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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024 (Quelltext anzeigen)
Version vom 6. April 2024, 20:11 Uhr
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* Deutsche Regierungspolitiker und Verantwortliche räumen gravierende Fehler bei den COVID-19-Restriktionen ein. Insbesondere im Hinblick auf die Impfpflicht, falsche Behauptungen von Politikern über die Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffes, unnötige Lockdowns und Ausgangssperren, Schließung von Verkaufsflächen, Schulschließungen, mangelnde psychologische Betreuung von Kindern, Beschimpfungen von COVID-19-Maßnahmengegnern, Aussetzung der parlamentarischen Kontrollen etc. Dennoch sehen sie die COVID-19-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung weiterhin weitgehend positiv<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/corona-pandemie-schutzmassnahmen-sinnhaftigkeit-lauterbach-seehofer Regierungspolitiker räumen Fehler in der Corona-Pandemie ein], Webseite: zeit.de vom 8. März 2024.</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronapandemie-massnahmen-aufarbeitung-100.html GroKo-Minister räumen Fehler in Corona-Politik ein], Webseite: tagesschau.de vom 8. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragungen zum 10. Dezember 2021 und 19. Mai 2022). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meint, dass das höchste Opfer des Politikversagens die Pflegebedürftigen erbracht haben. Eine COVID-19-„Politik“ mit dem Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige sei dringend erforderlich. Eugen Brysch: „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht“ und „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“.<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/das-hoechste-opfer-des-politikversagens-brachten-die-pflegebeduerftigen-2333361 „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“], Webseite: nordkurier.de vom 9. März 2024.</ref> | * Deutsche Regierungspolitiker und Verantwortliche räumen gravierende Fehler bei den COVID-19-Restriktionen ein. Insbesondere im Hinblick auf die Impfpflicht, falsche Behauptungen von Politikern über die Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffes, unnötige Lockdowns und Ausgangssperren, Schließung von Verkaufsflächen, Schulschließungen, mangelnde psychologische Betreuung von Kindern, Beschimpfungen von COVID-19-Maßnahmengegnern, Aussetzung der parlamentarischen Kontrollen etc. Dennoch sehen sie die COVID-19-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung weiterhin weitgehend positiv<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-03/corona-pandemie-schutzmassnahmen-sinnhaftigkeit-lauterbach-seehofer Regierungspolitiker räumen Fehler in der Corona-Pandemie ein], Webseite: zeit.de vom 8. März 2024.</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronapandemie-massnahmen-aufarbeitung-100.html GroKo-Minister räumen Fehler in Corona-Politik ein], Webseite: tagesschau.de vom 8. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragungen zum 10. Dezember 2021 und 19. Mai 2022). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meint, dass das höchste Opfer des Politikversagens die Pflegebedürftigen erbracht haben. Eine COVID-19-„Politik“ mit dem Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige sei dringend erforderlich. Eugen Brysch: „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht“ und „Die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung hat dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“.<ref>[https://www.nordkurier.de/politik/das-hoechste-opfer-des-politikversagens-brachten-die-pflegebeduerftigen-2333361 „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“], Webseite: nordkurier.de vom 9. März 2024.</ref> | ||
