Für Nils Metzger vom ZDF zeigen auch die entschwärzten RKI-Files „auf keine neuen politischen Skandale hin, sondern verstärken das bislang bekannte Bild“.[1]
Bastian Barucker kritisiert in berliner-zeitung.de, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland weiterhin seit der COVID-19-Krise eine Kontinuität der Dialogverweigerung und Diskursverengung betreibe. Er zitiert zur Veranschaulichung seiner Position in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland den US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky: „Der schlauste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“[2]
Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen die Verhandlungen über ein weltweites Pandemieabkommen fortzusetzen.[3]
Sonntag, 2. Juni 2024
Focus.de berichtet, dass sich die neue COVID-19-Variante FLiRT (KP.2) rasend schnell ausbreiten würde. Dies würde sich anhand des Abwassermonitorings nachweisen lassen. Erst im Artikel wird darauf hingewiesen, dass diese Ausbreitung der COVID-19-Variante aus sehr niedrigem Niveau stattfindet.[4] Auch andere Medien in Deutschland berichten über die angeblich „rasante“ Ausbreitung von FLiRT.[5][6][7] Der Epidemiologe Timo Ulrichs empfiehlt Risikogruppen „gegebenenfalls“ wieder eine Maske zu tragen.[8]
Montag, 3. Juni 2024
Der Standard berichtet, dass der Wohlstand in Österreich seit dem 1. Quartal 2023 (COVID-19-Krise) abnimmt. 2021 und 2022 sind die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer gefallen, 2023 sind sie stagniert. Verglichen mit dem ersten Quartal 2019 habe das BIP pro Kopf real um 2,4 Prozent abgenommen. [9][10]
Eine neue Studie will belegen, dass der COVID-19-Booster, der nicht an die Variante JN.1 angepasst ist, nur noch so gut wie eine Grippe-Impfung schützen soll.[11][12]
Die Regierung in Luzern lehnt jede Amnestie für COVID-19-Regelverstösse ab. Dafür sei die Bundesversammlung zuständig.[13]
Anthony Fauci, ehemaliger Direktor des NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) war leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten seit Ronald Reagan bis Dezember 2022. Nun wird von der britischen BoulevardzeitungDaily Mail behauptet, dass er sich die 2-Meter-Sicherheitsabstandsregel („Social Distancing“) während der COVID-19Krise einfach ausgedacht habe (und es viele andere Experten einfach nachgemacht haben). Fauci habe bei einer Einvernahme gesagt, dass ihm „keine Studien“ bekannt seien, die diese 2-Meter-Regel unterstützten würde, und räumte auch ein, dass solche Studien „sehr schwierig“ durchzuführen seien. Auch halte er nun die Labortheorie nicht mehr für falsch (siehe Eintragung zum 19. Februar 2020).[14]
Die Molekularbiologin Alina Chan vom Broad Institute of M.I.T. und Harvard, außerdem Co-Autorin der Studie „Viral: The Search for the Origin of Covid-19“, sieht für die Laborthese viele überzeugende Argumente. Sie bezeichnet auch in der New York Times das eventuelle Ausbrechen des COVID-19-Virus aus einem Forschungslabor in Wuhan als womöglich „teuersten Unfall in der Geschichte der Wissenschaft“.[14] Katrin Zöfel vom Schweizer Fernsehen SRF bezweifelt, dass die Thesen von Alina Chan ausreichend geprüft wurden.[15]
Dienstag, 4. Juni 2024
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF = Corona Hilfsfonds) in Deutschland erzielt immer noch Gewinne. [16]
In Italien ist die Sterblichkeitsrate immer noch höher als vor der COVID-19-Krise.[17] Dies, obwohl die COVID-19-Krise schon mehr als ein Jahr vorbei ist und seit Dezember 2021 gegen COVID-19 geimpft wird.
