Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt eine laufende Pandemie. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Bildstock zu Ehren der heiligen Corona in Kärnten

In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte im Laufe der COVID-19-Pandemie in Österreich oder ugs. der Corona-Krise chronologisch angeführt.

  Aktuelle Zahlen findet man auf der Seite des Gesundheitsministeriums:   Amtliches Dashboard COVID19 – öffentlich zugängliche Informationen  

Inhaltsverzeichnis

Dezember 2019

Jänner 2020

  • Zwischen 24. und 26. Jänner 2020 befindet sich eine Touristin aus Deutschland im Kühtai, die bei ihrer Rückkehr positiv getestet wird.[1][2]
  • Am 25. Jänner erklärt der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz die Virusinfektion '2019-nCoV' (dem aktuellen Coronavirus) zur anzeigepflichtigen Krankheit, nach der Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle zu melden sind.[3] Anmerkung: Später ab 11. Februar 2020 wird von der WHO verlautbart bezüglich dem Coronavirus zwischen der Infektion mit dem Namen 'COVID-19' und dem Erreger mit dem Namen 'SARS-CoV-2' unterschieden.[4]
  • Ab 29. Jänner setzt die AUA ihre Flüge nach China vorerst bis 29. Februar aus – sie bleiben noch lange ausgesetzt, wie sich später zeigt.[5]

Februar 2020

Sonntag. 2. Februar 2020

  • Sieben Österreicher werden aus der chinesischen Provinz Hubei über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé mit einer Bundesheer-Hercules C-130 nach Wien heim geholt, nachdem der zivile Luftverkehr schon sehr eingeschränkt ist. Vor dem Abflug in China wurden sie gesundheitlich überprüft.[6]

Donnerstag, 6. Februar 2020

  • Die wegen des Coronavirus geplanten Temperaturchecks werden erstmals beim Air China-Flug CA841 am Flughafen Schwechat durchgeführt.[7]

Dienstag, 25. Februar 2020

  • Es werden erstmals zwei Krankheitsfälle aus Innsbruck gemeldet.[8]

Donnerstag, 27.Februar 2020

  • Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gibt bekannt, dass ein 72-Jähriger positiv auf das Coronavirus getestet wurde.[9] Dies führte zur Schließung von drei Stationen in diesem Spital und zu Unmut des Personals, welches sich gefährdet und nicht unterstützt fühlte.[10]
  • Die österreichische Bundesregierung gibt bundeseinheitliche Richtlinien heraus. Bei Verdachtsfällen solle kein Arzt aufgesucht werden, sondern zuerst die Gesundheitshotline 1450 angerufen werden, um andere Personen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen.[11][12]

Freitag, 28. Februar 2020

  • Der Sohn eines in Wien behandelten Ehepaares wird positiv auf COVID-19 getestet.[13]
  • Erlass 2020-0.138.290 des Gesundheitsministeriums über die Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen.[14]
  • Erlass 2020-0.143.421 – es wird vom Gesundheitsministerium eine einheitliche Vorgangsweise zum Vollzug des Epidemiegesetzes[15] festgelegt.[16]
  • Die Falldefinition[17] wird erstmals festgelegt[18]


März 2020

Sonntag, 1. März 2020

  • Bis 1. März 2020 erfolgen in Österreich 1826 Testungen. Darunter sind 10 von der WHO bestätigte Infektionsfälle.[19]

Montag, 2. März 2020

  • Die Stadt Wien eröffnet vorsorglich im Bezirk Hietzing ein Betreuungszentrum für allfällig erkrankte Touristen.[20]

Dienstag, 3. März 2020

  • Laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen werden erste Hinweise auf das Coronavirus in Tirol, die es spätestens am 3. März gab, nicht ernst genug genommen. Mehrere Teilnehmer einer isländischen Reisegruppe, die sich in Ischgl befanden, werden bei ihrer Rückkehr positiv auf das Coronavirus getestet (siehe auch 5. März 2020).

Mittwoch, 4. März 2020

  • Entgegen anderen Wahlen, die für die kommende Zeit auf unbestimmt verschoben werden, findet an diesem und am folgenden Tag die Wirtschaftskammerwahl in Tirol statt. Zu diesem Zeitpunkt sieht noch niemand Probleme mit der Abhaltung, sie wird allerdings von der politischen Opposition im Nachhinein kritisch hinterfragt.[21][22]

Donnerstag, 5. März 2020

  • Die beiden Erstpatienten aus Innsbruck, die am 25. Februar in Österreich positiv getestet worden sind, können, nachdem sie bereits mehrere Tage fieberfrei und ohne Symptome waren, als von der Infektion geheilt aus dem Spital entlassen werden.[23]
  • Island stuft das Bundesland Tirol als Corona-Risikogebiet ein. Die örtlichen Behörden im Tirol sollen laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen zunächst von einer öffentlichen Warnung abgesehen haben, um den Schitourismus nicht zu beeinträchtigen. Erst nachdem sich die Fälle infizierter Reiserückkehrer laut der Tageszeitung Der Standard europaweit nachweislich häuften, sollen die Tiroler Behörden eingeschritten sein. Es wird davon ausgegangen, dass Coronavirus von Ischgl ausgehend für hunderte Ansteckungen in ganz Europa verantwortlich sei. Das Krisenmanagement des Bundeslands Tirol gerät unter zunehmende Kritik.[24][25][26][27]
  • In Kärnten wird eine erste CoV verdächtige Frau positv getestet. Sie ist die erste in Kärnten, die auch Ende März wieder gesund ist.[28]

Freitag, 6. März 2020

  • Es befinden sich bereits etwa 400 Personen in Heimquarantäne.[29]
  • Durch den großen Passagierrückgang im Flugverkehr kündigt die Austrian Airlines die Einführung zum frühesten Zeitpunkt mit 1. April von Kurzarbeit an.[30]

Montag, 9. März 2020

  • Italien führt weitgehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ein.[31][32] Die österreichische Bundesregierung reagiert darauf einen Tag später mit ähnlichen Vorschlägen.

Dienstag, 10. März 2020

  • Die österreichische Bundesregierung gibt eine Reisewarnung mit der höchsten Sicherheitsstufe (6) für Italien und San Marino aus.[33]
  • Passagierflugzeugen, die aus Norditalien, Südkorea oder dem Iran kommen, wird vorerst bis zum 24. März 2020 die Landung in Österreich verboten.[34]
  • Der Lehrbetrieb wird an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eingestellt.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 100 Personen, solche im Freien ab 500 Personen werden vorübergehend verboten.[35][36][37]
  • Die Einstellung des Personenverkehrs mit der Bahn[38] und die Einstellung des Passagierflugverkehrs nach Italien wird verordnet.[36][39]

Mittwoch, 11. März 2020

  • Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung wird von der WHO zur Pandemie erklärt.[40]
  • Seitens der österreichischen Bundesregierung werden beträchtliche Einschränkungen des sozialen Lebens und Einschränkung der Bürgerrechte in Österreich angekündigt.
  • In einer Pressekonferenz wird bekannt gegeben, dass ab 16. März alle Oberstufenklassen (ab der 9. Schulstufe) geschlossen werden, ab 18. März auch die die übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe). [41]
  • Von einreisenden Personen, die aus Risikogebieten[42] außerhalb der EU wie Südkorea, Teilen Chinas oder dem Iran kommen, wird nunmehr bei der Einreise ein ärztliches Attest verlangt, das bestätigen soll, dass sie nicht mit dem Virus infiziert seien.[43]
  • An Grenzübergängen zu Italien werden punktuelle Gesundheitschecks eingeführt.[44][45]
  • Die Verpflichtung, bei der Einreise ein ärztliches Attest vorzulegen, wird ab dem 11. März auf Reisende aus Italien ausgeweitet.[46][47]
  • Die Regierung ersucht die Bevölkerung zusätzlich, das soziale Leben für einige Wochen zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr für ältere Menschen zu verringern.[36]
  • Ab dem 11. März wird in der Wiener U-Bahn bei allen modernen U-Bahn-Garnituren zentrales Öffnen eingeführt, sodass die Druckknöpfe nicht mehr betätigt werden müssen.
  • Auf Grund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden zahlreiche Veranstaltungen zur Gänze abgesagt oder eingeschränkt (so z.B.: Spiele der österreichischen Bundesliga der nächsten Zeit,[48] diverse Kulturveranstaltungen und Konzerte. In Kinos werden nur mehr weniger als 100 Personen in die einzelnen Kinosäle eingelassen.[49] Gottesdienste der römisch-katholischen Kirche wurden eingeschränkt. Es dürfen nur mehr maximal 100 Teilnehmer teilnehmen.[50] Gläubige werden vom Sonntags-Gottesdienst (Sonntagspflicht) bischöflich dispensiert.[51] Die Bundesmuseen wurden geschlossen, das Filmfestival Diagonale wird abgesagt, ebenso die Osterfestspiele Salzburg und der Vienna City Marathon.[52][53] Die Amadeus-Verleihung 2020 wird auf September 2020 verschoben.[54] Die Veranstaltungen der Messe Wien werden verschoben.[55]

Donnerstag, 12. März 2020

  • In Wien wurde der erste österreichische Todesfall bestätigt. Ein 69-jähriger Mann verstarb im Krankenhaus, nachdem er aus Italien zurückgekehrt war.[56]
  • Die Behörden der Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol legen fest, dass in diesen Bundesländern die Schisaison 2020 aufgrund des Coronavirus zum Montag, 16. März 2020 beendet werden muss.[57]
  • Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg, die am 15. März 2020 stattfinden sollten, werden kurzfristig auf unbestimmt verschoben.[58]
  • Ebenso werden am selben Tag auch die ursprünglich für 22. März 2020 geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark auf unbestimmt verschoben.[59]
  • Auch an der Wiener Börse hat die Krise bereits Auswirkungen. Der ATX fällt an der Wiener Börse um 13,65 % auf ein Niveau von 2016. Der Kursverfall stellt den stärksten seit Bestehen des ATX im Jahr 1991 dar. Anderen Börsen weltweit ergeht es ähnlich.[60]

Freitag, 13. März 2020

  • Die Bundesregierung kündigt an, ab 16. März sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte zu schließen.[61] Weiters wurde verkündet, dass Bars, Restaurants und Kaffeehäuser ab 16. März nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben dürfen.[61]
  • Erlass 2020-0.180.200 des Gesundheitsministeriums bezüglich Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten.[62]
  • Es kommt zu Hamsterkäufen in Lebensmittelgeschäften in Österreich. Vor allem Toilettenpapier, Reis Nudeln und Fleisch wird stark nachgefragt.[63]]]
  • In Tirol werden die Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg.[64] unter Quarantäne gestellt.[61][64]
  • Das Bundesland Tirol wird vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft.[65]
  • Der vorgezogene Wahltermin am 13. März der Gemeinderatswahlen in der Steiermark wird im Gegensatz zum Haupttermin nicht verschoben. Das Interesse hält sich jedoch in Grenzen.[66]

Samstag, 14. März 2020

  • Für die Kärntner Gemeinde Heiligenblut tritt eine Quarantänemaßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausbreitung in Kraft.[67]
  • In Tirol wird in Absprache mit den Nachbarländern das Wochenendfahrverbot für drei Wochenenden aufgehoben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzabschottung abzumildern.[68]
  • Das Schigebiet Ischgl wird geschlossen.[69]
  • Die Einzelhandelsketten appellieren an die Konsumentieren, das Hamstern zu unterlassen, da die Lager gefüllt sind und nur durch Überlastung der Mitarbeiter nicht nachgeschlichtet werden kann.[70]

Sonntag, 15. März 2020

  • Das COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) wird vom Parlament beschlossen. Damit werden die nun folgenden restriktiven Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung der Bürger und Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.[71][72]
  • Drei am selben Tag erlassene Durchführungsverordnungen zum COVID-19-Maßnahmengesetz regeln die Betriebsschließungen in den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freizeit und Sport (BGBl. II Nr. 96/2020), eine allgemeine Ausgangsbeschränkung (Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“) (BGBl. II Nr. 98/2020) sowie Öffnungsbeschränkungen für Gastronomiebetriebe ab 16. März 2020 (BGBl. II Nr. 97/2020).
  • Finanzminister Blümel kündigte an, dass das angestrebte Nulldefizit nicht zu halten sein werde.[73]
  • Minister Tanner und Köstinger gaben bekannt, dass sowohl die Grundwehrdiener beim Bundesheer als auch die Zivildiener ihren Dienst, der Ende März enden würde, nicht beenden können und deren Dienst verlängert wird. Zusätzlich sollten Milizsoldaten nach Bedarf eingezogen werden und Zivildiener aus den letzten fünf Jahren wurden aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst melden. [74][75]
  • Die Falldefinition (siehe Erlass 2020-0.143.421 vom 28. Februar 2020) wurde um Kriterium C erweitert,[76]
  • Die für den 15. März vorgesehenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2020 sowie die für den 22. März vorgesehenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2020 wurden verschoben.[77]

Montag, 16. März 2020

  • Die angekündigten restriktiven und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen treten in Kraft.[78][79] Seit Dienstag, dem 17. März, gilt für gastronomische Betriebe eine Totalsperre.[80] Sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte mussten geschlossen werden. Ausgenommen waren z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken oder Drogerien, Trafiken oder Tierfuttergeschäfte.[61] Bars, Restaurants und Kaffeehäuser durften ab heute nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben.[61]
  • Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich beginnt mit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmen sprunghaft anzusteigen. Am 15. März 2020 lag die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen noch bei 310.516 und damit um 1.271 unter dem Niveau des 15. März 2019. Ab dem 16. März stiegen dann die Arbeitslosenzahlen täglich stark an, alleine an diesem Tag meldeten sich 19.312 Personen beim AMS.[81] Sie stieg binnen einer Woche um mehr als 115.000 an. Im gleichen Zeitraum suchten viele Unternehmen um Kurzarbeit an.[82][83] Seither wurden täglich 10.000 bis 15.000 Personen in Österreich entlassen.
  • Das Gesetz über die Schaffung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds tritt in Kraft. Es stehen nun den Bundesministerien in Österreich zusätzlich vier Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung.
  • Alle Oberstufenklassen der Schulen (ab der 9. Schulstufe) werden geschlossen.[41]
  • Der Dachverband der Sozialversicherungsträger gibt Teile des Programmes für E-Rezepte frei. Patienten können nun notwendige Medikamente abseits von Corona-Erkankungen telefonisch beim Arzt verschreiben lassen und direkt in der Apotheke mittels E-Card abholen. Die chefärztliche Bewilligungspflicht wird für die meisten Medikamente ausgesetzt.[84] Arbeitsunfähigkeitsmeldungen können nunmehr auch telefonisch ausgestellt werden.[85] Diese Maßnahmen sollten den direkten Patientenkontakt bei den niedergelassenen Ärzten drastisch reduzieren.
  • Alle Schigebiete in Salzburg, Vorarlberg und Tirol müssen den Betrieb sofort einstellen.[86]
  • Bei allen Buslinien des Verkehrsverbundes Ostregion und in anderen Bundesländern wird die vorderste Tür für Fahrgäste gesperrt und zusätzlich der nähere Raum zum Fahrpersonal mittels Absperrung vom restlichen Fahrgastraum getrennt.[87]
  • Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften beschlossen am letzten Donnerstag, die Gottesdienste weitgehend auszusetzen. Nur in wenigen großen Kirchen finden Messen mit weniger als 100 Pesonen statt.[88]

Dienstag, 17. März 2020

  • Die Exportkontrollen in Deutschland für Schutzausrüstung gerät immer mehr in internationale Kritik. Auch Österreich ist davon betroffen, da bestellte und bereits bezahlte Schutzausrüstung an der Grenze von Deutschland unter Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig zurückbehalten wurde.[89][90][91]
  • Gastronomiebetriebe müssen ab heutigem Tag geschlossen werden.[92]
  • Minister Anschober gibt bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol ab sofort als Risikogebiet eingestuft wird. Personen, die aus dem Risikoausland einreisen, müssen sich in Hausquarantäne begeben. Diese Maßnahme umfasst auch Reisende, die in den letzten 14 Tagen aus Tirol kommen.[93]
  • Die Vorarlberger Landesregierung stellt das Skigebiet Ski Arlberg und mit den Tiroler Arlberg-Gemeinden verbundenen Vorarlberger Gemeinden Lech, Warth und Schröcken sowie den Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle unter Quarantäne.[94]
  • Ungarn schließt seine Grenzen. Nur ungarische Staatsbürger und LKW-Transporte wird weiterhin die Einreise gestattet. In der direkten Folge bilden sich Staus bis Parndorf, da sich auch viele Heimreisende aus anderen Ländern, die durch Ungarn durchreisen wollen, am Autobahn-Grenzübergang befinden. Es kommt zu Protesten der Wartenden. Dadurch wird auch die Einreise nach Österreich blockiert. Nach diplomatischen Verhandlungen der Innenminister Österreichs und Ungarns wird in der Nacht zum 18. März ein humanitärer Korridor für Rumänen und Bulgaren als „einmalige Ausnahme“ kurzzeitig ermöglicht.[95]
  • Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. März 2020) wurde das Kriterium C präzisiert.[96] und am 24. März[97] präzisiert wurde.
  • In einer Messehalle der Messe Wien stehen 880 Betten als Behelfsspital zur Verfügung, in der Corona-Patienten, die medizinische Betreuung benötigen und für häusliche Betreuung zu krank sind, betreut werden können.[98]

Mittwoch, 18. März 2020

  • Die österreichische Bundesregierung geriet unter Kritik, weil nach Medienberichten Österreich in Bezug auf durchgeführte Tests international zwar im vorderen Drittel liege (in Relation zur Bevölkerungszahl), die Zahl der Tests aber im Vergleich zu China und Südkorea aber zu gering seien. Die Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach einem umfangreichen Testprogrammen seien bislang nicht erfüllt worden. Die vorhandenen Testkapazitäten würden nicht voll ausgenützt. Die Vorgangsweise in Tirol (Ischgl), dass in Verbindung mit eindeutigen Symptomen erst nach mehrmaligem Anrufen ausnahmsweise von den Behörden ein COVID-19-Test durchgeführt wurde, wurde kritisiert.[99][100][101][102]
  • An der ungarischen Grenze treten ähnliche Situationen wie am Vortag ein, da nicht alle Personen die Grenzen passieren konnten.[103]
  • Alle übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe) in Österreich müssen geschlossen werden. Für die Schüler dieser Schulen wird eine gruppenweise Betreuung an den Schulen und Kindergärten angeboten werden.[41] Die Maßnahmen sind vorerst bis Ostern beschränkt.[104]
  • Der ORF richtet ein Schulfernsehen ein. Unter dem Titel „Freistunde“ wird ab 9:00 Uhr ein dreistündiges Programm für Kinder ab zehn Jahren und Jugendliche ausgestrahlt, das in großen Teilen auf bestehende Inhalte zurückgreift. Vor dieser Zeit gibt es ein dreistündiges Programm für jüngere Kinder.[105] Unterrichtsmaterialien wurden unter der „Eduthek“ online zur Verfügung gestellt.[106][107][108]
  • Aufgrund der Schulschließungen werden in ganz Wien alle Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs auf Ferienbetrieb umgestellt.
  • Der Unterrichtsminister kündigt eine Verschiebung der Zentralmatura um mindestens zwei Wochen an. An der Terminisierung der Sommerferien wird noch festgehalten.[109]
  • Die Gemeinde Flachau, das ganze [Gasteinertal und das Großarltal in Salzburg werden unter Quarantäne gestellt.[110]
  • Am Abend wird verlautbart, dass ab 19. März alle 279 Tiroler Gemeinden unter Quarantäne gestellt werden.[111][112]

Donnerstag, 19. März 2020

  • Alle 279 Tiroler Gemeinden werden unter Quarantäne gestellt. Diese dürfen nur mehr für den Beruf und für wichtige Besorgungen, die nur außerhalb des Gemeindegebiets möglich sind, verlassen werden. [111][112]
  • Nach Interventionen beim deutschen Minister Peter Altmaier wird der Exportstopp nach Österreich in Bezug auf Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgehoben,[89] nachdem auf EU-Ebene eine gemeinsame Beschaffung durch die Kommission und Exportbeschränkungen nur für EU-Drittländer ausverhandelt wird.[113] In diesem Zusammenhang beschließt die EU-Kommission erstmals die Anlegung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU zur Unterstützung der Unionsmitgliedstaaten.[114]
  • Ein Flug von Chikago ist der vorläufig letzte Linienflug der AUA, die alle Linienflüge stoppt und nur mehr Rückholflüge im Auftrag des Außenministeriums durchführt. Ähnlich ist die Situation bei Laudamotion[115]
  • Die beiden in der niederösterreichischen Landarbeiterkammer vertretenen Fraktionen haben sich für die bevorstehende Kammerwahl darauf geeinigt, einen konsolidierten Wahlvorschlag einzureichen, der am 15. April vom Landarbeiterkammertag abzusegnen sein wird.[116] Die darin vorgesehene Mandatsaufteilung wird danach ohne stattgefundenem Wahlgang in Gültigkeit gelangen.[117]

Freitag, 20. März 2020

Samstag, 21. März 2020

  • Die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2020 wird mit der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2020 wieder abgeschwächt.
  • Die Fahrpläne im Wiener öffentlichen Personennahverkehr werden nochmals eingeschränkt um auf den enormen Fahrgastrückgang von bis zu 95 Prozent zu reagieren. Auch die ÖBB passt ihre Fahrpläne in ganz Österreich an und stellte ganzwöchig auf den Wochenendfahrplan um.
  • Beim ORF werden Technische Kernbereiche mit betriebsnotwendiger Infrastruktur für den Programmablauf. Bevor sich die Mitarbeiter, Techniker und Moderatoren, in diese Sperrzone freiwillig begeben, werden sie medizinisch getestet. Neben dem ORF-Zentrum am Küniglberg wird diese Maßnahme ebenso in allen Landesstudios eingerichtet.[119][120] Dass diese Maßnahme auch im Ausland interessiert beobachtet wird, zeigt ein Bericht in der Sendung C á vous des französischen Fernsehens France 5 aus der Isolation des ORF-Landesstudio Eisenstadt.[121]
  • Die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist nunmehr bewilligungspflichtig (Ausfuhrgenehmigung) durch die Unionsmitgliedstaaten. Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 25. April 2020. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.

Sonntag, 22. März 2020

  • Zwei Ortsteile der Vorarlberger Marktgemeinde Nenzing – Nenzing-Dorf und Beschling – wurden von der Vorarlberger Landesregierung unter Quarantäne gestellt.[122]

Montag, 23. März 2020

Dienstag, 24. März 2020

  • Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. und 17. März 2020) wird das Kriterium C noch einmal präzisiert.[125]
  • Durch die Lieferschwierigkeiten von Schutzausrüstung weltweit, haben sich auch Vorarlberger Textilunternehmen zusammengeschlossen um Schutzmasken für das Krankenhauspersonal im eigenen Bundesland herzustellen.[126] Diese konnten am 4. April bereits vorgestellt werden.
  • Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt eine Strafanzeige gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) ein (es gilt die Unschuldsvermutung). Der VSV habe konkrete Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft vorgelegt und diese ersucht, insbesondere die Delikte Gemeingefährdung, Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und Amtsmissbrauch zu prüfen.[127]

Mittwoch, 25. März 2020

  • Das Gesundheitsministerium korrigiert die am 20. März genannte Zahl der hospitalisierten Patienten auf 11 %, davon 1,6 % (rund 90 Personen) auf Intensivstationen und es wird der Internetauftritt überarbeitet.[128]
  • Die App Stopp Corona vom Österreichischen Rotem Kreuz wird veröffentlicht. Bei dieser tauschen sich zwei Handys aus, die beide die App installiert haben. Betont wird, dass die Verwendung rein auf freiwilliger Basis erfolgen kann. [129][130]
  • In Vorarlberg wird auch die Freiwillige Feuerwehr neben der Sicherheitsbehörde und dem Bundesheer zeitweilig auch für Grenzkontrollen, wo neben der Kontrolle der Einreisepapiere auch Fiebermessungen durchgeführt werden, eingesetzt. Es soll sich aber nur als vorübergehende Lösung gedacht sein.[131][132]

Donnerstag, 26. März 2020

  • Der Handelsverband teilt mit, dass ab Anfang April dass der Betrag für das kontaktlose Bezahlen mit der Bankomatkarte ohne PIN-Code von 25 auf 50 Euro erhöht wird.[133]
  • Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat über Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19.[134]

Freitag, 27. März 2020

  • Ab 17:00 Uhr ist eine Antragstellung im Härtefallfonds möglich.[135] Der Härtefallfonds verfügt vorerst über einer Milliarde Euro und ist als eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der österreichischen Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Unternehmen in Bezug auf die von ihr verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgesehen.
  • Unter den Bürgermeistern herrscht große Unsicherheit, da sie von den Oberbehörden keine Namen der in der eigenen Gemeinde infizierten erhalten. Aus Datenschutzgründen erhalten sie nur die Anzahl.[136]
  • Nachdem zahlreiche Großunternehmen in der Bauwirtschaft ihre Baustellen eingestellt und für die Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet wurde, ist die Verunsicherung im Rest der Branche groß. Aus diesem Grund einigen sich die Sozialpartner auf die Möglichkeit des Weiterführens der Baustellen unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen, wie Abstand oder notwendige Schutzausrüstung.[137]

Samstag, 28. März 2020

  • Finanzminister Blümel kündigt auf Grund der hohen Nachfrage eine Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeit von 400 Millionen auf 1 Milliarde an. Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer sagt auch eine schnelle Kreditvergabe zu, da eine Kurzarbeitszusage durch das AMS als Bankgarantie reichen würde.[138]

Sonntag, 29. März 2020

  • Die Quarantäne in Heiligenblut, die seit 14. März andauert, wird wieder aufgehoben. Neben den Einheimischen saßen bisher auch 90 österreichische Urlauber fest.[139]
  • Ein infizierter Soldat des Bundesheeres wird mit einem Blackhawk-Hubschrauber aus Bosnien nach Wien gebracht. Er machte Dienst bei der EUFOR-Mission in Bosnien.[140]

Montag, 30. März 2020

  • Die Pandemie fordert die ersten 100 Todesopfer, der bisher über 9.000 Erkrankten.
  • Vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer NÖ werden mit einem Charterflüg der AUA 231 Pflegerinnen aus Temeswar (Rumänien) und Sophia (Bulgarien) vorwiegend weibliche Pflegebetreuer für die Ablöse zahlreicher Kollegen, die ihre 24-Stunden Betreuung verlängert haben, eingeflogen. Sie müssen allerdings wie auch die mitkommenden auch Österreich-Heimkehrer vorerst in die zweiwöchige Quarantine, bevor sie ihren Dienst antreten dürfen.[141] Dass dieser Plan nicht so abwegig ist, findet man auch in Großbritannien, wo man bereits vor Tagen rumänische Helfer einfliegen ließ.[142]
  • Nach Anfrage der Vorarlberger Landesregierung beim Gesundheitsministerium wurde von diesem klargestellt, dass die Supermärkte ihr Warenangebot auf das zur Grundversorgung notwendige einzuschränken hätten und andere Produkte zu kennzeichnen bzw. aus dem Regal zu nehmen hätten und sich dadurch keinen wettbewerbsvorteil gegenüber geschlossenen Geschäften verschaffen dürften.[143] Nach diesen soll in den Supermärkten das Warenangebot auf die Grundversorgung reduziert werden und Anfang April mit den entsprechenden Kontrollen notfalls durch Sicherheitskräfte begonnen werden.[144]
  • Von der BH Bregenz wurden die Hafenanlagen - ähnlich den deutschen Häfen - im gesamten österreichischen Bodenseegebiet für alle, ausgenommen der Berufsfischer, die Fischereiaufsicht und Einsatzkräfte als Sperrgebiet deklariert.[145]
  • Laut Internationalem Währungsfonds ist eine weltweite Rezession „unausweichlich“ und wird als mindestens so folgenreich sein, wie jene in der globalen Finanzkrise 2009. Dies wird vorausichtlich auch die exportorientierte österreiche Wirtschaft auf Jahre hinaus stark und nachhaltig beeinflussen.[146]