* Nach einer Studie aus Nordostasien soll das Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht sein.<ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Inzidenz-rheumatischer-Autoimmunerkrankungen-teilweise-noch-ein-Jahr-nach-COVID-19-erhoeht-447718.html Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht], Webseite: aerztezeitung.de vom 8. März 2024.</ref> | * Nach einer Studie aus Nordostasien soll das Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht sein.<ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Inzidenz-rheumatischer-Autoimmunerkrankungen-teilweise-noch-ein-Jahr-nach-COVID-19-erhoeht-447718.html Risiko für rheumatische Autoimmunerkrankungen teilweise noch ein Jahr nach COVID-19 erhöht], Webseite: aerztezeitung.de vom 8. März 2024.</ref> | ||
* Nach einer schwedischen Studie | * Nach einer schwedischen Studie würde eine COVID-19-Erkrankung Herzrhythmusstörungen (Arrhythmierisiko) begünstigt. In den ersten 30 Tagen nach der COVID-19-Infektion steige das Risiko um das Zwölffache an. Betroffen seien vor allem ältere und nicht-geimpfte Menschen.<ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Zwoelffach-erhoehtes-Arrhythmierisiko-nach-COVID-19-447258.html Fall-Kontroll-Studie: Zwölffach erhöhtes Arrhythmierisiko nach COVID-19], Webseite: aerztezeitung.de vom 8. März 2024.</ref> Da durch die COVID-19-Impfung auch Herzrhythmusstörungen ausgelöst werden können, besteht ein Dilemma (siehe auch Eintragung zum 3. September 2022). | ||
=== Samstag, 9. März 2024 === | === Samstag, 9. März 2024 === | ||
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=== Mittwoch, 13. März 2024 === | === Mittwoch, 13. März 2024 === | ||
* 5min.at berichtet, dass ein Polizist in Kärnten ungerechtfertigt beschuldigt wurde, bei einer COVID-19-Demonstration in Innsbruck eine unzulässige Amtshandlung vorgenommen zu haben. Er klagt nun rund 1000 Facebook-Nutzer, die dieses Posting geteilt haben. Bei einem Verfahren in Graz wurde ein Pensionist, weil er dieses Posting geteilt hat, zur Zahlung von Euro 4873,98 verpflichtet. Vom Gericht soll der Polizist Euro 2500 zugesprochen erhalten haben. Euro 2373,98 soll der Rechtsanwalt bzw. das Gericht an Verfahrenskosten erhalten haben.<ref>[https://www.5min.at/5202403121953/kaerntner-polizist-zieht-gegen-fast-1-000-facebook-user-vor-gericht/ Kärntner Polizist zieht gegen fast 1.000 Facebook-User vor Gericht], Webseite: 5min.at vom 13. März 2024.</ref> Sollten alle Verfahren ähnlich entschieden werden, wird der Polizist im Gesamten über 2 Millionen Euro erhalten. | * 5min.at berichtet, dass ein Polizist in Kärnten ungerechtfertigt beschuldigt wurde, bei einer COVID-19-Demonstration in Innsbruck eine unzulässige Amtshandlung vorgenommen zu haben. Er klagt nun rund 1000 Facebook-Nutzer, die dieses Posting geteilt haben. Bei einem Verfahren in Graz wurde ein Pensionist, weil er dieses Posting geteilt hat, zur Zahlung von Euro 4873,98 verpflichtet. Vom Gericht soll der Polizist Euro 2500 zugesprochen erhalten haben. Euro 2373,98 soll der Rechtsanwalt bzw. das Gericht an Verfahrenskosten erhalten haben.<ref>[https://www.5min.at/5202403121953/kaerntner-polizist-zieht-gegen-fast-1-000-facebook-user-vor-gericht/ Kärntner Polizist zieht gegen fast 1.000 Facebook-User vor Gericht], Webseite: 5min.at vom 13. März 2024.</ref> Sollten alle Verfahren ähnlich entschieden werden, wird der Polizist im Gesamten über 2 Millionen Euro erhalten. | ||
* Der Ministerpräsident von [[w:Thüringen|Thüringen]], Bodo Ramelow (Die Linke), fordert eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik in Deutschland<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/ramelow-fordert-kritische-aufarbeitung-der-corona-politik-100.html Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: deutschlandfunk.de vom 13. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 26. Februar 2024). | * Der Ministerpräsident von [[w:Thüringen|Thüringen]], Bodo Ramelow (Die Linke), fordert eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik in Deutschland<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/ramelow-fordert-kritische-aufarbeitung-der-corona-politik-100.html Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: deutschlandfunk.de vom 13. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 26. Februar 2024). Noch 2021 wollte Bodo Ramelov auch Unternehmen in Deutschland aus Angst vor der COVID-19-Gefahr komplett zusperren.<ref>Nora Belghaus, Sabine am Orde, Christian Jakob: [https://taz.de/Impfgegner-und-die-Coronapandemie/!5735702/ Impfgegner und die Coronapandemie:Gegen den Stich], Webseite: taz.de vom 19. Dezember 2020.</ref> | ||
