Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt eine laufende Pandemie. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Bildstock zu Ehren der heiligen Corona in Kärnten

In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte im Laufe der COVID-19-Pandemie in Österreich oder ugs. der Corona-Krise chronologisch angeführt.

  Aktuelle Zahlen findet man auf der Seite des Gesundheitsministeriums:   Amtliches Dashboard COVID19 – öffentlich zugängliche Informationen  

Inhaltsverzeichnis

Dezember 2019

Jänner 2020

  • Zwischen 24. und 26. Jänner 2020 befindet sich eine Touristin aus Deutschland im Kühtai, die bei ihrer Rückkehr positiv getestet wird.[3][4]
  • Am 25. Jänner erklärt der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz die Virusinfektion '2019-nCoV' (dem aktuellen Coronavirus) zur anzeigepflichtigen Krankheit, nach der Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle zu melden sind.[5] Anmerkung: Später ab 11. Februar 2020 wird von der WHO verlautbart bezüglich dem Coronavirus zwischen der Infektion mit dem Namen 'COVID-19' und dem Erreger mit dem Namen 'SARS-CoV-2' unterschieden.[6]
  • Ab 29. Jänner setzt die AUA ihre Flüge nach China vorerst bis 29. Februar aus – sie bleiben noch lange ausgesetzt, wie sich später zeigt.[7]

Februar 2020

Sonntag. 2. Februar 2020

  • Sieben Österreicher werden aus der chinesischen Provinz Hubei über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé mit einer Bundesheer-Hercules C-130 nach Wien heim geholt, nachdem der zivile Luftverkehr schon sehr eingeschränkt ist. Vor dem Abflug in China wurden sie gesundheitlich überprüft.[8]

Donnerstag, 6. Februar 2020

  • Die wegen des Coronavirus geplanten Temperaturchecks werden erstmals beim Air China-Flug CA841 am Flughafen Schwechat durchgeführt.[9]

Dienstag, 25. Februar 2020

  • Es werden erstmals zwei Krankheitsfälle aus Innsbruck gemeldet.[10]

Donnerstag, 27.Februar 2020

  • Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gibt bekannt, dass ein 72-Jähriger positiv auf das Coronavirus getestet wurde.[11] Dies führte zur Schließung von drei Stationen in diesem Spital und zu Unmut des Personals, welches sich gefährdet und nicht unterstützt fühlte.[12]
  • Die österreichische Bundesregierung gibt bundeseinheitliche Richtlinien heraus. Bei Verdachtsfällen solle kein Arzt aufgesucht werden, sondern zuerst die Gesundheitshotline 1450 angerufen werden, um andere Personen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen.[13][14]

Freitag, 28. Februar 2020

  • Der Sohn eines in Wien behandelten Ehepaares wird positiv auf COVID-19 getestet.[15]
  • Erlass 2020-0.138.290 des Gesundheitsministeriums über die Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen.[16]
  • Erlass 2020-0.143.421 – es wird vom Gesundheitsministerium eine einheitliche Vorgangsweise zum Vollzug des Epidemiegesetzes[17] festgelegt.[18]
  • Die Falldefinition[19] wird erstmals festgelegt[20]


März 2020

Sonntag, 1. März 2020

  • Bis 1. März 2020 erfolgen in Österreich 1826 Testungen. Darunter sind 10 von der WHO bestätigte Infektionsfälle.[21]

Montag, 2. März 2020

  • Die Stadt Wien eröffnet vorsorglich im Bezirk Hietzing ein Betreuungszentrum für allfällig erkrankte Touristen.[22]

Dienstag, 3. März 2020

  • Laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen werden erste Hinweise auf das Coronavirus in Tirol, die es spätestens am 3. März gab, nicht ernst genug genommen. Mehrere Teilnehmer einer isländischen Reisegruppe, die sich in Ischgl befanden, werden bei ihrer Rückkehr positiv auf das Coronavirus getestet (siehe auch 5. März 2020).

Mittwoch, 4. März 2020

  • Entgegen anderen Wahlen, die für die kommende Zeit auf unbestimmt verschoben werden, findet an diesem und am folgenden Tag die Wirtschaftskammerwahl in Tirol statt. Zu diesem Zeitpunkt sieht noch niemand Probleme mit der Abhaltung, sie wird allerdings von der politischen Opposition im Nachhinein kritisch hinterfragt.[23][24]

Donnerstag, 5. März 2020

  • Die beiden Erstpatienten aus Innsbruck, die am 25. Februar in Österreich positiv getestet worden sind, können, nachdem sie bereits mehrere Tage fieberfrei und ohne Symptome waren, als von der Infektion geheilt aus dem Spital entlassen werden.[25]
  • Island stuft das Bundesland Tirol als Corona-Risikogebiet ein. Die örtlichen Behörden im Tirol sollen laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen zunächst von einer öffentlichen Warnung abgesehen haben, um den Schitourismus nicht zu beeinträchtigen. Erst nachdem sich die Fälle infizierter Reiserückkehrer laut der Tageszeitung Der Standard europaweit nachweislich häuften, sollen die Tiroler Behörden eingeschritten sein. Es wird davon ausgegangen, dass Coronavirus von Ischgl ausgehend für hunderte Ansteckungen in ganz Europa verantwortlich sei. Das Krisenmanagement des Bundeslands Tirol gerät unter zunehmende Kritik.[26][27][28][29]
  • In Kärnten wird eine erste CoV verdächtige Frau positv getestet. Sie ist die erste in Kärnten, die auch Ende März wieder gesund ist.[30]

Freitag, 6. März 2020

  • Es befinden sich bereits etwa 400 Personen in Heimquarantäne.[31]
  • Durch den großen Passagierrückgang im Flugverkehr kündigt die Austrian Airlines die Einführung zum frühesten Zeitpunkt mit 1. April von Kurzarbeit an.[32]

Montag, 9. März 2020

  • Italien führt weitgehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ein.[33][34] Die österreichische Bundesregierung reagiert darauf einen Tag später mit ähnlichen Vorschlägen.

Dienstag, 10. März 2020

  • Die österreichische Bundesregierung gibt eine Reisewarnung mit der höchsten Sicherheitsstufe (6) für Italien und San Marino aus.[35]
  • Passagierflugzeugen, die aus Norditalien, Südkorea oder dem Iran kommen, wird vorerst bis zum 24. März 2020 die Landung in Österreich verboten.[36]
  • Der Lehrbetrieb wird an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eingestellt.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 100 Personen, solche im Freien ab 500 Personen werden vorübergehend verboten.[37][38][39]
  • Die Einstellung des Personenverkehrs mit der Bahn[40] und die Einstellung des Passagierflugverkehrs nach Italien wird verordnet.[38][41]

Mittwoch, 11. März 2020

  • Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung wird von der WHO zur Pandemie erklärt.[42]
  • Seitens der österreichischen Bundesregierung werden beträchtliche Einschränkungen des sozialen Lebens und Einschränkung der Bürgerrechte in Österreich angekündigt.
  • In einer Pressekonferenz wird bekannt gegeben, dass ab 16. März alle Oberstufenklassen (ab der 9. Schulstufe) geschlossen werden, ab 18. März auch die die übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe). [43]
  • Von einreisenden Personen, die aus Risikogebieten[44] außerhalb der EU wie Südkorea, Teilen Chinas oder dem Iran kommen, wird nunmehr bei der Einreise ein ärztliches Attest verlangt, das bestätigen soll, dass sie nicht mit dem Virus infiziert seien.[45]
  • An Grenzübergängen zu Italien werden punktuelle Gesundheitschecks eingeführt.[46][47]
  • Die Verpflichtung, bei der Einreise ein ärztliches Attest vorzulegen, wird ab dem 11. März auf Reisende aus Italien ausgeweitet.[48][49]
  • Die Regierung ersucht die Bevölkerung zusätzlich, das soziale Leben für einige Wochen zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr für ältere Menschen zu verringern.[38]
  • Ab dem 11. März wird in der Wiener U-Bahn bei allen modernen U-Bahn-Garnituren zentrales Öffnen eingeführt, sodass die Druckknöpfe nicht mehr betätigt werden müssen.
  • Auf Grund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden zahlreiche Veranstaltungen zur Gänze abgesagt oder eingeschränkt (so z.B.: Spiele der österreichischen Bundesliga der nächsten Zeit,[50] diverse Kulturveranstaltungen und Konzerte. In Kinos werden nur mehr weniger als 100 Personen in die einzelnen Kinosäle eingelassen.[51] Gottesdienste der römisch-katholischen Kirche wurden eingeschränkt. Es dürfen nur mehr maximal 100 Teilnehmer teilnehmen.[52] Gläubige werden vom Sonntags-Gottesdienst (Sonntagspflicht) bischöflich dispensiert.[53] Die Bundesmuseen wurden geschlossen, das Filmfestival Diagonale wird abgesagt, ebenso die Osterfestspiele Salzburg und der Vienna City Marathon.[54][55] Die Amadeus-Verleihung 2020 wird auf September 2020 verschoben.[56] Die Veranstaltungen der Messe Wien werden verschoben.[57]

Donnerstag, 12. März 2020

  • In Wien wurde der erste österreichische Todesfall bestätigt. Ein 69-jähriger Mann verstarb im Krankenhaus, nachdem er aus Italien zurückgekehrt war.[58]
  • Die Behörden der Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol legen fest, dass in diesen Bundesländern die Schisaison 2020 aufgrund des Coronavirus zum Montag, 16. März 2020 beendet werden muss.[59]
  • Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg, die am 15. März 2020 stattfinden sollten, werden kurzfristig auf unbestimmt verschoben.[60]
  • Ebenso werden am selben Tag auch die ursprünglich für 22. März 2020 geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark auf unbestimmt verschoben.[61]
  • Auch an der Wiener Börse hat die Krise bereits Auswirkungen. Der ATX fällt an der Wiener Börse um 13,65 % auf ein Niveau von 2016. Der Kursverfall stellt den stärksten seit Bestehen des ATX im Jahr 1991 dar. Anderen Börsen weltweit ergeht es ähnlich.[62]

Freitag, 13. März 2020

  • Die Bundesregierung kündigt an, ab 16. März sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte zu schließen.[63] Weiters wurde verkündet, dass Bars, Restaurants und Kaffeehäuser ab 16. März nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben dürfen.[63]
  • Erlass 2020-0.180.200 des Gesundheitsministeriums bezüglich Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten.[64]
  • Es kommt zu Hamsterkäufen in Lebensmittelgeschäften in Österreich. Vor allem Toilettenpapier, Reis Nudeln und Fleisch wird stark nachgefragt.[65]]]
  • In Tirol werden die Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg.[66] unter Quarantäne gestellt.[63][66] Für viele überraschend tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse und verkündete diese Quarantäne mit den Worten: „Diese Gebiete werden ab sofort isoliert“. Tausende Touristen ergriffen daraufhin die Flucht. Das dadurch ausgelöste "Abreisechaos" hat in weiterer Folge strafrechtliche Ermittlungen zu Folge, welche mehr als ein Jahr dauern. Im Augst 2021 werden als Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft geführt: Landesamtsdirektor Forster, der Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, zwei weitere Beamte der Bezirkshauptmannschaft Landeck sowie der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz.[67]
  • Das Bundesland Tirol wird vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft.[68]
  • Der vorgezogene Wahltermin am 13. März der Gemeinderatswahlen in der Steiermark wird im Gegensatz zum Haupttermin nicht verschoben. Das Interesse hält sich jedoch in Grenzen.[69]

Samstag, 14. März 2020

  • Für die Kärntner Gemeinde Heiligenblut tritt eine Quarantänemaßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausbreitung in Kraft.[70]
  • In Tirol wird in Absprache mit den Nachbarländern das Wochenendfahrverbot für drei Wochenenden aufgehoben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzabschottung abzumildern.[71]
  • Das Schigebiet Ischgl wird geschlossen.[72]
  • Die Einzelhandelsketten appellieren an die Konsumentieren, das Hamstern zu unterlassen, da die Lager gefüllt sind und nur durch Überlastung der Mitarbeiter nicht nachgeschlichtet werden kann.[73]

Sonntag, 15. März 2020

  • Das COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) wird vom Parlament beschlossen. Damit werden die nun folgenden restriktiven Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung der Bürger und Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.[74][75]
  • Drei am selben Tag erlassene Durchführungsverordnungen zum COVID-19-Maßnahmengesetz regeln die Betriebsschließungen in den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freizeit und Sport (BGBl. II Nr. 96/2020), eine allgemeine Ausgangsbeschränkung (Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“) (BGBl. II Nr. 98/2020) sowie Öffnungsbeschränkungen für Gastronomiebetriebe ab 16. März 2020 (BGBl. II Nr. 97/2020).
  • Finanzminister Blümel kündigte an, dass das angestrebte Nulldefizit nicht zu halten sein werde.[76]
  • Minister Tanner und Köstinger gaben bekannt, dass sowohl die Grundwehrdiener beim Bundesheer als auch die Zivildiener ihren Dienst, der Ende März enden würde, nicht beenden können und deren Dienst verlängert wird. Zusätzlich sollten Milizsoldaten nach Bedarf eingezogen werden und Zivildiener aus den letzten fünf Jahren wurden aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst melden. [77][78]
  • Die Falldefinition (siehe Erlass 2020-0.143.421 vom 28. Februar 2020) wurde um Kriterium C erweitert,[79]
  • Die für den 15. März vorgesehenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2020 sowie die für den 22. März vorgesehenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2020 wurden verschoben.[80]

Montag, 16. März 2020

  • Die angekündigten restriktiven und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen treten in Kraft.[81][82] Seit Dienstag, dem 17. März, gilt für gastronomische Betriebe eine Totalsperre.[83] Sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte mussten geschlossen werden. Ausgenommen waren z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken oder Drogerien, Trafiken oder Tierfuttergeschäfte.[63] Bars, Restaurants und Kaffeehäuser durften ab heute nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben.[63]
  • Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich beginnt mit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmen sprunghaft anzusteigen. Am 15. März 2020 lag die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen noch bei 310.516 und damit um 1.271 unter dem Niveau des 15. März 2019. Ab dem 16. März stiegen dann die Arbeitslosenzahlen täglich stark an, alleine an diesem Tag meldeten sich 19.312 Personen beim AMS.[84] Sie stieg binnen einer Woche um mehr als 115.000 an. Im gleichen Zeitraum suchten viele Unternehmen um Kurzarbeit an.[85][86] Seither wurden täglich 10.000 bis 15.000 Personen in Österreich entlassen.
  • Das Gesetz über die Schaffung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds tritt in Kraft. Es stehen nun den Bundesministerien in Österreich zusätzlich vier Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung.
  • Alle Oberstufenklassen der Schulen (ab der 9. Schulstufe) werden geschlossen.[43]
  • Der Dachverband der Sozialversicherungsträger gibt Teile des Programmes für E-Rezepte frei. Patienten können nun notwendige Medikamente abseits von Corona-Erkankungen telefonisch beim Arzt verschreiben lassen und direkt in der Apotheke mittels E-Card abholen. Die chefärztliche Bewilligungspflicht wird für die meisten Medikamente ausgesetzt.[87] Arbeitsunfähigkeitsmeldungen können nunmehr auch telefonisch ausgestellt werden.[88] Diese Maßnahmen sollten den direkten Patientenkontakt bei den niedergelassenen Ärzten drastisch reduzieren.
  • Alle Schigebiete in Salzburg, Vorarlberg und Tirol müssen den Betrieb sofort einstellen.[89]
  • Bei allen Buslinien des Verkehrsverbundes Ostregion und in anderen Bundesländern wird die vorderste Tür für Fahrgäste gesperrt und zusätzlich der nähere Raum zum Fahrpersonal mittels Absperrung vom restlichen Fahrgastraum getrennt.[90]
  • Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften beschlossen am letzten Donnerstag, die Gottesdienste weitgehend auszusetzen. Nur in wenigen großen Kirchen finden Messen mit weniger als 100 Pesonen statt.[91]

Dienstag, 17. März 2020

  • Die Exportkontrollen in Deutschland für Schutzausrüstung gerät immer mehr in internationale Kritik. Auch Österreich ist davon betroffen, da bestellte und bereits bezahlte Schutzausrüstung an der Grenze von Deutschland unter Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig zurückbehalten wurde.[92][93][94]
  • Gastronomiebetriebe müssen ab heutigem Tag geschlossen werden.[95]
  • Minister Anschober gibt bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol ab sofort als Risikogebiet eingestuft wird. Personen, die aus dem Risikoausland einreisen, müssen sich in Hausquarantäne begeben. Diese Maßnahme umfasst auch Reisende, die in den letzten 14 Tagen aus Tirol kommen.[96]
  • Die Vorarlberger Landesregierung stellt das Skigebiet Ski Arlberg und mit den Tiroler Arlberg-Gemeinden verbundenen Vorarlberger Gemeinden Lech, Warth und Schröcken sowie den Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle unter Quarantäne.[97]
  • Ungarn schließt seine Grenzen. Nur ungarische Staatsbürger und LKW-Transporte wird weiterhin die Einreise gestattet. In der direkten Folge bilden sich Staus bis Parndorf, da sich auch viele Heimreisende aus anderen Ländern, die durch Ungarn durchreisen wollen, am Autobahn-Grenzübergang befinden. Es kommt zu Protesten der Wartenden. Dadurch wird auch die Einreise nach Österreich blockiert. Nach diplomatischen Verhandlungen der Innenminister Österreichs und Ungarns wird in der Nacht zum 18. März ein humanitärer Korridor für Rumänen und Bulgaren als „einmalige Ausnahme“ kurzzeitig ermöglicht.[98]
  • Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. März 2020) wurde das Kriterium C präzisiert.[99] und am 24. März[100] präzisiert wurde.
  • In einer Messehalle der Messe Wien stehen 880 Betten als Behelfsspital zur Verfügung, in der Corona-Patienten, die medizinische Betreuung benötigen und für häusliche Betreuung zu krank sind, betreut werden können.[101]

Mittwoch, 18. März 2020

  • Die österreichische Bundesregierung geriet unter Kritik, weil nach Medienberichten Österreich in Bezug auf durchgeführte Tests international zwar im vorderen Drittel liege (in Relation zur Bevölkerungszahl), die Zahl der Tests aber im Vergleich zu China und Südkorea aber zu gering seien. Die Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach einem umfangreichen Testprogrammen seien bislang nicht erfüllt worden. Die vorhandenen Testkapazitäten würden nicht voll ausgenützt. Die Vorgangsweise in Tirol (Ischgl), dass in Verbindung mit eindeutigen Symptomen erst nach mehrmaligem Anrufen ausnahmsweise von den Behörden ein COVID-19-Test durchgeführt wurde, wurde kritisiert.[102][103][104][105]
  • An der ungarischen Grenze treten ähnliche Situationen wie am Vortag ein, da nicht alle Personen die Grenzen passieren konnten.[106]
  • Alle übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe) in Österreich müssen geschlossen werden. Für die Schüler dieser Schulen wird eine gruppenweise Betreuung an den Schulen und Kindergärten angeboten werden.[43] Die Maßnahmen sind vorerst bis Ostern beschränkt.[107]
  • Der ORF richtet ein Schulfernsehen ein. Unter dem Titel „Freistunde“ wird ab 9:00 Uhr ein dreistündiges Programm für Kinder ab zehn Jahren und Jugendliche ausgestrahlt, das in großen Teilen auf bestehende Inhalte zurückgreift. Vor dieser Zeit gibt es ein dreistündiges Programm für jüngere Kinder.[108] Unterrichtsmaterialien wurden unter der „Eduthek“ online zur Verfügung gestellt.[109][110][111]
  • Aufgrund der Schulschließungen werden in ganz Wien alle Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs auf Ferienbetrieb umgestellt.
  • Der Unterrichtsminister kündigt eine Verschiebung der Zentralmatura um mindestens zwei Wochen an. An der Terminisierung der Sommerferien wird noch festgehalten.[112]
  • Die Gemeinde Flachau, das ganze [Gasteinertal und das Großarltal in Salzburg werden unter Quarantäne gestellt.[113]
  • Am Abend wird verlautbart, dass ab 19. März alle 279 Tiroler Gemeinden unter Quarantäne gestellt werden.[114][115]

Donnerstag, 19. März 2020

  • Alle 279 Tiroler Gemeinden werden unter Quarantäne gestellt. Diese dürfen nur mehr für den Beruf und für wichtige Besorgungen, die nur außerhalb des Gemeindegebiets möglich sind, verlassen werden. [114][115]
  • Nach Interventionen beim deutschen Minister Peter Altmaier wird der Exportstopp nach Österreich in Bezug auf Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgehoben,[92] nachdem auf EU-Ebene eine gemeinsame Beschaffung durch die Kommission und Exportbeschränkungen nur für EU-Drittländer ausverhandelt wird.[116] In diesem Zusammenhang beschließt die EU-Kommission erstmals die Anlegung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU zur Unterstützung der Unionsmitgliedstaaten.[117]
  • Ein Flug von Chikago ist der vorläufig letzte Linienflug der AUA, die alle Linienflüge stoppt und nur mehr Rückholflüge im Auftrag des Außenministeriums durchführt. Ähnlich ist die Situation bei Laudamotion[118]
  • Die beiden in der niederösterreichischen Landarbeiterkammer vertretenen Fraktionen haben sich für die bevorstehende Kammerwahl darauf geeinigt, einen konsolidierten Wahlvorschlag einzureichen, der am 15. April vom Landarbeiterkammertag abzusegnen sein wird.[119] Die darin vorgesehene Mandatsaufteilung wird danach ohne stattgefundenem Wahlgang in Gültigkeit gelangen.[120]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Verhalten in der Öffentlichkeit wie beispielsweise Abstand halten.[121]

Freitag, 20. März 2020

Samstag, 21. März 2020

  • Die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2020 wird mit der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2020 wieder abgeschwächt.
  • Die Fahrpläne im Wiener öffentlichen Personennahverkehr werden nochmals eingeschränkt um auf den enormen Fahrgastrückgang von bis zu 95 Prozent zu reagieren. Auch die ÖBB passt ihre Fahrpläne in ganz Österreich an und stellte ganzwöchig auf den Wochenendfahrplan um.
  • Beim ORF werden Technische Kernbereiche mit betriebsnotwendiger Infrastruktur für den Programmablauf. Bevor sich die Mitarbeiter, Techniker und Moderatoren, in diese Sperrzone freiwillig begeben, werden sie medizinisch getestet. Neben dem ORF-Zentrum am Küniglberg wird diese Maßnahme ebenso in allen Landesstudios eingerichtet.[123][124] Dass diese Maßnahme auch im Ausland interessiert beobachtet wird, zeigt ein Bericht in der Sendung C á vous des französischen Fernsehens France 5 aus der Isolation des ORF-Landesstudio Eisenstadt.[125]
  • Die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist nunmehr bewilligungspflichtig (Ausfuhrgenehmigung) durch die Unionsmitgliedstaaten. Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 25. April 2020. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.

Sonntag, 22. März 2020

  • Zwei Ortsteile der Vorarlberger Marktgemeinde Nenzing – Nenzing-Dorf und Beschling – wurden von der Vorarlberger Landesregierung unter Quarantäne gestellt.[126]

Montag, 23. März 2020

Dienstag, 24. März 2020

  • Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. und 17. März 2020) wird das Kriterium C noch einmal präzisiert.[129]
  • Durch die Lieferschwierigkeiten von Schutzausrüstung weltweit, haben sich auch Vorarlberger Textilunternehmen zusammengeschlossen um Schutzmasken für das Krankenhauspersonal im eigenen Bundesland herzustellen.[130] Diese konnten am 4. April bereits vorgestellt werden.
  • Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt eine Strafanzeige gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) ein (es gilt die Unschuldsvermutung). Der VSV habe konkrete Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft vorgelegt und diese ersucht, insbesondere die Delikte Gemeingefährdung, Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und Amtsmissbrauch zu prüfen.[131]

Mittwoch, 25. März 2020

  • Das Gesundheitsministerium korrigiert die am 20. März genannte Zahl der hospitalisierten Patienten auf 11 %, davon 1,6 % (rund 90 Personen) auf Intensivstationen und es wird der Internetauftritt überarbeitet.[132]
  • Die App Stopp Corona vom Österreichischen Rotem Kreuz wird veröffentlicht. Bei dieser tauschen sich zwei Handys aus, die beide die App installiert haben. Betont wird, dass die Verwendung rein auf freiwilliger Basis erfolgen kann. [133][134]
  • In Vorarlberg wird auch die Freiwillige Feuerwehr neben der Sicherheitsbehörde und dem Bundesheer zeitweilig auch für Grenzkontrollen, wo neben der Kontrolle der Einreisepapiere auch Fiebermessungen durchgeführt werden, eingesetzt. Es soll sich aber nur als vorübergehende Lösung gedacht sein.[135][136]

Donnerstag, 26. März 2020

  • Der Handelsverband teilt mit, dass ab Anfang April dass der Betrag für das kontaktlose Bezahlen mit der Bankomatkarte ohne PIN-Code von 25 auf 50 Euro erhöht wird.[137]
  • Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat über Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19.[138]

Freitag, 27. März 2020

  • Ab 17:00 Uhr ist eine Antragstellung im Härtefallfonds möglich.[139] Der Härtefallfonds verfügt vorerst über einer Milliarde Euro und ist als eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der österreichischen Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Unternehmen in Bezug auf die von ihr verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgesehen.
  • Unter den Bürgermeistern herrscht große Unsicherheit, da sie von den Oberbehörden keine Namen der in der eigenen Gemeinde infizierten erhalten. Aus Datenschutzgründen erhalten sie nur die Anzahl.[140]
  • Nachdem zahlreiche Großunternehmen in der Bauwirtschaft ihre Baustellen eingestellt und für die Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet wurde, ist die Verunsicherung im Rest der Branche groß. Aus diesem Grund einigen sich die Sozialpartner auf die Möglichkeit des Weiterführens der Baustellen unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen, wie Abstand oder notwendige Schutzausrüstung.[141]

Samstag, 28. März 2020

  • Finanzminister Blümel kündigt auf Grund der hohen Nachfrage eine Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeit von 400 Millionen auf 1 Milliarde an. Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer sagt auch eine schnelle Kreditvergabe zu, da eine Kurzarbeitszusage durch das AMS als Bankgarantie reichen würde.[142]

Sonntag, 29. März 2020

  • Die Quarantäne in Heiligenblut, die seit 14. März andauert, wird wieder aufgehoben. Neben den Einheimischen saßen bisher auch 90 österreichische Urlauber fest.[143]
  • Ein infizierter Soldat des Bundesheeres wird mit einem Blackhawk-Hubschrauber aus Bosnien nach Wien gebracht. Er machte Dienst bei der EUFOR-Mission in Bosnien.[144]

Montag, 30. März 2020

  • Die Pandemie fordert die ersten 100 Todesopfer, der bisher über 9.000 Erkrankten.
  • Vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer NÖ werden mit einem Charterflüg der AUA 231 Pflegerinnen aus Temeswar (Rumänien) und Sophia (Bulgarien) vorwiegend weibliche Pflegebetreuer für die Ablöse zahlreicher Kollegen, die ihre 24-Stunden Betreuung verlängert haben, eingeflogen. Sie müssen allerdings wie auch die mitkommenden auch Österreich-Heimkehrer vorerst in die zweiwöchige Quarantine, bevor sie ihren Dienst antreten dürfen.[145] Dass dieser Plan nicht so abwegig ist, findet man auch in Großbritannien, wo man bereits vor Tagen rumänische Helfer einfliegen ließ.[146]
  • Nach Anfrage der Vorarlberger Landesregierung beim Gesundheitsministerium wurde von diesem klargestellt, dass die Supermärkte ihr Warenangebot auf das zur Grundversorgung notwendige einzuschränken hätten und andere Produkte zu kennzeichnen bzw. aus dem Regal zu nehmen hätten und sich dadurch keinen wettbewerbsvorteil gegenüber geschlossenen Geschäften verschaffen dürften.[147] Nach diesen soll in den Supermärkten das Warenangebot auf die Grundversorgung reduziert werden und Anfang April mit den entsprechenden Kontrollen notfalls durch Sicherheitskräfte begonnen werden.[148]
  • Von der BH Bregenz wurden die Hafenanlagen - ähnlich den deutschen Häfen - im gesamten österreichischen Bodenseegebiet für alle, ausgenommen der Berufsfischer, die Fischereiaufsicht und Einsatzkräfte als Sperrgebiet deklariert.[149]
  • Laut Internationalem Währungsfonds ist eine weltweite Rezession „unausweichlich“ und wird als mindestens so folgenreich sein, wie jene in der globalen Finanzkrise 2009. Dies wird vorausichtlich auch die exportorientierte österreiche Wirtschaft auf Jahre hinaus stark und nachhaltig beeinflussen.[150]

Dienstag, 31. März 2020

  • Die Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Zell am See und Saalbach-Hinterglemm werden unter Quarantäne gestellt. In Flachau werden die schon bestehenden Sperrmaßnahmen verschärft.[151]
  • Die Med-Uni Innsbruck beginnt in Ischgl mit Antikörpersuchtests Da der Ort realtiv früh stark Infektionsszahlen aufwies, soll festgestellt werden, ob bereits eine Herdenimmunität eingetreten ist.[152]
  • Die Anzahl der mit dem COVID-19 Infizierten überspringt die 10.000 Marke, wobei zu bemerken ist, dass nicht alle von diesen erkrankt sind.[153]
  • Die Stadt Villach tritt an die Öffentlichkeit, da zwar zahlreiche Österreicher aus dem Ausland heimkehren und sich gegenüber der Fluglinie verpflichten in Quarantäne zu gehen. Deren Namen werden den Heimatgemeinden jedoch nicht mitgeteilt und so diese Personengruppe einer Kontrolle entzogen werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen.[154]

April

Mittwoch, 1. April 2020

  • Eine Maskenpflicht in den Lebensmittelmärkten besteht ab sofort in Supermärkten bei Vorhandensein von Mund-Nasen-Schutzmasken (siehe auch: Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz). Bis spätestens 6. April sollen alle Märkte mit Masken versorgt sein. Ausgenommen sind Geschäfte, deren Kundenbereich kleiner als 400 Quadratmeter ist.[155] Diese Masken sollen eine Weiterverbreitung durch unwissende Virenträger einschränken und keinen Eigenschutz darstellen. Einen Gebrauch der in Krankenhäusern verwendeten FFP-x-Masken ist nicht angedacht. Warum gerade Supermärkte als Orte der Tragepflicht ausgewählt wurden, erklärt Minister Anschober bereits am Montag unter anderem mit der Enge der Märkte und den Einkaufsmöglichkeiten der Konzerne.[156] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hingegen rät dagegen ausdrücklich davon ab, einen Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst erkrankt ist.[157][158]
  • Der Stand der arbeitslosen Menschen in Österreich erreicht aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (z. B. Betriebsschließungen) im Zusammenhang mit COVID-19 den höchsten Stand seit 1946. Es sind nunmehr 562.522 (plus 193.543) ohne Beschäftigung.[159]
  • Nachdem in Salzburg derzeit freie Intensivbetten sind, werden in internationaler Solidarität mit einem NATO-Helicopter 90 drei französische Patienten aus dem überbelasteten Elsass transferiert.[160]
  • Die Sozialversicherungsträger beschließen, dem Gesundheitsministerium Daten der Versicherten in pseudonymisierter Form für die Covid-19-Forschung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Daten, wer welche Medikamente bekommt und wer infiziert ist. Das Ministerium kann sie dann gemeinsam mit Daten aus dem ELGA-System an Universitäten und Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Betont wird, dass der Datenschutz des einzelnen Patienten auf alle Fälle erhalten bleibt.[161]
  • Die Arbeitslosigkeit hat sich infolge der COVID-19-Krise markant erhöht. Im Vergleich zum März 2019 mit 368.979 Arbeitslosen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 193.543 Personen auf 562.522 Personen angestiegen (+52,5 %, inkl. Schulungsteilnehmer). Die Arbeitslosenrate nach nationaler österreichischer Definition betrug im März 2020 12,2 % (März 2019: 7,5 %). Besonders stark war dabei der Anstieg bei den 15 bis 24 Jährigen (+93 %) und bei der Gruppe der Ausländern (+80 %).[162][163]
  • Gemäß einer öffentlichen Erklärung der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend haben bis zum 1. April 2020 genau 12.596 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit für insgesamt rd. 250.000 Arbeitsplätze gestellt. Personen in Kurzarbeit werden nicht zu den vorgemerkten Arbeitslosen gezählt.[164]
  • Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst.[165] Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.[166]
  • Polizeibeamte müssen ab sofort mit Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Raum und bei Amtshandlungen tragen. Nicht nur weil bereits 101 Beamte infiziert sind, sondern auch Beispielwirkend unterwegs zu sein.[167]
  • Mit dem "Ostererlass" (Geschäftszahl: 2020-0.201.688)[168], der kein Aprilscherz ist, verbietet die Regierung unter anderem im privaten Bereich Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. Nach scharfer Kritik der Öffentlichkeit und aus der Rechtswissenschaft (wegen Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme) wird vom Gesundheits- und Sozialminister auf Montag, 6. April, eine "Klarstellung" versprochen.

Donnerstag, 2. April 2020

  • Es wird bekannt, dass der erste Fall in Ischgl nicht mit dem bisher bekannten Barkeeper auftritt, sondern, dass sich bereits am 5. März eine Schweizer Touristin infiziert.[169]
  • Nachdem sich klinische Studien in China eines möglichen Wirkstoffes gegen das Virus, das in Wien durch das des Genetikers Josef Penninger gegründete Unternehmen Apeiron Biologics entwickelt wurde, verzögert, können jetzt Tests neben österreichischen Kliniken auch in Spitälern in Deutschland und Dänemark durchgeführt werden.[170]
  • Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich).[171] Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.[172]
  • Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.[173]
  • Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines App zu knüpfen, die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. Ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist. Die Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein.[174] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur Reuters von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben.[175] Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.[176]

Freitag, 3. April 2020

  • Die Nationalratssatzung findet erstmals mit bewusst nur halber Besetzung durch die Mandatare statt. Es ist jeweils nur die halbe Anzahl von Abgeordneten jeder Partei anwesend, sodass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben und die andere Hälfte vor Ansteckung geschützt ist. So soll das Parlament gesichert arbeitsfähig bleiben.[177]
  • Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend erklärt gegenüber der Austria Presse Agentur, dass es bis 3. April genau 23.021 Anträge zur Kurzarbeit gegeben habe, von denen rund 400.000 Arbeitsplätze umfasst sind. Es wurden bereits Hilfen in einem Ausmaß von rund einer Milliarde Euro an Unternehmen bewilligt.[178]
  • Die Handelsketten haben sich als Solidaritärsakt für den gesperrten Detailhandel darauf geeinigt, auf den Verkauf von Non-Food-Waren ab kommenden Samstag, den Karsamstag zu verzichten. Ausgenommen bleibt dabei Spielzeug.[179]
  • Eine Erleichterung für die Gastbetriebe bietet die Wiederzulassung von Gassenverkauf von bestellter Ware. Nicht betroffen sind dabei die Würstelstände, die weiterhin geschlossen bleiben müssen.[180] Das betrifft auch zahlreiche Team-Österreich-Tafeln, die jetzt wieder öffnen dürfen und damit die Abgabe von kostenlosen Lebensmittel an sozialbedürftige Personen.[181]
  • Die Polizei in Tirol hat angekündigt, die Berge, die auf Grund des schönen Wetters, von Ausflüglern trotz Ausgangsbeschränkungen zu sportlichen Betätigungen ausnützen, auch mit Hubschraubern zu überwachen.[182]
  • Ähnlich dem Bodenseegebiet verbietet auch das Burgenland das Betreten von See- und Hafenanlagen des Neusiedler Sees einschließlich von Stegen und Seehütten.[183]
  • In Wien werden neue Beschränkungen für die 22 Bauernmärkte erlassen. Neben der Beschränkung um rund ein Drittel der Standanzahl, werden auch Straßensperren und gesperrten Parkspuren im Randbereich erlassen. Sollte das nicht ausreichen, die Abstände zwischen den Personen zu vergrößern, kündigte der Gesundheitsminister weitere Zugangsbeschränkungen an.[184]

Samstag, 4. April 2020

  • Erstmals werden mehr Genenese als Neuinfizierte in das EMS eingemeldet. Im 24-Stunden-Intervall werden 354 neue Fälle ausgewiesen, während seit Freitag Früh weitere 485 Personen als geheilt gelten.[185]
  • Seit Mitternacht ist die Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wieder aufgehoben. Sie betraf etwa 7.500 Personen. Von den 288 getesteten Personen sind lediglich 17 (5,9 Prozent) COVID-19-positiv, was unter dem Schnitt in Vorarlberg liegt. Allerdings dürfen sich etwa 1000 ausreisewillige Mitarbeiter und Gäste erst am Montag nach einer Gesundheitsüberprüfung zuhause in Quarantäne begeben.[186]
  • Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.[187]
  • Auch der Flughafen Salzburg stellt seinen Hauptbetrieb ein. Nicht betroffen ist dabei die Arbeit der Austro Control, die ihren Dienst weiterhin versieht. Auch die Flughafenfeuerwehr muss ihren Dienst versehen, da An- und Abflüge nach Anmeldung weiterhin möglich sind.[188]
  • Die Produktion von Schutzmasken der Stufe FFP2 ist in Vorarlberg angelaufen, derzeit etwa 15.000 Stück, und in Kürze etwa 100.000 Stück täglich erzeugt werden. Bei genügend Näherinnen könnten bis zu 500.000 Masken fürs Gesundheitspersonal hergestellt werden.[189]
  • Minister Blümel kündigte an, dass eine Sonderregelung der EU eine volle Staatshaftung bei Krediten an KMU ähnlich der Schweiz entgegen der bisherigen 90% ermögliche.[190]
  • Nachdem der "Ostererlass" vom 1. April 2020 bekannt geworden ist, wird daran heftige Kritik geübt oder sorgt dieser auch für Unsicherheit. Verfassungsexperten geht diese Maßnahme zu weit in das Grundrecht, andererseits verbietet die bereits bestehenden Ausgangsbeschrängsbeschränkung das besuchen Anderer und mache den Erlass überflüssig.[191][192]
  • Da sich die Bewohner von einigen Salzkammergut-Gemeinden und ad personam deren Bürgermeister verärgert zeigten, dass sich auch Zweitwohnsitzer über die Osterfeiertage vermehrt in ihren Zweitwohnsitzen aufhalten, klärt das Land Steiermark auf, dass das nach der aktuell gültigen Gesetzeslage voll erlaubt sei.[193]
  • Die Stellung für den Wehrdienst, die ursprünglich bis 20. April ausgesetzt wurde, wird bis auf weiteres ausgesetzt, teilt die Verteidigungsministerin mit.[194]
  • Das dritten COVID-19-Maßnahmenpaket (3. bis 5. COVID-19-Gesetz) wird veröffentlicht.[195] Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde eine Erhöhung der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen gemäß Abschnitt II PresseFG 2004 (BGBl. I Nr. 136/2003) beschlossen. Dies, obwohl der Budgetdienstes der Republik Österreich anhand eines Konjunkturszenarios des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom März 2020 bereits festgestellt hatte, dass der Wirtschaftssektor Information und Kommunikation ("Medien") im Zuge des COVID-19-Krise um +4% im Jahr 2020 wachsen wird, während sonst - bis auf einen einzigen anderen - alle Wirtschaftssektoren in Österreich im Jahr 2020 bis zu über 12 % Minus-Wirtschaftswachstum aufweisen werden.[196]
  • Mit der Änderung des Epidemiegesetzes ist es jetzt möglich, dass auch die Bürgermeister Namen von Infizierten von den Bezirksbehörden erfahren dürfen.[197] Allerdings unterliegen sie der Datenschutzgrundverordnung, nach der sie bei Verletzung persönlich haftbar gemacht werden können. So dürfen sie die Namen beispielsweise nicht den im Ort ansäßigen Ärzten mitteilen, was wiederum die Ärztekammern auf den Plan ruft. Ähnlich sieht es auch die Feuerwehr, wo auch der ÖBFV schon am 28. März das Gesundheitsministerium aufmerksam machte, dass der Gesundheitsschutz für die Feuerwehrmitglieder vor den Datenschutz gehen müsse.[198] Außerdem darf die BH die Namen weitergeben, sind aber dazu nicht verpflichtet, sodass die Bürgermeister die Namen trotzdem nicht erfahren, wenn es die BH nicht will.[199]

Sonntag, 5. April 2020

  • Nationalratspräsident Sobotka der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App Stopp Corona eintrat, sah sich verstärkter Kritik darüber ausgesetzt, unter anderem des Roten Kreuz selbst, die die Freiwilligkeit als einen Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sieht. In der Sendung Hohese Haus erklärt er, dass doch der Weg der freiwilligen Anwendung eingeschlagen bleibe, er aber das Projekt weiterhin bewerbe. Anders sieht das der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, der den Gebrauch dieser App generell ablehne.[200] Die Verfassungsrechtler Anna Gamper und Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck sehen eine verpflichtende Anwendung dieser App als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte (Recht auf Datenschutz und auf Privatleben, möglicherweise auch die persönliche Freiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet und das Eigentumsgrundrecht).[201]
  • Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ Hanke kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen Stolz auf Wien ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.[202]

Montag, 6. April 2020

  • Obwohl im Erlass (Geschäftszahl: 2020-0.210.637) des Gesundheitsministeriums vom 31. März 2020[203] rechtlich unzweideutig geregelt ist, dass ab der Verfügbarkeit vom Schutzmasken, diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen (sind), wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen, weigert sich die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny, BIPA, ADEG), dieser Anordnung nachzukommen, und verlangt von den Kunden eine Bezahlung der Masken. Ein REWE-Sprecher beründete dies gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz am Montag darauf hingewiesen habe, dass es in Ordnung sei, dass Supermärkte etwas für den Mund-Nasen-Schutz verlangen, wenn damit kein Gewinn erzielt wird.[204]
  • Kritik kommt von Seiten der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte.[205] Ebenso dass die Filterung der Risikopersonen automatisiert über den Medikamentenverschreibungen bei den Krankenkassen erfolgen soll, stößt auf Unverständnis, da beispielsweise Chemotherapien dort gar nicht erfasst würden.[206]
  • In Lech beginnt nach Aufhebung der Quarantäne auch eine gordnete Abreise der 1000 nichtwohnhaften Mitarbeiter. Da die Untersuchungen eine gwisse Zeit in Anspruch wird mit einem Ende der KOntrollen erst am Mittwoch gerechnet.[207]
  • In einer Pressekonferenz der Bundesregierung wird ein vorläufiger Plan vorgestellt, nachdem nach Ostern die Wirtschaft wieder nach bestimmten Kriterien in Etappen hochgefahren werden soll. Am selben Tag wird auch in Dänemark bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder geöffnet werden sollen. In Tschechien darf seit 7. April 2020 wieder Tennis oder Golf gespielt werden, ab dem 9. April 2020 dürfen erste Geschäfte wieder öffnen (Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten). Ab dem 14. April werden auch unabdingbare, notwendige Reisen ins Ausland erlaubt. In Litauen sollen in Kürze Unternehmen wieder für Kunden öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Vorkehrungen wie etwa Zugangsbeschränkungen, Ein- und Auslasskontrollen und erhöhte Hygienestandards erfüllen. Die Händler müssen Schutzkleidung tragen und dürfen keiner Risikogruppe angehören. In Norwegen werden die Kindergärten ab dem 20. April 2020 und die Schulen für Erst- bis Viertklässler ab dem 27. April wieder geöffnet. Physiotherapeuten und Psychologen dürfen ihre Arbeit wiederaufnehmen, sofern sie die entsprechenden Anforderungen zum Vorbeugen eines Ansteckungsrisikos erfüllen. Friseure und Hautpfleger ebenfalls sieben Tage später.[208]
  • Der als Oster-Erlass bezeichnete Erlass wurde wieder zurückgezogen, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen als ausreichend gesehen werden und über Ostern weiterhin gelten. Als spätester Termin, wo in allen Branchen wieder "normal" gearbeitet werden könne, wird dabei der 30. Juni 2020 angepeilt, wobei dieses Datum sich jederzeit situationsbedingt weiter in die Zukunft verschieben könnte.
  • Neben den bisher möglichen Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Ausgangsbeschränkungen, die über einer Anzeige bei der BH oder dem Magistrat verhängt werden und bis 3.600 Euro betragen können, wird es der Polizei bald auch möglich Organmandate bis zu 90 Euro auszustellen.[209]
  • Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.[210][211]
  • War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.[212]
  • Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.[213]
  • Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen Palantir Technologies mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.[214]
  • Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten.[215] werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
  • Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren.[216] Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar Didier Reynders betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.