Dienstag, 31. März 2020

  • Die Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Zell am See und Saalbach-Hinterglemm werden unter Quarantäne gestellt. In Flachau werden die schon bestehenden Sperrmaßnahmen verschärft.[147]
  • Die Med-Uni Innsbruck beginnt in Ischgl mit Antikörpersuchtests Da der Ort realtiv früh stark Infektionsszahlen aufwies, soll festgestellt werden, ob bereits eine Herdenimmunität eingetreten ist.[148]
  • Die Anzahl der mit dem COVID-19 Infizierten überspringt die 10.000 Marke, wobei zu bemerken ist, dass nicht alle von diesen erkrankt sind.[149]
  • Die Stadt Villach tritt an die Öffentlichkeit, da zwar zahlreiche Österreicher aus dem Ausland heimkehren und sich gegenüber der Fluglinie verpflichten in Quarantäne zu gehen. Deren Namen werden den Heimatgemeinden jedoch nicht mitgeteilt und so diese Personengruppe einer Kontrolle entzogen werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen.[150]

April

Mittwoch, 1. April 2020

  • Eine Maskenpflicht in den Lebensmittelmärkten besteht ab sofort in Supermärkten bei Vorhandensein von Mund-Nasen-Schutzmasken (siehe auch: Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz). Bis spätestens 6. April sollen alle Märkte mit Masken versorgt sein. Ausgenommen sind Geschäfte, deren Kundenbereich kleiner als 400 Quadratmeter ist.[151] Diese Masken sollen eine Weiterverbreitung durch unwissende Virenträger einschränken und keinen Eigenschutz darstellen. Einen Gebrauch der in Krankenhäusern verwendeten FFP-x-Masken ist nicht angedacht. Warum gerade Supermärkte als Orte der Tragepflicht ausgewählt wurden, erklärt Minister Anschober bereits am Montag unter anderem mit der Enge der Märkte und den Einkaufsmöglichkeiten der Konzerne.[152] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hingegen rät dagegen ausdrücklich davon ab, einen Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst erkrankt ist.[153][154]
  • Der Stand der arbeitslosen Menschen in Österreich erreicht aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (z. B. Betriebsschließungen) im Zusammenhang mit COVID-19 den höchsten Stand seit 1946. Es sind nunmehr 562.522 (plus 193.543) ohne Beschäftigung.[155]
  • Nachdem in Salzburg derzeit freie Intensivbetten sind, werden in internationaler Solidarität mit einem NATO-Helicopter 90 drei französische Patienten aus dem überbelasteten Elsass transferiert.[156]
  • Die Sozialversicherungsträger beschließen, dem Gesundheitsministerium Daten der Versicherten in pseudonymisierter Form für die Covid-19-Forschung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Daten, wer welche Medikamente bekommt und wer infiziert ist. Das Ministerium kann sie dann gemeinsam mit Daten aus dem ELGA-System an Universitäten und Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Betont wird, dass der Datenschutz des einzelnen Patienten auf alle Fälle erhalten bleibt.[157]
  • Die Arbeitslosigkeit hat sich infolge der COVID-19-Krise markant erhöht. Im Vergleich zum März 2019 mit 368.979 Arbeitslosen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 193.543 Personen auf 562.522 Personen angestiegen (+52,5 %, inkl. Schulungsteilnehmer). Die Arbeitslosenrate nach nationaler österreichischer Definition betrug im März 2020 12,2 % (März 2019: 7,5 %). Besonders stark war dabei der Anstieg bei den 15 bis 24 Jährigen (+93 %) und bei der Gruppe der Ausländern (+80 %).[158][159]
  • Gemäß einer öffentlichen Erklärung der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend haben bis zum 1. April 2020 genau 12.596 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit für insgesamt rd. 250.000 Arbeitsplätze gestellt. Personen in Kurzarbeit werden nicht zu den vorgemerkten Arbeitslosen gezählt.[160]
  • Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst.[161] Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.[162]
  • Polizeibeamte müssen ab sofort mit Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Raum und bei Amtshandlungen tragen. Nicht nur weil bereits 101 Beamte infiziert sind, sondern auch Beispielwirkend unterwegs zu sein.[163]
  • Mit dem "Ostererlass" (Geschäftszahl: 2020-0.201.688)[164], der kein Aprilscherz ist, verbietet die Regierung unter anderem im privaten Bereich Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. Nach scharfer Kritik der Öffentlichkeit und aus der Rechtswissenschaft (wegen Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme) wird vom Gesundheits- und Sozialminister auf Montag, 6. April, eine "Klarstellung" versprochen.

Donnerstag, 2. April 2020

  • Es wird bekannt, dass der erste Fall in Ischgl nicht mit dem bisher bekannten Barkeeper auftritt, sondern, dass sich bereits am 5. März eine Schweizer Touristin infiziert.[165]
  • Nachdem sich klinische Studien in China eines möglichen Wirkstoffes gegen das Virus, das in Wien durch das des Genetikers Josef Penninger gegründete Unternehmen Apeiron Biologics entwickelt wurde, verzögert, können jetzt Tests neben österreichischen Kliniken auch in Spitälern in Deutschland und Dänemark durchgeführt werden.[166]
  • Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich).[167] Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.[168]
  • Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.[169]
  • Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines App zu knüpfen, die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. Ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist. Die Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein.[170] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur Reuters von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben.[171] Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.[172]

Freitag, 3. April 2020

  • Die Nationalratssatzung findet erstmals mit bewusst nur halber Besetzung durch die Mandatare statt. Es ist jeweils nur die halbe Anzahl von Abgeordneten jeder Partei anwesend, sodass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben und die andere Hälfte vor Ansteckung geschützt ist. So soll das Parlament gesichert arbeitsfähig bleiben.[173]
  • Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend erklärt gegenüber der Austria Presse Agentur, dass es bis 3. April genau 23.021 Anträge zur Kurzarbeit gegeben habe, von denen rund 400.000 Arbeitsplätze umfasst sind. Es wurden bereits Hilfen in einem Ausmaß von rund einer Milliarde Euro an Unternehmen bewilligt.[174]
  • Die Handelsketten haben sich als Solidaritärsakt für den gesperrten Detailhandel darauf geeinigt, auf den Verkauf von Non-Food-Waren ab kommenden Samstag, den Karsamstag zu verzichten. Ausgenommen bleibt dabei Spielzeug.[175]
  • Eine Erleichterung für die Gastbetriebe bietet die Wiederzulassung von Gassenverkauf von bestellter Ware. Nicht betroffen sind dabei die Würstelstände, die weiterhin geschlossen bleiben müssen.[176] Das betrifft auch zahlreiche Team-Österreich-Tafeln, die jetzt wieder öffnen dürfen und damit die Abgabe von kostenlosen Lebensmittel an sozialbedürftige Personen.[177]
  • Die Polizei in Tirol hat angekündigt, die Berge, die auf Grund des schönen Wetters, von Ausflüglern trotz Ausgangsbeschränkungen zu sportlichen Betätigungen ausnützen, auch mit Hubschraubern zu überwachen.[178]
  • Ähnlich dem Bodenseegebiet verbietet auch das Burgenland das Betreten von See- und Hafenanlagen des Neusiedler Sees einschließlich von Stegen und Seehütten.[179]
  • In Wien werden neue Beschränkungen für die 22 Bauernmärkte erlassen. Neben der Beschränkung um rund ein Drittel der Standanzahl, werden auch Straßensperren und gesperrten Parkspuren im Randbereich erlassen. Sollte das nicht ausreichen, die Abstände zwischen den Personen zu vergrößern, kündigte der Gesundheitsminister weitere Zugangsbeschränkungen an.[180]

Samstag, 4. April 2020

  • Erstmals werden mehr Genenese als Neuinfizierte in das EMS eingemeldet. Im 24-Stunden-Intervall werden 354 neue Fälle ausgewiesen, während seit Freitag Früh weitere 485 Personen als geheilt gelten.[181]
  • Seit Mitternacht ist die Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wieder aufgehoben. Sie betraf etwa 7.500 Personen. Von den 288 getesteten Personen sind lediglich 17 (5,9 Prozent) COVID-19-positiv, was unter dem Schnitt in Vorarlberg liegt. Allerdings dürfen sich etwa 1000 ausreisewillige Mitarbeiter und Gäste erst am Montag nach einer Gesundheitsüberprüfung zuhause in Quarantäne begeben.[182]
  • Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.[183]
  • Auch der Flughafen Salzburg stellt seinen Hauptbetrieb ein. Nicht betroffen ist dabei die Arbeit der Austro Control, die ihren Dienst weiterhin versieht. Auch die Flughafenfeuerwehr muss ihren Dienst versehen, da An- und Abflüge nach Anmeldung weiterhin möglich sind.[184]
  • Die Produktion von Schutzmasken der Stufe FFP2 ist in Vorarlberg angelaufen, derzeit etwa 15.000 Stück, und in Kürze etwa 100.000 Stück täglich erzeugt werden. Bei genügend Näherinnen könnten bis zu 500.000 Masken fürs Gesundheitspersonal hergestellt werden.[185]
  • Minister Blümel kündigte an, dass eine Sonderregelung der EU eine volle Staatshaftung bei Krediten an KMU ähnlich der Schweiz entgegen der bisherigen 90% ermögliche.[186]
  • Nachdem der "Ostererlass" vom 1. April 2020 bekannt geworden ist, wird daran heftige Kritik geübt oder sorgt dieser auch für Unsicherheit. Verfassungsexperten geht diese Maßnahme zu weit in das Grundrecht, andererseits verbietet die bereits bestehenden Ausgangsbeschrängsbeschränkung das besuchen Anderer und mache den Erlass überflüssig.[187][188]
  • Da sich die Bewohner von einigen Salzkammergut-Gemeinden und ad personam deren Bürgermeister verärgert zeigten, dass sich auch Zweitwohnsitzer über die Osterfeiertage vermehrt in ihren Zweitwohnsitzen aufhalten, klärt das Land Steiermark auf, dass das nach der aktuell gültigen Gesetzeslage voll erlaubt sei.[189]
  • Die Stellung für den Wehrdienst, die ursprünglich bis 20. April ausgesetzt wurde, wird bis auf weiteres ausgesetzt, teilt die Verteidigungsministerin mit.[190]
  • Das dritten COVID-19-Maßnahmenpaket (3. bis 5. COVID-19-Gesetz) wird veröffentlicht.[191] Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde eine Erhöhung der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen gemäß Abschnitt II PresseFG 2004 (BGBl. I Nr. 136/2003) beschlossen. Dies, obwohl der Budgetdienstes der Republik Österreich anhand eines Konjunkturszenarios des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom März 2020 bereits festgestellt hatte, dass der Wirtschaftssektor Information und Kommunikation ("Medien") im Zuge des COVID-19-Krise um +4% im Jahr 2020 wachsen wird, während sonst - bis auf einen einzigen anderen - alle Wirtschaftssektoren in Österreich im Jahr 2020 bis zu über 12 % Minus-Wirtschaftswachstum aufweisen werden.[192]
  • Mit der Änderung des Epidemiegesetzes ist es jetzt möglich, dass auch die Bürgermeister Namen von Infizierten von den Bezirksbehörden erfahren dürfen.[193] Allerdings unterliegen sie der Datenschutzgrundverordnung, nach der sie bei Verletzung persönlich haftbar gemacht werden können. So dürfen sie die Namen beispielsweise nicht den im Ort ansäßigen Ärzten mitteilen, was wiederum die Ärztekammern auf den Plan ruft. Ähnlich sieht es auch die Feuerwehr, wo auch der ÖBFV schon am 28. März das Gesundheitsministerium aufmerksam machte, dass der Gesundheitsschutz für die Feuerwehrmitglieder vor den Datenschutz gehen müsse.[194] Außerdem darf die BH die Namen weitergeben, sind aber dazu nicht verpflichtet, sodass die Bürgermeister die Namen trotzdem nicht erfahren, wenn es die BH nicht will.[195]

Sonntag, 5. April 2020

  • Nationalratspräsident Sobotka der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App Stopp Corona eintrat, sah sich verstärkter Kritik darüber ausgesetzt, unter anderem des Roten Kreuz selbst, die die Freiwilligkeit als einen Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sieht. In der Sendung Hohese Haus erklärt er, dass doch der Weg der freiwilligen Anwendung eingeschlagen bleibe, er aber das Projekt weiterhin bewerbe. Anders sieht das der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, der den Gebrauch dieser App generell ablehne.[196] Die Verfassungsrechtler Anna Gamper und Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck sehen eine verpflichtende Anwendung dieser App als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte (Recht auf Datenschutz und auf Privatleben, möglicherweise auch die persönliche Freiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet und das Eigentumsgrundrecht).[197]
  • Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ Hanke kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen Stolz auf Wien ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.[198]

Montag, 6. April 2020

  • Obwohl im Erlass (Geschäftszahl: 2020-0.210.637) des Gesundheitsministeriums vom 31. März 2020[199] rechtlich unzweideutig geregelt ist, dass ab der Verfügbarkeit vom Schutzmasken, diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen (sind), wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen, weigert sich die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny, BIPA, ADEG), dieser Anordnung nachzukommen, und verlangt von den Kunden eine Bezahlung der Masken. Ein REWE-Sprecher beründete dies gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz am Montag darauf hingewiesen habe, dass es in Ordnung sei, dass Supermärkte etwas für den Mund-Nasen-Schutz verlangen, wenn damit kein Gewinn erzielt wird.[200]
  • Kritik kommt von Seiten der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte.[201] Ebenso dass die Filterung der Risikopersonen automatisiert über den Medikamentenverschreibungen bei den Krankenkassen erfolgen soll, stößt auf Unverständnis, da beispielsweise Chemotherapien dort gar nicht erfasst würden.[202]
  • In Lech beginnt nach Aufhebung der Quarantäne auch eine gordnete Abreise der 1000 nichtwohnhaften Mitarbeiter. Da die Untersuchungen eine gwisse Zeit in Anspruch wird mit einem Ende der KOntrollen erst am Mittwoch gerechnet.[203]
  • In einer Pressekonferenz der Bundesregierung wird ein vorläufiger Plan vorgestellt, nachdem nach Ostern die Wirtschaft wieder nach bestimmten Kriterien in Etappen hochgefahren werden soll. Am selben Tag wird auch in Dänemark bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder geöffnet werden sollen. In Tschechien darf seit 7. April 2020 wieder Tennis oder Golf gespielt werden, ab dem 9. April 2020 dürfen erste Geschäfte wieder öffnen (Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten). Ab dem 14. April werden auch unabdingbare, notwendige Reisen ins Ausland erlaubt. In Litauen sollen in Kürze Unternehmen wieder für Kunden öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Vorkehrungen wie etwa Zugangsbeschränkungen, Ein- und Auslasskontrollen und erhöhte Hygienestandards erfüllen. Die Händler müssen Schutzkleidung tragen und dürfen keiner Risikogruppe angehören. In Norwegen werden die Kindergärten ab dem 20. April 2020 und die Schulen für Erst- bis Viertklässler ab dem 27. April wieder geöffnet. Physiotherapeuten und Psychologen dürfen ihre Arbeit wiederaufnehmen, sofern sie die entsprechenden Anforderungen zum Vorbeugen eines Ansteckungsrisikos erfüllen. Friseure und Hautpfleger ebenfalls sieben Tage später.[204]
  • Der als Oster-Erlass bezeichnete Erlass wurde wieder zurückgezogen, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen als ausreichend gesehen werden und über Ostern weiterhin gelten. Als spätester Termin, wo in allen Branchen wieder "normal" gearbeitet werden könne, wird dabei der 30. Juni 2020 angepeilt, wobei dieses Datum sich jederzeit situationsbedingt weiter in die Zukunft verschieben könnte.
  • Neben den bisher möglichen Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Ausgangsbeschränkungen, die über einer Anzeige bei der BH oder dem Magistrat verhängt werden und bis 3.600 Euro betragen können, wird es der Polizei bald auch möglich Organmandate bis zu 90 Euro auszustellen.[205]
  • Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.[206][207]
  • War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.[208]
  • Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.[209]
  • Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen Palantir Technologies mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.[210]
  • Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten.[211] werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
  • Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren.[212] Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar Didier Reynders betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.

Dienstag, 7. April 2020

  • Seit Mitternacht ist die im Bundesland Tirol geltende Quarantäne der einzelnen Gemeinden wieder aufgehoben und die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nach Bundesrecht wie im restlichen Österreich. Die strengere Beschränkung für St. Anton, das Paznauntal und Sölden ist allerdings weiterhin aufrecht.[213]
  • Die ursprünglich auf 7. April begrenzten Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein und der Schweiz werden auf den 27. April verlängert.[214]
  • Etwa 100 Zivildiener, die ihren Dienst zwangsweise verlängern mussten, bereiten eine Beschwerde wegen Ungleichbehalndlung beim Verfassungsgerichtshof vor, da jene Zivildiener die sich freiwillig für einen neuerlichen Dienst meldeten, wesentlich mehr Entlohnung erhalten.[215]
  • Da Testen in diesen Zeit einen wesentlichen Anteil an den Entscheidungen haben, untersuchen Institute in Innsbruck das Abwasser, da etwa 20 Prozent oder mehr der Covid-19-Erkrankten den Erreger Sars-COV-2 über den Stuhl ausscheiden.[216] An ähnlichen Untersuchungen arbeiten auch Universitäten in der Schweiz.[217]
  • Unter erschwerten Bedingungen arbeiten seit Beginn der Krise die Feuerwehrleute, bedingt durch das notwendige Abstand halten untereinander, die Einsatzbereitschaft nicht durch Infektionen zu gefährden, etc.[218] Dazu kommt das trockene Frühjahr, das immer wieder zu Wald- und Buschbränden führt, wie eine Schilfbrand am Neusiedler See oder auch ein Waldbrand im Bezirk Neunkirchen.[219]
  • Nachdem am Vortag im Ausblick für die verschiedenen Öffnungsmöglichkeiten auch das Veranstaltungsverbot mit Ende Juni genannt wurde, werden verstärkt Stornierungen von Veranstaltungen, die bisher die Hoffnung öffnen zu können, bekannt.
  • Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform oesterreich.gv.at für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.[220]
  • Während die eine Tochter der Lufthansa Germanwings ihren Betrieb komplett einstellt, verhandelt die AUA mit der österreichischen Regierung um eine finanzielle Starthilfe von kolportierten 800 Millionen Euro nach der Krise. Die Flotte soll verkleinert werden, da die Nachfrageerholung erst für das Jahr 2023 erwartet wird.[221]
  • Wird ein Mangel von Schutzbekleidung und Masken für die niedergelassenen Ärzten schon seit längerem beklagt, so wird jetzt zusätzlich noch eine Erweiterung der Maskenpflicht auch für die Menschen in Arztpraxen nicht nur für die Supermärkte und Verkehrsmittel verlangt.[222]
  • Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten Euro-Gruppe wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des ESM, ein Garantiefonds bei der EIB, Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt.[223] Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den Eurobond dezidiert aus.[224]
  • Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.[225]
  • Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit Kinderlähmung in zwei nebeneinander liegenden Betten.[226]

Mittwoch, 8. April 2020

  • In China werden mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung am 8. April auch die letzten Bewegungsbeschränkungen für die elf Millionen Bewohner von Wuhan aufgehoben.[227]
  • Unterrichtsminister Faßman gibt einen ersten Ausblick für das Schulsystem. Demnach soll die Matura nur schriftlich als Zentralmatura erfolgen. Nach einer Vorbereitungszeit beginnend mit 4. Mai soll am 25. Mai die Matura in den drei Hauptfächern Deutsch, eine Fremdsprache und Mathematik starten. Die Benotung soll eine Kombination zwischen Abschlussnoten der Klasse und der Matura darstellen. Ähnlich soll sich die Sitation für die anderen Schulabschlüsse darstellen. Für den Beginn des laufenden Schulbetriebes soll nach Ostern entschieden werden.[228]
  • Dass wirtschaftliche Notsituationen immer auch erfinderisch macht, zeigen zahlreiche Beispiele, wo viele einzelne, Vereine oder Kleinunternehmen, Masken nähen oder Hotels, die ja ebenfalls touristisch nicht genutzt werden dürfen, ihre Zimmer stundenweise für im Home-Office Arbeitende, die zu Hause nicht die Möglichkeiten haben, vermieten.[229][230]
  • Nachdem sich herausstellt, dass viele Schüler während der bisherigen Sperre elektronisch nicht erreicht werden konnten, überlegt der Bund eine Aktion diesen Kindern zu helfen. Während das Land Tirol den Kauf eines Tablets oder eines Computers mit 250 Euro unterstützt, organisiert das Land Vorarlberg eine Sammlung nicht mehr benötigter aber nicht zu alter Computer, um diese den Kindern zukommen zu lassen.[231]
  • Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den Verfassungsgerichtshof, die alle das COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.[232]
  • Der mit 15 Milliarden Euro dotierte Corona-Hilfsfonds ist nun verfügbar.[233]
  • Die EU-Kommission hat Empfehlungen[234] für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, "dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen".

Gründonnerstag, 9. April 2020

  • Das Unterrichtsministerium will auf anderen Weg die Schüler der Bundesschulen erreichen. Mit Ende April Sollen an diese Schüler etwa 12.000 Computer für das Distance learning leihweise ausgegeben werden. Sie sollen bis Ende des Schuljahres den Schülern zur Verfügung stehen.[235] Für die Volks- und Mitttelschulen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, die verschiedenste Ansätze haben.[236]
  • Mit weiterer Zunahme von Wiedergenesenen an der Krankheit sucht das Rote Kreuz Plasma-Spender, die bereits Antiviren in sich tragen. Mit dem Blutplasma und den darin enthaltenen Antikörpern soll schwer erkrankten Personen geholfen werden, die Infektion besser zu überstehen.[237]
  • Um es den Bewohnern der Großstadt zu erleichtern, sollen noch vor Ostern neun temporäre Begegnungszonen eingerichtet werden. Sie sollen bis Anfang Mai begrenzt sein.[238]
  • Während die Bundesländer Wien und Niederösterreich über den zum Teil in ihrem Besitz befindlichen Flughafen Wien für eine staatliche Unterstützung der AUA plädieren, will das Laudamotion verhindern. Sie argumentiert, dass eine Unterstützung einer deutschen Airline durch den österreichischen Steuerzahler, dann eine ebensolche für den irischen Betreiber der Laudamotion notwendig mache.[239]
  • Verstärkt vor den Osterfeiertagen warnen Einsatzorganisationen wie schon in den Wochen zuvor vor der Durchführung von riskanten Sportarten, wie Bergsteigen oder Mountainbiken. Es sollen einseits die Einsatzorganistionen, andererseits die Spitalsbetten über Gebühr strapaziert werden.[240]
  • Ein weiteres Problem schaffen große Mengen von Müll. In vielen Häusern wird die ungewollte Freizeit zum Entrümpeln genutzt. Während Hausmüll derzeit kein Problem darstellt, ist der Sperrmüll kaum zu entsorgen, da in vielen Gemeinden die Abfallsammelstellen gesperrt sind. Damit sind viele versucht ihren Müll in der Natur zu entsorgen.[241]
  • Der Mediziner Martin Sprenger von der MedUni Graz[242] zieht sich aus der CoV-Taskforce im Gesundheitsministerium, da seine kritischen Meinungen beispielsweise über die Parkschließungen beim Kanzler nicht gut ankamen, zurück, auch wenn er mit Anschober ein gutes Einvernehmen habe.[243]
  • Während sich die Glocken nicht abhalten lassen, am Gründonnerstag nach Rom zu fliegen[244], muss das Ratschen, das seit 2015 zum Immateriellen Kulturerbe gehört, anders ablaufen und fordert einige Kreativität um den Zielen und Gesetzen der Coronaverbreitung nicht zuwiederzulaufen.[245]
  • Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Corona-Wirtschaftskrise. Es werden 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs bereit gestellt. Die Möglichkeit, Corona-Bonds auszugeben, wurde (wie bereits 2008 anlässlich der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 - 2012) nicht weiter verfolgt. Es werden ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft errichtet, Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB bis 200 Milliarden Euro und das Kurzarbeits-Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission SURE mit 100 Milliarden Euro.[246]

Karfreitag, 10. April 2020

  • Die Ergebnisse der Studie von SORA in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und der Medizinischen Universität Wien, die am 31. März begonnen wurde, werden bekanntgegeben. Bei der Studie wurden 1544 Personen getestet. In der gewichteten Stichprobe beträgt der Anteil der positiv Getesteten 0,33 %. Die Hochrechnung ergab, dass davon ausgegangen werden kann, dass zum Erhebungszeitpunkt ca. 28.500 Personen infiziert waren. Das 95 %-Konfidenzintervall reicht von 10.200 bis 67.400 Infizierten. Da keine Antikörpertests gemacht wurden, kann nicht beurteilt werden, wie viele Personen bereits zuvor infiziert waren.[247]
  • Mit einem AUA-Flug von Neuseeland endet das Massenrückholungsprogramm des Außenministeriums. Insgesamt wurden damit auf 39 Rückholungsflügen 7.500 Österreicher von fünf Kontinenten nach Hause geholt.[248]
  • Da die Anzahl der Infizierten noch zu hoch ist, wird die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton bis 26. April verlängert.[249]
  • Da sich an den Außengrenzen die Situation auch für die Tiertransporte durch lange Wartezeiten ständig verschlechtert, erlässt der Gesundheitsminister einen Erlass, nach dem verschärfte Bestimmungen in Kraft treten, um diese Transporte zu beschleunigen. Transporte ins EU-Ausland zu verbieten sind seiner Aussage nach EU-Recht nicht möglcih.[250]

Karsamstag, 11. April 2020

  • Für aus Rumänien einreisende Betreuerinnen sollen Erleichterungen in Kraft treten. Da sie PCR getestet werden, brauchen sie nur mehr 48 Stunden bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne. Allerdings wird etwa 600 Personen, die am 15. April durch die AUA geholt werden sollten, die Ausreise durch die rumänischen Behörden verwehrt. Mit Befremden wurde in den sozialen Medien kommentiert, dass beim letzten Flug aus Rumänien und Bulgarien im März, den Betreuerinnen in der Quarantäne die Reisepässe auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abgenommen wurden, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen.[251]
  • Wurden noch tagszuvor von bayrischer Seite eine Erlaubnis erteilt, dass Menschen ihre Partner dies- und jenseits der Grenze besuchen dürften, zeigt diese Erlaubnis am Samstag Brüche, denn es wird diese Erlaubnis an den Grenzübergängen uneinheitlich gehandhabt, sodass manche ihren Partner seit Wochen nicht mehr sehen konnten.[252]
  • Kritik an den Behörden übt die Baubranche. Während die Unternehmen bestrebt sind, die Sicherheitsbedingungen auf den Baustellen einzuhalten oder auch die Verringerung der mitfahrenden Bauarbeiter in den Fahrzeugen zu reduzieren, werden Verhandlungen für Baugenehmigungen oft auf den Herbst verschoben, was die Bauwirtschaft in Bedrängnis bringt.[253]
  • Ständig erhöht sich die Anzahl der Staaten, für die Reisewarnungen durch das Außenministerium ausgegeben werden. Mit einer Warnung für die Türkei und die gesamte USA erreicht es mit 26 Staaten einen Höchstand seit dem Krieg. Gleichzeitig werden aber weitere nicht ausgeschlossen.[254]