* Das Testzentrum Vaccino-Polis an der [[w:Universität Antwerpen|Universität Antwerpen]] entwickelt ein Medikamente gegen Covid-19, welches 2025 als Nasenspray angewendet werden könne und eine Impfung ersetze.<ref>Andreas Kockartz: [https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/03/13/vaccino-polis-an-der-antwerpener-uni-entwickelt-ein-mittel-gegen/ Vaccino-Polis an der Antwerpener Uni entwickelt ein Mittel gegen Corona, das nicht gespritzt werden muss], Webseite: vrt.be vom 13. März 2024.</ref> | * Das Testzentrum Vaccino-Polis an der [[w:Universität Antwerpen|Universität Antwerpen]] entwickelt ein Medikamente gegen Covid-19, welches 2025 als Nasenspray angewendet werden könne und eine Impfung ersetze.<ref>Andreas Kockartz: [https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/03/13/vaccino-polis-an-der-antwerpener-uni-entwickelt-ein-mittel-gegen/ Vaccino-Polis an der Antwerpener Uni entwickelt ein Mittel gegen Corona, das nicht gespritzt werden muss], Webseite: vrt.be vom 13. März 2024.</ref> | ||
* In [[w:Brüssel|Brüssel]], im Osseghempark in der Nähe des [[w:Atomium|Atomiums]], wurde heute eine Gedenkstätte für die Opfer der Corona-Pandemie in [[w:Belgien|Belgien]] enthüllt.<ref>Andreas Kockartz: [https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/03/13/bruessel-gedenkstaette-fuer-die-opfer-von-corona-in-belgien-ent/ Brüssel: Gedenkstätte für die Opfer von Corona in Belgien enthüllt], Webseite: vrt.be vom 13. März 2024.</ref> | * In [[w:Brüssel|Brüssel]], im Osseghempark in der Nähe des [[w:Atomium|Atomiums]], wurde heute eine Gedenkstätte für die Opfer der Corona-Pandemie in [[w:Belgien|Belgien]] enthüllt.<ref>Andreas Kockartz: [https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/03/13/bruessel-gedenkstaette-fuer-die-opfer-von-corona-in-belgien-ent/ Brüssel: Gedenkstätte für die Opfer von Corona in Belgien enthüllt], Webseite: vrt.be vom 13. März 2024.</ref> | ||
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=== Samstag, 16. März 2024 === | === Samstag, 16. März 2024 === | ||
* Der Epidemiologe Robert Zangerle meint im „Falter“, dass COVID-19 bleiben würde und gefährlicher als andere Atemwegserkrankungen sei.<ref>[https://www.falter.at/seuchenkolumne/20240316/covid-is-here-to-stay-danach-sollte-man-auch-handeln Covid is here to stay. Danach sollte man auch handeln.], Webseite: falter.at vom 16. März 2024.</ref> | |||
* Nach neue Studien der Oxford University (Großbritannien) und der University of California in San Francisco soll sich der COVID-19-Virus längerer Zeit im Körper vermehren (persistierende Infektion).<ref>Pamela Dörhöfer: [https://www.fr.de/wissen/coronavirus-lang-anhaltende-corona-infektion-keine-seltenheit-92895127.html Neue Studien: Coronavirus kann sich offenbar auch nach längerer Zeit im Körper vermehren], Webseite: fr.de vom 16. März 2024.</ref> | * Nach neue Studien der Oxford University (Großbritannien) und der University of California in San Francisco soll sich der COVID-19-Virus längerer Zeit im Körper vermehren (persistierende Infektion).<ref>Pamela Dörhöfer: [https://www.fr.de/wissen/coronavirus-lang-anhaltende-corona-infektion-keine-seltenheit-92895127.html Neue Studien: Coronavirus kann sich offenbar auch nach längerer Zeit im Körper vermehren], Webseite: fr.de vom 16. März 2024.</ref> | ||
* Der Alt-Bundesrat [[w:Ueli Maurer|Ueli Maurer]] ([[w:Schweizerische Volkspartei|SVP]]) kritisiert wiederum die Schweizer Regierung und Medien scharf für deren Verhalten während der COVID-19-Krise.<ref>[https://www.srf.ch/news/schweiz/impfung-massnahmen-medien-alt-bundesrat-ueli-maurer-attackiert-corona-politik Alt Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik], Webseite: srf.ch vom 16. März 2024.</ref> | * Der Alt-Bundesrat [[w:Ueli Maurer|Ueli Maurer]] ([[w:Schweizerische Volkspartei|SVP]]) kritisiert wiederum die Schweizer Regierung und Medien scharf für deren Verhalten während der COVID-19-Krise.<ref>[https://www.srf.ch/news/schweiz/impfung-massnahmen-medien-alt-bundesrat-ueli-maurer-attackiert-corona-politik Alt Bundesrat Ueli Maurer attackiert Corona-Politik], Webseite: srf.ch vom 16. März 2024.</ref> | ||