Dienstag, 7. April 2020

  • Seit Mitternacht ist die im Bundesland Tirol geltende Quarantäne der einzelnen Gemeinden wieder aufgehoben und die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nach Bundesrecht wie im restlichen Österreich. Die strengere Beschränkung für St. Anton, das Paznauntal und Sölden ist allerdings weiterhin aufrecht.[217]
  • Die ursprünglich auf 7. April begrenzten Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein und der Schweiz werden auf den 27. April verlängert.[218]
  • Etwa 100 Zivildiener, die ihren Dienst zwangsweise verlängern mussten, bereiten eine Beschwerde wegen Ungleichbehalndlung beim Verfassungsgerichtshof vor, da jene Zivildiener die sich freiwillig für einen neuerlichen Dienst meldeten, wesentlich mehr Entlohnung erhalten.[219]
  • Da Testen in diesen Zeit einen wesentlichen Anteil an den Entscheidungen haben, untersuchen Institute in Innsbruck das Abwasser, da etwa 20 Prozent oder mehr der Covid-19-Erkrankten den Erreger Sars-COV-2 über den Stuhl ausscheiden.[220] An ähnlichen Untersuchungen arbeiten auch Universitäten in der Schweiz.[221]
  • Unter erschwerten Bedingungen arbeiten seit Beginn der Krise die Feuerwehrleute, bedingt durch das notwendige Abstand halten untereinander, die Einsatzbereitschaft nicht durch Infektionen zu gefährden, etc.[222] Dazu kommt das trockene Frühjahr, das immer wieder zu Wald- und Buschbränden führt, wie eine Schilfbrand am Neusiedler See oder auch ein Waldbrand im Bezirk Neunkirchen.[223]
  • Nachdem am Vortag im Ausblick für die verschiedenen Öffnungsmöglichkeiten auch das Veranstaltungsverbot mit Ende Juni genannt wurde, werden verstärkt Stornierungen von Veranstaltungen, die bisher die Hoffnung öffnen zu können, bekannt.
  • Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform oesterreich.gv.at für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.[224]
  • Während die eine Tochter der Lufthansa Germanwings ihren Betrieb komplett einstellt, verhandelt die AUA mit der österreichischen Regierung um eine finanzielle Starthilfe von kolportierten 800 Millionen Euro nach der Krise. Die Flotte soll verkleinert werden, da die Nachfrageerholung erst für das Jahr 2023 erwartet wird.[225]
  • Wird ein Mangel von Schutzbekleidung und Masken für die niedergelassenen Ärzten schon seit längerem beklagt, so wird jetzt zusätzlich noch eine Erweiterung der Maskenpflicht auch für die Menschen in Arztpraxen nicht nur für die Supermärkte und Verkehrsmittel verlangt.[226]
  • Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten Euro-Gruppe wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des ESM, ein Garantiefonds bei der EIB, Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt.[227] Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den Eurobond dezidiert aus.[228]
  • Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.[229]
  • Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit Kinderlähmung in zwei nebeneinander liegenden Betten.[230]

Mittwoch, 8. April 2020

  • In China werden mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung am 8. April auch die letzten Bewegungsbeschränkungen für die elf Millionen Bewohner von Wuhan aufgehoben.[231]
  • Unterrichtsminister Faßman gibt einen ersten Ausblick für das Schulsystem. Demnach soll die Matura nur schriftlich als Zentralmatura erfolgen. Nach einer Vorbereitungszeit beginnend mit 4. Mai soll am 25. Mai die Matura in den drei Hauptfächern Deutsch, eine Fremdsprache und Mathematik starten. Die Benotung soll eine Kombination zwischen Abschlussnoten der Klasse und der Matura darstellen. Ähnlich soll sich die Sitation für die anderen Schulabschlüsse darstellen. Für den Beginn des laufenden Schulbetriebes soll nach Ostern entschieden werden.[232]
  • Dass wirtschaftliche Notsituationen immer auch erfinderisch macht, zeigen zahlreiche Beispiele, wo viele einzelne, Vereine oder Kleinunternehmen, Masken nähen oder Hotels, die ja ebenfalls touristisch nicht genutzt werden dürfen, ihre Zimmer stundenweise für im Home-Office Arbeitende, die zu Hause nicht die Möglichkeiten haben, vermieten.[233][234]
  • Nachdem sich herausstellt, dass viele Schüler während der bisherigen Sperre elektronisch nicht erreicht werden konnten, überlegt der Bund eine Aktion diesen Kindern zu helfen. Während das Land Tirol den Kauf eines Tablets oder eines Computers mit 250 Euro unterstützt, organisiert das Land Vorarlberg eine Sammlung nicht mehr benötigter aber nicht zu alter Computer, um diese den Kindern zukommen zu lassen.[235]
  • Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den Verfassungsgerichtshof, die alle das COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.[236]
  • Der mit 15 Milliarden Euro dotierte Corona-Hilfsfonds ist nun verfügbar.[237]
  • Die EU-Kommission hat Empfehlungen[238] für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, "dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen".
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.[121]

Gründonnerstag, 9. April 2020

  • Das Unterrichtsministerium will auf anderen Weg die Schüler der Bundesschulen erreichen. Mit Ende April Sollen an diese Schüler etwa 12.000 Computer für das Distance learning leihweise ausgegeben werden. Sie sollen bis Ende des Schuljahres den Schülern zur Verfügung stehen.[239] Für die Volks- und Mitttelschulen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, die verschiedenste Ansätze haben.[240]
  • Mit weiterer Zunahme von Wiedergenesenen an der Krankheit sucht das Rote Kreuz Plasma-Spender, die bereits Antiviren in sich tragen. Mit dem Blutplasma und den darin enthaltenen Antikörpern soll schwer erkrankten Personen geholfen werden, die Infektion besser zu überstehen.[241]
  • Um es den Bewohnern der Großstadt zu erleichtern, sollen noch vor Ostern neun temporäre Begegnungszonen eingerichtet werden. Sie sollen bis Anfang Mai begrenzt sein.[242]
  • Während die Bundesländer Wien und Niederösterreich über den zum Teil in ihrem Besitz befindlichen Flughafen Wien für eine staatliche Unterstützung der AUA plädieren, will das Laudamotion verhindern. Sie argumentiert, dass eine Unterstützung einer deutschen Airline durch den österreichischen Steuerzahler, dann eine ebensolche für den irischen Betreiber der Laudamotion notwendig mache.[243]
  • Verstärkt vor den Osterfeiertagen warnen Einsatzorganisationen wie schon in den Wochen zuvor vor der Durchführung von riskanten Sportarten, wie Bergsteigen oder Mountainbiken. Es sollen einseits die Einsatzorganistionen, andererseits die Spitalsbetten über Gebühr strapaziert werden.[244]
  • Ein weiteres Problem schaffen große Mengen von Müll. In vielen Häusern wird die ungewollte Freizeit zum Entrümpeln genutzt. Während Hausmüll derzeit kein Problem darstellt, ist der Sperrmüll kaum zu entsorgen, da in vielen Gemeinden die Abfallsammelstellen gesperrt sind. Damit sind viele versucht ihren Müll in der Natur zu entsorgen.[245]
  • Der Mediziner Martin Sprenger von der MedUni Graz[246] zieht sich aus der CoV-Taskforce im Gesundheitsministerium, da seine kritischen Meinungen beispielsweise über die Parkschließungen beim Kanzler nicht gut ankamen, zurück, auch wenn er mit Anschober ein gutes Einvernehmen habe.[247]
  • Während sich die Glocken nicht abhalten lassen, am Gründonnerstag nach Rom zu fliegen[248], muss das Ratschen, das seit 2015 zum Immateriellen Kulturerbe gehört, anders ablaufen und fordert einige Kreativität um den Zielen und Gesetzen der Coronaverbreitung nicht zuwiederzulaufen.[249]
  • Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Corona-Wirtschaftskrise. Es werden 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs bereit gestellt. Die Möglichkeit, Corona-Bonds auszugeben, wurde (wie bereits 2008 anlässlich der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 - 2012) nicht weiter verfolgt. Es werden ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft errichtet, Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB bis 200 Milliarden Euro und das Kurzarbeits-Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission SURE mit 100 Milliarden Euro.[250]

Karfreitag, 10. April 2020

  • Die Ergebnisse der Studie von SORA in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und der Medizinischen Universität Wien, die am 31. März begonnen wurde, werden bekanntgegeben. Bei der Studie wurden 1544 Personen getestet. In der gewichteten Stichprobe beträgt der Anteil der positiv Getesteten 0,33 %. Die Hochrechnung ergab, dass davon ausgegangen werden kann, dass zum Erhebungszeitpunkt ca. 28.500 Personen infiziert waren. Das 95 %-Konfidenzintervall reicht von 10.200 bis 67.400 Infizierten. Da keine Antikörpertests gemacht wurden, kann nicht beurteilt werden, wie viele Personen bereits zuvor infiziert waren.[251]
  • Mit einem AUA-Flug von Neuseeland endet das Massenrückholungsprogramm des Außenministeriums. Insgesamt wurden damit auf 39 Rückholungsflügen 7.500 Österreicher von fünf Kontinenten nach Hause geholt.[252]
  • Da die Anzahl der Infizierten noch zu hoch ist, wird die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton bis 26. April verlängert.[253]
  • Da sich an den Außengrenzen die Situation auch für die Tiertransporte durch lange Wartezeiten ständig verschlechtert, erlässt der Gesundheitsminister einen Erlass, nach dem verschärfte Bestimmungen in Kraft treten, um diese Transporte zu beschleunigen. Transporte ins EU-Ausland zu verbieten sind seiner Aussage nach EU-Recht nicht möglich.[254]

Karsamstag, 11. April 2020

  • Für aus Rumänien einreisende Betreuerinnen sollen Erleichterungen in Kraft treten. Da sie PCR getestet werden, brauchen sie nur mehr 48 Stunden bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne. Allerdings wird etwa 600 Personen, die am 15. April durch die AUA geholt werden sollten, die Ausreise durch die rumänischen Behörden verwehrt. Mit Befremden wurde in den sozialen Medien kommentiert, dass beim letzten Flug aus Rumänien und Bulgarien im März, den Betreuerinnen in der Quarantäne die Reisepässe auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abgenommen wurden, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen.[255]
  • Wurden noch tagszuvor von bayrischer Seite eine Erlaubnis erteilt, dass Menschen ihre Partner dies- und jenseits der Grenze besuchen dürften, zeigt diese Erlaubnis am Samstag Brüche, denn es wird diese Erlaubnis an den Grenzübergängen uneinheitlich gehandhabt, sodass manche ihren Partner seit Wochen nicht mehr sehen konnten.[256]
  • Kritik an den Behörden übt die Baubranche. Während die Unternehmen bestrebt sind, die Sicherheitsbedingungen auf den Baustellen einzuhalten oder auch die Verringerung der mitfahrenden Bauarbeiter in den Fahrzeugen zu reduzieren, werden Verhandlungen für Baugenehmigungen oft auf den Herbst verschoben, was die Bauwirtschaft in Bedrängnis bringt.[257]
  • Ständig erhöht sich die Anzahl der Staaten, für die Reisewarnungen durch das Außenministerium ausgegeben werden. Mit einer Warnung für die Türkei und die gesamte USA erreicht es mit 26 Staaten einen Höchstand seit dem Krieg. Gleichzeitig werden aber weitere nicht ausgeschlossen.[258]

Ostersonntag, 12. April 2020

  • Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.[259]
  • Optimistisch zeigt sich der leitende Mediziner Christoph Wenisch (WP) der Infektionsabteilung am Kaiser Franz-Josef-Spital mit der Entwicklung von Medikamenten. Neben optimierten Behandlungsmethoden, die sie in den letzten Wochen entwickeln konnten, ist er großer Hoffnung für eine dem Virus entsprechende Therapie zum Sommer geben könnte. Seine Zuversicht begründete er auf dem Einhalten der Maßnahmen, denn nur diese ließen schon bisher eine optimale Versorgung der Infizierten zu und deshalb müssten die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden.[260]
  • Wie in den letzten Wochen, aber trotzdem ungewohnt, muten die zahlreichen Messen, die vor leeren Kirchenbänken abgehalten werden, dafür aber im Internet verolgt werden können.[261]
  • Messergebnisse in Sölden ergeben, dass auch für diese Gemeinde eine Verlängerung der Quarantäne bis 26. April 2020 notwendig ist.[262]

Ostermontag, 13. April 2020

  • Im Namen der Richtervereinigung stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes Markus Thoma (WP) fest, dass es schon klar sei, dass außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern, aber dass auch die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch.[263] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden Großarl, Hüttschlag, Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein und Flachau sowie die Zell am See und Saalbach-Hinterglemm ist um MItternacht zu Ende.[264]
  • Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.[265]

Dienstag, 14. April 2020

  • Die am 30. März von der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz gesperrten Hafenanlagen am Bodensee (österreichische Uferanteile), werden wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.[266][267]
  • Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen.[268] Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „Parksheriffs“ kontrolliert.[269]
  • Eine Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten ergibt sich durch die zusätzliche Öffnung von Geschäften mit einer Fläche unter 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, sowie Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung zahlreicher Schutzbestimmungen.[270]
  • Freizeitfahrten sind mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder möglich, die Maskenpflicht wird auf diese ausgedeht. Neben Bussen und Bahnen gilt es auch in Taxis und Fahrzeugen von Fahrdienstvermittlern.[271] Die Wiener Linien bringen dazu in ihren Fahrzeugen auch ein eigenes Piktogramm an. In Wien gilt das außerdem auch in den Bereichen aller Station hinter den Fahrscheinentwertern.[272] Im Gegensatz zu den Supermärkten, wo die Nachfrage nach einer Wochen sinkt, werden aber keine Masken ausgegeben.
  • Hat am Vormittag bei der Pressekonferenz Bundeskanzler Kurz die Kritik an den Vorschriften für Krisenmaßnahmen abgetan (Die Verfassungskonformität der Covid-Gesetze würden seiner Meinung nach ohnehin erst auf Richtigkeit geprüft werden können, wenn sie nicht mehr in Kraft sind). Dieser "lockere" Umgang mit der Verfassung wurde von der Opposition scharf kritisiert.[273][274] Der Gesundheitsminister kam am Abend den Kritikern entgegen und will die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen und Erlässen von Fachleuten wie Clemens Jabloner und anderen überprüfen lassen.[275] In der Folge meldet sich auch der Ex-Justizminister zu Wort und bestreitet, dass zur Gesetzeswerdung nur ein Ministerium zuständig sei und auch der Verfassungsdienst des Kanzleramts seinen Teil beitragen müsse.[276]
  • Da der Trend zur Kurzarbeit weiter anhält, wird das Budget für dieses Modell ein weiteres Mal auf aktuell 5 Milliarden erhöht.[277][278]
  • Auf Bonvalot.net wird Kritik am Österreichischen Integrationsfonds geübt, dass er trotz Information weiterhin insofern eine fremdsprachige Falschnachricht an die Migranten weitergibt, wonach nicht erlaubt wäre, das Haus zum Spazierengehen oder zur Sportausübung zu verlassen.[279] Aber selbst das Innenministerium weist auf diese Möglichkeit des Ausganges in seinem englischsprachen Folders nicht hin und geht noch einen Schritt weiter und droht Personen in der Grundversorgung der Entzug des Taschengelds.[280]

Mittwoch, 15. April 2020

  • Während das Rote Kreuz weiterhin ihre App bewirbt, kommt Kritik von der ARGE Daten, die sie als nicht praxistauglich bezeichnet. Gleichzeitig wird vom App-Hersteller bestätigt, dass auch Gespräche mit Google und Apple geführt wurden, die aktuell an einer gemeinsamen Geräteschnittstelle arbeiten, um sich dort ebenfalls mit einklinken zu können.[281] Die Luxemburger Regierung warnt zu dieser Zeit bereits wegen Datenschutzproblemen vor einer Verwendung solcher Apps.[282]
  • Kritik wird von den Oppositionsparteien immer lauter, da von der Regierung die Mitglieder der Expertenkomission, durch welche sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Coronavirus-Krise beraten lässt, nicht veröffentlicht werde.[283]
  • Einen Unterauschuss des Budgetausschuss, den die Opposition statt eines Beirates fordert, zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Coronavirus-Krisenhilfe, schließt der Finanzminister nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollen beginnen.[284]
  • Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können nun von Unternehmen Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschuss Online bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank des Unternehmers in Abstimmung mit der AWS.
  • Nach der Ankündigung durch den Gesundheitsminister verkünden auch die Krankenanstalten und die Ärztekammer, dass die Spitäler unabhängig vom Pandemiedienst auch die anderen Dienste wie verschobene Operationen aber auch die Ordinationsdienste wieder langsam in den Normaldienst hochgefahren werden sollen.[285]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für Corona-Tests, um die wirksame Verwendung in den Mitgliedstaaten - insbesondere bei einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen - sicherzustellen.[121]

Donnerstag, 16. April 2020

  • der Gesundheitsminister kündigt an, in den kommenden Wochen, den Schwerpunkt nicht mehr auf das Testen von offensichtlich Erkrankten sondern auf spezielles Personengruppe zu richten. So sollen sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter aller 918 Alten- und Pflegeheime - es betrifft 130.000 Menschen - durchgetestet werden.[286]
  • Der ORF berichtet von Differenzen unter den Mathematikern, die mit verschiedenen Berechnungsmodellen, wie es jetzt in der Phase 2 der Lockerungen weitergehen soll. Dabei handelt es sich offensichtlich um Fachleute innerhalb und außerhalb der Expertengruppen der Regierung.[287]
  • Während der generelle Zugang zum Neusiedler See seit Ostermontag wieder offen war, soll laut Landeshauptmann Doskozil der Zugang neuerlich nur noch für Anwohner, Fischer und Hüttenbesitzer, dazu gehören auch Zweitwohnsitzer aus dem Umkreis von 15 Kilometer vom See begrenzt werden.[288] Während diese Maßnahmen von vielen kritisiert wird, spricht sich gegen die durch die Bundesgesetzgebung erlaubte Öffnung des Outlet Centers in Parndorf.[289]
  • Bei einem von Gemüsebaubetrieben organisierten und finanzierten Flug von Rumänien nach Innsbruck wird ein Erntehelfer positiv auf COVID-19 getestet, was die Quarantäne von 19 von 143 Arbeitern zur Folge hat.[290] In der Folge ruft dies Kritik der Tiroler Politik von allen Seiten hervor.[291]
  • Für Selbstständige im Bereich Land- und Forstwirtschaft kann nunmehr im Rahmen der Phase 2 bei der Agrarmarkt Austria im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse angesucht werden.[292]
  • Was sich am Schutzausrüstungsmarkt derzeit abspielt, kann man anhand einer Lieferung von FFP3 Masken aus China für die Tirol-Kliniken mitverfolgen[293], während das Rote Kreuz auf eine Lieferung von 105 Millionen bestellte Masken wartet.[294]
  • Innnenminister Nehammer bietet in seiner Pressekonferenz an, bei der Suche nach Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen behilflich zu sein. Dies ruft umgehend sowohl die Kritik von Landespolitikern, die das als Aufgabe der Gesundheitsbehörde sieht, als auch von Verfassungsjuristen und der Opposition hervor, die Überschreitungen der Kompetenzen und Verhöre in solchen Handlungen sieht.[295]
  • Die Statistik Austria beginnt nach der ersten Dunkelzifferstudie von SORA Anfang April mit einer zweiten ähnlichen Studio mit 2.600 Personen. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen.[296]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Entwicklung datenschutzkonformer Corona-Tracking-Apps.[121]

Freitag, 17. April 2020

  • Die Möglichkeit der Antragstellung für die erste Phase des Härtefallfonds endet an diesem Freitag.
  • Erstmals wird die Großglockner-Hochalpenstraße nicht wie geplant geöffnet. Erst in der zweiten Maihälfte wird entschieden, ob die Straße im Jahr 2020 überhaupt geöffnet wird, da mit den fehlenden Touristen mit einem hohen Verlust zu rechnen ist.[297]
  • In einer Pressekonferenz geben Vizekanzler Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek bekannt, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verlängert werde. Museen, private Archive oder Bibliotheken dürfen ab Mitte Mai wieder öffnen. Theater dürfen mit 1. Juni wieder mit Probenbetrieb beginnen.[298]
  • Die EU-Kommission genehmigt 100 %-Kreditgarantien für KMU für Darlehen bis zu 500.000 Euro.[299]
  • Google und Apple geben bekannt, dass sie im Zuge der Entwicklung einer Corona-Warn-App zusammenarbeiten. Bis Mitte Mai soll eine datenschutz-freundliche Anwendung für alle User verfügbar sein. Diese soll dann automatisch auf den Handys aller Nutzer aktiviert werden.[300]

Sonntag, 19. April 2020

  • Positiven Signalen der Tourismusbranche in Person von Ministerin Köstinger, die sich Urlaube im Sommer 2020 auch in bilateralen Verträgen mit manchen Ländern mit ähnlicher Covid-Lage wie Deutschland vorstellen kann[301] steht das Gesundheitsministerium zurückhaltend gegenüber.[302]
  • In der Pressestunde, betont Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein Ablaufdatum hätten.[303] Auch Altbundespräsident Fischer lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen und dass es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer.[304] In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte Rupert Wolff eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die deutsche Verfassung seit eingen Jahren vorsieht.[305]
  • Aus dem leeren Saal des Funkhauses Wien überträgt ORF III und Ö1 live einen Musikabend unter dem Motto Wir spielen für Österreich. Das RSO-Wien-Streichquartett und Staatsopern-Studienleiter begleitet namhafte Künstler der Staatsoper, wie Anna Netrebko, Jonas Kaufmann, u.a. bei ihren Arien. Diese Sendereihe soll vorerst an weiteren zwei Sonntagen fortgesetzt werden.[306]

Montag, 20. April 2020

  • Für Selbstständige ist es nun im Rahmen der Phase 2 möglich, bei der Wirtschaftskammer im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse anzusuchen.[307]
  • Mit Verordnung erlaubt das Gesundheistsministerium das Training im Spitzensportbereich[308]
  • Es werden wieder Einladungen zu den Lehrabschlussprüfungen, die ab 11. Mai abgehalten werden sollen, ausgeschickt. Weil seit dem 16. März keine Prüfungen abgehalten wurden, gebe es bereits einen Rückstau von etwa 7.300 Prüfungen. Ältere Anmeldungen werden schon ab 4. Mai abgehalten. Für entgangene Löhne durch Aufstufung auf Facharbeiter kündigt Ministerin Schramböck ersatz an.[309]
  • In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN deutet Bundeskanzler an, dass Restaurants möglicherweise ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Außer einer Maskenpflicht nannte er aber keine Details.[310]
  • Mit der AUA-Mutter Lufthansa beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei Staatssekretär Brunner auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt.[311] Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.[312]
  • Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der ÖBB und der Westbahn Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.[313]
  • Pendler in Salzburg berichten verstärkt über Probleme beim Passieren des kleinen deutschen Ecks. Trotz gültiger Papiere werden sie willkürlich von deutschen Polizeibeamten gehindert, dieses zu passieren, was einen Umweg von bis zu 150 Kilometer erforderlich macht.[314]
  • Erstmals kann ein mit Blutplasma eines schon wieder gesundeten Covid-Patienten behandelter Patient von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt werden.[315]
  • Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung".[316]

Dienstag, 21. April 2020

  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[317]

Mittwoch, 22. April 2020

  • Verärgerung herrscht in Mallnitz, nachdem die Tauernschleuse nach Böckstein bis 4. Mai geschlossen bleiben soll, obwohl die ÖBB die Strecke wieder seit 1. April befährt. Auch die mangelnde Rentabilität kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen, da es allein 1.200 Jahreskarten gäbe. Landeshauptmann Kaiser versucht deshalb über das Infrastrukturministerium auf die ÖBB einzuwirken, da viele Pendler zwischen dem Mölltal und dem Gasteinertal mussten den Umweg über die Tauernautobahn nehmen müssten.[318]
  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[319]
  • Von zwei Forscherteams werden erstmals Covid-Viren im heimischen Abwasser nachgewiesen. Dies soll Fortschritte in der Dunkelzifferberechnung bringen.[320]
  • Gemäß einem Bericht auf heise.de hat das Österreichische Rote Kreuz das in ihrem Auftrag entwickelte Corona-Tracing-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz. Es wurden einige wesentliche Änderungen vorgenommen.[321]
  • Im Hinblick auf die Zweifelhaftigkeit bezüglich bestimmter Rechtsakte auf Konformität mit dem österreichischen Recht im Zuge der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die NEOS einen Antrag auf Schaffung eines "Eilverfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll, ähnlich wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen.[322] Diese Antrag wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.[323] Bundespräsident Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, solch einen schnellen Rechtsschutz für Gesetze als auch für Verordnungen auch in Österreich vorzusehen.[324]

Donnerstag, 23. April 2020

  • Eine Vereinbarung mit Rumänien und Ungarn wird bekanntgegeben, nach der rumänische 24-Stunden-Personenbetreuerinnen per Korridorzug von Timișoara ab 2. Mai durch Ungarn zu ihren pflegebedürftigen Klienten einreisen aber auch heimreisen dürfen, um eine Ablöse zu ermöglichen. Bei der Einreise ist entweder ein PCR-Test oder 14 tägige Quarantäne notwendig.[325]
  • Durch die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BGBl. II Nr. 176/2020 wird das Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Lastkraftwagen und Anhänger über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gemäß § 42 Abs. 1 und 2 StVO 1960[326] aufgrund von angeblich notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 24. April 2020 bis 17. Mai 2020 aufgehoben.
  • Da viele Ärzte beunruhigt sind, dass Patienten sich aus Angst vor Ansteckung nicht in die Ordination trauen, geht ein Kinderarzt in Krems an der Donau einen anderen Weg. Er ermöglicht einen Arztbesuch als Drive-in, wobei die kleinen Patienten das Fahrzeug nicht verlassen müssen.[327]
  • Da die kandidierenden Parteien bei der kommenden Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreioh am 17. Mai Probleme befürchten, einigten sich die beiden Kandidaten ÖAAB und FSG ohne Urnengang auf eine neue Zusammensetzung.[328]
  • Um die 300 Fiakerpferde zu erhalten, schnürt die Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer ein Wiener Fiaker-Futtermittelpaket, mit dem die sie durch die arbeitslose Zeit durchgefüttert werden können.[329]

Freitag, 24. April 2020

  • Mit dem heutigen Tag werden 15.000 positive Covid-Messungen überschritten, von denen etwa 11.800 wieder genesen sind. Zu beklagen sind allerdings 530 Tote.[330]
  • Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2020 des Bundesministers für Inneres werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, "zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" wieder eingeführt sowie durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2020 des Bundesministers für Inneres, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechische Republik und zur Slowakischen Republik bis auf den 7. Mai 2020 verlängert.
  • Mit Spannung wurde von vielen Eltern eine Pressekonferenz von Minister Faßmann erwartet, der über die weitere Vorgangsweise und die entsprechenden bezüglich Schulöffnung verkündete. Demnach beginnen wie bereits vorgesehen die Maturanten ihre Vorbereitung am 4. Mai 2020. Der Großteil der Schuler beginnt mit 15. Mai mit verschiedenen Unterrichtsmodellen und Vorsichtsmaßnahmen abhängig vom Alter der Kinder. Wegen der in Länderkompetenz konnte nichts über die Kindergärten verkündet werden.[331]
  • Unter dem Namen Hygiene Austria produziert Palmers gemeinsam mit der Lenzing AG in den ehemaligen Betriebshallen in Wiener Neudorf vorerst einen Mund-Nasenschutz. Kommende Woche soll mit der Produktion von FFP2 Masken begonnen werden. Ab Mai sollen 12 Millionen Masken Ultraschallgeschweißt werden und bis auf 25 Millionen erhöht werden.[332]
  • Die Polizei löst eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Covid-Maßnahmen auf. Angemeldet wurden nur fünf Personen. Allerdings wurde auch Verfassungsjuristen am Verbot Zweifel am rechtmäßgien Verbot angemeldet.[333] Unter den etwa 200 Teilnehmern waren zahlreiche Rechtsextremisten wie Martin Sellner, aber auch Verschwörungstheoretiker und Impfgegner.[334]
  • Die aktuelle Situation erlaubt auch ein schrittweises Anfahren der Justiz, wo sich in den letzten Wochen, vor allem im Zivilprozessrechtsbereich ein großer Rückstau gebildet hat.[335]
  • Genießt der ORF während der gesamten Zeit der Krise erhöhte Aufmerksamkeit und damit höhere Einschaltquoten, kann dies Armin Wolf in seinem ZiB 2-Interview mit einem Interview mit dem deutschen Virologen Christian Drosten auf eine Million Zuseher über die gesamte Länge erreichen.[336]
  • Die Stopp Corona-App ist Open Source. Einige letzte Kritikpunkte werden ebenso wie die Systemumstellung auf DP-3T, wodurch die gesamte Kommunikation direkt zwischen den Handys abgewickelt werde, was eine komplette dezentrale Speicherung der Daten ermögliche, in der nächsten Version in zwei bis drei Wochen erfolgen.[337]
  • Wie auch die anderen Religionen sind die Muslime von Corona betroffen. Wie in anderen Ländern bleiben die Moscheen während des Ramadans geschlossen. Ob sich die Situation duch Änderungen des Versammlungsverbotes vor dem Ende am 23. Mai voerst nicht vorhersehbar.[338]

Samstag, 25. April 2020

  • Die Tourismusbranche nach diesem Herunterfahren befürchtet, dass bis zu eine Drittel der Betrieb nicht mehr aufsperren könnte und daher bereits um die Sommergäste aus Deutschland buhlt.[339] Auch die Regierung will ihre Grenzöffnungen vor allem den Nachbarländern, die sich in ähnlicher Situation befinden, wie Deutschland und Tschechien abstimmen.

Sonntag, 26. April 2020

  • Österreichweit werden immer wieder Diskussionen über die Höhe von Strafen und deren Angemessenheit bei Vergehen gegen die "Corona-Vorschriften" geführt. So wurden beispielsweise vier junge Vorarlberger, die nach dem Verlassen eines Geschäftes wegen zu nahem Beisammenstehens bei ihrer Unterhaltung zu je 500 Euro bestraft. Wobei auch in diesem Fall angenommen wird, dass die vier vernadert wurden. Dieses anonymen Bloßstellen stellt ein weiteres Phänomen dieser Umstände dar.[340]
  • Statistiker der Stadt Wien, haben die bisherige Zeit seit Beginn der Krise beobachtet und stellen dabei keine Übersterblichkeit, d.h. Erhöhung der Sterblichkeitsrate durch die Covid-Erkrankungen, fest.[341]

Montag, 27. April 2020

  • Nachdem die Ankündigung Edtstadlers mit dem Transport von Pflegekräften einerseits und einer Mitteilung Rumäniens über ein fehlendes Abkommen das ganze Wochenende für Irritationen gesorgt hat, verspricht Edtstadler neuerlich mit Rumänien raschest zu einer Einigung kommen zu wollen.[342]
  • Erst jetzt wurde eine missverständliche Antwort über die Frage nach den Möglichkeiten privater Besuche durch eine Ergänzung aufgeklärt. Nach der seit Beginn der Krise ausgewiesenen Antwort auf dem Portal des Ministeriums konnte verstanden werden, dass private Besuche ausnahmslos untersagt seien. Durch den Zusatz, dass die "Verkehrsbeschränkungen" sich auf öffentliche Orte beschränken, wurde klargestellt, dass es sich um den Rest der Antwort nur um eine Empfehlung zur Reduzierung der sozialen Kontakte handelt.[343]
  • Differenziert diksutiert, werden Aussagen des Bundeskanzlers, wie "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", die er im Laufe einzelner Pressekonferenzen tätigte. Vor allem ein bekannt gewordenes Protokoll einer Besprechung mit dem Krisenstab erzeugt einen Aufschrei der Opposition.[344]

Dienstag, 28. April 2020

  • Vizekanzler Kogler versucht in der ORF-Sendung Report zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die in den letzten Tagen zunehmend sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen waren, aufzuklären und Entscheidungen und Aussagen dem jeweiligen Zeitpunkt zuzuordnen. Er nimmt dabei die gesamte Regierung in Schutz.[345]

Mittwoch, 29. April 2020

  • Die AUA sucht offiziell um Unterstützung von 767 Millionen Euro an und die Lufthansa-Spitze beginnt mit dementsprechenden Verhandlungen.[346]. Die Fluglinien ist in einer ähnlichen Situation wie die Schwesterlinie Swiss, die ebenfalls in Lufthansa-Eigentum steht und der vom Schweizer Staat auch schon die Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken (entspricht etwa 1,4 Milliarden Euro) signalisiert haben soll.[347]
  • Einen Dämpfer erhielten Tourismusinteressen durch deutsche Behörden, die ihre Reisewarnungen unter anderem auch nach Österreich bis 14. Juni verlängern. Aber auch Umfragen zufolge hält die Hälfte der deutschen Bevölkerung für Reisebeschränkungen zufolge auch im Sommer für angebracht.[348]
  • Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft, dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.[349]
  • Das Tourismusministerium veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.[350]
  • Viele fragen sich, warum gerade der Babyelefant, der auch von den Ministern in ihren Pressekonferenzen als Wording für Einen Meter Abstand immer wieder verwendet wird, in der Werbung genannt wird. Die Spuren führen einfach in die Werbeagentur, welche die gesamte Kampagne von Regierung und Rotem Kreuz organisiert, erklärt Robert Kratky im Ö3-Wecker.[351]

Donnerstag, 30. April 2020

  • Nachdem die Grenzschließung zu Deutschland die Enklave Kleinwalsertal, die zu Vorarlberg auch keine Landverbindung hat, besonders hart traf, bewirkte eine Petition an die beiden Innenminister Seehofer und Nehammer eine Lösung, dass die Bewohner wie bisher ins Allgäu künftig deutsche Infrastruktur zur persönlichen Versorgung nutzen dürfen. Ebenfalls erlaubt ist die unmittelbare Durchreise nach Vorarlberg ohne Heimquarantäne nach der Heimkehr.[352]
  • Nach Kritik am Gesundheitsministerium von zahlreichen Forschern, dass sie keinen Zugang zu validen Daten bekämen und so auch oft auf ausländische Daten zurückgreifenmüssten, beauftragt Anschober die Gesundheit Österreich mit der Herausgabe anonymisierter Daten für in- und ausländische Institutionen.[353]
  • Nachdem etwa 1,2 Millionen Menschen aktuell für Kurzarbeit angemeldet seien, wird der Finanzrahmen neuerlich aufgestockt und umfasst aktuell 10 Milliarden Euro.[354]
  • Nicht ganz einfach sind die Kurzparkregelungen in Österreich zu überblicken, wurden sie doch in Wien und Salzburg am Ostermontag wieder aktiviert[355] treten sie in Innsbruck am Samstag, den 2. Mai wieder in Kraft.[356]
  • Mussten Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden generell entfallen, so werden sie aktuell in großen Hallen abgehalten wie in Innsbruck aus dem Kongress-Zentrum oder in Klagenfurt in der Ballsporthalle des Sportparks abgehalten. Oft werden sie auch über Livestream ins Internet übertragen.
  • Energieversorger verlängern ihre Zusage Strom und Gas bei Zahlungsverzug bis Ende Juni nicht abzuschalten.[357]
  • Während die Opposition das letzte Coronagesetz kritisch sehen, haben zahlreiche Verfassungsjuristen keine Bedenken zu den Gesetz.[358]
  • Wo die Ausgangsbeschränkungen beendet werden, wollen zwei Asylwerber, die mit weiteren rund 600 Personen das Aufnahmezentrum in Traiskirchen untergebracht sind, anders als das Betreuungspersonal, aber die Unterkunft nach Bescheid der BH Baden nicht verlassen durften, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen. Nach zwei Corona-Fällen am 23. und 24. März wurde Quarantäne verhängt und nach vierzehn Tagen bis schließlich Ende April verlängert, obwohl keine Fälle mehr auftraten.[359]
  • Mit den Erleichterungen im Alltag verlassen nach sechs Wochen auch die ORF-Teams in Wien und in den Landesstudios wieder ihre Isolation, die sie verbracht haben, um den Sendebetrieb der Informationssendungen auf alle Fälle aufrecht erhalten zu können.[360]

Mai

Freitag, 1. Mai 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) (BGBl. II Nr. 197/2020), werden maßgeblich Änderungen in Bezug auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich vorgenommen. Wie bereits bei den Verordnungen zuvor, wurde auch diese erst am Vorabend des Inkrafttretens veröffentlicht.
  • Trotz Lockerung der Maßnahmen, die jetzt ein Treffen bis zu zehn Personen ermöglichen, sind weder Maikundgebungen noch ein festliches Maibaumaufstellen erlaubt. Die Kundgebungen werden in den virtuellen Raum übers Internet verlagert. Maibäume werden heuer nur vereinzelt durch Unternehmen und ohne Zuschauer aufgestellt. Viele nützen die "neue" Freiheit, nachdem das Wetter auch großteils mitspielt, für Ausflüge und Wanderungen. Auch im Hobbysportbereich sind manche Sportarten, wo Spieler sich nicht nahekommen, wie es beispielsweise bei Tennis der Fall ist, wieder erlaubt.
  • In einer Betreuungsunterkunft für Asylwerber in Wien werden 26 Personen positiv getestet. Die Unterkunft wird sofort geräumt und alle Bewohner, getrennt nach erkrankten und verdächtigen in die improvisierte Krankenstation, die im Wiener Messegelände eingerichtet wurde, und in das ehemalige Floridsdorfer Spital umgesiedelt. Unklar ist, wie das Virus eingeschleppt wurde.[361]
  • Trotz der weltweiten Einschränkungen im Flugverkehr startet die ungarische Wizz Air zu zwei Destinationen am Flughafen Wien. Da Österreich die Landeverbote verlängert hat, müssen drei weitere geplanten Flüge storniert werden.[362]
  • Seit Monatsbeginn gelten gelockerte Einreisebedingungen für Angehörige. Diese Regelungen sind aber sehr schwierig zu interpretieren und stellen die Grenzbehörden und damit auch die Grenzgänger laufend vor neue Anforderungen und neue Überraschungen.[363][364]

Samstag, 2. Mai 2020

  • Nachdem ab heute auch die größeren Geschäfte öffnen dürfen, werden auch diese von Besuchern gestürmt, die Anzahl der Käufer ist aber sehr von Branche und Ort abhängig.[365] Erwartet wurden auch die Besuche der Friseure, die zwar eher theoretisch jetzt möglich sind, die aber eher in den nächten Tagen mit Terminvereinbarungen durchzuführen sein werden.[366]

Sonntag, 3. Mai 2020

  • In Bregenz ruft eine Initiative zur „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“ auf, an der etwa 400 Personen durchwegs friedlich teilnehmen.[367]

Montag, 4. Mai 2020

  • Zu Beginn der ab nun beginnenden Schulöffnungen beginnen die Maturaklassen mit ihrer Vorbereitung zur verschobenen Zentralmatura.
  • Erstmals seit Bestand des Bundesheeres müssen 2.350 Milizsoldaten - das umfasst 13 komplette Kompanien - einrücken. Sie werden nach einer zweiwöchigen Schulung die Polizei im Assistenzeinsatz unterstützen.[368]
  • Der Flughafen Schwechat bietet mit einem eigenen Labor Corona Schnelltests mit Ergebnissen innerhalb von ein paar Stunden an. Mit negativen Test erspart man sich in der Folge die 14-tägige Heimquarantäne.[369]
  • Eine zweite Dunkelzifferstudie mit 1.432 getesteten Personen präsentiert Minister Fassmann. Das Ergebnis liegt bei einer Dunkelziffer von 0,05 %, was mit einer Schwankungsbreite bis zu 11.000 Infizierte für das ganze Bundesgebiet bedeuten könnte. In zwei Wochen soll eine neuerliche Testung erfolgen.[370]
  • Neuerlich entbrennt eine Diskussion über eine verpflichtende App. Vom Zaun gebrochen wurde sie diesmal von der Beraterin von Kanzler Kurz Antonella Mei-Pochtler, die in einem Interview mit der Financial Times meinte, dass sich die europäischen Länder an Tools gewöhnen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" seien. In der Folge beruft sich die Financial Times auf ihre Aussage und berichtet, dass diese verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen. Von der ÖVP wird dies als Meinung der Think Autria, der Mei-Pochtler vorsteht, abgetan.[371]
  • Um die Entwicklung von Impungen und Arzneimittel voranzutreiben, organisiert die EU eine Geberkonferenz. An den erzielten 7,4 Milliarden Euro von weltweiten Staaten und Großspendern beteiligt sich auch Österreich mit einer Summe von 31 Millionen Euro.[372]
  • Die Besuchsbedingungen in den Seniorenheimen werden gelockert, auch wenn Besuche noch immer mit strengen Auflagen, wie Plexiglasscheiben oder speziellen Besuchercontainern möglich sind.

Dienstag, 5. Mai 2020

  • Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden (BGBl. II Nr. 202/2020), werden die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei und Tschechien wiederum, nunmehr auf den 31. Mai 2020, verlängert.
  • Der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt ein Zwischenbericht der Polizei über die Causa Ischgl mit etwa 1000 Seiten vor. Etwa 5.380 Tirol-Urlauber, ein Großteil aus Deutschland, meldeten sich bisher beim Verbraucherschutz mit Schadenersatzforderungen an.[373]
  • Nicht überall auf Verständnis stößt die vereinfachte Einreisemöglichkeit von ausländischen Jagdpächtern, die unter beruflichen Pendelverkehr fallen, da sie sich um Ordnung in ihrem Revier kümmern müssen.[374]

Donnerstag, 7. Mai 2020

  • Der Unterrichtsminister gibt für die vom 3. Juli 2020 Aufnahmsprüfung für die medizinische Fakultäten eine Verschiebung bekannt gegeben. Wunschtermin von Ministerium und Universitäten sei der 14. August. Das sei aber noch nicht fixiert. Einer generellen Rückzahlung von Studiengebüren erteilt der Minister eine Absage.[375]
  • Das Rote Kreuz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober rufen zu einer Plasmaspenden von jenen auf, die sich bereits von einer Covid-19-Erkrankung erholt haben, um Patienten zu helfen, nachdem die Behandlung mit Plasma bei einigen Personen einen Erfolg zeitigte.[376]
  • Wie bisherige Untersuchungen der AGES zeigen, gehen die meisten Infektionen von Clustern in Seniorenheimen aus, während weder über die Schule noch über die öffentlichen Verkehrsmittel Ansteckungsketten nachweisbar sind. Der Grund dürfte auch in den flüchtigen Begegnungen zu suchen sein.[377]
  • Aufgelöst wurden verwirrende Aufforderungen der Schulen, nach der die Kindern auf dem Schulweg einen Nasen-Mund-Schutz tragen müssen, durch den Unterrichtsminister und Juristen. Diese generelle Maskenpflicht bestehe nicht und dürfte auf eine Presseaussendung des Ministeriums mit dem Text „Maskenpflicht am Weg in die Schule und am Weg nach Hause“ zurückzuführen sein. Gemeint war nur das Tragen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.[378]
  • Die Kuffner-Sternwarte meldet einen merkbaren Rückgang der Lichtverschmutzung (Lichtsmog) über der Stadt Wien durch den Lock-down nach jahrelanger Steigerung und es würden wieder mehr Sterne sichtbar sein.[379]

Freitag, 8. Mai 2020

  • Die Öffnung der Gastronomie per 15. Mai wird jetzt auch durch die entsprechenden Verordnungen klarer kommuniziert und definiert.[380]
  • Wird schon laufend befürchtet, dass auch Kinder je nach Umfeld die Krise schwieriger bewältigen werden, da ihnen beim E-schooling seitens der Eltern nicht im erforderlichen Ausmaß gehlfen werden kann, wird auch kritisiert, dass Kinder in Deutschförderklassen keinerlei Erleichterung erfahren. Während viel vom notwendigen Unterricht organisationsbedingt ausfällt, wird an der Prüfung vom Ministerium festgehalten.[381]

Samstag, 9. Mai 2020

  • Wissenschaftler, wie Franz Kolland, warnen immer wieder davor die ältere Generation generell über einen Kamm scheren, da das nicht nur zum Schutz sondern auch zur Stigmatisierung von älteren Personen führt, die sich duch die Krise noch älter fühlen und dadurch noch nicht Risikopersonen trotzdem sich dazugehörig fühlen.[382]
  • Mit der Rückkehr zu einer gewissen "Normalität" ändert sich auch die Kommunikation der Regierung. Entgegen der bisherigen Krisenkommunikation werden auch wieder Statements in den einzelnen Ministerien abgegegeben.[383]
  • Erleichterungen gibt es für den Transitverkehr zwischen Nord- und Osttirol über Südtirol für den privaten Personenverkehr. Es sind nur Meldungen an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für jede Fahrt notwendig.[384]
  • Für die neue Gesundheitskasse wird durch die Krise ein hunderte Millionen schweres Deffizit erwartet, da durch die hohe Arbeitslosigkeit die Beiträge wegfallen und andererseits viele Beitragsstundungen genehmigt werden mussten, von denen aber auch einer Teil als uneinbringlich bewertet wird.[385]
  • In Linz landet eine lettische Chartermaschine mit 213 Erntehelfern aus der Ukraine, die bei der Ernte helfen sollen. Finanziert wurde der Flug und die Covid-19-Tests durch die Arbeitgeber.[386]

Sonntag, 10. Mai 2020

  • Eine Kulanzregelung wird für den Grenzverkehr von Bayern nach Oberösterreich für den Muttertag vereinbart. Danach dürfen Bayern zu Familienbesuche ohne Quarantäne zu ihren Müttern oder Großmüttern.[387]
  • Nach bereits längerer Ankündigung und dann zahlreichen Verhandlungen zwischen Rumänien und Österreich seitens der Regierung als auch der Bahnverwaltungen fährt heute abend schließlich ein erster Zug von Temisvar mit etwa 80 Pflegerinnen zur Ablöse von bereits länger als geplant anwesenden Damen für die 24-Stunden-Pflege ab. Nach einer Untersuchung am Bahnhof Flughafen Wien dürfen sie in ihr Einsatzgebiet weiterreisen.[388]
  • Nachdem in den Kirchen nach wie vor keine öffentlichen Messen abgehalten werden dürfen, gehen die Religionsgemeinschaften in Österreich verschiedene Wege um doch an die Gläubigen heranzukommen. Übertragen viele ihre Messen in das Internet, so findet in Zams eine Drive-in Messe statt, wo Personen in etwa 100 Fahrzeugen einem ökumenischen Gottesdienst teilnahmen.[389] Das französische Verfassungsgericht (der Staatsrat) hingegen hat die französische Regierung am 11. Mai 2020 mit Urteil angewiesen, das aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Verbot für religiöse Versammlungen aufzuheben. Ein solch allgemeines und absolutes Verbot stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Es stelle dies „eine schwerwiegende und offenkundig rechtswidrige Verletzung der Religionsfreiheit“ dar.[390]
  • Der Gehörlosenverband Niederösterreich macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Gehörlose durch den Maskengebrauch im öffentlichen Raum haben, da sie beim Gegenüber nicht Lippenlesen könnten und auch Gesichtsausdrücke (Mimik) nicht erkennbar seien.[391]

Montag, 11. Mai 2020

  • Die öffentlichen Verkehrsmittel, die seit dem Hochfahren der Beschränkungen nur nach Sonntagsfahrplan mit Verstärkungen zu den Randzeiten unterwegs waren, fahren im Nah- und Regionalverkehrs wieder nach Normalfahrplan, Einschränkungen bestehen nur im grenzüberschreitenden Verkehr. So fahren keine Züge von und nach Italien, in die Schweiz oder nach Tschechien.[392]
  • Trotz der zahlreichen Aussagen, dass die hohe Bettenanzahl bisher zur Bewältigung der Krise stark beigetragen habe, bleiben viele Gesundheitsökonomen bei ihrer Meinung, dass ein eine Reduktion der Spitalsbetten weiterhin notwendig sei.[393]
  • Bei einer Pressekonferenz teilen der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit, ein Wirtshauspaket mit 500 Millionen Euro zu schnüren, um der am 15. Mai öffnenden Gastromie zu helfen. So soll die 2014 Schaumweinsteuer mit Juli 2020 wieder abgeschafft werden. Ebenso soll die Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent bis Jahresende gesenkt werden.[394] Die Regelung, dass Geschäftsessen jetzt erleichtert absetzbar ist, finden manche nur als Unterstützung für die Unternehmen und die Spitzengastromie, währen des dem Beisl-Wirt nicht hilft.[395]
  • In der Debatte um die Situation in Tirol gärt es seit einiger Zeit auf politischer Ebene, da man sich auf eine gemeinsame Expertenkommission bisher nicht einigen konnte. Dazu kommt, dass die Opposition, zwar voraussichtlich, einen Misstrauensantrag gegen den ihrer Meinng nach überforderten Landesrat Tilg einbringen will.[396]
  • Nicht ungeteilt ist die Meinung der Länder zur Regelung durch das Unterrichtsministerium, dass sich Bundeslehrer mit einem Alter mehr als 60 Jahre ohne Begründung freistellen lassen können. Diese Regelung gilt nicht automatisch für die Landeslehrer, sollte jedoch von den Bundesländer übernommen werden. Da diese aber als diskrimierend gegenüber anderen Berufsgruppen sehen, sind nicht alle Bundesländer bereit, die Regelung anzupassen.[397]

Dienstag, 12. Mai 2020

  • Vizekanzler und Gesundheitsminister grünes Licht für eine entsprechende Verordnung zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings im Freiluftbereich, sodass am 15. Mai mit dem Mannschaftstraining im Freiluftbereich begonnen werden darf, was einen voraussichtlichen Beginn mit Anfang Juni für die Bundesliga für Fußballspiele allerdings ohne Zuschauer als sogenannte Geisterspiele erlauben soll. Eine wichtige frage war im Vorhinein das Vorgehen bei einer Positivtestung in der Mannschaft. Entgegen Anordnungen in anderen Staaten wird in Österreich nur der jeweils positiv getestete aus dem Spiel genommen und nicht die gesamte Mannschaft.[398]
  • Unmut macht sich in der Kulturbranche breit, die sich ins Abseits gedrängt sieht. So formierte sich eine Initiative unter Teilnahme von Martin Grubinger auch die Schauspieler Erwin Steinhauer und Adele Neuhauser, sowie SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, die eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketverkäufe, aber auch Kurzarbeitsregelungen für kurzfristig Beschäftigte für die Beschäftigten fordern.[399]
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel sagt nach Gesprächen mit Kanzler Kurz zu, die deutschen Grenzen Richtung Österreich mit 15. Juni zu öffnen. Schon davor sollen kleine Erleichterungen beispielsweise innerhalb Familien erfolgen.[400] Auch an den Grenzübergängen Deutschlands zu Frankreich und der Schweiz werden, wie zu Österreich, die Kontrollen ab dem 16. Mai von "systematisch" auf "stichprobenartig" gelockert. Zu Luxemburg werden die Grenzen zu Deutschland bereits am Samstag, 16. Mai 2020 vollständig geöffnet.[401]
  • Noch bevor die Kindergärten regulär öffnen, muss in Wien bereits ein Kindergarten wieder geschlossen werden, da eine Assistentin positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ein Kind steht kurz in Verdacht ebenfalls infiziert zu sein, bevor es Entwarnung gibt.[402]
  • Für große Enttäuschung und großes Streitpontial mit den Versicherern sorgen Verweigerungen von Entschädigungen gegenüber der Hotellerie. Die Zahlungen werden oft mit für die Unternehmer nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. So sieht die Versicherungswirtschaft die Krise als [[w:Pandemie|Pandemie, während nur Fälle von Seuchen versichert seien.[403]
  • In Niederösterreich wurden mehr als 2.100 Mitarbeiter in Spitälern und Pflegezentren auf das Coronavirus untersucht. Dabei wurde festegestellt, dass auch in diesen Risikobereichen durch die geeigneten Schutzmaßnahmen die Infektionszahlen nicht erhöht gegenüber der Gesamtbevölkerung waren.[404]

Mittwoch, 13. Mai 2020

  • Neben dem öffentlichen Dienst wird auch in zahlreichen Unternehmen weiter diskutiert, wie man das Arbeiten als Home-Office verlängern kann, sorgt eine Regelung bei der Statistik Austria für Unverständnis, die einen Bürozwang ab 18. Mai für alle 750 Mitarbeiter vorsieht.[405]
  • Die Stadt Wien, will alle Haushalten der Stadt mit Gutscheinen von 25 bzw. 50 Euro ermuntern, die am Freitag öffnende Gastronomie zu besuchen. Damit kann jede Konsumation ausgenommen alkoholischer Getränke bezahlt werden.[406]
  • Der Online-Handel führt auch bei den Postverteilzentren zu einer Arbeitszunahme wie im Weihnachtsversand. Zusätzlich kommen noch allein im Verteilzentrum Hagenbrunn seit letzter Woche 30 neuinfizierte Mitarbeiter als Erschwernis hinzu.[407]
  • Die Agrarmarkt Austria veröffentlichte eine Untersuchung über das Kaufverhalten von Lebensmittel während der Monate März und April. Einen großen Aufschwung erfuhren vor allem Kohlgemüse, Gemüsekonserven und Tiefkühlprodukte. Aber auch Fertiggerichte wurden verstärkt nachgefragt. In der Lockdown-Woche wurden insgesamt 30 Prozent mehr Lebensmittel eingekauft gegenüber den Vorjahren.[408]
  • Vom Fußballverein LASK tauchen Videos auf, die nach Coronabestimmungen nicht erlaubten Mannschaftstrainings zeigen, was zu großer Empörung auch unter den anderen Vereinen sorgt. Es kann aber noch nicht absehbare Strafen nach sich ziehen.[409]
  • Gemäß einem Bericht in der Zeitung vienna.at unter Berufung auf interne Dokumente, welche der Wochenzeitung Falter zugespielt wurden, rieten Berater der österreichischen Regierung frühzeitig von einem Corona-Shut-Down ab und davor, Angst vor einem "Todesvirus" (Sars-CoV-2) zu verbreiten, da Sars-CoV-2 "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich" sei.[410][411]
  • Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim ersten Lockdown um etwa 70 Prozent reduziert (zweier Lockdown: 45%, dritter Lockdown: 27%).[412]

Donnerstag, 14. Mai 2020

  • Mit Donnerstag morgen wird die Anzahl mit der aktuell Erkrankten mit 949 erstmals seit Ausbruch der Pandemie die 1000-er Grenze wieder unterschritten.[413]
  • Ein weiterer Korridorzug aus Rumänien trifft in Wien ein. Wie auch der erste zum Wochenende ist er mit etwa 100 Personen auf 350 Plätzen bei weitem nicht ausgelastet. Ein Grund dürfte sich in den Kosten für eine Fahrt inklusive Tests etc. mit 279 Euro pro Person finden. Ein weiterer dürfte auch daran liegen, dass sich heimfahrende Pflegerinnen im Heimatland zwei Wochen auf eigene Kosten in Quarantäne begeben müssen.
  • Wie jetzt bekannt wird, erhob ein Ehepaar, das am 20. März ihre Wohnung verließ, um ein anderes Paar in deren Wohnung zu besuchen und in der Folge mit 600 Euro durch die BH Tulln bestraft wurde, Einspruch. Diese Strafe wurde daraufhin vom NÖ Landesverwaltungsgericht aufgehoben, da es die Begründung, da der Aufenthalt in privaten Räumen zu keinem Zeitpunkt einem Verbot unterlag und man ebenso den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten durfte.[414]
  • Erklärungsbedarf hat Bundeskanzler Kurz wegen seines Auftritts im Kleinwalsertal. Zugespielte Videoaufnahmen zeigen ihn ohne Maske und Mindestabstand inmitten einer Menschenmenge.[415] Obwohl Polizei vor Ort war und der Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg als oberstes örtliches Polizeiorgan, wurde die Versammlung nicht sofort abgebrochen, als festgestellt wurde, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.
  • Nachdem sich im Postverteilzentrum die Anzahl der Infizierten insgesamt auf 79 Mitarbeiter erhöht hat, machen sich Soldaten der ABC-Abwehrschule des Bundesheeres in Korneuburg daran, das gesamte Areal zu desinfizieren. Im Anschluss unterstützen die Soldaten auch den Betrieb des Zentrums aufrecht zu erhalten. Vorgesehen ist die Unterstützung bis Ende Mai.[416]
  • Aufgrund eines zuvor gefassten Beharrungsbeschluss des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen, treten am 14. Mai 2020 das 10., 12., 16. und 18. COVID-19-Gesetz (siehe: COVID-19-Gesetze) zum 15. Mai 2020 in Kraft. Zuvor hatte der Bundesrat die Inkraftsetzung dieser Gesetze wegen verfassungsrechtlicher und rechtlicher Bedenken mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ abgelehnt. Insbesondere wurde kritisiert, dass verschiedene Bestimmungen nicht wieder zum Ende der COVID-19-Krise außer Kraft treten, sondern bestehen beleiben (z. B. Änderungen bzgl. der Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem Epidemiegesetz 1950 im 16. COVID-19-Gesetz).

