Evidenz-448220.html Corona: Drosten zieht positive Bilanz und fordert mehr Evidenz], Webseite: aerztezeitung.de vom 22. März 2024.</ref>
+* [[w:Lothar Wieler|Lothar Wieler]] und [[w:Christian Drosten|Christian Drosten]] verteidigen anlässlich des Jahrestags der ersten COVID-19-Restriktionen (Lockdown) in Deutschland. Drosten meint, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice-Regelungen, Schulschließungen, Maskengebote sowie die Testpflichten und Kontaktverfolgung erfolgreich bei der Bekämpfung von COVID-19 gewesen seien.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-wieler-100.html "Dass es so spalterisch wird, hätte ich nicht gedacht"], Webseite: tagesschau.de vom 22. März 2024.</ref><ref>[https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Corona-Drosten-zieht-positive-Bilanz-und-fordert-mehr-Evidenz-448220.html Corona: Drosten zieht positive Bilanz und fordert mehr Evidenz], Webseite: aerztezeitung.de vom 22. März 2024.</ref>
 === Samstag, 23. März 2024 ===
-* Geplant war, das die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) geheim bleiben (nunmehr auch als RKI-Files bezeichnet). Journalisten in Deutschland haben geklagt und deren (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung erreicht. Die Unterlagen würden viele Fragen aufwerfen, wie die COVID-19-Maßnahmen in Deutschland zustande gekommen sind und wer dafür die Verantwortung trägt<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 RKI-Files: Der Tag, der Deutschland für immer veränderte], Webseite: nordkurier.de vom 23. März 2024.</ref> ([https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/ RKI-Files]). Aufgrund der Unterlagen soll sich z. B. ergeben, dass die Verschärfung der Risikobewertung für COVID-19 von "mäßig" auf "hoch" – dies war die Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile in Deutschland - anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen (wissenschaftlich fundierten) Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) erfolgte, sondern auf der [[w:Politik|politischen]] Anweisung eines einizigen externen Akteurs, dessen fachlichen Kenntnissse zu COVID-19 bislang unbekannt sind.<ref>Britta Spiekermann: [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html Die brisanten Corona-Protokolle des RKI], Webseite: zdf.de vom 23. März 2024.</ref> Ein ähnlicher Versuch von Journalisten, die Entscheidungsgrundlagen der österreichischen Bundesregierung bzw. des Sozial- und Gesundheitsministeriums oder deren Beratergremien zur Veröffentlichung herauszuklagen, gibt es in Österreich bisher nicht.
+* Geplant war, das die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) geheim bleiben (nunmehr auch als RKI-Files bezeichnet). Journalisten in Deutschland haben geklagt und deren (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung erreicht. Die Unterlagen würden viele Fragen aufwerfen, wie die COVID-19-Maßnahmen in Deutschland zustande gekommen sind und wer dafür die Verantwortung trägt<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 RKI-Files: Der Tag, der Deutschland für immer veränderte], Webseite: nordkurier.de vom 23. März 2024.</ref> ([https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/ RKI-Files]). Aufgrund der Unterlagen soll sich z. B. ergeben, dass die Verschärfung der Risikobewertung für COVID-19 von "mäßig" auf "hoch" – dies war die Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile in Deutschland - anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen (wissenschaftlich fundierten) Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) erfolgte, sondern auf der [[w:Politik|politischen]] Anweisung eines einizigen externen Akteurs, dessen fachlichen Kenntnissse zu COVID-19 bislang unbekannt sind<ref>Britta Spiekermann: [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html Die brisanten Corona-Protokolle des RKI], Webseite: zdf.de vom 23. März 2024.</ref> (dieser Sichtweise wird vom RKI und verschiedenen Medien widersprochen). Ein ähnlicher Versuch von Journalisten, die Entscheidungsgrundlagen der österreichischen Bundesregierung bzw. des Sozial- und Gesundheitsministeriums oder deren Beratergremien zur Veröffentlichung herauszuklagen, gibt es in Österreich bisher nicht.