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=== Montag, 25. März 2024 === | === Montag, 25. März 2024 === | ||
* Während der Großteil der deutschen Medien die RKI-Files als „Skandal“ betrachten, wird dies von der Tagesschau (ARD) und anderen unter Bezugnahme auf Experten relativiert.<ref name=tagesschau20240325>Pascal Siggelkow: [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist], Webseite: tagesschau.de vom 25. März 2024.</ref> Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht keinen Skandal.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme_Protokolle.html Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle], Webseite: rki.de vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-rki-protokolle-ministerium-100.html Corona-Protokolle:RKI dementiert zentralen Vorwurf], Webseite: zdf.de vom 25. März 2024.</ref> Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen und verteidigt weiterhin die COVID-19-Restriktonen in Deutschland als notwendig und richtig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]] hingegen erhob schwere Vorwürfe: „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. Er verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung der COVID-19-Krise.<ref name=spiegel20240325>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51 Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen], Webseite: spiegel.de vom 25. März 2024.</ref> [[w:Roland Tichy|Roland Tichy]] bemerkt im [[w:Onlinemagazin|Onlinemagazin]] [[w:Tichys Einblick|Tichys Einblick ]], dass früher Zeitungen wie Spiegel, Stern, Süddeutsche Politik-Skandale enthüllt hätten, heute würden sie diese wie die Corona-Skandale im Schulterschluss des polit-medialen Komplexes vertuschen.<ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17937852-corona-skandale-lange-tagesordnung Die Corona-Skandale bleiben noch lange auf der Tagesordnung], Webseite: wallstreet-online.de vom 29. März 2024.</ref> | * Während der Großteil der deutschen Medien die RKI-Files als „Skandal“ betrachten, wird dies von der Tagesschau (ARD) und anderen (z. B. Spiegel, Süddeutsche etc.) unter Bezugnahme auf Experten relativiert.<ref name=tagesschau20240325>Pascal Siggelkow: [https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist], Webseite: tagesschau.de vom 25. März 2024.</ref> Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht keinen Skandal.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/Stellungnahme_Protokolle.html Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um Protokolle], Webseite: rki.de vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-rki-protokolle-ministerium-100.html Corona-Protokolle:RKI dementiert zentralen Vorwurf], Webseite: zdf.de vom 25. März 2024.</ref> Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen und verteidigt weiterhin die COVID-19-Restriktonen in Deutschland als notwendig und richtig. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]] hingegen erhob schwere Vorwürfe: „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. Er verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung der COVID-19-Krise.<ref name=spiegel20240325>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51 Lauterbach verneint politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen], Webseite: spiegel.de vom 25. März 2024.</ref> [[w:Roland Tichy|Roland Tichy]] bemerkt im [[w:Onlinemagazin|Onlinemagazin]] [[w:Tichys Einblick|Tichys Einblick ]], dass früher Zeitungen wie Spiegel, Stern, Süddeutsche Politik-Skandale enthüllt hätten, heute würden sie diese wie die Corona-Skandale im Schulterschluss des polit-medialen Komplexes vertuschen.<ref>[https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17937852-corona-skandale-lange-tagesordnung Die Corona-Skandale bleiben noch lange auf der Tagesordnung], Webseite: wallstreet-online.de vom 29. März 2024.</ref> | ||
