Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Februar 2023: Unterschied zwischen den Versionen

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* Der Arzt und bekannte COVID-19-Maßnahmenkritiker [[w:Andreas Sönnichsen|Andreas Sönnichsen]] wurde heute am Bezirksgericht in Salzburg vom strafrechtlichen Vorwurf freigesprochen, er hätte illegal COVID-19-Impfbefreiungen ausgestellt (Vorwurf des Betrugs und Amtsanmaßung). Angezeigt wurde er von einer Ärztekammer in Österreich. Vom Staatsanwalt wurde Sönnichsen unrichtigerweise vorgeworfen, er hätte seine COVID-19-Gutachten über das Internet ausgestellt, ohne die Patienten vorher gewissenhaft ärztlich untersucht zu haben. Sönnichsen verlor 2021 im Zuge der Auseinandersetzungen mit Befürwortern der COVID-19-Impfstrategien in Österreich seine Stelle an der Medizinischen Universität Wien, die er 2018 angetreten hatte. Es wurde ihm auch unterstellt, er sei ein „Schwurbler“. Sönnichsen kritisiert nach dem Urteil, dass es nun ein großes Schweigen gebe – nach vielen Monaten mit teuren Medienkampagnen gegen Ungeimpfte. Es müsse nun eine Vergangenheitsbewältigung vorgenommen werden und das Unrecht gegenüber den Impfgegnern aufgearbeitet werden, da inzwischen bekannt sei, dass viele Maßnahmen der Politik völlig unangebracht waren. Es sei inzwischen offenkundig geworden, dass die Kindergarten- und Schulschließungen völlig unnötig waren, in zwei Studien sei auch herausgekommen, dass auch die Maskenpflicht unnötig war. Auch hätten die Lockdowns sicher mehr Schaden angerichtet als genutzt. COVID-19-Kritiker seien als Rechtsradikale beschimpft, Menschen wie er seien massivst diffamiert worden.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3194087/ Freispruch für Impfkritiker, heftige Kritik an CoV-Politik], Webseite: salzburg.orf.at vom 9. Februar 2023.</ref>
* Der Arzt und bekannte COVID-19-Maßnahmenkritiker [[w:Andreas Sönnichsen|Andreas Sönnichsen]] wurde heute am Bezirksgericht in Salzburg vom strafrechtlichen Vorwurf freigesprochen, er hätte illegal COVID-19-Impfbefreiungen ausgestellt (Vorwurf des Betrugs und Amtsanmaßung). Angezeigt wurde er von einer Ärztekammer in Österreich. Vom Staatsanwalt wurde Sönnichsen unrichtigerweise vorgeworfen, er hätte seine COVID-19-Gutachten über das Internet ausgestellt, ohne die Patienten vorher gewissenhaft ärztlich untersucht zu haben. Sönnichsen verlor 2021 im Zuge der Auseinandersetzungen mit Befürwortern der COVID-19-Impfstrategien in Österreich seine Stelle an der Medizinischen Universität Wien, die er 2018 angetreten hatte. Es wurde ihm auch unterstellt, er sei ein „Schwurbler“. Sönnichsen kritisiert nach dem Urteil, dass es nun ein großes Schweigen gebe – nach vielen Monaten mit teuren Medienkampagnen gegen Ungeimpfte. Es müsse nun eine Vergangenheitsbewältigung vorgenommen werden und das Unrecht gegenüber den Impfgegnern aufgearbeitet werden, da inzwischen bekannt sei, dass viele Maßnahmen der Politik völlig unangebracht waren. Es sei inzwischen offenkundig geworden, dass die Kindergarten- und Schulschließungen völlig unnötig waren, in zwei Studien sei auch herausgekommen, dass auch die Maskenpflicht unnötig war. Auch hätten die Lockdowns sicher mehr Schaden angerichtet als genutzt. COVID-19-Kritiker seien als Rechtsradikale beschimpft, Menschen wie er seien massivst diffamiert worden.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3194087/ Freispruch für Impfkritiker, heftige Kritik an CoV-Politik], Webseite: salzburg.orf.at vom 9. Februar 2023.</ref>