Der Virologe und Professor Hendrik Streeck kritisiert die Politik im Zusammenhang mit den Maßnahmen in der COVID-19-Krise. Die sei "symptomatisch für so vieles, was in unserem Land schiefläuft". Die Debatten über die COVID-19-Maßnahmen seien teils "ideologisch, unwissenschaftlich und an einem Großteil der Bürger vorbei" geführt worden.[18]
In einem Strafverfahren wegen 1003 gefälschter COVID-19-Atteste (Befreiung vom Tragen der Schutzmaske, vom Impfzwang oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich) verlangt die Staatsanwalt fast fünf Jahre Haft für die angeklagte Ärztin aus Sachsen und vier Jahre Berufsverbot.[19] Die Ärztin wurde am 17. Juni 2024 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft und zur Zahlung von 47.000 Euro sowie drei Jahre Berufsverbot verurteilt. Es kam bei der Urteilsverkündigung zu Unmutbezeugungen durch Zuschauer, die teilweise auch die deutsche Nationalhymne sangen. Der Richter sagte bei der Urteilsverkündigung, dass COVID-19 vergleichbar sei mit der Cholera im 19. Jahrhundert. Das Gesundheitssystem sei überlastet gewesen, viele Menschen seien schwer erkrankt und sogar gestorben.[20] Sowohl die Ärztin als auch die Staatsanwaltschaft berufen gegen das Urteil.[21] In einem anderen Verfahren in Deutschland im Jänner 2023 wurde eine Ärztin wegen 4247 falscher Atteste zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt sowie zu Berufsverbot[22] (siehe auch Eintragung zum 19. Juni 2024).
Mittwoch, 5. Juni 2024
Im Endbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur COVID-Finanzierungsagentur (COFAG) vom 5. Juni 2024 wird die Kritik an der COFAG wiederholt, die bereits von der politischen Opposition, vom Rechnungshof und (nach zögern) Verfassungsgerichtshof geäußerte wurde. Die Förderungen über ein ausgegliedertes Unternehmen, die COFAG, sei verfassungs- und rechtswidrig gewesen und auch viel teurere, als eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen. Es habe zwar keinen Beweis gegeben, dass ÖVP-nahe Milliardäre bei der EDV-gesteuerten Auszahlung von COVID-19-Förderungen bevorzugt wurden, jedoch hätten manche Konzerne besonders von den COVID-19-Förderungen profitiert, indem sie für zahlreiche Einzel-GmbHs Anträge gestellt hatten. Dies sei eine parteiunabhängige Bevorzugung von Milliardären gewesen.[23]
Die SPD will in Hessen kein „Corona-Tribunal“ (Untersuchungsausschuss, den die AfD will). Ein Bürgerforum sei besser geeignet, um die COVID-19-Restriktionen aufzuarbeiten.[24]
Donnerstag, 6. Juni 2024
Lufthansa, KLM aus den Niederlanden und South African Airways müssen Millionen an Strafe zahlen, weil sie in den USA während der COVID-19-Krise die Kosten für ausgefallene Flüge viel zu spät den Kunden zurückerstattet haben. Bereits im November 2022 hatte das amerikanische Verkehrsministerium gegen sechs andere Fluggesellschaften, die sich bei Erstattungen zu viel Zeit ließen, Frontier Airlines, Air India, Tap, Aeromexico, El Al und Avianca, Strafen verhängt.[25]
Jessica Tatti (Bündnis Sahra Wagenknecht) wirft der deutschen Bundesregierung vor, dass sie an einer Aufklärung von COVID-19-Impfschäden (Post-Vac) nicht interessiert sei: Dass „die Bundesregierung diesen Datenabgleich auch nach dreieinhalb Jahren nicht durchgeführt hat, lässt den bösen Verdacht aufkommen, dass sie gar nicht wissen will, wie viele schwere Komplikationen es nach der Corona-Impfung tatsächlich gegeben hat.“[26]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt einen Pandemievertrag ab. Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, auf nationaler und internationaler Ebene: „Diese Aufarbeitung muss auch die äußerst fragwürdige Rolle der WHO während der Corona-Pandemie einschließen. Ohne seriöse Untersuchungen kann es keine neuen Vertragswerke geben.“[28]
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) warnt vor tödlichen Wechselwirkungen des Corona-Arzneimittels Paxlovid mit Immunsuppressiva.[29]
Sonntag, 9. Juni 2024
Die Strafrechtsprofessorin und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Frauke Rostalski, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland.[30]
Die von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz initiierte Stopp-Impfpflicht-Initiative (Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit») fand keine Mehrheit.[31]
Montag, 10. Juni 2024
Ein Wiener Unternehmen wurde wegen einem groß angelegten Schwindel mit COVID-19-Tests zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Schaden zu Lasten der Steuerzahler soll laut Staatsanwaltschaft rund 700.000 Euro betragen.[32]
Der Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker steht ab heute vor dem Amtsgericht in Lübeck. Stöcker muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße nach dem deutschen Arzneimittelgesetz verantworten. Er soll am 27. November 2021 eine illegale COVID-19-Impfaktion im Lübecker Flughafens organisiert haben. Der dabei verwendete und von Stöcker entwickelte COVID-19-Impfstoff sei nicht zugelassen gewesen. Im Mai 2022 war ein anderes Verfahren gegen Stöcker wegen der COVID-19-Impfung von Freunden und Mitarbeitern eingestellt worden.[33] Er wurde nunmehr in Lübeck zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt.[34] Gegen das Urteil hat Stöcker Berufung eingelegt.[35]
Dienstag, 11. Juni 2024
Die steirische Landesregierung verweigert weiterhin die Veröffentlichung der Protokolle des steirischen Corona-Gremiums.[36]
Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass nach einem Shitstorm ein Hassposter für alle Personen, die dieses Posting teilen, zahlen muss und dann später bei den anderen Regress nehmen kann[37][38] (siehe auch Eintragung zum 13. März 2024).