Freitag, 15. Mai 2020

  • Große Erleichterung herrscht sowohl in den Unternehmen, als auch in der Bevölkerung, dass die Gastronomie wieder öffnet, wenn auch der Andrang sich durch die Kalte Sophie, der letzten Eisheiligen in Grenzen hält.
  • Nach immer lauterer Kritik der Kulturschaffenden, denen einerseits ein Horizont andererseits auch finanzielle Unterstützung fehlt, sieht sich Staatssekretärin Ulrike Lunacek gezwungen, ihren Rücktritt einzureichen.[417]
  • Auch die Museen beginnen ihren Betrieb wieder mit teilweisen Öffnungen. Auch von den Staatsmuseen, die zuerst in die Kritik geraten waren, öffnen einige, wie das Belvedere.[418]

Samstag, 16. Mai 2020

  • Nach Erleichterungen auf vielen Ebenen ist es auch wieder möglich Messen in Kirchen mit beschränkter Besucheranzahl zu feiern. So werden im Wiener Stephansdom die ersten Messen mit 300 Personen gelesen. Die Abstandsregel, sowie zehn Quadratmeter pro Person werden in allen Kirchen bis auf weiteres gelten.[419]

Montag, 18. Mai 2020

  • Für den wirtschftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren und es soll dadurch eine Form der lange verpönten Euro-Bonds eingeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies soll vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie z. B. Italien und Spanien zu Gute kommen. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, damit er umgesetzt werden kann.[420]
  • Dieser Tag ist wieder einer der Stichtage in den Schulen, wo die 7 bis 14-jährigen die Schule besuchen. Allerdings werden die Klassen aufgeteilt, sodass jeweils nur die Hälfte der Schüler tatsächlich in der Klasse sind. Die andere Hälfte ist entweder zu Hause oder wird in anderen Räumen beaufsichtigt. Wie der Besuch geregelt wird, kann von den Schulen autonom entschieden werden.
  • Im Postverteilzentrum in Hagenbrunn beginnen nach der Desinfektion 400 Soldaten und Zivilbedienstete als Ersatz für die vielen Erkrankten bzw. Isolierten der Post in der Logistikhalle mit der Verteilung der Pakete. Der Einsatz ist bis Ende Mai geplant.[421]
  • Gleichzeitig mit dem Beginn des Bundesheeres in Hagenbrunnes, tauchen neue Hotspots auf, bzw. werden bestehende inklusive Hagenbrunn mit Verbindungen zu einer in Wien ansässige Leiharbeitsfirma aufgezeigt. In der Folge kommt es zu einem politischen Hick-Hack zwischen dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und MInister Nehammer, die sich gegenseitig Schuldzuweisungen zuwerfen, was in der Folge die Bewertung durch Opposition und Medien als beginnender Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst hervorruft.[422]
  • Die Aufhebung für das Wochenendfahrverbot im März war mit 17. Mai befristet und diente nur der Sicherstellung der Versorgung. Das bedeutet, das kommenden Fronleichnamsfeiertag die LKW wieder abgestellt werden müssen.[423]
  • Slowenien hat am Freitag seine Grenzen gegenüber allen Nachbarländern für die Einreise geöffnet. Da Österreich aber weiterhin an der Quarantäne bei einer allfälligen Einreise von Slowenien festhält, zieht auch Slowenien seine Einreisemöglichkeiten zurück und setzt nun auf bilaterale Abmachungen.[424]

Mittwoch, 20. Mai 2020

  • Ab 20. Mai ist es für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, möglich, im Corona-Hilfsfonds Fixkostenzuschüsse aus Steuergeldern zu erlangen.
  • Auch Angelobungen von Politikern sind angesichts der Ansteckungsgefahren nur in abgeänderter Form möglich. In dieser Form wird dei neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer beim Bundespräsidenten durch Handheben und ohne Handschlag angelobt.[425]
  • Mit der Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 219/2020) wird die COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO (BGBl. II Nr. 132/2020) geändert und die bisherige Obergrenze von 3 Milliarden Euro gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) für das Jahr 2020 nunmehr mit zwölf Milliarden Euro festgesetzt.[426]
  • Die Volksanwaltschaft rechnet mit einer großen Anzahl von Corona-Beschwerden, die die verschiedenen Bereiche betreffen, wie Strafen bei Vergehen, aber auch fehlende Besuchserlaubnisse in Sozialeinrichtungen oder in Justizanstalten. Bisher sind 281 Beschwerden eingelangt.[427]
  • Noch gibt es keine Impfung, wird schon heftig über eine notwendige Impfpflicht quer durch alle Parteien diskutiert.[428]

Donnerstag, 21. Mai 2020

  • Der Bundeskanzler gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Beherbungsbetriebe mit 29. Mai wieder öffnen dürfen. Um Sicherheit gegn Infektion zu gewährleisten, sollen bis Anfang Juli bis zu 65.000 Mitarbeiter in Tourismusbetrieben regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Die anfallenden Kosten dafür übernimmt der Bund.[429]
  • Nicht nur politisches Gezänk sondern auch zu lautstarke Diskussion zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber führen die Ereignisse in den beiden Post-Zentren, wo die Mitarbeitervertreter schon lange gegen Leiharbeiter moniert haben.[430]
  • Auch im Postverteilerzentrum beginnt ein Einsatz des Bundesheeres, zuerst das Lager zu desinfizieren und anschließend die Mitarbeiter abzulösen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.[431]

Freitag, 22. Mai 2020

  • Bei den Stichprobentestungen in Hagenbrunn, werden jetzt zwei Soldaten, die auch das Personal ablöste, auch wenn sie keinerlei Symptome aufweisen, positiv getestet. Mit ihnen müssen sich weitere neun Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne begeben.[432]

Samstag, 23. Mai 2020

  • Wie auch das Leben allgemein, hat sich manches an den Fernsehformaten verändert, auch wenn wieder in zahlreichen Sendungen, die Diskutanten wieder seit zwei Wochen im gemeinsamen Studio mit Abstand gegenüber sitzen dürfen, fehlen nach wie vor Besucher, wie es beispielsweise die Romyverleihung 2020 ist. Die Romy-Statuetten den Preisträgern wurden persönlich bereits im Vorfeld der Sendung überreicht und filmisch zum teil aufgezeichnet und jetzt gemeinsam ausgestrahlt.[433]
  • Geteilte Meinungen gibt es zu dem normalerweise dieses Wochenende stattfindenden GTI-Treffen in Kärnten. Während die einen froh sind und ihnen das Event nicht abgeht, fehlen der Gastromie die bis zu 50 Millionen Euro Umsatz doch.[434]
  • Die Rechungshofpräsidentin Margit Kraker kündigt an, die Coronavirus-Hilfen prüfen zu wollen.[435]
  • Widersprüchlich werden Meldungen aufgenommen, dass in einzelne Regionen je nach Anzahl der Infiziierten auch verschiedene Lockerungen erlaubt werden sollen. Meinungen Landeshauptmann Kaiser oder auch Bundekanzler Kurz steht Tirols Landeshauptmann Platter entgegen.[436]

Sonntag, 24. Mai 2020

  • Im Zuge kritischer Aussagen über die mangelnde Unterstützung für Kunstschaffende teilt Felix Mitterer, dass er bereits an einem fünften Teil der Die Piefke-Saga in Verbindung mit Ischgl arbeite.[437]
  • Bekannt wird, dass an einer an Covid erkrankten Kärntnerin eine Lungentransplantion im Wiener AKH durchgeführt wurde. Eine Transplantation unter diesen Bedingungen wurde erstmals in Europa durchgeführt. Nur in China gab es bereits zwei davon. Der Zustand der Patientin hat sich seither wesentlich verbessert.[438]
  • In großer Aufmachung berichten die Medien, dass der Bundespräsident mit seiner Frau in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0:30 in einem Schanigarten eines Wiener Innenstadtrestaurants bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle angetroffen worden sei. Van der Bellen entschuldigt sich und bedauerte das Verplaudern und das Übersehen der vorgeschriebenen Sperrstunde um 23:Uhr.[439]

Montag, 25. Mai 2020

  • Die Matura beginnt unter geänderten Bedingungen. Nícht nur der Entfall des mündlichen Teiles dient dazu, die sanitären Bedingungen einzuhalten.[440]
  • Nicht sicher, ob der Großglockner heuer überhaupt geöffnet wird, wurde die Hochalpenstraße aufgrund der positiven Entwicklung und Hoffnung auf Fremdenverkehr doch noch geräumt. Nach dem heutigen Durchstich, kann sie am 27. Mai für den Verkehr freigegeben werden.[441]
  • Nachdem es immer wieder zu Widersprüchlichkeiten bei der Auslegung der Vorschriften zur Erreichung der Kurzarbeit kam, wird eine neue Korrektur durch das Arbeitsministerium bekanntgegeben.
  • Lange erwartet wird eine Richtung, wie sich die Kulturveranstaltungen in ganz Österreich in den nächsten Monaten entwickeln könnten. Nach Bekanntgabe dieser, die nach den Besprechungen der neuen Staatssekretärin mit dem Gesundheitsministerium doch zu einigen Erleichterungen führten, haben beispielsweise die Salzburger Festspiele ihre Öffnung im August unter eingeschränkten Bedingungen bekanntgegeben.[442]
  • Nachdem in Vorarlberg die Miliz die Grenzsicherung übernimmt, diese aber nur bis Mitte Juni zur Grenzöffnung gegenüber der Schweiz und Liechtenstein, notwendig ist, entsteht eine Diskussion ob dieser Milizeinsatz überhaupt notwendig sei.[443] In Triol geht die SPÖ sogar soweit, nur vom Milizeinsatz als einem PR-Gag der Verteidigungsministerin zu sprechen.[444]
  • Gemeinsam mit Gemeindepräsident Riedl gibt Finazminister Blümel bekannt, dass Städte und Gemeinden mit einer Unterstützung von 1 Milliarde Euro bis Ende 2021 rechnen können. Damit sollen öffentliche Investitionen angestoßen werden, aber auch laufende Kosten abgedeckt werden.[445]

Dienstag, 26. Mai 2020

  • Das Parlament debattiert das Bundesbudget für 2020, das sehr diffenziert gesehen wird, da noch keine Zahlen die Corano-Krise betreffen im Budget enthalten ist.[446]
  • Die für heute vorgesehene World Summit wird auf 17. September verschoben. Stattfinden soll sie in der Spanischen Hofreitschule.[447]
  • Schon am zweiten Tag der Matura ist zu erkennen, dass der Großteil der Schüler das Abhalten der Matura positiv sahen und die Prüfungen als Möglichkeit sahen, sich noch zu verbessern, während nur vereinzelt Fälle gemeldet wurden, die die Regelung ausnutzten, dass sie mit einem Dreier in der Abschlussnote die Matura auf alle Fälle bestanden hätten und nur leere Blätter abgaben.[448]

Mittwoch, 27. Mai 2020

  • Mit der am 27. Mai veröffentlichten Verordnung (2. COVID-19-Lockerungsverordnung) wird die (1.) COVID-19-Lockerungsverordnung vom 1. Mai 2020 geändert (sogenannte: 2. COVID-19-LV-Novelle).[449]
  • Noch während der aktuellen Matura reagierte der Unterrichtsminister, der eigentlich die jetzige Regelung auch auf die nächsten Jahre ausdehnen wollte. Durch die leer abgegebenen Blätter soll die Gewichtung in der Zukunft zwischen Jahresnote und Maturarbeit anders gewichtet werden.[450]

Donnerstag, 28. Mai 2020

  • Die am 27. Mai veröffentlichte 2. COVID-19-Lockerungsverordnung wird einen Tag später bereits durch die 3. COVID-19-Lockerungsverordnung vom 28. Mai 2020 wiederum geändert (BGBl. II Nr. 239/2020) und am 29. Mai wiederum durch die 4. COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 246/2020).
  • Aufgrund einer Verordnung vom 28. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 235/2020) werden die Grenzkontrollen durch Österreich gegenüber Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Tschechien und der Slowakei bis zum 15. Juni 2020 verlängert.
  • Nicht nur hitzige Debatten über das Budget 2020 begleiten die bevorstehende Beschlussfassung, sondern zuerst ein Gutachten der SPÖ, nach der der Entwurf wegen Fehlen der Covidfinanzierung verfassungswidrig sei. Der Finanzminister reagiert mit einem Zusatzantrag, der diesem abhelfen sollte. Allerdings fehlt der Zusatz in den zwei Seiten Beträge in Millionen Euro, sodass nur ein über einen Betrag von 102.000 Euro abgestimmt werden sollte. Nach der Entdeckung des Fehlers durch die SPÖ wird die Abstimmung aus Freitag verschoben, da aber auch nur durch die Koalitionsparteien beschlossen.[451]
  • Bei einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium wurden Rückblick die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen analysiert. Dabei vermerkte der Simulationsexperte Niki Poper, dass ein Ergreifen der Maßnahmen zum Lock Down um eine Woche später, die Anzahl der Iniziierten vervierfacht hätte und damit das Gesundheitssystem mit einem Bedarf von 1.000 Intensivbetten belastet hätte.[452]
  • Während die AUA weiter um Staatsgeld verhandelt, gibt sie erste geplante Flugbewegungen innerhalb Europas am 15. Juni bekannt.[453]

Freitag, 29. Mai 2020

  • Der Tag ist wieder ein großer Öffnungstag, der von vielen schon mit gemischten Gefühlen erwartet wird. Neben der Hotelerie dürfen wieder Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Seilbahnen, Lifte und die Ausflugsschifffahrt ihren Betrieb öffnen.[454]
  • Mit der Öffnung von Fremdenverkehrsbetrieben beginnen auch eine Reihe von regelmäßigen Infektionstests aller Beschäftigten dieser Betriebe in fünf Regionen. Bis Anfang Juli soll eine Testkapazität von 65.000 Tests pro Woche erreicht werden.[455]
  • Überrascht werden die Kinos mit einer Lockerungsverordnung, die erst vor zwei Tagen ebenfalls eine Öffnung, wenn auch für 100 Personen, möglich machen. Beachtenswert ist dabei, dass der Sitzabstand von einem Meter von Sitzmitte zu Sitzmitte gilt. Wieviele Kinos tatsächlich öffnen werden ist noch unklar.[456]
  • Auch bei Hochzeiten und Begräbnisse sind wieder bis zu 100 Personen erlaubt.[456]
  • Auch im Fußball spürt man Lockerungen. Das Cup-Finale mit FC Red Bull Salzburg gegen Austria Lustenau wird ausgetragen, allerdings vor leeren Rängen, ein sogenanntes Geisterspiel in Klagenfurt.[457] Das Match macht sogar international Furore und wird in 40 Länder übertragen.[458]
  • Im religiösen Leben werden ebenso Erleichterungen, die vor allem das kommende Pfingstfest betreffen, gültig. Der wesentlichste Unterschied ist der Wegfall der 10-Quadratmeterregel, die für die Anzahl der Kirchenbesucher maßgebend ist.[459]
  • Mit den Lockerungen sind ab sofort auch wieder Proben von Musikgruppen und Chören im Amateurbereich und auch kulturelle Veranstaltungen mit Publikum erlaubt. Allerdings sind die Bedingungen nicht ganz einfach zu umzusetzen, sodas das Wiederanlaufen nur langsam vor sich geht.[460][461]

Samstag, 30. Mai 2020

  • Geschäfte, die bisher nur eine bestimmte Anzahl Kunden aufgrund der Verkaufsfläche, einlassen durften, gibt es ab heute die Erleichterung, dass die 10-Quadratmeterregel ab sofort wegfällt.[462]
  • Erstmals seit Beginn der Krise im März wird die Anzahl der Erkrankten von 500 unterschritten. Im Krankenhaus sind auch unter 100 Personen, davon 25 in Intesivstationen.[463]

Pfingstsonntag, 31. Mai 2020

  • Bedingt durch die Krise wurde die Frist für die Pickerl-Überprüfung bis Ende Mai verlängert. Sollten also die vier Monate Überzeit schon abgelaufen sein, so fährt man ab 1. Juni ohne gültiges Pickerl.[464]
  • Nach den Postzentren werden jetzt in einem Verteilzentrum von Amazon im Weinviertel acht Mitarbeiter positiv, alle mit asymptomatischen Krankheitsverlauf getestet. Die Bundesländerzahlen erscheinen vorerst etwas verwirrend, da Erkrankte jeweils dem Bundesland ihres Wohnsitzes und nicht nach dem Arbeitgeber hinzugerechnet werden. Das Land Niederösterreich will innerhalb nächster Zeit die Mitarbeiter von 200 Unternehmen untersuchen lassen.[465]

Juni

Pfingstmontag, 1. Juni 2020

Dienstag, 2. Juni 2020

  • Für Verwirrung sorgte die Verordnung des Unterrichtsministeriums in Vorarlberg, da die Maskenpflicht für Schüler am 3. Juni, dem ersten Schultag nach Pfingsten, fallen soll. Schulbeginn ist in Vorarlberg allerdings schon am Dienstag. Das wurde jedoch umgehend auf 2. Juni repariert.[466]
  • Beim Bundesheer beginnt wieder der Regelbetrieb der Stellungsstraßen, die seit 16. März 2020 ausgesetzt wurden. Um den Ausfall zu komensieren, wird es heuer keine Sommerpause geben.[467]
  • Bei den Patientenanwaltschaften mehren sich Meldungen, wonach Patienten von Fehleinschätzungen in Krankenhäusern für aktut oder nicht akut notwendige eingestufte Behandlungen berichten.[468]
  • Da eine große Gefahr besteht, dass im kommenden Herbst etwa 10.000 LehrlingLehrplätze fehlen werden, wird ein Hilfspaket vom Wirtschaftsministerium von 2.000 Euro für Ausbildungsbetriebe pro Lehrplatz verlautbart.[469]

Mittwoch, 3. Juni 2020

  • In Tirol ist die Untersuchungskommission unter Ronald Rohrer und zahlreichen in- und ausländischen Fachleuten komplett und beginnt die Vorgänge um Ischgl zu Beginn der Pandemie zu untersuchen. Ein Bericht soll bis Oktober vorliegen.[470]
  • Im Gegensatz zu Vorarlberg, die schon am Vortag mit dem Unterricht gbgannen, kommen in Innerösterreich#Umgangssprachliche Verwendung etwa 300.000 Schüler der Oberstufen neu in den Untrericht. Trotz allem fehlen allein Wien etwa 10.000 Kinder, die weiterhin das eingeschränkte E-learning in Anspruch nehmen. Das sind etwa 7% der Schüler.[471]
  • Mit der vorübergehenden Erhöhung der Grenzbeträgen bei den Bankomatkarten auf 50 Euro ohne Pincode und dem damit verbundenen wechsel weg vom Bargeld sind die Banken zufrieden. Anders sehen das die Schuldnerberatungen, die feststellen, dass viele den Überblick über ihre Ausgaben verlieren und für diese Menschen ein Haushaltsbuch empfehlen.[472]

Donnerstag, 4. Juni 2020

  • Mit heutigem Tag gilt mit allen Nachländern, mit Ausnahme Italien, dessen Situation weiter beobachtet wird, eine Einreisemöglichkeit ohne Kontrolle und ohne damit verbundener Quarantäne. Bei der Ausreise sind jedoch die jeweiligen Vorschriften des Nachbarlandes zu beachten.[473][474][475]
  • Statt der 3.000 erwarteten Personen sind an die 50.000 Menschen bei der Demonstration zum Black-Lives-Matter-Protest gegen den Tod von George Floyd durch Polizeigewalt erschienen. Da das grundsätzliche Demonstrationsrecht durch die Krise entgegen von Open-Air Veranstaltungen nicht eingeschränkt werden darf, wurde die Demo im Vorfeld genehmigt. Da alles friedlich verläuft, schreitet keine Polizei ein.[476]

Freitag, 5. Juni 2020

  • Trotz Diskussionen über die mögliche Durchführbarkeit einer Demo mit einem sicheren Meter Abstand, findet eine neuerliche, wenn auch kleinere Demo in Wien statt. Anschober kündigt einen runden Tisch für die kommende Woche an.[477]
  • Im Zuge der östereichischen Grenzöffnungen ziehen die östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien nach und erlauben auch Reisefreiheit. Deutschland, Schweiz und Liechtenstein bleiben bei ihrer Öffnung ab 15. Juni. Italien erlaubt die Einreise schon länger.[478] Zu berücksichtigen sind allerdings weiterhin die Kontrollen, die wegen Grenzübertritten durch Flüchtlinge bestanden und weiterhin durch das Bundesheer durchgeführt werden.[479]
  • Minister Faßmann kündigt in einer Pressekonferenz eine Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen an, welche die Möglichkeit bieten soll, verlorenen Unterricht während der geschlossenen Schulen nachzuholen. Dieser nicht verpflichtende Unterricht soll von Lehramtsstudenten abgehalten werden.[480]

Samstag, 6. Juni 2020

  • Das Bundesheer beendet seinen Einsatz mit 290 Einsatzkräften auch beim Postverteilzentrum in Inzersdorf.[481]

Sonntag, 7. Juni 2020

  • In den vier niederösterreichischen Gemeinden Alland, Schrattenberg, Perchtoldsdorf und Ebreichsdorf wird die aufgehobene und am 26. April veschobene Gemeinderatswahl und strengen Auflagen ganz oder teilweise wiederholt.[482]
  • Immer lauter wird die Kritik der durch den fehlenden internationalen Tourismus besonders schwer getroffene Gastronomie und Hotellerie an der schleppenden Unterstützung durch die Regierung bzw. den Durchführungen in der Wirtschaftskammer, wo es auch schon personelle Konsequenzen für zu laute Kritiker geben soll.[483]

Montag, 8. Juni 2020

  • Nach einer Einigung zur Hilfe der AUA gibt die Bundesregierung in einer Pressekonferenz die erzielten Bedingungen der Hilfe bekannt. Neben der Muttergesellschaft Lufthansa und dem Staat, die beide einen finanziellen Beitrag von je 150 Millionen leisten, gibt der Staat eine Kreditbesicherung, mit der die AUA Kredite in der Höhe von 300 Millionen bekommen kann. Im Gegenzug behalten 7000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, das Drehkreuz Wien wird über zehn Jahre garantiert und die AUA muss in klimatechnische Verbesserung ihrer Flugzeuge investieren. Daneben soll die Ticketbepreisung auf neue Beine gestellt werden, wie mit höheren Flughafengebühren oder Zuschlägen auf Kurzstrecken. Den Flugbetrieb hat die AUA mit 15. Juni angekündigt.[484]
  • Eine weitere Einigung gibt es auch bei der Laudamotion. Stand schon die Schließung des Hub Wien der Ryanair im Raum, haben sich vorerst die Sozialpartner auf einen Kollektivvertrag geeignet, wird dieser auch von der Geschäftfsführung der Airline und den Mitarbeitern angenommen. Somit kann der Flugbetrieb mit 1. Juli wieder aufgenommen werden.[485]
  • Da die Airlines um ihr Überleben kämpfen, versuchen sie auch Kunden für Tickets von bisher nicht geflogene oder auch vorgesehene Stornos statt vorgeschriebene Rücküberweisungen an die Kundne mit Gutscheinen hinzuhalten. Diesen Kunden, die oft selbst jetzt auch in wirtschaftlichen sind, hilft der Verein für Konsumenteninformation doch zu ihrem Geld zu kommen.[486]
  • Zehntausende Entschädigungsanträge sollen von Betrieben, die vor dem 16. März 2020[487] durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften eingebracht worden sein. In Tirol haben rund 15.000 Unternehmer um Entschädigung angesucht. In Vorarlberg sind 3500 Anträge eingereicht worden, die Forderungen gehen über einen dreistelligen Millionenbetrag hinaus. Allein mit den Anträge der 800 Beherbergungsbetriebe sollen rund 45 Millionen Euro geltend gemacht worden sein.[488]

Dienstag, 9. Juni 2020

  • Die Bundesministerin für Landesverteidigung veröffentlicht zwei Verordnungen (BGBl. II Nr. 259/2020 und BGBl. II Nr. 260/2020) zur Entlassung von Wehrpflichtigen, welche aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Zuge der COVID-19-Pandemie ihre Wehrpflicht seit dem 18. März 2020 verlängern mussten (BGBl. II Nr. 101/2020) bzw. am 8. April 2020 einberufen wurden (Einsatzpräsenzdienst der Miliz, BGBl. II Nr. 131/2020).
  • Klarerweise werden zahlreiche Maßnahmen der Regierung von der Opposition nicht immer gut geheißen, vermehrt in der Zeit der Lockerung, wo oft das wirtschaftliche und vor allem das politische wieder in den Vordergrund dringt. So werden beispielsweise von der SPÖ verstärkt Mitteln zur Unterstützung der Gemeinden, die ihren Anteil nicht selbst stemmen können, gefordert. Nicht so laut - aber auch - kommen Forderungen aus der FPÖ, das Rauchverbot zur Unterstützung der Gastronomie wieder aufzuheben.[489][490]

Mittwoch, 10. Juni 2020

  • Außenminister und Gesundheitminister geben bekannt, dass ab 16. Juni wieder 31 Länder in Europa in beiden Richtungen frei zu bereisen sind. Auch das bisher streng beobachtete Italien wird dabei sein, eingeschränkt mit einer Reisewarnung für die stark betroffene Lombardei. Weiterhin eingeschränkt ist die Reisefreiheit mit Schweden, Großbritannien und Portugal. Spanien soll am 1. Juli zu den Ländern gehören, die wieder frei zu bereisen sind. Trotzdem wird ersucht, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen.[491]

Fronleichnam, 11. Juni 2020

  • Dem Brauchtum zu Fronleichnams-Feiertag, vor allem den zahlreichen Umzügen, die ja bis ins 13. Jahrhundert zurückgehen, macht das Virus einen gewaltigen Strich durch die Rechnung und reduziert alles bis auf ein Minimum, wenn es überhaupt möglich ist.[492] Aber wie ein Sprichwort sagt Not macht erfinderisch gehen mache Pfarren neue Wege, wie der Pfarrer von Klausen-Leopoldsdorf der mit der Monstranz im Cabrio durch den Ort fährt.[493]
  • Am Tag der Miliz wird von der Verteidigungsministerin verkündet, dass die zum Teil diese Woche abgerüsteten Milizsoldaten eine Anerkennungsprämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Diese Ankündigung ruft allerdings die Kommandanten der Einheiten auf den Plan, die in einem offenen Brief eine gleiche Bezahlung für gleiche Tätigketen im Vergleich mit den Berufssoldaten verlangen.[494]

Freitag, 12. Juni 2020

  • Ähnlich einem bereits ergangenen aber aufgehobenen Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wegen Covid-Gesetzesverletzung, hebt jetzt auch das Wiener Gericht Strafen auf. In Niederösterreich wurde bereits beschlossen, in allen gleich liegenden Fällen die Verfahren einzustellen und auch bereits geleistete Zahlungen zu refundieren.[495]

Samstag, 13. Juni 2020

  • Bei einer Pressekonferenz der Regierung wird angekündigt, die Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung von 450 Euro zu unterstützen. Auch für Kinder soll es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Mit dieser Maßnahme will sie der Forderung der SPÖ aber auch zahlreiche Ökonomen, die schon Wochen eine temporäre Angleichung des Arbeitslosenbezuges an die Kurzarbeit von 55 auf 70 Prozent fordern, entgegnen. Die für später angekündigte Steuerreform soll ebenfalls vorgezogen werden.[496]

Sonntag, 14. Juni 2020

  • Für eine bessere und sicherere Anwendung der vom Roten Kreuz in Auftrag gegebene Stop Corona App, die bereits mehr als 630.000 Menschen installiert haben, sorgen Verbesserungen in der Schnittstelle zwischen iPod-Handies und Android-Smartphones. Dabei werden sämtliche Begegnungen im Abstand von unter zwei Metern, die über eine Viertelstunde hinausgehen, automatisch und anonym aufgezeichnet – sofern die andere Person auch die Stopp-Corona-App installiert hat.[497] Gleichzeitig wird aber versucht, ein bisheriges Missverständnis aus der Wetlt zu schaffen. Die App sei nicht, wie bisher erst bei einer Verwendung der Bevölkerung von 60 % wirsam, sondern zeige auch bei einer geringeren Beteiligung schon Erfolge in der Reduktion von Infektionen.[498]

Montag, 15. Juni 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. Juni 2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 266/2020), wird zum 15. Juni 2020, 0:00 Uhr, eine weitere "Normalität" in den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen hergestellt, jedoch auch weitere Restriktionen aufrecht erhalten, deren Nutzen umstritten ist.
  • Erst am letzten Samstag wurde die Verordnung mit den notwendigen Auflagen fertiggestellt, unter denen ab sofort Messen und Kongresse wieder stattfinden dürfen.[499]
  • An elf Wiener Schulen beginnt eine CoV-Studie zur Vorbereitung des Schulbetriebes im Herbst. Dabei müssen die Kinder nur für die Testungen gurgeln und nicht den Rachen-Nasen-Abstrich erdulden.[500]
  • Mit Flug OS511 nach München startet die AUA ihren Flugbetrieb nach dem Shutdown am 18. März mit etwas geänderten Bedingungen. Trotzdem werden die ersten Passagiere mit einem Spalier der Mitarbeiter empfangen.[501] Gleichzeitig gibt der Flughafen Wien bekannt, dass er ein Test-Airport für die Europäische Agentur für Flugsicherheit für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen neben nur wenigen anderen in Europa wird. Dabei werden beispielsweise Markierungen ebenso wie Temperaturmessungen von ankommenden Personen getestet.[502]
  • Bei der Maskenpflicht gibt es einige Lockerungen, wie bei Supermärkten, wo nur mehr vom Personal ein Mund-Nasenschutz getragen werden muss, im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, wo er weiter getragen werden muss. Gerade die Lockerungen werden aber von einigen Ärzten und Fachleuten eher skeptisch und als zu früh beobachtet.[503] Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind Erleichterungen in Kraft. So dürfen jetzt 15 statt 4 Personen an einem Tisch sitzen und das bis 1 Uhr früh statt 23 Uhr.[504]

Dienstag, 16. Juni 2020

  • Nachdem in den letzten Tagen die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, erfolgte heute eine weitere Öffnung, sodass seit 0:00 Uhr 31 Länder bereist werden können, wobei aber die jeweiligen Beschränkungen der anderen Länder und die Eigenverantwortung nach wie vor beachtet werden müssen.[505]
  • Die Europäische Kommissionund die Unionsmitgliedstaaten einigen sich auf technische Leitlinien, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen Kontaktnachverfolgungs-Apps und deren Interoperabilität zu ermöglichen.[121]

Mittwoch, 17. Juni 2020

  • Die Möglichkeit der Förderung von Non-Profit-Unternehmen durch einen eingenen Fonds wurde mit dem 20. COVID-19-Gesetz vom 17. Juni 2020[506] geschaffen. Der Fonds hat ein Volumen von 700 Millionen Euro. Die Schaffung eines solchen Fonds für Non-Profit-Organisationen wurde bereits im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes vom 21. März 2020 ermöglicht (siehe: Härtefallfonds), jedoch erst Monate später verwirklicht.[507]

Freitag, 19. Juni 2020

  • Eine Veranstaltung des Rotary Clubs in Salzburg dürfte über Mitarbeiter der Ausgangspunkt für eine Infektionsmöglichkeit innerhalb der Salzburger Landesregierung verantwortlich sein. In der Folge müssen etwa 100 Personen getestet werden.[508] Die Bildung des Clusters erfolgt just zu dem Zeitpunkt, wo bekannt wird, das der Einsatzstab der Landesregierung (als einzeiger in Österreich) heruntergefahren wird.[509]
  • Eine Studie des Economist Intelligence Unit, das die Reaktionen der Regierungen von 21 OECD-Staaten in Bezug auf die Corona Krise bewertete vergibt Österreich einen zweiten Platz ex aequo mit Deutschland hinter Neuseeland im EIU-Index.[510]

Samstag, 20. Juni 2020

  • Eine positive Testung eines 25-jährigen Mannes macht einen Aufruf der Landessanitätsdirektion notwendig, da der infizierte bereits am 8. Juni mit Zug von Wien nach Innsbruck unterwegs war und eventuell andere Fahrgäste ebenfalls angesteckt haben könnte.[511] Ähnlich ergeht es Bahnfahrern zwischen Linz und Attnang, da auch hier ein Pendler bereits infiziert auf der Strecke zwei Wochen regelmäßig unterwegs war.[512]
  • Bei der Verkündung von der Reisewarnung weiterer drei Länder außerhalb Europas schließt der Außenminister eine Rücknahme der Grenzöffnungen im Bedarfsfall nicht aus.[513]

Montag, 22. Juni 2020

  • Wie die AGES bemerkt, dürften Kinder keine große Bedeutung in der Verbreitung der Pandemie bisher gespielt haben. Laut den zum Zeitpunkt vorliegenden Daten werden von 541 Clustern nur je drei Schulen und Kindergarten zugeordnet.[514]
  • Neuerlich werden verstärkt Aufrufe zum Plasma-Spenden gesundeter Corona-Kranker in den verschiedensten Medien vor allem durch die Ärztekammer geschaltet, da sie nach wie vor die einzige Behandlungsmöglichkeit vor allem schwer erkrankter ist.[515]

Dienstag, 23. Juni 2020

  • Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher gibt die Zahlen über Arbeitslose, sowie über Mitarbeiter in Kurzarbeit bekannt. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit erreichen erstmals wieder ein Niveau unter einer Million.[516]
  • Nach den Positivtestungen im AKH wird eine Teilsperre der Klinischen Abteilung für Nuklearmedizin veranlasst.[517]
  • Nach den neuerlichen Vorfällen in deutschen Fleischfabriken, sollen auch in den heimischen Schlachthöfen verstärkt Testungen durchgeführt werden.[517]
  • Die gesamte Oppostion im Nationalrat spricht sich für eine Generalamnestie der Corona-Strafen aus, nachdem schon einige aufgehoben wurden. Auch für die Landeshauptleutekonferenz soll es ein Thema werden. Innenminister Nehammer spricht sich aber eindeutig dagegen aus.[518]
  • Immer wieder werden über Fortschritte oder über vermeintliche Fortschritte bei der Entwicklungen von Impfungen berichtet. So wird auch von Studien berichtet, wo an der Immunität von Menschen aufgrund schon bestehender Impfungen, wie der Polio oder TBC aufgrund früherer Erfahrungen geforscht wird.[519]
  • Ein neuer Erlass erlaubt Schulen wieder Schulveranstaltungen ab Schulbeginn im Herbst. Trotzdem wird hingewisen, dass die Schulen sich um günstige Storno- oder Umbuchungsmöglichkeiten aufgund der Nichtverhersehbarkeit der Lage bemühen sollen.[520]
  • Noch bevor der Wiener Gemeinderat ein okay gibt, schickt die Gemeinde Wien die ersten Gastro-Gutscheine an die Haushalte der Stadt. Diese 25 bzw. 50-Euro Gutscheine kann man in Gastronmiebetrieben in der Stadt einlösen, die an der Aktion teilnehmen. Verteilt werden dabei etwa 40 Millionen Euro für 950.000 Haushalte.[521]

Donnerstag, 25. Juni 2020

  • Werden bei einer Antivirenstudie in der Gemeinde Reichenau an der Rax, das in Niederösterreich eine hohe Infektionsanzahl aufwies, eine Rate von 6,5 Prozent der Bevölkerung mit Antiviren festgestellt[522], so können bei 42,4 Prozent der Studienteilnehmer in Ischgl festgestellt werden. Bemerkenswert ist dabei, dass etwa 85 Prozent der Infiziierten die Infektion unbemerkt durchmachten.[523]
  • Nach reger Diskussion von Arbeitsrechtlern wird vom Ministerium geklärt, wie es sich bei Corona-Krankenständen bedingt durch Urlaubsreisen rechtlich und finanziell verhält.[524]
  • Aufatmen bei der AUA, nachdem die Muttergesellschaft jetzt endgültig aufgefangen werden kann. Sowohl EU als auch die Hauptversammlung stimmt der angepeilten Lösung für die Lufthansa zu.[525]

Freitag, 26. Juni 2020

  • Wie weltweit werden auch österreichweit die Auswirkungen des Virus verschieden beurteilt und die Grundregeln verschieden ausgelegt und eingehalten. Wie es in Velden schon bei den ersten Urlaubern zu notwendigen Kontrollen durch die Behörden kommt, da die Abstände nicht eingehalten werden[526], werden Besucher aus Nordrhein-Westfalen die unerwartet in Wels ihr Quartier aufgeschlagen haben, sofort freiwillig auf eine mögliche Infektion getestet. Sie reisten schon vor der Sperre ihres Heimatkreises ab, durften sich aber nicht in Bayern einquartieren. Sie wurden alle negativ getestet.[527]

Sonntag, 28. Juni 2020

  • In der Steiermark finden die Gemeinderatswahlen in 285 Gemeinden statt. Diese hätten 22. März 2020 stattfinden sollen, wurden aber am Höhepunkt der Pandemie verschoben. Auch diesmal werden sie unter strengsten Sicherheitsauflagen durchgeführt.[528]
  • Die Landesstatistik Wien (MA 23) stellt in einer Untersuchung eine leichte Übersterblichkeit für die Wochen 12, 14, 15 und 16 vor allen in den Bundesländern Tirol und Steiermark in der Altersgruppe über 65 Jahre fest, die sich, wie betont wird, vermutlich durch die damalige Hochzeit der Pandemie auf diese zurückführen lässt.[529]

Montag, 29. Juni 2020

  • Zu einer Steigerung von Erkrankten, erstmals wieder über 600, führen einige Hotspots des Wochenende in Salzburg und Linz. Auch die Reprodukrtionszahl liegt wieder über Eins. Das führt zu erhöhter Aufmerksamkeit des Gesundheitsmiinisteriums.[530]

Dienstag, 30. Juni 2020

  • Bis Ende des Jahres werden in zahlreichen Bereichen eine Umsatzsteuersenkung im Parlament einstimmig beschlossen. Die Bereiche umfassen unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie bei Fleischern und Bäckereien, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis, in der Steuer bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt wird. Allerdings ist dazu auch eine Genehmigung der EU notwendig, die laut Opposition nicht unbedingt zutrifft.[531]
  • Die Landeverbote aus acht Risikoländern wird bis 15. Juli verlängert, auch wenn Ausnahmen in besonderem Interesse wie bisher erlaubt sind.[532]
  • Mit Ablauf des 30. Juni treten weitere "Lockerungen" der COVID-19-Maßnahmen in Kraft. Insbesondere wird auf das überschießende Verhalten von Vollzugsorganen und unverhältnismäßiger Strafen gegenüber einkommensschwachen Personen, Kindern und alten Menschen sowie nicht gesetzmäßiger Verhängung von Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich im Zeitraum 15. März bis Juni 2020 reagiert. Mit 1. Juli 2020 wird § 11a in der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) eingefügt:[533] Nunmehr haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen. Hierzu ist anzumerken, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereits für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Bezirksverwaltungsbehörden aus der Bundesverfassung resultiert und nicht eigens in einer Verordnung angeordnet werden müsste. Auch der Einsatz gelinderer Mittel (z. B. einer Ermahnung) ist bereits gesetzlich geregelt, im Verwaltungsstrafgesetz, §§ 45 und 50 VStG, hätte in der COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr geregelt werden müssen und stand auch schon während der gesamten COVID-19-Maßnahmen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung.


Juli

Mittwoch, 1. Juli

  • Nach Lockerungen von Reisebestimmungen von und aus dem Ausland, werden die Lockerung für die Westbalkanländer aufgrund derer Situation wieder zurückgenommen. Für diese Länder wird die Warnung auf Sicherheitsstufe sechs hinaufgesetzt.[534]
  • Mit dem Verbot für Großveranstaltungen geht der Veranstalter des Donauinselfestes neue Wege. Ein Tourbus startet für die nächsten 80 Tage und tourt durch alle 23 Bezirke, wo nur österreichische Gruppen mit nur kurzer Vorankündigungszeit und damit vor kleinem Publikum auftreten.[535]
  • Die AUA beginnt wieder mit Langstreckenflügen, wie in die USA.[536]
  • Erstmals seit April übersteigt mit 107 die Anzahl von Neuinfektionen die Einhunderter-Marke. Zurückgeführt wird das auf die Zentren in und rund um Linz.[537]

Donnerstag, 2. Juli

Freitag, 3. Juli

  • Mit diesem Schultag endet in Ostösterreich die Schulzeit mit zahlreichen Abnormitäten, die sich durch den Shutdown seit dem 16. März ergeben haben.[538]
  • Als überzogen kritisiert Minister Faßmann, die Schulschließungen in den fünf oberösterreichischen Bezirken Linz, Linz-Land, Wels, Wels-Land, Urfahr-Umgebung, die nach den wieder auftretenden Fällen letzte Woche von Landeshauptmann Stelzer am Mittwoch verhängte.[539]
  • Mit Remdesivir wird ein erstes Medikament gegen Covid-19 durch die EU im Schnellverfahren europaweit mit bestimmten Einschränkungen zugelassen.[540]

Samstag, 4. Juli 2020

  • Beim Stand von 853 aktiv erkrankten Personen kündigt der Gesundheitsminister bis September die Einführung einer vierfärbigen Corona-Ampel an, auf der ähnlich der Lawinenwarnungen die jeweiligen Gefährdungsstufen der einzelnen Bundesländer sowie bundesweit ersichtlich sind.[541]

Sonntag, 5. Juli 2020

  • Auch für den Motorsport ist 2020 vieles anders. So findet heute ein weltweiter Auftakt für die Formel-1 in Spielberg am menschenleeren Red Bull Ring statt. Trotz vieler Tests finden sich keine Infizierten.[542]
  • Folgen anderer Natur bringt auch der fehlende Flugverkehr. Wetterdienste müssen verstärkt auf andere Quellen, wie Ballons zurückgreifen, da Wetterdaten aus den Flugzeugen fehlen. Dabei entstehen auch laufend neue Forschungsprojekte.[543]

Montag, 6. Juli 2020

  • Seit 19. Mai werden wir mehr als 1.000 Infizierte festgestellt. Bisher wurden 650.000 Testungen durchgeführt. Berücksichtigt werden muss dabei, dass dies nicht mit der Anzahl der Hospitalisierten einher geht. Schwerpunkt der Infizierten ist neben Wien vor allem Oberösterreich, wo sich die verstärkten Screening-Tests in den Schlachthöfen, die bereits in drei Bundesländern durchgeführt wurden, neben den bereits vorhandenen Hotspots bei den Freikirchen, auswirken.[544]
  • Eine Kleinigkeit muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Türen der U-Bahnen oder Bussen der Wiener Linien gehen nicht mehr automatisch auf. Wenn es praktisch wäre, stört der Vorgang die wieder notwendigen Klimaanlagen. Durch diese soll das Tragen der Gesichtsmasken erträglicher werden.[545]
  • An Wiener Schulen wurden noch in den letzten Tagen zwei Studien mit Flächentests in Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst durchgeführt. Die Ergebnisse - ein Test mit Hals-Nasen-Abstrich ergibt zwei positiv-getestete, der zweite als Gurgeltest ergibt eine positiv getestete Lehrerin - ergeben, dass die Schulkinder kaum eine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen dürften.[546]

Dienstag, 7. Juli 2020

  • Unabhängig davon, dass eine Maskenpflicht wieder verstärkt in den Mittelpunkt von Diskussionen rückt[547], wird diese in Oberösterreich in allen öffentlichen Gebäuden des Landes aufgrund steigender Zahlen verfügt und könnte noch ausgeweitet werden.[548]

Mittwoch, 8. Juli 2020

  • Die Reisewarnungen werden auf Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgedehnt. Reisende aus diesen Ländern müssen wieder in Quarantäne. In der Folge werden die Grenzkontrollen an der Ostgrenze wieder verstärkt.[549]

Donnerstag, 9. Juli 2020

  • Eine Rückkehr zur Maskenpflicht gibt es jetzt in Oberösterreich auch wieder in öffentlichen Räumen, also in Geschäften und Supermärkten aufgrund erhöhter Fallzahlen.[550]
  • Auch in der Stadt Salzburg wird für Amtsgebäude wieder die Maskenpflicht eingeführt, sowie die Besuchsregelungen für die Seniorenheime wegen neuerlicher Clusterbildung verschärft.[551]

Freitag, 10. Juli 2020

  • Mit 10. Juli 2020 beginnt die Phase 2 des COVID-19-Fonds für KünstlerInnen (Künstler-Sozialversicherungsfonds, K-SVF). Bekommen Künstler oder Kulturvermittler weder beim Härtefallfonds noch beim neuen Überbrückungshilfe-Fonds einen Zuschuss, können diese im Rahmen der Phase 2 des Künstler-Sozialversicherungsfonds eine Unterstützung beantragen. Es sind Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich. Anträge können ab 10. Juli gestellt werden.

Dienstag, 14. Juli 2020

  • Aufgrund verstärkter Grenzkontrollen aus den Balkanländern, müssen vier Bezirkshauptmannschaften in Kärnten wieder das Bundesheer zur Assistenzleistung anfordern. Sie sollen kommenden Montag in Einsatz gehen.[552]

Mittwoch, 15. Juli 2020

  • Nachdem bereits früher in den Freikirchen Oberösterreichs mehrere Cluster auftraten, tritt neuerlich ein Cluster mit vier Fällen in Wiener Neustadt auf. Als Folge beschließt die Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich, sämtliche Kirchen für Präsenz-Gottesdienste bis Monatsende zu schließen. Diese werden nur mehr online übertragen.[553]

Donnerstag, 16. Juli 2020

  • Die Liste, aus denen keine Flugzeuge in Österreich landen dürfen wird ausgeweitet, vor allem die Balkanstaaten sind davon betroffen. Insgesamt umfasst es aktuell 18 Staaten.[554]
  • Während die Wiener Linien schon bisher bei Verletzung der Maskenpflicht in Einzelfällen Strafen aussprachen, kündigen auch andere Gesellschaften, wie die ÖBB, an in den nächsten Tagen ebenfalls zu bestrafen oder die Mitfahrt zu verweigern. Dazu änderten diese die Transportbedingungen.[555]
  • Der Gesundheitsminister kündigt eine Evaluierung der erst letztes Jahr eingeführten Gesundheitshotline 1450 an, um die notwendigen Personalbedarfe besser zu bestimmen und die Organisation der Corona-Tests zu verbessern.[556]

Sonntag, 19. Juli 2020


Montag, 20. Juli 2020

  • Inmitten der laufenden Diskussion über Maskenpflicht, wird die bestehende in den Öffentlichen Verkehrsmitteln auch verstärkt. Die ÖBB hat die Maskenpflicht auch in ihre Beförderungsbedingungen aufgenommen und will bei Maskenmuffeln in Zukunft auch Strafen von 40 Euro aussprechen oder die Mitfahrt verweigern.[558]
  • Aufgrund der Allgemeine Bekanntmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst vom 20. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 325/2020), werden zum 31. Juli 2020 alle am 6. April 2020 im Zuge der COVID-19-Krise als zum Einsatzpräsenzdienst notwendig einberufenen Wehrpflichtigen (BGBl. II Nr. 131/2020) aus dem Einsatzpräsenzdienst wieder entlassen.