* Die von Experten befürchtete große Zahl an Insolvenzen (Pleitewelle) in Österreich nach Auslaufen der staatlichen Förderungen für Unternehmen aus Steuergeldern ist nicht eingetreten.<ref>[https://www.puls24.at/news/wirtschaft/keine-pleitewelle-insolvenzen-nach-corona-wieder-auf-vorkrisenniveau/288551 Keine Pleitewelle: Insolvenzen nach Corona wieder auf Vorkrisenniveau], Webseite: puls24.at vom 9. Februar 2023.</ref> Durch die hohe Inflation und Teuerung könnte jedoch 2023 eine solche „Pleitewelle“ eintreten.<ref>[https://www.diepresse.com/6249219/insolvenzen-steigen-auf-vor-corona-niveau-kommt-nun-die-grosse-welle Insolvenzen steigen auf Vor-Corona-Niveau: Kommt nun die große Welle?], Webseite: diepresse.com vom 9. Februar 2023.</ref>
* Die von Experten befürchtete große Zahl an Insolvenzen (Pleitewelle) in Österreich nach Auslaufen der staatlichen Förderungen für Unternehmen aus Steuergeldern ist nicht eingetreten.<ref>[https://www.puls24.at/news/wirtschaft/keine-pleitewelle-insolvenzen-nach-corona-wieder-auf-vorkrisenniveau/288551 Keine Pleitewelle: Insolvenzen nach Corona wieder auf Vorkrisenniveau], Webseite: puls24.at vom 9. Februar 2023.</ref> Durch die hohe Inflation und Teuerung könnte jedoch 2023 eine solche „Pleitewelle“ eintreten.<ref>[https://www.diepresse.com/6249219/insolvenzen-steigen-auf-vor-corona-niveau-kommt-nun-die-grosse-welle Insolvenzen steigen auf Vor-Corona-Niveau: Kommt nun die große Welle?], Webseite: diepresse.com vom 9. Februar 2023.</ref>
=== Freitag, 10. Februar 2023 ===
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister kritisiert in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" verscheidene vergangene COVID-19-Restriktionen als "Schwachsinn". Insbesondere die Maskenpflicht im Freien, die Bundesländer hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern. Der FDP-Vize [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]], legt dem Bundesgesundheitsminister daraufhin den Rücktritt nahe. Die vergangene COVID-19-Politik habe insbesondere bei Kindern und älteren Menschen versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden. Ältere Menschen in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sei dabei einer derjenigen gewesen: "die selbst daran mitgewirkt haben, kritische wissenschaftliche Stimmen auszugrenzen, Panik selbst zu schüren und die Grenzen des Verfassungsstaates zu verschieben".<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-kritik-corona-auflagen-bayern-101.html Corona-Auflagen "Schwachsinn" - Bayern weist Lauterbachs Kritik zurück], Webseite: tagesschau.de vom 10. Februar 2023.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karl-lauterbach-manche-corona-massnahmen-waren-schwachsinn-18667895.html Pandemie-Bilanz : Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren „Schwachsinn“], Webseite: faz.net vom 10. Februar 2023.</ref>
* Das COVID-19-Dashboard der Johns-Hopkins-Universität soll zum 10. März 2023 eingestellt werden. Die Informationsseite soll weltweit die zuverlässigste Quelle für Echtzeitdaten über die COVID-19-Krise sein.<ref>[https://orf.at/stories/3304684/ Bericht: Johns-Hopkins-Universität stellt Datenseite ein], Webseite: orf.at vom 10. Februar 2023.</ref>
* Das Pharmaunternehmen [[w:Pfizer|Pfizer]] und COVID-19-Experten sehen keinen Anhaltspunkt dafür, dass Pfizer das COVID-19-Virus mutiert hätten. Dies wird in sozialen Medien behauptet.<ref>[https://kurier.at/wissen/gesundheit/corona-experten-sehen-keinen-anhaltspunkt-dass-pfizer-das-virus-mutiert/402322554 Corona: Experten sehen keinen Anhaltspunkt, dass Pfizer das Virus mutiert], Webseite: kurier.at vom 10. Februar 2023.</ref>