Focus.de berichtet über eine angebliche „Schockstudie“ aus Brasilien, nach welcher eine COVID-19-Infektion einen „Spermien-Selbstmord“ auslösen würde.[39]
Der Virologe Ulf Dittmer aus Deutschland verweist auf eine US-Studie, nach welcher es in den USA mehr COVID-19-Tote durch die Omikron-Variante gebe habe als durch die Delta-Variante. Die Gründe dafür seien u.a. die hohe Ansteckungsquote und eine niedrigere Impfquote als in Europa.[40]
Mittwoch, 12. Juni 2024
Rolf-Dieter Krause, deutscherFernsehjournalist und ehemaliger Leiter des vom WDR verantworteten ARD-Studios Brüssel, Träger des Bundesverdienstkreuzes, vertritt die Meinung zu den COVID-19-Maßnahmen: "Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte". „Wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates, dass die Kritiker der Pandemie-Maßnahmen sehr recht gehabt haben.“ Dies zusammengenommen sorge "für einen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien" und stärke die rechten Parteien wie die AfD. „Das Erstarken extremistischer Parteien kommt nicht von irgendwo her, sondern es kommt, weil die Mitte versagt hat."[41]
Der Pharmakonzern Moderna will in der entscheidenden letzten Testphase eines Kombi-Impfstoffs für COVID-19 und Grippe sein.[42]
Michael Z. wurde von der Staatsanwaltschaft in Deutschland angeklagt, weil er Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern sammelte, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ etc. bezeichnet wurden (Altbundespräsident Joachim Gauck: „Impfgegner sind Bekloppte“). Die Anklage lautete, dass er mit der öffentlich zugänglichen Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt habe. Gemäß Staatsanwaltschaft habe Michael Z. die Sicherheit der Verfasser der Zitate gefährdet, da die genannten Personen im Zusammenhang mit den Tweets als „Täter“ bezeichnet und in die Nähe des „Faschismus“ gerückt worden seien. Michael Z. wurde heute von diesem Vorwurf erstinstanzlich freigesprochen.[43]
Donnerstag, 13. Juni 2024
Gemäß kurier.at sollen Prüfberichte weitere Hinweise geben, dass Steuerstundungen und Hilfsgelder während der COVID-19-Krise die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner verzögerten. Laut Finanzamt sei Kika/Leiner gar nicht förderungswürdig gewesen. Kika/Leiner erhielt rund 5,716 Millionen aus Steuergeldern an COVID-19-Förderungen.[44] Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) stellt klar, dass sie bei Kika/Leiner alle vorgegebenen Prüfprozesse eingehalten hätte. Einen Großteil der zu Unrecht bezogener Beiträge sei erfolgreich zurückgefordert worden.[45]
Gemäß dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig waren Grenzschließung zwischen Deutschland und Frankreich wegen der COVID-19-Maßnahmen in Saarbrücken rechtmäßig. Die Einreiseverweigerung war deswegen rechtmäßig, weil es sich bei COVID-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt habe. Es habe eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestanden, unabhängig davon, ob der Franzose, dem die Einreise verweigert wurde, selbst erkrankt war.[46]
Gemäß berliner-zeitung.de soll die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende in Deutschland, Alena Buyx, den ehemaligen Finanzprofessor und Maßnahmenkritiker Stefan Homburg wegen eines Tweets angezeigt haben. Darin gehe es um zukünftige Pandemien. Stefan Homburg habe u. a. geschrieben: „Buyx faselt ständig von der nächsten ‚Pandemie‘. Seit 2020 würde Stefan Homburg eine Strafanzeige nach der anderen von „Impfärzten, NGOs, Drosten, Kinderimpfern, Rotgrünen, Faktencheckern“ etc. erhalten. Homburg sei bis 2021 Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover gewesen, habe als parteiloser Wissenschaftler alle im Bundestag vertretenen Parteien beraten, unter anderem bei Anhörungen des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und sei wegen seiner Kritik an Lockdowns, Masken und der COVID-19-Impfung 2021 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.[47]
