Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen

* [[w:Joachim Müller-Jung|Joachim Müller-Jung]] meint in einem Kommentar in der faz, dass sich die Demokratie gegen Rachegelüste impfen muss und will damit ausdrücken, dass eine Fehlerkultur nötig sei – auf allen Seiten. Die Wissenschaft für alle vergangenen Fehler in der COVID-19-Politik verantwortlich zu machen würde nicht weiterhelfen.<ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-aufarbeitung-der-corona-pandemie-gelingt-19617578.html Die Demokratie muss sich gegen Rachegelüste impfen], Webseite: faz.net vom 30. März 2024.</ref> Joachim Müller-Jung war es, der noch am 14. März 2022 von „hocheffektiven“ COVID-19-Impfstoffen geschrieben hat<ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-corona-pandemie-flaut-nicht-ab-ziellose-politik-17874500.html Den Virus-Tiger im Nacken], Webseite: faz.net vom 14. März 2022.</ref><ref>Joachim Müller-Jung: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/streits-ueber-impfstoff-und-klimawandel-was-desinformation-anrichtet-19370883.html Impfstoff-Desinformation : Guck mal, wer da betrügt], Webseite: faz.net vom 8. Dezember 2023.</ref>, obwohl damals bereits bekannt war, das diese COVID-19-Impfstoffe alles andere sind. Er hat in der Vergangenheit mehrfach nur die Linie der deutschen Bundesregierung bei COVID-19 vertreten und dazu in der faz publiziert. Am 25. Mai 2023 schrieb er: „Die unerträgliche Entscheidung des Amtsgerichts Plön, den Verschwörungsfabrikanten [[w:Sucharit Bhakdi|Sucharit Bhakdi]] vom Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freizusprechen und damit einer Ikone der geschäftsmäßigen und boshaften Wahrheitsverdrehung gleichsam den Teppich auszurollen, lässt sich mit dem verbrieften Recht auf Narrenfreiheit kaum erklären.“<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nach-dem-urteil-im-fall-bhakdi-das-gefaehrliche-gift-der-querdenker-18918919.html Das gefährliche Gift der Schwurbler], Webseite: faz.net vom 25. Mai 2023.</ref>

* Die FPÖ fordert nochmals die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der österreichischen Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt die FPÖ dar, als habe sie immer schon vor den COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewarnt<ref name=oe2431032401 /> (siehe auch Eintragung zum 18. Jänner 2023, 22. und 29. März 2023). Dies ist jedoch unrichtig. So hatte z. B. die FPÖ kein Problem damit, Covid-19-Gesetzespaketen im National- und Bundesrat im März 2020 zuzustimmen, mit dem viele relevante Gesetzesänderungen und neuen Bundesgesetzen verabschiedet wurden, die wesentlich in die Freiheit der Bürger und Unternehmen in Österreich eingriffen. Es wurde zwar von allen Oppositionsparteien (FPÖ, NEOS, SPÖ) Kritik geübt, doch schlussendlich den Eingriffen zugestimmt (sogenannter „nationaler Schulterschluss“). Wie auch dem Beginn der Verteilung von Steuergeld im Gießkannenprinzip. Selbst das FPÖ-Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol hatte kein Problem damit rund 16.200 Euro an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld zu beantragen und hat auch rund 14.000 Euro einkassiert (6. März 2024).<ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0263#XXVII_A_00396 Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus], Webseite: parlament.gv.at vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0265 Bundesrat macht den Weg frei für umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Coronakrise], Webseite: v vom 15. März 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0310 Nationalrat beschließt drei weitere COVID-19-Gesetzespakete], Webseite: parlament.gv.at vom 3. April 2020.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2020/pk0282 Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2020.</ref> Ebenso war die FPÖ keineswegs so einheitlich bei der Ablehnung der COVID-19-Maßnahmen und auch nicht der COVID-19-Impfpflicht (siehe auch Eintragungen zum 30. November 2021, 2. Dezember 2021, 14. Dezember 2021, 23. Dezember 2021, 27. Dezember 2021, 20. Jänner 2022).