Ostersonntag, 12. April 2020

  • Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.[255]
  • Optimistisch zeigt sich der leitende Mediziner Christoph Wenisch (WP) der Infektionsabteilung am Kaiser Franz-Josef-Spital mit der Entwicklung von Medikamenten. Neben optimierten Behandlungsmethoden, die sie in den letzten Wochen entwickeln konnten, ist er großer Hoffnung für eine dem Virus entsprechende Therapie zum Sommer geben könnte. Seine Zuversicht begründete er auf dem Einhalten der Maßnahmen, denn nur diese ließen schon bisher eine optimale Versorgung der Infizierten zu und deshalb müssten die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden.[256]
  • Wie in den letzten Wochen, aber trotzdem ungewohnt, muten die zahlreichen Messen, die vor leeren Kirchenbänken abgehalten werden, dafür aber im Internet verolgt werden können.[257]
  • Messergebnisse in Sölden ergeben, dass auch für diese Gemeinde eine Verlängerung der Quarantäne bis 26. April 2020 notwendig ist.[258]

Ostermontag, 13. April 2020

  • Im Namen der Richtervereinigung stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes Markus Thoma (WP) fest, dass es schon klar sei, dass außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern, aber dass auch die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch.[259] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden Großarl, Hüttschlag, Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein und Flachau sowie die Zell am See und Saalbach-Hinterglemm ist um MItternacht zu Ende.[260]
  • Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.[261]

Dienstag, 14. April 2020

  • Die am 30. März von der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz gesperrten Hafenanlagen am Bodensee (österreichische Uferanteile), werden wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.[262][263]
  • Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen.[264] Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „Parksheriffs“ kontrolliert.[265]
  • Eine Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten ergibt sich durch die zusätzliche Öffnung von Geschäften mit einer Fläche unter 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, sowie Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung zahlreicher Schutzbestimmungen.[266]
  • Freizeitfahrten sind mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder möglich, die Maskenpflicht wird auf diese ausgedeht. Neben Bussen und Bahnen gilt es auch in Taxis und Fahrzeugen von Fahrdienstvermittlern.[267] Die Wiener Linien bringen dazu in ihren Fahrzeugen auch ein eigenes Piktogramm an. In Wien gilt das außerdem auch in den Bereichen aller Station hinter den Fahrscheinentwertern.[268] Im Gegensatz zu den Supermärkten, wo die Nachfrage nach einer Wochen sinkt, werden aber keine Masken ausgegeben.
  • Hat am Vormittag bei der Pressekonferenz Bundeskanzler Kurz die Kritik an den Vorschriften für Krisenmaßnahmen Krisenmaßnahmen abgetan, kam der Gesundheitsminister am Abend den Kritikern entgegen und will die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen und Erlässen von Fachleuten wie Clemens Jabloner und anderen überprüfen lassen.[269] In der Folge meldet sich auch der Ex-Justizminister zu Wort und bestreitet, dass zur Gesetzeswerdung nur ein Ministerium zuständig sei und auch der Verfassungsdienst des Kanzleramts seinen Teil beitragen müsse.[270]
  • Da der Trend zur Kurzarbeit weiter anhält, wird das Budget für dieses Modell ein weiteres Mal auf aktuell 5 Milliarden erhöht.[271][272]
  • Auf Bonvalot.net wird Kritik am Österreichischen Integrationsfonds geübt, dass er trotz Information weiterhin insofern eine fremdsprachige Falschnachricht an die Migranten weitergibt, wonach nicht erlaubt wäre, das Haus zum Spazierengehen oder zur Sportausübung zu verlassen.[273] Aber selbst das Innenministerium weist auf diese Möglichkeit des Ausganges in seinem englischsprachen Folders nicht hin und geht noch einen Schritt weiter und droht Personen in der Grundversorgung der Entzug des Taschengelds.[274]

Mittwoch, 15. April 2020

  • Während das Rote Kreuz weiterhin ihre App bewirbt, kommt Kritik von der ARGE Daten, die sie als nicht praxistauglich bezeichnet. Gleichzeitig wird vom App-Hersteller bestätigt, dass auch Gespräche mit Google und Apple geführt wurden, die aktuell an einer gemeinsamen Geräteschnittstelle arbeiten, um sich dort ebenfalls mit einklinken zu können.[275] Die Luxemburger Regierung warnt zu dieser Zeit bereits wegen Datenschutzproblemen vor einer Verwendung solcher Apps.[276]
  • Kritik wird von den Oppositionsparteien immer lauter, da von der Regierung die Mitglieder der Expertenkomission, durch welche sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Coronavirus-Krise beraten lässt, nicht veröffentlicht werde.[277]
  • Einen Unterauschuss des Budgetausschuss, den die Opposition statt eines Beirates fordert, zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Coronavirus-Krisenhilfe, schließt der Finanzminister nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollen beginnen.[278]
  • Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können nun von Unternehmen Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschuss Online bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank des Unternehmers in Abstimmung mit der AWS.
  • Nach der Ankündigung durch den Gesundheitsminister verkünden auch die Krankenanstalten und die Ärztekammer, dass die Spitäler unabhängig vom Pandemiedienst auch die anderen Dienste wie verschobene Operationen aber auch die Ordinationsdienste wieder langsam in den Normaldienst hochgefahren werden sollen.[279]

Donnerstag, 16. April 2020

  • der Gesundheitsminister kündigt an, in den kommenden Wochen, den Schwerpunkt nicht mehr auf das Testen von offensichtlich Erkrankten sondern auf spezielles Personengruppe zu richten. So sollen sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter aller 918 Alten- und Pflegeheime - es betrifft 130.000 Menschen - durchgetestet werden.[280]
  • Der ORF berichtet von Differenzen unter den Mathematikern, die mit verschiedenen Berechnungsmodellen, wie es jetzt in der Phase 2 der Lockerungen weitergehen soll. Dabei handelt es sich offensichtlich um Fachleute innerhalb und außerhalb der Expertengruppen der Regierung.[281]
  • Während der generelle Zugang zum Neusiedler See seit Ostermontag wieder offen war, soll laut Landeshauptmann Doskozil der Zugang neuerlich nur noch für Anwohner, Fischer und Hüttenbesitzer, dazu gehören auch Zweitwohnsitzer aus dem Umkreis von 15 Kilometer vom See begrenzt werden.[282] Während diese Maßnahmen von vielen kritisiert wird, spricht sich gegen die durch die Bundesgesetzgebung erlaubte Öffnung des Outlet Centers in Parndorf.[283]
  • Bei einem von Gemüsebaubetrieben organisierten und finanzierten Flug von Rumänien nach Innsbruck wird ein Erntehelfer positiv auf COVID-19 getestet, was die Quarantäne von 19 von 143 Arbeitern zur Folge hat.[284] In der Folge ruft dies Kritik der Tiroler Politik von allen Seiten hervor.[285]
  • Für Selbstständige im Bereich Land- und Forstwirtschaft kann nunmehr im Rahmen der Phase 2 bei der Agrarmarkt Austria im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse angesucht werden.[286]
  • Was sich am Schutzausrüstungsmarkt derzeit abspielt, kann man anhand einer Lieferung von FFP3 Masken aus China für die Tirol-Kliniken mitverfolgen[287], während das Rote Kreuz auf eine Lieferung von 105 Millionen bestellte Masken wartet.[288]
  • Innnenminister Nehammer bietet in seiner Pressekonferenz an, bei der Suche nach Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen behilflich zu sein. Dies ruft umgehend sowohl die Kritik von Landespolitikern, die das als Aufgabe der Gesundheitsbehörde sieht, als auch von Verfassungsjuristen und der Opposition hervor, die Überschreitungen der Kompetenzen und Verhöre in solchen Handlungen sieht.[289]
  • Die Statistik Austria beginnt nach der ersten Dunkelzifferstudie von SORA Anfang April mit einer zweiten ähnlichen Studio mit 2.600 Personen. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen.[290]

Freitag, 17. April 2020

  • Die Möglichkeit der Antragstellung für die erste Phase des Härtefallfonds endet an diesem Freitag.
  • Erstmals wird die Großglockner-Hochalpenstraße nicht wie geplant geöffnet. Erst in der zweiten Maihälfte wird entschieden, ob die Straße im Jahr 2020 überhaupt geöffnet wird, da mit den fehlenden Touristen mit einem hohen Verlust zu rechnen ist.[291]
  • In einer Pressekonferenz geben Vizekanzler Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek bekannt, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verlängert werde. Museen, private Archive oder Bibliotheken dürfen ab Mitte Mai wieder öffnen. Theater dürfen mit 1. Juni wieder mit Probenbetrieb beginnen.[292]
  • Die EU-Kommission genehmigt 100 %-Kreditgarantien für KMU für Darlehen bis zu 500.000 Euro.[293]
  • Google und Apple geben bekannt, dass sie im Zuge der Entwicklung einer Corona-Warn-App zusammenarbeiten. Bis Mitte Mai soll eine datenschutz-freundliche Anwendung für alle User verfügbar sein. Diese soll dann automatisch auf den Handys aller Nutzer aktiviert werden.[294]

Sonntag, 19. April 2020

  • Positiven Signalen der Tourismusbranche in Person von Ministerin Köstinger, die sich Urlaube im Sommer 2020 auch in bilateralen Verträgen mit manchen Ländern mit ähnlicher Covid-Lage wie Deutschland vorstellen kann[295] steht das Gesundheitsministerium zurückhaltend gegenüber.[296]
  • In der Pressestunde, betont Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein Ablaufdatum hätten.[297] Auch Altbundespräsident Fischer lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen und dass es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer.[298] In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte Rupert Wolff eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die deutsche Verfassung seit eingen Jahren vorsieht.[299]
  • Aus dem leeren Saal des Funkhauses Wien überträgt ORF III und Ö1 live einen Musikabend unter dem Motto Wir spielen für Österreich. Das RSO-Wien-Streichquartett und Staatsopern-Studienleiter begleitet namhafte Künstler der Staatsoper, wie Anna Netrebko, Jonas Kaufmann, u.a. bei ihren Arien. Diese Sendereihe soll vorerst an weiteren zwei Sonntagen fortgesetzt werden.[300]

Montag, 20. April 2020

  • Für Selbstständige ist es nun im Rahmen der Phase 2 möglich, bei der Wirtschaftskammer im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse anzusuchen.[301]
  • Mit Verordnung erlaubt das Gesundheistsministerium das Training im Spitzensportbereich[302]
  • Es werden wieder Einladungen zu den Lehrabschlussprüfungen, die ab 11. Mai abgehalten werden sollen, ausgeschickt. Weil seit dem 16. März keine Prüfungen abgehalten wurden, gebe es bereits einen Rückstau von etwa 7.300 Prüfungen. Ältere Anmeldungen werden schon ab 4. Mai abgehalten. Für entgangene Löhne durch Aufstufung auf Facharbeiter kündigt Ministerin Schramböck ersatz an.[303]
  • In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN deutet Bundeskanzler an, dass Restaurants möglicherweise ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Außer einer Maskenpflicht nannte er aber keine Details.[304]
  • Mit der AUA-Mutter Lufthansa beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei Staatssekretär Brunner auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt.[305] Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.[306]
  • Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der ÖBB und der Westbahn Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.[307]
  • Pendler in Salzburg berichten verstärkt über Probleme beim Passieren des kleinen deutschen Ecks. Trotz gültiger Papiere werden sie willkürlich von deutschen Polizeibeamten gehindert, dieses zu passieren, was einen Umweg von bis zu 150 Kilometer erforderlich macht.[308]
  • Erstmals kann ein mit Blutplasma eines schon wieder gesundeten Covid-Patienten behandelter Patient von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt werden.[309]
  • Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung".[310]

Dienstag, 21. April 2020

  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[311]

Mittwoch, 22. April 2020

  • Verärgerung herrscht in Mallnitz, nachdem die Tauernschleuse nach Böckstein bis 4. Mai geschlossen bleiben soll, obwohl die ÖBB die Strecke wieder seit 1. April befährt. Auch die mangelnde Rentabilität kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen, da es allein 1.200 Jahreskarten gäbe. Landeshauptmann Kaiser versucht deshalb über das Infrastrukturministerium auf die ÖBB einzuwirken, da viele Pendler zwischen dem Mölltal und dem Gasteinertal mussten den Umweg über die Tauernautobahn nehmen müssten.[312]
  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[313]
  • Von zwei Forscherteams werden erstmals Covid-Viren im heimischen Abwasser nachgewiesen. Dies soll Fortschritte in der Dunkelzifferberechnung bringen.[314]
  • Gemäß einem Bericht auf heise.de hat das Österreichische Rote Kreuz das in ihrem Auftrag entwickelte Corona-Tracing-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz. Es wurden einige wesentliche Änderungen vorgenommen.[315]
  • Im Hinblick auf die Zweifelhaftigkeit bezüglich bestimmter Rechtsakte auf Konformität mit dem österreichischen Recht im Zuge der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die NEOS einen Antrag auf Schaffung eines "Eilverfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll, ähnlich wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen.[316] Diese Antrag wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.[317] Bundespräsident Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, solch einen schnellen Rechtsschutz für Gesetze als auch für Verordnungen auch in Österreich vorzusehen.[318]

Donnerstag, 23. April 2020

  • Eine Vereinbarung mit Rumänien und Ungarn wird bekanntgegeben, nach der rumänische 24-Stunden-Personenbetreuerinnen per Korridorzug von Timișoara ab 2. Mai durch Ungarn zu ihren pflegebedürftigen Klienten einreisen aber auch heimreisen dürfen, um eine Ablöse zu ermöglichen. Bei der Einreise ist entweder ein PCR-Test oder 14 tägige Quarantäne notwendig.[319]
  • Durch die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BGBl. II Nr. 176/2020 wird das Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Lastkraftwagen und Anhänger über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gemäß § 42 Abs. 1 und 2 StVO 1960[320] aufgrund von angeblich notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 24. April 2020 bis 17. Mai 2020 aufgehoben.
  • Da viele Ärzte beunruhigt sind, dass Patienten sich aus Angst vor Ansteckung nicht in die Ordination trauen, geht ein Kinderarzt in Krems an der Donau einen anderen Weg. Er ermöglicht einen Arztbesuch als Drive-in, wobei die kleinen Patienten das Fahrzeug nicht verlassen müssen.[321]
  • Da die kandidierenden Parteien bei der kommenden Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreioh am 17. Mai Probleme befürchten, einigten sich die beiden Kandidaten ÖAAB und FSG ohne Urnengang auf eine neue Zusammensetzung.[322]
  • Um die 300 Fiakerpferde zu erhalten, schnürt die Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer ein Wiener Fiaker-Futtermittelpaket, mit dem die sie durch die arbeitslose Zeit durchgefüttert werden können.[323]

Freitag, 24. April 2020

  • Mit dem heutigen Tag werden 15.000 positive Covid-Messungen überschritten, von denen etwa 11.800 wieder genesen sind. Zu beklagen sind allerdings 530 Tote.[324]
  • Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2020 des Bundesministers für Inneres werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, "zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" wieder eingeführt sowie durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2020 des Bundesministers für Inneres, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechische Republik und zur Slowakischen Republik bis auf den 7. Mai 2020 verlängert.
  • Mit Spannung wurde von vielen Eltern eine Pressekonferenz von Minister Faßmann erwartet, der über die weitere Vorgangsweise und die entsprechenden bezüglich Schulöffnung verkündete. Demnach beginnen wie bereits vorgesehen die Maturanten ihre Vorbereitung am 4. Mai 2020. Der Großteil der Schuler beginnt mit 15. Mai mit verschiedenen Unterrichtsmodellen und Vorsichtsmaßnahmen abhängig vom Alter der Kinder. Wegen der in Länderkompetenz konnte nichts über die Kindergärten verkündet werden.[325]
  • Unter dem Namen Hygiene Austria produziert Palmers gemeinsam mit der Lenzing AG in den ehemaligen Betriebshallen in Wiener Neudorf vorerst einen Mund-Nasenschutz. Kommende Woche soll mit der Produktion von FFP2 Masken begonnen werden. Ab Mai sollen 12 Millionen Masken Ultraschallgeschweißt werden und bis auf 25 Millionen erhöht werden.[326]
  • Die Polizei löst eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Covid-Maßnahmen auf. Angemeldet wurden nur fünf Personen. Allerdings wurde auch Verfassungsjuristen am Verbot Zweifel am rechtmäßgien Verbot angemeldet.[327] Unter den etwa 200 Teilnehmern waren zahlreiche Rechtsextremisten wie Martin Sellner, aber auch Verschwörungstheoretiker und Impfgegner.[328]
  • Die aktuelle Situation erlaubt auch ein schrittweises Anfahren der Justiz, wo sich in den letzten Wochen, vor allem im Zivilprozessrechtsbereich ein großer Rückstau gebildet hat.[329]
  • Genießt der ORF während der gesamten Zeit der Krise erhöhte Aufmerksamkeit und damit höhere Einschaltquoten, kann dies Armin Wolf in seinem ZiB 2-Interview mit einem Interview mit dem deutschen Virologen Christian Drosten auf eine Million Zuseher über die gesamte Länge erreichen.[330]
  • Die Stopp Corona-App ist Open Source. Einige letzte Kritikpunkte werden ebenso wie die Systemumstellung auf DP-3T, wodurch die gesamte Kommunikation direkt zwischen den Handys abgewickelt werde, was eine komplette dezentrale Speicherung der Daten ermögliche, in der nächsten Version in zwei bis drei Wochen erfolgen.[331]
  • Wie auch die anderen Religionen sind die Muslime von Corona betroffen. Wie in anderen Ländern bleiben die Moscheen während des Ramadans geschlossen. Ob sich die Situation duch Änderungen des Versammlungsverbotes vor dem Ende am 23. Mai voerst nicht vorhersehbar.[332]

Samstag, 25. April 2020

  • Die Tourismusbranche nach diesem Herunterfahren befürchtet, dass bis zu eine Drittel der Betrieb nicht mehr aufsperren könnte und daher bereits um die Sommergäste aus Deutschland buhlt.[333] Auch die Regierung will ihre Grenzöffnungen vor allem den Nachbarländern, die sich in ähnlicher Situation befinden, wie Deutschland und Tschechien abstimmen.

Sonntag, 26. April 2020

  • Österreichweit werden immer wieder Diskussionen über die Höhe von Strafen und deren Angemessenheit bei Vergehen gegen die "Corona-Vorschriften" geführt. So wurden beispielsweise vier junge Vorarlberger, die nach dem Verlassen eines Geschäftes wegen zu nahem Beisammenstehens bei ihrer Unterhaltung zu je 500 Euro bestraft. Wobei auch in diesem Fall angenommen wird, dass die vier vernadert wurden. Dieses anonymen Bloßstellen stellt ein weiteres Phänomen dieser Umstände dar.[334]
  • Statistiker der Stadt Wien, haben die bisherige Zeit seit Beginn der Krise beobachtet und stellen dabei keine Übersterblichkeit, d.h. Erhöhung der Sterblichkeitsrate durch die Covid-Erkrankungen, fest.[335]

Montag, 27. April 2020

  • Nachdem die Ankündigung Edtstadlers mit dem Transport von Pflegekräften einerseits und einer Mitteilung Rumäniens über ein fehlendes Abkommen das ganze Wochenende für Irritationen gesorgt hat, verspricht Edtstadler neuerlich mit Rumänien raschest zu einer Einigung kommen zu wollen.[336]
  • Erst jetzt wurde eine missverständliche Antwort über die Frage nach den Möglichkeiten privater Besuche durch eine Ergänzung aufgeklärt. Nach der seit Beginn der Krise ausgewiesenen Antwort auf dem Portal des Ministeriums konnte verstanden werden, dass private Besuche ausnahmslos untersagt seien. Durch den Zusatz, dass die "Verkehrsbeschränkungen" sich auf öffentliche Orte beschränken, wurde klargestellt, dass es sich um den Rest der Antwort nur um eine Empfehlung zur Reduzierung der sozialen Kontakte handelt.[337]
  • Differenziert diksutiert, werden Aussagen des Bundeskanzlers, wie "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", die er im Laufe einzelner Pressekonferenzen tätigte. Vor allem ein bekannt gewordenes Protokoll einer Besprechung mit dem Krisenstab erzeugt einen Aufschrei der Opposition.[338]

Dienstag, 28. April 2020

  • Vizekanzler Kogler versucht in der ORF-Sendung Report zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die in den letzten Tagen zunehmend sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen waren, aufzuklären und Entscheidungen und Aussagen dem jeweiligen Zeitpunkt zuzuordnen. Er nimmt dabei die gesamte Regierung in Schutz.[339]

Mittwoch, 29. April 2020

  • Die AUA sucht offiziell um Unterstützung von 767 Millionen Euro an und die Lufthansa-Spitze beginnt mit dementsprechenden Verhandlungen.[340]. Die Fluglinien ist in einer ähnlichen Situation wie die Schwesterlinie Swiss, die ebenfalls in Lufthansa-Eigentum steht und der vom Schweizer Staat auch schon die Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken (entspricht etwa 1,4 Milliarden Euro) signalisiert haben soll.[341]
  • Einen Dämpfer erhielten Tourismusinteressen durch deutsche Behörden, die ihre Reisewarnungen unter anderem auch nach Österreich bis 14. Juni verlängern. Aber auch Umfragen zufolge hält die Hälfte der deutschen Bevölkerung für Reisebeschränkungen zufolge auch im Sommer für angebracht.[342]
  • Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft, dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.[343]
  • Das Tourismusministerium veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.[344]
  • Viele fragen sich, warum gerade der Babyelefant, der auch von den Ministern in ihren Pressekonferenzen als Wording für Einen Meter Abstand immer wieder verwendet wird, in der Werbung genannt wird. Die Spuren führen einfach in die Werbeagentur, welche die gesamte Kampagne von Regierung und Rotem Kreuz organisiert, erklärt Robert Kratky im Ö3-Wecker.[345]

Donnerstag, 30. April 2020

  • Nachdem die Grenzschließung zu Deutschland die Enklave Kleinwalsertal, die zu Vorarlberg auch keine Landverbindung hat, besonders hart traf, bewirkte eine Petition an die beiden Innenminister Seehofer und Nehammer eine Lösung, dass die Bewohner wie bisher ins Allgäu künftig deutsche Infrastruktur zur persönlichen Versorgung nutzen dürfen. Ebenfalls erlaubt ist die unmittelbare Durchreise nach Vorarlberg ohne Heimquarantäne nach der Heimkehr.[346]
  • Nach Kritik am Gesundheitsministerium von zahlreichen Forschern, dass sie keinen Zugang zu validen Daten bekämen und so auch oft auf ausländische Daten zurückgreifenmüssten, beauftragt Anschober die Gesundheit Österreich mit der Herausgabe anonymisierter Daten für in- und ausländische Institutionen.[347]
  • Nachdem etwa 1,2 Millionen Menschen aktuell für Kurzarbeit angemeldet seien, wird der Finanzrahmen neuerlich aufgestockt und umfasst aktuell 10 Milliarden Euro.[348]
  • Nicht ganz einfach sind die Kurzparkregelungen in Österreich zu überblicken, wurden sie doch in Wien und Salzburg am Ostermontag wieder aktiviert[349] treten sie in Innsbruck am Samstag, den 2. Mai wieder in Kraft.[350]
  • Mussten Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden generell entfallen, so werden sie aktuell in großen Hallen abgehalten wie in Innsbruck aus dem Kongress-Zentrum oder in Klagenfurt in der Ballsporthalle des Sportparks abgehalten. Oft werden sie auch über Livestream ins Internet übertragen.
  • Energieversorger verlängern ihre Zusage Strom und Gas bei Zahlungsverzug bis Ende Juni nioht abzuschalten.[351]
  • Während die Opposition das letzte Coronagesetz kritisch sehen, haben zahlreiche Verfassungsjuristen keine Bedenken zu den Gesetz.[352]
  • Wo die Ausgangsbeschränkungen beendet werden, wollen zwei Asylwerber, die mit weiteren rund 600 Personen das Aufnahmezentrum in Traiskirchen untergebracht sind, anders als das Betreuungspersonal, aber die Unterkunft nach Bescheid der BH Baden nicht verlassen durften, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen. Nach zwei Corona-Fällen am 23. und 24. März wurde Quarantäne verhängt und nach vierzehn Tagen bis schließlich Ende April verlängert, obwohl keine Fälle mehr auftraten.[353]
  • Mit den Erleichterungen im Alltag verlassen nach sechs Wochen auch die ORF-Teams in Wien und in den Landesstudios wieder ihre Isolation, die sie verbracht haben, um den Sendebetrieb der Informationssendungen auf alle Fälle aufrecht erhalten zu können.[354]

Mai

Freitag, 1. Mai 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) (BGBl. II Nr. 197/2020), werden maßgeblich Änderungen in Bezug auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich vorgenommen. Wie bereits bei den Verordnungen zuvor, wurde auch diese erst am Vorabend des Inkrafttretens veröffentlicht.
  • Trotz Lockerung der Maßnahmen, die jetzt ein Treffen bis zu zehn Personen ermöglichen, sind weder Maikundgebungen noch ein festliches Maibaumaufstellen erlaubt. Die Kundgebungen werden in den virtuellen Raum übers Internet verlagert. Maibäume werden heuer nur vereinzelt durch Unternehmen und ohne Zuschauer aufgestellt. Viele nützen die "neue" Freiheit, nachdem das Wetter auch großteils mitspielt, für Ausflüge und Wanderungen. Auch im Hobbysportbereich sind manche Sportarten, wo Spieler sich nicht nahekommen, wie es beispielsweise bei Tennis der Fall ist, wieder erlaubt.
  • In einer Betreuungsunterkunft für Asylwerber in Wien werden 26 Personen positiv getestet. Die Unterkunft wird sofort geräumt und alle Bewohner, getrennt nach erkrankten und verdächtigen in die improvisierte Krankenstation, die im Wiener Messegelände eingerichtet wurde, und in das ehemalige Floridsdorfer Spital umgesiedelt. Unklar ist, wie das Virus eingeschleppt wurde.[355]
  • Trotz der weltweiten Einschränkungen im Flugverkehr startet die ungarische Wizz Air zu zwei Destinationen am Flughafen Wien. Da Österreich die Landeverbote verlängert hat, müssen drei weitere geplanten Flüge storniert werden.[356]
  • Seit Monatsbeginn gelten gelockerte Einreisebedingungen für Angehörige. Diese Regelungen sind aber sehr schwierig zu interpretieren und stellen die Grenzbehörden und damit auch die Grenzgänger laufend vor neue Anforderungen und neue Überraschungen.[357][358]

Samstag, 2. Mai 2020

  • Nachdem ab heute auch die größeren Geschäfte öffnen dürfen, werden auch diese von Besuchern gestürmt, die Anzahl der Käufer ist aber sehr von Branche und Ort abhängig.[359] Erwartet wurden auch die Besuche der Friseure, die zwar eher theoretisch jetzt möglich sind, die aber eher in den nächten Tagen mit Terminvereinbarungen durchzuführen sein werden.[360]

Sonntag, 3. Mai 2020

  • In Bregenz ruft eine Initiative zur „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“ auf, an der etwa 400 Personen durchwegs friedlich teilnehmen.[361]

Montag, 4. Mai 2020

  • Zu Beginn der ab nun beginnenden Schulöffnungen beginnen die Maturaklassen mit ihrer Vorbereitung zur verschobenen Zentralmatura.
  • Erstmals seit Bestand des Bundesheeres müssen 2.350 Milizsoldaten - das umfasst 13 komplette Kompanien - einrücken. Sie werden nach einer zweiwöchigen Schulung die Polizei im Assistenzeinsatz unterstützen.[362]
  • Der Flughafen Schwechat bietet mit einem eigenen Labor Corona Schnelltests mit Ergebnissen innerhalb von ein paar Stunden an. Mit negativen Test erspart man sich in der Folge die 14-tägige Heimquarantäne.[363]
  • Eine zweite Dunkelzifferstudie mit 1.432 getesteten Personen präsentiert Minister Fassmann. Das Ergebnis liegt bei einer Dunkelziffer von 0,05 %, was mit einer Schwankungsbreite bis zu 11.000 Infizierte für das ganze Bundesgebiet bedeuten könnte. In zwei Wochen soll eine neuerliche Testung erfolgen.[364]
  • Neuerlich entbrennt eine Diskussion über eine verpflichtende App. Vom Zaun gebrochen wurde sie diesmal von der Beraterin von Kanzler Kurz Antonella Mei-Pochtler, die in einem Interview mit der Financial Times meinte, dass sich die europäischen Länder an Tools gewöhnen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" seien. In der Folge beruft sich die Financial Times auf ihre Aussage und berichtet, dass diese verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen. Von der ÖVP wird dies als Meinung der Think Autria, der Mei-Pochtler vorsteht, abgetan.[365]
  • Um die Entwicklung von Impungen und Arzneimittel voranzutreiben, organisiert die EU eine Geberkonferenz. An den erzielten 7,4 Milliarden Euro von weltweiten Staaten und Großspendern beteiligt sich auch Österreich mit einer Summe von 31 Millionen Euro.[366]
  • Die Besuchsbedingungen in den Seniorenheimen werden gelockert, auch wenn Besuche noch immer mit strengen Auflagen, wie Plexiglasscheiben oder speziellen Besuchercontainern möglich sind.