Freitag, 14. Juni 2024
Ein Unternehmen in Österreich zur Errichtung von Photovoltaikanlagen soll COVID-19-Hilfsgelder in Höhe von rund 176.000 Euro für angebliche Kurzarbeit im Unternehmen kassiert haben. Tatsächlich sollen die Mitarbeiter jedoch Vollzeit gearbeitet haben. Der Unternehmer wurde nicht rechtskräftig erstinstanzlich zu 20 Monate Haft bedingt verurteilt.[48]
Samstag, 15. Juni 2024
Elke Bodderas schreibt in einem Artikel in welt.de, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) gegen die Hysterie der Politik keine Chance gehabt hätte. Die Vorschläge aus dem deutschen Bundeskanzleramt im Mai 2020 seien so absurd gewesen, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber hätten diskutieren wollen. Die entschwärzten Protokolle (RKI-Files) würden zeigen, dass die Wissenschaftler dann unter dem Druck der Politik doch nachgaben.[49] Beispiel: Nachdem der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am 25. Jänner 2023 eingestanden hatte, dass die Schulschließungen während der COVID-19-Krise ein Fehler waren und auch unnötig[50], stimmte dem am 30. Jänner 2023 auch der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu. Für ihn sind die Wissenschafter schuld, welche die Bundesregierung ungenügend beraten hätten, weil zu dem Zeitpunkt noch zu wenig über die Übertragung von COVID-19 bekannt gewesen sei.[51] Am 10. Jänner 2024 hat der damalige Leiter des Robert-Koch-Institutes (RKI), Lothar Wieler, das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhalten.[52]
Sonntag, 16. Juni 2024
Ein Forscherteam aus Marburg um Studieninitiator Bernhard Schieffer will einen neuen Ansatz zur Behandlung von Post-Covid-Symptomen gefunden haben: Cholesterin- und Blutdruck-Medikamente sollen erstaunliche Erfolge zeigen.[53]
Fälle des toxischen Schocksyndroms (TSS), verursacht durch Streptokokken-Bakterien würden weltweit verstärkt auftreten. Die dadurch verursachte Infektion verlaufe bei einem Drittel der erkrankten Menschen tödlich. Besonders in Japan würden diese Erkrankungen auftreten. Die Zahl der Erkrankungen liege auf einem Rekordwert (Ende Mai bei 977 Infizierten). Die Gründe der steigenden Infektionen seien noch weitgehend unklar. Als mögliche Ursache wird das Lockern der COVID-19-Maßnahmen vermutet. Auch könne das Immunsystem der Menschen sich nach einer COVID-19-Infektion so verändern, dass es anfälliger für Mikroorganismen werde.[54]
Montag, 17. Juni 2024
Das Pub-Sterben in Großbritannien hat sich durch die COVID-19-Restriktionen beschleunigt und dauert noch weiter an.[55]
Dienstag, 18. Juni 2024
Nach einem SPÖ-Abschlussbericht wurde bei den bisherigen Untersuchungen zur COFAG nur die „Spitze des Eisbergs“ erforscht. Die ÖVP habe „systematisch“ Milliardäre besser behandelt.[56]
In Niederösterreich ist es zu einem sprunghafter Anstieg bei Keuchhustenfällen gekommen. Der Anstieg hat unter anderem auch mit der Coronavirus-Pandemie zu tun. Gemäß dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) habe dies mit einer größeren Impfskepsis in der Bevölkerung zu tun, die sich seit den COVID-19-Maßnahmen massiv verstärkt habe.[57]
Die Europäische Kommission hat einen Vertrag über die Sicherung von über 40 Millionen Dosen eines vorbeugenden Vogelgrippe-Impfstoffs für 15 Unionsmitgliedstaaten unterzeichnet[58] (siehe auch Eintragung zum 27. Mai 2024).