* Immer wieder wird in deutschen und österreichischen Medien darauf hingewiesen, dass die RKI-Files vom Online-Magazin "multipolar" herausgeklagt wurden und dieses Online-Magazin der „rechten Szene“ angehöre.<ref name=tagesschau20240325 /><ref name=spiegel20240325 /><ref>[https://www.heute.at/s/geheime-corona-protokolle-kommen-jetzt-ans-licht-120027528 Geheime Corona-Protokolle kommen jetzt ans Licht], Webseite: heute.at vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html Das steht in den Corona-Protokollen des RKI], Webseite: faz.net vom 25. März 2024.</ref> | * Immer wieder wird in deutschen und österreichischen Medien darauf hingewiesen, dass die RKI-Files vom Online-Magazin "multipolar" herausgeklagt wurden und dieses Online-Magazin der „rechten Szene“ angehöre bzw. nahestehe.<ref name=tagesschau20240325 /><ref name=spiegel20240325 /><ref>[https://www.heute.at/s/geheime-corona-protokolle-kommen-jetzt-ans-licht-120027528 Geheime Corona-Protokolle kommen jetzt ans Licht], Webseite: heute.at vom 25. März 2024.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-protokolle-des-rki-veroeffentlicht-das-steht-in-den-dokumenten-19610198.html Das steht in den Corona-Protokollen des RKI], Webseite: faz.net vom 25. März 2024.</ref> | ||
* Der Berliner Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) schreibt auf X (ehemals Twitter): „Der Versuch, in die RKI-Files einen Skandal hineininterpretieren zu wollen, ist Ausdruck von Unkenntnis zur Krisenstabsarbeit und von weiterer Desinformation, um uns zu spalten. Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.“<ref name=berliner2024032901>Ruth Schneeberger: [https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-und-die-rki-protokolle-was-interessiert-ihn-sein-geschwaetz-von-montag-li.2201067 Lauterbach und die RKI-Protokolle: Was interessiert ihn sein Geschwätz von Montag?], Webseite: berliner-zeitung.de vom 29. März 2024.</ref> | * Der Berliner Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) schreibt auf X (ehemals Twitter): „Der Versuch, in die RKI-Files einen Skandal hineininterpretieren zu wollen, ist Ausdruck von Unkenntnis zur Krisenstabsarbeit und von weiterer Desinformation, um uns zu spalten. Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.“<ref name=berliner2024032901>Ruth Schneeberger: [https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-und-die-rki-protokolle-was-interessiert-ihn-sein-geschwaetz-von-montag-li.2201067 Lauterbach und die RKI-Protokolle: Was interessiert ihn sein Geschwätz von Montag?], Webseite: berliner-zeitung.de vom 29. März 2024.</ref> | ||
* Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister) sieht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der RKI-Files „fremde Mächte“ werken: „Mein Statement zu den sogenannten RKI-Files: Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch die Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen. Das RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet.“ <ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250763178/RKI-Protokolle-In-der-Not-fluechtet-sich-Karl-Lauterbach-in-Verschwoerungstheorien.html In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien], Webseite: welt.de vom 28. März 2024.</ref> Die Berliner Zeitung fragt daraufhin: „Was hat die innerdeutsche Schwärzung von Behördenprotokollen mit fremden Mächten zu tun? Ist das eine dieser berühmten Verschwörungstheorien?“<ref name=berliner2024032901 /> | * Auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister) sieht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der RKI-Files „fremde Mächte“ werken: „Mein Statement zu den sogenannten RKI-Files: Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch die Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen. Das RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet.“ <ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250763178/RKI-Protokolle-In-der-Not-fluechtet-sich-Karl-Lauterbach-in-Verschwoerungstheorien.html In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien], Webseite: welt.de vom 28. März 2024.</ref> Die Berliner Zeitung fragt daraufhin: „Was hat die innerdeutsche Schwärzung von Behördenprotokollen mit fremden Mächten zu tun? Ist das eine dieser berühmten Verschwörungstheorien?“<ref name=berliner2024032901 /> | ||
=== Dienstag, 26. März 2024 === | === Dienstag, 26. März 2024 === | ||