=== Samstag, 11. Februar 2023 ===
* Die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff Rami & Sommer, an welcher auch der österreichische Verfassungsrichter [[w:Michael Rami|Michael Rami]] beteiligt ist, bezog 2021 und 2022 insgesamt 294.147 Euro an staatlichen COVID-19-Hilfen, die von der [[w: COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes|COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes]] (COFAG) ausbezahlt worden sein soll. Pikanterweise entscheidet Rami als Verfassungsrichter in den nächsten Wochen darüber mit, ob die Abwicklung der staatlichen COVID-19-Förderung durch die COFAG rechtlich zulässig war. Während sich die Verfassungsrichter [[w:Markus Achatz|Markus Achatz]] und [[w:Michael Holubek|Michael Holubek]] als befangen erklärten, tat dies Rami nicht.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/hoechstrichter-rami-casht-302-000-euro-corona-hilfe/545120779 Höchstrichter Rami casht 302.000 € Corona-Hilfe], Webseite: oe24.at vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik geht davon aus, dass bei der niederösterreichischen Landtagswahl das schlechte Abschneiden der ÖVP zumindest teilweise auf die Verwerfungen zurückzuführen sei, welche die letztlich gescheiterte COVID-19-Impfpflicht zurückgelassen habe.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2177890-Aufarbeitung-fuer-die-Versoehnung.html Corona-Politik: Aufarbeitung für die Versöhnung], Webseite: wienerzeitung.at vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor "Umdeutungen" bei der Bewertung von COVID-19-Schutzmaßnahmen. Kommunikativ und politisch sei Deutschland wegen all der Verharmloser und "Querdenker" schlechter auf weitere Pandemien vorbereitet, als dies noch vor der COVID-19-Krise gewesen sei. Es sei wichtig, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nachträglich umgedeutet würden. Das Verdrehen von Tatsachen habe in der COVID-19-Krise erheblichen Schaden ausgelöst. Ohne solche Desinformationskampagnen einiger Medien, Parteien, "Querdenker" und Wissenschaftler wäre eine deutlich höhere COVID-19-Impfquote bei den Älteren vorhanden. Es hätte dann auch weniger COVID-19-Tote gegeben. <ref name=stern2023021101>[https://www.stern.de/politik/deutschland/pandemie--lauterbach-und-drosten-warnen-vor-corona--umdeutungen--33183810.html Lauterbach und Drosten warnen vor Corona-"Umdeutungen"], Webseite: stern.de vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der Berliner Virologe Christian Drosten sagte gegenüber dem "Spiegel" es gehe um eine handfeste Umdeutung. Eines der beliebten Narrative sei, dass es nie sinnvoll gewesen sei, Schulen zu schließen. So sei es auch mit der Diskussion darüber, ob die Maskenpflicht nötig gewesen sei. Natürlich war die notwendig.<ref name=stern2023021101 />
* Gemäß einer Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI) hätten sich die Symptome von COVID-19 während der „Pandemie“ verändert. Diese seien bei der Omikron-Variante BA.5 zunehmend "grippeähnlicher" geworden. Dadurch hätte sich COVID-19 anderen Atemwegserkrankungen angenähert.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-symptome-omikron-grippe-100.html Omikron-Variante BA.5 : RKI: Corona-Symptome werden "grippeähnlicher"], Webseite: zdf.de vom 11 Februar 2023.</ref>
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