Dienstag, 5. Mai 2020

  • Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden (BGBl. II Nr. 202/2020), werden die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei und Tschechien wiederum, nunmehr auf den 31. Mai 2020, verlängert.
  • Der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt ein Zwischenbericht der Polizei über die Causa Ischgl mit etwa 1000 Seiten vor. Etwa 5.380 Tirol-Urlauber, ein Großteil aus Deutschland, meldeten sich bisher beim Verbraucherschutz mit Schadenersatzforderungen an.[367]
  • Nicht überall auf Verständnis stößt die vereinfachte Einreisemöglichkeit von ausländischen Jagdpächtern, die unter beruflichen Pendelverkehr fallen, da sie sich um Ordnung in ihrem Revier kümmern müssen.[368]

Donnerstag, 7. Mai 2020

  • Der Unterrichtsminister gibt für die vom 3. Juli 2020 Aufnahmsprüfung für die medizinische Fakultäten eine Verschiebung bekannt gegeben. Wunschtermin von Ministerium und Universitäten sei der 14. August. Das sei aber noch nicht fixiert. Einer generellen Rückzahlung von Studiengebüren erteilt der Minister eine Absage.[369]
  • Das Rote Kreuz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober rufen zu einer Plasmaspenden von jenen auf, die sich bereits von einer Covid-19-Erkrankung erholt haben, um Patienten zu helfen, nachdem die Behandlung mit Plasma bei einigen Personen einen Erfolg zeitigte.[370]
  • Wie bisherige Untersuchungen der AGES zeigen, gehen die meisten Infektionen von Clustern in Seniorenheimen aus, während weder über die Schule noch über die öffentlichen Verkehrsmittel Ansteckungsketten nachweisbar sind. Der Grund dürfte auch in den flüchtigen Begegnungen zu suchen sein.[371]
  • Aufgelöst wurden verwirrende Aufforderungen der Schulen, nach der die Kindern auf dem Schulweg einen Nasen-Mund-Schutz tragen müssen, durch den Unterrichtsminister und Juristen. Diese generelle Maskenpflicht bestehe nicht und dürfte auf eine Presseaussendung des Ministeriums mit dem Text „Maskenpflicht am Weg in die Schule und am Weg nach Hause“ zurückzuführen sein. Gemeint war nur das Tragen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.[372]
  • Die Kuffner-Sternwarte meldet einen merkbaren Rückgang der Lichtverschmutzung (Lichtsmog) über der Stadt Wien durch den Lock-down nach jahrelanger Steigerung und es würden wieder mehr Sterne sichtbar sein.[373]

Freitag, 8. Mai 2020

  • Die Öffnung der Gastronomie per 15. Mai wird jetzt auch durch die entsprechenden Verordnungen klarer kommuniziert und definiert.[374]
  • Wird schon laufend befürchtet, dass auch Kinder je nach Umfeld die Krise schwieriger bewältigen werden, da ihnen beim E-schooling seitens der Eltern nicht im erforderlichen Ausmaß gehlfen werden kann, wird auch kritisiert, dass Kinder in Deutschförderklassen keinerlei Erleichterung erfahren. Während viel vom notwendigen Unterricht organisationsbedingt ausfällt, wird an der Prüfung vom Ministerium festgehalten.[375]

Samstag, 9. Mai 2020

  • Wissenschaftler, wie Franz Kolland, warnen immer wieder davor die ältere Generation generell über einen Kamm scheren, da das nicht nur zum Schutz sondern auch zur Stigmatisierung von älteren Personen führt, die sich duch die Krise noch älter fühlen und dadurch noch nicht Risikopersonen trotzdem sich dazugehörig fühlen.[376]
  • Mit der Rückkehr zu einer gewissen "Normalität" ändert sich auch die Kommunikation der Regierung. Entgegen der bisherigen Krisenkommunikation werden auch wieder Statements in den einzelnen Ministerien abgegegeben.[377]
  • Erleichterungen gibt es für den Transitverkehr zwischen Nord- und Osttirol über Südtirol für den privaten Personenverkehr. Es sind nur Meldungen an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für jede Fahrt notwendig.[378]
  • Für die neue Gesundheitskasse wird durch die Krise ein hunderte Millionen schweres Deffizit erwartet, da durch die hohe Arbeitslosigkeit die Beiträge wegfallen und andererseits viele Beitragsstundungen genehmigt werden mussten, von denen aber auch einer Teil als uneinbringlich bewertet wird.[379]
  • In Linz landet eine lettische Chartermaschine mit 213 Erntehelfern aus der Ukraine, die bei der Ernte helfen sollen. Finanziert wurde der Flug und die Covid-19-Tests durch die Arbeitgeber.[380]

Sonntag, 10. Mai 2020

  • Eine Kulanzregelung wird für den Grenzverkehr von Bayern nach Oberösterreich für den Muttertag vereinbart. Danach dürfen Bayern zu Familienbesuche ohne Quarantäne zu ihren Müttern oder Großmüttern.[381]
  • Nach bereits längerer Ankündigung und dann zahlreichen Verhandlungen zwischen Rumänien und Österreich seitens der Regierung als auch der Bahnverwaltungen fährt heute abend schließlich ein erster Zug von Temisvar mit etwa 80 Pflegerinnen zur Ablöse von bereits länger als geplant anwesenden Damen für die 24-Stunden-Pflege ab. Nach einer Untersuchung am Bahnhof Flughafen Wien dürfen sie in ihr Einsatzgebiet weiterreisen.[382]
  • Nachdem in den Kirchen nach wie vor keine öffentlichen Messen abgehalten werden dürfen, gehen die Religionsgemeinschaften in Österreich verschiedene Wege um doch an die Gläubigen heranzukommen. Übertragen viele ihre Messen in das Internet, so findet in Zams eine Drive-in Messe statt, wo Personen in etwa 100 Fahrzeugen einem ökumenischen Gottesdienst teilnahmen.[383] Das französische Verfassungsgericht (der Staatsrat) hingegen hat die französische Regierung am 11. Mai 2020 mit Urteil angewiesen, das aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Verbot für religiöse Versammlungen aufzuheben. Ein solch allgemeines und absolutes Verbot stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Es stelle dies „eine schwerwiegende und offenkundig rechtswidrige Verletzung der Religionsfreiheit“ dar.[384]
  • Der Gehörlosenverband Niederösterreich macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Gehörlose durch den Maskengebrauch im öffentlichen Raum haben, da sie beim Gegenüber nicht Lippenlesen könnten und auch Gesichtsausdrücke (Mimik) nicht erkennbar seien.[385]

Montag, 11. Mai 2020

  • Die öffentlichen Verkehrsmittel, die seit dem Hochfahren der Beschränkungen nur nach Sonntagsfahrplan mit Verstärkungen zu den Randzeiten unterwegs waren, fahren im Nah- und Regionalverkehrs wieder nach Normalfahrplan, Einschränkungen bestehen nur im grenzüberschreitenden Verkehr. So fahren keine Züge von und nach Italien, in die Schweiz oder nach Tschechien.[386]
  • Trotz der zahlreichen Aussagen, dass die hohe Bettenanzahl bisher zur Bewältigung der Krise stark beigetragen habe, bleiben viele Gesundheitsökonomen bei ihrer Meinung, dass ein eine Reduktion der Spitalsbetten weiterhin notwendig sei.[387]
  • Bei einer Pressekonferenz teilen der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit, ein Wirtshauspaket mit 500 Millionen Euro zu schnüren, um der am 15. Mai öffnenden Gastromie zu helfen. So soll die 2014 Schaumweinsteuer mit Juli 2020 wieder abgeschafft werden. Ebenso soll die Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent bis Jahresende gesenkt werden.[388] Die Regelung, dass Geschäftsessen jetzt erleichtert absetzbar ist, finden manche nur als Unterstützung für die Unternehmen und die Spitzengastromie, währen des dem Beisl-Wirt nicht hilft.[389]
  • In der Debatte um die Situation in Tirol gärt es seit einiger Zeit auf politischer Ebene, da man sich auf eine gemeinsame Expertenkommission bisher nicht einigen konnte. Dazu kommt, dass die Opposition, zwar voraussichtlich, einen Misstrauensantrag gegen den ihrer Meinng nach überforderten Landesrat Tilg einbringen will.[390]
  • Nicht ungeteilt ist die Meinung der Länder zur Regelung durch das Unterrichtsministerium, dass sich Bundeslehrer mit einem Alter mehr als 60 Jahre ohne Begründung freistellen lassen können. Diese Regelung gilt nicht automatisch für die Landeslehrer, sollte jedoch von den Bundesländer übernommen werden. Da diese aber als diskrimierend gegenüber anderen Berufsgruppen sehen, sind nicht alle Bundesländer bereit, die Regelung anzupassen.[391]

Dienstag, 12. Mai 2020

  • Vizekanzler und Gesundheitsminister grünes Licht für eine entsprechende Verordnung zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings im Freiluftbereich, sodass am 15. Mai mit dem Mannschaftstraining im Freiluftbereich begonnen werden darf, was einen voraussichtlichen Beginn mit Anfang Juni für die Bundesliga für Fußballspiele allerdings ohne Zuschauer als sogenannte Geisterspiele erlauben soll. Eine wichtige frage war im Vorhinein das Vorgehen bei einer Positivtestung in der Mannschaft. Entgegen Anordnungen in anderen Staaten wird in Österreich nur der jeweils positiv getestete aus dem Spiel genommen und nicht die gesamte Mannschaft.[392]
  • Unmut macht sich in der Kulturbranche breit, die sich ins Abseits gedrängt sieht. So formierte sich eine Initiative unter Teilnahme von Martin Grubinger auch die Schauspieler Erwin Steinhauer und Adele Neuhauser, sowie SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, die eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketverkäufe, aber auch Kurzarbeitsregelungen für kurzfristig Beschäftigte für die Beschäftigten fordern.[393]
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel sagt nach Gesprächen mit Kanzler Kurz zu, die deutschen Grenzen Richtung Österreich mit 15. Juni zu öffnen. Schon davor sollen kleine Erleichterungen beispielsweise innerhalb Familien erfolgen.[394] Auch an den Grenzübergängen Deutschlands zu Frankreich und der Schweiz werden, wie zu Österreich, die Kontrollen ab dem 16. Mai von "systematisch" auf "stichprobenartig" gelockert. Zu Luxemburg werden die Grenzen zu Deutschland bereits am Samstag, 16. Mai 2020 vollständig geöffnet.[395]
  • Noch bevor die Kindergärten regulär öffnen, muss in Wien bereits ein Kindergarten wieder geschlossen werden, da eine Assistentin positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ein Kind steht kurz in Verdacht ebenfalls infiziert zu sein, bevor es Entwarnung gibt.[396]
  • Für große Enttäuschung und großes Streitpontial mit den Versicherern sorgen Verweigerungen von Entschädigungen gegenüber der Hotellerie. Die Zahlungen werden oft mit für die Unternehmer nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. So sieht die Versicherungswirtschaft die Krise als [[w:Pandemie|Pandemie, während nur Fälle von Seuchen versichert seien.[397]
  • In Niederösterreich wurden mehr als 2.100 Mitarbeiter in Spitälern und Pflegezentren auf das Coronavirus untersucht. Dabei wurde festegestellt, dass auch in diesen Risikobereichen durch die geeigneten Schutzmaßnahmen die Infektionszahlen nicht erhöht gegenüber der Gesamtbevölkerung waren.[398]

Mittwoch, 13. Mai 2020

  • Neben dem öffentlichen Dienst wird auch in zahlreichen Unternehmen weiter diskutiert, wie man das Arbeiten als Home-Office verlängern kann, sorgt eine Regelung bei der Statistik Austria für Unverständnis, die einen Bürozwang ab 18. Mai für alle 750 Mitarbeiter vorsieht.[399]
  • Die Stadt Wien, will alle Haushalten der Stadt mit Gutscheinen von 25 bzw. 50 Euro ermuntern, die am Freitag öffnende Gastronomie zu besuchen. Damit kann jede Konsumation ausgenommen alkoholischer Getränke bezahlt werden.[400]
  • Der Online-Handel führt auch bei den Postverteilzentren zu einer Arbeitszunahme wie im Weihnachtsversand. Zusätzlich kommen noch allein im Verteilzentrum Hagenbrunn seit letzter Woche 30 neuinfizierte Mitarbeiter als Erschwernis hinzu.[401]
  • Die Agrarmarkt Austria veröffentlichte eine Untersuchung über das Kaufverhalten von Lebensmittel während der Monate März und April. Einen großen Aufschwung erfuhren vor allem Kohlgemüse, Gemüsekonserven und Tiefkühlprodukte. Aber auch Fertiggerichte wurden verstärkt nachgefragt. In der Lockdown-Woche wurden insgesamt 30 Prozent mehr Lebensmittel eingekauft gegenüber den Vorjahren.[402]
  • Vom Fußballverein LASK tauchen Videos auf, die nach Coronabestimmungen nicht erlaubten Mannschaftstrainings zeigen, was zu großer Empörung auch unter den anderen Vereinen sorgt. Es kann aber noch nicht absehbare Strafen nach sich ziehen.[403]
  • Gemäß einem Bericht in der Zeitung vienna.at unter Berufung auf interne Dokumente, welche der Wochenzeitung Falter zugespielt wurden, rieten Berater der österreichischen Regierung frühzeitig von einem Corona-Shut-Down ab und davor, Angst vor einem "Todesvirus" (Sars-CoV-2) zu verbreiten, da Sars-CoV-2 "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich" sei.[404][405]

Donnerstag, 14. Mai 2020

  • Mit Donnerstag morgen wird die Anzahl mit der aktuell Erkrankten mit 949 erstmals seit Ausbruch der Pandemie die 1000-er Grenze wieder unterschritten.[406]
  • Ein weiterer Korridorzug aus Rumänien trifft in Wien ein. Wie auch der erste zum Wochenende ist er mit etwa 100 Personen auf 350 Plätzen bei weitem nicht ausgelastet. Ein Grund dürfte sich in den Kosten für eine Fahrt inklusive Tests etc. mit 279 Euro pro Person finden. Ein weiterer dürfte auch daran liegen, dass sich heimfahrende Pflegerinnen im Heimatland zwei Wochen auf eigene Kosten in Quarantäne begeben müssen.
  • Wie jetzt bekannt wird, erhob ein Ehepaar, das am 20. März ihre Wohnung verließ, um ein anderes Paar in deren Wohnung zu besuchen und in der Folge mit 600 Euro durch die BH Tulln bestraft wurde, Einspruch. Diese Strafe wurde daraufhin vom NÖ Landesverwaltungsgericht aufgehoben, da es die Begründung, da der Aufenthalt in privaten Räumen zu keinem Zeitpunkt einem Verbot unterlag und man ebenso den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten durfte.[407]
  • Erklärungsbedarf hat Bundeskanzler Kurz wegen seines Auftritts im Kleinwalsertal. Zugespielte Videoaufnahmen zeigen ihn ohne Maske und Mindestabstand inmitten einer Menschenmenge.[408] Obwohl Polizei vor Ort war und der Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg als oberstes örtliches Polizeiorgan, wurde die Versammlung nicht sofort abgebrochen, als festgestellt wurde, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.
  • Nachdem sich im Postverteilzentrum die Anzahl der Infizierten insgesamt auf 79 Mitarbeiter erhöht hat, machen sich Soldaten der ABC-Abwehrschule des Bundesheeres in Korneuburg daran, das gesamte Areal zu desinfizieren. Im Anschluss unterstützen die Soldaten auch den Betrieb des Zentrums aufrecht zu erhalten. Vorgesehen ist die Unterstützung bis Ende Mai.[409]
  • Aufgrund eines zuvor gefassten Beharrungsbeschluss des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen, treten am 14. Mai 2020 das 10., 12., 16. und 18. COVID-19-Gesetz (siehe: COVID-19-Gesetze) zum 15. Mai 2020 in Kraft. Zuvor hatte der Bundesrat die Inkraftsetzung dieser Gesetze wegen verfassungsrechtlicher und rechtlicher Bedenken mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ abgelehnt. Insbesondere wurde kritisiert, dass verschiedene Bestimmungen nicht wieder zum Ende der COVID-19-Krise außer Kraft treten, sondern bestehen beleiben (z. B. Änderungen bzgl. der Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem Epidemiegesetz 1950 im 16. COVID-19-Gesetz).

Freitag, 15. Mai 2020

  • Große Erleichterung herrscht sowohl in den Unternehmen, als auch in der Bevölkerung, dass die Gastronomie wieder öffnet, wenn auch der Andrang sich durch die Kalte Sophie, der letzten Eisheiligen in Grenzen hält.
  • Nach immer lauterer Kritik der Kulturschaffenden, denen einerseits ein Horizont andererseits auch finanzielle Unterstützung fehlt, sieht sich Staatssekretärin Ulrike Lunacek gezwungen, ihren Rücktritt einzureichen.[410]
  • Auch die Museen beginnen ihren Betrieb wieder mit teilweisen Öffnungen. Auch von den Staatsmuseen, die zuerst in die Kritik geraten waren, öffnen einige, wie das Belvedere.[411]

Samstag, 16. Mai 2020

  • Nach Erleichterungen auf vielen Ebenen ist es auch wieder möglich Messen in Kirchen mit beschränkter Besucheranzahl zu feiern. So werden im Wiener Stephansdom die ersten Messen mit 300 Personen gelesen. Die Abstandsregel, sowie zehn Quadratmeter pro Person werden in allen Kirchen bis auf weiteres gelten.[412]

Montag, 18. Mai 2020

  • Für den wirtschftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren und es soll dadurch eine Form der lange verpönten Euro-Bonds eingeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies soll vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie z. B. Italien und Spanien zu Gute kommen. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, damit er umgesetzt werden kann.[413]
  • Dieser Tag ist wieder einer der Stichtage in den Schulen, wo die 7 bis 14-jährigen die Schule besuchen. Allerdings werden die Klassen aufgeteilt, sodass jeweils nur die Hälfte der Schüler tatsächlich in der Klasse sind. Die andere Hälfte ist entweder zu Hause oder wird in anderen Räumen beaufsichtigt. Wie der Besuch geregelt wird, kann von den Schulen autonom entschieden werden.
  • Im Postverteilzentrum in Hagenbrunn beginnen nach der Desinfektion 400 Soldaten und Zivilbedienstete als Ersatz für die vielen Erkrankten bzw. Isolierten der Post in der Logistikhalle mit der Verteilung der Pakete. Der Einsatz ist bis Ende Mai geplant.[414]
  • Gleichzeitig mit dem Beginn des Bundesheeres in Hagenbrunnes, tauchen neue Hotspots auf, bzw. werden bestehende inklusive Hagenbrunn mit Verbindungen zu einer in Wien ansässige Leiharbeitsfirma aufgezeigt. In der Folge kommt es zu einem politischen Hick-Hack zwischen dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und MInister Nehammer, die sich gegenseitig Schuldzuweisungen zuwerfen, was in der Folge die Bewertung durch Opposition und Medien als beginnender Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst hervorruft.[415]
  • Die Aufhebung für das Wochenendfahrverbot im März war mit 17. Mai befristet und diente nur der Sicherstellung der Versorgung. Das bedeutet, das kommenden Fronleichnamsfeiertag die LKW wieder abgestellt werden müssen.[416]
  • Slowenien hat am Freitag seine Grenzen gegenüber allen Nachbarländern für die Einreise geöffnet. Da Österreich aber weiterhin an der Quarantäne bei einer allfälligen Einreise von Slowenien festhält, zieht auch Slowenien seine Einreisemöglichkeiten zurück und setzt nun auf bilaterale Abmachungen.[417]

Mittwoch, 20. Mai 2020

  • Ab 20. Mai ist es für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, möglich, im Corona-Hilfsfonds Fixkostenzuschüsse aus Steuergeldern zu erlangen.
  • Auch Angelobungen von Politikern sind angesichts der Ansteckungsgefahren nur in abgeänderter Form möglich. In dieser Form wird dei neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer beim Bundespräsidenten durch Handheben und ohne Handschlag angelobt.[418]
  • Mit der Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 219/2020) wird die COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO (BGBl. II Nr. 132/2020) geändert und die bisherige Obergrenze von 3 Milliarden Euro gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) für das Jahr 2020 nunmehr mit zwölf Milliarden Euro festgesetzt.[419]
  • Die Volksanwaltschaft rechnet mit einer großen Anzahl von Corona-Beschwerden, die die verschiedenen Bereiche betreffen, wie Strafen bei Vergehen, aber auch fehlende Besuchserlaubnisse in Sozialeinrichtungen oder in Justizanstalten. Bisher sind 281 Beschwerden eingelangt.[420]
  • Noch gibt es keine Impfung, wird schon heftig über eine notwendige Impfpflicht quer durch alle Parteien diskutiert.[421]

Donnerstag, 21. Mai 2020

  • Der Bundeskanzler gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Beherbungsbetriebe mit 29. Mai wieder öffnen dürfen. Um Sicherheit gegn Infektion zu gewährleisten, sollen bis Anfang Juli bis zu 65.000 Mitarbeiter in Tourismusbetrieben regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Die anfallenden Kosten dafür übernimmt der Bund.[422]
  • Nicht nur politisches Gezänk sondern auch zu lautstarke Diskussion zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber führen die Ereignisse in den beiden Post-Zentren, wo die Mitarbeitervertreter schon lange gegen Leiharbeiter moniert haben.[423]
  • Auch im Postverteilerzentrum beginnt ein Einsatz des Bundesheeres, zuerst das Lager zu desinfizieren und anschließend die Mitarbeiter abzulösen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.[424]

Freitag, 22. Mai 2020

  • Bei den Stichprobentestungen in Hagenbrunn, werden jetzt zwei Soldaten, die auch das Personal ablöste, auch wenn sie keinerlei Symptome aufweisen, positiv getestet. Mit ihnen müssen sich weitere neun Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne begeben.[425]

Samstag, 23. Mai 2020

  • Wie auch das Leben allgemein, hat sich manches an den Fernsehformaten verändert, auch wenn wieder in zahlreichen Sendungen, die Diskutanten wieder seit zwei Wochen im gemeinsamen Studio mit Abstand gegenüber sitzen dürfen, fehlen nach wie vor Besucher, wie es beispielsweise die Romyverleihung 2020 ist. Die Romy-Statuetten den Preisträgern wurden persönlich bereits im Vorfeld der Sendung überreicht und filmisch zum teil aufgezeichnet und jetzt gemeinsam ausgestrahlt.[426]
  • Geteilte Meinungen gibt es zu dem normalerweise dieses Wochenende stattfindenden GTI-Treffen in Kärnten. Während die einen froh sind und ihnen das Event nicht abgeht, fehlen der Gastromie die bis zu 50 Millionen Euro Umsatz doch.[427]
  • Die Rechungshofpräsidentin Margit Kraker kündigt an, die Coronavirus-Hilfen prüfen zu wollen.[428]
  • Widersprüchlich werden Meldungen aufgenommen, dass in einzelne Regionen je nach Anzahl der Infiziierten auch verschiedene Lockerungen erlaubt werden sollen. Meinungen Landeshauptmann Kaiser oder auch Bundekanzler Kurz steht Tirols Landeshauptmann Platter entgegen.[429]

Sonntag, 24. Mai 2020

  • Im Zuge kritischer Aussagen über die mangelnde Unterstützung für Kunstschaffende teilt Felix Mitterer, dass er bereits an einem fünften Teil der Die Piefke-Saga in Verbindung mit Ischgl arbeite.[430]
  • Bekannt wird, dass an einer an Covid erkrankten Kärntnerin eine Lungentransplantion im Wiener AKH durchgeführt wurde. Eine Transplantation unter diesen Bedingungen wurde erstmals in Europa durchgeführt. Nur in China gab es bereits zwei davon. Der Zustand der Patientin hat sich seither wesentlich verbessert.[431]
  • In großer Aufmachung berichten die Medien, dass der Bundespräsident mit seiner Frau in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0:30 in einem Schanigarten eines Wiener Innenstadtrestaurants bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle angetroffen worden sei. Van der Bellen entschuldigt sich und bedauerte das Verplaudern und das Übersehen der vorgeschriebenen Sperrstunde um 23:Uhr.[432]

Montag, 25. Mai 2020

  • Die Matura beginnt unter geänderten Bedingungen. Nícht nur der Entfall des mündlichen Teiles dient dazu, die sanitären Bedingungen einzuhalten.[433]
  • Nicht sicher, ob der Großglockner heuer überhaupt geöffnet wird, wurde die Hochalpenstraße aufgrund der positiven Entwicklung und Hoffnung auf Fremdenverkehr doch noch geräumt. Nach dem heutigen Durchstich, kann sie am 27. Mai für den Verkehr freigegeben werden.[434]
  • Nachdem es immer wieder zu Widersprüchlichkeiten bei der Auslegung der Vorschriften zur Erreichung der Kurzarbeit kam, wird eine neue Korrektur durch das Arbeitsministerium bekanntgegeben.
  • Lange erwartet wird eine Richtung, wie sich die Kulturveranstaltungen in ganz Österreich in den nächsten Monaten entwickeln könnten. Nach Bekanntgabe dieser, die nach den Besprechungen der neuen Staatssekretärin mit dem Gesundheitsministerium doch zu einigen Erleichterungen führten, haben beispielsweise die Salzburger Festspiele ihre Öffnung im August unter eingeschränkten Bedingungen bekanntgegeben.[435]
  • Nachdem in Vorarlberg die Miliz die Grenzsicherung übernimmt, diese aber nur bis Mitte Juni zur Grenzöffnung gegenüber der Schweiz und Liechtenstein, notwendig ist, entsteht eine Diskussion ob dieser Milizeinsatz überhaupt notwendig sei.[436] In Triol geht die SPÖ sogar soweit, nur vom Milizeinsatz als einem PR-Gag der Verteidigungsministerin zu sprechen.[437]
  • Gemeinsam mit Gemeindepräsident Riedl gibt Finazminister Blümel bekannt, dass Städte und Gemeinden mit einer Unterstützung von 1 Milliarde Euro bis Ende 2021 rechnen können. Damit sollen öffentliche Investitionen angestoßen werden, aber auch laufende Kosten abgedeckt werden.[438]

Dienstag, 26. Mai 2020

  • Das Parlament debattiert das Bundesbudget für 2020, das sehr diffenziert gesehen wird, da noch keine Zahlen die Corano-Krise betreffen im Budget enthalten ist.[439]
  • Die für heute vorgesehene World Summit wird auf 17. September verschoben. Stattfinden soll sie in der Spanischen Hofreitschule.[440]
  • Schon am zweiten Tag der Matura ist zu erkennen, dass der Großteil der Schüler das Abhalten der Matura positiv sahen und die Prüfungen als Möglichkeit sahen, sich noch zu verbessern, während nur vereinzelt Fälle gemeldet wurden, die die Regelung ausnutzten, dass sie mit einem Dreier in der Abschlussnote die Matura auf alle Fälle bestanden hätten und nur leere Blätter abgaben.[441]