* Kurier.at berichtet, dass es ab Ostermontag keine kostenlosen COVID-19-Tests mehr in den Ordinationen von Ärzten geben soll. Die Wiener Ärztekammer würde dies kritisieren | * Kurier.at berichtet, dass es ab Ostermontag keine kostenlosen COVID-19-Tests mehr in den Ordinationen von Ärzten geben soll. Die Wiener Ärztekammer würde dies kritisieren<ref>Josef Gebhard: [https://kurier.at/politik/inland/corona-aus-fuer-kostenlose-tests-in-den-ordinationen/402833914 Corona: Aus für kostenlose Tests in den Ordinatione], Webseite: kurier.at vom 26. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 2. April 2024). | ||
=== Mittwoch, 27. März 2024 === | === Mittwoch, 27. März 2024 === | ||
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=== Donnerstag, 28. März 2024 === | === Donnerstag, 28. März 2024 === | ||
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Karl Lauterbach|Karl Lauterbach]] soll eine "weitestgehende Entschwärzung" der Corona-Protokolle des RKI (auch: RKI-Files) veranlasst haben.<ref name=zdf2024030801 /> Das RKI selbst schreibt auf der eigenen Webseite, dass das RKI eigenverantwortlich, unabhängig und transparent arbeiten würde.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Organigramm_PDF.pdf?__blob=publicationFile Organigrammdes Robert Koch-Instituts], Webseite: rki.de, abgerufen am 29. März 2024.</ref> Dennoch kann nun der Politiker Karl Lauterbach dem RKI anordnen, die RKI-Files zu entschwärzen? | * Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Karl Lauterbach|Karl Lauterbach]] soll eine "weitestgehende Entschwärzung" der Corona-Protokolle des RKI (auch: RKI-Files) veranlasst haben.<ref name=zdf2024030801 /> Das RKI selbst schreibt auf der eigenen Webseite, dass das RKI eigenverantwortlich, unabhängig und transparent arbeiten würde.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/Institut/OrgEinheiten/Organigramm_PDF.pdf?__blob=publicationFile Organigrammdes Robert Koch-Instituts], Webseite: rki.de, abgerufen am 29. März 2024.</ref> Dennoch kann nun der Politiker Karl Lauterbach dem unabhängigen RKI anordnen, die RKI-Files zu entschwärzen? | ||
* Karl Lauterbach räumt auch erneut ein, dass COVID-19-Restriktionen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien. Er behauptet jedoch, dass dies dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten: "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist".<ref name=zdf2024030801>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html Minister will Transparenz : RKI-Protokolle: Lauterbach für Entschwärzung], Webseite: zdf.de vom 28. März 2024.</ref> Andere Experten und Politiker haben schon vor langer Zeit widersprochen und sind der Meinung, dass Schulschließungen und andere COVID-19-Restriktionen völlig unnötig waren und dies auch bereits zuvor bekannt war. | * Karl Lauterbach räumt auch erneut ein, dass COVID-19-Restriktionen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien. Er behauptet jedoch, dass dies dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten: "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist".<ref name=zdf2024030801>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html Minister will Transparenz : RKI-Protokolle: Lauterbach für Entschwärzung], Webseite: zdf.de vom 28. März 2024.</ref> Andere Experten und Politiker haben schon vor langer Zeit widersprochen und sind der Meinung, dass Schulschließungen und andere COVID-19-Restriktionen völlig unnötig waren und dies auch bereits zuvor bekannt war. | ||
* Der frühere Oberbürgermeister von [[w:Magdeburg| Magdeburg]], [[w:Lutz Trümper|Lutz Trümper]], kritisiert die COVID-19-Maßnahmen, nimmt gleichzeitig aber die Entscheidungsverantwortlichen in Schutz. Die Impfpflicht für das Personal im medizinischen Bereich sei z. B. falsch gewesen: "Weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass man trotz Impfung das Virus wiederbekommen kann. Als man das gewusst hat, hätte man umsteuern und anders agieren müssen."<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/corona-massnahmen-truemper-kritik-100.html Pandemie-Aufarbeitung Magdeburg: Ex-OB Trümper kritisiert Corona-Maßnahmen], Webseite: mdr.de vom 28. März 2024.