Mittwoch, 19. Juni 2024
Der Geschäftsführer eines Unternehmens aus Maria Enzersdorf soll vom AMS COVID-19-Hilfen (Kurzarbeitsförderungen) in Höhe von rund 176.000 Euro erschlichen haben und wurde zu 20 Monaten bedingter Haft nicht rechtskräftig verurteilt.[59]
In Baden-Württemberg werden rund 46 % aller COVID-19-Hilfen zurückgefordert, weil die Unternehmen diese gar nicht benötigten, aber dennoch beantragten.[60]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Altenpfleger in Deutschland keinen Lohn erhalten, wenn sie während der COVID-19-Krise freigestellt waren, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen ließen oder nicht nachweisen konnten, dass sie genesen waren.[61]
Wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit nicht durchgeführten COVID-19-Tests wurde ein 39-jähriger nicht rechtskräftig am Kölner Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der finanzielle Schaden für den Steuerzahler soll sich auf knapp 5,8 Millionen Euro belaufen[62] (siehe auch Eintragung zum 4. Juni 2024).
Donnerstag, 20. Juni 2024
Die Fitnessstudios in Österreich sollen die „Talfahrt“ nach den COVID-19-Restriktionen wieder überwunden haben. Die COVID-19-Hilfen aus Steuergeld sollen der Branche sehr geholfen haben.[63]
Die österreichische Tourismusbranche hat sich 2023 nach Aufhebung aller COVID-19-Restriktionen wiederbelebt. Man befinde sich inzwischen fast wieder auf dem Niveau von 2019. Jedoch würden sich die Ausgaben der Gäste in Grenzen halten.[64]
Freitag, 21. Juni 2024
In Niederösterreich wurden in einer Betreuungseinrichtung die Bewohner gegen COVID-19- und andere Krankheiten geimpft, obwohl sie dies nicht wollten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Quälen, Vernachlässigen und Veruntreuung von Klientengeldern.[65]
Eine ehemalige deutsche Richterin, die ihrem Vater (einem Pfarrer) während der COVID-19-Restriktionen Zugang zu einer 89-jährigen todkranken Patientin in einem Pflegeheim trotz Besuchsverbots mit einer einstwilligen Anordnung verschafft hat, wurde wegen Rechtsbeugung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Heimleitung hatte dem Pfarrer im April 2020 unter Verweis auf bestehende COVID-19-Regeln den Zutritt zu der Seniorin verwehrt.[66] Thomas Melzer schreibt in der „Zeit“, dass dieses Urteil Unbehagen bereitet.[67]
Frédéric Baldan hat bei einem Brüsseler Gericht einen Eilantrag eingebracht. Er wirft Ursula von der Leyen vor, in der COVID-19-Krise "ohne jedes Mandat" der Unionsmitgliedstaaten einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben. Sie habe als Präsidentin der Europäischen Kommission zudem "öffentliche Dokumente zerstört" um die Offenlegung zu verhindern. Dies sei dadurch belegt, weil ein Journalist die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert hatte und die Kommission daraufhin erklärte, sie habe die SMS nicht archiviert. Das Gericht will noch vor dem 27. Juni entscheiden. An diesem Tag wollen die Staats- und Regierungschefs von der Leyen für weitere fünf Jahre an die Spitze der Europäischen Kommission wählen. Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht den Kauf der COVID-19-Impfstoffe schon länger.[68][69]
Weil das deutsche Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn zu viele FFP2-Masken bestellt hat, sind rund 100 Klagen anhängig mit einem gesamten Streitwert von rund 2,3 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zeitweise den Lieferanten von COVID-19-Masken die unbegrenzte Abnahme zu hohen Preisen (4,50 pro Maske) garantiert. Bisher hat das Bundesgesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, wobei die Ergebnisse geheim gehalten werden. Zwei weitere Verfahren wurden verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte die deutsche Regierung während der COVID-19-Krise rund 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken. Davon wurden nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt. 2,9 Milliarden Masken (rund 49 %) wurden vernichtet oder werden dies in Kürze auf Kosten der Steuerzahler.[70] Jens Spahn (CDU) rechtfertigte das Vorgehen von 2020: "Wir mussten in der Not entscheiden" und "Es ging um Menschenleben".[71]
Christoph Giesa fragt in einem Gastbeitrag in Zeit-Online: Was hat der Staat da angerichtet? Und kommt zum Ergebnis, dass es sich bei der COVID-19-Krise-Aufarbeitung „um nichts weniger als eine demokratiepolitische Notwendigkeit handelt“. Nach seiner Meinung sollten aber nicht Politiker angeklagt werden, sondern besonders Betroffene mit der Politik versöhnt werden.[72]