Mittwoch, 27. Mai 2020

  • Mit der am 27. Mai veröffentlichten Verordnung (2. COVID-19-Lockerungsverordnung) wird die (1.) COVID-19-Lockerungsverordnung vom 1. Mai 2020 geändert (sogenannte: 2. COVID-19-LV-Novelle).[442]
  • Noch während der aktuellen Matura reagierte der Unterrichtsminister, der eigentlich die jetzige Regelung auch auf die nächsten Jahre ausdehnen wollte. Durch die leer abgegebenen Blätter soll die Gewichtung in der Zukunft zwischen Jahresnote und Maturarbeit anders gewichtet werden.[443]

Donnerstag, 28. Mai 2020

  • Die am 27. Mai veröffentlichte 2. COVID-19-Lockerungsverordnung wird einen Tag später bereits durch die 3. COVID-19-Lockerungsverordnung vom 28. Mai 2020 wiederum geändert (BGBl. II Nr. 239/2020) und am 29. Mai wiederum durch die 4. COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 246/2020).
  • Aufgrund einer Verordnung vom 28. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 235/2020) werden die Grenzkontrollen durch Österreich gegenüber Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Tschechien und der Slowakei bis zum 15. Juni 2020 verlängert.
  • Nicht nur hitzige Debatten über das Budget 2020 begleiten die bevorstehende Beschlussfassung, sondern zuerst ein Gutachten der SPÖ, nach der der Entwurf wegen Fehlen der Covidfinanzierung verfassungswidrig sei. Der Finanzminister reagiert mit einem Zusatzantrag, der diesem abhelfen sollte. Allerdings fehlt der Zusatz in den zwei Seiten Beträge in Millionen Euro, sodass nur ein über einen Betrag von 102.000 Euro abgestimmt werden sollte. Nach der Entdeckung des Fehlers durch die SPÖ wird die Abstimmung aus Freitag verschoben, da aber auch nur durch die Koalitionsparteien beschlossen.[444]
  • Bei einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium wurden Rückblick die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen analysiert. Dabei vermerkte der Simulationsexperte Niki Poper, dass ein Ergreifen der Maßnahmen zum Lock Down um eine Woche später, die Anzahl der Iniziierten vervierfacht hätte und damit das Gesundheitssystem mit einem Bedarf von 1.000 Intensivbetten belastet hätte.[445]
  • Während die AUA weiter um Staatsgeld verhandelt, gibt sie erste geplante Flugbewegungen innerhalb Europas am 15. Juni bekannt.[446]

Freitag, 29. Mai 2020

  • Der Tag ist wieder ein großer Öffnungstag, der von vielen schon mit gemischten Gefühlen erwartet wird. Neben der Hotelerie dürfen wieder Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Seilbahnen, Lifte und die Ausflugsschifffahrt ihren Betrieb öffnen.[447]
  • Mit der Öffnung von Fremdenverkehrsbetrieben beginnen auch eine Reihe von regelmäßigen Infektionstests aller Beschäftigten dieser Betriebe in fünf Regionen. Bis Anfang Juli soll eine Testkapazität von 65.000 Tests pro Woche erreicht werden.[448]
  • Überrascht werden die Kinos mit einer Lockerungsverordnung, die erst vor zwei Tagen ebenfalls eine Öffnung, wenn auch für 100 Personen, möglich machen. Beachtenswert ist dabei, dass der Sitzabstand von einem Meter von Sitzmitte zu Sitzmitte gilt. Wieviele Kinos tatsächlich öffnen werden ist noch unklar.[449]
  • Auch bei Hochzeiten und Begräbnisse sind wieder bis zu 100 Personen erlaubt.[449]
  • Auch im Fußball spürt man Lockerungen. Das Cup-Finale mit FC Red Bull Salzburg gegen Austria Lustenau wird ausgetragen, allerdings vor leeren Rängen, ein sogenanntes Geisterspiel in Klagenfurt.[450] Das Match macht sogar international Furore und wird in 40 Länder übertragen.[451]
  • Im religiösen Leben werden ebenso Erleichterungen, die vor allem das kommende Pfingstfest betreffen, gültig. Der wesentlichste Unterschied ist der Wegfall der 10-Quadratmeterregel, die für die Anzahl der Kirchenbesucher maßgebend ist.[452]
  • Mit den Lockerungen sind ab sofort auch wieder Proben von Musikgruppen und Chören im Amateurbereich und auch kulturelle Veranstaltungen mit Publikum erlaubt. Allerdings sind die Bedingungen nicht ganz einfach zu umzusetzen, sodas das Wiederanlaufen nur langsam vor sich geht.[453][454]

Samstag, 30. Mai 2020

  • Geschäfte, die bisher nur eine bestimmte Anzahl Kunden aufgrund der Verkaufsfläche, einlassen durften, gibt es ab heute die Erleichterung, dass die 10-Quadratmeterregel ab sofort wegfällt.[455]
  • Erstmals seit Beginn der Krise im März wird die Anzahl der Erkrankten von 500 unterschritten. Im Krankenhaus sind auch unter 100 Personen, davon 25 in Intesivstationen.[456]

Pfingstsonntag, 31. Mai 2020

  • Bedingt durch die Krise wurde die Frist für die Pickerl-Überprüfung bis Ende Mai verlängert. Sollten also die vier Monate Überzeit schon abgelaufen sein, so fährt man ab 1. Juni ohne gültiges Pickerl.[457]
  • Nach den Postzentren werden jetzt in einem Verteilzentrum von Amazon im Weinviertel acht Mitarbeiter positiv, alle mit asymptomatischen Krankheitsverlauf getestet. Die Bundesländerzahlen erscheinen vorerst etwas verwirrend, da Erkrankte jeweils dem Bundesland ihres Wohnsitzes und nicht nach dem Arbeitgeber hinzugerechnet werden. Das Land Niederösterreich will innerhalb nächster Zeit die Mitarbeiter von 200 Unternehmen untersuchen lassen.[458]

Juni

Pfingstmontag, 1. Juni 2020

Dienstag, 2. Juni 2020

  • Für Verwirrung sorgte die Verordnung des Unterrichtsministeriums in Vorarlberg, da die Maskenpflicht für Schüler am 3. Juni, dem ersten Schultag nach Pfingsten, fallen soll. Schulbeginn ist in Vorarlberg allerdings schon am Dienstag. Das wurde jedoch umgehend auf 2. Juni repariert.[459]
  • Beim Bundesheer beginnt wieder der Regelbetrieb der Stellungsstraßen, die seit 16. März 2020 ausgesetzt wurden. Um den Ausfall zu komensieren, wird es heuer keine Sommerpause geben.[460]
  • Bei den Patientenanwaltschaften mehren sich Meldungen, wonach Patienten von Fehleinschätzungen in Krankenhäusern für aktut oder nicht akut notwendige eingestufte Behandlungen berichten.[461]
  • Da eine große Gefahr besteht, dass im kommenden Herbst etwa 10.000 LehrlingLehrplätze fehlen werden, wird ein Hilfspaket vom Wirtschaftsministerium von 2.000 Euro für Ausbildungsbetriebe pro Lehrplatz verlautbart.[462]

Mittwoch, 3. Juni 2020

  • In Tirol ist die Untersuchungskommission unter Ronald Rohrer und zahlreichen in- und ausländischen Fachleuten komplett und beginnt die Vorgänge um Ischgl zu Beginn der Pandemie zu untersuchen. Ein Bericht soll bis Oktober vorliegen.[463]
  • Im Gegensatz zu Vorarlberg, die schon am Vortag mit dem Unterricht gbgannen, kommen in Innerösterreich#Umgangssprachliche Verwendung etwa 300.000 Schüler der Oberstufen neu in den Untrericht. Trotz allem fehlen allein Wien etwa 10.000 Kinder, die weiterhin das eingeschränkte E-learning in Anspruch nehmen. Das sind etwa 7% der Schüler.[464]
  • Mit der vorübergehenden Erhöhung der Grenzbeträgen bei den Bankomatkarten auf 50 Euro ohne Pincode und dem damit verbundenen wechsel weg vom Bargeld sind die Banken zufrieden. Anders sehen das die Schuldnerberatungen, die feststellen, dass viele den Überblick über ihre Ausgaben verlieren und für diese Menschen ein Haushaltsbuch empfehlen.[465]

Donnerstag, 4. Juni 2020

  • Mit heutigem Tag gilt mit allen Nachländern, mit Ausnahme Italien, dessen Situation weiter beobachtet wird, eine Einreisemöglichkeit ohne Kontrolle und ohne damit verbundener Quarantäne. Bei der Ausreise sind jedoch die jeweiligen Vorschriften des Nachbarlandes zu beachten.[466][467][468]
  • Statt der 3.000 erwarteten Personen sind an die 50.000 Menschen bei der Demonstration zum Black-Lives-Matter-Protest gegen den Tod von George Floyd durch Polizeigewalt erschienen. Da das grundsätzliche Demonstrationsrecht durch die Krise entgegen von Open-Air Veranstaltungen nicht eingeschränkt werden darf, wurde die Demo im Vorfeld genehmigt. Da alles friedlich verläuft, schreitet keine Polizei ein.[469]

Freitag, 5. Juni 2020

  • Trotz Diskussionen über die mögliche Durchführbarkeit einer Demo mit einem sicheren Meter Abstand, findet eine neuerliche, wenn auch kleinere Demo in Wien statt. Anschober kündigt einen runden Tisch für die kommende Woche an.[470]
  • Im Zuge der östereichischen Grenzöffnungen ziehen die östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien nach und erlauben auch Reisefreiheit. Deutschland, Schweiz und Liechtenstein bleiben bei ihrer Öffnung ab 15. Juni. Italien erlaubt die Einreise schon länger.[471] Zu berücksichtigen sind allerdings weiterhin die Kontrollen, die wegen Grenzübertritten durch Flüchtlinge bestanden und weiterhin durch das Bundesheer durchgeführt werden.[472]
  • Minister Faßmann kündigt in einer Pressekonferenz eine Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen an, welche die Möglcihkeit bieten soll, verlorenen Unterricht während der geschlossenen Schulen nachzuholen. Dieser nicht verpflichtende Unterricht soll von Lehramtsstudenten abgehalten werden.[473]

Samstag, 6. Juni 2020

  • Das Bundesheer beendet seinen Einsatz mit 290 Einsatzkräften auch beim Postverteilzentrum in Inzersdorf.[474]

Sonntag, 7. Juni 2020

  • In den vier niederösterreichischen Gemeinden Alland, Schrattenberg, Perchtoldsdorf und Ebreichsdorf wird die aufgehobene und am 26. April veschobene Gemeinderatswahl und strengen Auflagen ganz oder teilweise wiederholt.[475]
  • Immer lauter wird die Kritik der durch den fehlenden internationalen Tourismus besonders schwer getroffene Gastronomie und Hotellerie an der schleppenden Unterstützung durch die Regierung bzw. den Durchführungen in der Wirtschaftskammer, wo es auch schon personelle Konsequenzen für zu laute Kritiker geben soll.[476]

Montag, 8. Juni 2020

  • Nach einer Einigung zur Hilfe der AUA gibt die Bundesregierung in einer Pressekonferenz die erzielten Bedingungen der Hilfe bekannt. Neben der Muttergesellschaft Lufthansa und dem Staat, die beide einen finanziellen Beitrag von je 150 Millionen leisten, gibt der Staat eine Kreditbesicherung, mit der die AUA Kredite in der Höhe von 300 Millionen bekommen kann. Im Gegenzug behalten 7000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, das Drehkreuz Wien wird über zehn Jahre garantiert und die AUA muss in klimatechnische Verbesserung ihrer Flugzeuge investieren. Daneben soll die Ticketbepreisung auf neue Beine gestellt werden, wie mit höheren Flughafengebühren oder Zuschlägen auf Kurzstrecken. Den Flugbetrieb hat die AUA mit 15. Juni angekündigt.[477]
  • Eine weitere Einigung gibt es auch bei der Laudamotion. Stand schon die Schließung des Hub Wien der Ryanair im Raum, haben sich vorerst die Sozialpartner auf einen Kollektivvertrag geeignet, wird dieser auch von der Geschäftfsführung der Airline und den Mitarbeitern angenommen. Somit kann der Flugbetrieb mit 1. Juli wieder aufgenommen werden.[478]
  • Da die Airlines um ihr Überleben kämpfen, versuchen sie auch Kunden für Tickets von bisher nicht geflogene oder auch vorgesehene Stornos statt vorgeschriebene Rücküberweisungen an die Kundne mit Gutscheinen hinzuhalten. Diesen Kunden, die oft selbst jetzt auch in wirtschaftlichen sind, hilft der Verein für Konsumenteninformation doch zu ihrem Geld zu kommen.[479]
  • Zehntausende Entschädigungsanträge sollen von Betrieben, die vor dem 16. März 2020[480] durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften eingebracht worden sein. In Tirol haben rund 15.000 Unternehmer um Entschädigung angesucht. In Vorarlberg sind 3500 Anträge eingereicht worden, die Forderungen gehen über einen dreistelligen Millionenbetrag hinaus. Allein mit den Anträge der 800 Beherbergungsbetriebe sollen rund 45 Millionen Euro geltend gemacht worden sein.[481]

Dienstag, 9. Juni 2020

  • Die Bundesministerin für Landesverteidigung veröffentlicht zwei Verordnungen (BGBl. II Nr. 259/2020 und BGBl. II Nr. 260/2020) zur Entlassung von Wehrpflichtigen, welche aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Zuge der COVID-19-Pandemie ihre Wehrpflicht seit dem 18. März 2020 verlängern mussten (BGBl. II Nr. 101/2020) bzw. am 8. April 2020 einberufen wurden (Einsatzpräsenzdienst der Miliz, BGBl. II Nr. 131/2020).
  • Klarerweise werden zahlreiche Maßnahmen der Regierung von der Opposition nicht immer gut geheißen, vermehrt in der Zeit der Lockerung, wo oft das wirtschaftliche und vor allem das politische wieder in den Vordergrund dringt. So werden beispielsweise von der SPÖ verstärkt Mitteln zur Unterstützung der Gemeinden, die ihren Anteil nicht selbst stemmen können, gefordert. Nicht so laut - aber auch - kommen Forderungen aus der FPÖ, das Rauchverbot zur Unterstützung der Gastronomie wieder aufzuheben.[482][483]

Mittwoch, 10. Juni 2020

  • Außenminister und Gesundheitminister geben bekannt, dass ab 16. Juni wieder 31 Länder in Europa in beiden Richtungen frei zu bereisen sind. Auch das bisher streng beobachtete Italien wird dabei sein, eingeschränkt mit einer Reisewarnung für die stark betroffene Lombardei. Weiterhin eingeschränkt ist die Reisefreiheit mit Schweden, Großbritannien und Portugal. Spanien soll am 1. Juli zu den Ländern gehören, die wieder frei zu bereisen sind. Trotzdem wird ersucht, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen.[484]

Fronleichnam, 11. Juni 2020

  • Dem Brauchtum zu Fronleichnams-Feiertag, vor allem den zahlreichen Umzügen, die ja bis ins 13. Jahrhundert zurückgehen, macht das Virus einen gewaltigen Strich durch die Rechnung und reduziert alles bis auf ein Minimum, wenn es überhaupt möglich ist.[485] Aber wie ein Sprichwort sagt Not macht erfinderisch gehen mache Pfarren neue Wege, wie der Pfarrer von Klausen-Leopoldsdorf der mit der Monstranz im Cabrio durch den Ort fährt.[486]
  • Am Tag der Miliz wird von der Verteidigungsministerin verkündet, dass die zum Teil diese Woche abgerüsteten Milizsoldaten eine Anerkennungsprämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Diese Ankündigung ruft allerdings die Kommandanten der Einheiten auf den Plan, die in einem offenen Brief eine gleiche Bezahlung für gleiche Tätigketen im Vergleich mit den Berufssoldaten verlangen.[487]

Freitag, 12. Juni 2020

  • Ähnlich einem bereits ergangenen aber aufgehobenen Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wegen Covid-Gesetzesverletzung, hebt jetzt auch das Wiener Gericht Strafen auf. In Niederösterreich wurde bereits beschlossen, in allen gleich liegenden Fällen die Verfahren einzustellen und auch bereits geleistete Zahlungen zu refundieren.[488]

Samstag, 13. Juni 2020

  • Bei einer Pressekonferenz der Regierung wird angekündigt, die Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung von 450 Euro zu unterstützen. Auch für Kinder soll es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Mit dieser Maßnahme will sie der Forderung der SPÖ aber auch zahlreiche Ökonomen, die schon Wochen eine temporäre Angleichung des Arbeitslosenbezuges an die Kurzarbeit von 55 auf 70 Prozent fordern, entgegnen. Die für später angekündigte Steuerreform soll ebenfalls vorgezogen werden.[489]

Sonntag, 14. Juni 2020

  • Für eine bessere und sicherere Anwendung der vom Roten Kreuz in Auftrag gegebene Stop Corona App, die bereits mehr als 630.000 Menschen installiert haben, sorgen Verbesserungen in der Schnittstelle zwischen iPod-Handies und Android-Smartphones. Dabei werden sämtliche Begegnungen im Abstand von unter zwei Metern, die über eine Viertelstunde hinausgehen, automatisch und anonym aufgezeichnet – sofern die andere Person auch die Stopp-Corona-App installiert hat.[490] Gleichzeitig wird aber versucht, ein bisheriges Missverständnis aus der Wetlt zu schaffen. Die App sei nicht, wie bisher erst bei einer Verwendung der Bevölkerung von 60 % wirsam, sondern zeige auch bei einer geringeren Beteiligung schon Erfolge in der Reduktion von Infektionen.[491]

Montag, 15. Juni 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. Juni 2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 266/2020), wird zum 15. Juni 2020, 0:00 Uhr, eine weitere "Normalität" in den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen hergestellt, jedoch auch weitere Restriktionen aufrecht erhalten, deren Nutzen umstritten ist.
  • Erst am letzten Samstag wurde die Verordnung mit den notwendigen Auflagen fertiggestellt, unter denen ab sofort Messen und Kongresse wieder stattfinden dürfen.[492]
  • An elf Wiener Schulen beginnt eine CoV-Studie zur Vorbereitung des Schulbetriebes im Herbst. Dabei müssen die Kinder nur für die Testungen gurgeln und nicht den Rachen-Nasen-Abstrich erdulden.[493]
  • Mit Flug OS511 nach München startet die AUA ihren Flugbetrieb nach dem Shutdown am 18. März mit etwas geänderten Bedingungen. Trotzdem werden die ersten Passagiere mit einem Spalier der Mitarbeiter empfangen.[494] Gleichzeitig gibt der Flughafen Wien bekannt, dass er ein Test-Airport für die Europäische Agentur für Flugsicherheit für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen neben nur wenigen anderen in Europa wird. Dabei werden beispielsweise Markierungen ebenso wie Temperaturmessungen von ankommenden Personen getestet.[495]
  • Bei der Maskenpflicht gibt es einige Lockerungen, wie bei Supermärkten, wo nur mehr vom Personal ein Mund-Nasenschutz getragen werden muss, im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, wo er weiter getragen werden muss. Gerade die Lockerungen werden aber von einigen Ärzten und Fachleuten eher skeptisch und als zu früh beobachtet.[496] Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind Erleichterungen in Kraft. So dürfen jetzt 15 statt 4 Personen an einem Tisch sitzen und das bis 1 Uhr früh statt 23 Uhr.[497]

Dienstag, 16. Juni 2020

  • Nachdem in den letzten Tagen die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, erfolgte heute eine weitere Öffnung, sodass seit 0:00 Uhr 31 Länder bereist werden können, wobei aber die jeweiligen Beschränkungen der anderen Länder und die Eigenverantwortung nach wie vor beachtet werden müssen.[498]

Mittwoch, 17. Juni 2020

  • Die Möglichkeit der Förderung von Non-Profit-Unternehmen durch einen eingenen Fonds wurde mit dem 20. COVID-19-Gesetz vom 17. Juni 2020[499] geschaffen. Der Fonds hat ein Volumen von 700 Millionen Euro. Die Schaffung eines solchen Fonds für Non-Profit-Organisationen wurde bereits im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes vom 21. März 2020 ermöglicht (siehe: Härtefallfonds), jedoch erst Monate später verwirklicht.[500]

Freitag, 19. Juni 2020

  • Eine Veranstaltung des Rotary Clubs in Salzburg dürfte über Mitarbeiter der Ausgangspunkt für eine Infektionsmöglichkeit innerhalb der Salzburger Landesregierung verantwortlich sein. In der Folge müssen etwa 100 Personen getestet werden.[501] Die Bildung des Clusters erfolgt just zu dem Zeitpunkt, wo bekannt wird, das der Einsatzstab der Landesregierung (als einzeiger in Österreich) heruntergefahren wird.[502]
  • Eine Studie des Economist Intelligence Unit, das die Reaktionen der Regierungen von 21 OECD-Staaten in Bezug auf die Corona Krise bewertete vergibt Österreich einen zweiten Platz ex aequo mit Deutschland hinter Neuseeland im EIU-Index.[503]

Samstag, 20. Juni 2020

  • Eine positive Testung eines 25-jährigen Mannes macht einen Aufruf der Landessanitätsdirektion notwendig, da der infizierte bereits am 8. Juni mit Zug von Wien nach Innsbruck unterwegs war und eventuell andere Fahrgäste ebenfalls angesteckt haben könnte.[504] Ähnlich ergeht es Bahnfahrern zwischen Linz und Attnang, da auch hier ein Pendler bereits infiziert auf der Strecke zwei Wochen regelmäßig unterwegs war.[505]
  • Bei der Verkündung von der Reisewarnung weiterer drei Länder außerhalb Europas schließt der Außenminister eine Rücknahme der Grenzöffnungen im Bedarfsfall nicht aus.[506]

Montag, 22. Juni 2020

  • Wie die AGES bemerkt, dürften Kinder keine große Bedeutung in der Verbreitung der Pandemie bisher gespielt haben. Laut den zum Zeitpunkt vorliegenden Daten werden von 541 Clustern nur je drei Schulen und Kindergarten zugeordnet.[507]
  • Neuerlich werden verstärkt Aufrufe zum Plasma-Spenden gesundeter Corona-Kranker in den verschiedensten Medien vor allem durch die Ärztekammer geschaltet, da sie nach wie vor die einzige Behandlungsmöglichkeit vor allem schwer erkrankter ist.[508]

Dienstag, 23. Juni 2020

  • Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher gibt die Zahlen über Arbeitslose, sowie über Mitarbeiter in Kurzarbeit bekannt. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit erreichen erstmals wieder ein Niveau unter einer Million.[509]
  • Nach den Positivtestungen im AKH wird eine Teilsperre der Klinischen Abteilung für Nuklearmedizin veranlasst.[510]
  • Nach den neuerlichen Vorfällen in deutschen Fleischfabriken, sollen auch in den heimischen Schlachthöfen verstärkt Testungen durchgeführt werden.[510]
  • Die gesamte Oppostion im Nationalrat spricht sich für eine Generalamnestie der Corona-Strafen aus, nachdem schon einige aufgehoben wurden. Auch für die Landeshauptleutekonferenz soll es ein Thema werden. Innenminister Nehammer spricht sich aber eindeutig dagegen aus.[511]
  • Immer wieder werden über Fortschritte oder über vermeintliche Fortschritte bei der Entwicklungen von Impfungen berichtet. So wird auch von Studien berichtet, wo an der Immunität von Menschen aufgrund schon bestehender Impfungen, wie der Polio oder TBC aufgrund früherer Erfahrungen geforscht wird.[512]
  • Ein neuer Erlass erlaubt Schulen wieder Schulveranstaltungen ab Schulbeginn im Herbst. Trotzdem wird hingewisen, dass die Schulen sich um günstige Storno- oder Umbuchungsmöglichkeiten aufgund der Nichtverhersehbarkeit der Lage bemühen sollen.[513]
  • Noch bevor der Wiener Gemeinderat ein okay gibt, schickt die Gemeinde Wien die ersten Gastro-Gutscheine an die Haushalte der Stadt. Diese 25 bzw. 50-Euro Gutscheine kann man in Gastronmiebetrieben in der Stadt einlösen, die an der Aktion teilnehmen. Verteilt werden dabei etwa 40 Millionen Euro für 950.000 Haushalte.[514]

Donnerstag, 25. Juni 2020

  • Werden bei einer Antivirenstudie in der Gemeinde Reichenau an der Rax, das in Niederösterreich eine hohe Infektionsanzahl aufwies, eine Rate von 6,5 Prozent der Bevölkerung mit Antiviren festgestellt[515], so können bei 42,4 Prozent der Studienteilnehmer in Ischgl festgestellt werden. Bemerkenswert ist dabei, dass etwa 85 Prozent der Infiziierten die Infektion unbemerkt durchmachten.[516]
  • Nach reger Diskussion von Arbeitsrechtlern wird vom Ministerium geklärt, wie es sich bei Corona-Krankenständen bedingt durch Urlaubsreisen rechtlich und finanziell verhält.[517]
  • Aufatmen bei der AUA, nachdem die Muttergesellschaft jetzt endgültig aufgefangen werden kann. Sowohl EU als auch die Hauptversammlung stimmt der angepeilten Lösung für die Lufthansa zu.[518]

Freitag, 26. Juni 2020

  • Wie weltweit werden auch österreichweit die Auswirkungen des Virus verschieden beurteilt und die Grundregeln verschieden ausgelegt und eingehalten. Wie es in Velden schon bei den ersten Urlaubern zu notwendigen Kontrollen durch die Behörden kommt, da die Abstände nicht eingehalten werden[519], werden Besucher aus Nordrhein-Westfalen die unerwartet in Wels ihr Quartier aufgeschlagen haben, sofort freiwillig auf eine mögliche Infektion getestet. Sie reisten schon vor der Sperre ihres Heimatkreises ab, durften sich aber nicht in Bayern einquartieren. Sie wurden alle negativ getestet.[520]

Sonntag, 28. Juni 2020

  • In der Steiermark finden die Gemeinderatswahlen in 285 Gemeinden statt. Diese hätten 22. März 2020 stattfinden sollen, wurden aber am Höhepunkt der Pandemie verschoben. Auch diesmal werden sie unter strengsten Sicherheitsauflagen durchgeführt.[521]
  • Die Landesstatistik Wien (MA 23) stellt in einer Untersuchung eine leichte Übersterblichkeit für die Wochen 12, 14, 15 und 16 vor allen in den Bundesländern Tirol und Steiermark in der Altersgruppe über 65 Jahre fest, die sich, wie betont wird, vermutlich durch die damalige Hochzeit der Pandemie auf diese zurückführen lässt.[522]

Montag, 29. Juni 2020

  • Zu einer Steigerung von Erkrankten, erstmals wieder über 600, führen einige Hotspots des Wochenende in Salzburg und Linz. Auch die Reprodukrtionszahl liegt wieder über Eins. Das führt zu erhöhter Aufmerksamkeit des Gesundheitsmiinisteriums.[523]

Dienstag, 30. Juni 2020

  • Bis Ende des Jahres werden in zahlreichen Bereichen eine Umsatzsteuersenkung im Parlament einstimmig beschlossen. Die Bereiche umfassen unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie bei Fleischern und Bäckereien, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis, in der Steuer bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt wird. Allerdings ist dazu auch eine Genehmigung der EU notwendig, die laut Opposition nicht unbedingt zutrifft.[524]
  • Die Landeverbote aus acht Risikoländern wird bis 15. Juli verlängert, auch wenn Ausnahmen in besonderem Interesse wie bisher erlaubt sind.[525]
  • Mit Ablauf des 30. Juni treten weitere "Lockerungen" der COVID-19-Maßnahmen in Kraft. Insbesondere wird auf das überschießende Verhalten von Vollzugsorganen und unverhältnismäßiger Strafen gegenüber einkommensschwachen Personen, Kindern und alten Menschen sowie nicht gesetzmäßiger Verhängung von Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich im Zeitraum 15. März bis Juni 2020 reagiert. Mit 1. Juli 2020 wird § 11a in der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) eingefügt:[526] Nunmehr haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen. Hierzu ist anzumerken, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereits für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Bezirksverwaltungsbehörden aus der Bundesverfassung resultiert und nicht eigens in einer Verordnung angeordnet werden müsste. Auch der Einsatz gelinderer Mittel (z. B. einer Ermahnung) ist bereits gesetzlich geregelt, im Verwaltungsstrafgesetz, §§ 45 und 50 VStG, hätte in der COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr geregelt werden müssen und stand auch schon während der gesamten COVID-19-Maßnahmen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung.