</ref> | * Der frühere Oberbürgermeister von [[w:Magdeburg| Magdeburg]], [[w:Lutz Trümper|Lutz Trümper]], kritisiert die COVID-19-Maßnahmen, nimmt gleichzeitig aber die Entscheidungsverantwortlichen in Schutz. Die Impfpflicht für das Personal im medizinischen Bereich sei z. B. falsch gewesen: "Weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass man trotz Impfung das Virus wiederbekommen kann. Als man das gewusst hat, hätte man umsteuern und anders agieren müssen."<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/corona-massnahmen-truemper-kritik-100.html Pandemie-Aufarbeitung Magdeburg: Ex-OB Trümper kritisiert Corona-Maßnahmen], Webseite: mdr.de vom 28. März 2024.</ref> | ||
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* Der Ministerpräsident von [[w:Niedersachsen|Niedersachsen]], [[w:Stephan Weil|Stephan Weil]], sieht einige COVID-19-Maßnahmen rückblickend nunmehr skeptisch.<ref>[https://www.rundblick-niedersachsen.de/ministerpraesident-weil-sieht-einige-corona-massnahmen-rueckblickend-skeptisch/ Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch], Webseite: rundblick-niedersachsen.de vom 29. März 2024.</ref> | * Der Ministerpräsident von [[w:Niedersachsen|Niedersachsen]], [[w:Stephan Weil|Stephan Weil]], sieht einige COVID-19-Maßnahmen rückblickend nunmehr skeptisch.<ref>[https://www.rundblick-niedersachsen.de/ministerpraesident-weil-sieht-einige-corona-massnahmen-rueckblickend-skeptisch/ Ministerpräsident Weil sieht einige Corona-Maßnahmen rückblickend skeptisch], Webseite: rundblick-niedersachsen.de vom 29. März 2024.</ref> | ||
* Die postfaschistische italienische Regierung will eine Corona-Kommission zur Aufarbeitung von Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen einrichten. Fachleuten werfen der Regierungschefin [[w:Giorgia Meloni|Giorgia Meloni]] vor, bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Der Virologe [[w:Andrea Crisanti|Andrea Crisanti]], Senator der oppositionellen Demokratischen Partei: „Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht, und Italien ist das einzige Land, in dem eine Regierung sich erlaubt, diesen Unsinn zu sagen, indem sie das politische Problem der Impfung aufwirft“.<ref>[https://www.krone.at/3315449 Italiens Regierung führt Corona-Kommission ein], Webseite: krone.at vom 29. März 2024.</ref> | * Die postfaschistische italienische Regierung will eine Corona-Kommission zur Aufarbeitung von Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen einrichten. Fachleuten werfen der Regierungschefin [[w:Giorgia Meloni|Giorgia Meloni]] vor, bei Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Der Virologe [[w:Andrea Crisanti|Andrea Crisanti]], Senator der oppositionellen Demokratischen Partei: „Sechs Milliarden Impfungen wurden weltweit verabreicht, und Italien ist das einzige Land, in dem eine Regierung sich erlaubt, diesen Unsinn zu sagen, indem sie das politische Problem der Impfung aufwirft“.<ref>[https://www.krone.at/3315449 Italiens Regierung führt Corona-Kommission ein], Webseite: krone.at vom 29. März 2024.</ref> | ||
=== Samstag, 30. März 2024 === | |||
* Auch der deutsche Justizminister [[w:Marco Buschmann|Marco Buschmann]] (FDP) ist nun für eine kritische Aufarbeitung der COVID-19-Politik.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article250810024/Corona-Justizminister-Buschmann-will-Covid-Massnahmen-kritisch-aufarbeiten.html Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Politik], Webseite: welt.de vom 30. März 2024.</ref> | |||
* [[w:Joachim Müller-Jung|Joachim Müller-Jung]] meint in einem Kommentar in der faz, dass sich die Demokratie gegen Rachegelüste impfen muss und will damit ausdrücken, dass eine Fehlerkultur nötig sei – auf allen Seiten. Die Wissenschaft für alle vergangenen Fehler in der COVID-19-Politik verantwortlich zu machen würde nicht weiterhelfen.<ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-aufarbeitung-der-corona-pandemie-gelingt-19617578.html Die Demokratie muss sich gegen Rachegelüste impfen], Webseite: faz.net vom 30. März 2024.