Dienstag, 21. Juli 2020

  • Mit 0:00 Uhr tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2020 in Kraft. Dadurch wird die Verordnung BGBl. II Nr. 75/2020 aufgehoben und wesentlich erweitert. Nunmehr sind nicht nur Luftfahrtunternehmen, sondern alle Beförderungsunternehmer verpflichtet, wenn Personen, deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), den ursprünglichen Abreiseort, die Abreise- und Ankunftszeit, die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer zu dokumentieren und über 28 Tage aufzubewahren und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Ein unmittelbar eingreifendes Rechtsmittel gegen diese Zwangsdokumentation besteht nicht. Ein Löschungsanspruch nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung für die betroffene Person(en) wird mit dieser Verordnung ausgeschlossen, obwohl hierzu keine gesetzliche Ermächtigung für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besteht. Die Maßnahme kann auch als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen werden, da der Großteil der Beförderungen in das Ausland und zurück in der Urlaubszeit mit privaten PKW erfolgt und diese Personen bzw. eine mögliche Infektion SARS-CoV-2 bei diesen Personen nicht erfasst wird, auch wenn deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist.
  • Bei einer durch die EU-Konferenzen mehrtägig verspäteten Pressekonferenz teilte die Bundesregierung aufgrund immer wieder aufflammender Hotspots wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung mit, auch wenn die beobachteten Fälle noch keine alarmierenden Ausmaße annehmen.[559]
  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs finden nach Monaten eine Einigung über einen Europäischen Aufbauplan. Insgesamt rund 1,8 Billionen Euro sollen in Reformvorhaben fließen und eine nachhaltige und stabile Konjunkturbelebung anstoßen.[560]

Mittwoch, 22. Juli 2020

  • In Klagenfurt beginnt erstmals in Österreich ein Prozess gegen eine Covid-Erkrankte, die unter Missachtung der behördlich verordneten Heimquarantäne ohne Mund-Nasen-Schutz einen Supermarkt besuchte und bei einer Mitarbeiterin der Poststelle darin eine Einzahlung vornahm. Damit könnte sie wissentlich andere Personen in Gefahr gebracht haben. Eine Verurteilung kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen.[561] Sie bekannte sich schuldig, wurde allerdings aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse zu 800 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt.[562]
  • Nach der Veröffentlichung mehrerer Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Entscheidungen vom 14. Juli 2020, konkret G 202/2020[563], V 411/2020[564] und V 363/2020[565]) ist festgestellt, dass die zentralen §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 verfassunsgwidrig waren und alle auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Strafen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen rechtswidrig verhängt wurden.

Donnerstag, 23. Juli 2020

  • Sowohl der Oberösterreichische Landesfeuerwehrverband als auch der Landesverband vom oberösterreichischen Roten Kreuz rufen ihre Mitglieder auf, sich verstärkt durch die Stopp Corona-App zu schützen, da Abstand zu halten, im Einsatzfall für Sanitäter und Feuerwehrleute nicht immer möglich sei.[566]
  • Als Konsequenz aus dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wird von der Polizei in manchen Bundesländern bis auf Weiteres bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes nicht angezeigt und es werden auch keine Organmandate ausgestellt, sondern es wird nur informiert.[567]
  • Die Europäische Union schließt mit dem Pharmaunternehmen Gilead zwecks Sicherung von Veklury-Behandlungsdosen (Markenname von Remdesivir) einen Vertrags über 63 Mio. Euro. Die Koordinierung der Veklury-Lieferungen erfolgt über die Europäische Kommission - auch für das Vereinigte Königreich.[121]

Freitag, 24. Juli 2020

  • Wie Dienstag bekanntgegeben gilt sowohl in öffentlichen Apotheken, den Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), den Banken, und der Post einschließlich Postpartnern, als auch für die Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, wieder eine unbedingte Maskenpflicht.[559][568] Inwieweit diese Verordnung - in Anbetracht der tatsächlichen festgestellten Ansteckungsmöglichkeiten in Österreich in den letzten Wochen - tatsächlich gesetzeskonform ist, wird voraussichtlich wiederum mehrfach angefochten werden, da z. B. nicht erkennbar ist, warum in den oben genannten Betriebstätten eine Mund-Nase-Maskenpflicht gelten soll, nicht jedoch in großen Einkaufszentren oder Baumärkten.
  • Mit der Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2020 über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 24. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 336/2020) werden vorgeblich strenge Restriktionen für die Einreise nach Österreich mit der Begründung der vorgeblich erforderlichen Eindämmung von SARS-CoV-2 für Drittstaatsangehörige, eingeführt. Diese Restriktionen gelten jedoch (mit wenigen Ausnahmen) nicht für die etwa 530 Millionen Menschen, die Unionsbürger bzw. EWR-Staatsbürger sind oder in Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder der Schweiz wohnhaft sind sowie für Personen, die Österreich ohne Stop durchqueren, die auch mit Stop in Österreich zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs erforderlich sind, bei zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall etc. Nachdem bzgl. dem Inhalt dieser Verordnung tagelang die Öffentlichkeit in Unklarheit über die Details zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten gehalten wurde, wurde die Verordnung am Freitag, 24. Juli 2020, veröffentlicht und trat bereits am Montag, 27. Juli 2020, in Kraft. Selbst im zuständigen Gesundheitsministerium herrschte jedoch nach der Veröffentlichung der Verordnung Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften. Auch von rechtswissenschaftlicher Seite wurde am Inhalt als auch der Qualität der Verordnung Kritik geäußert.[569]
  • Mit der weiteren Änderung des Presseförderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 82/2020 vom 24. Juli 2020 wird Medienunternehmen eine weitere außerordentliche Förderung für österreichische Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Höhe von drei Millionen Euro aus Steuergeld geschenkt (§ 12c Presseförderungsgesetz 2003). Bereits im April 2020 hatten Medienunternehmen in Österreich (zusätzlich zur "normalen" Presseförderung) rund 15 Millionen Euro an Steuergeld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschenkt erhalten (§ 12b Presseförderungsgesetz 2003). Kommerzielle Privatsender und nicht kommerzielle Privatsender hatten im April 2020 ebenfalls 22 Millionen Euro aus Steuergeld als nicht rückzahlbare Förderungen geschenkt bekommen (zusätzlich zur "normalen" Förderung von 23 Millionen pro Jahr). Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an dieser überbordenden Medienförderung in Österreich und erwähnt, dass diese hohen Beträge für staatliche Werbung in den Medien der Grund für weiter bestehende Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness bei der Verteilung und geben Anlass zur Sorge mit Blick auf eine unzureichende Aufmerksamkeit für den Medienpluralismus sei.[570]

Mittwoch, 29. Juli 2020

  • Zu bemerken sind laufend neue Befragungen zu den Covid-Maßnahmen aus verschiedensten Winkeln, ob Politik, Wirtschaft oder Hochschulen. Gemeinsam ist den meisten davon, dass die Bevölkerung großteils mit der Regierungsarbeit zufrieden ist, wenn auch viele die aufgehobene Maskenpflicht als zu früh empfinden. Auch die Grenzöffnungen für Urlaubsreisen halten viele als eine zu starke Lockerung der Maßnahmen.[571][572]

Freitag, 31. Juli 2020

  • Aufgrund der inhaltlichen Mängel in der Verordnung BGBl. II Nr. 336/2020 vom 24. Juli 2020 wird diese geändert durch BGBl. II Nr. 354/2020
  • Die erst letzten Freitag neuerlich eingeführte Maskenpflicht beschäftigt wieder die Verfassungsexperten, die auch diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof anfechten wollen. Sie sehen eine nicht ausreichende Differenzierung, warum NMS-Masken in Lebensmittelgeschäften getragen werden sollen, in anderen jedoch nicht. Das Gesundheitsministerium beruft sich dabei auf die verschiedene Lebensnotwendigkeit von Einkäufen von gefährdeten Menschen.[573]
  • Nach dem Medien schon schrieben, dass der Babyelefant durch das Gesetz gekilled wurde, appeliert der Gesundheitsminister an die jüngere Bevölkerung, dass trotz alledem Abstand zu halten ist und damit der Babyelefant weiterlebe.[574]


August

Samstag, 1. August 2020

  • Von der Öffentlichkeit meist unbeachtete Folgen bringt die Krise auch für großen Museen, die mit nicht unbeachtlichen Kosten zu kämpfen haben, da beispielsweise wertvolle Gemälde nicht rechtzeitig wieder zurückgeliefert werden können. Das betrifft Leihgaben von oder für österreichische Museen, bei denen sich die Leihdauern verlängern und damit Versicherungssummen und Depotkosten steigen.[575]
  • Mit diesem Tag werden die österreichischen Landeverbote für Flugzeuge von weltweit allen Destinationen aufgehoben. Nichts ändert sich dabei aber an den Einreisebestimmungen, die für die ankommenden Passagiere weiterhin gelten.[576]
  • Die Salzburger Festspiele möchten mit ihrem Ablauf ein Zeichen von der lebenden Kulturgesellschaft geben, wenn auch unter geänderten Bedingungen, wie weniger Besucher, gekürzte Versionen u.a.. Dieses Signal wird am 1. August mit der ersten Premiere durch die Aufführung von Elektra gesetzt.[577] Auch mit Jedermann sollte der 100. Geburtstag der Festspiele vor dem Dom gebührend gefeiert werden, aber das Wetter macht einen Strich durch die Rechnung und der Jedermann muss in das Festspielhaus übersiedeln. Im Fernsehen wird eine Aufnahme der Generalprobe gesendet.[578]

Dienstag, 4. August 2020

  • Niederösterreich folgt Oberösterreich bezüglich der Verkürzung der Quarantänezeiten, nachdem der Bund den Empfehlungen des deutschen Robert Koch-Institutes folgt. Die Zeit verkürzt sich jetzt von 14 auf 10 Tage.[579]

Mittwoch, 5. August 2020

  • Wie schwierig sich ein Einsatz für Hilfskräfte gestalten kann, zeigt ein Unfall an der Ostautobahn, bei dem von fünf Schwerverletzten vier positiv getestet wurden. Seither müssen die Feuerwehrleute, die direkten Kontakt hatten, in Heimquarantäne bleiben.[580]

Donnerstag, 6. August 2020

  • Um jenen zu helfen, die trotz der zahlreichen Hilfen durch die öffentlichen Stellen in Not geraten, wird der Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen zur Plattform Österreich hilft Österreich (WP) der Öffentlichkeit vorgestellt.[581]
  • Bezüglich der früher angekündigten Hilfsmaßnahme für Familien mit Kindern in Form des Kinderbonus, der im September ausbezahlt werden soll, stellt sich bei Recherchen nach Details heraus, dass die Beträge davon auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die laufende Familienbeihilfe berechnet werden soll. Das bedeutet, dass auch diese Beträge indexiert sind und je nach Aufenthaltsland der Kinder verschieden sein werden. Kritiker sehen das ähnlich der Ungleichbehandlung wie beim schon bei der EU anhängigen Verfahren.[582]
  • Um den Besuchern mehr Sicherheit zu geben, haben sich die großen Museen in Wien entschlossen wieder die Maskenpflicht einzuführen.[583]
  • Die Quarantänezeiten werden aufgrund neuerer Forschungsergebnisse von 14 auf 10 Tage verkürzt.[584]

Freitag, 7. August 2020

  • Erstmals tritt die Corona-Kommission zusammen und empfiehlt die Farben der aktuellen Corona-Ampel aufgrund verschiedener Indikatoren. Die endgültige Bewertung trifft jeweils die Politik. Während diese Ampel im August nur Testcharakter hat, soll sie ab September gelten.[585]

Montag, 10. August 2020

  • Immer wieder tauchen Probleme bei Testungen auf, die durch die Regelungen nicht abgedeckt werden, jedoch für die Bevölkerung oft gravierende Einschnitte bedeuten. So wartet ein junger Oberösterreicher zehn Tage nach einer Testung aufgrund von Beschwerden auf sein Ergebnis. Da er am Wohnort seiner Eltern in Linz getestet wurde, sein Hauptwohnsitz aber in Wien ist, wird er um endlich sein Ergebnis zu erhalten wegen Unzuständigkeiten zwischen den Ämtern herumgereicht.[586] In einem anderen Fall werden bei einem Tourismusunternehmen positive Tests durchgeführt, was in der Folge zur Sperre und Absage größerer Veranstaltungen führt. Zwei Tage später werden diese Personen aber negativ getestet. Der finanzielle Schaden wird auf bis zu 20.000 Euro geschätzt.[587]
  • Seit einigen Tagen schwelt ein Streit, sowohl zwischen den Sozialpartnern, als auch zwischen den Parteien, um eine Maskenpause, die es den Mitarbeitern gesetzlich ermöglichen soll, nach zwei Stunden Maskentragen eine bezahlte Viertelstunde Pause einzulegen um die Arbeit zu erleichtern.[588]
  • Das Land Tirol teilt mit, dass das Testprojekt mit der Wissenschaft zur Untersuchung von Abwasser nach Covid-Viren ab September flächendeckend bei allen Kläranlagen des Bundeslandes eingesetzt werden soll. Damit sollen Infektions-Cluster bis zu sieben Tage vor Auftreten erster Symptome erkannt werden.[589]

Donnerstag, 13. August 2020

  • Nach der Aufhebung des Covidgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Punkten, bringt die Bundesregierung ein neues Gesetz in die Begutachtung des Parlaments, das diesmal zwei Wochen Zeit bekommt Änderungswünsche einzubringen. Allerdings gibt es bereits zu Beginn Meinungen von Experten, dass diese Neuerungen wieder die Probleme des ersten Gesetzes aufwerfen werden.[590]
  • Nachdem immer mehr Umgehungsverkehr von Heimkehrern vom Balkan am Brenner festgestellt wird, werden auch dort auf der Autobahn und auf der Landesstraße die Gesundheitskontrollen intensiviert.[591]

Freitag, 14. August 2020

  • Mit der Aufnahmsprüfung für das Medizinstudium an österreichischen Universitäten finden nach erfolgten Verschiebungen diesmal mit ganz strengen Auflagen die größten Indoorveranstaltungen seit Ausbruch der Pandemie in Österreich statt. So treten allein im Messezentrum in Wien 5.400 Bewerber an.[592]
  • Wegen der steigenden Anzahl von Urlaubern, die infiziert aus Kroatien heimkehren, erlässt das Außenministerium zu den 31 bisherigen Ländern auch für Kroatien eine Reisewarnung für Montag ab 0:00 Uhr.[593]
  • Da immer wieder bemerkt wird, dass der Mund-Nasenschutz nicht ganz korrekt getragen wird, versuchen die Wiener Linien mit der Lautsprecherdurchsage Naserl rein, so muss das sein diese Personen darauf aufmerksam zu machen.[594]
  • Die Testanzahl seit Beginn der Pandemie übersteigt die Millionengrenze.[595]

Samstag, 15. August 2020

  • Erstmals seit April steigt die Anzahl der Neuinfizierten auf über 300 Personen pro Tag.[596] Bei einem Drittel davon handelt es sich um Reiserückkehrer, großteils aus Kroatien.[597]

Montag, 17. August 2020

  • Mit 0:00 Uhr wird durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 362/2020) die Einreise von Kroatien nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie strenger reglementiert. Nach Österreich einreisende Personen, auch österreichische Staatsbürger, haben nunmehr bei der Einreise aus Kroatien ein ärztliches Zeugnis, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, mit sich zu führen und bei der Kontrolle vorzuweisen. Der darin bestätigte durchgeführte molekularbiologische Test darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgewiesen werden und ist die unverzügliche Ausreise nicht sichergestellt, haben diese Personen eine selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit eine Bestätigung vorzulegen ist, anzutreten. Die Kosten dieser Unterkunft sind von diesen Personen selbst zu tragen. Diese darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Die Quarantäneverpflichtung ist mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Die Personen haben binnen 48 Stunden einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 zu veranlassen, dessen Kosten sie selbst zu tragen haben. Erst wenn der Test negativ ist, darf die Quarantäne beendet werden.
  • Bei einer Pressekonferenz kündigt Minister Fassmann einen normalen Unterrichtsstart im September an, der sich an der Corona-Ampel orientieren soll, sodass generelle Schulschließungen nur mehr der Ausnahmefall sein sollen. Auch für die Kindergärten, die ja unter die Landeskompetenz fallen, wurden in diesem Rahmen österreichweite Empfehlungen gleichlautend zu den Schulen erlassen.[598] Eine zusätzliche Neuerung sollen die eingesetzten Gurgeltest bei den Schülern darstellen. Diese in Österreich entwickelte, aber auch im Ausland beachtete Testform, soll statt den bisher üblichen PC-Tests mit Wattestäbchen eingesetzt werden, aber gleiche Ergebnisse liefern.[599]

Dienstag, 18. August 2020

  • Bei einer Pressekonferenz, bei der seit längerer Zeit auch wieder der Bundeskanzler gemeinsam mit Gesundheits- und Innenminister teilnimmt, wird eine Reisewarnung für die Balearen, die ab Montag 24. August gilt, angekündigt. Dabei wurde versucht, auch Missverständnisse über die Kostenübernahme im Rahmen der Rückkehrtestungen auszuräumen. Diese Möglichkeiten sollen auch auf die Heimkehrer von Mallorca, etc. ausgedehnt werden. Außerdem soll die Anzahl der Kontrollorgane an den Grenzen von Polizei und Bundesheer aufgestockt werden, um die Kontrollen schneller durchführen zu können.[600]
  • Aus dem Familienministerium wird bekannt, dass durch einen Computerfehler Bescheide an falsche Empfänger verschickt wurden. In den 400 bestätigten Schreiben wurden diskrete Daten der korrekten Empfänger an die falschen Adressaten verschickt.[601]

Donnerstag, 20. August 2020

  • Dass steigende Zahlen von infizierten Personen auch im Ausland kritisch beobachtet wird, zeigt, dass beispielsweise Norwegen Einreisende aus Österreich wieder in Quarantäne schickt.[602]

Freitag, 21. August 2020

  • Einem baldigen Aufsperren einer Nachtgastronomie, erteilt der Gesundheitsminister in einem TV-Interview eine Absage. Auch an Nichtdurchführungen von Ballveranstaltungen wie dem Opernball muss gedacht werden.[603]
  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 372/2020), mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird, werden die Grenzkontrollen und Selbstdeklarationen an den Grenzübergängen zu Österreich extrem verschärft. Die Verordnung wurde im Laufe des Freitags veröffentlicht und trat bereits am Samstag, 22. August 2020 um 0:00 Uhr, in Kraft. Es kommt in weitere Folge zu Wartezeiten an den Grenzübergängen von mehreren Stunden.

Samstag, 22. August 2020

  • Für ein Chaos an den Grenzübergängen von Slowenien sorgt eine kurzfristig angesetzte Intensivierung der Grenzkontrollen, nach der auch von Personen die Personalien aufgenommen werden, die durch Österreich nur durchfahren. Wartezeiten bis zu zwölf Stunden vor allem beim Karawankentunnel sind die Folge.[604]
  • Vom Leiter der Corona-Kommission Ulrich Herzog wird mitgeteilt, dass die Corona-Ampel erstmals am 4. September 2020 veröffentlicht werden. Grund für dieses Datum ist der Schulanfang im Osten Österreichs.[605]
  • Kritik zur Kontrolle der Reiserückkehrer kommt vom Mediziner Martin Sprenger, der das Fiebermessen an der Grenze als Aktionismus bezeichnet. Gleichzeit äußert er sich zur geplanten Ampelregelung, die er grundsätzlich positiv hält, aber auch die Veröffentlichung der Kriterien, die zu den bestimmten Farben führen, für notwendig hält.[606]

Sonntag, 23. August 2020

  • Die mit den Bundesländern nicht koordinierten Grenzkontrollen werden in Kärnten von der Landesregierung wegen Gefahr in Verzug wieder gelockert.[604]

Montag, 24. August 2020

  • In Ostösterreich beginnt die freiwillige Sommerschule für die Schüler, die Aufholbedarf in der Unterrichtssprache Deutsch haben. Der Unterricht wird von Lehrern und Lehramtsstudierenden übernommen. Von vielen wird diese Einrichtung als Schritt in die richtige Richtung gesehen, aber im Endeffekt viel zu wenig um die Lernverluste einzuholen.[607]
  • Nach dem Chaos an der Grenze wird nun in der Politik über die Auslegung der Verordnung diskutiert bis gestritten, konkret ob es darum ging stichprobenartig oder alle Rückreisenden zu überprüfen und zu erfassen.[608]
  • Viele Unternehmen fahren langsam ihre Produktionen hoch, so auch die VOEST, die Vorbereitungen trifft, ihren dritten Hochofen in Linz wieder hochzufahren. Bis zur vollen Produktion wird es allerdings bis in den Oktober dauern.[609]

Mittwoch, 26. August 2020

  • Gemäß einer Presseaussendung von Peter Kolba werde er Ende September erste Klagen von COVID-19-Opfern aus Ischgl auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landesgericht in Wien einbringen. Gemäß Peter Kolba hätten sich bei ihm mehr als 6.000 Tirol-Urlauber gemeldet, davon viele Deutsche. Rund 1.000 Betroffene hätten sich dazu entschlossen, sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. In einzelnen Fällen ginge es um 100.000 Euro. Nach Rechtsansicht von Peter Kolba haben die Verantwortlichen zu spät und nicht umfassend genug auf den Ausbruch der Corona-Krise reagiert.[610]
  • Nach dem Stauwochenende stapeln sich die von tausenden durchreisenden Rückkehrern ausgefüllten Formulare auf den Bezirkshauptmannschaften. Im Erlass ist nur festgelegt, dass sie „einige“ Tage aufbewahrt werden müssen um im Bedarfsfalle eine Rückverfolgung zu ermöglichen. Die der österreichischen Rückkehrer müssen an die Wohnsitz-BH gesandt werden.[611]
  • Eine Anfrage der Neos ergab, dass in den Monaten bisher etwa 28.000 Strafen von den Behörden in der Höhe fast 5,9 Millionen Euro ausgesprochen wurden.[612]
  • Schon im Vorfeld der geplanten „Coronavirus-Gästeliste“ wird Kritik von den Gastbetrieben laut, da sie sich nicht als Exekutivorgane sehen und die sensiblen Daten von den Gästen nicht erheben und verwalten wollen. Aber auch im gesamten Umfeld befürchten sie wieder Umsatzrückgänge, wenn sich das Geschehen in den Gasthäusern wieder in die Innenräume verlagern wird.[613]
  • Wegen Corona bedingter Personalausfällen im Spar-Lager in Wörgl werden auf Ersuchen von Spar erneut Bundesheersoldaten im Logistikzentrum eingesetzt.[614]
  • In die Kritik kommt die Regierung, die zwar wegen der bis dahin fehlenden Maskenproduktion in Österreich im April gejubelt hat, als beispielsweise eine hochmoderne Fertigung von Palmers und Lenzing innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde, die selbst aber bis heute keinen diesbezüglichen öffentlichen Auftrag vergab und die Firma daher nach Deutschland exportieren muss.[615]

Freitag, 28. August 2020

  • In Oberösterreich wird die allgemeine Maskenpflicht, die bisher in allen öffentlich zugänglichen Räumen galt, auf gesamtösterreichisches Niveau zurückgefahren.[616]
  • In einer Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) übt dieser scharfe Kritik an den geplanten Änderungen der österreichischen Bundesregierung unter Sebastian Kurz zur Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Insbesondere das Fehlen eines effektiven gerichtlichen (Grund-)Rechtsschutzes gegen mögliche behördliche Maßnahmen wird kritisiert.[617]
  • Nach längerer Zeit hält der Bundeskanzler eine Rede zur Lage der Nation, in der er Optimismus vermitteln will, von Kritikern aber eher als eine Reihe von Überschriften verstanden wird.[618]

Montag, 31. August 2020

  • Während weltweit die Zahl der registrierten Neuinfektionen die 25 Millionen Marke überschreitet,[619], wurden in Österreich bisher 27.198 bei 1.172.092 Tests positiv getestet.[620] Dies sind rund 2,32% der gesamten Testungen in Österreich.
  • Nach etwa 500 Einwendungen gegen das geplante Covid-Gesetz, dass das durch den VfGH gekippte Gesetz reparieren soll, trifft sich heute der Gesundheitsminister mit den Klubobleuten der Opposition um etwas Druck aus der emotionalen Debatte herauszunehmen.[621]
  • Die Gesundheitskasse hat die morgen auslaufende Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung eingeschränkt verlängert, allerdings nur mehr für Covid-Verdachtsfälle, was auf Kritik auch der Ärztekammer stößt.[622]


September

Dienstag, 1. September 2020

  • Das Nachbarland Ungarn schließt aufgrund erhöhter Infektionszahlen, die ausländischen Touristen zugeschrieben werden, seine Grenzen für Ausländer. Ausnahmen gibt es für Pendler, die einerseits ihren Wohnort nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze in Ungarn haben, andererseits ihren Arbeitsplatz nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze in Österreich haben. Erschwerend kommt dazu dass diese Pendler nicht länger als 24 Stunden im Ausland sein dürfen. Welche Auswirkungen das haben wird, ist noch nicht abzusehen, da viele Pendler beispeilsweise in Wien arbeiten oder auch Wochenendpendler, wie beispielsweise die Landarbeiter in der Weinlese sind.[623]

Mittwoch, 2. September 2020

  • Anders als erwartet werden die Coronamaßnahmen nicht verschärft, wie bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bekanntgegegben wird. Wenn auch die bisherigen Maßnahmen beibehalten werden sollen, wird empfohlen Familienfeiern, die bisher schon ein großes Risiko bargen, nicht mit mehr als 25 Personen abzuhalten. Allerdings wird neuerlich auf die Einhaltung von vorgeschriebener Quarantäne verwiesen und bei diesen Vergehen mit strengen Strafen zu rechnen sei.[624]

Donnerstag, 3. September 2020

  • Die Gartenbaumesse in Tulln ist die erste Messe Österreichs, die seit Beginn der Krise wieder öffnet. Dazu mussten in den Hallen Einbahnsystem für die Besucher eingerichtet werden. Auch die Gehwege sind breiter gestaltet umd die Abstände wahren zu können.[625] Mit der gelben Ampel für Wien, wie am Freitag bekanntgegeben, dürften aber weitere Messen in Wien eher abgesagt werden, da kaum Planungssicherheit herrsche.[626]

Freitag, 4. September 2020

  • Mit heutigem Tag geht die schon länger angekündigte "Corona-Ampel" knapp vor Schulbeginn in Betrieb. Außer dem gesamten Bundesgebiet, das auf grün steht, sind die Städte Wien, Linz und Graz sowie der Bezirk Kufstein auf Gelb. Für Grün gilt niedriges Risiko, während Gelb schon ein mittleres Risiko bedeuten. Diese Ampel soll in Zukunft jeden Freitag aktualisiert werden. Bewertet für die Regelung der Ampel werden jeweils die vier Parameter Übertragbarkeit, Quellensuche, Ressourcen und Tests.
  • Das Fußballnationalteam absolviert seit fast zehn Monaten wieder ihr erstes Match. In einem Geisterspiel in Norwegen gewinnt Österreich 2:1.[627]

Samstag, 5. September 2020

  • Nicht ganz verstehen wollen jene Bürgermeister die Ampelerstellung in den Städten mit gelber Ampel. So spricht der Linzer Bürgermeister Luger von einer Obskuren Ampelkonstrukt und fordert die Abschaffung. Der Grazer Bürgermeister Nagl wünscht sich hingegen eine bessere Kommunkation. Anschober verspricht Nachjustierungen.[628]

Montag, 7. September 2020

  • Der Schulstart in Ostösterreich ist von der Ampel abhängig. So müssen nur in Wien von den Schülern Masken bis in die Klassenräume getragen werden.
  • Unter Kuriosa fällt ein finanzieller Zuschuss, den einige Oberösterreicher aus der Covid-Situation in den Vereinigten Staaten erhalten. Scheinbar durch ein Versehen erhalten auch sie einen Scheck der US-Regierung, der an alle US-Amerikaner in der Höhe von 1.200 Dollar als Unterstützung versendet wurde. Ob diese Beträge wieder zurückgezahlt weredn muss, ist noch unklar.[629]

Samstag, 12. September 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (10. COVID-19-LV-Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020), wird wieder für sehr viele Bereich im öffenlichen Raum die Maskenpflicht eingeführt sowie einschränkende Regelungen in Bezug auf Veranstaltungen normiert. Diese Verordnung tritt am 14. September 2020 um 0:00 Uhr in Kraft.

Sonntag, 13. September 2020

  • In einer Pressekonferenz der Bundesregierung nach einer Aussprache mit den Sozialpartnern wird auf kommende Schwierigkeiten in der Herbst und Wintersaison verwiesen. Insbesondere sollen Unternehmen wieder ihren Schwerpunkt in Home-Office legen. Allgemein wird auf die erhöhten Infektionszahlen verwiesen, die nicht nur aufgrund verstärkten Tests sondern auch auf Achtlosigkeiten in den Sommermonaten auftreten.[630]
  • Nachdem die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg bereits einmal verschoben wurden, finden sie diesmal unter erschwerten Bedingungen statt. Die Landesregierung hat auch das Personal für das Contact tracing, das wegen der größeren Anzahl von Infektionen notwendig ist, aufgestockt.[631]

Montag, 14. September 2020

  • Seit Mitternacht gelten unabhängig von der Ampelregelung verschärfte Maßnahmen. Vereinfacht gelten neben anderen Einschränkungen in allen öffentlichen Räumen wieder die Tragepflicht von MNS-Masken (Masken für den Mund-Nasen-Schutz).
  • In den südlichen und westlichen Bundesländern beginnt der Schulunterricht wieder, diesmal mit Maskenpflicht bis ins Klassenzimmer.
  • Verwirrung herrscht über die Gesetzgebung und dem damit verbundenen Elternbrief aus dem Arbeits- und Unterrichtsministerium, nachdem für Kinder ab einer Körpertemperatur von mehr als 37,5 Grad definitiv von einem Schulbesuch abzusehen sei. Während sich die Ministerien auf die erlassene Sonderbetreuungszeit berufen, merken Kritiker an, dass diese durch die Obsorgepflicht als Eltern in verschiedenen Gesetzen bereits bisher gedeckt sei.[632]

Dienstag, 15. September 2020

  • Obwohl die Corona-Ampel letzten Freitag für einige Bezirke von gelb auf orange gesetzt wurde, erklärt der Unterrichtsminister, dass die Schulen von dieser Ampel entkoppelt seien und alle auf gelb gestellt seien.[633]
  • Zuerst versucht der Gesundheitsminister die Funktion der Corona-Ampel zu verdeutlichen, während anschließend der Bundeskanzler mit seiner Aussage „Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung“ wieder für Verunsicherung sorgt.[634]

Mittwoch, 16. September 2020

  • Die Stopp Corona App soll auf 966.000 Handys installiert worden sein. Eine Weiterentwicklung stoppt derzeit, da die finanziellen Mittel erschöpft sind. Diese wäre aber vor allem in Hinblick auf die Internationalisierung, die in anderen Nachbarländern derzeit erfolgt, notwendig, um sie auch grenzübergreifend verwendbar zu machen.[635]
  • Eigene Teststrategien in den folgenden Tagen sollen den beginnenden Studierenden an der Wirschaftsuni in Wien ihren Beginn erleichtern. Die 3000 Schnelltests sollen auch ein Pilotprojekt für das Austria-Center sein.[636]

Donnerstag, 17. September 2020

  • Nachdem zuerst die Schweiz und dann Belgien und Deutschland die Stadt Wien auf die rote Liste setzt, rät Dänemark insgamt mit Reisen nach Österreich dringen ab.[637]

Freitag, 18. September 2020

  • In zahlreichen Bezirken wurde die Coronaampel nachgestellt, sodass aufgrund der heutigen Regelungen kein Bundesland nur mehr grün anzeigt. Weitere Bezirke wurden von gelb auf orange gestellt.[638]

Samstag, 19. September 2020

  • Während die Maskenpflicht auf Märkten österreichweit erst ab Montag (21. September) gelten wird, gilt es auf Wiener Märkten bereits seit heute. Der Grund ist eine Verlautbarung des Marktamtes am Donnerstag, während die Bundesregierung die österreichweite erst am Freitag verkündete, was natürlich zu einiger Verwirrung in Wien sorgt.[639]

Sonntag, 20. September 2020

  • Die Anzahl der derzeit infiziierten Personen übersteigt erstmals 8.1000. Mit einem Reproduktionsfaktor am Sonntag von 1,29 sind aktuell 8.100 Personen infiziert. Im Verlauf der letzten Woche wurden erstmals mehr als 100.000 Testungen durchgeführt.[639]

Montag, 21. September 2020

  • Seit Montag gilt die wieder verschärfte COVID-19-Maßnahmenverordnung, nach der wieder vermehrt Mundnasenschutz getragen werden muss und vor allem die Anzahl der Personen in den verschiedenen Veranstaltungen teilweise wieder reduziert wird. Vor allem sollen privaten Feste, wo angeblich mit den Schutzmaßnahmen recht locker umgegangen wurde, eingeschränkt werden.[640]
  • Um die gleichzeitig auftretenden Influenzafälle möglichst zu reduzieren, können erstmals Kinder Impfungen kostenlos erhalten.
  • Eine Antikörper-Erhebung, die im Juni in Reichenau durchgeführt wurde, wird veröffentlicht. Sie zeigt, dass Erkrankte mit einem Alter von weniger als 40 Jahren im Anschluss sehr oft keine Anti-Körper entwickeln.[641]

Dienstag, 22. September 2020

  • Bekannt wird ein größerer Cluster im Waldviertel, wo bereits am 12. September in Schrems eine türkische Hochzeit mit mehreren hundert Teilnehmern stattfand. Nicht nur dass Sprachprobleme beim Contact-Tracing bestanden, wurden auch zum Teil falsche Angaben gemacht und es bestand keine vollständige Gästeliste. Die Folge sind zahlreiche Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft.[642] Allerdings wehren sich die Hochzeitsteilnehmer über die Vorwürfe und Hetzerei mittels Videos als Beweis für gesetzmäßige Vorgangsweisen ihrerseits.[643]
  • Nachdem die Kitik über die Testsituation an den Wiener Schulen schon sehr laut wurde, sollen jetzt mobile Teams an den Schulen die Testungen, die unabhängig von der Gesundheitshotline agieren, durchführen. Diese können bis zu 300 Testungen täglich mit der schon früher angekündigten Gurgelmethode, die erst jetzt ausgereift genug sei, durchführen.[644]
  • Die drei Künstler Wolfgang Becksteiner, Werner Reiterer und Michael Schuster gewinnen einen Bewerb um die Gestaltung von drei Denkmälern bezüglich des Coronavirus, den die steirische Landesregierung ausschrieb. Sie sollen in Graz und in zwei weiteren Orten des Bundeslandes aufgestellt werden.[645]
  • Mit Hochdruck wird versucht das Personal für das Contact-Tracing in allen Bundesländern aufzustocken. Allerdings sind sowohl Anforderungen als auch die Bezahlung sehr unterschiedlich in den Bundesländern.[646]
  • Wurde am Anfang der Pandemie die Wirksamkeit des Mundnasenschutzes laufend debattiert, so ist er heute Stand der Technik. Zur Zeit erscheinen vermehrt allerdings Studien, die die Wirksamkeit Gesichtsvisiere in Abrede stellen, da diese nicht die Verbreitung des Virus über Aerosole im Zaum halten könnten.[647]

Mittwoch, 23. September 2020

  • Noch vor einem Beschluss sorgt der Wunsch vieler der Erlaubnis für Tests bei den Hausärzten für Diskussionen. Viele befürchten dass sich die Trennung zwischen nicht infizierten Patienten und Covid-Infizierten oft baulich vor allem im urbanen Bereich nicht durchführen lasse. Ein Beispiel aus der Steiermarkt zeigt einen Hausarzt, der einen separaten Container installiert, um diese Trennung durchzuführen.[648]
  • Nachdem in der Ballsaison 2020/2021 bereits schon zahlreiche Veranstaltungen wegen unsicherer Bedingungen und teurer Sicherheitskonzepte abgesagt wurden, wird auch der Wiener Opernball 2021 endgültig abgesagt.[649]

Donnerstag, 24. September 2020

  • Bei einer Pressekonferenz werden vom Bundeskanzler Vorschauen für den Wintertourismus gegeben, um eine gewisse Planung für die Branche zu geben. Auf alle Fälle soll es Wintersport geben, aber der Aprés Schi wird nur sehr reduziert möglich sein wird. Man will auch dadurch eventuellen Reisewarnungen den Wind aus den Segeln nehmen.[650]
  • Während in Österreich selbst zum Teil noch immer über die Wirksamkeit der Ampel debattiert wird, gibt es bei unserem Nachbarn Deutschland immer mehr Stimmen, wie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), die ein ähnliches System für ihr gesamtes Bundesgebiet fordern.[651]
  • In Vorarlberg werden ab der kommenden Bewertung nicht mehr die Bezirke sondern die Regionen, wie sie auch die Landesverwaltung verwendet, aufscheinen.[652]

Freitag, 25. September 2020

  • Die auf 22 Uhr vorverlegte Sperrstunde in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden von den anderen Bundesländern vorläufig nicht übernommen und führen bereits im Vorfeld zu Befürchtungen, dass anstelle von geordneten Lokalbesuchen wieder vermehrt unkontrollierte Privatparties stattfinden würden.[653]
  • Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner kündigt Maßnahmen für den 6. Oktober 2020 an, die für jene Bezirke gelten, die auf der Coronaampel orange oder rot stehen sollten. Das betrifft den Sport aber auch die Gästeregistrierung. Ab sofort soll die Polizei die schon bisher geltenden Maßnahmen kontrollieren.[654]

Freitag, 26. September 2020

  • Mit 26. September ist die Neufassung des COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Kraft getreten, die wesentliche Erweiterungen der Befugnisse der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Krise mit sich bringt. Im Zeitraum der Geltung des bisherigen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 15. März bis 25. September 2020 wurden von der österreichischen Regierung in 193 Tagen etwa 30 für den Bürger direkt relevante Gesetze, 161 Verordnungen und 22 Erlässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erlassen (dies bedeutet in etwa durchschnittlich jeden Tag eine Verordnung oder ein Gesetz). Zu den im Zuge der COVID-19-Pandemie erlassenen COVID-19-Gesetzen siehe hier, zu den Verordnungen siehe hier, zu den Erlässen siehe hier.

Montag, 28. September 2020

  • Die Statistik Austria gibt mit ihren vorläufigen Zahlen über das zweite Quartal 2020 bekannt, dass die Wirtschaft ihren stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnete. Den stärksten Einbruch musste der Bereich Beherbergung und Gastronomie mit über 60 Prozent hinnehmen. An zweite Stelle lag die Kultur mit mehr als 30 Prozent, sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Quartal davor.[655]
  • Nach anderen Ländern setzt jetzt auch Slowenien, Teile Österreichs auf die rote Liste.[656] Im Gegenzug gelten für Österreicher ab heute neben zahlreichen außereuropäischen Ländern auch Prag und einige Regionen in Frankreich Reisewarnungen.[657]
  • Seit Mitternacht sind Gäste in den Wiener Lokalen verpflichtet sich mit Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Tischnummer und Zeit zu registrieren, um eine eventuelle Kontaktnachverfolgung wegen einer CoV-Infektion leichter zu ermöglichen. Wirte müssen die Daten vier Wochen aufbewahren und dann unverzüglich vernichten. Sie dürfen die Daten nur der Gesundheitsbehörde weitergegeben werden. Die Sperrstundenvorverlegung will man derzeit nicht übernehmen.[658]
  • Als mögliche Lösung, die Schulen beim administrativen Aufwand zu entlasten, sieht in Niederösterreich ein Projekt mit Land und AMS, sowie den Pflichtschulen vor, bei dem Arbeitslose als administrativen Hilfskräften mit einem Zeitvertrag eingesetzt werden sollen. das Projekt ist derzeit mit zwei Jahren befristet.[659]

Dienstag, 29. Freitag 2020

  • Seit Schulbeginn wird immer wieder Kritik laut, dass das Abstandhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln wegen Überfüllung praktisch nicht möglich ist. Die Busbetreiber sehen sich aber nicht in der Lage, die Dichte vor allem in der Früh zu erhöhen, da die Kapazitäten sowohl an Fahrzeugen als auch an Fahrern nicht vorhanden sei. Die Landespolitik, die sich nicht für den ÖPNV zuständig sieht, sieht auch einen gestaffelten Schulbeginn als Möglichkeit.[660]


Oktober

Donnerstag, 1. Oktober 2020

  • Nachdem die Stadt Wien ihre Impfaktion gegen Influenza auf die gesamte Bevölkerung der Stadt ausweitet, nimmt die sogenannte Impf-Bim, ein Straßenbahnzug, speziell für die Patienten eingerichtet, ihren Betrieb auf.[661]
  • In Niederösterreich beginnen mit dem Bezirk Mödling als Pilotregion die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer in einer gemeinsamen Aktion eine großangelegte Testaktion, bei der mittels Antigen-Schnelltests Mitarbeiter von Unternehmen die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen.[662]
  • Um die Testergebnisse schneller zu erhalten, stellt Wien seine Teststrategien um. Wie bereits bisher in Schulen, sollen Gurgeltests mittels Fahrradboten zu den Patienten geschickt werden. Damit soll sowohl das Sanitätspersonal entlastet als auch die Transportzeit der Proben verkürzt werden.[663]

Samstag, 3. Oktober 2020

  • Das zweite Mal seit Beginn der Pandemie wird eine vierstellige Anzahl von Infizierten, nämlich 1.058 Personen, in Österreich gemeldet. In den 24 Stunden wurden 15.456 Personen getestet.[664]

Sonntag, 4. Oktober 2020

  • Wegen der schlechten Aussichten im Wintertourismus haben Liftbetreiber im Schigebiet in der Axamer Lizum eine „zeitweise Befreiung von der Betriebspflicht“ für die kommende Saison angesucht. Sie halten den Betrieb als wirtschaftliches Risiko.[665]

Montag, 5. Oktober 2020

  • Wie Wien führt auch Niederösterreich die Registrierpflicht in Gastronomiebetrieben in den Bezirken mit oranger Ampelstellung ein. Man will so eine vorverlegte Sperrstunde verhindern.[666]
  • In Bezug zur Stopp Corona App berichtet das Rote Kreuz, dass bisher nach einer älteren Erhebung etwa 1.200 Personen als möglich und 200 als tatsächlich infiziert bzw. nach der aktuellen Erhebung vom Wochenende nun 1.476 Personen als möglich und 335 als tatsächlich infiziert an andere Personen gesendet wurde, womit diese entsprechend gewarnt wurden. Die Anzahl der Gewarnten ist aufgrund des Datenschutzes nicht eruierbar. Auch wenn die App durch die Ankündigung, aber wieder Rücknahme einer Verpflichtung durch Politiker, vielleicht einen Imageschaden erlitt, wurde sie bisher eine Million Mal aufs Handy geladen.[667] Eine Verwendung in den Ländern Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien soll mit einer neuen Version, die voraussichtlich bis Ende Oktober zur Verfügung steht, möglich sein.[668]
  • Der für die Krise angepasste Fahrplan auf der Westbahn, wo auch der Bund finanzielle Mittel zuschoss, läuft heute aus. Auch die wechselseitige Anerkennung der Tickets zwischen ÖBB und dem Unternehmen Westbahn läuft heute aus. Damit gilt wieder der Fahrplan wie vor der Krise. Allerdings will die private Westbahn wegen geringerer Fahrgastanzahl Mitarbeiter kündigen.[669]

Mittwoch, 7. Oktober 2020

  • Die täglichen Angaben zu den Infizierten, die bisher vom Gesundheitsministerium auf dessen Dashboard bekanntgegeben wurden, werden von der AGES übernommen und nur mehr einmal pro Tag aktualisiert. Durch eine andere Zählweise gibt es starke Differenzen zwischen den aktuellen Angaben und jenen vom Vortag.[670]
  • Nachdem sich im Umfeld des Bundeskanzlers einige Mitarbeiter infiziert haben, sagen Kurz und Kogler alle Termine für die nächste Zeit ab. Auch die Regierungssitzung findet online statt. Nur das folgende Pressefoyer findet im üblichen Rahmen statt.[671]
  • Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung der Künstler-Überbrückungsfinanzierung (Antragstellung seit 10. Juli 2020 möglich) von 6.000 auf 10.000 Euro.[672]
  • Zwei Mediziner über fachliche Kritik an den von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Maßnahmen: "Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Coronavirus zu leben und akzeptieren, dass Menschen daran sterben, so wie an Verkehrsunfällen, Influenza und Zigarettenrauch", sagte der Mediziner Andreas Sönnichsen bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Covid-19 Maßnahmen würden "teils mehr schaden als helfen": So seien selbstgenähte, unsachgemäß gebrauchte Masken kaum wirksam. Der Arzt Martin Haditsch kritisierte, dass die meisten eingesetzten PCR-Tests "nicht zertifiziert" sind.[673]

Freitag, 9. Oktober 2020

  • Die Corona-Ampel setzt neuerlich weitere zehn Bezirke auf orange. Rot wird derzeit noch nicht angezeigt.[674]

Sonntag, 11. Oktober 2020

  • Unter widrigen Bedingungen findet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. Nicht nur, aber doch auch durch die Corona-Situation hat sich der Anteil von Wählern mit Wahlkarten wesentlich erhöht und dadurch die Endergebnisse der Wahl bis Mittwoch verschoben.

Freitag, 16. Oktober 2020

  • Die Corona-Ampel zeigt erstmals auch für mehrere Bezirke rot. Es handelt sich um Innsbruck, Innsbruck-Land, Hallein (Tennengau) und Wels.[675]

Samstag, 17. Oktober 2020

  • Restriktiver als im Rest vom Land Salzburg werden die Maßnahmen für die Gemeinde Kuchl gesetzt. Für diese wird eine Quarantäne bis 1. November verordnet, bei der das Betreten des Gemeindegebietes bis auf einige Ausnahmen per Verordnung verboten ist.
  • Minister Schallenberg wird als erstes Regierungsmitglied positiv getestet. Andere Regierungsmitglieder sind derzeit nicht betroffen.

Montag, 19. Oktober

  • In zehn Bezirken wird auch die Schulampel auf orange gestellt, während die für die Schulen in anderen Bezirken geltenden Stellungen weiterhin auf gelb bleiben.[676]
  • Während die Bundesregierung in der Pressekonferenz weitere Verschärfungen detaillierter für kommenden Freitag ankündigt, stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die EU-Corona-Ampel, die erst seit 15. Oktober über die europaweite Lage informiert,[677] für ganz Österreich auf rot.[678]
  • Gegen die Anordnung, dass Oberstufen Schüler in roten Gebieten mittels Home-schooling unterrichtet werden sollen, regt sich in Innsbruck Widerstand und es wird dort auch eine Demo dagegen veranstaltet.[679]
  • Immer wieder sorgen einzelne Politiker mit ihrem Verhalten für Unmut, indem sie gegen die von ihnen selbst erlassenen Regelungen verstoßen, wie auch in Innsbruck, als einige Landtagsabgeordnete nach der verordneten Sperrstunde in einem Lokal beisammen saßen.[680]
  • Es wird ein europäischer Datenabgleichsdienst zur Verknüpfung von Corona-Apps eingerichtet. Bis Ende November sollen 19 Apps vernetzt sein.[121]

Dienstag, 20. Oktober

  • Auch in Oberösterreich wird die Gästeregistrierung in der Gastronomie verpflichtend.[681]

Donnerstag, 22. Oktober

  • Obwohl die sogenannte "Corona-Ampel" Anfang September 2020 eingeführt wurde, mit der partiell Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn eine Region verstärkt von COVID-19-Infektionen betroffen sein sollte, werden durch die Novelle vom 22. Oktober 2020 zur COVID-19-Maßnahmenverordnung[682] wieder generell für ganz Österreich geltende Regelungen eingeführt, welche das öffentliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich einschränken (in Kraft treten am 24. Oktober 2020). Mit 7. November 2020 wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz noch weiter reglementiert. Es wird dann nicht mehr ausreichend sein, dass diese Masken Mund und Nase abdecken, sondern sie müssen nun zusätzlich eng anliegend sein, wobei in der Verordnung nicht definiert wird, was "eng anliegend" sein soll.[683]

Donnerstag, 29. Oktober

  • Wiederum wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Maßnahmen der Regierung aus dem Frühjahr 2020, rund sechs Monate später, im Oktober 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat festgestellt, dass die Rechtsakte der Bundesregierung nicht nachvollziehbar waren. Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies gilt insbesondere für COVID-19-Maßnahmen wie: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.). Auch im Hinblick auf die COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung neu) wurden Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen.[684] Das bisherige System, der Erlassung von verfassungswidrigen Verordnungen und die Monate später erfolgte Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof zeigt in der Praxis auch deutlich die fehlende Wirksamkeit dieser Handlungen des Verfassungsgerichtshofes, der nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Es wird in der Rechtswissenschaft seit längerem kritisiert, dass es kein Eilverfahren wie beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt. Die Bundesregierung kann also auch in Zukunft - ohne jede Sanktion - verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze erlassen, und diese werden dann Monate später erst aufgehoben, wenn diese meist keinerlei Funktion mehr haben. Die Verwaltung und Polizei (Exekutive) ist an diese Verordnungen gebunden und muss unter Umständen während der Zeit der Geltung der verfassungswidrigen Verordnungen bzw. Gesetze selbst verfassungswidrige Handlungen setzen.[685]

Freitag, 30. Oktober

  • In einem Beitrag, der von vielen Zeitungen in Europa geteilt wird, warnt die WHO eindringlich vor vorschnellen kompletten Lockdowns und deren negativen Folgen. Diese Lockdowns würden die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsfürsorge steigern und zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führen. Zudem würden weniger chronisch Kranke in Krankenhäuser gehen, was wiederum zu vorzeitigen Todesfällen führen kann. Darüber hinaus hätten die indirekten Auswirkungen eines Lockdowns negative Folgen für die Wirtschaft, wodurch Menschen in finanzielle Notlagen kommen können. „Angesichts dieser Realitäten erachten wir nationale Lockdowns als letzte Möglichkeit“ (WHO-Regionaldirektor Hans Kluge).[686]

Samstag, 31. Oktober

  • Ein Déjà-vu: Für 3. November 0:00 ist wieder ein Lockdown verordnet. Neben nächtlicher Ausgangssperre, die fürs erste für 11 Tage gilt, müssen Gastgewerbe und Hotels für vier Wochen schließen. Im Gegensatz zum ersten Lockdown, bleiben Schulen und Kindergärten offen. Nur die Oberstufen stellen auf E-Learning um.