 * Der Professor für Journalistik Klaus Meier kritisiert die Medien während der COVID-19-Krise: Journalisten hätten viel deutlicher fehlgeleitete Maßnahmen kritisieren müssen, etwa die Isolation von Menschen am Ende ihres Lebens, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Freien oder den Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen. Zudem haben Medien den Fehler begangen, Menschen schnell zu diskreditieren. So kam zum Beispiel das Schimpfwort "Covidioten" auf, das einzelne Politiker verwendeten und das süffisant immer wieder öffentlich gebraucht wurde. Dieses Wort aus "Covid" und "Idiot" hat mich betroffen gemacht.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/corona-pandemie-experte-meier-journalisten-haetten-viel-deutlicher-kritisieren-muessen-id70129651.html Experte Meier: "Journalisten hätten viel deutlicher kritisieren müssen"], Webseite: augsburger-allgemeine.de vom 23. März 2024.</ref>
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 === Montag, 25. März 2024 ===
-* Während der Großteil der deutschen Medien die RKI-Files als „Skandal“ betrachten, wird dies von der Tagesschau (ARD) unter Bezugnahme auf Experten relativiert.<ref name=tagesschau20240325>Pascal Siggelkow: [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist], Webseite: tagesschau.de vom 25. März 2024.</ref> Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht keinen Skandal.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme_Protokolle.html Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle], Webseite: rki.de vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-rki-protokolle-ministerium-100.html Corona-Protokolle:RKI dementiert zentralen Vorwurf], Webseite: zdf.de vom 25. März 2024.</ref> Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen und verteidigt weiterhin die COVID-19-Restriktonen in Deutschland als notwendig und richtig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]] hingegen erhob schwere Vorwürfe: „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. Er verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung der COVID-19-Krise.<ref name=spiegel20240325>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51 Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen], Webseite: spiegel.de vom 25. März 2024.</ref>
+* Während der Großteil der deutschen Medien die RKI-Files als „Skandal“ betrachten, wird dies von der Tagesschau (ARD) und anderen (z. B. Spiegel, Süddeutsche etc.) unter Bezugnahme auf Experten relativiert.<ref name=tagesschau20240325>Pascal Siggelkow: [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist], Webseite: tagesschau.de vom 25. März 2024.</ref> Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht keinen Skandal.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme_Protokolle.html Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle], Webseite: rki.de vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-rki-protokolle-ministerium-100.html Corona-Protokolle:RKI dementiert zentralen Vorwurf], Webseite: zdf.de vom 25. März 2024.</ref> Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen und verteidigt weiterhin die COVID-19-Restriktonen in Deutschland als notwendig und richtig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]] hingegen erhob schwere Vorwürfe: „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. Er verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung der COVID-19-Krise.<ref name=spiegel20240325>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51 Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen], Webseite: spiegel.de vom 25. März 2024.</ref> [[w:Roland Tichy|Roland Tichy]] bemerkt im [[w:Onlinemagazin|Onlinemagazin]] [[w:Tichys Einblick|Tichys Einblick ]], dass früher Zeitungen wie Spiegel, Stern, Süddeutsche Politik-Skandale enthüllt hätten, heute würden sie diese wie die Corona-Skandale im Schulterschluss des polit-medialen Komplexes vertuschen.<ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17937852-corona-skandale-lange-tagesordnung Die Corona-Skandale bleiben noch lange auf der Tagesordnung], Webseite: wallstreet-online.de vom 29. März 2024.</ref>
-* Immer wieder wird in deutschen und österreichischen Medien darauf hingewiesen, dass die RKI-Files vom Online-Magazin "multipolar" herausgeklagt wurden und dieses Online-Magazin der „rechten Szene“ angehöre.<ref name=tagesschau20240325 /><ref name=spiegel20240325 /><ref>[https://www.heute.at/s/geheime-corona-protokolle-kommen-jetzt-ans-licht-120027528 Geheime Corona-Protokolle kommen jetzt ans Licht], Webseite: heute.at vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html Das steht in den Corona-Protokollen des RKI], Webseite: faz.net vom 25. März 2024.</ref>
+* Immer wieder wird in deutschen und österreichischen Medien darauf hingewiesen, dass die RKI-Files vom Online-Magazin "multipolar" herausgeklagt wurden und dieses Online-Magazin der „rechten Szene“ angehöre bzw. nahestehe.<ref name=tagesschau20240325 /><ref name=spiegel20240325 /><ref>[https://www.heute.at/s/geheime-corona-protokolle-kommen-jetzt-ans-licht-120027528 Geheime Corona-Protokolle kommen jetzt ans Licht], Webseite: heute.at vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html Das steht in den Corona-Protokollen des RKI], Webseite: faz.net vom 25. März 2024.</ref>