Juli

Mittwoch, 1. Juli

  • Nach Lockerungen von Reisebestimmungen von und aus dem Ausland, werden die Lockerung für die Westbalkanländer aufgrund derer Situiation wieder zurückgenommen. Für diese Länder wird die Warnung auf Sicherheitsstufe sechs hinaufgesetzt.[527]
  • Mit dem Verbot für Großveranstaltungen geht der Veranstalter des Donauinselfestes neu Wege. Ein Tourbus startet für die nächsten 80 Tage und tourt durch alle 23 Bezirke, wo nur österreichische Gruppen mit nur kurzer Vorankündigungszeit und damit vor kleinem Publikum auftreten.[528]
  • Die AUA beginnt wieder mit Langstreckenflügen, wie in die USA.[529]
  • Erstmals seit April übersteigt mit 107 die Anzahl von Neuinfektionen die Einhunderter-Marke. Zurückgeführt wird das auf die Zentren in und rund um Linz.[530]

Donnerstag, 2. Juli

Freitag, 3. Juli

  • Mit diesem Schultag endet in Ostösterreich die Schulzeit mit zahlreichen Abnormitäten, die sich durch den Shutdown seit dem 16. März ergeben haben.[531]
  • Als überzogen kritisiert Minister Faßmann, die Schulschließungen in den fünf oberösterreichischen Bezirken Linz, Linz-Land, Wels, Wels-Land, Urfahr-Umgebung, die nach den wieder auftretenden Fällen letzte Woche von Landeshauptmann Stelzer am Mittwoch verhängte.[532]
  • Mit Remdesivir wird ein erstes Medikament gegen Covid-19 durch die EU im Schnellverfahren europaweit mit bestimmten Einschränkungen zugelassen.[533]

Samstag, 4. Juli 2020

  • Beim Stand von 853 aktiv erkrankten Personen kündigt der Gesundheitsminister bis September die Einführung einer vierfärbigen Corona-Ampel an, auf der ähnlich der Lawinenwarnungen die jeweiligen Gefährdungsstufen der einzelnen Bundesländer sowie bundesweit ersichtlich sind.[534]

Sonntag, 5. Juli 2020

  • Auch für den Motorsport ist 2020 vieles anders. So findet heute ein weltweiter Auftakt für die Formel-1 in Spielberg am menschenleeren Red Bull Ring statt. Trotz vielen Tests findet sich kein Infizierten.[535]
  • Folgen anderer Natur bringt auch der fehlende Flugverkehr. Wetterdienste müssen verstärkt auf andere Quellen, wie Ballons zurückgreifen, da Wetterdaten aus den Flugzeugen fehlen. dabei entstehen auch laufend neue Forschungsprojekte.[536]

Montag, 6. Juli 2020

  • Seit 19. Mai werden wir mehr als 1.000 Infizierte festgestellt. Bisher wurden 650.000 Testungen durchgeführt. Berücksichtigt werden muss dabei, dass dies nicht mit der Anzahl der Hospitalisierten einher geht. Schwerpunkt der Infiziierten ist neben Wien vor allem Oberösterreich, wo sich die verstärkten Screening-Tests in den Schlachthöfen, die bereits in drei Bundesländern durchgeführt wurden, neben den bereits vorhandenen Hotspots bei den Freikirchen, auswirken.[537]
  • Eine Kleinigkeit muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Türen der U-Bahnen oder Bussen der Wiener Linien gehen nicht mehr automatisch auf. Wenn es praktisch wäre, stört der Vorgang die wieder notwendigen Klimaanlagen. Duch diese soll das Tragen der Gesichtsmasken erträglicher werden.[538]
  • An Wiener Schulen wurden noch in den letzten Tagen zwei Studien mit Flächentests in Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst durchgeführt. Die Ergebnisse - ein Test mit Hals-Nasen-Abstrich ergibt zwei positiv-getestete, der zweite als Gurgeltest ergibt eine positiv getestete Lehrerin - ergeben, dass die Schulkinder kaum eine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen dürften.[539]

Dienstag, 7. Juli 2020

  • Unabhängig davon, dass eine Maskenpflicht wieder verstärkt in den Mittelpunkt von Diskussionen rückt[540], wird diese in Oberösterreich in allen öffentlichen Gebäuden des Landes aufgrund steigender Zahlen verfügt und könnte noch ausgeweitet werden.[541]

Mittwoch, 8. Juli 2020

  • Die Reisewarnungen werden auf Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgedeht. Reisende aus diesen Ländern müssen wieder in Quarantäne. In der Folge werden die Grenzkontrollen an der Ostgrenze wieder verstärkt.[542]

Donnerstag, 9. Juli 2020

  • Eine Rückkehr zur Maskenpflicht gibt es jetzt in Oberösterreich auch wieder in öffentlichen Räumen, also in Geschäften und Supermärkten aufgrund erhöhter Fallzahlen.[543]
  • Auch in der Stadt Salzburg wird für Amtsgebäude wieder Maskenpflicht eingeführt, sowie die Besuchsregelungen für die Seniorenheime wegen neuerlicher Clusterbildung verschärft werden.[544]

Freitag, 10. Juli 2020

  • Mit 10. Juli 2020 beginnt die zweite Phase des COVID-19-Fonds für KünstlerInnen (Künstler-Sozialversicherungsfonds, KSVF). Bekommen Künstler oder Kulturvermittler weder beim Härtefallfonds noch beim neuen Überbrückungshilfe-Fonds einen Zuschuss, können diese im Rahmen der Phase 2 des Künstlersozialversicherungsfonds eine Unterstützung beantragen. Es sind Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich. Anträge können ab 10. Juli gestellt werden.

Dienstag, 14. Juli 2020

  • Aufgrund verstärkter Grenzkontrollen aus den Balkanländern, müssen vier Bezirkshauptmannschaften in Kärnten wieder das Bundesheer zur Assistenzleistung anfordern. Sie sollen kommenden Montag in Einsatz gehen.[545]

Mittwoch, 15. Juli 2020

  • Nach bereits früher in den Freikirchen Oberösterreichs mehrere Cluster auftraten, tritt neuerlich ein Cluster mit vier Fällen in Wiener Neustadt auf. Als Folge beschließt die Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich, sämtliche Kirchen für Präsenz-Gottesdienste bis Monatsende zu schließen. Diese werden nur mehr online übertragen.[546]

Donnerstag, 16. Juli 2020

  • Die Liste, aus denen keine Flugzeuge in Österreich landen dürfen wird ausgeweitet, vor allem die Balkanstaaten sind davon betroffen. Insgesamt umfasst es aktuell 18 Staaten.[547]
  • Während die Wiener Linien schon bisher bei Verletzung der Maskenpflicht in Einzelfällen Strafen aussprachen, kündigen auch andere Gesellschaften, wie die ÖBB, an in den näc hsten Tagen ebenfalls zu bestrafen oder die Mitfahrt zu verweigern. Dazu änderten diese die Transportbedingungen.[548]
  • Der Gesundheitsminister kündigt eine Evaluierung der erst letztes Jahr eingeführten Gesundheitshotline 1450 an, um die notwendigen Personalbedarfe besser zu bestimmen und die Organisation der Corona-Tests zu verbessern.[549]

Sonntag, 19. Juli 2020

Montag, 20. Juli 2020

  • Inmitten der laufenden Diskussion über Maskenpflicht, wird die bestehende in den Öffentlichen Verkehrsmitteln auch verstärkt. Die ÖBB hat die Maskenpflicht auch in ihre Beförderungsbedingungen aufgenommen und will bei Maskenmuffeln in Zukunft auch Strafen von 40 Euro aussprechen oder die Mitfahrt verweigern.[551]
  • Aufgrund der Allgemeine Bekanntmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst vom 20. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 325/2020), werden zum 31. Juli 2020 alle am 6. April 2020 im Zuge der COVID-19-Krise als zum Einsatzpräsenzdienst notwendig einberufenen Wehrpflichtige (BGBl. II Nr. 131/2020) aus dem Einsatzpräsenzdienst wieder entlassen.

Dienstag, 21. Juli 2020

  • Mit 0:00 Uhr tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2020 in Kraft. Dadurch wird die Verordnung BGBl. II Nr. 75/2020 aufgehoben und wesentlich erweitert. Nunmehr sind nicht nur Luftfahrtunternehmen, sondern alle Beförderungsunternehmer verpflichtet, wenn Personen, deren Reiseausgangspunkt ein auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), den ursprünglichen Abreiseort, die Abreise- und Ankunftszeit, die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer zu dokumentieren und über 28 Tage aufzubewahren und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Ein unmittelbar eingreifendes Rechtsmittel gegen diese Zwangsdokumentation besteht nicht. Ein Löschungsanspruch nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung für die betroffene Person(en) wird mit dieser Verordnung ausgeschlossen, obwohl hierzu keine gesetzliche Ermächtigung für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besteht. Die Maßnahme kann auch als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen werden, da der Großteil der Beförderungen in das Ausland und zurück in der Urlaubszeit mit privaten PKW erfolgt und diese Personen bzw. eine mögliche Infektion SARS-CoV-2 bei diesen Personen nicht erfasst wird, auch wenn deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführtes Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist.
  • Bei einer durch die EU-Konferenzen mehrtägig verspätete Pressekonferenz teilte die Bundesregierung aufgrund immer wieder aufflammender Hotspots wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung mit, auch wenn die beobachteten Fällen noch keine alarmierenden Ausmaße annehme.[552]

Mittwoch, 22. Juli 2020

  • In Klagenfurt beginnt erstmals in Österreich ein Prozess gegen eine Covid-Erkrankte, die unter Missachtung der behördlich verordneten Heimquarantäne ohne Mund-Nasen-Schutz einen Supermarkt besuchte und bei einer Mitarbeiterin der Poststelle darin eine Einzahlung vornahm. Damit könnte sie wissentlich andere Personen in Gefahr gebracht haben. Eine Verurteilung kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen.[553] Sie bekannte sich schuldig, wurde allerdings aufgrund ihrer Einkomensverhältnisse zu 800 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt.[554]
  • Nach der Veröffentlichung mehrerer Urteile des österreichischen Verfassunsggerichtshofes (Entscheidungen vom 14. Juli 2020, siehe hier: [555]) ist festgestellt, dass die zentralen §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 verfassunsgwidrig waren und alle auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Strafen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen rechtswidrig verhängt wurden.

Donnerstag, 23. Juli 2020

Freitag, 24. Juli 2020

  • Wie Dienstag bekanntgegeben gilt in öffentlichen Apotheken, von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), von Banken, und der Post einschließlich Postpartnern und durch Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, wieder unbedingte Maskenpflicht.[552][558] Inwieweit diese Verordnung - in Anbetracht der tatsächlichen festgestellten Ansteckungsmöglichkeiten in Österreich in den letzten Wochen - tatsächlich gesetzeskonform ist, wird voraussichtlich wiederum mehrfach angefochten werden, da z. B. nicht erkennbar ist, warum in den oben genannten Betriebstätten eine Mund-Nase-Maskenpflicht gelten soll, nicht jedoch in großen Einkaufszentren oder Baumärkten.
  • Mit der Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2020 über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 24. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 336/2020) werden vorgeblich strenge Restriktionen für die Einreise nach Österreich mit der Begründung der vorgeblich erforderlichen Eindämmung von SARS-CoV-2 für Drittstaatsangehörige, eingeführt. Diese Restriktionen gelten jedoch (mit wenigen Ausnahmen) nicht für die etwa 530 Millionen Menschen, die Unionsbürger bzw. EWR-Staatsbürger sind oder in Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder der Schweiz wohnhaft sind sowie für Personen, die Östereich ohne Stop durchqueren, die auch mit Stop in Österreich zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs erforderlich sind, bei zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall etc. Nachdem bzgl. dem Inhalt dieser Verordnung tagelang die Öffentlichkeit in Unklarheit über die Details zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten gehalten wurde, wurde die Verordnung am Freitag, 24. Juli 2020, veröffentlicht und trat bereits am Montag, 27. Juli 2020, in Kraft. Selbst im zuständigen Gesundheitsministerium herrschte jedoch nach der Veröffentlichung der Verordnung Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften. Auch von rechtswissenschaftlicher Seite wurde am Inhalt als auch der Qualität der Verordnung Kritik geäußert.[559]
  • Mit der weiteren Änderung des Presseförderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 82/2020 vom 24. Juli 2020 wird Medienunternehmen eine weitere außerordentliche Förderung für österreichische Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Höhe von drei Millionen Euro aus Steuergeld geschenkt (§ 12c Presseförderungsgesetz 2003). Bereits im April 2020 hatten Medienunternehmen in Österreich (zusätzlich zur "normalen" Prersseförderung) rund 15 Millionen Euro an Steuergeld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschenkt erhalten (§ 12b Presseförderungsgesetz 2003). Kommerzielle Privatsender und nicht kommerzielle Privatsender hatten im April 2020 ebenfalls 22 Millionen Euro aus Steuergeld als nicht rückzahlbare Förderungen geschenkt bekommen (zusätzlich zur "normalen" Förderung von 23 Millionen pro Jahr).

Mittwoch, 29. Juli 2020

  • Zu bemerken sind laufend neue Befragungen aus verschiedensten Winkeln, ob Politik, Wirtschaft oder Hochschulen. Gemeinsam ist den meisten davon, dass die Bevölkerung großteils mit der Regierungsarbeit zufrieden ist, wenn auch viele die aufgehobene Maskenpflicht als zu früh empfinden. Auch die Grenzöffnungen für Urlaubsreisen halten viele als eine zu starke Lockerung der Maßnahmen.[560][561]

Freitag, 31. Juli 2020

  • Aufgrund der inhaltlichen Mängel in der Verordnung BGBl. II Nr. 336/2020 vom 24. Juli 2020 wird diese geändert durch BGBl. II Nr. 354/2020
  • Die ersten letzten Freitag neuerlich eingeführte Maskenpflicht beschäftigt auch wieder die Verfassungsexperten, die auch diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof anfechten wollen. Sie sehen eine nicht ausreichende Differenzierung, warum in Lebensgeschäften getragen werden soll, in anderen jedoch nicht. Das Gesundheitsministerium beruft sich dabei auf die verschiedene Lebensnotwendigkeit von Einkäufen von gefährdeten Menschen.[562]
  • Nach dem Medien schon schrieben, dass der Babylefant durch das Gesetz gekilled wurde, appeliert der Gesundheitminister an die jüngere Bevölkerung, dass trotz alledem Abstand zu halten ist und damit der Babyelefant weiterlebe.[563]


August

Samstag, 1. August 2020

  • Folgen, der Öffentlichkeit meist unbeachtet bringt die Krise auch großen Museen, die mit nicht unbeachtlichen Kosten zu kämpfen haben, da beispielsweise wertvolle Gemälde nicht rechtzeitig wieder zurückgeliefert werden können. Das betrifft Leihgaben von oder für österreichische Museen, bei denen sich die Leihdauern verlängern und damit Versicherungssummen und Depotkosten steigen.[564]
  • Mit diesem Tag werden die Landeverbote für alle Flughäfen weltweit aufgehoben. Nichts ändert sich dabei aber an den Einreisebestimmungen, die für die ankommenden Passagiere weiterhin gelten.[565]
  • Möchten die Salzburger Festspiele mit ihrem Ablauf ein Zeichen von der lebenden Kulturgesellschaft, wenn auch unter geänderten Bedingungen, weniger Besucher, gekürzte Versionen u.a. geben, wird am 1. August mit der ersten Premiere mit Elektra dieses Signal gesetzt.[566] Auch mit Jedermann sollte der 100. Geburtstag der Festspiele vor dem Dom gebührend gefeiert werden. Es macht aber das Wetter einen Strich durch die Rechnung und der Jedermann muss in das Festspielhaus übersiedeln. Im Fernsehen wird eine Aufnahme der Generalprobe gesendet.[567]

Dienstag, 4. August 2020

  • Niederösterreich folgt Oberösterreich der Verkürzung der Quarantänezeiten, nachdem der Bund den Empfehlungen des deutschen Robert Koch-Institutes folgt. Die Zeit verkürzt sich jetzt von 14 auf zehn Tage.[568]

Mittwoch, 5. August 2020

  • Wie schwierig sich ein Einsatz für Hilfskräfte gestalten kann, zeigt ein Unfall an der Ostautobahn, bei dem von fünf Schwerverletzten vier positiv getestet wurden. Seither müssen die Feuerwehrleute, die direkten Kontakt hatte in Heimquarantäne bleiben.[569]

Donnerstag, 6. August 2020

  • Um jenen zu helfen, die trotz der zahlreichen Hilfen durch die öffentlichen Stellen in Not geraten, wird der Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen zur Plattform Österreich hilft Österreich (WP) der Öffentlichkeit vorgestellt.[570]
  • Die früher angekündigte Hilfsmaßnahme für Familien mit Kindern in Form des Kinderbonus, der im September ausbezahlt werden soll, stellen sich bei Recherchen nach Details heraus, dass diese Beträge auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die laufende Familienbeihilfe berechnet werden soll. Das bedeutet, dass auch diese Beträge indexiert sind und je nach Aufenthaltsland der Kinder verschieden sein werden. Kritiker sehen das ähnlich der Ungleichbehandlung wie das schon bei der EU anhängigen Verfahren.[571]
  • Um den Besuchern mehr Sicherheit zu geben, haben sich die großen Museen in Wien entschlossen, wieder die Maskenpflciht einzuführen.[572]
  • Die Quarantänezeiten werden aufgrund neuerer Forschungsergebnisse von 14 auf 10 Tage verkürzt.[573]

Freitag, 7. August 2020

  • Erstmals trifft die Corona-Kommission zusammen und emfiehlt Forben der aktuellen Corona-Ampel aufgrund verschiedener Indikatoren zusammen. Die endgültige Bewertung trifft jeweils die Politik. Während diese Ampel während des Augusts nur Testcharakter hat, soll sie ab September gelten.[574]

Montag, 10. August 2020

  • Immer wieder tauchen Probleme bei Testungen auf, die einerseits durch die Regelungen nicht abgedeckt werden, für die Bevölkerung doch oft gravierende Einschnitte bedeuten. So wartet ein junger Oberösterreicher zehn Tage nach einer Testung aufgrund von Beschwerden auf sein Ergebnis. Da er aber in Linz, am Wohnort seiner Eltern den getestet wurde, sein Hauptwohnsitz aber in Wien, wird er wegen Unzuständigkeiten zwischen den Ämtern herumgereicht um endlich sein Ergebnis zu erhalten.[575] In einem anderen Fall werden bei einem Tourismusunternehmen positve Tests durchgeführt, das in der Folge zur Sperre und Absage größerer Veranstaltungen führt. Zwei Tage später werden diese Personen aber negativ getestet. Der finanzielle Schaden wird bis zu 20.000 Euro geschätzt.[576]
  • Seit einigen Tagen schwelt ein Streit sowohl zwischen den Sozialpartnern, als auch zwischen den Parteien um eine Maskenpause, die es den Mitarbeitern gesetzlich ermöglichen soll, nach zwei Stunden Maskentragen eine bezahlte Viertelstunde Pause einzulegen um die Arbeit zu erleichtern.[577]
  • Das Land Tirol teilt mit, dass das Tetsprojekt mit der Wissenschaft zur Untersuchung von Abwasser nach Covid-Viren ab September flächendeckend bei allen Kläranlagen des Bundeslandes eingesetzt werden soll. Damit sollen Infektions-Cluster bis zu sieben Tage vor Auftreten erster Symptome erkannt werden.[578]

Donnerstag, 13. August 2020

  • Nach der Aufhebung des Covidgesetzes durch den Verfassunggerichtshof in einigen Punkten, bringt die Bundesregierung ein neues Gesetz in die Begutachtung des Parlaments, das diesmal zwei Wochen Zeit bekommt, ihre Änderungswünsche einzubringen. Allerdings gibt es bereits zu Beginn Meinungen von Experten, dass diese Neuerungen wieder die Probleme des ersten Gesetzes aufwerfen werden.[579]

Freitag, 14. August 2020

  • Mit der Aufnahmsprüfung für das Medizinstudium an österreichischen Universitäten finden nach erfolgten Verschiebungen diesmal mit ganz strengen Auflagen die größten Indoorveranstaltungen seit Ausbruch der Pandemie in Österreich statt. So treten allein im Messezentrum in Wien 5.400 Bewerber an.[580]
  • Wegen der steigenden Anzahl von Urlaubern, die infiziert aus Kroatien heimkehren, erlässt das Außenministerium zu den 31 bisherigen Ländern auf für Kroaatien für Monatg ab 0 Uhr eine Reisewarnung.[581]
  • Da imer wieder bemerkt wird, dass der Mund-Nasenschutz nicht ganz korrekt getragen wird, versuchen die Wiener Linien mit der Lautsprecherdurchsage Naserl rein, so muss das sein diese Personen aufmerksam zu machen.[582]


Weblinks

 COVID-19-Pandemie in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien auf Wikimedia Commons

Aktuelles:

Hintergrundinformation:

Weitere Infos über die Situation in Österreich:

Einzelnachweise

[583]