November

Sonntag, 1. November 2020

  • In der Nacht vom 1. November auf den 2. November werden in Österreich strengere Maßnahmen (2. Lockdown) - eng angelehnt an Regelungen in Deutschland - mittels einer einfachen Verordnung des Gesundheitsministers veröffentlicht.[687] Unter anderem auch Ausgangsbeschränkungen von 20:00 bis 6:00 Uhr, die vom 3. November 2020 bis vorerst 12. November 2020 gelten, wobei keinerlei wissenschaftliche Grundlage für diese Ausgangsbeschränkungen und deren Wirksamkeit für eine Eindämmung der COVID-19-Situation von der Bundesregierung belegt wurden. Der Nationalrat und der Bundesrat wurden in die Erlassung dieser Verordnung nur am Rande durch den Hauptausschuss des Nationalrates eingebunden. Eine parlamentarische Debatte und Abstimmung hierzu fand nicht statt, obwohl schwere Eingriffe in Bürger- und Grundfreiheiten angeordnet wurden.

Dienstag, 3. November 2020

  • Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV - (BGBl. II Nr. 463/2020) tritt um 0:00 Uhr in Kraft (vorerst bis 30. November 2020). Die Maßnahmen der Bundesregierung stehen bereits unter erheblicher Kritik und werden diese - so wie im Frühjahr - auch wiederum von Richtern, von Rechtsanwälten und in der Rechtswissenschaft als verfassungswidrig angesehen.[688][689][690]

Mittwoch, 11. November 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum Faschingsbeginn, wird die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) geändert und die seit 3. November geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen werden bis auf den 22. November 2020 verlängert.[691] Weiterhin werden der Bevölkerung von der Bundesregierung keinerlei wissenschaftliche Grundlagen für diese Ausgangsbeschränkungen vorgelegt. Die Ausgangsbeschränkungen sind voraussichtlich verfassungswidrig angeordnet, weil es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Nachweis gibt, dass zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Ausgangsbeschränkungen erforderlich und verhältnismäßig sind und irgendwelche positiven Effekte zur Eindämmung der Pandemie haben.

Samstag, 14. November 2020

  • In einer Pressekonferenz kündigt die österreichische Bundesregierung weitere Maßnahmen an, durch welche die Bürger- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich noch stärker eingeschränkt werden. Eine öffentliche Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile finden wiederum weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Insbesondere sollen ab 17. November 2020 die bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgedehnt werden. Weiters werden der Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere von Friseuren und Kosmetikern sowie für Piercings und Tätowierungen etc.) untersagt. Alle anderen Dienstleistungen bleiben grundsätzlich erlaubt. Lieferungen sind zulässig, Abholungen nicht (außer in der Gastronomie). Geöffnet bleiben dürfen die Apotheken, der Lebensmittelhandel, die Drogerien und Drogeriemärkte, die Verkaufsstellen von Medizinprodukten, Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, der Tierfutterhandel, die Banken, die Tankstellen und die KFZ-Werkstätten etc. sowie die Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und die Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das Betreten von Freizeiteinrichtungen (wie zB Theater, Museen, Tierparks etc.) sowie Veranstaltungen bleiben verboten, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bleiben weiterhin generell geschlossen (mit Ausnahmen). Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit dürfen weiterhin betreten werden, die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Schulen werden auf Distanz-Lernen umgestellt.
  • In einer Pressekonferenz der SPÖ-Vorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner, sieht diese den neuerlichen Lockdown als "ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung und des totalen Kontrollverlustes über das Infektionsgeschehen". Nach Ansicht von Rendi-Wagner hat die Bundesregierung unter Sebastian Kurz Österreich schuldhaft in diese Situation gebracht. Zahlreiche Experten hätten seit Monaten immer wieder gewarnt. Durch professionelle Vorbereitung im Sommer und durch rechtzeitige treffsichere Maßnahmen hätten die jetzigen Entwicklungen vermieden werden können. Rendi-Wagner sieht auch das Schließen der Schulen als großen Fehler und dies würde auf keinerlei wissenschaftlich belastbaren Gründen basieren. Es sei dies eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen, die "viel Schaden und wenig Nutzen" bringen würde. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa würden die Schulen offen halten.[692] Auch die NEOS und die FPÖ kritisieren diese am heutigen Tag verkündeten weiteren Maßnahmen der Regierung als Versagen der Bundesregierung unter Sebastian Kurz.[693]

Sonntag, 15. November 2020

  • Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Sonntag den neuen verschärften Maßnahmen der Bundesregierung für einen verstärkten "Lockdown" im Rahmen einer COVID-19-Notsituationsverordnung zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Die SPÖ verweigerte die Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Die NEOS sind grundsätzlich für die Maßnahme, aber nicht in dieser Form. Die FPÖ ist grundsätzlich gegen diesen Lockdown.

Dienstag, 17. November 2020

Donnerstag, 19. November 2020

  • Nach wochenlanger Verzögerung werden am 19. und 20. November 2020 von der Bundesregierung unter Sebastian Kurz sechs Kundmachungen veröffentlicht, in denen die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu den erlassenen COVID-19-Maßnahmen veröffentlicht werden. Diese besagen, dass verschiedene Verordnungen zur Einschränkung der Rechte der Bürger in Österreich im März, April und Mai 2020 gesetzwidrig waren. Betreffend unter anderem die zu den Betretungsverboten in Gastwirtschaftsbetrieben. Dennoch wurden solche Reglungen von dieser Bundesregierung im November 2020 wiederum fast gleichlautend in Kraft gesetzt.[696]

Montag, 23. November 2020

  • Nachdem die österreichische Bundesregierung in einem zweiten "Anlauf" den notwendigen Antrag bei der Europäischen Kommission richtig gestellt hat, genehmigt diese den Fixkostenzuschuss Phase II (siehe: Corona-Hilfsfonds) für die von den Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der von COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen mit Sitz in Österreich. Unternehmen, die zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 hatten, erhalten einen Zuschuss aus Steuergeld von bis zu 70 Prozent (bei kleinen und Kleinstunternehmen bis zu 90 Prozent) der Fixkosten, soweit diese Fixkosten nicht durch Erlöse abgedeckt sind. Der Fixkostenzuschuss kann je Unternehmen bis zu 3 Millionen Euro betragen.[697]
  • Neben dem Fixkostenzuschuss II hat die österreichische Bundesregierung außerdem auch eine Verlängerung der Steuer- und Abgabenstundungen, die Verlängerung der USt-Senkung für die Gastronomie, Hotellerie und Kultur bis Ende 2021 und die Verlängerung des Haftungspakets zur Besicherung von Überbrückungskrediten der Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) bis Ende Juni 2021 angekündigt. Das entlastet die Betriebe auf Kosten der Steuerzahler unmittelbar.
  • Die Wirtschaftskammer fordert zudem, dass der Zeitraum für die Rückzahlung der Steuerstundungen deutlich verlängert werden muss, indem die gestundeten Zahlungsverpflichtungen umgeschuldet werden und mit Ratenzahlungen über mehrere Jahre gestreckt werden. Auch sollen indirekt betroffene Zulieferfirmen wie beispielsweise den Lebensmittel-Großhandel oder Veranstaltungstechniker auch rasch eine Entschädigung aus Steuergeldern erhalten.[698]

Mittwoch, 25. November 2021

  • In der "zweiten Welle" der COVID-19-Krise wird heute der Höchststand der Fallzahlen bei den für COVID-19-Fälle bereitgestellten und belegten Intensivbetten erreicht (709 Personen in ganz Österreich).[699] Obwohl nachweislich keine Überlastung von Spitalsbetten vorliegt (nur knapp über 60% Auslastung der speziell für COVID-19-Fälle bereitgestellten Intensivbetten. Notkrankenhäuser und -einrichtungen sind nach wie vor leer und in den kolportierten Zahlen weiter unberücksichtigt), wird von der Bundesregierung und den Medien die Selektion bei der Behandlung von Partienten ("Triage") seit Wochen in den Raum gestellt.[700][701][702]

Freitag, 27. November 2020

  • Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz vom 25. November 2020, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV geändert wird, tritt, um 0:00 Uhr in Kraft.[703] Dadurch werden weitere Einschränkungen des Rechts auf persönliche Freiheit und des Hausrechts normiert. Diese einschränkenden Maßnahmen wurden wiederum zuvor weder mit der Zivilgeselschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition diskutiert und sind, da diese Maßnahmen auch auf keiner bekannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
  • Mit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend werden Ausnahmen im Lebensmittelhandel von der Wochenend- und Feiertagsruhe angeordnet, damit der Lebensmittelhandel auch an Wochenenden ausliefern kann. Dies wird als im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung als erforderlich bezeichnet.[704]


Dezember

Dienstag, 1. Dezember 2020

  • Im ORF-Teletext vom 01.12.2020 um 09:10:33 Uhr wird veröffentlicht: „Weniger Todesfälle in Pflegeheimen“ „In den österreichischen Pflegeheimen sind heuer um 9 Prozent weniger Menschen gestorben als im Vorjahr, die Zahl der Todesfälle ist um 1.700 zurückgegangen. Laut Statistik Austria sind bisher 16.400 Pflegeheim-Bewohner gestorben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 18.100. Man habe schon mit einer Untersterblichkeit gerechnet, sagt der Präsident des Pflegeheim-Verbandes, Markus Mattersberger. Die strengeren Corona-Hygienemaßnahmen hätten die Pflegeheim-Bewohnerinnen und Bewohner auch vor anderen – auch oft tödlichen – Infektionen …“
  • Rund 10 Stunden später wird im ORF-Teletext vom 01.12.2020 um 19:18:12 Uhr veröffentlicht: „Mehr Todesfälle in Pflegeheimen“ „In Pflege- und Seniorenheimen in Österreich sind heuer um 3,5% mehr Menschen verstorben als im Vorjahr. Bis Mitte November sind 18.700 Menschen mit Hauptwohnsitz in Pflegeheimen gestorben. Dies zeigen heute korrigierte Daten der Statistik Austria über Verstorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeheimen. Gestern waren Zahlen online, wonach es einen Rückgang um 9% gegeben hätte. Die Zahlen wurden nun revidiert berichtete Ö1. Daten über Hauptwohnsitze waren nicht aktualisiert, heißt es.“[705] Aus der Statistik "Gestorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeanstalten, Pensionistenheimen und Behinderteneinrichtungen (ohne Auslandssterbefälle) ab 2019 nach Kalenderwoche und Bundesland" der Statistik Austria ergibt sich, dass es sich bei den zwei letzten Wochen im November jedoch um Schätzwerte handelt.[706] Auf diesen Umstand, dass es sich bei diesen Angaben im November 2020 lediglich um vorläufige Ergebnisse aufgrund von Schätzungen handelt, wurde vom ORF nicht hingewiesen. In einem anderen Beitrag des ORF in ORF-Science vom 22. Oktober 2020 wurde ausgeführt: Werden allerdings die Sterbezahlen um die Altersstruktur und das Bevölkerungswachstum bereinigt, so zeigt sich, dass trotz eines zwischenzeitlichen Anstiegs der Sterblichkeit die Werte innerhalb der Bandbreite der vergangenen fünf Jahre oder sogar darunter lagen, wie die Statistik Austria betonte.[707]

Freitag, 4. Dezember 2020

  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV).[708] Die Verordnung tritt am 7. Dezember 2020 in Kraft. Dieser Verordnung haben im Hauptausschuss des Nationalrates die ÖVP, die GRÜNEN und die SPÖ zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieser 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung durch Zeitablauf außer Kraft.[709]
  • Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim zweiten Lockdown nur mehr um etwa 45 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, dritter Lockdown: 27%).[412]

Donnerstag, 10. Dezember 2020

  • Am Tag der Menschenrechte wird von der österreichischen Bundesregierung ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz vorgelegt. Mit diesem wäre es der Polizei künftig möglich gewesen auch in Wohnungen z. B. die Einhaltung der Quarantäne, ohne vorherige Genehmigung durch ein Gericht, zu kontrollieren. Erst nach scharfer Kritik der Opposition (SPÖ, NEOS, FPÖ) wurde dieser Abänderungsantrag noch einmal geändert und diese geplante Bestimmung herausgenommen. Es ist dies die selbe Vorgehenweise der Bundesregierung wie bereits zum 1. April (Ostererlass), mit dem das verfassungsgesetzlich zu gewährleistende Hausrecht[710] eingeschränkt werden soll. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nannte diesen Vorschlag im Abänderungsantrag: türkis-grünen Allmachtsfantasien. Er führte weiter aus: Solche Zustände kennt man maximal von autoritären Staaten. Das ist gefährlich, das ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht würdig“, sagte Scherak. Es sei unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung still und heimlich in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte eingreifen würde. Die Bundesregierung trage die „bürgerlichen Freiheiten endgültig zu Grabe.[711]
  • Eine Studie der Universität Innsbruck kommt zum Schluss, dass vom Cronavirus-Genesene eine stabile Langzeitimmunität aufweisen. Diese Studie deckt sich mit internationalen Erkenntnissen. Dies beziehe sich in Bezug auf eine abermalige Coronavirus-Infektion, auf Mutationen und Übertragungen, erklärte der Studienleiter Florian Deisenhammer. Es gebe von der erworbenen Immunität nur ganz wenige Ausnahmen.[712][713][714]
  • Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass die Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr 2020 gesetzwidrig waren. Die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar und die österreichische Bundesregierung war nicht in der Lage die Akten vorzulegen, auf deren Grundlage die Verordnung erlassen wurde. Die österreichische Bundesregierung konnte auch nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb die angefochtenen Maßnahmen überhaupt erforderlich waren.[715] Diese Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl vorheriger Entscheidungen ein, bei denen COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung als verfassungswidrig aufgehoben wurden.[716]

Samstag, 12. Dezember 2020

  • Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden[717] tritt in Kraft. Durch diese Verordnung dürfen z. B. Supermärkte am Samstag 12. und 19. Dezember 2020 bis 19 Uhr geöffnet werden (anstelle von 18 Uhr[718]), weil diese eine Stunde längere Öffnungszeit am Samstag "im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Entzerrung von Kundenströmen im Handel" diene (§ 1 der Verordnung).

Mittwoch, 15. Dezember 2020

  • Mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds) bei Abgabe aus diesem Lager (COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG), wird die Bundesministerin für Landesverteidigung ermächtigt, einen Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien zu beschaffen, zu lagern, zu bewirtschaften und zu verteilen.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV).[719] Die Verordnung tritt bereits am nächsten Tag, am 17. Dezember 2020, in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorzeitig außer Kraft.[720]
  • Bemerkenswert in der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist, dass nunmehr erstmals die Pflicht zur Testung nicht mehr für Personen gilt, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 16 Abs. 7).

Freitag, 18. Dezember 2020

  • In den Medien werden am frühen Morgen Details zu einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember 2020 bis 18. Jänner 2021 kolportiert, noch lange bevor es eine Veröffentlichung durch die österreichische Bundesregierung gibt. Danach soll das Betreten von Handelsgeschäften ab dem 18. Jänner 2021 nur mehr möglich sein, wenn jemand sich zuvor negativ auf COVID-19 hat testen lassen. Dieser dritte geplante Lockdown wird vom Handel stark kritisiert. Dieser würde laut Handelsverband die Betriebe in Österreich bis zu 3 Milliarden Euro Umsatz kosten. Auch in den beiden anderen Lockdowns hätte der Umsatzausfall rund 900 Millionen Euro pro Woche betragen, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zur APA.[721][722]
  • Gemäß der um 18:00 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es, wie bereits den ganzen Tag von Medien kolportiert, einen weiteren Lockdown geben. Dieser umfasse erneut ganztägige Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Geschäfte (auch weiterhin die Gastronomie). Dieser soll bis 24. Jänner 2021 gelten. Ab dem 15. Jänner soll es eine „Freitest“-Möglichkeit geben. An Schulen wird es nach den Weihnachtsferien ab dem 7. bis 17. Jänner Fernunterricht geben.[723]
  • Mit der Änderung des Epidemiegesetzes 1950, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten und des Sanitätergesetzes[724] vom heutigen Tag, werden Rettungssanitäter im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) berechtigt, in strukturierten Einrichtungen Impfungen gegen den Erreger SARS-CoV-2 (COVID-19) an Erwachsenen durchzuführen.

Samstag, 19. Dezember 2020

  • Nach der am 18. Dezember von der österreichischen Bundesregierung vorgestellten Möglichkeit des Freitesten, um von sich eine Woche vor dem Ende des 3. Lockdowns COVID-19-Maßnahmen abwenden zu können, äußert die Opposition an dieser Möglichkeit scharfe Kritik und hält diese für gesetz- und verfassungswidrig. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter führte z. B. aus: "... die Bundesregierung bis jetzt versäumt, auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz (Sebastian, Anm.) hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen." Jusitzministerin Zadic hingegen fürchtet "keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen „Freitesten“. Sie habe „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität".[725]

Sonntag, 20. Dezember 2020

  • In den Medien wird von einer in Großbritannien entdeckten Coronavirus-Variante VUI 202012/01[726] berichtet, die sich schneller ausbreitet und ansteckender sei, als die bisher bekannte Form von SARS-CoV-2. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte in der BBC: Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen. Der Virologe Christian Drosten geht davon aus, dass die Mutation auch in Deutschland bereits vorhanden sei, aber noch nicht nachgewiesen wurden. Er sei jedoch deshalb aber nicht besorgt. Denn ob die neue Virus-Variante tatsächlich deutlich ansteckender sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Dafür müsse man weitere Daten aus Großbritannien abwarten. Nach ersten Erkenntnissen britischer Wissenschaftler sei die Mutation um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form. Es gebe aber noch keine Hinweise darauf, dass die Variante schwerere Krankheitsverläufe auslöse oder tödlicher sei.[727][728]
  • Es wird eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich veröffentlicht (BGBl. II Nr. 581/2020), die jedoch, obwohl es sich um angeblich einen äußerst aggressive Virusmutation von SARS-CoV-2 handelt, erst am 22. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die Verordnung gilt auch nicht für Flüge im Interesse der Republik Österreich und für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal. Deutschland und Luxemburg hingegen verhängten umgehend ein erstes Landeverbot für Flugzeuge aus Großbritannien und Nordirland.[729][728]

Montag, 21. Dezember 2020

Dienstag, 22. Dezember 2020

  • Die Obergrenze der Zuschüsse aus Steuergeld für Kurzarbeit werden von 1 Milliarde Euro auf drei Milliarde Euro angehoben.[730]
  • Die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die erst am 17. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, wird bereits wieder geändert.[731]
  • Mit der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung[731] werden weitere massive Einschränkungen des Grund- und Freiheitsrechte in Österreich mit einer simplen Verordnung und wiederum von "oben herab" und ohne ausreichende Diskussion in der Zivilgesellschaft und Belegung mit wissenschaftlichen Quellen, eingeschränkt. Mit Inkrafttreten dieser 2. COVID-19-Motmaßnahmenverordnung tritt die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorzeitig außer Kraft.[732]

Mittwoch, 23. Dezember 2020

  • Der Österreichische Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr 2020 gesetzwidrig waren.[733] "Es wäre schon eine Sensation, wenn eine Verordnung der türkis-grünen Regierung mal nicht aufgehoben würde", kommentierte die SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid diese VfGH-Entscheidung. Sie ergänzt, dass Schulen Planungssicherheit brauchen und endlich funktionierende Sicherheitskonzepte, damit die Schüler nicht 2021 auch wieder monatelang zu Hause sitzen müssen.[734]

Samstag, 26. Dezember 2020

  • Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung tritt um 0:00 Uhr in Kraft.
  • Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) fordert die Bundesregierung auf, für der Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu sorgen. Eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der/die gesunde Partner/Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haushalt bleibt sei völlig unverständlich. Landeshauptmann Peter Kaiser hätten diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!.[735]
  • In Graz findet eine Demonstration mit weit über 1200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt. In weiterer Folge werden Teilnehmer vo der Polizei angezeigt, "Ermittlungen gegen die Rädelsführer, die in Sozialen Netzwerken zu dem Marsch aufgerufen haben, laufen bereits auf Hochtouren" lt. Polizei Graz.[736][737]

Sonntag, 27. Dezember 2020

  • Die 84-jährige Theresia Hofer wurde als erste Person in Österreich gegen den Coronavirus geimpft (Covid-Vakzine). [738]

Montag, 28. Dezember 2020

  • Die Digitalbank ING veröffentlicht eine Umfrage, nach welcher sehr viel Österreicher von negativen finanziellen Aussichten für das Jahr 2021 ausgehen. In Tirol würden die meisten (35%) von einem schlechten persönlichen Finanzjahr 2021 ausgehen, in Wien die wenigsten (24%).[739]

Dienstag, 29. Dezember 2020

  • Aufgrund angeblich bestehender Missstände bei den Seilbahnen in Österreich, die entgegen vielen anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen geöffnet sein dürfen, wird mit einem Erlass geregelt, wie bei größeren Menschenmassen z. B. im Einstiegsbereich vorzugehen ist. Eine generelle Schließung von Seilbahnen jedoch fasst die Regierung nicht in Erwägung, ebensowenig die Öffnung anderer Freizeit- und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.[740]

Donnerstag, 31. Dezember 2020

  • Mit dem 160. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird, vom 31. Dezember 2020, wird in das Mutterschutzgesetz 1979[741] eine befristete Sonderfreistellung COVID-19 mit § 3a eingefügt. Danach dürfen Werdende Mütter bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.[742] Diese Sonderfreistellung erfolgt mehr als ein 3/4 Jahr nach dem COVID-19-Krise als Pandemie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt wurde.


Jänner 2021

Freitag, 1. Jänner 2021

  • Weiterhin wird in Österreich jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, in der Statistik als "COVID-Tote/r" geführt. Dies unabhängig davon, ob diese Person direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache, z. B. bei einem Verkehrsunfall) verstorben ist.[743]
  • Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich drei Tagen, bis zum 3. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Montag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stossen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.[744]
  • In Innsbruck und Linz finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der östereichischen Bundesregierung mit je etwa 800 bis 1000 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen fanden in Ried, Braunau und Schärding statt, die Teilnehmeranzahl wurde von den Behörden nicht veröffentlicht.[745][746]
  • Zum 1. Jänner 2021 waren in Österreich mehr als 520.000 Personen arbeitslos. Dies stellt die grösste Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg dar.[747]
  • 2020 wurde in Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen deutlich weniger elektrische Energie und Gas benötigt. Bei elektrischer Energie war der Rückgang mit 3,3 Prozent fast so hoch aus wie im Wirtschaftskrisenjahr 2009.[748]
  • Gemäß den vorläufigen Zahlen der Statistik Austria sind 2020 in Österreich 39.478 Ehen (um 14,2 Prozent weniger als 2019), wurden 1253 eingetragene Partnerschaften begründet (um1,3 Prozent weniger als 2019) und um 9,2 Prozent weniger Ehen rechtskräftig geschieden.[749]
  • Die englische Regierung beginnt kostenlos Vitamin D an 2,5 Millionen COVID-19-gefährdete Personen aus Risikogruppen abzugeben. Es wird eine Einnahme für Jedermann empfohlen.[750][751]

Samstag, 2. Jänner 2021

  • Finanzminister Blümel veröffentlicht über die APA das Ergebnis einer Umfrage, nach welcher die COVID-19-Beihilfen der österreichischen Bundesregierung auf Kosten aller Steuerzahler von den befragten Personen und Unternehmen grossteils begrüsst würden. 80 Prozent der bereits Ende November/Anfang Dezember befragten Personen würden die Hilfspakete eher oder sehr positiv bewerten. 55 Prozent hatten den Eindruck, dass ihnen persönlich geholfen worden sei. Auch Unternehmen sehen dies ähnlich. Auf der Website des Finanzministeriums war die Umfrage jedoch nicht einsehbar, weswegen nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung in Österrich erstellt wurde und wie die Fragestellung für diese Umfrage war.[752]
  • In Graz fand eine weitere Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.[753]
  • Eine nicht angemeldete Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien im Bereich der Friedrichsstrasse mit etwa 200 bis 300 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst und es wurden rund 80 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie gleich viele nach der Covid-19-Notmassnahmenverordnung erstattet.[754][755]

Sonntag, 3. Jänner 2021

  • Nachdem die österreichische Bundesregierung bzgl. einer Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" eine überaus kurze Frist gesetzt hat, bricht der Server des Parlaments in der Nacht vom 2. auf den 3 Jänner 2021 aufgrund der mehr als 3000 eingebrachten Stellungnahmen zusammen. Die Webseite des Parlaments ist zeitweise nicht mehr erreichbar.[756][757]
  • Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl erklärte am Sonntag in der "ZiB2" zum sogenannten "Freitesten", dass ein über mehrer Tage gültiger Antigentest Virologisch gesehen keinen Sinn macht und widerspricht somit aus wissenschaftlicher Sicht der geplanten Novelle der österreichischen Bundesregierung zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Massnahmengesetz.[758]
  • Nach einer Demonstration in Wien gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit über 2000 Teilnehmern auf dem Heldenplatz drohte die Wiener Landespolizei eine behördliche Auflösung an. Die Versammlung wurde sodann freiwillig beendet, die Teilnehmer bildeten dann jedoch zwei neue Demonstrationszüge durch die Stadt und es kam zu Beeinträchtigungen des Strassenverkehrs. Beide Kundgebungen versammelten sich dann wieder auf Heldenplatz und lösten sich etwa um 17.00 Uhr selbst auf. Die Wiener Polizei erstattete dutzende Anzeigen wegen angeblicher Nichteinhaltung von COVID-19-Massnahmen duch Teilnehmer der Demonstration.[754][755]
  • Eine Demonstration mehrere hundert Personen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Salzburg wird ohne Auflösung durch die Polizei beendet. Der Polizei werden daraufhin Vorwürfe gemacht, weil sie nicht eingeschritten sei. Die Polizei erklärte: "Grundsätzlich hatte die Gesundheitsbehörde keine Einwände bei der Anmeldung dieser Demonstration. Behördlich wurde entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht im Verhältnis steht mit einer eingehenden polizeilichen Kontrolle".[759]

Montag, 4. Jänner 2021

  • In Österreich werden die ersten vier Fälle von Ansteckungen mit der SARS-CoV-2-Mutationen B.1.1.7 nachgewiesen, wie in einer Pressekonferenz des Sozialministeriums bekanntgegeben wurde. Alle Betroffenen hätten nur milde Symptome gezeigt und seien lediglich in Quarantäne. Eine weitere Variante wurde aus Südafrika, 501Y.V2, Mitte Dezember gemeldet. Auch über diese SARS-CoV-2-Mutationen und einen Fall in Österreich wurde heute erstmals berichtet. Einige Wissenschaftler befürchten, dass dies die "Pandemie" weiter beschleunigen könnte. Dennoch gehen Fachleute davon aus, dass diese Variante nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährlicher sei, als die bisher bekannte.[760][761]
  • Gemäss der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 1/2021), wird die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit für 2021 vorerst auf 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern festgesetzt.
  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmassnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmassnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 2/2021), werden die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung bis auf den 14. Jänner 2021 erstreckt. Eine rechtliche oder wissenschaftliche Begründung für die Erstreckung wird in der Verordnung nicht angegeben.
  • Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht im "Nein zum Freitesten" eine Chance für die österreichische Bundesregierung, die sich dadurch eine Blamage erspare. Die Regierung kritisiere zwar die Opposition für ihr Nein zum „Freitesten“ aus dem Lockdown, gleichzeitig habe die Opposition aber der Regierung „sogar einen Gefallen getan“. Viele Fragen, etwa der Kontrolle der Negativbescheinigungen oder zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Massnahme, seien noch offen gewesen. Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“ der Opposition.[762]

Dienstag, 5. Jänner 2021

  • Berechnungen der Johannes Kepler Universität in Linz (JKU) ergeben, dass durch die drei Lockdowns zusammen ein Umsatzentgang alleine in den Non-Food-Branchen von rund 8,5 Milliarden Euro vorliegen. Durch die Verlängerung des 3. Lockdowns vom Sollte der dritte Lockdown vom 18. bis 24. Jänner würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen (+600 Millionen). Durch diese Massnahmen der österreichischen Bundesregierung würde der Onlinehandel weiter Marktanteile dazugewinnen und sich Konsumenten hinsichtlich des stationären Einkaufs entwöhnen. Es sei für die nächsten Jahre zu befürchten, dass durch die durch diese Lockdowns ausglösten Insolvenzen von Unternehmen im stationären Einzelhandel die Einzelhandelsstruktur in Österreich mittel- und langfristig verändern wird und insbesondere im ruralen Raum (nicht nur im Bereich der kleinen Lebensmittelgeschäfte) nachhaltige Nahversorgungslücken drohen werden.[763][764] Bereits am 29. Oktober 2020 und am 19. November 2020 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe während des ersten Lockdowns rechts- bzw. verfassungswidrig waren. Dennoch wurden in weiterer Folge wiederum solche Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung erlassen.
  • Nachdem die Opposition der Regierung die Zustimmung zum "Freitesten" versagte, will diese nun "Eintrittstests" gesetzlich fixieren. Danach dürften nur noch negativ auf COVID-19-getestete Menschen Veranstaltungen besuchen bzw. in Gastwirtschaften, Hotels etc. Die Oppositon wartet diesbezüglich ab, was die Bundesregierung gesetzlich normieren will. Die Wirtschaftskammer stellt sich ohne Kenntnis des Gesetzestextes hinter diesen Vorschlag der Bundesregierung.[765][766] Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl geht davon aus, dass von solchen getesteten Personen in etwa einen Tag lang weitgehend keine Ansteckungsgefahr ausgeht.[767]

Mittwoch, 6. Jänner 2021

  • Das Innenministerium will bis 7. Jänner eine neue Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von sogenannten „Corona-Leugnern“ erarbeiten. Die Wiener Landespolizeidirektion hat bereits ein härteres Vorgehen angekündigt.[768] In weiterer Folge werden die vom Innenminister angekündigten scharfen Massnahmen gegen die Versammlungsfreiheit stark zurückgeschraubt.[769]
  • Bei einer Demonstration in Wiener Neustadt mit mehr als 2500 Personen wurden zahlreiche Personen von der Polizei festgenommen und von vielen anderen die Identität festgestellt.[770]
  • Die EU-Kommission erteilte dem Vakzin des Konzerns Moderna (USA) die letzte erforderliche Genehmigung.[771]
  • Der Österreichische Journalisten Club fordert die österreichische Bundesregierung auf, Julian Assange politisches und humanitäres Asyl anzubieten, um das Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten, der seit Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wird, und in dem ein grosses Risiko bestehen würde, dass Assanges an COVID-19 erkrankt, weil eine überduchschnittliche hohe Rate an Covid-19-Infektionen in seinem Block diess Gefängnisses bestehe. Dass das Risiko sehr hoch ist, wurde auch von einem englischen Gericht bestätigt, dennoch seine Entlassung auf Kaution abgelehnt.[772]

Donnerstag, 7. Jänner 2021

  • Die EU-Kommissarin Stella Kyriakides reagiert auf Kritik, derzufolge Bestellprobleme mit den Coronavirus-Impfstoffen vorliegen. Es liege kein Problem bei der Bestellung vor, sondern ein „Engpass bei der Produktion“.[773]
  • Die österreichische Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetzesentwurf das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern, um zu erreichen, dass nur noch Personen, die sich auf COVID-19 testen haben lassen, Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen besuchen dürfen.[774]
  • in der chinesischen Provinz Hebei (bei Peking) sind in fünf Tagen mehr als 230 COVID-19-Infizierte gemeldet worden, 90 Patienten im Krankenhaus und 144 asymptomatische Infektionen. Die Behörden riefen "den Kriegszustand" im Kampf gegen das Virus aus. Die Lage sei sehr "ernst". Besonders betroffen sei die 300 Kilometer nordöstlich von Peking gelegene Provinzhauptstadt Shijiazhuang. 11 Millionen Menschen sollen nunmehr getestet werden.[775]
  • Als direkte Folge der mehrfachen Umstellung von Präsenzunterricht an Schulen auf Distanz-Lernen, wird ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen.[776]
  • Mehr als ein 3/4 Jahr nachdem Förderungen an Unternehmen aus Steuergeldern von der österreichischen Bundesregierung ausbezahlt werden, wird erst ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, erlassen.[777]

Freitag, 8. Jänner 2021

  • Ein „kleiner U-Ausschuss“ startet heute und untersucht das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung . Dieser wurde von SPÖ und NEOS einberufen. Über sechs Monate lang soll unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die „Stopp Corona“-App untersuchen werden. Gemäss SPÖ bedarf es einer Aufklärung über dubiose Beschaffungsvorgänge und wohin die Steuermillionen für Coronavirus-Beschaffungen wirklich geflossen seien, wie die Auftragsvergaben zustande kamen und warum z. B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe. Die NEOS wollen Aufklärung und Kontrolle, denn es habe sich gezeigt, dass „die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen“.[778][779]
  • In der Steiermark beginnen COVID-19-Impfungen. Bewohner von Pflegeheimen, medizinisches Personal, Ärzte auf CoV-Stationen in Spitälern etc. erhalten als Erste Zugang zu Impfungen. Bis Ende Jänner sollen 22.000 Menschen in der Steiermark geimpft sein (= 1,76% von rund 1,25 Millionen Einwohnern).[780]
  • In Wien beginnt eine zweite COVID-19-Testrunde, die bis 17. Jänner 2021 dauert. An drei Standorten wird kostenlos getestet.[781]
  • Nach einer Studie der Arzneimittelhersteller Biontech und Pfizer soll der Biontech-COVID-19-Impfstoff auch gegen aktuelle Mutationen wirken.[782]
  • In der Gemeinde St. Corona (Niederösterreich ) wurden zum Jahreswechsel zwei Ortstafeln gestohlen. Unbekannte haben nun "Virusschilder" gebastelt und aufgehängt.[783] Der Bürgermeister will diese originellen "Virustafeln" auf alle Fälle behalten und woanders im Ort aufhängen, „es ist wirklich eine lustige Idee“.[784]
  • Das Innenministerium wird aufgrund der hohen Infektionszahlen in Tschechien und der Slowakei die Grenzen ab 24:00 Uhr wieder kontrollieren und hofft dadurch auf positive Auswirkungen auf Österreich.[785] Kleinere Grenzübergänge werden ganz geschlossen. Ausnahmen gelten für Pendler und den gesamten Güterverkehr.[786]
  • Die EU-Kommission teilt mit, dass sie einen Vertrag über weitere bis zu 300 Mio. Dosen des CoV-Impfstoffs der deutschen Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen hat. Der neue Vertrag ist eine Folge auf Klagen über Knappheit von Impfstoff in mehreren EU-Staaten. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist, und ich glaube, in der Rückschau wird sich das auch beweisen", verteidigte Ursula von der Leyen die europäische Impfstrategie. Kritik am schleppenden Impfstart in vielen EU-Staaten (wie in Österreich) vermied die deutsche Politikerin jedoch. Österreich bekommt aus diesem Kontingent sechs Mio. Dosen (zu den bereits zugeteitlen 5,5 Millionen Dosen). Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin, die "dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt" habe. Die Beschaffung von weiteren 300 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer sei ein wichtiger Erfolg für die EU, der das Kontingent verdoppelt. Für Österreich bedeutet die Bestellung laut Bundeskanzleramt im zweiten Quartal bereits 1,5 Mio Impfdosen zusätzlich. Die weiteren 300 Millionen Impfdosen zeigten, dass die EU "sehr, sehr schnell ist", was den gemeinsamen Beschaffungsprozess betrifft, meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober.[787]
  • Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Massnahmen für dieses Wochenende in Wien sind von der Polizei untersagt worden. Eine für den 16. Jänner 2021 am Heldenplatz geplante Kundgebung wurde ebenfalls bereits heute untersagt. Einzig stattfinden darf ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.[788]
  • In Vöcklabruck nahmen rund 1500 Personen an einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die COVID-19-Massnahmen teil. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.[789]
  • In Linz nahmen gingen rund 600 Personen vom Ars Electronica Center zum Hauptplatz "spazieren". Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.[789]
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert wird (BGBl. II Nr. 12/2021). Das Landeverbot wird vom 10. Jänner auf den 24. Jänner verlängert.

Samstag, 9. Jänner 2021

  • Der neue "Chief Medical Officer" im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, stellt die Beendigung des 3. Lockdowns (siehe 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) am 24. Jänner in Frage.[790]
  • Ab 18. Jänner sollen Schüler mit einfachen Schnelltests auf COVID-19 getestet werden. Dies ohne Zwang, eine Nichtteilnahme soll keine Saktionen nach sich ziehen, wie Bildungsminister Heinz Fassmann betonte. Testtag soll immer Montags sein, fünf Millionen Testkits um 13,5 Millionen Euro wurden angekauft.[791] Die Teilnahme an diesen Tests befreit jedoch nicht vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule.[792] Obwohl ab 18. Jänner Pflichtschulkinder, die zur Betreuung in der Schule sind, getestet werden sollten, war dies wegen Problemen bei der Auslieferung der CoV-Selbsttests nicht möglich. Das Bildungsministerium musste einen neuen Lieferanten beauftragt.[793]
  • In Wien versammeln sich etwa 100 Personen vor der Staatsoper, um an einer untersagten Demonstration gegen die CoV-Massnahmen teilzunehmen.[794][795]
  • In der Steiermark wird davon ausgegangen, dass mindestens ein Viertel bis 30% aller Fitnesstudios die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung nicht "überleben" werden.[796]

Sonntag, 10. Jänner 2021

  • Die österreichische Bundesregierung warnt die Liftbetreiber, auf die ein Einhalten der COVID-19-Massnahmen zu achten, andernfalls könne der Betrieb untersagt werden. Die Gesundheitsbehörden sollen mit der Polizei bei Skiliften dafür Sorge tragen, dass das Abstandhalten und Tragen von FFP2-Masken eingehalten wird. "Wenn notwendig, kann auch der Liftbetrieb eingestellt werden", meinte Innenminister Karl Nehammer. Er will auch "gegen schwarze Schafe unter den Liftbetreibern" rigoros gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgehen.[797]
  • In Japan wird eine neue Variante des COVID-19-Virus gefunden.[798]
  • In Niederösterreich, in der Gemeinde Ober-Grafendorf, wurden Gemeindebriefe mit Falschmeldungen zum Coronavirus in Umlauf gebracht. In diesen wird etwa vor der bevorstehenden Massentestung gewarnt.[799]
  • Im Tauernklinikum Zell am See in Salzburg kann nun rund um die Uhr ein PCR-Test aus einem Automaten für Selbstanwendung bezogen werden.[800]

Montag, 11. Jänner 2021

  • Mit medizinischen Experten beginnt das Rote Kreuz eine Impfkampagne, um die östereichische Bundesregierung bei der COVID-19-Impfkampagne zu unterstützen. Es sollen auch "Fehlmeldungen und Unwahrheiten" im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung aufgezeigt werden. Derzeit sei ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung bereit, sich impfen zu lassen, ein Viertel sei ablehnend bis skeptisch und rund die Hälfte der Bürger sei noch unentschlossen. Um die Gefährlichkeit der COVID-9-Erkrankung im Vegleich zur normalen Grippe aufzuzeigen, wurde ausgeführt: Bei einer normalen Grippe müssen laut Experten 2000 Menschen geimpft werden, um die Erkrankung einer einzigen Person zu verhindern. Bei der Impfung gegen das Coronavirus reicht laut Statistik jedoch bereits die Impfung von fünf Personen.[801] Verantwortliche der Salzburger Landeskliniken stellen fest, dass gerade im Pflegebereich die Impfskepsis hoch sein dürfte.[802]
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts eines Verlusts der Artenvielfalt.[803]

Dienstag, 12. Jänner 2021

  • Immer noch unklar sei, ob die zugelassenen COVID-19-Impfstoffe davor schützen, das Virus an andere weiterzugeben. Viren, die sich wie Sars-CoV-2 unmittelbar auf der Nasenschleimhaut oder in den oberen Atemwegen befinden, könnten sehr schnell wieder ausgehustet oder -geniest und damit weitergegeben werden, meinte Luka Cicin-Sain vom deutschen Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Es gebe auch Einzelfälle, in denen sich schon einmal Erkrankte rasch erneut mit dem Virus ansteckten. Auch könne niemand sagen, wie lange der Impfschutz tatsächlich halten werde. Das Coronavirus würde sich auch stetig verändern.[804]
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 15/2021). Es ist numehr erforderlich, sich bei der Einreise nach Österreich vorab elektronisch zu registrieren. Welchen Sinn und Zweck diese Registrierungspflicht ab dem 14. Jänner 2021 erfüllt, wird vom Gesundheitsminister nicht bekannt gegeben.
  • Der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis fordert in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats. Dadurch sollen Coronavirus-Geimpfte wieder frei reisen dürfen.[805]

Mittwoch, 13. Jänner 2021

  • Nach einer Untersuchung des Momentum Instituts auf Grundlage von Zahlen des Budgetdiensts des Parlaments nützen die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen aus Steuergeldern vor allem den Unternehmen zu über 60%. Arbeitnehmer würden von diesen Unterstützungsmassnahmen nur zu rund 30% profitieren. Diese von der österreichischen Bundesregierung verteilten Hilfen würden vor allem von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt werden müssen.[806]
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht eine Erinnerung: "WHO Information Notice for IVD Users 2020/05", und hält darin fest, dass PCR-Test in der Regel nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeutet, dass PCR-Tests lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren.[807]

Donnerstag, 14. Jänner 2021

  • Nach einer Pressemitteilung der Statistik Austria sollen aufgrund aktueller Hochrechnungen und Schätzungen im Jahr 2020 genau 90.123 Sterbefälle vorliegen. Diese Zahl könne in den kommenden Wochen noch weiter ansteigen, da mit Nachmeldungen von Sterbefällen des Vorjahres von den Standesämtern zu rechnen sei. Würden diese 90.123 Sterbefälle des Jahres 2020 mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre verglichen, so sei ein Zuwachs um 10,9% zu verzeichnen.[808] In diesen statistischen Angaben wurde nicht darauf hingeweisen, dass alleine die Wohnbevölkerung in Österreich im Zeitraum 2015 bis 2020 um rund 3% zugenommen hat. Im ORFnews wurde darauf hingeweisen, dass 1983 - ohne jeden Einfluss einer Pandemie - ähnlich viele Todesfälle in Österreich gab (93.041), wie 2020. 1983 bis 2020 ist die Wohnbevölkerung in Österreich um mehr als 17% angewachsen ist, wodurch sich auch die Anzahl der Sterbefälle im Verhältnis entsprechend erhöht (Hochgerechnet auf die Wohnbevölkerung 2020 wären somit im Jahr 1983 fast 110.000 Menschen gestorben, also rund 20.000 mehr als 2020).[809] Werden die Sterbefallzahlen von 1946 bis 2019 betrachtet, so wurde in 24 von 74 Jahren der Wert von bzw. weit über 90.000 Todesfällen pro Jahr erreicht (= 1/3 aller Jahre). Werden die jährliche Todesfallzahlen hochgerechnet auf das Wachstum der Bevölkerung, so wurde in jedem dieser 24 Jahre die jährliche Todesfallrate um ein Vielfaches im Vergleich zum Jahr 2020 übertroffen.[810][811] Es wird auch nicht in den Meldungen darauf hingewiesen, an welcher Krankheit diese Menschen tatsächlich 2020 gestorben sind.
  • Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zählte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie 6826 Menschen in Österreich, die entweder direkt an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung oder nach einer CoV-Infektion gestorben sind.[812] Davon sollen 6312 im Jahr 2020 gestorben sein. In der Steiermark seien mit 118 Toten pro 100.000 Einwohner die höchsten Todesfälle zu verzeichnen gewesen, in Kärnten 97 und Oberösterreich 83, in Niederösterreich und Vorarlberg je 59 Toten pro 100.000 Einwohner.[809]
  • Der Handelsverband in Österreich warnt vor einem längeren Lockdown. Ein solcher würde viele Jobs in der Branche bedrohen. "Jede weitere Lockdown-Woche kostet unsere Branche fast eine Milliarde Euro. Leider kommen die zugesagten Staatshilfen nicht ausreichend und nicht schnell genug bei den betroffenen Unternehmen an. Wenn wir nicht endlich gegensteuern, stehen allein im Handel fast 100.000 Jobs vor dem Aus" (Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will).[813]
  • Nach Angaben des Finanzministeriums gegenüber ORF.at wurden 98 Prozent des Umsatzersatzes für November – rund 1,7 Milliarden Euro für 90.500 Antragsteller (Unternehmer) ausbezahlt (= Durchschnitt von 18.784,53 Euro/Unternehmen). Im Dezember seien 460 Millionen Euro an 29.500 Antragsteller überwiesen worden (= Durchschnitt von 15.503,22 Euro / Unternehmen). Damit seien 99 % aller Anträge erledigt worden.[814]
  • In den elektronischen Impfpass sind gemäss Vorsitzendem der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, bis am Morgen des 14. Jänner 2021, 30.534 COVID-19-Impfungen eingetragen. Die vom Gesundheitsministerium in ihrem Dashboard publizierte Zahl der bisherigen Impfungen ist mehr als doppelt so hoch (13. Jänner 2021, 18.00 Uhr : 63.280 Personen, 14. Jänner 2021, Morgen : rund 67.000 Impfungen, 20:00 Uhr : rund 74.100 Impfungen) Laut Ministerium handele es sich nur um eine Hochrechnung auf Basis der zu den Impfstellen gelieferten Impfdosen. Diese Zahlen werden aber dennoch weiterhin auf der Webseite so dargestellt, als ob Impfungen tatsächlich durchgeführt worden seien.[815][816]

Freitag, 15. Jänner 2021

  • Gemäss Webseite des Gesundheitsministeriums sind zum 15. Jänner 2021 365.214 Personen von COVID-19 genesen.[817] Dies bedeutet gegenüber dem 14. Jänner, dass einem Tag 2283 Personen von COVID-19- genesen sind (14. Jänner 2021: 362.931 Genesene).
  • Eine Coronavirus-Impfbescheinigung als Bedingung für internationale Reisen wird vom Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst abgelehnt, da über die Wirksamkeit der Impfstoffe noch zu viele offene Fragen bestehen und zudem diese weiterhin nicht in ausreichender Menge verfügbar seien.[818]
  • In Wien sind für morgen, Samstag, mehrere Kundgebungen für und gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung angemeldet. Es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warnte vor „radikalen Gruppen“. Die grösste Kundgebung sei unter dem Titel: "Corona und die Wirtschaftszerstörung" angemeldet worden. Die Teilnehmer werden sich um 11.00 Uhr am Heldenplatz sammeln und gegen 15.30 Uhr über Ring und Franz-Josefs-Kai wieder zum Heldenplatz marschieren. Im Bereich Kärntner Strasse und Stephansplatz findet von 10.00 bis 14.00 Uhr eine "Kunst-Demonstration, für strengere Corona-Massnahmen" statt, bei der 500 Teilnehmer erwartet werden. Eine Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern mit dem Titel: "Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen" ist ebenfalls angemeldet. Die Anti-Coronavirus-Bewegung hat für die Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung "das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten", sagte sie. Selbst Terroranschläge können nicht ausgeschlossen werden. Es würden zwei bis drei Prozent der Bevölkerung ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte sie.[819][820][821]
  • Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) haben einen Generalkollektivvertrag beschlossen, in dem COVID-19-Testungen und Maskenpflicht (z. B. FFP2-Masken) am Arbeitsplatz geregelt werden. Es sei in diesem Zusammenhang keine verpflichtende Maskenpause beschlossen worden, betonte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.[822] Denn der als "Maskenpause" bezeichnete Zeitraum von mindestens zehn Minuten nach drei Stunden Arbeitszeit bedeutet nur, dass der Arbeitnemer die Maske ablegen, nicht jedoch, dass er mit seiner Arbeitstätigkleit aufhören darf. Arbeitsmedizinisch sind FFP-Masken Atemschutzgeräte und haben einen erheblich höhere Widerstand beim Ausatmen, im Vergleich zum einfachen Mund-Nasen-Schutz, und dies könne laut Arbeitsinspektorat zu Beschwerden wie Kopfschmerzen führen. Die Regelungen zur Benutzung von Atemschutzgeräten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sehen anders als die nunmehrige Regelung im Generalkollektivvertrag vor, dass die maximale Tragedauer einer FFP2-Masken ohne Ventil 75 Minuten betragen soll (= 1/2 von 3 Stunden). Darauf müsse eine anschliessende Erholungsdauer von 30 Minuten folgen, in der leichte körperliche Arbeit durchgeführt werden können. Warum die Sozialpartner, welche den Generalkollektivvertrag vom 15. Jänner 2021 abgeschlossen haben, für Österreich jedoch nur eine zehnminütige Pause nach drei Stunden Arbeitszeit vereinbart haben, ist unbekannt.[823][824][825]
  • Nachdem in Norwegen 23 Todesfälle nach der ersten COVID-19-Teilimpfung aufgetreten sind, bei denen an sich harmlose Nebenwirkungen des Impfstoffs der Fa. Biontech/Pfizer bei schwachen Personen tödliche Reaktionen ausgelöst haben, wird die Impfstrategie für ältere Menschen überdacht. Das norwegische Instuitut für Gesundheit gab bekannt: "Für jene Menschen, die nur mehr eine sehr kurze Lebenszeit vor sich haben, kann der Nutzen der Impfung marginal oder irrelevant sein."[826]
  • Bei einer Demonstration in Baden bei Wien mit etwa 200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung wurden diese von etwa 130 Polizisten begleitet.[827]
  • Die Hauptakteure in der Corona-Krise, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) verlieren weiter erheblich an Vertrauen in der Bevölkerung. Lediglich 20% der Befragten sprechen Bundeskanzler Sebastian Kurz noch das Vertrauen aus (November 2020: 27%, April 2020: 51%). Gesundheitsminister Rudolf Anschober rutscht von 24 % (November 2020) auf 13% ab (April 2020: 49%). Bei Bildungsminister Heinz Fassmann reduziert sich das Vertrauen der Bevölkerung von 12% im November 2020 auf lediglich noch 4%. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer erklärt sich diesen Vertrauensverlust mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement dieser Bundesregierung.[828][829][830] Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der wichtigsten Regierungsmitglieder der ÖVP und GRÜNE im gesamten Durchschnitt im Januar 2021 eine deutlich negative Zustimmung in der Bevölkerung.