Samstag, 22. Juni 2024
t-online berichtet, unter Berufung auf die "Mallorca-Zeitung", die wiederum unter Berufung auf das Gesundheitsministerium der Balearen-Inseln, dass sich auf Mallorca derzeit wieder rasant das COVID-19-Virus verbreiten würde. Im Text wird dann ausgeführt, dass mit derzeit 28 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner die Infektionszahl sehr gering sei (0,028 % der Einwohner der Balearen. Der Hinweis, dass die Dunkelziffer weit höher liege, wird angebracht. Der Höhepunkt der Infektionswelle soll demnächst erreicht sein.[73]
Sonntag, 23. Juni 2024
Der deutsche Bundeszanler Olaf Scholz will, dass die COVID-19-Aufarbeitung durch Bürgerräte erfolgt.[74] Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, will keine Aufarbeitung der COVID-19-Krise durch Bürgerräte. Ein solches Gremium sei nicht demokratisch legitimiert und habe in der Sache auch keine Expertise und werde dadurch die Aufarbeitung weiter hinausgezögert. Er fordert stattdessen die Einsetzung einer Bund/Länder-Kommission mit Abgeordneten und Experten.[75]
Montag, 24. Juni 2024
Der ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die hunderttausende Euro an COVID-19-Hilfen erhalten haben.[76]
Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats des slowakischen Parlaments erklärt der Sportarzt und Orthopäde Peter Kotlár, der einen Zwischenstand zu seinen Untersuchungen zum slowakischen COVID-19-Management im Auftrag der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico vorlegen sollte: „Es gibt einen klaren Beweis dafür, dass es in Anbetracht dessen, was eine Pandemie bedeutet, in Anbetracht der Inzidenzen und anderer messbarer Parameter in der Slowakei keine Pandemie gegeben hat.“ Die liberale Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) erklärte daraufhin, dass Kotlár vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Slowakei Schande beigefügt habe und er gefährde die Gesundheitsversorgung aller Slowaken.[77]
Christian Drosten ist weiterhin der Meinung, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass das COVID-19-Virus aus einem Labor entkommen ist[78] (siehe auch Eintragung zum 19. Februar 2020).
Dienstag, 25. Juni 2024
Christian Drosten betont, dass er nie für Schulschließungen während der COVID-19-Krise gewesen sei.[79]
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine Notwendigkeit, Gespräche in der Gesellschaft wieder zustande zu bringen, die durch die COVID-19-Maßnahmen unterbrochen wurden.[80]
Mittwoch, 26. Juni 2024
Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellt die COVID-19-Broschüre für das Bundesheer vor. Diese beinhaltet Verhaltens- und Hygienemaßnahmen für Soldaten, um eine COVID-19-Pandemie einzudämmen.[81]
Die Vorarlberger Landesregierung hat zusätzlich zu den rund 20 Milliarden COVID-19-Förderungen des Bundes noch 155 Millionen Euro nach dem Epidemiegesetz an Unternehmen in Vorarlberg aus Steuergeld ausgeschüttet.[82]
Bei dem am Straflandesgericht Leoben seit 2. Mai 2023 durchgeführten Verfahren gegen fünf Angeklagte, ehemalige Betreiber des Heims Tannenhof in der Steiermark, Heimleiter und Pflegekräfte, wegen des Verdachts der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, wurden - nicht rechtskräftig - vier Freisprüche gefällt und eine Geldstrafe (12.300 Euro) verhängt. Das Heim wurde bekannt, weil fast alle Bewohner und Pfleger an COVID-19 erkrankten und das Bundesheer dort die Leitung – ausgerüstet mit ABC-Schutzausrüstung und Gasmasken – im November 2020 übernahm.[83] Die Staatsanwaltschaft Leoben beruft gegen die Freisprüche.[84]
Das Verfassungsgericht von Thüringen in Deutschland hat festgestellt, dass die Verlängerung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in einer COVID-19-Verordnung der Landesregierung verfassungswidrig war. Die Regelung galt vom 21. Januar bis 6. Februar 2022 für alle Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen waren.[85]
Donnerstag, 27. Juni 2024
Reinhard Kleindl behauptet in derstandard.de unter Bezug auf Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters, dass das US-Militär Falschinformationen zu COVID-19-Impfungen unter der Präsidentschaft von Donald Trump auf den Philippinen über falsche Social-Media-Plattformen an Corona-Maßnahmen verbreitete, um chinesischen Einfluss zu bekämpfen. Die frühere philippinische Gesundheitsministerin Esperanza Cabral ist überzeugt, "dass viele Menschen, die an Covid verstarben, nicht an Covid hätten sterben müssen".[86][87]