  1. Frau mit Coronavirus im Kühtai, auf ORF-Tirol vom 30. Jänner 2020, abgerufen am 22. April 2020.
    „Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die Tiroler Gesundheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich eine am Coronavirus erkrankte Frau aus Deutschland am letzten Wochenende von 24. bis 26. Jänner auf der Dortmunder Hütte im Kühtai, Bezirk Imst, aufgehalten hat.“
  2. Ein großer Hype um das Coronavirus, auf meinbezirk.at vom 4. Februar 2020, abgerufen am 22. April 2020.
    „In Bayern und auch im Kühtai wurden vergangene Woche Fälle mit Corona-Infektionen diagnostiziert.“
  3. 56 Tote durch Coronavirus in China, auf ORF vom 26. Jänner 2020, abgerufen am 29. März 2020.
    „Gesundheitsminister Anschober erließ bereits am Samstag gemäß Österreichischem Epidemiegesetz eine Verordnung, wonach das Coronavirus einer Anzeigepflicht unterworfen wird. Anzeigepflichtig sind Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle.“
  4. Neuartiges Coronavirus (COVID-19) – Umbenennung von Krankheit und Erreger, auf sozialministerium.at, abgerufen am 22. April 2020.
    „Am 11.02.2020 verlautbarte die WHO (World Health Organisation) einen offiziellen Namen für die Erkrankung: COVID-19 (coronavirus disease 2019, „Coronavirus-Krankheit 2019“).
     Die Bezeichnung für den Erreger wurde von 2019-nCoV auf SARS-CoV-2 (severe acute respiratory syndrome coronavirus 2) geändert.“
  5. Corona-Virus: Starke Auswirkungen auf AUA-Langstrecke – China-Strecken werden für mindestens ein Monat gestrichen, auf AviationNet vom 12. Februar 2020, abgerufen am 30. März 2020.
    „Seit 30. Jänner 2020 hat Austrian Airlines ihre Flüge von Wien nach Peking sowie nach Shanghai aufgrund der Krise rund um das Corona-Virus pausiert. Vorerst soll es bis inklusive 29. Februar 2020 keine Flüge zu diesen beiden Destinationen geben.“
  6. Coronavirus: Österreicher aus Wuhan landen in Schwechat in der Presse vom 1. Februar 2020 abgerufen am 30. März 2020
  7. Fiebermessung auf Flughafen Wien in der Wiener Zeitung vom 6. Februar 2020 abgerufen am 30. März 2020
  8. Zwei Fälle in Tirol bestätigt auf ORF vom 25. Februar 2020, abgerufen am 25. Februar 2020.
  9. Erster Fall in Wien bestätigt auf ORF vom 27. Februar 2020, abgerufen am 27. Februar 2020.
  10. Die Presse (Wien): Wie Corona nach Wien kam, 27. Februar 2020
  11. Was tun bei Ansteckungsverdacht? auf ORF vom 27. Februar 2019, abgerufen am 29. Februar 2020.
  12. Information der AGES zum Coronavirus. Abgerufen am 1. März 2020.
  13. Salzburg24: Schüler in Wien positiv auf Coronavirus getestet, 28. Februar 2020
  14. Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, Geschäftszahl: 2020-0.138.290.
  15. RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.03.2020.
  16. Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, Geschäftszahl: 2020-0.143.421.
  17. Neuartiges Coronavirus.
  18. [https://web.archive.org/web/20200228230520/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 28. Februar
  19. Bundesministerium für Inneres: Aktuelle Lage zum Corona-Virus, abgerufen am 1. März 2020
  20. Cov: Betreuungszentrum für Touristen. In: orf.at. 2. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
  21. Wirtschaftskammerwahlen 2020 | Tirol - die Wirtschaft hat gewählt: Das Ergebnis auf dem Portal der WKO abgerufen am 30. März 2020
  22. Kurz, die Tiroler Adler und eine brisante Kommunikationsstrategie im Standard vom 28. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  23. ORF-Tirol: Corona-Patienten aus Klinik entlassen vom 5. März 2020 abgerufen am 5. März 2020.
  24. Kommentar von Thomas Mayer im Standard: Hotspot Ischgl: Gier und Versagen in Tirol. 16. März 2020. Online unter www.derstandard.at. Abgerufen am 17. März 2020.
  25. NTV: Wie das Coronavirus von Ischgl aus Europa infizierte. 17. März 2020. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 17. März 2020.
  26. NTV: Wieder was gelernt. So wurde Ischgl zur Corona-Virenschleuder. 18. März 2020. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 18. März 2020.
  27. Chronologie des Versagenssueddeutsche.de vom 20. März 2020
  28. Chronologie einer Krise auf ORF-Kärnten vom 29. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  29. Coronavirus: Heimquarantäne als Herausforderung. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  30. Coronavirus: AUA führt Kurzarbeit ein. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 8. März 2020.
  31. Coronavirus: Ganz Italien wird zur Sperrzone. In: tagesschau.de. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  32. Coronavirus: Ganz Italien wird zur Sperrzone. In: orf.at. 9. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  33. Österreichisches Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten: Reisewarnungen. In: BMEIA – Außenministerium Österreich. Abgerufen am 10. März 2020.
  34. Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 83/2020).
  35. Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz. BMSGPK, 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (PDF).
  36. 36,0 36,1 36,2 CoV-Maßnahmen: Vorbereitung auf Schulschließungen. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  37. Wegen Coronavirus "Heute ist es so weit": Österreich schaltet auf Krisenmodus. In: kleinezeitung.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  38. Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 (BGBl. II Nr. 86/2020).
  39. Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 85/2020).
  40. WHO Director-General's opening remarks at the media briefing on COVID-19 - 11 March 2020. World Health Organization, 11. März 2020, abgerufen am 14. März 2020 (english).
  41. 41,0 41,1 41,2 Coronavirus | Stufenweise ab Montag: Österreich schließt Schulen. Kleine Zeitung, abgerufen am 12. März 2020.
  42. Aktuelle Übersichtskarte BMEIA Sicherheitsstufen - Coronavirus. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, 9. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (PDF).
  43. Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 80/2020).
  44. Coronavirus: Flugstopp nach Südkorea, Norditalien und in Iran. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 8. März 2020.
  45. Medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“ (BGBl. II Nr. 81/2020).
  46. Maßnahmen bei der Einreise aus Italien (BGBl. II Nr. 87/2020).
  47. A22: Verona-Brenner für LKW gesperrt vom 11. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  48. Coronavirus: Fußballbundesliga stellt Spielbetrieb ein. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  49. Coronavirus: Coronavirus legt Kulturleben lahm. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  50. Coronavirus: Kirche erlaubt maximal 100 Teilnehmer in Messen. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  51. Diözese zu Coronavirus: „Zu Hause beten“. In: orf.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  52. Osterfestspiele Salzburg 2020 abgesagt. In: ORF.at. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  53. Wien-Marathon abgesagt. In: ORF.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  54. Kultur steht weitgehend still: Diagonale abgesagt, Bundesmuseen schließen. In: Kurier.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  55. https://www.messe.at/nt/download/COVID-19_Veranstaltungsverbot_de_110320.pdf
  56. orf.at: Erster Todesfall in Österreich, abgerufen am 12. März 2020
  57. Tirol, Vorarlberg und Salzburg beenden Skisaison. Vorarlberg online, abgerufen am 13. März 2020.
  58. Gemeindewahlen werden verschoben auf ORF-Vorarlberg vom 2. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  59. CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben auf ORF-Steiermark vom 12. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  60. Wiener Börse mit stärkstem Verlust ihrer Geschichte auf ORF vom 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  61. 61,0 61,1 61,2 61,3 61,4 Coronavirus: Viele Geschäfte schließen ab Montag. In: orf.at. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  62. Erlass, Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.180.200.
  63. Wiener Zeitung: "Kein Grund für Hamsterkäufe", 13. März 2020
  64. 64,0 64,1 St. Anton und Paznaun unter Quarantäne. In: orf.at. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  65. COVID-19: Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland. Robert Koch-Institut, 15. März 2020, abgerufen am 17. März 2020 (wird laufend aktualisiert).
  66. So lief der vorgezogene Wahltag auf ORF-Steiermark vom 14. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  67. Heiligenblut unter Quarantäne auf ORF vom 14. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  68. Tirol setzt das LKW-Wochenendfahrverbot für drei Wochen aus auf dem Portal des Landes Tirol vom 13. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  69. Liebe Gäste, hier informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Coronavirus. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  70. Supermarkt-Lager: „Bis zur Decke voll“ auf Ö3 vom 14. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  71. Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (PK-Nr. 263/2020). In: Parlamentskorrespondenz – Österreichisches Parlament. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  72. Eilige Gesetze und strenge Worte zur Eindämmung der Epidemie – Parlament – derStandard.at › Inland. In: derstandard.at. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  73. Budget 2020 kippt in rote Zahlen auf ORF vom 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  74. ORF at/Agenturen red: Zugriff auf ehemalige Zivildiener und Miliz. 15. März 2020.
  75. Ausmusterung ausgesetzt: Zivil-, Grundwehrdiener sollen länger dienen – news.ORF.at. In: ORF.at. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  76. https://web.archive.org/web/20200315202255/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 15. März
  77. CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben. In: ORF.at. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  78. "Corona-Gesetz" im Nationalrat beschlossen, Regierung ruft „Ausgangsbeschränkungen“ für Österreich aus. In: derstandard.at. 15. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  79. Coronavirus – Aktuelle Maßnahmen. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.
  80. FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus. Abgerufen am 15. März 2020.
  81. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54, Garfik 3.
  82. 115.600 Arbeitslose mehr – viele Kurzarbeitsanträge. In: orf.at. 23. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  83. Die Obergrenze für die Beihilfen zur Kurzarbeit gemäß § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurde mit dem 1. COVID-19-Gesetz auf 400 Mio. Euro erhöht und im Rahmen des 3. COVID-19-Gesetzes auf 1 Mrd. Euro.
  84. Philip Pfleger: Coronavirus: Elektronisches Rezept – so funktioniert es – news.ORF.at. In: ORF.at. 17. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  85. ÖGK: Leichtere Arzt-Patient-Kommunikation auf ORF vom 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  86. Tirol, Vorarlberg und Salzburg beenden Skisaison. Vorarlberg online, abgerufen am 13. März 2020.
  87. ik: Busfahrer werden mit Absperrbändern geschützt - Wien. Abgerufen am 25. März 2020 (deutsch).
  88. Ab Montag Gottesdienste weitgehend ausgesetzt auf ORF-Religion vom 12. März 2020 abgerufen am 4. März 2020
  89. 89,0 89,1 Spitäler haben „zu wenig Schutzausrüstung“; Ausfuhr von Schutzausrüstung nach Österreich genehmigt; und Wettlauf um Schutzausrüstung. ORF online, 17., 18. resp. 19. März 2020.
  90. Lkw mit Corona-Schutzmasken steckt an der Grenze fest. In: Die Presse online, 8. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  91. Ärzte in Tirol kritisieren Behörden - ZIB 1 vom 21.03.2020 um 19:30 Uhr. Abgerufen am 21. März 2020 (deutsch).
  92. Regierung schränkt Ausgang drastisch ein. In: orf.at. 15. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  93. Tirol derzeit Risikogebiet. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  94. Arlberg-Region: Quarantäne bis Anfang April. vorarlberg.ORF.at, 17. März 2020, abgerufen am 27. März 2020.
  95. Nickelsdorf: Grenze wird geöffnet auf ORF vom 17. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  96. https://web.archive.org/web/20200318210205/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 18. März
  97. https://web.archive.org/web/20200324155548/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 24. März
  98. Coronavirus: Messe Wien ist vorbereitet im Kurier vom 17. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  99. Simon Rosner: Wird in Österreich zu wenig getestet? Abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  100. 12 03 2020 Um 18:04: Kein Test für Ischgl-Urlauber mit Symptomen. 12. März 2020, abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  101. Von Peter Schöggl | 09 48 Uhr, 17 März 2020: Hohe Dunkelziffer: Warum Wien so wenig Corona-Tests macht. 17. März 2020, abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  102. D. Siml und H. Hochmeister: Altruppersdorf meldet drei Fälle. Abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  103. Situation in Nickelsdorf bleibt kritisch auf ORF vom 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  104. Oona Kroisleitner, Lisa Nimmervoll, Gabriele Scherndl: Coronavirus: Unterricht wird schrittweise ausgesetzt, Zentralmatura verschoben. In: DerStandard. 11. März 2020, abgerufen am 27. März 2020.
  105. Das Schulfernsehen kommt zurück: „Freistunde“. In: diepresse.com. 12. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  106. http://www.eduthek.at (zur Zeit nicht abrufbar, 2020-03-15).
  107. Eduthek. In: bmbwf.gv.at. Abgerufen am 15. März 2020.
  108. Für Lehrende: Empfehlungen zu Online-Plattformen und Unterrichtsmaterialien. In: bmbwf.gv.at. Abgerufen am 15. März 2020.
  109. Matura wird verschoben, Ferien momentan wie geplant. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  110. Flachau wird unter Coronavirus-Quarantäne gestellt. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  111. 111,0 111,1 COV: Tirol unter Quarantäne, mehr Restriktionen. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  112. 112,0 112,1 Quarantäneverordnung für alle 279 Tiroler Gemeinden. Land Tirol, 18. März 2020, abgerufen am 19. März 2020 (deutsch).
  113. Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig. Presseaussendung Europäische Kommission, 16. März 2020.
  114. COVID-19: Kommission beschließt erstmals Einrichtung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU, Webseite der Europäischen Kommission vom 19. März 2020.
  115. AUA stellt Flugbetrieb ein, nur Rückholflüge auf ORF-Wien vom 16. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  116. NÖ LAK-Wahl: Gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht. 19. März 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  117. Landarbeiterkammer NÖ: Mandatsverteilung ohne Wahl. In: Ö1 Mittagsjournal. 22. April 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  118. Interaktive Fallkarte des Gesundheitsministeriums. Abgerufen am 21. März 2020.
  119. ORF richtet „Sperrzone“ ein auf ORF-Wien vom 21. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  120. Corona-WG: Tagebuch aus der Sperrzone auf ORF-Wien abgerufen am 30. März 2020
  121. ORF-Isolation im französischen Fernsehen auf ORF-Burgenland vom 3. April abgerufen am 18. April 2020
  122. Florian Themeßl-Huber: Landesregierung stellt zwei Ortsteile in Nenzing unter Quarantäne. Landespressestelle Vorarlberg, 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (deutsch).
  123. Vorläufige Schließung ab 23. März 2020. In: innsbruck-airport.com. Abgerufen am 20. März 2020.
  124. Masken-Diplomatie der Chinesen130 Tonnen Schutzausrüstung aus China in Wien gelandet in der Kleinen Zeitung vom 23. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  125. https://web.archive.org/web/20200324155548/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 24. März
  126. 200.000 Masken für Spitäler: Ländle-Textilbranche stemmt sich gegen Covid-19 auf vol.at vom 24. März 2020 abgerufen am 24. März 2020
  127. VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen, StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht, APA-OTS-Aussendung vom 2. April 2020.
  128. https://www.diepresse.com/5790797/elf-prozent-der-erkrankten-in-osterreich-in-spitalern
  129. Österreichisches Rotes Kreuz: Rotes Kreuz: FAQ App "Stopp Corona". Abgerufen am 27. März 2020.
  130. Datenschutz: Corona-App des Roten Kreuz ist beinahe unbedenklichauf Futurezone vom 27. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  131. Feuerwehr hilft bei Grenzkontrollen, Webseite: orf.at vom 25. März 2020.
  132. Feuerwehr im Grenzeinsatz in Vorarlberg heute vom 27. März 2020 (zeitlich begrenzt)
  133. Zahlen ohne PIN ab nächster Woche bis 50 Euro auf ORF vom 26. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  134. Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19, Webseite: wko.at.
  135. Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige, Webseite: wko.at vom 27. März 2020.
  136. Bürgermeister fordern Namen von Erkrankten auf ORF vom 27. März abgerufen am 1. April 2020
  137. https://www.tt.com/artikel/30725737/einigung-baustellen-laufen-mit-strengen-schutzmassnahmen-weiter Einigung: Baustellen laufen mit strengen Schutzmaßnahmen weiter] in der Tiroler Tageszeitung vom 27. März 2020 abgerufen am 4. April 2020.
  138. Regierung baut Kurzarbeit aus auf ORF vom 28. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  139. Quarantäne in Heiligenblut aufgehoben auf ORF-Kärnten vom 29. März abgerufen am 29. März 2020
  140. Bundesheer flog infizierten Soldaten heim auf ORF-Niederösterreich vom 29. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  141. 231 Pflegebetreuerinnen in Wien gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 20. März 2020 abgerufen am 20. März 2020
  142. Ohne Osteuropäer verdirbt Briten die Ernte auf ntv vom 19. April 2020 abgerufen am 3. Mai 2020
  143. Gesetz: Handelsketten müssen sich einschränken abgerufen am 30. März 2020
  144. Warensortiment wird kontrolliert auf ORF-Vorarlberg vom 1. April abgerufen am 1. April 2020
  145. Hafenanlagen am Bodensee-Ufer gesperrt auf ORF-Vorarlberg vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  146.  Erholung 2021 unter Vorbehalt: IWF erwartet globale Rezession. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/iwf-erwartet-rezession-der-weltwirtschaft-16700140.html).
  147. Quarantäne neu: Auch Zell am See, Saalbach, Altenmarkt auf ORF-Salzburg vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  148. Antikörper: Ischgler sollen getestet werden auf ORF-Tirol vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  149. Über 10.000 Infizierte in Österreich auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  150. Heimkehrer: Quarantäne nicht kontrollierbar auf ORF-Kärnten vom 31. März abgerufen am 1. April 2020
  151. Maskenpflicht im Supermarkt ab 6. April auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  152. Warum die Regierung auf Supermärkte setzt auf ORF vom 30. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  153. Maskenpflicht - Die wichtigsten Fragen und Antworten, Webseite: orf.at vom 31. März 2020.
  154. Masken im Supermarkt ab 6. April verpflichtend, Oberösterreichische Nachrichten vom 31. März 2020.
  155. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose im März, orf.at vom 1. April 2020.
  156. Französische CoV-Kranke im Hubschrauber angekommen auf ORF-Salzburg vom 1. April 2020 abgerufen am 1. April 2020
  157. Patientendaten für CoV-Forschung auf ORF-Niederösterreich vom 2. April abgerufen am 2. April 2020
  158. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 11/54.
  159. Historischer Rekord: 562.522 Arbeitslose in Österreich in der Presse vom 1. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  160. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54.
  161. Dienstantritt für 3500 Zivildiener extra in der Wiener Zeitung vom 31. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  162. Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben in den Salzburger Nachrichten vom 17. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  163. Masken auch für Polizisten Pflicht in der Presse vom 30. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  164. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950, Verbot von Zusammenkünften (01.04.2020), Webseite: Sozialministerium. Weblink wurde inzwischen gelöscht.
  165. Erster Fall in Ischgl doch erst im März auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April
  166. Wiener Wirkstoff wird an Patienten getestet auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  167. Coronavirus: Warum die Zahl der Testungen sprunghaft gestiegen ist, Webseite: kurier.at.
  168. Diane Lecorsais: Dem Virus auf den Fersen: Schon über 20.000 Tests, Luxemburger Wort vom 3. April 2020.
  169. AdvoFin startet Sammelverfahren zur Entschädigung von Tourismusbetrieben in Skigebieten, APA-OTS-Aussendung vom 3. April 2020.
  170. Dachverband der Verwaltungsrichter: Maßnahmen der Regierung zur CoronaPandemiebekämpfung müssen verhältnismäßig bleiben, Presseerklärung vom 2. April 2020.
  171. Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab? in der Presse vom 2. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  172. Sitzungsprotokolle: Regierungen lehnten EU-Hilfe ab im Standard vom 2. April 2020
  173. Sitzplan für die Sitzung des Nationalrates am 3. April 2020 auf der Seite des Parlaments abgerufen am 3. April 2020
  174. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 24/54.
  175. Handelsketten beschränken Non-Food-Verkauf von 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  176. Abholen von Essen bei Wirten wieder erlaubt auf ORF vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  177. Tafeln dürfen wieder öffnen auf ORF-Kärnten vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  178. Berge werden mit Hubschraubern überwacht auf ORF-Tirol vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  179. Betreten von See- und Hafenanlagen verboten auf ORF-Burgenland vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  180. CoV: Neue Abstandsregeln für Märkte auf ORF-Wien vom 3. April abgerufen am 4. April 2020
  181. Erstmals mehr Genesene als Neuinfizierte im Tagesschnitt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  182. Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wird aufgehoben auf ORF-Vorarlberg vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  183. Hotels bleiben bis 24. April geschlossen in der Wiener Zeitung vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  184. Flughafen stellt Hauptbetrieb ein, Ausnahmen möglich auf ORF-Salzburg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  185. Ministerin präsentiert Schutzmasken aus Vorarlberg auf ORF-Vorarlberg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  186. Blümel: Für KMU bis zu 100 Prozent Staatshaftung auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  187. Heftige Kritik an Oster-Erlass gegen häusliche Zusammenkünfte: "Völlig inakzeptabel" im Standard vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  188. Verwirrung um „Oster-Erlass“ - Regierung verspricht Aufklärung am Montag, Webseite: orf.at.
  189. „Zweitwohnsitztouristen“ ärgern Ausseerland auf ORF-Steiermark vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  190. Stellung für Bundesheer bleibt vorerst weiter ausgesetzt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  191. BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020 und BGBl. I Nr. 25/2020.
  192. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 8/54.
  193. Änderung des Epidemiegesetzes 1950 S.5 vom 6. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  194. Eigensicherung der Feuerwehrkräfte → Antwort vom Gesundheitsministerium auf ÖBFV-Anfrage offen auf fireworld.at vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  195. CoV-Daten für Bürgermeister: Kritik an neuem Gesetz auf ORF-Niederösterreich vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  196. „Corona-App“: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung auf ORF vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  197. Experten: Verpflichtende Tracking-App wäre verfassungswidrig, Die Persse vom 6. April 2020.
  198. Neuer Fonds: 50 Millionen Euro für Firmen auf ORF-Wien vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  199. Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel, Webseite: Sozialministerium.
  200. Masken im Supermarkt nicht überall gratis, Webseite: orf.at.
  201. Freistellung nur für manche Gefährdete: "Das ist ein Super-GAU" im Standard vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  202. Identifikation von Risikogruppen über Medikamenten-Verschreibung auf dem Portal der MS Gesellschaft vom 3. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  203. Geordnete Abreise aus der Arlbergregion auf ORF-Vorarlberg vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  204. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  205. Polizei darf Strafen bald vor Ort einheben auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  206. Welche Milizsoldaten einberufen werden in er Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  207. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst (BGBl. II Nr. 131/2020).
  208. Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  209. Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020
  210. Gesundheitsressort lehnt Angebot von Big-Data-Spezialist Palantir ab in der Tiroler Tageszeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  211. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.221.712
  212. Ministers of justice stressed that any extraordinary measures should be in line with the fundamental values of the EU, Pressemitteilung vom 6. April 2020.
  213. Strenge Isolation in Tirol endet morgen auf ORF-Tirol vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  214. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden (BGBl. II Nr. 133/2020).
  215. „Verlängerte“ Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor auf ORF vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  216. Coronaviren im Abwasser: Innsbrucker Forscher arbeiten an Testverfahren in der Tiroler Tageszeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  217. Coronaviren im Abwasser als Frühwarnsystem auf ORF-science vom 7. April abgerufen am 7. April 2020
  218. Feuerwehren – Einsatzbereitschaft oberstes Ziel auf der Seite des ÖBFV vom 15. März 2020 abgerufen am 7. April 2020
  219. 200 Feuerwehrleute bekämpfen Großbrand auf ORF-Niederösterreich vom 7. April 2020
  220. Neuer Online-Marktplatz für kleine Händler
  221. Coronakrise: Lufthansa stellt Fluglinie Germanwings ein in der Presse vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  222. Maskenpflicht für Arztpraxen gefordert auf ORF vom 7. April abgerufen am 8. April 2020
  223. Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss, Luxemburger Wort vom 7. April 2020.
  224. Finanzminister Blümel schließt Eurobonds aus in der Wiener Zeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  225. Kogler will für Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer, Webseite: orf.at vom 7. April 2020.
  226. [https://tirol.orf.at/stories/3042874/ Nach 70 Jahren erneut Bettnachbarinnen9 auf ORF-Tirol vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  227. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  228. Pläne für „verschlankte“ Matura präsentiert auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  229. Hotel als Alternative fürs Homeoffice auf ORF-Wien vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  230. WiMo-Lehrerinnen nähen Masken für Kollegen auf ORF-Kärnten vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  231. Spendenaufruf: Computer für Schüler werden gebraucht auf ORF-Vorarlberg vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  232. Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  233. Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern, Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.
  234. [https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.
  235. Regierung stellt Computer für Schüler bereit auf ORF vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  236. Unterschiedliche Regelungen in Ländern auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  237. Rotes Kreuz will Plasma von Covid-19-Genesenen auf ORF-Wien vom 9. April abgerufen am 9. April 2020
  238. Begegnungszonen noch vor Wochenende am 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  239. Lauda fordert Unterstützung für alle österreichischen Airlines auf AviationNetOnline vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  240. Bergrettung warnt vor alpinen Aktivitäten auf ORF-Niederöstereich vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  241. Appelle gegen das große Ausmisten auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  242. Dr. med. univ. Martin Sprenger auf der MedUni Graz abgerufen am 9. April 2020
  243. Experte Sprenger hat genug von der Corona-Taskforce im Standard vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  244. „Immer füreinander da“ in Dörfl auf ORF-Burgenland vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  245. Ratschen - Brauchtum einmal kreativ anders bei der Erzdiözese Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  246. EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket, Luxemburger Wort vom 9. April 2020.
  247. SORA Institut: COVID-19 Prävalenz. SORA, abgerufen am 10. April 2020.
  248. Letzter Rückholflug in Schwechat gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 9. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  249. Paznaun und St. Anton weiter in Quarantäne auf ORF-Tirol vom 10. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  250. Österreich verschärft Auflagen für Tiertransporte auf Salzburg24 vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  251. 24-h-Betreuerinnen sitzen in Rumänien fest auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  252. Behörden uneins: Kein Grenzübertritt für Paare auf ORF-Vorarlberg vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  253. Baustellen: Hürdenlauf bei Behörden auf ORF-Niederösterreich vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  254. Reisewarnung für USA und Türkei auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  255. [https://orf.at/#/stories/3161614/ Erstmals mehr Genesene als Kranke] auf ORF vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  256. Arzt im KFJ: „Können Dramatik beherrschen“ auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  257. Am Beispiel Messen in Tirol in der Tiroler Tageszeitung vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  258. Auch Sölden bleibt unter Quarantäne in der Presse vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  259. Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz auf ORF vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  260. Quarantäne endet in acht Gemeinden auf ORF-Salzburg vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  261. VCÖ: Kurzstreckenflüge auf Bahn verlagern, Flugabgabe erhöhen auf der Seite des VCÖ vom 8. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  262. Vorarlberger Nachrichten vom Samstag/Sonntag, 11./12. April 2020, S. A6.
  263. Häfen wieder offen: Polizei erklärt die Verhaltensregeln, Webseite: vol.at vom 14. April 2020.
  264. Bundesgärten werden wieder geöffnet in der Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  265. Parksheriffs unterstützen Polizei auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  266. Öffnungskriterien am Portal der WKO vom 10. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  267. Freizeitfahrten mit Bus und Bahn wieder möglich auf ORF-Vorarlberg vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  268. Eigenes Piktogramm für Maskenpflicht in „Öffis“ auf ORF-Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  269. Corona-Gesetze werden evaluiert: "Es muss klar sein, was verboten ist" in den OÖ Nachrichten vom 15. April abgerufen am 15. April 2020
  270. Edtstadler ruft Anschober zum Handeln auf auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 202
  271. Regierung stockt Gelder für Corona-Kurzarbeit auf 5 Milliarden Euro auf im Industrie-Magazin vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  272. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird, BGBl. II Nr. 155/2020.
  273. Warum gibt Österreich falsche Corona-Infos an MigrantInnen? auf Bonvalot.net vom 14. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  274. Auch Innenressort informiert Geflüchtete unvollständig über Corona-Maßnahmen im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  275. Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“ auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  276. Skepsis bei Corona-App, Webseite: Luxemburger Wort vom 16. April 2020.
  277. SPÖ und NEOS wollen Details zu Kurz’ Expertenstab auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  278. Ein „Lackmustest“ für die Koalition auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  279. Spitäler und Praxen werden wiederbelebt auf ORF-Wien vom 15. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  280. Alle Altersheime sollen durchgetestet werden auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  281. Streit hinter den Kulissen auf ORF-science vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  282. Diskussion über beschränkten Seezugang auf ORF-Burgenland 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  283. Parndorf: Wenige Kunden im Outlet auf ORF-Burgenland vom 18. April 2020 abgerufen am 18. April 2020
  284. Eingeflogener Erntehelfer in Tirol positiv getestet auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  285. Kontroverse um eingeflogene Erntehelfer auf ORF-Tirol von 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  286. Härtefall-Fonds, Webseite: Landwirtschaftsministerium.
  287. Geldkoffer, bewaffnete Security-Kräfte und Wildwest-Methoden im Kampf um Masken im Standard vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  288. Rotes Kreuz wartet auf 105 Millionen bestellte Masken im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  289. Kritik an Aufspüren von Erkrankten durch Polizei auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  290. Covid-19: Statistik Austria startet zweite Dunkelziffer-Studie in der Presse vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  291. Großglocknerstraße wird nicht geräumt auf ORF-Kärnten vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  292. Bis 31. August wird es in Österreich keine Großevents geben im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  293. EU-Kommission genehmigte 100-Prozent-Kreditgarantie für KMU auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  294. Im Kampf gegen Corona: Google und Apple arbeiten zusammen, Webseite: chip.de vom 17. April 2020.