Samstag, 16. Jänner 2021

  • Zwischen mehr als zehntausend (Polizeiangaben) und laut Veranstalter mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Kundgebungen verliefen bis zur Selbstauflösung ohne gröbere Zwischenfällt. Die Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung am Ring wurde kurz von einer Sitzblockade durch 15 bis 20 Gegendemonstranten gestoppt. Alle an dieser Sitzblockade beteiligten Personen wurden laut Polizei angezeigt, fünf festgenommen. Eine Demonstration mit 150 bis 500 Teilnehmern war gegen 13.00 Uhr am Eck Stephansplatz-Graben gestartet. Es handelte sich dabei laut Polizei um Personen aus dem linken Spektrum von VSStÖ und Sozialistischer Jugend bis zu Antifa-Organisationen, die daran teilnahmen. Die Demo richte sich gegen den „Wahnsinn, der heute am Heldenplatz stattfindet“, meinte ein Redner, wobei auf den Transparenten auch die zu langsame Krisenpolitik der Regierung kritisiert wurde.[831]
  • In Mürzzuschlag und in Graz wurden kleinere Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Regierung mit wenigen Teilnehmern abgehalten sowie in Graz eine ebenso kleine Gegendemonstration, die laut Polizei alle ohne Zwischenfälle verlaufen sind.[832]

Sonntag, 17. Jänner 2021

  • Die österreichsiche Bundesregierung verkündet die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar 2021 und weitere Verschärfungen der bisherigen Regelungen. Die Schulen bleiben – anders als zuvor von ÖVP-Bildungsminister Heinz Fassmann angekündigt – jedenfalls bis 8. Februar 2021 zu. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärt, dass durch den bisherigen sechswöchigen Lockdown im Handel ein Umsatzverlust von fast sechs Milliarden Euro eingetreten sei. Die bisherigen Hilfen von bis zu 70% Umsatzersatz seien nicht ausreichend.[833] Als Begründung werden die Empfehlungen von Experten genannt. Ein offener wissenschaftlicher Dialog über die weiteren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger hat dazu jedoch nicht stattgefunden. Bereits einen Tag nach der Verkündigung der Verlängerung des Lockdowns und dem Ende auf 8. Februar 2021, verkündet der Bundeskanzler, dass auch das Datum 8. Februar 2021 unter Umständen nicht gehalten werden und der Lockdown noch weiter verlängert werden wird.[834] Auf welche wissenschaftlichen Grundlagen er bereits nach dieser kurzen Zeit eine solche Prognose stellen kann, wird nicht veröffentlicht.
  • Der Vorschlag des griechischen Ministerpräsidents, Kyriakos Mitsotakis vom 12. Jänner 2021 über die Einführung eines EU-Impfpass für COVID-19-Geimpfte wird von der französische Regierung derzeit abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am 15. Jänner 2021 dazu gesagt, dass die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Impfung ein „medizinisches Muss“ sei. Es jedoch eine „politische und juristische Entscheidung“, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergehehn sollen.[805]
  • In ganz Europa sei die Influenza derzeit kaum nachweisbar, es würden nur ganz sporadisch Fälle registriert, insbesondere von Reiserückkehrern. Es gebe keine Von-Mensch-zu-Mensch-Ansteckung, also keine pandemischen Anzeichen. In Vorarlberg z. B. bestehe in diesem Winterhalbjahr eine Durchimpfungsrate von bis zu 25 Prozent, dies sei dreimal mehr, als in anderen Jahren.[835]
  • Bei einer Demonstration in Oberwart nennt eine Amtsärztin aus dem Bezirk Jennersdorf die Coronavirus-Pandemie ein "Lügengebäude", das in wenigen Wochen beendet sein werde. Sie wendet sich auch gegen die Coronavirus-Impfungen. Die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, forderte am 20. Jänner 2021 die Abberufung dieser Amtsärztin. Wenn sich eine Amtsärztin, welche die Impfstrategie der Landesregierung umzusetzen habe, gegen Impfungen ausspreche, sei sie für ihre Funktion ungeeignet. Die burgenländische Landesregierung prüft nun Konsequenzen im Hinblick auf dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen. Am 20. Jänner 2021 wurde die Ärtztin dienstfrei gestellt.[836]

Montag, 18. Jänner 2021

  • Aufgrund der die Wirtschaft einschränkenden COVID-19-Massnahmen der österreichschen Bundesregierung steigt die Armut in Österreich stark an. 17 Prozent der Österreicher sind mittlerweile armutsgefährdet, darunter 303.000 Kinder.[837][838] Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut, BGBl. I Nr. 135/2020) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021), wird die Verantwortung für die COVID-19-bedingte Armutsbekämpfung vom Bund auf die Bundesländer übertragen.[839]
  • Bei einer kleinen Demonstration am Ballhausplatz mit 120 Personen werden 26 Personen wurden wegen Verstössen gegen die Covid-19-Bestimmungen angezeigt und eine Person wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung.[840]

Dienstag, 19. Jänner 2021

  • Gewalt in Familien steigt aufgrund der COVID-19-Massnahmen der östereichischen Bundesregierung weiter an. Gewalt gegenüber Kindern habe während der CoV-Krise um 49 Prozent zugenommen.[841][842]
  • Die EU-Kommission will bis zum Sommer 2021 eine Impfrate von 70 Prozent erreichen.[843]
  • In Israel werden, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert. Am Montag seien erstmals 11.369 neue Fälle gemeldet worden (bei 9 Millionen Einwohnern, ähnlich wie in Österreich, welches am Montag 1389 Fälle verzeichnete[844]). Seit Beginn der COVID-19-Pandemie übersteige in Israel die Zahl der Neuinfektionen pro Tag den Wert von 9.000, vier Mal davon in der vergangenen Woche. Noch am Tag davor war auf Grundlage einer wissenschaftlichen Studie genau das Gegenteil aus Israel berichtet worden.[843]
  • Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich steigt weiterhin. Aktuell sind 533.512 Personen als arbeitlose gemeldet.[845]
  • Der Verfassungsgerichtshof veröffentlicht ein Erkenntnis, nach welchem die "Tiroler Vollquarantäne" rechtswidrig gewesen sei. Die Tiroler Landesregierung hatte zu Beginn der Coronavirus-Welle im Frühjahr schärfere Massnahmen als der Bund erlassen. Zunächst traf eine Vollquarantäne für die Gemeinden im Paznauntal wie Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden in Kraft, dann rief Landeshauptmann Platter die „Selbstisolation“ aller Tiroler Gemeinden aus.[846]
  • Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert im Zusammenhang mit gesetzwidrig verhängte Corona-Strafen, diese baldmöglichst zurückzahlen. Dass dies möglich sei, hätten zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt. Bisher habe sich lediglich die schwarz-grüne Bundesregierung dem verwehrt. Yildirim sagte: dieses Verzögern und Verschleppen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Die Regierung müsse hier endlich mehr Tempo an den Tag legen, ein entsprechende Antrag der SPÖ liege dem Nationalrat seit Mai 2020 vor.[846]

Mittwoch, 20. Jänner 2021

  • Aufgrund des Vordrängelns von Gemeindepolitikern und in einigen Fällen auch deren Angehörigen bei den COVID-19-Impfungen in Österreich, obwohl diese nicht zur prioritären Gruppe gehören, besteht teilweise Unverständnis.[847]
  • Eltern wehren sich gegen die sehr kurzfristige Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark durch die Semesterferienverordnung 2021.[848][849]
  • Die ÖBB testen Spezialmasken aus der Steiermark, die in der Serienproduktion günstiger als FFP2-Maske seien, weil wiederverwendbar. Testweise kommt diese bereits in den Zügen der ÖBB zum Einsatz. Die sogenannte Komfort-Masken sieht aus wie eine Skibrille, die man über Mund und Nase trägt – dadurch wird die Mimik wieder sichtbar.[850] Auf welcher Rechtsgrundlage diese Versuche in den Zügen der ÖBB stattfinden, ist derzeit noch nicht bekannt.
  • Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die dort bestehenden Corona-Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig ausser Vollzug gesetzt. Es gebe in der Corona-Verordnung des Saarlandes einen Widerspruch, den die Landesregierung nun klären müsse. Eine sehr ähnliche Regelung ist auch in Österreich in § 1 Abs. 3 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. die saarländische Verordnung sah vor, dass private Treffen auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sei. Eine andere Regelung dagegen nenne als Ausnahme vom Kontaktverbot den familiären Bezugskreis, zu dem Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen gehörten.[851]
  • Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar (6 OWi – 523 Js 202518/20) könnte auch für Österreich sinngemäss Auswirkungen haben. Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil am 11. Jänner 2021, veröffentlicht am 20. Jänner 2021, entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmässig war: das Kontaktverbot. Diese Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen. Und zwar habe unter anderem im Frühjahr die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstossen und sei nicht verhältnismässig gewesen. Es habe auch im Frühjahr 2020 in Deutschland (und damit auch Österreich in vergleichbarer Situation?) keinen Gesundheitsnotstand gegeben (auch wenn der deutsche Bundestag etwas anderes beschlossen hatte), bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.[852][853][854]

Donnerstag, 21. Jänner 2021

  • Die Coronavirus-Lage in den Spitälern in Wien hat sich deutlich entspannt. Es seien nun wieder Covid-19-Betten für andere Patienten freigegeben. Seit dem Jahreswechsel sei die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten stabil, Tendenz fallend.[855]
  • Der Trend bei den Coronavirus-Infektionen gehe in ganz Österreich nach unten – auch wenn am Donnerstag wieder rund 1.700 Neuinfektionen gemeldet wurden, wie ein Arbeitsdokument der Ampel-Kommission festhält. In allen Bundesländern wurden Rückgänge festgestellt. Die besten Werte weise Wien auf. Dennoch wird der Lockdown beibehalten und die Coronavirus-Ampel würde österreichweit rot bleiben.[855][856] Dies, obwohl elf Regionen, darunter Wien, die alten Kriterien für Orange erfüllen, in Vorarlberg auch einige Gemeinden sogar die Kriterien für grün.
  • In Wien wurden drei Lehrer vom Dienst suspendiert, weil sie sich wiederholt geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Alle drei Lehrer waren in der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau tätig.[857]
  • Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) kritisiert das Gesundheitsministerium bezüglich einer fehlenden Umsetzungsverordnung zur Impfung durch die niedergelassenen Ärzte. Diese fehlende Verordnung lähme das Impfmanagement. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte kritisierte das "mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium".[858]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark, Griechenland und Tschechien eine rasche Zulassung weiterer COVID-19-Impfstoffe. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder übte Kritik an den Forderungen von Kurz: "Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird". NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon schloss sich an: "Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt".[859]
  • Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) vertreten entgegen der nunmehrigen Parteilinie und den Entschuldigungen von Bürgermeistern aus anderen Bundesländern die Rechtsansicht, dass eine Impfung von Bürgermeistern durch die Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt seien. In Salzburg seien bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister geimpft worden. Diese hätten sich an alle Regeln gehalten. Das Gesundheitsministerium vertitt die Rechtsansicht, dass die Impfpriorität I Personen umfasst, die eine regelmässige Tätigkeit oder einen regelmässigen Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen hätten und solche Personen, die auch während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag für das physische oder psychische Wohl der Bewohner leisten, wie etwa Physiotherapeuten oder Ehepartner. Der NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat für diese Rechtssicht der Spitzen der Salzburger Landesregierung „null Verständnis“. Werde jetzt „das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?“, fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die NEOS-Forderung nach einem „Impfkrisengipfel“. „Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen.“ Die Liste der geimpften Lokalpolitiker wurde in den letzten Tagen trotz der aktuellen Debatte um „Impfvordrängler“ immer länger. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte im Hinblick auf alle ausserhalb der Impfreihenfolge zum Zug Gekommenen, dass das Impfprogramm „kein Selbstbedienungsladen“ sei.[860] Eine Ärztin, die sich weigerte den Feldkircher Bürgermeister bei derCOVID-19-Impfung vorzuziehen, wurde in weiterer Folge wegen angeblicher Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Ärtzekammer angezeigt.[861]
  • SPÖ fordert wirksame Massnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds. Gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung. Stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen. Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland.[862]
  • Durch den von der österreichischen Bundesregierung verhängten und verlängerten dritte Lockdown sind die Lager der Lebensmittellieferanten sind seit Monaten voll. Tonnenweise würden Lebensmittel ablaufen, die nun vernichtet werden müssen. Alleine die Firma Wedl in Villach beliefere knapp 3000 Hotels und Gastronomiebetriebe in Südösterreich und die Waren liege nunmehr seit Monaten in den Stellagen. Allein von November bis Dezember hätten hier Lebensmittel im Wert von einer Viertel Million Euro vernichtet werden müssen.[863]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV).[864] Die Verordnung tritt bereits am Montag, 25. Jänner 2021, in Kraft.

Freitag, 22. Jänner 2021

  • Um weiter gegen die Pandemie vorgehen zu können, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Für den Warenverkehr und Grenzpendler sollen die Genzen jedoch möglichst offenbleiben. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die neuen Virusvarianten.[865][866] Belgien geht über die vereinbarten Massnahmen weit hinaus und will ab Mittwoch, 27. Jänner 2021, alle nicht notwendige Auslandsreisen verbieten, wobei dies jedoch den Warenverkehr und Grenzpendler nicht treffen sowie weitere Ausnahmen bestehen sollen.[867]
  • In Deutschland und Grossbritannien werden die Kritiken gegen die COVID-19-Massnahmen der Regierungen auch von Wissenschaftlern immer grösser. Den Regierungen wird volkswirtschaftliches Versagen vorgeworfen, sowie auch in Deutschland, dass die erforderlichen Kapazitäten bzgl. der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in den letzten Monaten nicht verbessert wurde. Schutzkonzepte für Alters- und Pflegeheime seien in den letzten Monaten vernachlässigt worden.[868][869][870] In Österreich sind diesbezüglich die wissenschaftlichen Stellungnahmen immer noch rar.
  • Auch nach fast einem Jahr der Forschung ist immer noch nicht geklärt, ob SARS-CoV-2 neutralisierende Antikörper bei ausreichendem Vorhandensein einen ausreichenden Schutz vermitteln. Es wird dies weiterin nur für zumindest sechs Monate nach einer Covid-19-Erkrankung vermutet.[871]
  • Wegen voller Kindergartengruppen trotz Lockdowns, das Fehlen von bundesweit einheitlichen Impfplänen und Teststrategien, Engpässen bei Schutzmaterial etc. demonstrierten Kindergartenpädagogen in Wien vor dem Bildungsministerium.[872]
  • Auch nach der Kritik der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen vom 6. April 2020, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April 2020 kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte, hat es die österreichische Bundesregierung auch rund neun Monate später nicht geschafft, einen Vorschlag für gesetzliche Regelung für die Arbeit von Zuhaus (Home-Office) vorzulegen.[873]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21) geändert wird.[874]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert und bis vorerst 7. Februar 2021 verlängert wird.[875] Wenige Tage später, am 26. Jänner, spricht sich Staatssekretär im Klimaministerium, Magnus Brunner (ÖVP), gegen die verhängten Landeverbote aus. Es müsse eine „Doppelteststrategie“ gefahren werden und die die Verbote sollten ersetzt werden.[876]
  • Veröffentlichung der Änderung der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Massnahmengesetz.[877] Das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske wird nun mit 25,00 Euro bestraft.

Samstag, 23. Jänner 2021

  • Die Caritas weisst darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Kinderarmut weltweit verschärft. Es fehle ein Zugang der Kinder zur Bildung, gebe Unter- bzw. Mangelernährung wegen Schliessung der Schulküchen, verstärkte Armut, Spannungen und Gewalt in Familien, schwerwiegende finanziellen Schwierigkeiten in vielen Familien, viele minderjährige Mädchen würden auch zwangsverheiratet, um die finanzielle Situation der Familie zu entlasten. Die Caritas fordert mehr Geld für die österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).[878]
  • Innenminister Karl Nehammer kündigt ein schärferes Vorgehen gegen gegen "Maskensünder" bei Demonstrationen gegen die Anti-Coronavirus-Massnahmen. Er bezeichnet dabei die "Maskensünder" in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" als "Gegner" gegen die polizeiliche Einsatztaktiken anzuwenden seien.[879] Anmerkung: die Übertretung der Maskentragepflicht ist ein Verwaltungsvergehen, das mit 25 Euro bestraft werden kann, bzw. die Nichteinhaltung des Mindestabstandes mit 50 Euro.[880]
  • Die Leiterin des Zentrums für Virologie der MedUni Wien, Elisabeth Puchhammer gibt bekannt, dass rund eine Million Menschen in Österreich bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hinter sich haben dürften (rund 10% der Gesamtbevölkerung). Nach Schätzungen seien 60 Prozent der Infektionen asymptomatisch verlaufen.[881]
  • Demonstration mit 60 Personen in Bad Ischl, wobei keine Anzeigen ausgestellt werden konnten. 150 Personen demonstrierten auch in Perg gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung und es wurden 22 Anzeigen erstattet. In Schärding demonstrierten 300 bis 400 Personen, es gab 10 Anzeigen und zwei wegen „Anstandsverletzung“. In Kirchdorf an der Krems fanden sich 190 Demonstranten ein, um gegen die COVID-19-Massnahmen zu protestieren, es kam zu 19 Anzeigen wegen Verstoss gg die COVID-19-Massnahmen.[882] „Friedens-Spaziergang“ gegen die Corona-Massnahmen der Regierung mit etwa 70 bis 80 Demonstranten und 19 Polizisten in Bruck an der Leitha.[883] Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Mank, Pressbaum, St. Pölten und Zwettl, in Fehring mit etwa 50 Personen, Leibnitz etwa 120 Personen, Ramsau am Dachstein etwa 50 Personen, Graz, Braunau, etwa 150 Personen, Vöcklabruck etwa 250 Personen, Wels etwa 100 Personen, Rohrbach etwa 150 Personen, Steyr etwa 470 Personen, „Spaziergang“ in Wien mit etwa 50 Personen, sowie in Kärnten und Vorarlberg statt.[884][885] Insgesamt habe es laut Polizei an diesem Wochenende 817 Anzeigen wegen Verstoss gegen die COVID-19-Massnahmen und zwei Fetsnahmen gegeben.[885] COVID-19-Demonstration auch in Villach mit rund 20 Teilnehmern, die zuvor nicht genehmigt wurde. Die Kärntner Polizei zeigte neun Demonstranten an, weil sie die Covid-Vorschriften missachtetet haben sollen.[886]
  • Im Bereich des Herbert-von-Karajan-Platzes in Wien fand eine nicht zuvor angezeigte Kundgebung durch etwa 20 Personen statt. Die Wiener Polizei stellte löste die Kundgebung auf und stellte die Identitäten der anwesenden Personen fest und zeigte alle Versammlungsteilnehmer wegen Übertretungen nach der 2. Covid-19-Notmassnahmenverrordnung an. Zusätzlich gab es noch zwei Anzeigen wegen einer Ordnungsstörung und aggressivem Verhalten und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz.[887] Drei ordnungsgemäss angemeldete Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung hat die Wiener Polizei als Versammlungsbehörde bereits im Vorhinein untersagt.[888]

Sonntag, 24. Jänner 2021

  • Seit 18. Jänner wurden in den Kindergärten und Schulen in Wien rund 5500 Covid-19-Gurgeltests durchgeführt (4098 der Gurgelselbsttests entfielen auf das Personal von Kindergärten) und lediglich zehn COVID-19-Nachweise entdeckt, was einer Positivrate von 0,24 Prozent entspricht. Bei den Schulen waren von 1401 Proben acht positiv, was 0,57 Prozent entspricht.[889] Hochgerechnet auf ganz Österreich (8.901.064 Einwohner) würde dies 21.362 bis 50.736 Personen in ganz Österreich entsprechen, bei denen eine Form des COVID-19-Erregers nachgewiesen wurden.
  • Die NEOS schlagen wegen der Lieferengpässe bei COVID-19-Impfstoffen vor, Menschen, die erst vor Kurzem eine CoV-Infektion überstanden und eine natürliche Immunität haben, nicht jetzt zu impfen. Allein seit November habe es in Österreich über 200.000 durch PCR bestätigte CoV-Fälle gegeben, wobei das Robert Koch-Institut (RKI) sogar von einer vier- bis sechsfach so hohen Dunkelziffer ausgehe. Der NEOS-Gesundheitssprecher meinte: „Diese Menschen haben eine natürliche Immunität aufgebaut, die in den meisten Fällen auch noch anhält“ und daher könnten die Impf-Dosen zielgerichteter und effektiver an jene verimpft werden, die gar nicht geschützt sind. Südtirol und der Schweizer Kanton Waadt würden diese Strategie bereits umsetzen.[890]
  • Landwirtschaftsbetriebe, die der COVID-19-Pandemie indirekt finanziell getroffen hat, können mit einem Antrag ab Mitte Februar bis zu 70 Prozent des Einkunftsverlusts vergütet erhalten. Voraussetzung ist ein Verlust des Deckungsbeitrags von zumindest 30 Prozent.[891]
  • Obwohl es - wie die deutscher Regierung selbst einräumt - keinerlei Belege für einen Angriff auf Impfzentren, Impftransporte oder Impfstoffhersteller gibt, will sich die deutsche Regierung auf eine „abstrakte Gefährdung“ durch Impfgegner einstellen.[892]
  • In Israel demonstrieren hunderte ultraorthoxe Juden und haben sich eine Konfrontationen mit Polizisten geliefert, welche die Coronavirus-Regeln durchsetzen wollten. Die Einsatzkräfte wollten regelwidrige Öffnung strengreligiöser Bildungseinrichtungen verhindern. In der Hafenstadt Aschdod sowie in Jerusalem kam es zu teilweise heftigen Konfrontationen mit der Polizei, im strengreligiösen Viertel Mea Schearim in Jerusalem wurden Sicherheitskräfte als "Nazis" beschimpft, in Bnei Brak bei Tel Aviv blockierten strengreligiöse Einwohner Strassen und bewarfen Polizisten mit Steinen.[893]
  • Bei einem nicht angemeldeten Protestspaziergang gegen die COVID-19-Massnahmen sollen am Sonntagnachmittag in der Salzburger Altstadt 66 Anzeigen wegen Verstössen gegen behördliche Auflagen erstattet worden sein. Es sollen lt. Polizei etwa 400 bis 450 Personen an diesem Protestspaziergang teilgenommen haben.[894] Bei einem Protestspaziergang von etwa 60 Personen in der Salzburger Altstadt gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung und der Landesbehörden wurden vier Anzeigen erstattet wegen Verstössen gegen diese COVID-19-Bestimmungen.[894] Bei einem Demonstration, die vom Stephansplatz über den Heldenplatz zur Mariahilfer-Strasse mit etwa rund 50 Teilnehmer unter dem Motto: "Demaskierte Aktiv", zog, wurde von der Wiener Polizei rund 40 Anzeigen nach der Covid-Verordnung erstattet.[895]
  • Nachdem in den Niederlanden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag eine bis 9. Februar befristete Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 4.30 Uhr im Zuge der COVID-19-Massnahmen in Kraft getreten ist, kommt es in verschiedenen Städten überraschend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Sicherheitskräften, welche auch am Montag noch weitergeführt werden.[896] In weiterer Folge wird am 16. Februar 2021 vom Verwaltungsgericht in Den Haag einer Klage der coronavirusskeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ stattgegeben und die Ausgangssperre als staatliche COVID-19-Maßnahme für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet, weil keine akute Notsituation vorliege, welche eine solch schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger rechtfertige.[897] Aufgrund der Berufung der Regierung wird in einem Eilantrag vom Berufungsgericht die Ausgangssperre am Abend des 16. Februar 2021 bis zur endgültigen Entscheidung doch nicht sofort aufgehoben.[898] Noch vor dem Beginn der Berufungsverhandlung am 19. Ferbuar 2021 lässt die Regierung von der Zweiten Kammer des Parlaments ein Gesetz absegnen, welches diese Ausgangssperren weiterhin ermöglichen sollen.[899] In weiterer Folge stellt das Berufungsgericht fest, dass die Ausgangssperren rechtmäßig waren.[900] Die Ausgangssperre wird sodann bis auf den 31. März 2021 und dann nochmals auf den 20. April 2021 verlängert[901][902]
  • Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich für eine rasche Impfung von Spitzenpolitikern aus. Diese seien Vorbilder und würden mit ihren Entscheidung viel Verantwortung tragen und seien wegen ihrer vielen Kontakte auch einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Auch die Impfungen von Bürgermeistern verteidigt er. Dies mache dann Sinn, wenn sie regelmässig in Heimen zu tun haben. Er verteidigt auch alle Massnahmen der österreichischen Bundesregierung, die bisher gemacht wurden und die bisherigen Lockdowns.[903]

Montag, 25. Jänner 2021

  • Politikern, wie z. B. Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, Regierungmitglieder etc. sind auch weiterhin von der Maskenpflicht im Parlament ausgenommen. Besucher hingegen müssen FFP2-Masken tragen.[904]
  • Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) tritt in Kraft. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin einfache Mund-Nasen-Schnellmasken (Stoffmasken) als ausreichend ansieht[905][906] werden mit der 3. COVID-19-Notmassnahmenverordnung in Österreich zwingend FFP2-Masken in vielen Bereichen des täglichen Lebens vorgeschrieben. Ausserdem wird der Mindestabstand des Babyelefanten von 1 Meter auf 2 Meter vergrössert.
  • Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim dritten Lockdown bislang um maximal 27 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, zweiter Lockdown: 45%).[412]
  • ÖVP-Bildungsminister Heinz Fassmann berichtet von entstandenen Bildungsdefizite bei Schülern durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregrierung. Er lehne aber Übertreibungen ab, die von "einem verlorenen Jahr" oder gar "einer verlorenen Generation" sprechen. Mit einem 200-Millionen-Euro-Förderpaket sollen "Kollateralschäden" gelindert werden, sobald wieder Präsenzunterricht möglich sei.[907]
  • 2020 gab es erheblich weniger Geschäftsreisende aufgrund der COVID-19-Massnahmen. Geschäftlich bedingte Flugreisen seien um 74 Prozent auf ein Viertel zusammengeschrumpft, inklusive Autofahrten sanken die Geschäftsreisen gegenüber dem Jahr davor um 40 Prozent.[908]
  • Demonstration in Klagenfurt unter dem Motto "Protest mit Kerzen gegen die Einschränkung der Grundrechte unter dem Deckmantel einer Pandemie". Ein 38-jähriger Teilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich weigerte sich gemäss der geltenden Covid-Verordnung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch auf Aufforderung der Polizei änderte er sein Verhalten nicht und weigerte sich, seine Personendaten bekannt zu geben.[909]

Dienstag, 26. Jänner 2021

  • Die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Unterstützung von Kurzarbeit bei Betrieben in Österreich wird um weitere 2 Milliarden Euro (Anm.: valorisiert sind dies etwa 40 Milliarden Schilling) von fünf auf sieben Milliarden Euro erhöht (Anm.: Gesamt daher etwa valorisiert 135 Milliarden Schilling).[910]
  • 534.256 Personen sind in Österreich arbeitslos oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als 2020.[910]
  • Bei einer nicht repräsentativen Umfrage erklären von 1500 Personen, dass sich 47 Prozent von 1500 Befragten ehestmöglich impfen lassen wollen. 37 lehnen dies ab, 12 Prozent sind unentscheiden (Rest: k.A.). Damit stieg die Bereitschaft sich Impfen zu lassen vom Mai 2020 bis Jänner 2021 (8 Monate) um 2% (Mai 2020 45 % Zustimmung)[911]
  • Island hat erste digitalen Zertifikat für Personen mit Coronavirus-Impfung ausgestellt. Dadurch sollen Reisen ins Ausland erleichtert werden.[912]

Mittwoch, 27. Jänner 2021

  • Die Handelsunternehmen in Österreich drängen auf Öffnung der Geschäfte am 8. Februar. Handelsobmann Rainer Trefelik gab in einer Aussendung bekannt, dass die Betriebe bei der Liquidität an ihre Grenzen stossen würden und "langsam endet ihre Geduld".[913]
  • Das Arbeitsministerium gibt bekannt, dass die Regierung und die Sozialpartner eine Einigung für das Arbeiten im Homeoffice erzielt hätten.[914]
  • Das Wiener AKH teilt mit, dass die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie überfüllt sei. Immer mehr Kinder würden aufgrund der von der Bundesregierung verhängten COVID-19-Massnahmen an Essstörungen und Depressionen leiden. Es seien dies inzwischen oft gesunde Kinder ohne Vorbelastungen aus liebevollen Familien, die jetzt unter schweren Störungen zu leiden hätten. Seit Jahresbeginn sehe man ein Muster. Essstörungen würden enorm zunehmen. Andererseits würden viele Jugendliche deutliche depressive Episoden erleben. Unter den Betroffen seien auch ganz junge Kinder. Kinder zwischen acht und zwölf Jahren hätten bereits deutlich depressive Symptomatiken, „was wir in dieser Stärke noch nicht beobachtet haben.“ Grund seien etwa die Schulschliessungen und der sozialen Rückzug, „den Verlust von positiven Erlebnissen im Alltag, von sozialen Kontakt, was natürlich auch eine Abwärtsspirale bedingen kann im Bereich Depressionsentstehung oder im Bereich der Entstehung von Essstörungen“.[915]
  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich.[916] Gemäss § 2 dieser Verordnung erhält der Arzt vom zuständigen Krankenversicherungsträger für die Aufklärung, die Impfung und die Dokumentation für die erste Teilimpfung ein pauschales Honorar in Höhe von 25 € und für die zweite Teilimpfung ein pauschales Honorar in Höhe von 20 €. Da diese Beträge viel zu gering sind, um eine ordnungsgemässe Aufklärung von Patienten über die Risiken einer Impfung finanziell dem Arzt abzudecken, stellt sich die Frage, wie diese gesetzlich verpflichtende Aufklärung (§ 1299 ABGB) in der Praxis erfolgen wird.
  • Der Europarat veröffentlicht die Resolution 2361 (2021). Darin wird unter anderem in Pkt. 7.3.1 gefordert, dass die Mitgliedstaaten die Bürger darüber informiert müssen, dass COVID-19-Impfung nicht obligatorisch sind und dass niemand unter politischen, sozialen oder anderen Druck geimpft werden darf. Nach Pkt. 7.3.2 müsse sichergestellt werden, dass niemand diskriminiert werde, weil er aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte.[917]

Donnerstag, 28. Jänner 2021

  • Die weitere Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen verunsichert die Politiker in Europa. Die EU Staats- und Regierungschefs kündigten letzte Woche strengere Reiseregeln an. Doch einigen EU-Mitgliesstaaten ist das noch zu wenig. Es werden bereits bestehende Einreise-, Test- und Quarantänebestimmungen noch weiter verschärft. Viele Länder Europas setzen auf komplette Landeverbote aus Risikogebieten – nach ganz unterschiedlichen Kriterien.[918]

Freitag, 29. Jänner 2021

  • Als drittem Unternehmen wurde der Fa. AstraZeneca für einen COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Dies ist der dritte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19.[919]
  • Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (PHARMIG) wendet sich gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission für Exportbeschränkungen von COVID-19-Impfstoffen.[920]

Samstag, 30. Jänner 2021

  • Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 Der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2021, veröffentlicht und in Kraft getreten am 30. Januar 2021, über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte, wird der Warenverkehr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) reglementiert. In weiterer Folge stellt sich heraus, dass in den nächsten Wochen kein einzigerExport untersagt oder reglementiert wird.[921] Erst am 4. März 2021 wurde erstmals ein Export in einen Drittstaat (Australien) verboten.[922][923] Im März wird dann die Exportkontrolle für COVID-19-Impfstoffe bis Ende Juni verlängert.[924]

Sonntag, 31. Jänner 2021

  • Trotz mehrerer Verbote von Kundgebungen haben am Sonntag 10.000 bzw. „mehrere tausend“ Menschen in Wien in mehreren Demonstrationszügen wieder gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung demonstriert. Elf Personen festgenommen und 1766 Anzeigen verhängt.[925][926] Auch in anderen Bundesländern kam es zu friedlichen Demonstrationen. In Tirol wurden 18 Menschen festgenommenund 104 angezeigt, in Oberösterreich 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. Anzeigen erfolgten auch in Niederösterreich (18), Steiermark (20), Kärnten (11), Bundesland Salzburg (250 Teilnehmer, 26 Anzeigen) und in Vorarlberg (500 Teilnehmer, 33 Anzeigen).[927][928][929] Auch in Belgien und den Niederlanden kam es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der Regierung.[930] Eine von der FPÖ am 30. Bzw. 31. Jänner geplante Demonstration wurde von der Polizei untersagt. In weiterer Flge wurde diese Untersagung der Demonstration durch die Polizei vom Verwaltungsgericht Wien akls unrechtmäßig festgestellt.[931] Die Polizei will diese Entscheidung nicht akzeptieren und ein Rechtsmittel erheben.[932]
  • Wien probt seit Ende Jänner Gratis-Heim-PCR-Test.[933]
  • Das Klinikum Klagenfurt berichtet über sehr gute Erfolge mit Cannabis in der Covid-Therapie.[934]
  • Alleine im Jänner 2021 wurden 11 Menschen wegen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 bzw. 179 StGB) verurteilt. 2020 waren es 100 Anklagen und 26 Verurteilungen.[935]


Februar 2021

Montag, 1. Februar 2021

  • Die Auslastung der Intensivbetten liegt in Österreich, trotz Belegung durch ausländische COVID-19-Patienten, bei lediglich 30,9%.[936]

Dienstag, 2. Februar 2021

  • Veröffentlichung der 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-NotMV (BGBl. II Nr. 49/2021). Diese gilt vom 4. Februar 2021, 0:00 Uhr bis 7. Februar 2021, 24:00 Uhr.

Mittwoch, 3. Februar 2021

  • Die Virologin und Beraterin der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, Dorothee von Laer, fordert, dass Tirol mindestens einen Monat vom Rest Österreichs isoliert werde.[937][938]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021). Es werden massgebliche Verschärfungen bei der Einreise nach Österreich angeordnet, die mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig angeordnet wurden.

Donnerstag, 4. Februar 2021

  • 4. COVID-19-Notmassnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 49/2021), gilt bis 7. Februar, 24:00 Uhr.
  • Die „COVID-19-Ampel“ wurde für Wien auf Orange gestellt. Nach Wochen ist Österreich auf der Coronavirus-Ampel daher nicht mehr durchgängig komplett rot.[939]
  • Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet die Lage in Tirol als „ernst“ und es werde die Abschottung des gesamten Bundeslandes geprüft. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der Coronavirus-Variante B.1.351 am Donnerstag eine Absage erteilt.[940][941]
  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum im Jahresabstand um 5,1 Prozent und in der EU um 4,8 Prozent. In Österreich betrug das Minus gegenüber dem vierten Quartal 2019 sogar überdurchschnittlich 7,8 Prozent. Dies ist der zweitschlechteste Wert in der gesamten Euro-Zone, hinter Spanien mit einem Wirtschaftsrückgang von 9,1 Prozent. Selbst Italien hatte lediglich einen BIP-Einbruch von 6,6 Prozent. Wesentlich besser sind die Wirtschaftsdaten in kamen etwa Schweden - mit einem Minus von 2,6 Prozent und Deutschland - mit minus 3,9 Prozent.[942]
  • Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) erklärt, in der universellen Verwendung von FFP2-Masken bestehe kein Mehrwert im Alltag. Die möglichen Kosten und Schäden würden keine Empfehlung dafür bieten, FFP2-Masken anstelle von anderen Masken in der Öffentlichkeit zu tragen.[943]

Freitag, 5. Februar 2021

  • Mehr als 80 Prozent sehen laut einer Studie der Universität Salzburg die COVID-19-Massnahmen kritisch. 60 Prozent fühlen sich durch die Massnahmen „sehr eingeschränkt“, fast 29 Prozent fühlen sich „etwas eingeschränkt“. Fast 40 Prozent der befragten verspürten in den vergangenen Wochen „Momente von Ärger oder Unruhe“. Sie haben das Gefühl, dass über das Thema „Corona“ öffentlich nicht objektiv berichtet werde.Umfrage: Mehr als 80 Prozent kritisieren CoV-Massnahmen, Webseite: salzburg.orf.at vom 5. Februar 2021.</ref>
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 58/2021). Diese gilt vom 8. Februar 2021, 0:00 Uhr, bis 17. Feruar 2021, 24:00 Uhr.

Samstag, 6. Februar 2021

  • Die erste Lieferung des COVID-19-Impfstoffes von AstraZeneca ist in Österreich eingetroffen (36.000 Dosen). Kommenden Freitag, 12. Februar 2021, wird die nächste Lieferung erwartet. Bis Ende März sollen rund 700.000 Dosen von AstraZeneca eingelangt sein.[944]
  • Friedlich verlief eine am Nachmittag stattgefundene, grenzüberschreitende Demonstration gegen die COVID-19-Massnahmen, allen voran die Grenzschliessung, in Salzburg und im benachbarten bayerischen Freilassing am Grenzfluss Saalach. Es sollen lt. Polizei Salzburg auf österreichischer Seite etwa 400 bis 500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben.[945][946] Auf bayrischer Seite waren es etwa 1500 Menschen. Die österreichische Polizei sperrte den Grenzübergang an der Saalachbrücke und verhinderte damit den grenzüberschreitenden Protest. Begründete wurde dies mit der Verkehrssicherheit. Die Demonstranten beklagten, dass es 2021 nicht mehr möglich sei, länderübergreifend Solidarität zu zeigen. [947]
  • In Dänemark fanden am Samstagabend Demonstrationen statt. Etwa 600 Menschen demonstrierten in Kopenhagen gegen die COVID-19-Massnahmen vor dem Parlament.[948][949][950][951]
  • Das Finanzministerium verweigert eine Verlängerung der COVID-19-Staatshilfen an ÖBB und Westbahn für den Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg (siehe Eintrag 20. April 2020). Die Bahnunternehmen kündigen daraufhin umgehend an, das Angebot auf der Westbahnstrecke schrittweise um bis zu 50% zu reduzieren.[952] Nach längerer Diskussion lenkt die Bundesregierung ein und verlängert die staatlichen Hilfen aus Steuergeld.[953][954] Insgesamt haben ÖBB undWestbahn 2020 rund 83,5 Millionen Euro erhalten.[955]
  • In Salzburg, Wiener Neustadt (600) und in Wien demonstrierten jeweils einige hundert Menschen gegen die COVID-19-Massnahmen der Bundesregierung.[946][956]
  • Rund 800 Menschen demonstrieren in Zug (Schweiz) gegen Corona-Massnahmen der Regierung.[957]

Sonntag, 7. Februar 2021

  • Inneminister Nehammer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an.[958]
  • Angesichts einer angeblich bedenklichen Ausbreitung der COVID-19-Variante B.1.351 stehen die Isolation einzelner Gebiete oder ganz Tirols auf Bundesebene im Gespräch. In Tirol wurden bisher 165 B.1.351-Fälle bestätigt. Von diesen 165 Fällen waren noch acht Personen aktiv positiv. Nachdem zuvor die Quarantäne recht offen angesprochen wurde, ruderte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits am Freitag wieder zurück und hat einen „Aktionsplan für Tirol“ angekündigt (Massentests im Bezirk Schwaz, verschärftes und erweitertes Contact-Tracing sowie Sonderschutz für Alters- und Pflegeheime). Landeshauptmann Platter, der erheblichen Druck aus der Bevölkerung erhält, hatte eine Abschottung abgelehnt. Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer (beide ÖVP) sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich gegen Verschärfungen in Tirol aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund. Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl meinte: „Jetzt ist es wirklich genug“ „Die Menschen im Lande haben über Monate alle Massnahmen geduldig über sich ergehen lassen – jetzt ist es aber wirklich genug“. Aus Tirol würde ähnlich wie im früheren Mittelalter eine „Lepra-Insel“ gemacht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser meinte, dass eine Abschottung ein „Schlag unter die Gürtellinie“ wäre und würde dies das Vertrauen in die Entscheidungsträger zerstören. „Wenn morgen (Sonntag, Anm.) nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen“, drohte er bereits am Samstag. ZIB 1, 6.2.2021.[959]
  • Wegen der Coronavirus-Krise und dem Vorgehen der österreichischen Bundesregierung bleiben viele Krankheiten unentdeckt. Rund 440 Fälle von schwarzem Hautkrebs im Frühstadium seien alleine 2020 in Österreich wegen der Coronavirus-Krise unentdeckt geblieben. Aber nicht nur bei Hautkrebs sind die Zahlen dramatisch.[960]
  • In Feldkirch findet eine Demonstration gegen die COVID-19- Massnahmen der Regierung mit rund 1000 Menschen statt.[961] In Salzburg demonstrieren 150 Personen bei einer nicht vorab genehigten Kundgebung. 22 werden angezeigt.[962]
  • In ganz Österreich hat die Arbeitslosigkeit im Vergleich der Jahre 2019 auf 2020 um 2,6 Prozentunkte auf 9,9% zugenommen.[963]
  • Der Grossteil von Italien wurde zu einer gelben Zone erklärt und die Lokalen haben unter Auflagen wieder geöfnet. Es kommt zu einem grossen Andrang.[964]
  • Trotz hoher Infektionszahlen lockert Israel den dritten Lockdown. Ende Dezember wurde ein Lockdown verhängt und vor einem Monat weiter verschärft. Trotz einer sehr erfolgreichen Impfkampagne von bislang 2 Millionen Menschen (von 9 Millionen) blieben die Infektionsfälle auf hohem Niveau und auch die Zahl der Schwerkranken war kaum gesunken. Das Gesundheitssystem sei nahe der Belastungsgrenze.[965]

Montag, 8. Februar 2021

  • Die COVID-19-Massnahmen werden etwas gelockert (Inkrafttreten der 4. COVID-19-Schutzmassnahmenverordnung BGBl. II Nr. 58/2021 – gilt bis 17. Februar 2021, 24:00 Uhr). Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nur nachts von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Obwohl der Nutzen von FFP2-Masken umtritten ist und auch die Hersteller dieser Masken angeben, dsas diese nicht als Virenschutz geegnet sind, beharrt die Regierung wieterhin darauf, dass diese an allen öffentlichen Orte in geschlossenen Räumen und ebenso bei derzeit erlaubten Veranstaltungen wie etwa Begräbnissen oder Demonstrationen zu tragen sind. Die Zwei-Meter-regel gilt theoretisch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl bereits zuvor die Ein-Meter-Regel nicht eingehalten werden konnte und von der Regierung trotz Vorschreibung dieser Massnahme, nicht mehr öffentlche Verkehrsmittel eingesetzt wurden. Der gesamte Handel „darf“ wieder öffnen, auch hier muss in allen Geschäften eine FFP2-Maske getragen werden und dürfen pro 20 Quadratmeter Geschäftslokal nur ein Kunde eingelassen werden. Körpernahe Dienstleister Körpernahe Dienstleister wie Friseure „dürfen“ wieder aufsperren. Hier reicht interessanterweise pro Kunde zehn Quadratmeter. Es müssen nun „Eintrittstests“ für einen Haarschnitt oder eine Maniküre vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden sind. Nicht akzeptiert werden hingegen Selbsttests zu Hause. Ausgenommen von der Testpflicht sind alle Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten eine COVID-19-Infektion durchgemacht haben und wieder genesen sind. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Eine Art Testpflicht wird auch für den Schulbetrieb eingeführt, Kinder müssen sich zwingend zweimal wöchentlich testen lassen, sonst dürfen sie am Präsenzunterricht nicht teilnehmen. Höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb in zwei Gruppen unterrichtet Volksschüler müssen im Schulgebäude grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur am Platz in der Klasse dürfen sie diesen abnehmen. In der Unterstufe müssen die Schüler auch im Unterricht am Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. An den Oberstufen eine FFP2-Maske. Die Kindergärten wechseln in den Normalbetrieb. Universitäten bleiben weiterhin im Distance-Learning. Veranstaltungen bleiben weiterhin nahezu komplett untersagt (wie etwa Kulturevents, Hochzeits-, Geburtstags- und Jubiläumsfeiern, Gelegenheitsmärkte, Theater). Die Gastronomie bleibt weitregin zur Gänze gesperrt. Auch der Tourismus, mit Ausnahme der Seilbahnen, ist bis Ende Februar gesperrt. Pendler müssen sich vor der Einreise registrieren und zwingend einem COVID-19-Test unterziehen und müssen einen Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. Die Strafen bei einem Verstoss gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand werden von 25 bzw. 50 Euro auf 90 Euro angehoben.
  • Die österreichische Bundesregierung spricht eine „Reisewarnung für Tirol“ aus.[966] Diese „Reisewarnung“ beruht auf keinerlei gesetzlichen Grundlage und ist daher rechtlich ohne jede Wirkung.[967] Gesundheitssprecher Philip Kucher (SPÖ) stelte die Frage: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder aus der Hand und versteckt sich unter Deck“.[968] Am 11. März wird diese «Reisewarnung» aufgehoben.[969]
  • Für 450.000 Schüler in Wien und Niederösterreich beginnt wieder die Schule, für rund 280.000 mit Präsenzunterricht. Voraussetzung für den Präsenzunterricht ist ein CoV-Selbsttest an der Schule. Es haben lediglich 56 ein positives Ergebnis angezeigt (Wien 32, Niederösterreich 24). Wird von rund 200.000 Tests ausgegangen entspricht dies einer Positivrate von 0,028%.[970] [971]
  • Niedergelassenen Ärzten aus Salzburg und der Steiermark protestieren gegen die Verwendung des Impfstoffes der Fa. AstraZeneca, weil dieser nur einen etwa 85-prozentigen Schutz biete.[972] Auch im AKH in Wien rumort es deswegen.[973][974][975][976] Diese Darstellung wird in weiterer Folge vom südafrikanischen Gesundheitsministerium zurückgeweisen. Südafrika wolle lediglich diese eine Million Dosen von AstraZeneca mit anderen Ländern der Afrikanische Union teilen.[977]
  • Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg beschliesst nach einem Eilantrag, dass die nächtlichen Ausgangssperren von 20:00 bis 5:00 Uhr ab 11. Februar 2021 unzulässig sind. Dieses Verbot sei wegen der wesentlich vebesserten COVID-19-Lage nich mehr angemessen.[978]

Dienstag, 9. Februar 2021

  • Die aus Steuergeld finanzierte „Gratis“-COVID-19-Testmöglichkeiten stossen wegen der zwingenden Vorgaben des Gesundheitsministeriums an Kapazitätsgrenzen. Für viele Bereiche ist ein aktuelles negatives Testergebnis Pflicht. Das Angebot wurde zwar deutlich ausgebaut, dennoch sind kaum mehr Termine zu bekommen. Termine seien lt. Apothekerkammer teilweise auf Wochen ausgebucht. Auch mit Voranmeldung sei mit teilweise langen Wartezeiten zu rechnen. Ebenso in den öffentlichen Teststrassen in Salzburg und Wien (Auslastung des städtischen Angebots am Montag: 96,7 Prozent).[979]
  • Bayern sieht die Lockerung des Lockdowns in Österreich sowie die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation nach wie vor kritisch und kündigt an, dass auch Grenzkontrollen zukünftig möglich sein werden.[980]
  • Tirol wird unter Quarantäne gestellt, die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist ab Freitag, 12. Februar, nur noch mit einem negativen Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist mit dieser Regelung nun doch einverstanden.[981]
  • Die unter grosse medialer Aufmachung von Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer am 30. November 2020 ins Leben gerufene Onlineplattform „Kaufhaus Österreich“ soll nach nur 2 ½ Monaten in der jetzigen Form eingestellt werden. Die Onlineportal, die kleinen Händlern eine digitale Plattform für ihr Geschäft bieten hätte sollen, stand von Anfang an wegen technischer Schwierigigkeiten und überhöhter Kosten in Kritik.Das Projekt soll nach ursprünglichen Angaben 627.000 Euro gekostet haben.[982][983] Tatsächlich hat es mehr als 1,5 Million Euro gekostet.[984] Die SPÖ birngt gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Ministeranklage deswegen ein.[985]
  • Die Weltgesundheitsorgnaisation (WHO) bleibt bei Fledermaustheorie als Ursprung des COVID-19-Virus. Wie die Ausbreitung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan erfolgte, sei jedoch nach wie vor unbekannt. Ein Laborunfall sei „extrem unwahrscheinlich“.[986]
  • Nach Schätzungen wuden in die CORONA-Impfstoffforschung 86,5 Milliarden Euro investiert. Davon alleine aus den USA 12 Milliarden Dollar, die EU rund vier Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich nochmals vier Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde alleine von den USA eine Abnahmemenge von 800 Millionen Dosen zugesagt. Gleichzeitig verlangen diese Pharmaunternehmen, Moderna alleine hat von dne USA 2,5 Milliarden Dollar an Förderung erhalten, für jede Impfdoseis nochmals bis zu 37 Dollar (Moderna).[987]

Mittwoch, 10. Februar 2021

  • Um 0.00 Uhr Inkrafttreten der mit grosser Wahrscheinlichkeit europarechtswidrigen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 52/2021).
  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zusätzliche Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 (Virusvariante B1.351) getroffen werden (COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV). Dadurch wird die Isolation von Nordtirol angeordnet. Die Verordnung tritt nach § 6 mit 12. Februar 2021 in Kraft und sollte mit Ablauf des 21. Februar 2021 ausser Kraft.[988] Mit der Verordnung vom 19. Februar wurde diese Frist bis 3. März verlängert.[989]
  • Das Europäische Parlament stimmt dem COVID-19-Aufbaufonds in Höhe von rund 672,5 Milliarden Euro zu.[990]
  • Die NEOS schlagen vor, auf die natürliche Immunität der Menschen bzgl. der COVID-19-Impfstoffknappheit u setzen. Lt Untersuchungen sollen bereits 1/5 der Österreicher (rund 2 Millionen Menschen) COVID-19 gehabt haben, sehr viele ohne davon zu wissen. Diese solle ein Immunitätszertifikat erhalten, weil die natürliche Immunität bis zu acht Monate anhalte.[991]
  • Rund ein Jahr nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Österreich immer noch 1,5 Millionen Menschen der Meinung, dass COVID-19 nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe.[992]
  • Die Impfbereitschaft ist unter dem Personal der Pflege- und Altersheime in Kärnten im ersten Durchgang bei weniger als 50 Prozent des Personals.[993]
  • Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist durch die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung sehr stark angestiegen. Im Februar 2021 sind um 10.000 mehr junge Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr.[994]

Donnerstag, 11. Februar 2021

  • Die Notstandshilfe wird rückwirkend zum 1. Jänner 2021 für weitere drei Monate auf dieselbe Höhe wie das Arbeitslosengeldes angehoben.[995]
  • Nachdem Wien am 4. Februar 2021 auf der „Corona-Ampel“ von rot auf ornag geschaltet wurde, wird heute auch Oberörsterreich auf orange eingestuft.[996] Weiterhin werden in Österreich nur Bundesländer in andere Farben beid er Coronaampel umgestuft, obwohl viele Bezirke bereits weitaus geringere Fallzahlen aufweisen. Deswegen bleibt ganz Österreich offiziell auf rot.