+* Der Berliner Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) schreibt auf X (ehemals Twitter): „Der Versuch, in die RKI-Files einen Skandal hineininterpretieren zu wollen, ist Ausdruck von Unkenntnis zur Krisenstabsarbeit und von weiterer Desinformation, um uns zu spalten. Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.“<ref name=berliner2024032901>Ruth Schneeberger: [https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-und-die-rki-protokolle-was-interessiert-ihn-sein-geschwaetz-von-montag-li.2201067  Lauterbach und die RKI-Protokolle: Was interessiert ihn sein Geschwätz von Montag?], Webseite: berliner-zeitung.de vom 29. März 2024.</ref>
+* Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister) sieht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der RKI-Files „fremde Mächte“ werken: „Mein Statement zu den sogenannten RKI-Files: Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch die Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen. Das RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet.“ <ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250763178/RKI-Protokolle-In-der-Not-fluechtet-sich-Karl-Lauterbach-in-Verschwoerungstheorien.html In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien], Webseite: welt.de vom 28. März 2024.</ref> Die Berliner Zeitung fragt daraufhin: „Was hat die innerdeutsche Schwärzung von Behördenprotokollen mit fremden Mächten zu tun? Ist das eine dieser berühmten Verschwörungstheorien?“<ref name=berliner2024032901 />
 === Dienstag, 26. März 2024 ===
-* Kurier.at berichtet, dass es ab Ostermontag keine kostenlosen COVID-19-Tests mehr in den Ordinationen von Ärzten geben soll. Die Wiener Ärztekammer würde dies kritisieren.<ref>Josef Gebhard: [https://kurier.at/politik/inland/corona-aus-fuer-kostenlose-tests-in-den-ordinationen/402833914 Corona: Aus für kostenlose Tests in den Ordinatione], Webseite: kurier.at vom 26. März 2024.</ref>
+* Kurier.at berichtet, dass es ab Ostermontag keine kostenlosen COVID-19-Tests mehr in den Ordinationen von Ärzten geben soll. Die Wiener Ärztekammer würde dies kritisieren<ref>Josef Gebhard: [https://kurier.at/politik/inland/corona-aus-fuer-kostenlose-tests-in-den-ordinationen/402833914 Corona: Aus für kostenlose Tests in den Ordinatione], Webseite: kurier.at vom 26. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 2. April 2024).
 === Mittwoch, 27. März 2024 ===
 * Florian Krammer ist Professor für Vakzinologie in der Abteilung für Mikrobiologie an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York warnt davor, dass die Welt für eine mögliche neue Pandemie schlecht gerüstet sei. Viele Menschen würden an Schutzmaßnahmen nicht teilnehmen wollen. Auch die gesellschaftliche Spaltung bleibe bestehen. Krammer betont, dass nicht alle Impfskeptiker auch gleichzeitig Verschwörungstheoretiker seien.<ref>[https://www.derstandard.at/story/3000000213335/virologe-krammer-nicht-alle-impfskeptiker-sind-verschwoerungstheoretiker Virologe Krammer: "Nicht alle Impfskeptiker sind Verschwörungstheoretiker"], Webseite: derstandard.at vom 27. März 2024.</ref><ref>[https://www.heute.at/s/impfskeptiker-nicht-alles-verschwoerungstheoretiker-120027944 Virologe Florian Krammer - Impfskeptiker "nicht alles Verschwörungstheoretiker"], Webseite: heute.at vom 27. März 2024.</ref>
-* FDP-Chef Lindner: „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte der Bundesfinanzminister: „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“ Auch andere Politiker der SPD und der GRÜNEN schließen sich langsam dem Gedanken einer Aufarbeitung der COVID-19-Krise an.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-politik-robert-habeck-fuer-eine-aufarbeitung-der-pandemie-massnahmen-19614926.html Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: faz.net vom 27. März 2024.</ref>
+* FDP-Chef Lindner: „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“. Bundesfinanzminister Lindner: „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“ Auch andere Politiker der SPD und der GRÜNEN schließen sich langsam dem Gedanken einer Aufarbeitung der COVID-19-Krise an.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-politik-robert-habeck-fuer-eine-aufarbeitung-der-pandemie-massnahmen-19614926.html Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: faz.net vom 27. März 2024.</ref>
 === Donnerstag, 28. März 2024 ===
-* Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Karl LauterbachKarl Lauterbach]] soll eine "weitestgehende Entschwärzung" der Corona-Protokolle des RKI (auch: RKI-Files<ref name=RKI-Files />) veranlasst haben. Lauterbach räumt auch erneut ein, dass COVID-19-Restriktionen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien. Er behauptet jedoch, dass dies dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten: "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist".<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html Minister will Transparenz : RKI-Protokolle: Lauterbach für Entschwärzung], Webseite: zdf.de vom 28. März 2024.</ref> Andere Experten haben schon vor langer Zeit widersprochen und sind der Meinung, dass Schulschließungen und andere COVID-19-Restriktionen völlig unnötig waren.
+* Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Karl Lauterbach|Karl Lauterbach]] soll eine "weitestgehende Entschwärzung" der Corona-Protokolle des RKI (auch: RKI-Files) veranlasst haben.<ref name=zdf2024030801 /> Das RKI selbst schreibt auf der eigenen Webseite, dass das RKI eigenverantwortlich, unabhängig und transparent arbeiten würde.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Organigramm_PDF.pdf?__blob=publicationFile Organigrammdes Robert Koch-Instituts], Webseite: rki.de, abgerufen am 29. März 2024.</ref> Dennoch kann nun der Politiker Karl Lauterbach dem unabhängigen RKI anordnen, die RKI-Files zu entschwärzen?
-* Inwieweit die Anweisung der „Entschwärzung“ der RKI-Files durch Lauterbach eine Reaktion darauf ist, dass das Onlinemagazin Multipolar geklagt hat, dass auch diese Passagen offengelegt werden müssen, ist unbekannt. Die entsprechende Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.<ref>Sandra Sporer: [https://www.merkur.de/welt/massnahmen-lockdown-maskenplicht-3g-regel-corona-protokolle-rki-fragen-rechtfertigung-corona-92912670.html RKI gibt geheime Corona-Protokolle heraus: Dokumente zeigen Zweifel an 3G und FFP2-Maskenpflicht], Webseite: merkur.de vom 28. März 2024
+* Karl Lauterbach räumt auch erneut ein, dass COVID-19-Restriktionen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien. Er behauptet jedoch, dass dies dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten: "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist".<ref name=zdf2024030801>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html Minister will Transparenz : RKI-Protokolle: Lauterbach für Entschwärzung], Webseite: zdf.de vom 28. März 2024.</ref> Andere Experten und Politiker haben schon vor langer Zeit widersprochen und sind der Meinung, dass Schulschließungen und andere COVID-19-Restriktionen völlig unnötig waren und dies auch bereits zuvor bekannt war.
+* Der frühere Oberbürgermeister von [[w:Magdeburg| Magdeburg]], [[w:Lutz Trümper|Lutz Trümper]], kritisiert die COVID-19-Maßnahmen, nimmt gleichzeitig aber die Entscheidungsverantwortlichen in Schutz. Die Impfpflicht für das Personal im medizinischen Bereich sei z. B. falsch gewesen: "Weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass man trotz Impfung das Virus wiederbekommen kann. Als man das gewusst hat, hätte man umsteuern und anders agieren müssen."<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/corona-massnahmen-truemper-kritik-100.html Pandemie-Aufarbeitung Magdeburg: Ex-OB Trümper kritisiert Corona-Maßnahmen], Webseite: mdr.de vom 28. März 2024.</ref>
+* Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] hat Milliarden von COVID-19-Masken aus Steuergeld kaufen lassen. Ein Großteil davon musste sodann wiederum mit Steuergeld unbenutzt und teuer vernichtet werden, während zuvor um Steuergeld hohe Lagerkosten zu zahlen waren. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es wurden 5,7 Milliarden Masken beschafft, davon nur 2 Milliarden verteilt (1,7 Milliarden davon in Deutschland. Wieviel davon tatsächlich verwendet wurden, ist unbekannt). Das deutsche Bundesgesundheitsministerium (nunmehr unter Leitung von [[w:Karl Lauterbach|Karl Lauterbach]]) verweigert bis heute die notwendige Transparenz über die Käufe und hat viele Akten einfach als Verschlusssache deklariert, um diese nicht herausgeben zu müssen.<ref> Sven Becker, David Böcking, Jürgen Dahlkamp: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-rechnungshof-kritisiert-jens-spahns-maskenbeschaffung-a-e9b16a1a-69fd-44a5-86e2-05527ea8132c Chaotische Zustände im Ministerium Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv], Webseite: spiegel.de vom 28. März 2024.</ref>
+* Inwieweit die Anweisung der „Entschwärzung“ der RKI-Files durch Lauterbach eine Reaktion darauf ist, dass das Onlinemagazin Multipolar geklagt hat, dass auch diese geschwärzten Passagen offengelegt werden müssen, ist unbekannt. Die entsprechende Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.<ref>Sandra Sporer: [https://www.merkur.de/welt/massnahmen-lockdown-maskenplicht-3g-regel-corona-protokolle-rki-fragen-rechtfertigung-corona-92912670.html RKI gibt geheime Corona-Protokolle heraus: Dokumente zeigen Zweifel an 3G und FFP2-Maskenpflicht], Webseite: merkur.de vom 28. März 2024.</ref>
 * Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin [[w:Katrin Göring-Eckardt|Katrin Göring-Eckardt]] (Grüne) ruft zur Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der COVID-19-Politik auf: "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich" und "Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen."<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/katrin-goering-eckardt-aufarbeitung-corona-pandemie Katrin Göring-Eckardt warnt vor Missbrauch der Corona-Aufarbeitung], Webseite: zeit.de vom 28. März 2024.</ref> In Österreich findet eine solche Debatte immer noch nicht statt.
 * Ein spezielles Long-Covid-Institut in [[w:Rohstock|Rohstock]] muss nach 1 ½ Jahren wieder schließen, weil es nach Auslaufen der Förderungen aus Steuergeld nicht wirtschaftlich geführt werden kann.<ref>[https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/darum-muss-die-corona-expertin-ihr-institut-schon-wieder-schliessen-2388185 Corona-Expertin muss Long-Covid-Institut schon wieder schließen], Webseite: nordkurier.de vom 28. März 2024.</ref>
+* Der Epidemiologe Hajo Zeeb ist der Meinung, dass die Lockdowns gerechtfertigt waren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/epidemiologe-corona-lockdowns-waren-gerechtfertigt/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDM4OTg2Mg Epidemiologe: Corona-Lockdowns waren gerechtfertigt], Webseite: ardmediathek.de vom 28. März 2024.</ref>
+=== Freitag, 29. März 2024 ===
+* Herbert Kickl will, wenn die FPÖ in die neue Bundesregierung kommt, eine umfassende Aufarbeitung der COVID-19-Krise in die Wege leiten: "Es wird immer klarer: Die [[w:Geschwurbel|Schwurbler]] hatten doch recht! Es wird alles aufgedeckt. Dafür werden wir Freiheitliche in Regierungsverantwortung sorgen".<ref>https://www.heute.at/s/impf-nebenwirkungen-minister-klaert-jetzt-endlich-auf-120028349 ], Webseite: heute.at vom 29. März 2024.</ref> Auch in Österreich sollen nun (nach dem RKI-Files-Skandal) nach dem Willen der FPÖ sämtliche Protokolle der unterschiedlichen COVID-19-Gremien der Bundesregierung offengelegt werden.<ref>[https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-corona-offenlegung-oesterreich-155905651 FPÖ will Corona-Offenlegung auch in Österreich], Webseite: sn.at vom 29. März 2024.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3352991/ FPÖ will Veröffentlichung von Protokollen], Webseite: orf.at vom 29. März 2024.</ref>
+* Nach Veröffentlichung der RKI-Files fordert die FPÖ in der Steiermark eine umfassende Aufarbeitung der COVID-19-Krise auf Landesebene.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240329_OTS0046/fpoe-kunasek-landesregierung-muss-steirische-corona-protokolle-offenlegen FPÖ-Kunasek: „Landesregierung muss steirische Corona-Protokolle offenlegen!“], Webseite: ots.at vom 29. März 2024.</ref>
+* Die Verhandlungen über einen [[w:Internationaler Vertrag zur Pandemieprävention|Internationalen Vertrag zur Pandemieprävention]] haben heute wiederum keine Einigung erbracht. Es gab bei den Gesprächen am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf heute Nacht keinen Durchbruch. Im April soll eine weitere Verhandlungsrunde starten.<ref>[https://orf.at/stories/3353015/ Wieder keine Einigung über weltweites Pandemieabkommen], Webseite: orf.at vom 29. März 2024.</ref>
+* Die Frankfurter Allgemeine vermeldet, dass nun auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Aufarbeitung der COVID-19-Krise im Bundestag sei. Diese Aufarbeitung und Transparenz sei notwendig, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“.<ref name=faz20240329>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/auch-lauterbach-fuer-corona-aufarbeitung-im-bundestag-19620700.html Auch Lauterbach für Corona-Aufarbeitung im Bundestag], Webseite: faz.net vom 29. März 2024.</ref> Vor wenigen Tagen war Lauterbach noch anderer Meinung und wollte keine Offenlegung bzw. Transparenz.<ref name=berliner2024032901 />
