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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Oktober 2023: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Oktober 2023 (Quelltext anzeigen)
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* Ein vorheriges steuerrechtliches Wohlverhalten ist nicht erforderlich für die Inanspruchnahme der COVID-19-Förderungen meint der Verfassungsgerichtshof. § 3 Zif. 4 Steuerliches-Wohlverhaltensgesetz ist daher unsachlich und damit verfassungswidrig.<ref>VfGH: G 172/2022 u.a., V 145/2022 u.a.</ref> | |||
* Der Rechnungshof der Europäischen Union hat große Mängel bei der Verwendung der COVID-19-Hilfsmittel durch die Unionsmitgliedstaaten festgestellt.<ref>Hendrik Kafsack: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-fonds-rechnungshofbericht-deckt-fehler-auf-19219585.html Rechungshofbericht : Große Fehler bei Corona-Fonds], Webseite: faz.net vom 5. Oktober 2023.</ref> Alleine 2022 ist der Schuldenstand der Unionsmitgliedstaaten sprunghaft von 236 auf 344 Milliarden Euro angestiegen.<ref>Konrad Kramar: [https://kurier.at/politik/ausland/eu-rechnungshof-corona-aufbauhilfen-krise-budget/402619205 Kritik an Corona-Hilfsgeldern: Viele Firmen waren gar nicht förderungswürdig], Webseite: kurier.at vom 5. Oktober 2023.</ref> | * Der Rechnungshof der Europäischen Union hat große Mängel bei der Verwendung der COVID-19-Hilfsmittel durch die Unionsmitgliedstaaten festgestellt.<ref>Hendrik Kafsack: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-fonds-rechnungshofbericht-deckt-fehler-auf-19219585.html Rechungshofbericht : Große Fehler bei Corona-Fonds], Webseite: faz.net vom 5. Oktober 2023.</ref> Alleine 2022 ist der Schuldenstand der Unionsmitgliedstaaten sprunghaft von 236 auf 344 Milliarden Euro angestiegen.<ref>Konrad Kramar: [https://kurier.at/politik/ausland/eu-rechnungshof-corona-aufbauhilfen-krise-budget/402619205 Kritik an Corona-Hilfsgeldern: Viele Firmen waren gar nicht förderungswürdig], Webseite: kurier.at vom 5. Oktober 2023.</ref> | ||
* Christian Drostens warnt vor anderen Infektionskrankheiten, wie z. B. dem Mers-Virus ([[w:MERS-CoV|Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus]]). Die Infektionskrankheit kann bei gesunden Menschen nahezu unbemerkt verlaufen, aber auch ein schwerer Verlauf mit einer hohen Sterblichkeit ist möglich. Bislang sind jedoch Übertragungen auf den Menschen sehr selten. Im Moment laufen sich die Infektionsketten immer wieder tot. Wenn dies jedoch nicht mehr der Fall sei, gäbe es eine neue Pandemie.<ref>Karolin Schäfer: [https://www.fr.de/panorama/news-corona-christian-drosten-warnung-mers-virus-gesundheit-pandemie-virologe-infektion-symptome-92559641.html Virologe Drosten sieht erheblichen Corona-Anstieg – aber warnt vor Mers-Virus], Webseite: fr.de vom 5. Oktober 2023.</ref> | * Christian Drostens warnt vor anderen Infektionskrankheiten, wie z. B. dem Mers-Virus ([[w:MERS-CoV|Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus]]). Die Infektionskrankheit kann bei gesunden Menschen nahezu unbemerkt verlaufen, aber auch ein schwerer Verlauf mit einer hohen Sterblichkeit ist möglich. Bislang sind jedoch Übertragungen auf den Menschen sehr selten. Im Moment laufen sich die Infektionsketten immer wieder tot. Wenn dies jedoch nicht mehr der Fall sei, gäbe es eine neue Pandemie.<ref>Karolin Schäfer: [https://www.fr.de/panorama/news-corona-christian-drosten-warnung-mers-virus-gesundheit-pandemie-virologe-infektion-symptome-92559641.html Virologe Drosten sieht erheblichen Corona-Anstieg – aber warnt vor Mers-Virus], Webseite: fr.de vom 5. Oktober 2023.</ref> | ||