</ref> Joachim Müller-Jung war es, der noch am 14. März 2022 von „hocheffektiven“ COVID-19-Impfstoffen geschrieben hat<ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-corona-pandemie-flaut-nicht-ab-ziellose-politik-17874500.html Den Virus-Tiger im Nacken], Webseite: faz.net vom 14. März 2022.</ref><ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/streits-ueber-impfstoff-und-klimawandel-was-desinformation-anrichtet-19370883.html Impfstoff-Desinformation : Guck mal, wer da betrügt], Webseite: faz.net vom 8. Dezember 2023.</ref>, obwohl bereits in Österreich und Deutschland spätestens seit November 2021 (in Israel seit Sommer 2021) bereits bekannt war, das diese COVID-19-Impfstoffe alles andere sind. Er hat in der Vergangenheit mehrfach nur die Linie der deutschen Bundesregierung bei COVID-19 vertreten und dazu in der faz publiziert. Am 25. Mai 2023 schrieb er: „Die unerträgliche Entscheidung des Amtsgerichts Plön, den Verschwörungsfabrikanten [[w:Sucharit Bhakdi|Sucharit Bhakdi]] vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freizusprechen und damit einer Ikone der geschäftsmäßigen und boshaften Wahrheitsverdrehung gleichsam den Teppich auszurollen, lässt sich mit dem verbrieften Recht auf Narrenfreiheit kaum erklären.“<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nach-dem-urteil-im-fall-bhakdi-das-gefaehrliche-gift-der-querdenker-18918919.html Das gefährliche Gift der Schwurbler], Webseite: faz.net vom 25. Mai 2023.</ref> | |||
=== Sonntag, 31. März 2024 === | |||
* Der ORF-Journalist [[w:Martin Thür|Martin Thür]] veröffentlicht von ihm gesammelte Protokolle der Corona-Ampel-Kommission via Twitter. Diese Protokolle waren ursprünglich öffentlich zugänglich. Später wurden diese nicht mehr veröffentlicht, sondern als geheim eingestuft.<ref>[https://twitter.com/MartinThuer/status/1326984724372463616 Hier der Beschluss und die Empfehlungen im Wortlaut], Webseite: twitter.com vom 31. März 2024.</ref><ref name=oe2431032401>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kickl-tobt-wir-haben-davor-gewarnt/590435993 Kickl tobt: "Wir haben davor gewarnt"].</ref> | |||
* Die FPÖ fordert nochmals die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der österreichischen Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt die FPÖ dar, als habe sie immer schon vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewarnt<ref name=oe2431032401 /> (siehe auch Eintragung zum 18. Jänner 2023, 22. und 29. März 2023). Dies ist jedoch unrichtig. So hatte z. B. die FPÖ kein Problem damit, Covid-19-Gesetzespaketen im National- und Bundesrat im März 2020 zuzustimmen, mit dem viele relevante Gesetzesänderungen und neuen Bundesgesetzen verabschiedet wurden, die wesentlich in die Freiheit der Bürger und Unternehmen in Österreich eingriffen. Es wurde zwar von allen Oppositionsparteien (FPÖ, NEOS, SPÖ) Kritik geübt, doch schlussendlich den Eingriffen zugestimmt (sogenannter „nationaler Schulterschluss“). Wie auch dem Beginn der Verteilung von Steuergeld im Gießkannenprinzip. Selbst das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol hatte kein Problem damit rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld zu beantragen und hat auch rund 14.000 Euro einkassiert (6. März 2024).<ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0263#XXVII_A_00396 Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0265 Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Webseite: v vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0310 Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete], Webseite: parlament.gv.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0282 Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2020.</ref><ref name=taz191220201>Nora Belghaus, Sabine am Orde, Christian Jakob: [https://taz.de/Impfgegner-und-die-Coronapandemie/!5735702/ Impfgegner und die Coronapandemie:Gegen den Stich], Webseite: taz.de vom 19. Dezember 2020.</ref> Ebenso war die FPÖ keineswegs so einheitlich bei der Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen und auch nicht der COVID-19-Impfpflicht (siehe auch Eintragungen zum 30. November 2021, 2. Dezember 2021, 14. Dezember 2021, 23. Dezember 2021, 27. Dezember 2021, 20. Jänner 2022). | |||
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