+* Die deutsche Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisierte die Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der COVID-19-Krise als „toxisch“. Es solle keine Aufarbeitung geben, die rückwirkend Schuldzuweisungen und Verdächtigungen in den Mittelpunkt stelle.<ref name=faz20240329 /><ref name=berliner2024032901 />
+* Der deutsche Virologe Hendrik Streeck bezeichnet die RKI-Files, die fehlende Corona-Aufarbeitung und Karl Lauterbachs Vorgehensweise als kommunikatives Desaster.<ref>[https://www.nzz.ch/international/hendrik-streeck-ueber-corona-und-rki-files-das-ist-ein-kommunikatives-desaster-ld.1824244 «Das ist ein kommunikatives Desaster»: Virologe Hendrik Streeck über die RKI-Files, fehlende Corona-Aufarbeitung und Karl Lauterbach], Webseite: nzz.ch vom 29. März 2024.</ref>
+* Laut welt.de soll das deutsche Bundeskanzleramt Karl Lauterbach zur Offenlegung einer Studie über die COVID-19-Krise drängen, welche der deutschen Bundesregierung ein gutes Zeugnis ausstellt bei der Bewältigung der Krise. Lauterbach hatte dies bisher abgelehnt.<ref>Elke Bodderas: [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250799234/Pandemie-Aufarbeitung-Kanzleramt-draengt-Lauterbach-zur-Offenlegung-von-Corona-Studie.html Kanzleramt drängt Lauterbach zur Offenlegung von Corona-Studie], Webseite: welt.de vom 29. März 2024.</ref><ref>Elke Bodderas: [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249984838/StopptCovid-Studie-Lauterbach-haelt-Corona-Gutachten-unter-Verschluss.html Lauterbach hält Corona-Gutachten unter Verschluss], Webseite: welt.de vom 8. Februar 2024.</ref>
+* Der Ministerpräsident von [[w:Niedersachsen|Niedersachsen]], [[w:Stephan Weil|Stephan Weil]], sieht einige COVID-19-Maßnahmen rückblickend nunmehr skeptisch.<ref>[https://www.rundblick-niedersachsen.de/ministerpraesident-weil-sieht-einige-corona-massnahmen-rueckblickend-skeptisch/ Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch], Webseite: rundblick-niedersachsen.de vom 29. März 2024.</ref>
+* Die postfaschistische italienische Regierung will eine Corona-Kommission zur Aufarbeitung von Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen einrichten. Fachleuten werfen der Regierungschefin [[w:Giorgia Meloni|Giorgia Meloni]] vor, bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Der Virologe [[w:Andrea Crisanti|Andrea Crisanti]], Senator der oppositionellen Demokratischen Partei: „Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht, und Italien ist das einzige Land, in dem eine Regierung sich erlaubt, diesen Unsinn zu sagen, indem sie das politische Problem der Impfung aufwirft“.<ref>[https://www.krone.at/3315449 Italiens Regierung führt Corona-Kommission ein], Webseite: krone.at vom 29. März 2024.</ref>
+=== Samstag, 30. März 2024 ===
+* Auch der deutsche Justizminister [[w:Marco Buschmann|Marco Buschmann]] (FDP) ist nun für eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article250810024/Corona-Justizminister-Buschmann-will-Covid-Massnahmen-kritisch-aufarbeiten.html Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: welt.de vom 30. März 2024.</ref>
+* [[w:Joachim Müller-Jung|Joachim Müller-Jung]] meint in einem Kommentar in der faz, dass sich die Demokratie gegen Rachegelüste impfen muss und will damit ausdrücken, dass eine Fehlerkultur nötig sei – auf allen Seiten. Die Wissenschaft für alle vergangenen Fehler in der COVID-19-Politik verantwortlich zu machen würde nicht weiterhelfen.<ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-aufarbeitung-der-corona-pandemie-gelingt-19617578.html Die Demokratie muss sich gegen Rachegelüste impfen], Webseite: faz.net vom 30. März 2024.</ref> Joachim Müller-Jung war es, der noch am 14. März 2022 von „hocheffektiven“ COVID-19-Impfstoffen geschrieben hat<ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-corona-pandemie-flaut-nicht-ab-ziellose-politik-17874500.html Den Virus-Tiger im Nacken], Webseite: faz.net vom 14. März 2022.