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=== Donnerstag, 26. Oktober 2023 === | === Donnerstag, 26. Oktober 2023 === | ||
* Viele deutsche Medien berichten über eine „starke“ Zunahme an COVID-19-Fällen in den Schlagzeilen und weisen dann im Text darauf hin, dass dies auf einem sehr niederen Niveau erfolgt. Die Omikron-Variante „Eris“ macht dabei etwa die Hälfte der Fälle aus. Die Variante „Pirola“, vor der z. B. der MDR, die Frankfurter Rundschau, focus und andere Medien seit Wochen warnen, macht nur 2 % der Fälle aus.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-rki-zunahme-nachweise-100.html Robert-Koch-Institut : Immer mehr Corona-Nachweise in Deutschland], Webseite: zdf.de vom 26. Oktober 2023.</ref> | * Viele deutsche Medien berichten über eine „starke“ Zunahme an COVID-19-Fällen in den Schlagzeilen und weisen dann im Text darauf hin, dass dies auf einem sehr niederen Niveau erfolgt. Die Omikron-Variante „Eris“ macht dabei etwa die Hälfte der Fälle aus. Die Variante „Pirola“, vor der z. B. der MDR, die Frankfurter Rundschau, focus und andere Medien seit Wochen warnen, macht nur 2 % der Fälle aus.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-rki-zunahme-nachweise-100.html Robert-Koch-Institut : Immer mehr Corona-Nachweise in Deutschland], Webseite: zdf.de vom 26. Oktober 2023.</ref> | ||
* | * Wissenschafter aus Rotenburg (Deutschland) wollen in einer Studie nachgewiesen haben, dass behinderte Menschen ganz besonders unter den Lockdowns gelitten haben. (befragt wurden 848 Personen aus [[w:Niedersachsen|Niedersachsen]] und [[w:Bremen|Bremen]]).<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Studie-Behinderte-Menschen-litten-extrem-unter-Corona-Lockdown,aktuelllueneburg9560.html Studie: Behinderte Menschen litten extrem unter Corona-Lockdown], Webseite: ndr.de vom 26. Oktober 2023.</ref> | ||
* Der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass er über den Corona-Aufbaufonds über mehr als 720 Milliarden Euro zu wenig Informationen für die Prüfung habe, wie das Geld in den Unionsmitgliedstaaten verwendet wurde. Die Europäische Kommission würde viel zu wenig Aufzeichnungen führen bzw. die Verwendung kontrollieren.<ref>[https://www.focus.de/finanzen/milliarden-euro-fuer-corona-hilfen-eu-muss-peinliches-gestaendnis-machen_id_231232296.html „Schwachstellen im Überwachungssystem“ - 700 Milliarden Euro für Corona-Hilfen: Jetzt muss EU peinliches Geständnis machen], Webseite; focus.de vom 26. Oktober 2023.</ref> | * Der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass er über den Corona-Aufbaufonds über mehr als 720 Milliarden Euro zu wenig Informationen für die Prüfung habe, wie das Geld in den Unionsmitgliedstaaten verwendet wurde. Die Europäische Kommission würde viel zu wenig Aufzeichnungen führen bzw. die Verwendung kontrollieren.<ref>[https://www.focus.de/finanzen/milliarden-euro-fuer-corona-hilfen-eu-muss-peinliches-gestaendnis-machen_id_231232296.html „Schwachstellen im Überwachungssystem“ - 700 Milliarden Euro für Corona-Hilfen: Jetzt muss EU peinliches Geständnis machen], Webseite; focus.de vom 26. Oktober 2023.</ref> | ||