Freitag, 12. Februar 2021

  • Ab heute ist Tirol faktisch für zehn Tage unter Quarantäne gestellt (siehe Verordnung vom 10. Februar 2021). Die Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol) ist nur noch mit einem negativem Testergebnis möglich. Der Test darf dabei nicht älter als 48 Stunden sein.[981][988] Solche innerstaatliche „Grenzkontrollen“ sind einzigatig in de Geschichte Österreichs.
  • Deutschland führt wegen der Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen gegenüber Tirol, Tschechien und die Slowakei Beschränkungen für die Einreise ein. Es besteht ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen und Einreisewillige müssen sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Nach der Einreise gelte zudem eine Quarantänepflicht.[997]
  • Für Personen mit medizinischer Ausbildung, z. B. Krankenpflegepersonal, bietet das WIFI ab nächster Woche Kurse an, um als Coronavirus-Tester Abstriche abnehmen und auswerten zu können.[998] In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, welches eigenverantwortlich COVID-19-Antigen-Schnelltests und das Ausstellen von Bestätigungen durchführen können soll. Derzeit darf diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal in Österreich die entsprechenden Tests nur nach Anordnung eines Arztes durchführen.[999]
  • Im Amazonas-Gebiet Barsiliens sei eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden, die vermutlich dreimal ansteckender sei, als das ursprüngliche Virus. Die bisherigen Impfstoffe sollen ersten Test nach, auch gegen diese Variante helfen.[1.000]
  • In Wien herrscht grosser Andrang bei den COVID-19-Teststationen und in den Apotheken. Alle Einrichtungen zum Testen seien an der Kapazitätsgrenze angelangt.[1.001]
  • Die Wiener Polizei untersagt wiederum wegen angeblich nicht einzuhaltender COVID-19-Massnahmen die für das Wochenende angemeldeten sechs Demonstrationen in Wien gegen die COVID-10-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zwei weitere, darunter ein Autocorso, werden noch geprüft.[1.002]

Samstag, 13. Februar 2021

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird[1.003], wird nunmehr die europarechtswidrige Regelung in der Verordnung vom 3. Februar (Einreiseverordnung) abgeschafft, dass auschliesslich COVID-19-Tests aus Österreich als Nachweis der Nichtinfektion anerkannt werden.
  • Aufgrund der COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung steigt die Nachfrage bei Schuldnerberatung und auch in Second-Hand-Geschäften.[1.004]
  • Um die die Menschen aus der Vereinsamung wieder herauszuholen , fordert der Pensionistenverband andere Besuchsregelungen in Pflegeheimen.[1.005] Gleichzitig werden in Tirol die Massnahmen in Heimen verschärft.[1.006]
  • Trotz Verbot durch die Polizei finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien statt. Etwa 2000 Menschen versammeln sich lt. Polizei. Angeblich soll lt Medienberichten auch wieder, der wegen Wiederbetätigung mehrfach verurteilte, Gottfried Küssel gesichtet worden sein.[1.007] Beweisbilder zu seiner Anwesenheit konnten dazu jedoch wiederum, wie bereits in der Vergangenheit bei anderen Demonstrationen – bei denen seine Teilnahme behauptet wurde, keine vorgelegt werden.
  • In der Gemeinde Egg findet eine COVID-19-Demonstration gegen die Massnahmen der österreichischen Bundesregierung mit rund 200 Teilnehmern statt.[1.008]
  • Italien führt wegen der südafrikanischen COVID-19-Variante verschärfte Regeln für die Einreisen aus Österreich ein.[1.009]

Sonntag, 14. Februar 2021

  • Ab heute dürfen bis auf weiteres nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal von Tirol nach Deutschland einreisen. Eine Ausnahme für Pendler (Tiroler, die in Deutschland arbeiten) gebe es nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer meinte am Freitagabend, dass die deutsche Regierung nicht „tatenlos zusehe, wie die Virusmutation zu uns rüber schwappt“. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch Personen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssen sich nach den neuen deutschen Reglungen bei der Rückreise gemäss der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben.[1.010] Nachdem sich herausstellt, dass die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Nachteile haben wird, wenn das Einreiseverbot so strikt wie geplant umgesetzt wird, werden vom Innenmisterium und vom bayrischen Ministerpäsidenten, Markus Söder, nun doch Ausnahmen für Pendler aus Tirol und Tschechien in systemrelevanten Berufsbranchen in Aussicht gestellt. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) teilte in Berlin mit, dass die Auto-Produktions-Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig als erste von Lieferengpäsen wegen dieser COVID-19-Massnahmen der deutschen Bundesregierung und Bayerns sowie Sachsens betroffen sind.[1.011] Die Arbeit der Spediteure wird durch das neue restriktive und nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. „Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plass.[1.012] Nachdem Östereich selbst die Einreise aus anderen EU-Staaten durch verschärfte Bedingungen und zu wenig Personaleinsatz stark behindert, beschweren sich die ungarische Regierung und italienische Politker und erwarten Zugeständnisse der österreichischen Regierung.[1.013][1.014]
  • In Bludenz findet eine COVID-19-Demonstration mit rund 900 Teilnehmern gegen die COVID-19-Massnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.[1.008]
  • Nachdem erstmals seit Jänner 2021 in Neuseeland wieder drei lokal übertragene Coronavirus-Fälle gemeldet wurden, wurde über die Grossstadt Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt. Am 17. Februar 2021. Wurde der Lockdown wieder aufgehoben.[1.015] Am 1. März wurde wegen weniger Verdachtsfälle wieder ein strenger Lockdown verhängt, der am Morgend es 7. März wieder aufgehoben wurde.[1.016][1.017]

Montag, 15. Februar 2021

  • Für Schüler in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland beginnt wieder der Präsentunterricht. Es müssen etwa 700.000 COVID-19-Selbsttests durchgeführt werden, da nur Schüler, die getestet sind, am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.[1.018]
  • Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere prominente „Impfvordrängler“ in Salzburg werden eingestellt. Es gebe keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung.[1.019]
  • Die MedUni Graz veröffentlichte zusammen mit der kalifornischen Stanford University und der AGES eine Studie zum Wiedererkrankungsrisiko mit dem Coronavirus. Das Resultat ist, dass eine bereits durchgestandene COVID-19-Erkrankung voraussichtlich zu 91 Prozent Schutz vor einer Reinfektion bietet.[1.020]
  • Die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) warnt davor, COVID-19-Massnahmen zu lockern. Die epidemiologische Lage sei sehr besorgniserregend. Die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten sei auf einem hohen Niveau.[1.021] Am 14. Februar 2021 waren in Österreich jedoch lediglich 28,4% der Intensivbetten und 18,5% der für Corona-Patienten bereitgestellten Normalbetten überhaupt belegt mit der Tendenz seit 27. November 2020 (Auslastung 59,4% bei reservierten Intensivbetten) stark fallend.[1.022]
  • Nach einem Tag scharfer Grenzkontrollen lockert die deutsche Regierung diese für Fahrten über das grosse und kleine „deutsche Eck“ für Berufspendler und Auszubildende. [1.012]
  • Die österreichischen Rechtsanwaltskammern unterstützen die breite Testung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19. Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat nun selbst eine Teststraße auf eigene Rechnung eingerichtet und möchte nun von der Republik einen Kostenersatz dafür.[1.023]
  • In Oberösterreich wurden wegen der COVID-19-Pandemie alle Faschingsumzüge abgesagt, dennoch wurde in Ebensee ein traditioneller Fetzenzug durchgeführt. Es kam zu 40 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen.[1.024]

Dienstag, 16. Februar 2021

  • Das Einreiseverbot nach Deutschland für Tiroler, Bürger aus Großbritannien, Südafrika, Brasilien, Portugal und Tschechien, welches ursprünglich bis zum 21. Februar galt, wird von der deutschen Regierung bis zum 3. März 2021 verlängert.[1.025] Ursprünglich war eine Verlängerung bis 6. März geplant.[1.026]
  • EU-Kommission dringt bei Grenzschließungen auf Koordinierung. Der freie Warenverkehr im Binnenmarkt dürfe nicht gestört werden. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden, nur verhältnismäßige Maßnahmen seien anzuwenden.[1.027]
  • Die Konjunkturdaten in Österreich sind auch im vierten Quartal 2020 in Österreich am letzten Platz aller EU-Staaten. Zwar hat auch in vielen anderen Unionsmitgliedstaaten der Konjunktureinbruch durch die COVID-19-Maßnahmen zur Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) geführt, und zum Rückgnag der Erwerbstätigkeit. Im Vergleich zum 3. Quartal 2020 sank das saisonbereinigte BIP laut Eurostat im vierten Quartal 2020 im Euro-Raum um 0,6 Prozent und in der EU 0,4 Prozent. In Österreich betrug der Rückgang jedoch 4,3 Prozent – dies ist das größte Minus unter allen Unionsmitgliedstaaten. In Deutschland war im vierten Quartal sogar ein Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal zu verzeichnen, in Italien ein Minus von 2,0 Prozent und in Frankreich ein Minus von 1,3 Prozent.[1.028]
  • Trotz Urlaubsverbots wegen der Corona-Pandemie fliegen tausende Iren ins Ausland. Offiziell um aus gesundheitlich Gründen, z. B. wegen eines Zahnarzttermines in Spanien. Eine Zahnarzthelferin auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa berichtete, ihre Praxis erhalte täglich fünf bis sieben Terminanfragen von Iren.[1.029]
  • Seit Dienstagnachmittag kann der „Ausfallsbonus“ von Unternehmen, die unter Betriebsschließungen in der Coronavirus-Krise leiden, aus Steuergeldern beantragt werden. Bereits in den ersten 24 Stunden wurden 7.000 Anträge gestellt.[1.030]

Mittwoch, 17. Februar 2021

  • In Tirol sollen sich sechs Personen, die bereits eine „normale“ Coronavirus-Infektion durchgemacht hatten, erneut mit dem Südafrika-Virus angesteckt haben.[1.031]
  • Bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) wurden lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte).[1.032]
  • Bei den am 5. Februar gestarteten „Massentests“ im Bezirk Schwaz zeichnete sich eine geringe Beteiligung aus. Bis 16. Februar wurden bei den rund 84.000 Einwohnern nur rund 21.750 Testungen durchgeführt (teilweise Mehrfachtestungen möglich), davon waren wiederum lediglich 71 Tests positiv (= 0,33%).[1.033]
  • Markus Zeitlinger, Leiter der Wiener Universitätsklinik für Klinische Pharmakologie, verteidigt den Impfstoff von AstraZeneca. Dessen Schutzwirkung sei grundsätzlich mit anderen Impfstoffen vergleichbar.[1.034]
  • Die Mitgliedstaaten der EU einigen sich auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die zukünftig gegenseitig anerkannt werden.[1.035][1.036]

Donnerstag, 18. Februar 2021

  • Ein geplanter Demonstrationsmarsch „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ durch und am Landhausplatz in Innsbruck gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung am Samstag 15:00 Uhr wurde heute „aus epidemiologischen Gründen“ verboten.[1.037] Die FPÖ und die Liste Fritz kritisieren dieses Verbot.[1.038] Auch eine geplante Ausweichsveranstaltung wurde in weiterer Folge verboten.[1.039][1.040]
  • Durch die Maßnahmen der Regierung im Zuge der COVID-19-Krise wurde die soziale Ungleichheit in Österreich und auch weltweit deutlich verschärft. Die Caritas-Österreich fordert als dringliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Anhebung des Arbeitslosengeldes, grundlegende Überarbeitung der Sozialhilfe neu und drittens Reformen im Bildungsbereich.[1.041]
  • Aufgrund der Änderung eines Erlasses kann die FFP2-Maskenpflicht nun von lokalen Behörden auch für bestimmte Bereichen im Freien angeordnet werden. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dies sei notwendig, weil die Neuinfektionen weiter steigen würden. Lt. eigener Webseite des Gesundheitsministeriums sinken diese jedoch seit Wochen.[1.042]
  • Wegen eines einzigen COVID-19-Verdachtsfalles auf einen COVID-19-Mutationsvirus wurde in Salzburg eine ganze Schule gesperrt und wieder auf Homeschooling umgestellt.[1.043]
  • In Finnland wurde wiederum eine neue Mutation des COVID-19-Virus entdeckt (Fin-796H). Ob diese gefährlicher oder ansteckender als andere Mutationen ist, steht noch nicht fest. Das neue mutierte Virus würde von PCR-Tests nicht so gut erkannt werden, wie bisher bekannte Varianten. Fin-796H habe bestimmte Mutationsmerkmale, die auch in der britischen und südafrikanischen Variante vorkommen.[1.044]
  • Wien wird von der Coronavirus-Ampel-Kommission wieder von Orange auf Rot eingestuft. Wien kletterte im Sieben-Tages-Inzidenz erstmals seit langem wieder auf über 100 pro 100.000 Einwohner (122). Darunter liegt - neben Oberösterreich mit 85,6 - auch die Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die beide jedoch nicht von Rot auf Orange runtergestuft werden.[1.045]
  • Mit der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien, werden diese Landeverbote für Flugzeuge vom 21. Februar 2021 auf den 7. März 2021 verlängert.[1.046]
  • Durch die COVID-19-Maßnhamen der österreichsichen Bundesregierung kam es zu einer wesentlich erhöhten Zahl an verschleppten Herzinfarkten. Bereits am 6. Oktober wurde in einer Studie der Universität in Graz festgestellt, dass bis zu 65 % mehr Patienten an Herzinfarkten verstorben sind, als in den Jahren zuvor.[1.047] Bereits am 28. April 2020 hatte die Uniklinik Würzburg gewarnt, dass es noch nie so viele verschleppte Herzinfarkte gegeben habe, wie aktuell wegen der Angst, die durch die Corona-Krise geweckt wurde und wodurch Menschen erst verspätet ins Spital gealngen.[1.048][1.049]

Freitag, 19. Februar 2021

  • Durch die COVID-19-Maßnahmen in Europa und die geringere Zahl an Touristen und damit auch Skiunfällen, wirkt sich dies auch auf die Spitalsbudgets in Salzburg aus und es fehlen Millionen an Einnahmen.[1.050]
  • Die österreichsiche Bundesregierung gesteht ein, dass der Corona-Virus „Teil unseres Lebens bleibe“ – man müsse „die Realität so nehmen, wie sie ist“ (Rudi Anschober). Politologen orten einen „Zickzackkurs“ der Regierung.[1.051]

Samstag, 20. Februar 2021

  • In Österreich wird festgestellt, dass bei den Angaben zu Kontaktpersonen zur Nachverfolgung von Infektionen (Contact-Tracing) immer weniger Infizierte Auskunft über ihre Kontakte geben oder weniger nennen, als sie tatsächlich hatten. Erkrankte gingen auch nicht mehr zum Test, angeblich Infizierten würden nicht die geforderten zehn Tage in Quarantäne bleiben.[1.052]
  • Trotz Verbot demonstrieren in Triol einige hundert Menschen ggen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.[1.040]
  • Durch die COVID-19-Krise sind die Erdäpfellager in Tirol prall gefüllt, weil der Tourismus als Hauptabnehmer weggebrochen ist. Beinahe die Hälfte der letztjährigen Ernte liegt noch auf Lager. Die Landwirte befürchten enorme finanzielle Einbußen.[1.053]
  • Russland meldet die erste Übertragung des Virus H5N8 auf Menschen.[1.054]
  • In Zweibrücken wid mit einem Autokorso gegen die COVID-19-Maßnhamen demonstriert.

Sonntag, 21. Februar 2021

  • Israel führt Erleichterungen für Bürger ein, die bereits gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem grünen Impfpass dürfen sie unter anderem Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse besuchen.[1.055]
  • Bei 104.178 Kontrollen an Grenzübergängen von Deutschland zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche insgesamt 15.877 Personen zurückgewiesen worden (4.522 Personen wegen fehlendem negativem COVID-19-Test).[1.056][1.057] Auf Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich wird verzichtet.[1.058]
  • Die Fa. Biontech bestreitet überzogene Preisforderungen bei COVID-19-Impfstoffen.[1.059]
  • In Bregenz demonstrieren rund 1.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung.[1.060]

Montag, 22. Februar 2021

  • In Tschechien wurden vom Verfassungsgericht die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Jänner bis zum 14. Februar als Teil der COVID-19-Schutzmaßnahmen der Regierung rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien.[1.061]
  • Sportartikelhändler rechnen mit einem Umsatzminus von 80 bis 90 Prozent (Salzburg) bzw. 95 Prozent (in Tirol) aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Zahlreiche bestehende Geschäfte würden voraussichtlich in den kommenden Monaten Insolvenz anmelden müssen.[1.062]
  • Zwölf Amtsärzte in Berlin fordern in einem Schreiben an den Berliner Senat, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, wird in dieser Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte ausgeführt.[1.063]
  • Die Europäische Kommission kritisert in einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien sowie Tirol als unverhältnismäßig. Der Schutz der deutschen Bevölkerung könne auch durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will jedoch die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen.[1.064][1.065]

Dienstag, 23. Februar 2021

  • Im Rahmen alleine der „Babyelefant“-Kampagne wuden vom Bundeskanzleramt für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit 3,17 Mio. Euro aus Steuergeld ausgegeben. Das Agenturhonorar wird noch zusätzlich verrechnet und die Höhe desselben sei noch nicht bekannt.[1.066]
  • Es befinden sich in Österreich 512.898 Menschen in Schulung bzw. sind arbeitslos, rund 485.000 sind in Kurzarbeit.[1.067]
  • Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu bestimmten Nachbarstaaten[1.068] (Tschechei und Slowakei), die am 9. Jänner in Kraft getreten ist und am 27. Februar außer Kraft getreten wäre, wird bis zum 29. März 2021 verlangert.[1.069]
  • Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass 4 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung bzgl. die „gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten“ (idF BGBl. II Nr. 266/2020), und § 4 Abs. 2 COVID-19-Lockerungsverordnung (bzgl. Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte, Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte, idF BGBl. II Nr. 342/2020), gesetzwidrig waren.[1.070]

Mittwoch, 24. Februar 2021

  • Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, mit der der Generalkollektivvertrag Corona-Tests (S 3/2021/G-KV/1) zur Satzung erklärt wird.[1.071]
  • Die Schweiz überarbeitete die Liste der Risikoländer und Risikogebiete und bezüglich Österreich wurden neben Salzburg neu auch Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark hinzugefügt[1.072] wie z. B. auch Luxemburg.[1.073][1.074]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürwortet einen „Grünen Pass“ (Impfpass) für COVID-19-Geimpfte, Getestete und Genesene, der Vorteile bei der Reisefreiheit und dem Besuch von Einrichtungen bieten soll. Dies zusammen mit anderen Touristendestinationen, wie Italien, Griechenland, Spanien, Zypern. Insbesodnere die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehen dies jedoch skeptisch. Die SPÖ argumentiert u.a., dass zuerst wissenschaftlichen Daten eindeutig belegen müssen, dass ein Geimpfter das Virus nicht weitergeben könne.[1.075][1.076] Datenschützer hegen gegen diese Idee große Bedenken.[1.077][1.078] Auch die WHO lehnt einen solchen Impfpass ab. Der Regionaldirektor der WHO für Europe, Hans Kluge, sagte zur Zeitung „Welt“, dass der Impfpass „keine Empfehlung der WHO“ sei. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.[1.079][1.080][1.081]
  • In einer nicht repräsentativen Studie der Soziologin Barbara Rothmüller wird aufgezeigt, dass es n Österreich aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung keine solidarische Stimmung mehr gebe, „massive“ soziale Sanktionen bei Differenzen entstünden, Ansteckungsängste und Stigmatisierungen zugenommen hätten. Rund ein Viertel der Befragten hat angegeben, bereits selbst Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben. Soziale Unterstützungsnetzwerke seien in vielen Fällen nicht mehr so tragfähig waren wie noch im Frühjahr 2020.[1.082]
  • Der Nationalrat genehmigt weitere Hilfen aus Steuergeldern zur Bewältigung der durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ausgelösen wirtschaftlichen Probleme. Wurde die Kurzarbeitsregelung verlängert, „Gratis“-Tests für daheim eingeführt, ein steuerlicher Bonus für das Homeoffice, Kostenersatz für COVID-19-Tests in Unternehmen (10 Euro), ein Steuerbonus von bis zu 600 Euro für das Homeoffice, Erhöhung der Werbekosten bis zu 300 Euro jährlich bei Anschaffungen wie z. B. Bürosessel oder Schreibtisch im Homeoffice, diverse steuerliche Sonderregelungen, die Ende März ausgelaufen wären, werden bis Mitte des Jahres verlängert (z. B. steuerfreie Behandlung von Zulagen und Zuschlägen trotz Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit und Bezug des Pendlerpauschales im Homeoffice). Schwangere in körpernahen Berufen können nun früher aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Der beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds für Künstler wird nochmals 20 Millionen erhöht, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um zehn Millionen auf 120 Millionen aufgestockt.[1.083]

Donnerstag, 25. Februar 2021

  • Die Weltgesundheitsorganisation teilt mit, dass auf globaler Ebene eine verblüffende Entspannung der Pandemielage zu erkennen sei. Die weltweiten Infektionen gehen seit sechs Wochen in Folge massiv zurück. Dies sei viel stärker und schneller als prognostiziert. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte, das es weiterhin ein Virus geben wird, aber dass Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden. Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge, verkündet im dänischen Staatssender DR, dass die Coronavirus-Pandemie schon in wenigen Monaten überwunden sein werde. Der Epidemiologe Klaus Stöhr, ehemaliger Leiter des Global-Influenza-Programm der WHO und Sars-Forschungskoordinator, hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die historische Erfahrung ein plötzliches Nachlassen des Infektionsgeschehens wahrscheinlich mache. Mutationen seien in der Regel der Anfang vom Ende einer Pandemie. Der Virologe Friedemann Weber (Universität Gießen) sagte voraus: "Schon das Frühjahr 2021 sollte spürbar unbeschwerter sein, der Sommer schon fast wieder normal und der Herbst so gut wie normal."[1.084] Noch im August 2020 hatte die WHO vorausgesagt, dass ein Ende der Corona-Pandemie noch lange nicht in Sicht sei.[1.085] Am 2. März 2021. Veröffentlicht der ORF eine Mitteilung der WHO, nach welcher die Weltgesundheitsorganisation nicht von einem Ende der Coronavirus-Pandemie im heurigen Jahr ausgehe. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan meinte in Genf, das Virus werde weiterhin die Kontrolle behalten.[1.086]
  • Eine Studie in Israel bei rund 1,2 Millionen Menschen zum Impfstoff von Biontech/Pfizer habe eine sehr hohe Wirksamkeit des Mittels bestätigt. Das Vakzin soll zu 94 Prozent gegen Krankheitssymptome schützt.Der Impfstoff soll auch gegen die angeblich besonders ansteckende britische Variante des Virus helfen. Menschen, die das Vakzin ein zweites Mal erhalten hatten, sollen der Studie zufolge auch ein 92 Prozent niedrigeres Risiko, überhaupt mit dem Coronavirus angesteckt zu werden haben, als Nicht-Geimpfte.[1.087]
  • Die medizinischen Versuche von Forschern der Medizinischen Universitäten Graz und Innsbruck, der Universität Linz und der Universität Wien an über 10.000 Schülern und Lehrkräften im Auftrag des Bildungsministeriums an Schulen in ganz Österreich („Gurgelstudie“) wird wieder am 1. März aufgenommen. Es wird die Covid-19-Prävalenz an Schulen, das Ausmaß, in welchem die „Nasenbohrer“-Tests Infizierte übersehen und wie die neuen Virenvarianten dort verteilt sind, erhoben.[1.088] Der Mikrobiologe Michael Wagner meint, unter 16-Jährige, für die keine Impfung möglich seien, könnten ein „Reservoir“ für neue Virusmutanten werden, die den Impfschutz bei Erwachsenen zu umgehen vermögen.[1.089] Diese Meinung von Michael Wagner steht im Widerspruch dazu, dass bei österreichweit insgesamt 1,3 Mio. CVID-19-Schnelltests („Nasenbohrer“-Selbsttests) im Februar lediglich 536 positive Ergebnisse verzeichnet (= 0,04%. Davon 364 Schüler und 172 Lehrkräfte) wurden.[1.032]
  • Das Netzwerk Elementare Bildung in Österreich (NeBÖ) fordert endlich einheitliche Vorgaben für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie an den Kindergärten in Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass die Häuser sich in diesen Zeiten selber Maßnahmen stricken müssen, wie sie zurecht kommen“, kritisiert Sprecherin Natascha Taslimi.[1.090]
  • Steuerberater kritisieren öffentlich, den „Wirrwarr“, bei Zuschüssen und angekündigten Hilfsmaßnahmen durch die österreichische Bundesregierung. Zwangsweise stillgelegte Unternehmen müssten viel zu lange auf längst zugesagtes Geld warten. Die Salzburger Steuerberaterin Sina Klinger nennt als Beispiel: „Seit letzter Woche gibt es wieder zwei Verordnungen der Regierung. Diese wurde im Jänner im Fernsehen versprochen. Das gab es im letzten Jahr oft. Die Regierung stellt sich vor den Bildschirm und verspricht etwas. Am nächsten Tag laufen dann bei uns die Telefone heiß, weil niemand weiß, wie das alles zu deuten ist.“ Viele Förderungen würden sich auch überlappen: „Es gibt zu viele verschiedene Förderungen. Das ist ein Hauptproblem. Sie überlappen sich zeitlich. Der Steuerberater muss dann alles durchrechnen, wo man für Klienten am meisten erreichen kann. Das ist extrem aufwändig und unübersichtlich.“ Auch dadurch dauere es oft sehr lange, bis den Unternehmen die Hilfsgelder ausbezahlt werden. Auch bestehe ein Riesen-Rückstau bei COVID-19-Hilfsanträgen. Soe seien bei den Anträgen auf Verdienst- und Umsatz-Entgang durch die COVID-19-Maßnahmen der Budnesregierung alleine in Salzburg seit Frühjahr 2020 mehr als 16.000 Anträge bei den Behörden gestellt worden. Bis Mitte Februar 2021 haben jedoch nur 210 Antragsteller ihre Entschädigungen erhalten, weil die Behörden „mit der Fülle der Anträge überfordert“ seien.[1.091]
  • Zumindest jeder fünfte mit AstraZeneca geimpfte hat starke Impfreaktionen wie z. B. 40 Grad Fieber oder starke Kopfschmerzen. Auch die zweite Teilimpfung von Biontech-Pfitzer führe zu Problemen.[1.092]
  • Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes und Herzinsuffizienz sind gemäß einer US-Studie hauptursächlich für Schwere Covid-19-Krankheitsverläufe, die einen Spitalsaufenthalt erzwingen. Ohne diese Risikofaktoren könnten etwa zwei Drittel der Spitalsaufenthalte vermieden werden.[1.093]
  • Oberösterreich wird von der zuständigen Kommission auf der „Corona-Ampel“ von Orange auf Rot geschaltet, Vorarlberg erstmals seit Monaten auf orange. Dies hat jedoch nur symbolische Bedeutung, das die „Corona-Ampel“ de facto keine Auswirkungen auf die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat.[1.094] Am 1. April wird Vorarlberg wieder auf Rot gestellt.[1.095]

Freitag, 26. Februar 2021

  • In Wien wurden von der Polizei bezüglich der Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen in den vergangenen drei Monaten rund 3600 Organmandate und 12.000 Anzeigen erstattet.[1.096]
  • Die Statistik Austria veröffentlicht eine „vorläufige“ Sterbestatistik für 2020. Danach starben im Vorjahr 90.517 Menschen. 6.477 davon waren Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19.[1.097][1.098]
  • In den Gemeinden Mayrhofen, Schwaz und Jenbach (alle im Bezirk Schwaz) wird eine FFP2-Maskenpflicht für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien verordnet.[1.099]
  • Gemäß der Coronavirus-Kommission liege der Anteil an COVID-19-Virusmutationen österreichweit bereits bei 57 Prozent. Im Osten vor allem die Mutation B.1.1.7. In Vorarlberg aber auch Tirol eher weniger. Das Team um Ulrich Elling vom Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) und Luisa Cochella vom Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie (IMP) verlangt, dass die Infektionszahlen gedrückt werden. [1.100]
  • Mit dem Bundesgesetz BGBl. 33/2021 werden Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz vorgenommen.[1.101]
  • Die tschechische Regierung unter Premier Andrej Babis verhängt unter Umgehung des Parlaments, welches eine Verlängerung des bestehenden Notstandes abgelehnt hat, einen „neuen“ Notstand für 30 Tage, weil die Infektionszahlen in Tschechien mit 15.000 täglich so hoch seien.[1.102][1.103] Dieser „Notstand“ wird danach um weitere 14 Tage verlängert.[1.104] Am 4. April wird bekannt, dass Tschechien den Notstand nicht weiter verlängern, sondern dieseer am dem 12. April 2021 enden wird. Die Regierung wollte ursprünglich bis zum 27. April verlängern, doch das Parlament stimmte nur bis 11. April zu.[1.105]

Samstag, 27. Februar 2021

  • Schuldnerberater warnen, dass die finanziellen Folgen der Pandemie die Menschen in Österreich stärker beschäftigen werde, als die gesundheitlichen. Die krisenbedingt gewährten Stundungen von Mieten und Kreditraten würden im März 2021 auslaufen. Viele Haushalte würden die Rückstände jedoch kaum bewältigen können.[1.106]
  • Wegen in der Gemeide Mayrhofen vermuteten Anhäufung von COVID-19-Fällen mit der erstmals in Südafrika aufgetretene Mutation B.1.351, wird die Tiroler Gemeinde im Bezirk Schwaz von Samstag bis kommenden Mittwoch mit verschärften Maßnahmen bedacht. Der Ort darf dann in dieser Zeit nur noch mit einem negativen CoV-Test verlassen werden.[1.107] Die Virologin Dorothee von Laer fordert eine noch weitergehende Isolierung. Die Politik würde zu langsam und zögerlich handeln. Alle betroffene Gemeinden sollen isoliert werden, bis ein Großteil der Einwohner und Einwohnerinnen getestet wurde.[1.108] Die verschärften Maßnahmen samt Verpflichtung zu COVID-19-Tests beim Verlassen der Gemeinde endete am 3. März 2021. Es wurden 3226 COVID-19-Tests durchgeführt, wobei lediglich 27 ein positives Ergebnis hervorbrachten (= 0,84%).[1.109]
  • Die Polizei in Wien hat die Präsenz in der Wiener Innenstadt erhöht und wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands Anzeigen und Organmandate ausgestellt.[1.110]
  • In Dublin, Irland, demonstrierten hunderte Menschen - teils gewaltsam - gegen die Lockdown-Maßnahmen. Die irische Regierung hatte angekündigt, die höchste Lockdown-Stufe bis mindestens zum 5. April beibehalten zu wollen. [1.111]

Sonntag, 28. Februar 2021

  • Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die Arbeitslosigkeit in den Wintersportregionen exorbitant steigen lassen. Von OGM und APA ausgewertete Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen in den elf stärksten Tourismusorten um das 25-Fache gestiegen ist.[1.112]
  • Bei einer Demonstration in Dornbirn mit mehr als 600 Teilnehmern wurden von der Polizei 22 Anzeigen erstattet wegen Nichtragens einer FFP2-Maske.[1.113]
  • Die „Financial Times“ berichtet, dass der COVID-19- Impfstoff von AstraZeneca in Deutschland, Frankreich und Spanien auf wenig Akzeptanz stösst. Erst Bruchteile der gelieferten Impfstoffdosen seien verabreicht worden.[1.114]
  • Der Virologe Lukas Weseslindtner von der MedUni Wien relativiert die in Österreich durchgeführten Schnelltests: „Aus virologischer Sicht ist ein Schnelltest für maximal 24 Stunden verlässlich, aber nur bei hoher Viruskonzentration“. „Ansteckend sein kann man trotzdem – nur eben nicht hochansteckend.“ Die verwendeten Schnelltests würden zwar ein rasches Ergebnis anzeigen, jedoch sei ihre Aussagekraft begrenzt.[1.115]
  • Aufgrund weniger neu gemeldeter COVID-19-Fälle werden in Südafrika Lockdown-Maßnahmen aufgehoben. Unter anderem werde die Ausgangssperre verkürzt und die Einschränkungen bei Treffen on Personen sowie dem Verkauf von Alkohol.Dadurch soll die Wirtschaft angeurbelt werdeen und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. 33 der 53 Grenzübergänge nach Südafrika bleiben geschlossen, nur fünf Flughäfen für internationale Reisen sind geöffnet.ref>Südafrika lockert Maßnahmen, Webseite: orf.at vom 28. Februar 2021.</ref>
  • In Niederösterreich sind von 54.000 Impfterminen, die am Freitag freigegeben wurden, etwa 20.000 ungenutzt.[1.116]
  • Gegen Ende Februar sind endlich die von der österrreichischen Bundesregierung allen über 65-jährigen (1,8 Millionen Menschen in Österreich) versprochenen zehn Stück FFP2-Masken ausgeliefert. Alle rund 18 Millionen Masken wurden in Cina gefertigt, die Masken selbst kosteten den Steuerzahler 6,5 Millionen Euro, der Versand über die österreichische Post 7,5 Millionen Euro.[1.117]


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März 2021

Montag, 1. März 2021

  • In Apotheken sind nun COVID-19-Selbsttests für zu Hause („Wohnzimmertests“) erhältlich, die aus Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Pro Person werden maximal monatlich fünf Stück zur Eigenkontrolle ausgegeben.[1.118] Ausgeschlossen sind jedoch rund 300.000 Bürger, welche sich von ELGA abgemeldet haben.[1.119] Drei Tage später sind diese Tests bereits in ¾ aller Apotheken nicht mehr lieferbar.[1.120]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die EU-Arzneimittelbehörden EMA und fordert eine Notfallzulassung des CoV-Impfstoffs des US-Konzerns Johnson & Johnson. Dieser sei in den USA bereits zugelassen. „Die EMA ist nun gefordert, den Impfstoff von Johnson & Johnson auch möglichst schnell und unbürokratisch zuzulassen unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards“. Johnson & Johnson hatte Anfang Februar die Notfallzulassung für ihren CoV-Impfstoff bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt, Mitte Februar folgte der Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde.[1.121] Am selben Tag wird bekannt, das Kurz ein Angebot Israels vom Mai 2020, COVID-19--Impfstoffe gemeinsam zu beschaffen, abgelehnt hat.[1.122] Am 1. März 2021, rund ein Jahr später, teilt Kurz mit, nun mi Israel kooperieren zu wollen, weil die EMA zu langsam sei.[1.123][1.124] Diese Kritik von Kurz an der EU-Kommission wegen der Impfstoffbeschaffung kann der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, nicht nachvollziehen: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte der deutsche Politiker laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ heute. Sebastian Kurz habe im Herbst die Möglichkeit gehabt, den Kurs der EU in der Krise maßgeblich mitzugestalten. Auch sei von Österreich Clemens Martin Auer als Ko-Chef der EU-Steuerungsgruppe eine Person an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses entsandt worden. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Peter Liese.[1.125][1.126] Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, übt dabei sehr scharfe Kritik am Bundeskanzler: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“, sagte der CDU-Europaabgeordnete laut Aussendung. Schuld an den unterschiedlichen Impfstoffmengen seien „Fehlentscheidungen“ einiger Staaten, darunter Österreich. Der Europastaatssekretär Michael Roth (SPD) einte, er sei überrascht, dass der Eindruck mangelnder Solidarität entstanden sei. „Wir haben hier ein sehr transparentes Verfahren“. Wenn einige Staaten, darunter Österreich, dass ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten, dann seien diese dafür selbst verantwortlich. „Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht“, sagte Roth. „Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern.“[1.127]
  • In Wien beginnen Impfungen von Lehrpersonen und Kindergartenpädagogen.[1.128]
  • Die Arbeitslosigkeit ist wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung weiterhin sehr hoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Arbeitslosigkeit um 27 Prozent höher. 508.923 Menschen waren arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Dies sind 109.564 mehr als im Februar 2020. Ende Jänner waren noch 535.470 Personen ohne Job.[1.129]
  • Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben für die Tiroler Pharmaunternehmen negative Konsequenzen. Diese verkaufen bis zu 50% weniger Antibiotika und rezeptfreie Medikamente gegen Husten oder Schnupfen.[1.130]
  • Nach Verhandlungen will die österreichische Bundesregierung regional unterschiedliche – Lockerungen zulassen. In Vorarlberg, das Bundesland mit dem niedrigsten und stabilsten 7-Tage-Inzidenz von 73 sollen bereits ab 15. März bei Sport, Kultur und Gastronomie Öffnungsschritte gesetzt werden. Die anderen Bundesländer sollen erst in der Karwoche folgen.[1.131][1.132]
  • Aufgrund der Bedenken gegen den Impfstoff der Fa. AstraZeneca liegen in Deutschland hunderte Dosen ungenutzt auf Lager.[1.116]
  • Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis in Tschechien ordnet verpflichtende Coronavirus-Massentests in allen mittleren und großen Unternehmen an.[1.133]

Dienstag, 2. März 2021

  • Experten sind der Meinung, in den kommenden Jahren müssten jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Menschen in Österreich, jährlich gegen die COVID-19-Virus bzw. Mutationen geimpft werden. [1.123][1.134]
  • In der lombardischen Stadt Brescia ist in einem Krankenhaus eine nigerianische Mutation des Covid-19 identifiziert worden.[1.135]
  • In Österreich sind lt. ECDC rund ein Fünftel der gelieferten Coronavirus-Impfdosen noch immer nicht verimpft. Bis heute haben in Österreich 434.711 Personen (4,9 Prozent der Gesamtbevölkerung) zumindest eine Impfdosis erhalten, 2,65 Prozent haben beide erforderlichen Dosen erhalten.[1.136]
  • Die Impfstrategie der österreichischen Regierung wird von der Industrie kirtisiert. Manche Unternehmen fürchten um internationale Aufträge. Sie wollen nun in Eigenregie im Ausland Impfstoff für Mitarbeiter organisieren.[1.137]
  • In der Wissenschaft werden zunehmend die Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen untersucht. Die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit seien beträchtlich.[1.138]
  • Die offizielle Homepage www.einreiseanmeldung.de für die Registrierung von reisenden nach Deutschland funktioniert wegen technischer Probleme nicht. Ein Webseiteanbieter mit Sitz auf der Kanalinsel Guernsey bietet nicht rechsgültige Registrierungen um 25 Euro an.[1.139]
  • Der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria steht im Verdacht, in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft zu haben. Da der Geschäftsführer des Unternehmens ein Verwandter der Büroleiterin (Lisa Wieser) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wird auch eine politische Dimension der Hausdurchsuchung gesehen.[1.140][1.141] Katharina Nehammer, die Frau des innenministers Karl Nehammer, arbeitte nicht bei Hygiena ustria, sondern be der PR-Agentur Schütz, welche die Pressearbeit für die Hygiena Austria übernommen hat. Die Supermarktketten Spar, der REWE-Konzern, Hofer und dm nahmen am 4. März die Masken „vorsorglich“ aus dem Sortiment, weil sich der Verdacht gegen Hygiene Austria verhärtet habe.[1.142]

Mittwoch, 3. März 2021

  • Salzburgs Tourismusverbände brauchen wegen der COVID-19-Maßnhamen der Bundesregierung finanzielle Zuwendungen.[1.143]
  • Der Verbraucherschutzverein (VSV) will mit einem Musterprozess erreichen, dass den Gratis-CoV-Test in Apotheken nicht nur jene Krankenversicherten erhalten, die in der Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) angemeldet sind.[1.144]
  • Die Stimmung in den mittelständischen Betrieben ist seit dem 2. Lockdown in Österreich noch shclechter geworden und die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen gestiegen. 71 Prozent der mittelständischen Betriebe von 30 bis 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mussten im Pandemiejahr 2020 staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Am häufigsten die Kurzarbeit (64 Prozent). Gefolgt von Steuerstundungen (25 Prozent) und dem Fixkostenzuschuss (15 Prozent). Rund 16 Prozent der mittelständischen Betriebe mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung Mitarbeiter entlassen. Fast zwei Drittel der befragten Firmen hatten massive Umsatzrückgänge. Nur sieben Prozent profitierten von der Krise und machten mehr Umsatz. 14 Prozent spürten keine Auswirkungen.[1.145]
  • Deutschland verlängert erneut die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. Nun bis zum 17. März 2021.[1.146]

Donnerstag, 4. März 2021

  • Für die Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein gelten ab heute 24.00 Uhr Ausreisebeschränkungen. Personen ab 16 Jahren, die das Gemeindegebiet verlassen wollen, müssen die nächsten 14 Tage einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.[1.147][1.148]
  • Durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurde eine sehr schlechte konjunkturelle Entwicklung 2020 ausgelöst, welche sich auch negativ auf die Beschäftigtenverhältnisse auswirkte.[1.149]
  • Der Lufthansa-Konzern hat 2020 einen Verlust von 6,7 Mrd. Euro verbucht. Die österreichische Tochter AUA hatte unbereinigt einen Betriebsverlust von 379 Mio. Euro. Lufthansa und AUA mussten wegen der COVID-19-Maßnahmen vom Staat unterstützt werden.[1.150]
  • Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig werden Öffnungsschritte gesetzt und verabschiedet sich Deutschland von der generellen Forderung eines 7-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen.[1.151] Wissenschaftler sind inzwischen der Meinung, dass ein Inzidenzwert von 35 vielerorts nicht mehr realistisch erreichbar sei (etwa aufgrund von Virus-Mutationen).[1.152]
  • Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung trifft den österreichischen Arbeitsmarkt stärker als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009.[1.153]
  • Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) begann ein Schnellprüfverfahren für den russischen Coronavirus-Impfstoff „Sputnik V“.[1.154]
  • Die WHO teilt mit, dass in mehr als der Hälfte der Länder in Europa in der vergangenen Woche einen Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus zu verzeichnen gewesen sei (um neun Prozent).[1.155]
  • Durch eine Änderung des Lehrerdienstgesetzes werden Lehrer verpflichtet an den wöchentlichen Berufsgruppentests teilzunehmen. Wer dies verweigert, kann zukünftig gekündigt werden.[1.156]
  • Die Arbeiterkammer ortet eine starke Schieflage bei den Unterstützungen durch die österreichische Bundesregierung im Zuge der von ihr angeordneten COVID-19-Maßnahmen. 72,1 Prozent der Hilfen würde den Unternehmen zugutekommen, so die Arbeiterkammer OÖ.[1.157]
  • Das Theater Odeon in Paris wird aus Protest gegen die coronavirusbedingte Schließung der Kulturstätten besetzt. Die Portestaktion soll solange weiter fortgeführt werden, bis es konkrete Antworten gebe.[1.158]

Freitag, 5. März 2021

  • Diese Woche wurden in österreichischen Schulen 1,4 Millionen Antigen-Schnelltests durchgeführt. Davon waren 1247 positiv (0,09 Prozent der Getesteten).[1.159]
  • Der Geschäftsführer Gesundheit Österreich GmbH, Herwig Ostermann, sieht eine anhaltend hohe Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen und eine zunehmenden Belastung für die Krankenhäuser besonders durch die Ausbreitung der infektiöseren Virusvarianten – allen voran B.1.1.7. Die 7-Tage-Inzidenz stieg in Österreich laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf knapp über 173. Die Zahl der Personen, die wegen einer CoV-Infektion im Spital behandelt werden müssen, auf 1.142. Mehr als 300 Menschen müssen wegen Covid-19 nach wie vor auf der Intensivstation betreut werden.Fachleute würden mit einem weiteren Steigen der Zahlen bis 17. März rechnen (7-Tage-Inzidenz auf 228, Intensivpatienten auf 420 , Patienten auf Normalstationen auf 1551). Auch der Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik nennte eine „Verdoppelungsrate“ von etwa zwei Wochen. „Wenn das so weitergeht, haben wir in 14 Tagen, wenn die Öffnungsschritte in Vorarlberg wirksam sein sollen, 4.000 bis 5.000 Neuinfektionen“, am Palmsonntag-Wochenende „dann 8.000 bis 10.000“. [1.160]
  • Mit einer Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ein Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit 700 Millionen Euro Gesamtrahmen eingerichtet. Unterstützt werden: Non-Profit-Organisationen (NPO), freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände, gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, und Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind.[1.161]
  • Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.[1.162]
  • Das Landeverbot für Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien wird auf den 21. März verlängert (es wäre am 7. März geendet).[1.163]

Samstag, 6. März 2021

  • In Wien sind viele tausend Menschen auf Kundgebungen, um gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu demonstrieren.[1.164] Die Wiener Landespolizeidirektion teilte mit, dass über 3.000 verwaltungsrechtliche, 60 strafrechtliche Anzeigen und 42 Festnahmen erfolgten.</ref>3.000 Anzeigen bei Anti-CoV-Demo, Webseite: wien.orf.at vom 7. März 2021.</ref>[1.165]
  • Zu neuerlichen geplanten Änderung des Epidemiegesetzes kam es zu einer Flut an Stellungnahmen. Binnen drei Tagen wurden rund 10.400 Stellungnahmen auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist ist mit sieben Tagen extrem kurz. Es sind weitere vereinfachte Grundrechtsbeschränkungen geplöant und eine exorbitante Erhöhung vn Strafen sowie, dass eine „Versammlung“ nunmehr ab vier Personen vorliegen soll.[1.166]
  • Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz verliert immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung und hat inzwischen keine Mehrheit mehr (ÖVP 35%, Grüne 10%).[1.167]
  • Für eine Studie in Großbritannien werden ab heute Freiwilligen bewusst mit dem Coronavirus infiziert („Human-Challenge-Analyse“). Nach Angaben der britischen Regierung handele es sich um die erste solche Studie weltweit.[1.168]