</ref><ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/streits-ueber-impfstoff-und-klimawandel-was-desinformation-anrichtet-19370883.html Impfstoff-Desinformation : Guck mal, wer da betrügt], Webseite: faz.net vom 8. Dezember 2023.</ref>, obwohl bereits in Österreich und Deutschland spätestens seit November 2021 (in Israel seit Sommer 2021) bereits bekannt war, das diese COVID-19-Impfstoffe alles andere sind. Er hat in der Vergangenheit mehrfach nur die Linie der deutschen Bundesregierung bei COVID-19 vertreten und dazu in der faz publiziert. Am 25. Mai 2023 schrieb er: „Die unerträgliche Entscheidung des Amtsgerichts Plön, den Verschwörungsfabrikanten [[w:Sucharit Bhakdi|Sucharit Bhakdi]] vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freizusprechen und damit einer Ikone der geschäftsmäßigen und boshaften Wahrheitsverdrehung gleichsam den Teppich auszurollen, lässt sich mit dem verbrieften Recht auf Narrenfreiheit kaum erklären.“<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nach-dem-urteil-im-fall-bhakdi-das-gefaehrliche-gift-der-querdenker-18918919.html Das gefährliche Gift der Schwurbler], Webseite: faz.net vom 25. Mai 2023.</ref>
+=== Sonntag, 31. März 2024 ===
+* Der ORF-Journalist [[w:Martin Thür|Martin Thür]] veröffentlicht von ihm gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter. Diese Protokolle waren ursprünglich öffentlich zugänglich. Später wurden diese nicht mehr veröffentlicht, sondern als geheim eingestuft.<ref>[https://twitter.com/MartinThuer/status/1326984724372463616 Hier der Beschluss und die Empfehlungen im Wortlaut], Webseite: twitter.com vom 31. März 2024.</ref><ref name=oe2431032401>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kickl-tobt-wir-haben-davor-gewarnt/590435993 Kickl tobt: "Wir haben davor gewarnt"].</ref>
+* Die FPÖ fordert nochmals die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der österreichischen Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt die FPÖ dar, als habe sie immer schon vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewarnt<ref name=oe2431032401 /> (siehe auch Eintragung zum 18. Jänner 2023, 22. und 29. März 2023). Dies ist jedoch unrichtig. So hatte z. B. die FPÖ kein Problem damit, Covid-19-Gesetzespaketen im National- und Bundesrat im März 2020 zuzustimmen, mit dem viele relevante Gesetzesänderungen und neuen Bundesgesetzen verabschiedet wurden, die wesentlich in die Freiheit der Bürger und Unternehmen in Österreich eingriffen. Es wurde zwar von allen Oppositionsparteien (FPÖ, NEOS, SPÖ) Kritik geübt, doch schlussendlich den Eingriffen zugestimmt (sogenannter „nationaler Schulterschluss“). Wie auch dem Beginn der Verteilung von Steuergeld im Gießkannenprinzip. Selbst das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol hatte kein Problem damit rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld zu beantragen und hat auch rund 14.000 Euro einkassiert (6. März 2024).<ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0263#XXVII_A_00396 Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0265 Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Webseite: v vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0310 Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete], Webseite: parlament.gv.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0282 Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2020.</ref><ref name=taz191220201>Nora Belghaus, Sabine am Orde, Christian Jakob: [https://taz.de/Impfgegner-und-die-Coronapandemie/!5735702/ Impfgegner und die Coronapandemie:Gegen den Stich], Webseite: taz.de vom 19. Dezember 2020.</ref> Ebenso war die FPÖ keineswegs so einheitlich bei der Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen und auch nicht der COVID-19-Impfpflicht (siehe auch Eintragungen zum 30. November 2021, 2. Dezember 2021, 14. Dezember 2021, 23. Dezember 2021, 27. Dezember 2021, 20. Jänner 2022).
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