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* Nach dem Start der Impfkampagne Mitte September 2023 und der Empfehlung des Hohen Gesundheitsrates lassen sich dennoch nur ein Bruchteil der Belgier eine COVID-19-Auffrischungsimpfung geben.<ref>[https://www.grenzecho.net/97840/artikel/2023-10-31/wie-es-um-die-nachfrage-nach-der-corona-impfung-belgien-steht Wie es um die Nachfrage nach der Corona-Impfung in Belgien steht], Webseite: grenzecho.net vom 31. Oktober 2023.</ref> | * Nach dem Start der Impfkampagne Mitte September 2023 und der Empfehlung des Hohen Gesundheitsrates lassen sich dennoch nur ein Bruchteil der Belgier eine COVID-19-Auffrischungsimpfung geben.<ref>[https://www.grenzecho.net/97840/artikel/2023-10-31/wie-es-um-die-nachfrage-nach-der-corona-impfung-belgien-steht Wie es um die Nachfrage nach der Corona-Impfung in Belgien steht], Webseite: grenzecho.net vom 31. Oktober 2023.</ref> | ||
* Auch in Deutschland gibt es wenig Interesse an einer COVID-19-Impfung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft wieder einmal zum Impfen auf. Bisher haben sich erst 2,5 Millionen Deutsche impfen lassen (rund 3 %).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-ruft-wieder-zum-impfen-auf-a-3226b1c6-cc26-4638-a82a-974c3bb6a977 Wenig Interesse am Corona-Vakzin - Lauterbach ruft jetzt wieder zum Impfen auf], Webseite: spiegel.de vom 31. Oktober 2023.</ref> | * Auch in Deutschland gibt es wenig Interesse an einer COVID-19-Impfung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft wieder einmal zum Impfen auf. Bisher haben sich erst 2,5 Millionen Deutsche impfen lassen (rund 3 %).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-ruft-wieder-zum-impfen-auf-a-3226b1c6-cc26-4638-a82a-974c3bb6a977 Wenig Interesse am Corona-Vakzin - Lauterbach ruft jetzt wieder zum Impfen auf], Webseite: spiegel.de vom 31. Oktober 2023.</ref> | ||
* In Deutschland wurde über fast 3 Millionen Anträge rund 60 Milliarden Euro an COVID-19-Förderungen an Unternehmen ausgezahlt. Bis heute muss von den Unternehmen eine Schlussabrechnung eingereicht werden, mit der darüber Rechenschaft abgelegt wird, ob die COVID-19-Hilfen tatsächlich erforderlich waren.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-die-corona-schlussabrechnung-kosten-koennte-19267935.html Hilfszahlungen vom Bund : Die Angst vor der Corona-Schlussabrechnung], Webseite: faz.net vom 26. Oktober 2023.</ref> In Einzelfällen soll die Frist für Schlussabrechnung verlängert werden können.<ref>[https://www.reisevor9.de/marketing/frist-fuer-corona-schlussabrechnung-kann-verlaengert-werden Frist für Corona-Schlussabrechnung kann verlängert werden], Webseite: reisevor9.de vom 27. Oktober 2023.</ref> In Österreich wurden von der Bundesregierung Milliarden an Steuergeld mit der „Gießkanne“ ausgeschüttet und es sind keine Schlussabrechnungen für die Unternehmen für COVID-19-Hilfen vorgesehen. | * In Deutschland wurde über fast 3 Millionen Anträge rund 60 Milliarden Euro an COVID-19-Förderungen an Unternehmen ausgezahlt. Bis heute muss von den Unternehmen eine Schlussabrechnung eingereicht werden, mit der darüber Rechenschaft abgelegt wird, ob die COVID-19-Hilfen tatsächlich erforderlich waren.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-die-corona-schlussabrechnung-kosten-koennte-19267935.html Hilfszahlungen vom Bund : Die Angst vor der Corona-Schlussabrechnung], Webseite: faz.net vom 26. Oktober 2023.</ref> In Einzelfällen soll die Frist für Schlussabrechnung verlängert werden können.<ref>[https://www.reisevor9.de/marketing/frist-fuer-corona-schlussabrechnung-kann-verlaengert-werden Frist für Corona-Schlussabrechnung kann verlängert werden], Webseite: reisevor9.de vom 27. Oktober 2023.</ref> In weiterer Folge wird die Frist immer wieder verlängert (zuerst 31. Jänner, dann 31. März und dann 30. September 2024).<ref>[https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/corona-wirtschaftshilfen-bund-und-laender-verlaengern-abgabefrist-ein-letztes-mal-bis-30-september-2024 Fristverlängerung für Corona-Wirtschaftshilfen bis 30. September], Webseite: handwerksblatt.de vom 15. März 2024.</ref> | ||