  295. Österreichische Ministerin hält Tourismus im Sommer für möglich in der welt vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  296. Ministerium zurückhaltend - Debatte um deutsche Urlauber in Österreich in der BVZ vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  297. Corona-Krise: Sobotka sieht Grundrechte nicht gefährdet im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  298. Fischer: Gewaltenteilung darf nicht außer Kraft gesetzt werden auf ORF vom 19. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  299. Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren in der Wienerzeitung vom 19. April abgerufen am 20. April 2020
  300. Wiener Staatsoper und ORF III spielen am 19. April für Österreich auf OTS vom 16. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  301. Härtefall-Fonds - Phase 2 - Sicherheitsnetz für Unternehmen, Webseite: wko.at.
  302. Verordnung 162 vom 18. April 2020
  303. Coronakrise: Lehrabschlussprüfungen ab 4. Mai möglich im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  304. Kurz deutet Maskenpflicht in Restaurants an auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  305. Staatssekretär schließt Teilverstaatlichung der AUA nicht aus in der Wiener Zeitung vom 17. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  306. AUA-Rettung wird zum großen Feilschen um das Drehkreuz Wien im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  307. Staat finanziert ÖBB und Westbahn in der Wiener zeitung vom 18. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  308. Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür auf ORF-Salzburg vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  309. Erster CoV-Patient dank Blutplasma genesen auf ORF-Steiermark vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  310. Lisa Hegemann: Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung", Webseite: zeit.de vom 20. April 2020.
  311. Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020
  312. Ärger um lang gesperrte Tauernschleuse auf ORF-Kärnten von 22. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  313. Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020
  314. Sars-CoV-2-Viren erstmals im heimischen Abwasser nachgewiesen im Standard vom 22. April 2020 abgerufen am 22. April 2020
  315. Stopp-Corona-App: Österreich will Vorzeigemodell für Europa schaffen, Webseite: heise.de vom 22. April 2020.
  316. NEOS will Antrag zu VfGH-Eilverfahren einbringen, ORF.at vom 21. April 2020.
  317. Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10), Webseite: verwaltungsrichter.at vom 20. Mai 2020.
  318. Angst ist ein schlechter Ratgeber, Webseite: bundespraesident.at vom 15. Mai 2020.
  319. Wechsel von Betreuungspersonal vereinbart auf ORF vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  320. BGBl. Nr. 159/1960.
  321. Kinderarzt-Drive-in: Impfen im Autositz auf ORF-Niederösterreich vom 23. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  322. Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang auf ORF-Niedeösterreich vom 23. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  323. Stadt Wien schnürt umfangreiches Unterstützungspaket für Fiakerpferde in der Pferderevue vom 23. April 2020 abgerufen am 3. Mai 2020
  324. Coronavirus in Österreich: Daten und Karten vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  325. Schulen öffnen im „Schichtbetrieb“ auf ORF vom 24. April 2020
  326. Palmers produziert Masken in Wr. Neudorf auf ORF-Niederösterreich von 24. April 2020 abgerufen am abgerufen am 24. April 2020
  327. Polizei löst Demo gegen CoV-Maßnahmen auf auf ORF Wien vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  328. Mit Aluhut gegen Corona und die Regierung im Standard vom 26. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  329. Justiz soll hochgefahren werden auf ORF vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  330. Der Viren-Scanner auf dem Blog von Armin wolf mit der Langversion des Interviews vom 25. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  331. „Stopp Corona“-App mittlerweile Open Source auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  332. Ramadan beginnt in Österreich mit Hoffnung auf baldige Rückkehr in die Moscheen im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 11. Juni 2020
  333. Tourismus fürchtet um ein Drittel der Betriebe auf ORF-Vorarlberg vom 25. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  334. Reden ohne Mindestabstand: 500 Euro Strafe auf ORF-Vorarlberg vom 26. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  335. CoV: Keine Übersterblichkeit in Wien auf ORF-Wien vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  336. Pflege: Edtstadler sprach mit rumänischem Minister auf ORF vom 27. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  337. Verwirrung um Erlaubnis privater Treffen im Standard vom 27. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  338. Kurz: „Die Menschen sollen Angst haben“ auf Zackzackzack vom 27. April 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  339. Werner Kogler im "Report": Granteln, wursteln und dilettieren im Standard vom 29. April abgerufen am 29. April 2020
  340. AUA will 767 Mio. Euro an Staatshilfen auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  341. Bund unterstützt Swiss mit Milliardenpaket auf toponline.ch vom 28. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  342. Deutschland verlängert Reisewarnung auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  343. Regierung verspricht rasche Steuerreform in der Wiener Zeitung vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  344. [https://orf.at/#/stories/3163801/ Leitlinien für Gastronomie veröffentlicht auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29 April 2020
  345. Woher kommt die neue Maßeinheit „Babyelefant“? auf Ö3 vom 29. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  346. Lösung für Kleinwalsertal gefunden auf ORF-Vorarlberg vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  347. Wissenschaft bekommt Zugriff auf epidemiologische Daten auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  348. Mittel werden auf 10 Mrd. Euro aufgestockt auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  349. ÖAMTC: Kurzparkzonen in Wien und Salzburg werden ab 27. April wieder überwacht
  350. Parken in Innsbruck ab 2. Mai wieder kostenpflichtig in der Tiroler Tageszeitung vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  351. Strom und Gas bis Ende Juni auch bei Zahlungsproblem auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  352. Epidemiegesetz: Juristen haben keine Bedenken in den News vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  353. Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Traiskirchen im Standard vom 30. April 2020 abgerufen am 2. Mai 2020
  354. Leichte Lockerungen auch im Landesstudio auf ORF-Niederösterreich vom 30. April 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  355. 26 infiziert: CoV-Tests in Asylheim abgeschlossen 26 infiziert: CoV-Tests in Asylheim abgeschlossen auf ORF-Wien vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  356. Wizz Air fliegt und verschiebt auf Austrian Net vom 1. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  357. Corona-Beschränkungen für Österreich-Einreise: Wann darf ich meine Eltern oder meinen Partner besuchen? im Merkur vom 9. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  358. Grenzfall: Familienbesuche sind erlaubt auf ORF vom 8. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  359. Ansturm auf große Geschäfte auf ORF vom 2. Mai 2020
  360. Shoppingcenter, Friseure und Sportstätten in den OÖ Nachrichten vom 2. Mai 2020 abgerufen am 2. Mai 2020
  361. Demonstration gegen CoV-Maßnahmen auf ORF-Vorarlberg vom 3. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  362. Erste Bewährungsprobe für das Milizsystem im Standard vom 4. April 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  363. CoV-Schnelltests auf Flughafen Wien auf ORF vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  364. Zweite Dunkelzifferstudie: 1.432 Tests, eine Person Corona-positiv im Standard vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. MAi 2020
  365. Kurz-Beraterin pocht auf verpflichtende Corona-App für Einreisende im Standard vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  366. Geberkonferenz sammelt 7,4 Mrd. Euro für CoV-Impfstoff ein auf ORF vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  367. Causa Ischgl: 1.000 Seiten starker Zwischenbericht nun bei Staatsanwaltschaft im Kurier vom 5. Mai 2020 abgerufen am 5. Mai 2020
  368. Ausländische Jagdpächter dürfen einreisen auf ORF-Tirol vom 5. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  369. Aufnahmetest für Medizinstudium verschoben auf ORF vom 7. Mai 2020 abgerufen am 7. Mai 2020
  370. Erster Patient mit Plasmaspende gesund aus Spital entlassen im Standard vom 7. Mai 2020 abgerufen am 7. Mai 2020
  371. Wo sich die Österreicher bisher mit dem Coronavirus angesteckt haben in den OÖ Nachrichten vom 7. Mai 2020
  372. Ärger über angebliche Maskenpflicht auf Schulweg auf ORF vom 7. Mai 2020 abgerufen am 7. Mai 2020
  373. „Lock-down“: Mehr Sterne über Wien zu sehen auf ORF-Wien vom 7. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  374. Öffnung der Gastronomie auf Schiene auf ORF vom 8. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  375. Hannes Schweiger: Kinder, die auf der Strecke bleiben im Standard vom 8. Mai 2020 abgerufen am 10. MAi 2020
  376. Ältere „nicht über einen Kamm scheren“ auf ORF vom 9. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  377. Regierung droht „unlösbares Dilemma“ auf ORF vom 9. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  378. Durchreise durch Südtirol ab sofort erlaubt auf ORF vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  379. ÖGK-Vize Huss warnt vor Defizit in Millionenhöhe im Standard vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  380. 213 Erntehelfer aus der Ukraine am Linzer Flughafen gelandet im Standard vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  381. Grenzgänger-Regelung für Muttertagsbesuche auf ORF-Oberösterreich vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  382. Erster Pflege-Sonderzug aus Rumänien nach Wien unterwegs auf ORF vom 10. Mai abgerufen am 10. Mai 2020
  383. Erster Drive-in-Gottesdienst in Zams auf ORF-Tirol vom 10. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  384. Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10), Webseite: verwaltungsrichter.at vom 20. Mai 2020.
  385. Schutzmasken: Hindernis für Gehörlose auf ORF-Niederösterreich vom 20. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  386. Öffis ab Montag mit normalem Fahrplan auf ORF-Salzburg vom 10. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai
  387. Experten trotz Pandemie für Spitalsbettenabbau auf ORF vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  388. 500 Millionen sollen Konsum ankurbeln auf ORF vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  389. Spaghetti mit steuerfrei: Wem die Entlastung von Geschäftsessen schmeckt im Standard vom 13. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  390. Opposition fordert Rücktritt von LR Tilg auf ORF-Tirol vom 11. Mai 202 abgerufen am 11. Mai 2020
  391. Landeslehrer über 60 müssen arbeiten auf ORF-Kärnten vom 11. Mai 2020 abgerufen am 13. Maii 2020
  392. Grünes Licht für Wiederaufnahme auf ORF-Sport vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  393. Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf auf ORF vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  394. Grenzöffnung zu Deutschland für Mitte Juni geplant im Standard vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  395. Deutschland öffnet alle Grenzübergänge zu Luxemburg.
  396. CoV-Verdacht: Kindergartenkind nicht erkrankt auf ORF-Wien vom 12. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  397. Pandemie statt Seuche: Versicherungen zahlen nicht auf ORF-Salzburg vom 12. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  398. CoV-Studie: Kaum Spitalsmitarbeiter infiziert auf ORF-Niederösterreich vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  399. Bürozwang in der Statistik Austria sorgt für Verärgerung im Standard vom 13. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  400. Wirtshausgutschein für jeden Haushalt auf ORF-Wien vom 13. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  401. 30 Coronavirus-Fälle in Post-Logistikzentrum auf ORF-Niederösterreich vom 13. Mai 2020 abgerufen am 14. Mai 2020
  402. Kohl, Konserven, Fertiggerichte: Das kauften die Österreicher in der Corona-Krise in der Tiroler Tageszeitung vom 14. Mai 2020 abgerufen am 14. Mai 2020
  403. Video zeigt verbotenes LASK-Training auf OÖ Nachrichten vom 14. Mai abgerufen am 15. Mai 2020
  404. Berater rieten Regierung von Corona-Shut-Down ab, Webseite: vienna.at (Russmedia Digital GmbH) vom 13. Mai 2020.
  405. „Was passiert, wenn es eng wird?“, Webseite: falter.at vom 12. Mai 2020.
  406. Aktuell weniger als 1.000 Coronavirus-Fälle in Österreich in den Salzburger Nachrichten vom 14. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  407. Freunde trotz Coronaregeln besucht: Gericht kippt Strafe in der Presse vom 14. Mai abgerufen am 15. Mai 2020
  408. „Gewisse Dinge kann man nicht planen“ auf ORF vom 14. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  409. Heer „übernimmt“ Post-Verteilzentrum auf ORF-Niederösterreich vom 14. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  410. Nachfolge offen, Ruf nach neuen Konzepten auf ORF vom 15. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  411. Was öffnet wann? Fahrplan für die Museen in der Presse vom 15. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  412. Erste Messen im Wiener Stephansdom mit Corona-Regeln auf vienna.at vom 16. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  413. Paris und Berlin wollen europäische Schulden für den Wiederaufbau, Webseite: Luxemburger Wort vom 18. Mai 2020.
  414. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besucht Post-Logistikzentrum in Hagenbrunn auf bundesheer.at vom 18. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  415. Wien-Wahlkampf wirft Schatten voraus auf ORF vom 18. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  416. Coronavirus – Ab 18.05. wieder Normalität bei Wochenendfahrverboten für LKW auf APA vom 15. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  417. Slowenien rudert bei Grenzöffnung zurück auf ORF vom 18. Maii 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  418. Mayer als Staatssekretärin angelobt auf ORF vom 20. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  419. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 219/2020).
  420. Volksanwaltschaft rechnet mit Flut an Corona-Beschwerden im Standard vom 20. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  421. Anschober: Impfpflicht wird es nicht geben auf ORF vom 20. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  422. Testungen von Tourismus-Mitarbeitern sollen sicheren Urlaub ermöglichen im Standard vom 21. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  423. Wirbel um Leiharbeit bei Post hält an auf ORF vom 21. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  424. Coronavirus: Rund 250 Soldaten und Zivilbedienstete des Bundesheeres unterstützen Post-Logistikzentrum in Wien auf APA vom 21. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  425. Zwei Soldaten in Postverteilerzentrum Hagenbrunn positiv getestet im Kurier vom 22. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  426. 31. Romy-Gala überrascht mit Premieren auf ORF vom 22. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  427. Freud und Leid des Mini-GTI-Treffens auf ORF-Kärnten vom 23. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  428. RH will Coronavirus-Hilfen prüfen auf ORF vom 23. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  429. Kurz kann sich regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen im Standard com 23. Mai 2020 abgerufne am 25. Mai 2020
  430. Ischgl für Mitterer Stoff für neue Piefke-Saga auf ORF-Tirol vom 24. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  431. Lungentransplantation rettete CoV-Patientin auf ORF vom 24. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  432. Van der Bellen nach CoV-Sperrstunde in Lokal auf ORF-Wien vom 24. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  433. Start in die Maturawoche auf ORF vom 25. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  434. Glockner-Hochalpenstraße öffnet am 27. Mai im Standfard vom 25. Mai 2020 abgerufen am 27. Mai 2020
  435. Events mit „Eigenverantwortung“ auf ORF vom 25. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  436. Debatte um Sinn von Miliz an den Grenzen auf ORF-Vorarlberg vom 25. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  437. SPÖ stellt Einsatz der Miliz in Frage auf ORF-Tirol vom 25. April 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  438. Eine Mrd. Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden in den NÖN mit 25. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  439. Zwischen Unterstützung und Entrüstung auf ORF vom 26. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  440. World Summit in der Hofreitschule auf ORF-Wien vom 26. Mai 2020
  441. "Es ist schon super, dass wir in diesen Zeiten überhaupt maturieren können" in den OÖ Nachrichten vom 27. Mai 2020 abgerufen am 27. Mai 2020
  442. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 231/2020).
  443. Für 2021: Maturaregeln sollen geändert werden auf ORF vom 27. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  444. Koalitionsmehrheit beschloss Budget auf ORF vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  445. „Lock-down“ eine Woche später hätte CoV-Zahl vervierfacht auf ORF vom 28. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  446. AUA startet Flugbetrieb am 15. Juni auf ORF vom 28. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  447. https://orf.at/#/stories/3167591/ Hotels, Pensionen und Campingplätze wieder offen] auf ORF vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  448. CoV-Tests für Tourismusbeschäftigte starten auf ORF vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  449. 449,0 449,1 Branche von Lockerungen überrascht auf ORF vom 27. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  450. Endspiel mit klar verteilten Rollen auf ORF-Sport vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  451. VIDEO: So sah die Cup-Übertragung LIVE im US-Fernsehen aus vom 30. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  452. Katholische Kirche hebt Zehnquadratmeterregel auf auf ORF-Burgenland vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  453. Ergänzung zur COVID-19-Lockerungsverordnung vom 29. Mai 2020 vom 9. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  454. Chöre und Musiker proben mit neuen Regeln auf ORF-Niederösterreich vom 11. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  455. Quadratmeterbeschränkung für Geschäfte gestrichen auf ORF vom 30. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  456. [https://orf.at/#/stories/3167761/ Weniger als 500 Erkrankte auf ORF vom 30. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  457. „Pickerl-Schonfrist“ läuft aus auf ORF-Steiermark vom 23. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  458. Neue CoV-Fälle: Behörde kontrolliert Betriebe auf ORF-Niederösterreich vom 31. Mai 2020 abgerufen am 1. Juni 2020
  459. An Vorarbergs Schulen fallen die Masken früher auf ORF-Vorarlberg vom 31. Mai 2020 abgerufen am 1. Juni 2020
  460. Keine Sommerpause bei Musterung auf ORF-Tirol vom 1. Juni 2020 abgerufen am 1. Juni 2020
  461. Fehleinschätzungen bei Akutpatienten auf ORF-Kärnten vom 3. Juni 2020
  462. Lehrlings-Paket: 2.000 Euro Lehrlings-Bonus für Unternehmen vom BmDW vom 2. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  463. Ischgl-Untersuchungskommission steht auf ORF-Tirol vom 3. Juni 2020
  464. 10.000 Kinder fehlen in Schulen auf ORF-Wien vom 3. Juni 2020 abgerufen am 3. Juni 2020
  465. Bargeldlos zahlen als Schuldenfalle auf ORF-Kärnten vom 3. Juni 2020 abgerufen am 3. Juni 2020
  466. Vollständige Reisefreiheit zu Nachbarländern – Ausnahme Italien im Standard vom 3. Juni 2020 abgerufen am 3. Juni 2020
  467. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich und die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten geändert werden (BGBl. II Nr. 252/2020).
  468. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland geändert und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik aufgehoben wird (BGBl. II Nr. 253/2020).
  469. 50.000 Demonstranten bei Black-Lives-Matter-Protest in Wien im Standard vom 5. Juni 2020 abgerufen am 5. Juni 2020
  470. 50.000 Demonstranten und ein Meter Abstand auf ORF-Wien vom 5. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  471. Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien öffnen Grenzen zu Österreich auf vienna.at vom 5. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  472. Grenzübergang Schattendorf wieder offen auf ORF-Burgenland vom 8. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  473. Teilnahme an Sommerschule soll in Mitarbeit einfließen auf ORF vom 5. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  474. Inzersdorf - Bundesheer beendet Samstagfrüh Einsatz bei der Post im Kurier vom 5. Juni 2020 abgerufen 2020
  475. Erneute Wahlen in vier Gemeinden auf ORF-Niederösterreich vom 7. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  476. Unmut über Ablöse von Wirtschaftskammer-Tourismusobfrau im Standard vom 7. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  477. AUA-Rettungspaket steht auf ORF vom 8. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  478. Laudamotion: Neustart in Wien am 1. Juli auf ORF-Wien vom 8. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  479. VKI hilft Kunden bei Rückerstattung der Kosten auf meinbezirk vom 3. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  480. Nach dem 16. März wurde durch das von der österreichsichen Regierung erlassene COVID-19-Maßnahmengesetz das Epidemiengesetz und somit die Entschädigungsansprüche ausgehebelt.
  481. Corona-Krise: Tausende Entschädigungsverfahren bei Bezirksverwaltungsbehörden anhängig, Webseite: Verwaltungsrichter-Vereinigung.at vom 8. Juni 2020.
  482. SPÖ: Gemeinden vor „Finanzkollaps“ auf ORF-Oberösterreich vom 11. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  483. Drängt Manfred Haimbuchner auf den FPÖ-Vorsitz? im Standard vom 9. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  484. Österreich öffnet Grenzen zu 31 Ländern ab 16. Juni in der Wiener Zeitung vom 10. Juni 2020 abgerufen am 10. Juni 2020
  485. Fronleichnam auf katholisch.at vom 10. Juni 2020 abgerufen am 10. Juni 2020
  486. Fronleichnams-Prozession im Cabrio auf ORF-Niederösterreich vom 11. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  487. Offener BriefMilizkommandanten fordern von Tanner gleiche Bezahlung in der Kleinen Zeitung vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  488. Verwaltungsgericht Wien kippt Strafe für Besuch während des Lockdowns im Standard vom 12. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  489. 450 Euro Einmalzahlung, keine Erhöhung auf ORF vom 13. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  490. Update macht Handys fit für Corona-Warn-App auf ORF-help vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  491. Coronavirus-Apps: Weniger als 60 % Akzeptanz reichen für effektiven Einsatz auf heise.de vom 9. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  492. Messen und Kongresse unter Auflagen wieder erlaubt auf ORF vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  493. CoV-Studie an Schulen beginnt auf ORF-Wien vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  494. AUA-Neustart mit Jubel und Fähnchen auf ORF-Niederösterreich vom 15. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  495. Flughafen Wien wird Test-Airport für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen im Standard vom 15. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  496. Lockerungen bei der Maskenpflicht auf ORF-Wien vom 14. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  497. Aus für strenge Maskenpflicht, längere Sperrstunde: Das ändert sich ab heute in der Tiroler Tageszeitung vom 15. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  498. Österreich öffnet seine Grenzen zu 31 Ländern in den OÖ Nachrichten vom 16. Juni 2020 abgerufen am 17. Juni 2020
  499. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes geändert wird (20. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 49/2020).
  500. Die notwendige Verordnung hierzu wurde erst mit BGBl. II Nr. 300/2020 zum 3. Juli 2020 erlassen.
  501. CoV-Cluster bei Landesregierung „Schuss vor den Bug“ auf ORF-Salzburg vom 19. Juni 2020 abgerufen am 20. Juni 2020
  502. Nun insgesamt 15 Infizierte nach Rotary-Treffen auf ORF-Salzburg vom 22. Juni 2020 abgerufen am 23. Juni 2020
  503. Studie gibt Österreich Bestnoten für Krisenbewältigung in der Kleinen Zeitung vom 19. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  504. Aufruf an Railjet-Passagiere Wien-Innsbruck auf ORF-Tirol vom 20. Juni 2020 abgerufen am 20. Juni 2020
  505. Fuhr zwischen Linz und Attnang-Puchheim: Zugpendler mit Coronavirus infiziert in den OÖ Nachrichten vom 19. Juni abgerufen am 20. Juni 2020
  506. Neuerliches Schließen der Grenzen möglich in der Presse von 20. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  507. Kinder kein wesentlicher Verbreitungsfaktor auf ORF vom 22. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  508. Ärztekammer-Aufruf an Genesene zur Plasmaspende in der Kleinen Zeitung vom 22. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  509. Weniger als eine Million in Kurzarbeit auf ORF vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  510. 510,0 510,1 Corona-Tagesüberblick im Standard vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  511. Nehammer gegen generelle Aufhebung aller Corona-Strafen im Standard vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  512. Schützen alte Impfungen vor neuem Coronavirus? in den Salzburger Nachrichten vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  513. Schulveranstaltungen ab Herbst wieder möglich in den Salzburger Nachrichten vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  514. Ein Gastro-Gutschein, viele Spielregeln im Standard vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  515. Reichenau: 6,5 Prozent haben Antikörper auf ORF-Niederösterreich vom 24. Juni 2020 abgerufen am 25. Juni 2020
  516. Ischgl: 42,4 Prozent haben Antikörper auf ORF-Tirol vom 25. Juni 2020 abgerufen am 25. Jahr 2020
  517. Ministerium konkretisiert arbeitsrechtliche Regeln für Auslandsreisen im Standard vom 25. Juni 2020 abgerufen am 25. Juni 2020
  518. Lufthansa-Deal durch – auch AUA gerettet auf ORF vom 25. Juni 2020 abgerufen am 25. Juni 2020
  519. Erste CoV-Kontrolle: Kaum Abstand auf ORF-Kärnten vom 27. Juni 2020 abgerufen am 27. Juni 2020
  520. Erleichterung bei deutschen Urlaubern in OÖ auf ORF-Oberösterreich vom 25. Juni 2020 abgerufen am 27. Juni 202
  521. Die Steirer wählen neue Gemeinderäte auf ORF Steiermark vom 28. Juni 2020 abgerufen am 28. Juni 2020
  522. Leichte Übersterblichkeit verzeichnet auf ORF vom 28. Juni 2020 abgerufen am 28. Juni 2020
  523. „Sorge“ im Gesundheitsministerium auf ORF vom 29. Juni 2020 abgerufen am 30. Juni 2020
  524. Mehrwertsteuersenkung ausgeweitet und beschlossen auf ORF vom 30. Juni 2020 abgerufen am 30. Juni 2020
  525. Landeverbote für Risikoländer verlängert] auf ORF vom 30. Juni 2020 abgerufen am 30. Juni 2020
  526. Eingefügt durch BGBl. II Nr. 287/2020.
  527. Reisewarnung für Westbalkan auf ORF vom 1. Juli 2020 abgerufen am 2. Juli 2020
  528. Donauinselfest 2020: Corona bringt die Konzerte direkt in die Stadt auf stadt-wien.at vom 1. Juli 2020 abgerufen am 3. Julii 2020
  529. Mit Video: AUA hat Langstreckenflüge wieder aufgenommen auf Austrianwings vom 3. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020
  530. Shutdown für Schulen nach Anstieg von Neuinfektionen in Oberösterreich vom 2. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020
  531. Schulschluss: Bisher einzigartiges Schuljahr endet auf science.apa vom 30. Juni 2020
  532. Bildungsminister Faßmann kritisiert Schulschließungen in Oberösterreich im Standard vom 2. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020
  533. Remdesivir erhält europäische Zulassung auf science.orf.at vom 3. Juli 2020 abgerufen am 7. Juli 2020
  534. Gesundheitsminister kündigte Corona-Ampel-System an in den OÖ Nachrichten von 4. Juli 2020 abgerufen am 4. Juli 2020
  535. FIA überlegt Erleichterungen in Spielberg auf ORF Steiermark vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  536. Wetterprognose: Suche nach Alternativen auf ORF-Steiermark vom 5. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  537. Mehr Tests in Schlachthöfen auf ORF-Oberösterreich vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  538. „Öffi“-Türen öffnen wieder nach Drücken auf ORF Wien vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  539. CoV-Studien an Schulen: Kaum Infektionen auf ORF-Wien vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  540. Maske rückt wieder ins Rampenlicht auf ORF vom 6. Juli 2020 abgerufen am 7. Juli 2020
  541. CoV-Hotspot OÖ verschärft Maßnahmen in ORF Oberösterreich vom 7. Juli 2020 abgerufen am 7. Juli 2020
  542. Ruhige Lage an den Grenzübergängen auf ORF-Burgenland vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020
  543. [https://ooe.orf.at/stories/3057086/ auf ORF-Oberösterreich vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020
  544. Maskenpflicht in Salzburger Amtsgebäuden und ein Corona-Fall bei den Festspielen im Standard vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020
  545. Bundesheer hilft wieder an Grenzen auf ORF-Kärnten vom 14. Juli 2020 abgerufen am 14. Juli 2020
  546. CoV: Freikirche schließt alle Gotteshäuser in Österreich auf ORF-religion vom 15. Juli 2020 abgerufen am 15. Juli 2020
  547. Anschober weitet Landeverbote aus auf ORF vom 14. Juli 2020 abgerufen am 14. Juli 2020
  548. ÖBB-Maskenpflicht: Geldstrafen ab Montag auf ORF vom 16. Juli abgerufen am 16. Juli 2020
  549. Hotline 1450 soll evaluiert werden auf vol.at vom 17. Julii 2020 abgerufen am 19. Juli 2020
  550. Militärhunde sollen CoV-Infizierte aufspüren auf ORF-Burgenland vom 19. Juli 2020, abgerufen am 19. Juli 2020.
  551. Maskenpflicht: ÖBB-Strafen bei Verstößen auf ORF-Wien vom 20. Juli 2020 abgerufen am 20. Juli 2020
  552. 552,0 552,1 Ab Freitag: Maskenpflicht in ganz Österreich in Supermarkt, Bank, Post in der Presse vom 21. Juli 2020 abgerufen am 22. Juli 2020
  553. Prozess: CoV-Heimquarantäne ignoriert auf ORF-Kärnten vom 22. Juli 2020, abgerufen am 22. Juli 2020.
  554. CoV-Prozess: Geld- und bedingte Haftstrafe auf ORF-Kärnten vom 22. Juli 2020 abgerufen am 24. juli 2020
  555. VfGH-Entscheidung G 202/2020 ua. vom 14. Juli 2020, VfGH-Entscheidung V 411/2020 vom 14. Juli 2020, VfGH-Entscheidung V 363/2020 vom 14. Juli 2020).
  556. Einsatzkräfte für „Stopp Corona“-App auf ORF-Oberösterreich vom 23. Juli 2020 abgerufen am 24. Juli 2020
  557. Kein Abstand: Manche Bundesländer strafen, andere nicht in der Wiener Zeitung vom 24. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  558. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 332/2020).
  559. Verwirrung um neue Verordnung - Tagelang hatte Unklarheit über die Details zur neuen Verordnung zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten geherrscht – am Freitag wurden die Einzelheiten schließlich vom Gesundheitsministerium kommuniziert. Doch herrschte selbst danach Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften – und zwar auch im Ministerium selbst. , ORF.at vom 25. Juli 2020.
  560. Lockerung des Lockdowns für 56 Prozent zu früh in der Kleinen Zeitung vom 29. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  561. Was halten Sie von der Maskenpflicht als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus? auf statista vom 29. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  562. Juristen halten neue Maskenpflicht für gesetzwidrig auf ORF vom 31. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  563. Anschober zu Abstandsregeln: "Der Babyelefant lebt" in der Wiener Zeitung vom 31. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  564. CoV: Teure Gemälde „hängengeblieben“ auf ORF-Wien vom 1. August 2020 abgerufen am 1. August 2020
  565. Ab Samstag: Österreich hebt alle Landeverbote auf auf Aviationnet vom 1. August 2020 abgerufen am 1. August 2020
  566. „Elektra“ und die Erlösung auf ORF vom 1. August 2020 abgerufen am 3. August 2020
  567. Ein „Jedermann“ mit Alterserscheinungen auf ORF vom 1. August 2020 abgerufen am 3. August 2020
  568. Auch Niederösterreich verkürzt Quarantäne auf ORF Niederösterreich vom 4. August 2020 abgerufen am 5. August 2020
  569. Unfallopfer CoV-positiv: Quarantäne für Helfer auf ORF-Niederösterreich vom 5. August 2020 abgerufen am 5. August 2020
  570. Start für „Österreich hilft Österreich“ auf ORF vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  571. Wirbel um ungleichen Kinderbonus im Standard vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  572. Wieder Maskenpflicht in großen Museen auf ORF-Wien vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  573. So kam es zur kürzeren Quarantänezeit auf ORF vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  574. AVISO: Probelauf der Corona-Kommission startet und PK zur Corona-Ampel auf APA-OTS vom 6. August 2020 abgerufen am 10. August 2020
  575. Mann wartet schon zehn Tage auf Testergebnis auf ORF-Oberösterreich vom 10. August 2020 abgerufen am 10. August 2020
  576. Falscher CoV-Alarm stellt Tests infrage auf ORF-Steiermark vom 10. August 2020 abgerufen am 10. August 2020
  577. Streit um bezahlte Maskenpause im Handel im Standard vom 10. August 2020 abgerufen am 11. August 2020
  578. Tirol entwickelt Corona-Frühwarnsystem mittels Abwassertests im Standard vom 10. August 2020 abgerufen am 11. August 2020
  579. Funk hält Neuregelung der Coronagesetze für "viel zu unklar" in der Wiener Zeitung vom 13. August 2020 abgerufen am 14. August 2020
  580. MedAT als Hochsicherheitsveranstaltung auf ORF-Wien vom 13. August 2020 abgerufen am 14. August 2020
  581. Österreich warnt vor Reisen nach Kroatien auf ORF vom 14. August 2020 abgerufen am 14. August 2020
  582. „Naserl rein“: Neue Durchsagen in „Öffis“ auf ORF-Wien vom 14. August 2020 abgerufen am 14. Auguste 2020
  583. Information des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, abgerufen am 10. März 2020 (Ältere Zahlen sind über archive.org abrufbar).