Chronologie der Corona-Krise in Österreich/September 2022: Unterschied zwischen den Versionen

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 === Dienstag, 20. September 2022 ===
 * Zweieinhalb Jahre nachdem viele Milliarden an Steuergeld für die Stützung von Unternehmen im Rahmen der COVID-19-krise wegen der COVID-19-Restriktionen der Bundesregierung (z. B. Lockdowns) ausgegeben wurden, sollen nun nach Willen des Budgetausschusses diese Steuergeldempfänger über 10.000 Euro in der Transparenzdatenbank erfasst werden. Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung. Mehrfachförderungen und landwirtschaftliche Betriebe sollen jedoch in der Transparenzdatenbank nicht gelistet werden.<ref>[https://orf.at/stories/3286119/ Förderungen über 10.000 Euro stehen in Transparenzdatenbank], Webseite: orf.at vom 20. September 2022.</ref>
+Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19- Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020) gesetzwidrig war.{{BGBl|II Nr. 345/2022}}).
 * Im Gegensatz zu den USA (siehe Eintragung zum 19. September 2022) ist für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die COVID-19-Pandemie noch nicht vorbei.<ref>[https://orf.at/stories/3286142/ EMA erachtet Pandemie nicht für beendet], Webseite: orf.at vom 20. September 2022.</ref>