* In Österreich wurden von der Bundesregierung Milliarden an Steuergeld mit der „Gießkanne“ ausgeschüttet und es sind keine Schlussabrechnungen für die Unternehmen für COVID-19-Hilfen vorgesehen. | |||
* In Deutschland hat mehr als jeder vierte Arbeitnehmer während der CIVID-19-Krise das Gastgewerbe für immer verlassen. Bis heute fehlen immer noch rund 100.000 Arbeitskräfte wegen der geringen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Grund dafür waren die bereits zuvor schlechten Arbeitsbedingungen, die dann in mit der COVID-19-Restriktionen dazu geführt haben, dass viele Arbeitskräfte – trotz Kurzarbeitsregelungen – in eine Notlage kamen und sich Beschäftigungen in anderen Branchen suchen mussten.<ref>[https://www.merkur.de/leben/karriere/personalmangel-gastgewerbe-gastronomie-beschaeftigte-branche-corona-zr-92584605.html Mehr als jeder Vierte hat während der Corona-Pandemie das Gastgewerbe verlassen], Webseite: merkur.de vom 7. November 2023.</ref><ref>Katrin Schmid, Stefan Stracke: [https://www.ngg.net/fileadmin/Hauptverwaltung/Presse/p_fofoe_WP_301_2023.pdf Branchenanalyse Gastgewerbe], Webseite: ngg.net, Nummer 301, Oktober 2023.</ref> | * In Deutschland hat mehr als jeder vierte Arbeitnehmer während der CIVID-19-Krise das Gastgewerbe für immer verlassen. Bis heute fehlen immer noch rund 100.000 Arbeitskräfte wegen der geringen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Grund dafür waren die bereits zuvor schlechten Arbeitsbedingungen, die dann in mit der COVID-19-Restriktionen dazu geführt haben, dass viele Arbeitskräfte – trotz Kurzarbeitsregelungen – in eine Notlage kamen und sich Beschäftigungen in anderen Branchen suchen mussten.<ref>[https://www.merkur.de/leben/karriere/personalmangel-gastgewerbe-gastronomie-beschaeftigte-branche-corona-zr-92584605.html Mehr als jeder Vierte hat während der Corona-Pandemie das Gastgewerbe verlassen], Webseite: merkur.de vom 7. November 2023.</ref><ref>Katrin Schmid, Stefan Stracke: [https://www.ngg.net/fileadmin/Hauptverwaltung/Presse/p_fofoe_WP_301_2023.pdf Branchenanalyse Gastgewerbe], Webseite: ngg.net, Nummer 301, Oktober 2023.</ref> | ||
* Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in sozialen Netzwerken Nutzer blockieren darf. Ein Schweizer Journalist hatte Lauterbach wegen COVID-19-Maßnhamen auf Twitter kritisiert und war daraufhin von Lauterbach blockiert worden.<ref>Katja Klapsa: [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248239198/Lauterbach-Warum-der-Minister-in-sozialen-Netzwerken-Nutzer-blockieren-darf.html Warum Minister Lauterbach in sozialen Netzwerken Nutzer blockieren darf], Webseite: welt.de vom 31. Oktober 2023.</ref> | * Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in sozialen Netzwerken Nutzer blockieren darf. Ein Schweizer Journalist hatte Lauterbach wegen COVID-19-Maßnhamen auf Twitter kritisiert und war daraufhin von Lauterbach blockiert worden.<ref>Katja Klapsa: [https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248239198/Lauterbach-Warum-der-Minister-in-sozialen-Netzwerken-Nutzer-blockieren-darf.html Warum Minister Lauterbach in sozialen Netzwerken Nutzer blockieren darf], Webseite: welt.de vom 31. Oktober 2023.</ref> | ||