Sonntag, 7. März 2021

  • In Bregenz findet eine Demonstration mit etwa 300 Personen statt.[1.169]

Montag, 8. März 2021

  • Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Dadurch werden die aktuellen Lockdown-Regelungen, die zum 9. März geendet hätten, für fünf weitere Tage, bis Sonntag 14.03.2021, weiter gelten.[1.170]
  • Im Bezirk Schwaz (Tirol) haben sich von rund 84.000 Einwohnern rund 48.500 (rund 58% er Wohnbevölkerung) zu einer Massentestimpfung angemeldet. Bis am Montagabend konnte man sich anmelden.[1.171][1.172] Am Sonntag, 14. März 2021, erhielten rund 39.500 Menschen die erste CoV-Teilschutzimpfung.[1.173] Am 14. März waren run d 42.500 Personen geimpft.[1.174]
  • Die SPÖ erhebt Vorwürfe gegen die Koalition aus ÖVP und Grünen. Die Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen würden überborden. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen (pro Tag circa 200.000 Euro) für Werbung und PR der Regierung. Die Regierung verteidigt sich (wie in der Vergangenheit) mit den besonderen Umständen der COVID-19-Kirse.Die SPÖ kann dies nicht nachvollziehen, weil gerade in der Corona-Krise aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen und arbeitslos sind, da könne es nicht sein, dass Geld scheinbar keine Rolle spielt.[1.175]
  • Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) warnt vor einer verstärkten Ungleichheit zwischen den Einkommen von Mann und Frau aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.[1.176]
  • Ein dringender Appell hunderter Künstler sowie Kulturinstitutionen aus Österreich an die Politik fordert, klare Planungsmöglichkeiten und Perspektiven: „Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz sich die Regierung und die Landeshauptleutekonferenz über die existenziellen Grundbedürfnisse der Kunst und Kultur hinwegsetzen“, heißt es in dem offenen Brief.[1.177]
  • Die Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) warnt von einem „besorgniserregenden Anstieg“ der Patienten auf Intensivstationen aufgrund von COVID-19-Erkrankungen.[1.178]
  • Der 7-Tage-Inzidenz liegt in Wiener Neustadt über 400. Ab Mittwoch sind daher Ausreisetests erforderlich. Bis Samstag soll es stichprobenartige Kontrollen beim Verlassen des Gebiets geben, ab Samstag auch gestraft werden, wenn der negative Test fehlt.[1.179]
  • Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020 wird kundgemacht, nach welchem § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020, bis zum Ablauf des 4. April 2020 gesetzwidrig waren.[1.180]

Dienstag, 9. März 2021

  • Der Bezirk Hermagor wird ab 0:00 Uhr für zehn Tage isoliert. Ausreisen sind nur noch mit einem negativen Antigen-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf oder von Personen, die eine COVID-19-Erkrankung hatten, möglich.[1.181]
  • Niedergelassenen Ärzte in Deutschland werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei der Einführung von Schnelltest ein Testchaos ausgelöst zu haben.[1.182]
  • Einige Unionsmitgliedstaaten, unter anderm auch Österreich, haben nicht so viele Coronavirus-Impfstoff des US-Konzerns Moderna bestellt, wie sie hätten können.[1.183]
  • Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich mit den wenigen Öffnungsschritten im Februar nur gering verbessert. Es sind 479.652 Personen arbeitslos gemeldet (Rückgang um 12.960 Personen zur Vorwoche). Personen in Kurzarbeit sind gestiegen auf 486.684 Personen (478.000 Personen in der Woche davor).[1.184]

Mittwoch, 10. März 2021

  • In Österreich werden die Apotheken weiterhin nur teilweise mit den kostenlosen Antigen-Selbsttests beliefert. Dafür sei „eine angespannte Situation auf dem Weltmarkt, logistische Probleme und langwierige Zollabfertigungen“, lt. Apothekerkammer verantwortlich. Man hoffe aber, dass sich die Situation im Laufe der Woche entspannt.[1.185]
  • Die österreichsiche Bundesregierung kündigt an, weiter 430 Millionen aus Steuergeldern zur Unterstützung von Betrieben bereitstellen zu wollen, um die von ihr verursachten Probleme aufgrund der COVID-19-Maßnahmen wirtschaftlich abzufedern.[1.186]
  • Die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben bei Schülern die psychische Belastung verstärkt. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gab an, dass sich die psychische Gesundheit der Kinder in den vergangenen Wochen verschlechterte habe.[1.187]
  • Der Verfassungsgerichtshof hebt die Bestimmung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 („Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen“) als verfassungswidrig auf.[1.188]
  • Der Verfassungsgerichtshofes stellt fest, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19 gesetzwidrig waren.[1.189]
  • Nach einer Anpassung der COVid-19-Quarantäneliste in der Schweiz, müssen ab 22. März 2021 Personen aus 19 neuen Ländern oder Gebieten – darunter Burgenland, Wien und Oberösterreich, Belgien und der Kosovo – nach der Einreise in die Schweiz für zehn Tage in Quarantäne.[1.190]

Donnerstag, 11. März 2021

  • Estland verhängt einen einmonatigen Lockdown,[1.191] der am 30. März um zwei weitere Wochen verlängert wird.[1.192]
  • In der Lungauer Gemeinde Muhr in Salzburg gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht[1.193]
  • Der Impfstoff des US-Unternehmens Johnson & Johnson (J&J) wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für die EU grundsätzlich zugelassen.[1.194]
  • in Dänemark wird vorerst die Anwendung des COVID-19-Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca ausgesetzt. Auch Bulgarien, Norwegen, Niederlande, Luxemburg, Island, Lettland, Zypern, Schweden, Spanien, Portugal und Irland etc. haben sich für einen vorläufigen Stopp entschieden. Es war ein Todesfall in Kopenhagen bekanntgeworden, bei dem geprüft werden müsse, ob er mit der Impfung in Zusammenhang stehe. In Österreich will das Gesundheitsministerium dennoch am Impfplan nichts ändern.[1.195][1.196][1.197][1.198][1.199] Nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) kann der COVID-19-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca schwere allergische Reaktionen auslösen.[1.200] Dennoch empfiehlt die EMA den Impfstoff weiter zu verwenden.[1.201] Die WHO tritt Zweifeln an diesem Impfstoff entgegen.[1.202][1.203] In Deutschland, Frankreich und Italien wird am 15. März dann die Verimpfung dieses Impfstoffes gestoppt.[1.204][1.205] In Österreich hält das nationale Impfgremium weiterhin ann diesem Impfstoff fest.[1.206][1.207] Tieferer Hintergrund für diese Vorwürfe könnte auch der politische Streit zwischen der EU und Großbritannien wegen des Austrittsabkommens haben. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien bereits vor, einen Exportstopp für das Impfmittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca verhängt zu haben. London hingegen hat dies zurückgewiesen. Die Lieferpflichten an die EU hält dieses Unternehmen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf bestehende Exportbeschränkungen.[1.208] Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, fordert Solidarität ein und, dass „Nicht jeden Tag einen Versager der Woche“ gesucht werde.[1.209] Dänemark beschließt im April 2021 schlussendlich ein dauerhafte Nichtanwendung des Impfstoffes von AstraZeneca.[1.210]
  • Die österreichische Bundesregierung hebt die am 8. Februar ausgesprochene «Reisewarnung» für Tirol auf. Für den Bezirk Schwaz gilt seit heute bis zum 25. März 1. April 8. April 2021 eine Ausreistestpflicht.[969][1.211][1.212]

Freitag, 12. März 2021

  • In den vier Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen (beide Bezirk Imst), Virgen und Matrei in Osttirol (beide Bezirk Lienz) gilt ab heute eine Ausreisetestpflicht.[1.213]
  • Von den rund 1,5 Millionen COVID-19-Tests an Schulen waren 1188 mit positivem Ergebnis (= 0,08%, Vorwoche: 1247 positiv).[1.214]
  • Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schließt Entschädigungen nach Epidemiegesetz aus, wenn das COVID-19-Maßnahmengesetz zur Anwendung gelangte.[1.215]
  • Zehn Kunstschaffende (z- B.: Nina Proll, die Sängerin Angelika Kirchschlager, der Kabarettist Alfred Dorfer und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot) reichen Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, der klären soll, ob der «Kultur-Lockdown» im Widerspruch zur garantierten Freiheit der Kunst stehe und dies tatsächlich das gelindeste und verhältnismäßigste Mittel zum Schutz vor der COVID-19-Infektion darstellt („Florestan-Initiative“).[1.216]
  • In Wien befürchtet die Hotellerie, dass auch nach den COVID-19-Maßnhamen der österreichischen Bundesregierung noch lange nicht die Auslastungszahlen der letzten Jahre erreicht werden können und fordert, dass Hotels mit einer „Konservierungsprämie“ geholfen wird.[1.217]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz beschuldigt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass Impfstoffdosen in der EU unterschiedlich verteilt würden. Er vermute Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission erwiderte prompt, dass dies nicht richtig sei, die Verteilung läuft über ein „Steering Committee“, in dem alle EU-Staaten – auch Österreich - vertreten sind. Auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) und der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) betonen in einer Aussendung, dass es keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe. Ebenso widerspricht selbst das Gesundheitsministerium den Behauptungen von Kurz. Die Oppositionsparteien kritisierten Kurz scharf. Kurz würde versuchen „auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden“ (SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher). NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich „womöglich“ selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.[1.218][1.219][1.220][1.221] Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag, 15. März 2021, sodann angekündigt, dass der Impfsonderbeauftragte Clemens Martin Auer (ÖVP nahe) wegen der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von seinem Amtenthoben wird.[1.222]
  • Die Webseiten für die Online-Anmeldungen zu COVID-19-Dienstleistungen des Bundes und von Ländern sind entgegen den klaren gesetzlichen Verpflichtungen nicht behindertengerecht ausgestaltet. Trotz mehrfacher Einmahnung durch den Behindertenrat als auch die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen wird dies seit Monaten nicht geändert.[1.223]

Samstag, 13. März 2021

  • In Wiener Neustadt beginnen Ausreisekontrollen aufgrund einer zu hohen COVID-19-Belastung in der Bevölkerung. Die Polizei wird stichprobenweise kontrollieren.[1.224]
  • In Russland ist der Impfstoff Sputnik V Mangelware. Der Impfstoff wird aber auch von der russischen Bevölkerung nicht besonders nachgefragt.[1.225]
  • In mehreren deutschen Städten, z. B. in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf, wurde gegen die bestehenden COVID-19-Maßnahmen demonstriert.[1.226][1.227]

Sonntag, 14. März 2021

  • 55 Prozent von rund 800 Befragten in Österreich sind mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden, 42 Prozent sind zufrieden. Damit sind die Umfragewerte dieser türkis-grünen Regierung seit Dezember 2020 weiter gesunken.[1.228]
  • Hunderte Menschen demonstrierten in Tirol und in Bayern an der Grenze gegen die deutschen Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen. Es gab einige wenige Anzeigen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht.[1.229]
  • Die niederländische Polizei löst mit Gewalt eine Demonstration in Den Haag mit tausenden Teulnehmern gegen den Lockdown auf.[1.230]

Montag, 15. März 2021

  • Die «Lockerungen» der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Vorarlberg dienen auch dazu, in einer Testregion die Entwicklung dieser Lockerungen zu verfolgen.[1.231] Rund 65% der Gastronomibetriebe werden aufgrund der weiterhin restriktiven Bestimmungen jedoch nicht öffnen.[1.232]
  • Im ganzen Gasteinertal (Pongau) gilt ab heute die Ausfahrtsbeschränkungen wegen der COVID-19-Infektionsgefahr.[1.233]
  • In Teilen italiens wird ein neuer Lockdown eingeführt.[1.234]
  • In Dänemark wedren die COVID-19-Beschränlungen gelockert.[1.235]
  • Das Finanzministerium teilt mit, dass seit Beginn der COVID-19-Witschaftskrise vor einem Jahr bis zum 12. März 2021 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden seien.Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt in einer Aussendung, man sei auch zu weiteren Zahlungen bereit ist: „Wenn es mehr Geld braucht, wird es das geben. Das können wir uns aufgrund der guten wirtschaftspolitischen Daten und der soliden Budgetpolitik der Vergangenheit leisten.“[1.236]
  • Der Virologe Andreas Bergthaler spricht von einem Drahtseilakt, was das Infektionsgeschehen in Österreich angeht (rund 500 Neuinfektionen pro Tag und steigenden Spitalszahlen in Wien). Er könne sich eine Verlängerung der Osterferien vorstellen, um die Situation zu entspannen.[1.237]

Dienstag, 16. März 2021

  • Aufgrund der «Wachaustudie» wurde festgestellt, dass die Durchseuchung der Bevölkerung, die Herdenimmunität und die Bildung von Antikörpern weitaus höher sind, als bisher angenommen. Die Immunitätsrate dürfte bei rund 25 Prozent liegen, die Antikörper scheinen eine lange Lebensdauer zu haben (11 Monate).[1.238]

Mittwoch, 17. März 2021

  • Weiterhin sind die COVID-19-Selbsttests, welche die Bundesregierung aus Steuergekld großzügig verteilen wollte, in vielen Apotheken weiter vergriffen (Mit Anfang März sollte es ein Set mit fünf Stück pro Monat in der Apotheke geben). Auch bei den Impfstoffen gibt es weiter Lieferverzögerungen.[1.239][1.240]Wenig später wird verkündet, dass die Selbsttest bald wieder verfügbar sein sollen.[1.241]
  • Die deutsche Bundesregierung verlängert die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie Tschechien um weitere zwei Wochen.[1.242] Dies wird von der Tiroler Landesregierung kritisiert.[1.243]
  • Aufgrund der staatlichen Stützungen aus Steuergeld und Stundungen für Steuern für Unternehmen gehen in Wien deutlich weniger Unternehgmen in Insolvenz als sonst. Es wird jedoch ein starker Anstieg der Insolvenzanträge für den Herbst erwartet, dazu auch unzählige Rechtsstreitigkeiten.[1.244]

Donnerstag, 18. März 2021

  • Durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei einem Wiener IT-Unternehmen sollen 136.000 COVID-19-Testergebnisse samt persönlicher Daten sollen im Internet frei einsehbar gewesen sein.[1.245]
  • Die Nationalbank hat berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich in den zwölf Monaten durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit Inkrafttreten des ersten Lockdowns durchschnittlich um 8,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen ist. Dies sei der stärkste und abrupteste Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Wertschöpfungsverluste in diesem Zeitraum betragen etwa 40 Mrd. Euro.[1.246]
  • Die Anzeigenstatistik (von der Polizei als Kriminalitätsstatistik bezeichnet) weist aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2020 Besonderheiten auf. Es wurden um 11,3 Prozent weniger Straftaten angezeigt, wobei vor allem die Eigentumsdelikte, Kfz-Diebstähle, Räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstahl stark zurück gingen. Angestiegen sind die Delikte im Zusammenhang mit dem Internet, bzgl. Betretungs- und Annäherungsverboten und weggewiesener Gefährder. In Vorarlberg wurde mehr Gewalt gegen Polizei festgestellt.[1.247]

Freitag, 19. März 2021

  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) veröffentlicht zwei Entscheidungen. Demnach war das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen gesetzwidrig.[1.248] Ebenso war die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 33/2020) gesetzwidrig.[1.249]
  • Gerda Holzinger-Burgstaller (Erste Bank Österreich), sieht keine Gefahr einer Insolvenzwelle aufgrund der COVID-9-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.<rerf>Erste-Österreich-Chefin erwartet keine Pleitewelle, Webseite: orf.at vom 19. März 2021.</ref>

Samstag, 20. März 2021

  • In Oberösterreich wurden drei Lehrer gekündigt, weil sie das Tragen einer FFP2-Maske im Unterricht verweigert hatten.[1.250]
  • In Wien wurde mehre Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit gesamt etwa 1500 Personen von der Polizei aufgelöst. Für das Wochenende waren mehr als 100 Kundgebungen angekündigt.[1.251][1.252]
  • Bei einer Demonstration in Kassel (Deutschland) mit über 20.000 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen kommt es bei einer Gegendemonstration zu gewaltätigen Übergriffen auch gegen die Polizei, die mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern etc. vorgeht. Auch in Amsterdam kommt es wegen der COVID-19-Maßnahmen zu einer nicht genehmigten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern. Tausende Menschen demonstrierten auch in Kroatien und Rumänien, sowie gab es in Schweden einige kleinere Kundgebungen.[1.253][1.254] An der deutsch-französischen Grenze (Departement Moselle) fanden Demonstrationen gegen die COVID-19-Einreisemaßnahmen mit etwa 600 bis 1000 Teilnehmern statt.[1.255] Tausende Demonstraten marschierten auch vom Hyde Park durch das Stadtzentrum von London.[1.256][1.257]
  • Seit Beginn der COVID-19-Hysterie sind gemäß dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 90 Millionen Menschen weltweiot in extreme Armut abgerutscht. Das Einkommen in den Entwicklungsländern werde zwischen 2020 und 2022 pro Einwohner um 22 Prozent sinken.[1.258]

Sonntag, 21. März 2021

  • In Bregenz demonstrieren rund 400 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.[1.259]
  • In dieser Woche wurden an den Schulen in Vorarlberg 78.105 COVID-19-Tests an Schulen durchgeführt von denen nur seiben positive Ergebnisse zeigten (= 0,009%). Rund 65% der positiven Test werden durch einen PCR-Test in weiterer Folge nicht bestätigt, sind also falsch.[1.260]

Montag, 22. März 2021

  • Täglich sterben weltweit fast 4.000 Menschen pro Tag an Tuberkulose (TBC). Rund ein Drittel der Weltbevölkerung (2,6 Milliarden Menschen) sind Träger einer beschwerdefreien, latenten Tuberkulose. Mit Beginn der COVID-19-Krise werden immer weniger, dafür vermehrt schwere TBC-Fälle in Österreich registriert.[1.261]
  • Seit Beginn der Krise am 16. März 2021 mussten 22.500 österreichische Geschäfte gesamt bis zu 90 Einkaufstage geschlossen halten, gemäß dem österreichischen Handelsverband. Während der drei Lockdowns hätten die Umsatzverluste etwa eine Milliarde Euro pro Woche betragen.[1.262]
  • Die Trefferquote bei COVID-19-Test ist in der Realität sehr unterschiedlich Von 803 «positiv» angezeigten COVID-19-Tests von Dezember 2020 bis März 2021 in Testcentern in Vorarlberg waren rund 25% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 91 «positiven» in den Schulen im Februar 2021 angezeigten COVID-19-Tests waren 65% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden. Von 103 «positiven» im privaten Umfeld angezeigten Test, waren rund 40% falsch und konnten durch einen PCR-Test nicht bestätigt werden.[1.260] Wird somit auch die Fehlerquote bei den PCR-Tests miteinbezogen, ist davon auszugehen, dass die immer wieder kolportierten Zahlen zu den Infizierten in Vorarlberg zu einem erheblichen Anteil falsch sind.
  • Die Akzeptanz und das Vertrauen in die COVID-19-Maßnahmen sowie die österreichische Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise sinken immer weiter ab.[1.263][1.264] Auch in Deutschland verlieren viele Menschen das Vertrauen in die bestehenden COVID-19-Maßnahmen und in die Bundesregierung. [1.265]
  • Der österreichische Gesundheitsminsiter, Rudolf Anschober, und die Experten der Bunderegierung, können sich mit einer weiteren Verschärfung des Lockdowns nicht durchsetzen. Die sogenannte „Infektionszahl“ (positive Testergebnisse) solle zukünftig nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium für Öffnungsschritte sein. Es sollen auch die Lage auf den Intensivstationen und die Impfrate einbezogen werden.[1.266]

Dienstag, 23. März 2021

  • Letzte Woche waren rund 386.000 Menschen arbeitslos und 75.500 in Schulungen (Gesamt somit 461.500 Personen). Dies sind immer noch 81.000 Arbeitslose mehr als 2019. In Kurzarbeit befinden sich 486.000 Personen. Der geschätzte Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) 39 Milliarden Euro. In der Kalenderwoche vom 8. bis 14. März 2021 lag die Wirtschaftsleistung rund 6,5 Prozent unter dem Niveau der Vergleichswoche im Vorjahr.[1.267]
  • Gemäß einer neuen Studie der Medizinuniversität Innsbruck haben bei Kindern Trauma- und Angstsymptome seit dem zweiten Lockdown um sechzig Prozent zugenommen. Jedes sechste Kind bis zwölf Jahren zeigt laut Studie inzwischen Symptome, die klinisch relevant sind. Experten warnen daher vor neuerlichen Schulschließungen.[1.268]
  • Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche zeigen, dass eine Medikamentenkombination gegen die Erkrankung mit dem Coronavirus wirksam sein kann. Durch einen „Antikörpercocktail“ aus Casirivimab und Imdevimab hätten Krankenhauseinweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert werden können, sei eine Verkürzung der Symptomdauer von 14 auf zehn Tage erfolgt und eine Reduktion der Viruslast.[1.269]

Mittwoch, 24. März 2021

  • Gemäß AGES liegt die Sterblichkeit an COVID-19-Erkrankungen bei 1:100. Die Steblickeit sei seit dem frühjahr 2020 kontinuierlich gesunken und lag bei Personen unter 55 Jahren immer im niedrigen Promillebereich.[1.270]
  • Für das Leiblachtal gilt ab Mittwoch 24 Uhr für sieben Tage eine Ausreisebeschränkung. Die «Ausreise» ist nur bei negativem COVID-19-Test möglich.[1.271] Insgesamt werden bis Sonntag mehr als 14.400 Tests durchgeführt, von denen 12 (0,083 %) positiv sind. Insgesamt wurden in Vorarlberg von rund 397.000 Bewohnern 724 (0,18 %) positiv getestet.[1.272]
  • Die deutsche Bundesregierung prüft das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland als weitere Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des COVID-19-Virus. Aufgrund des bestehenden Lockdowns ist ein Urlaub innerhalb Deutschlands bis 18. April nicht möglich. Tausende flogen daher nach Mallorca, das am 14. März von der Liste der CoV-Risikogebiete gestrichen wurde, oder in andere als Nichtrisikogebiete eingestufte Länder.[1.273]
  • Die Europäische Kommisson beschloss, dass Regelungen erlassen werden sollen, so dass der Export von COVID-19-Impfstoffe aus der Europäischen Union in Zukunft strenger kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden kann.[1.274]
  • Wegen des Bestehens einer «dritten Welle», werden in Frankreich strengere COVID-19-Maßnahmen auf weitere 23 Millionen Einwohner ausgeweitet.[1.275]

Donnerstag, 25. März 2021

  • Ab Gründonnerstag wird es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Dienstag nach Ostern wieder 24-Stunden-Ausgangsbeschränkungen geben und weiteren Maßnahmen, die unter anderem die angeblich drohenden Triagen auf den Intensivstationen verhindern sollen.[1.276] Diese Entscheidung stösst – aus unterschiedlichsten Gründen – auf viel Kritik bei der Opposition und Fachleuten.[1.277] Auch die Sozialpartner kritisieren diese Reglungen.[1.278] Die sogenannte «Ampelkommission» hingegen empfiehlt, diesen Lockdown auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.[1.279]
  • In Brasilien (rund 212 Millionen Einwohner) soll die Grenze von 300.000 registrierten COVID-19-COVID-19-Toten überschritten worden sein. In den Vereinigten Staaten (rund 330 Millionen Einwohner) sollen im selben Zeitraum 545.000 COVID-19-Todesfällen registriert worden sein.[1.280]

Freitag, 26. März 2021

  • Ab heute kann aus Risikogebieten (wie ganz Österreich – mit Ausnahme von Vorarlberg) nur noch mit einem negativem PCR-Test (max. 48 Stunden alt) nach Slowenien eingereist werden.[1.281]

Samstag, 27. März 2021

  • In Kopenhagen (Dänemark) protestieren rund 600 Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Anlass war eine neue Bestimmung im Strafgesetz, Vergehen mit einem Bezug zur Pandemie doppelt so hart zu bestrafen wie sonstige Vergehen.[1.282]

Sonntag, 28. März 2021

  • Mit heutigem Datum wird Tirol von der deutschen Liste der Virusvariantengebiete gestrichen. Tirol gilt zwar weiterhin als Risikogebiet, doch die strikten deutschen Einreisebeschränkungen werden aufgehoben. [1.283]
  • In Vorarlberg ist die Gastronomie eingeschränkt geöffnet und zieht sofort Gäte aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich für einen Tag an, die einfach mal wieder gemeinsam essen wollen.[1.284]
  • In Linz findet eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung mit etwa 700 Personen statt, in Steyr eine solche mit etwa 170 Personen. Die Polizei straft wieder zahlreiche Teilnehmer.[1.285]
  • In den USA werden drei Tage in Folge rund 3,5 Millionen COVID-19-Impfungen je Tag verabreicht. Etwa 36 Prozent der Erwachsenen in den USA haben mindestens eine Impfdosis bekommen, 20 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.[1.286]
  • 2020 ist das Vermögen der Milliardäre um ein Fünftel gewachsen. Lt. dem Magazin «Forbes» wurden fast zwei Drittel von ihnen reicher. Superreichen würden nun überlegen, wie sie ihr Geld in «Sicherheit» bringen können, weil sie damit rechnen, für die Kosten der COVID-19-Maßnahmen mit zur Verantwortung gezogen zu werden.<refSuperreiche fürchten um Pandemiegewinne, Webseite: orf.at vom 8. März 2021.</ref>

Montag, 29. März 2021

  • An österreichische Gemeinden wurden 1,3 Milliarden an COVID-19-Hilfen ausbezahlt.[1.287]
  • Nach längerer Diskussion wird von der deutschen Regierung ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland abgelehnt.[1.288]
  • Über zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika wollen einen völkerrechtlichen Vertrag über den Umgang mit einer zukünftigen Pandemie abschließen.[1.289]
  • ACU-Austria richtet eine Webseite zur Meldung von Impfschäde ein, weil es in den letzten Wochen immer wieder Nachrichten von Angehörigen verstorbener Heimbewohner und Pflegepersonal aus Altenheimen gegeben habe, welche von Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen im engeren zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung berichten.[1.290]

Dienstag, 30. März 2021

  • Nach einem Medienbericht des Internetportals Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten aus drei Ländern soll die österreichische Bundesregierung gedroht haben, den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech und Pfizer der EU zu blockieren, wenn Österreich nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekomme. Das österreichische Bundeskanzleramt wies die Angaben zurück.[1.291][1.292][1.293]
  • Das Bundesland Berlin und die Kliniken Charite und Vivantes in Berlin, setzt als Vorsichtsmaßnahme die COVID-19-Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers AstraZeneca für Menschen unter 60 Jahren aus. Die Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci, verwies auf neue Daten über Nebenwirkungen.[1.294] In weiterer Folge beschließt die Gesundheitsministerkonferenz der deutschen Bundesländer, dass der Impfstoff ab Mittwoch grundsätzlich nur bei Menschen verwendet wird, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.[1.295] Auch die Niederlande und Slowenien schließen sich an.[1.296][1.297] In Österreich wird weiter an AstraZeneca festgehalten und dieses verimpft. Österreich hält an AstraZeneca fest, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref> das Impfgremium in Österreich berät jedoch am 31. März neuerlich[1.298] und empfiehlt die uneingeschränkte Weiterverwendung.[1.299] Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) sieht keine altersspezifischen Risiken.[1.300]

Mittwoch, 31. März 2021

  • Ab heute gilt für ganz Nordtirol zwei Wochen lang eine Ausreisetestpflicht, weil die zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ im Bezirk Kufstein aufgetreten sei. Ausgenommen von der Testpflicht ist weiterhin das Osttirol.[1.301]
  • AstraZeneca vermarktet den umstrittenen COVID-19-Impfstoff künftig als Vaxzevria[1.302]
  • Experten, die für das Gesundheitsministerium wöchentlich eine Covid-19-Prognose erstellen, sehen im Schnitt weiter täglich 3.800 Neuinfektionen dazukommen und es würde österreichweit der intensivmedizinische Betreuungsbedarf für Covid-19-Patientinnen und -Patienten steigen und die „systemkritische Auslastungsgrenze“ von einem Drittel der Gesamtkapazitäten im Intensivbereich überschritten werden.[1.303]
  • Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind im März gesunken. Ende März waren 457.817 Personen arbeitslos gemeldet oder in AMS-Schulung. Im Zweijahresvergleich sind die Arbeitslosenzahlen noch um rund 89.000 Personen höher.[1.304] Gleichzeitig steigen die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und die großzügige Unterstützung von Unternehmen aus Steuergeld (zB: Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz) massiv an. Österreichs Budgetdefizit ist damit 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen (+ 33,2 Milliarden Euro). Es ist dies das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen ebenfalls massiv. 2020 betrugen diese 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro.[1.305]
  • Die Polizei hat im März 2021 3,4 Millionen Grenzkontrollen durchgeführt. [1.306]


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April 2021

Gründonnerstag, 1. April 2021

  • In Wien, Niederösterreich und Burgenland gelten ab heute verschärfte COVID-19-Maßnahmen.[1.307] Diese werden sodann bis 18. April verlängert.[1.308]
  • In Deutschland sollte vom 1. April bis einschließlich 5. April 2021 wegen höherer COVID-19-Invektionszahlen der Lockdown verschärft werden. Das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben sollte stark heruntergefahren werden. Kurzfristig am 24. März 2021 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass dieser verschärfte Lockdown doch nicht umgesetzt wird. Der bisherige Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. [1.309][1.310][1.311][1.312]
  • Freischaffende Künstler werden auch bis in den Juni weiter mit monatlich 1000,- Euro aus Steuergeld unterstützt, weil diese aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung beruflich nicht tätig werden können. Ab. 1. April kann die Überbrückungsfinanzierung bei der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für das nächste Quartal beantragt werden. Für die März und April 2021 gibt es einen weiteren „Lockdown-Bonus“. Von der Überbrückungsfinanzierung wurden bis zum 31. März 2021 rund 97 Mio. Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 120 Mio. Euro.[1.313]
  • In Wien gilt auf belebten Plätzen in der Stadt eine FFP2-Maskenpflicht: beim Donaukanal, dem Schweden- und der Stephansplatz, dem Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie dem Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum.[1.314]
  • Es treten neue Regelungen für das Home-Office in Kraft.</ref>Neue Regeln für Homeoffice gelten ab morgen, Webseite: orf.at vom 31. März 2021.</ref>
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert die Coronavirus-Impfkampagne in Europa als „inakzeptabel langsam“.[1.315]
  • Mit 1. April 22021 werden die durch ein Covid19-Gesetz ermöglichten Mietstundungen aus dem Jahr 2020 fällig. Viele Mieter sind jedoch wegen der weiterhin anhaltenden und teilweise auch noch verschärften COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung finanziell am Limit. Es wird nun eine Kündigungs- und Delogierungswelle erwartet. Es werden auch Stimmen laut, die eine Übernahme der offenen Mieten durch den Staat fordern.[1.316]

Karfreitag, 2. April 2021

  • Der EU-Rechnungshof rechnet mit verstärktem Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfen der Europäischen Union und verstärkt den Personalstand.[1.317]

Samstag, 3. April 2021

  • Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigt, dass das österreichische Modell der Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Vergleich mit den Regelungen in acht weiteren europäischen Ländern „vergleichsweise großzügig“ ist, breit in Anspruch genommen werde und eine noch höhere Arbeitslosigkeit verhindern konnte. Diese Kurzarbeit wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sprenge alle historischen Maßstäbe. 2020 bezogen mindestens 1,2 Millionen Beschäftigte in Österreich Kurzarbeitsunterstützung. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren gerade mal 65.000 Arbeitskräfte in Kurzarbeit. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht dieses Modell, bei dem Unternehmen keine Selbstbeteiligung haben, überhaupt als das „großzügigste Modell“.[1.318]
  • Die Handlungen der österreichischen Institutionen im Rahmen der COVID-19-Krise hat gemäß einer Umfrage des market-Instituts eine bedenkliche Entwicklung ausgelöst. Innerhalb eines Jahres sei das Vertrauen in staatliche Institutionen schwer beschädigt worden. Der Verlust des Vertrauens in die österreichische Demokratie und in die politische Kultur sei dramatisch. Die Werte hätten sich prozentuell halbiert. Noch nicht einmal ein Drittel der Österreicher hält den Zustand der Demokratie in Österreich für gut oder sehr gut. Die Bundesregierung sei negativer Spitzenreiter des Vertrauensverlustes, deren Vertrauenswerte ist um 29 Prozentpunkte abgesackt. Ähnlich hoch ist das Minus bei Bundeskanzler und Vizekanzler ausgefallen. Bundespräsident und Landesregierungen weisen ein Minus von 17 Prozentpunkten auf. Die Europäische Union konnte hingegen um vier Prozentpunkte im Vertrauen zulegen. Befragt wurden im vergangenen Jahr jede Woche 1.000 Personen telefonisch.[1.319]
  • Mittels eines Autokorso mit rund 160 Teilnehmern mit etwa etwa 80 Fahrzeuge demonstrierten diese im Bezirk Baden gegen die COVIDä-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Polizei teilt sieben Anzeigen aus, wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Bestimmungen.[1.320]
  • In Stuttgart (Deurtschland) findet eine Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern statt.[1.321]

Oster-Montag, 5. April 2021

  • Der Bezirk Braunau darf ab heute nur noch mit einem negativen COVID-19-Test verlassen werden.[1.322][1.323]
  • Nach einem positiven Corona-Fall im Zillertal hat das Land Tirol einen vorsorglichen öffentlichen Aufruf an die Besucher der Dekanatspfarrkirche Zell am Ziller gestartet, die am Karsamstag die Kirche besucht haben.[1.324]
  • Die über Ostern eingeführten verschärften Einreisebestimmungen in Italien werden auch für Einreisende aus EU-Mitgliedsländern bis Ende April verlängert. Einreisende aus EU-Ländern müssen einen negativen Test vorlegen und auch für fünf Tage in Quarantäne. Am Ende der verpflichtenden Heimquarantäne muss ein weiterer Test durchgeführt werden.[1.325]

Mittwoch, 7. April 2021

  • Die österreichische Bundesregierung beschloss die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni und die Verlängerung des erhöhten Ausfallsbonus für April.[1.326]

Donnerstag, 8. April 2021

  • Durch eine gesetzliche Änderung wird Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, für Präsenzlehre oder -Prüfungen COVID-19-Eintrittstests zu verlangen. Der Großteil des Lehr- und auch des Prüfungsbetriebs wird dennoch weiter digital ablaufen.[1.327]
  • In Vorarlberg gibt es zu wenige Impfanmeldungen und der Landeshauptmann appelliert an die Bevölkerung, sich anzumelden.[1.328]
  • In der Steiermark melden sich tausende von den Impfterminen ab, weil sie nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden wollen.[1.328]

Freitag, 9. April 2021

  • Jeden Tag werden in Vorarlberg etwa fünf Anzeigen wegen Verstössen gg die COVID-19-Bestimmungen, meist anonym, von Privatpersonen eingebracht.[1.329]
  • Gemäß einer Studie in den Niederlanden zeigt, dass in der Lockdown-Zeit praktisch kein Lernfortschritt bei Volksschülern erzielt wurde.[1.330]

Samstag, 10. April 2021

  • Rund 3000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung.[1.331][1.332]
  • Der Vertrauensverlust in die österreichische Bundesregierung hält weiter an. Im Vergleich zum Jänner verzeichnen die Spitzenpolitiker im APA/OGM-Vertrauensindex vom April erneut schlechtere Sympathiewerte. Spitzenreiter ist Finanzminister Gernot Blümel mit einem weiteren Verlust von -13% und Bundeskanzler Sebastian Kurz, Rudolf Anschober und Wolfgang Sobotka mit je -11%. Sebastian Kurz vertrauen nur noch 9% der Befragten.[1.333]

Sonntag, 11. April 2021

  • Friseure und körpernahe Dienstleister verzeichnen große Einnahmenverluste von bis zu 70 Prozent, welche auf die strenge Auflagen und fehlenden Veranstaltungen zurückgeführt werden.[1.334]
  • In Salzburg wird aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit einem starken Anstieg der Obdachlosen gerechnet. Es werde zukünftig unbegrenzt Wohnraum zur Verfügung gestellt.[1.335]
  • Obwohl österreichweit die Auslastung der Intensivbetten nicht einmal ansatzweise den Wert von November 2020 erreicht (rund 60%) und in der Vergangenheit bei Grippewellen weitaus höhere Auslastungen erreicht wurden, wird weiterhin in den österreichischen Medien der Eindruck erweckt, es stünde eine dramatische Verknappung und unter Umständen eine «Triage» bevor.[1.336]

Montag, 12. April 2021

  • In der "dritten Welle" der COVID-19-Krise wird heute der Höchststand der Fallzahlen bei den für COVID-19-Fälle bereitgestellten und belegten Intensivbetten erreicht (615 Personen in ganz Österreich auf Intensivbetten).[1.337] Es liegt nachweislich keine Überlastung von Spitalsbetten vor (nur knapp über 55% Auslastung der für COVID-19-Fälle speziell bereitgestellten Intensivbetten, weiter Intensivbetten sind nicht ausgelastet, Notkrankenhäuser und -einrichtungen sind nach wie vor leer und in den kolportierten Zahlen weiter unberücksichtigt.[1.338][1.339]
  • In Slowenien, Tschechien und Serbien wird der COVID-19-Lockdown gelockert.[1.340]
  • Deutsche Experten der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) fordern, den Schwerpunkt bei der COVID-19-Prävention auf Innenräume zu legen. Dort fänden die „allermeisten Infektionen“ statt, ganz selten hingegen im Freien. Dem steht allerdings andere Expertenmeinung gegenüber, wonach Treffen im Freien alles andere als unbedenklich seien.[1.341]
  • Nach den AHS-Oberstufen und BMHS steigen nun auch die Mittelschulen, AHS-Unterstufen und polytechnischen Schulen auf verlässlichere Antigen-Tests um.[1.342] Schüler werden in Österreich immer noch mehrmals wöchentlich getestet. Bei 47.104 Test in Vorarlberg bei Volksschülern seit dem 26. März 2021 waren lediglich 16 positiv (0,034%) und von diesen Testanzeigen waren wiederum rund 40% fehlerhaft bei der Anzeige des positiven Wertes. Bei 4477 Tests von Lehrern und Mitarbeitern an Schulen in Vorarlberg waren lediglich zwei positiv (0,045%). Noch niedriger sind die positiv-Werte bei den Schulen der Sekundarstufe 1 und 2.[1.343]
  • Studienergebnisse aus Großbritannien, die bereits seit September 2020 bekannt sind, zeigen, dass ein bekannter Asthmaspray schwere Verläufe von Covid-19 zu 90% lindern kann. Die österreichische Ärztekammer hält das Asthmamedikament für einen „bedeutenden Fortschritt“ in der Covid-19-Behandlung.[1.344]
  • Der Lockdown in Wien und Niederösterreich wird bis zum 25. April 2021 verlängert. Ursprünglich war eine Verlängerung bis 2. Mai angekündigt worden.[1.345] Das Burgenland hingegen verlängert den Lockdown nicht.[1.346] Am 23. April beschließt der Hauptausschuss des Nationalrats eine Verlängerung des Lockdowns in Wien und Niederösterreich auf 2. Mai 2021.[1.347]
  • Im Bezirk Lienz in Tirol ist „sehr vereinzelt“ eine neue Virusmutation entdeckt worden. Es gebe inzwischen auch Personen, die trotz Impfung am Coronavirus erkrankt seien.<refNeue Mutation in Tirol entdeckt, Webseite: orf.at vom 12. April 2021.</ref>
  • UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprich sich für Sondersteuer für Wohlhabende aus. Das Vermögen der Reichsten soll weltweit 2020 um fünf Billionen Dollar gestiegen sein.[1.348]

Dienstag, 13. April 2021

  • Die „Ausreisetestpflicht“ für Nordtirol wurde verlängert und auf Osttirol ausgedehnt. Jede Person, welche Tirol verlässt, muss einen negativen Coronavirus-Test vorweisen (bis 24. April 2021).[1.349][1.350]
  • Aufgrund der Gefahr von Hirnvenenthrombosen stoppt der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson (J&J) die Auslieferung des COVID-19-Impfstoffs nach Europa.[1.351]

Mittwoch, 14. April 2021

  • In Wien sind bis 2. Mai noch einige tausend Impftermine frei, die von Anspruchsberechtigten nicht wahrgenommen werden. Die genaue Zahl wird nicht bekannt gegeben. Die offenen Plätze sollen nun mit weiteren Risikogruppen aufgefüllt werden.[1.352]
  • Bei der Einreise nach Österreich würden vermehrt gefälschte PCR-Tests festgestellt. Der Handel mit gefälschten Zertifikaten würde europaweit florieren und etwa 100 Euro kosten.[1.353]

Donnerstag, 15. April 2021

  • Seit vier Wochen sind in der Modellregion Vorarlberg die Gastronomiebetrie wieder geöffent und es wurde kein einziger COVID-19-Fall bekannt.[1.354]
  • Etwa 150.000 Antigen-Tests werden pro Woche in Vorarlberg durchgeführt. Vergangene Woche wurden 152.756 Antigen-Tests durchgeführt. Dabei waren 227 Ergebnisse positiv (rund 0,15 %) und von diesen bei der Überprüfung durch PCR-Tests nur noch 75 positiv. Es waren somit rund zwei Drittel aller positiven Antigen-Tests bereits dem Grunde nach falsch. Dies gelte sowohl für einen Selbsttest unter Aufsicht oder bei von medizinischem Personal durchgeführten Tests.[1.355] Inwieweit dies auch umgekehrt gilt, dass negative Anzigen-Test bei COVID-19-positiven Personen nicht richtig anzeigen, wurde nicht untersucht.
  • Albert Bourla, Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, teilte mit, dass Coronavirus-Impfungen mit dem von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Vakzin aufgefrischt werden müssten. Er meinte, dass voraussichtlich eine dritte Immunisierung innerhalb von zwölf Monaten notwendig sein werde. Außerdem könnten jährlich weitere Impfung hinzukommen.[1.356]

Freitag, 16. April 2021

  • Von rund 13.500 Schulpädagogen und Kindergartenpädagogen haben sich in Vorarlberg bislang nur rund 6000 (= rund 44%) gegen COVID-19 impfen lassen. Grund für die Zurückhaltung ist u.a. Unsicherheit und Impfkritik.[1.357]
  • Einige medizinische Nasensprays und auch bekannte Hausmittel, wie z. B. Salbei und Kochsalzlösung, können helfen, die Viruslast im Rachenbereich – auch bzgl. COVID-19 – stark zu verringern.[1.358]

Samstag, 17. April 2021

  • Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, mit denen 2020 unter anderem Mietzinsstundungen und ein Delogierungsverbot erlassen wurden, drohen nun in ganz Österreich etwa 17.000 Delogierungen von Mietern, davon etwa ein Drittel in Wien.[1.359]
  • Nachdem 95 von 148 Mitglieder der Wiener Philharmoniker zu Wochenanfang die erste Dosis einer COVID-19-Impfung erhalten haben, „um spielfähig zu bleiben“, wird dies von der IG Autorinnen Autoren und der freien Szene kritisiert. Die Begründung, dass die Wiener Philharmoniker bei den Impfungen vorgezogen worden seien, „um den Klangkörper international spielfähig zu halten“, treffe auch auf andere freie Künstler zu, die ein Engagement hätten.[1.360][1.361]
  • In mehreren deutschen Städten finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.[1.362]

Sonntag, 18. April 2021

  • In Wien müssen COVID-19-positive teilweise Wochen auf den Absonderungsbescheid warten. Dieser werde teilweise erst zum Ende der bis zu 14 Tage-Frist zugesandt, teilweise noch später.[1.363]
  • In Israel wird die Maskenpflicht im Freien aufgehoben und sind viele Schulen seit einem Jahr wieder geöffnet.[1.364]
  • Aufgrund der weltweiten restriktiven COVID-19-Maßnahmen, Verunsicherung von Unternehmen, Kündigung von Mitarbeitern, Kurzarbeitshilfen etc. wird neben Mikrochips, auch die Versorgung mit Rohstoffen, Baumaterialen und Haushaltsgeräte knapp.[1.365][1.366]
  • In der lombardischen Stadt Bergamo (Italien) findet eine Kundgebung von Impfgegnern statt. Hunderte Personen beteiligten sich an der Demonstration gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Ein Sprecher des Gesundheitspersonals sagte: „Zuerst waren wir die Helden der Pandemie, jetzt sind wir Kriminelle, weil wir die Impfung verweigern“. Die Impfung wird u.a. mit der Begründung abgelehnt, weil sie zu kurz getestet worden sei. „Normalerweise wird ein Impfstoff fünf Jahre lange getestet, bei den Coronavirus-Vakzinen dauerte die Testphase lediglich fünf Monate“, sagte Andrea Farhat, einer der Organisatoren des Protests. Die Demonstration wurde von Staatsanwalt Angelo Giorgianni und von Pasquale Bacco, Autor des Buches „Una strage di Stato“ (Ein Staatsmassaker) angeführt. In diesem Buch werden den lombardischen Gesundheitsbehörden schwere Mängel im Umgang mit der ersten Phase der Pandemie vorgeworfen.[1.367][1.368]

Montag, 19. April 2021

  • COVID-19-Selbsttests – bezahlt aus Steuergeld – werden nun auch an Personen in Österreich abgeben, die sich vom Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) und der E-Medikation abgemeldet haben.[1.369]

Dienstag, 20. April 2021

  • Die Teststraßenausschreibung des Landes Vorarlberg wird vom Vorarlberg Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat für nichtig erklärt. Zwei Passagen widersprechen dem Bundesvergabegesetz. Die Ausschreibung muss daher neu gemacht werden.[1.370]

Mittwoch, 21. April 2021

  • Für die „Ausreise“ aus dem Bregenzerwald ins Alpenrheintal ist nun ein COVID-19-Test erforderlich.[1.371] Dieser wird nach einer Woche verlängert.[1.372]
  • In mehr als 25 untersuchten Staaten (darunter 15 EU-Staaten) führte die COVID-19-Krise zu einem sehr deutlichen Rückgang an Geburten (bis über 20%).[1.373]
  • Der Nationalrat beschließt weitere milliardenschwere Ausgaben aus Steuergeld um die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zu finanzieren.[1.374]
  • In Berlin demonstrieren etwa achttausend Menschen gegen das neue Infektionsschutzgesetz.[1.375] Der deutsche Bundestag beschließt die Gesetzesänderung mit 342 von 656 Stimmen (rund 52%).[1.376]
  • Die italienische Regierung kritisiert die Pläne der Südtiroler Regierung, einen „grünen Pass“ im Südtirol einzuführen. Es brauche nationale, nicht regionale Lösungen.[1.377]
  • Die österreichische Gesundheitskasse teilt mit, dass nun die offenen Beiträge aus dem Jahr 2020 und 2021 bis Ende Juni 2021 eingefordert werden, ohne dass die Existenz der Unternehmen gefährdet werden soll.[1.378]

Freitag, 23. April 2021

  • Mit Freitag sollen insgesamt rund 1,93 Millionen Menschen in Österreich mindestens eine Dosis der COVID-19-Impfungen erhalten und rund 763.000 von ihnen bereits eine volle Immunisierung haben.[1.379]
  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2021, dass die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig waren[1.380]

Sonntag, 25. April 2021

  • Zwei Millionen Menschen in Österreich sollen mit heutigem Tag zumindest die erste Teilimpfung gegen das Coronavirus bekommen haben.[1.381][1.382]

Montag, 26. April 2021

  • In Niederösterreich und Wien kehren die Schulen zum Präsenzunterricht zurück.[1.383][1.384]
  • Im Rahmen der Initiative „Alles gurgelt!“ von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien wurden bis Sonntag 1.025.613 Proben ausgewertet. Davon waren 0,56 Prozent positiv, es wurden also 5.748 Infektionen erkannt.[1.385] Es wurde nicht mitgeteilt, wie viele von den „positiven“ Tests wiederum fehlerhaft waren und in weiterer Folge nicht als „positiv“ bestätigt wurden.

Dienstag, 27. April 2021

  • Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bedingte Arbeitslosigkeit in Österreich geht nur sehr langsam zurück.[1.386] Mit einer Erholung wird von der Regierung erst 2024 gerechnet.[1.387]
  • Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn erlassen.[1.388]

Mittwoch, 28. April 2021

  • Zwischen 3. April 2020 und 20. April 2021 seien gemäß der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Österreich zumindest 137 verschiedene Varianten des Coronavirus aufgetreten.[1.389]

Freitag, 30. April 2021

  • Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass 2.225.301 Menschen zumindest eine Teilimpfung erhalten und 828.984 Österreicher sind „voll immunisiert“ gegen COVID-19 seien.[1.390]
  • Eine der Folgen der COVID-19-Maßnahmen bzw. eine Verstärkung eines Trends sei, dass sich der Handel immer mehr ins Internet verlagere. Tausende Geschäfte in Österreich dürften deswegen für immer schließen.[1.391]
  • Die Zahl der positiven Ergebnisse an den Schulen ist, trotz mehr Tests, zurückgegangen. In einer Woche wurden bei 1,8 Millionen Tests lediglich 1014 COVID-19-positive registriert (0,06 Prozent). In der Woche zuvor wurden bei 1,55 Millionen Tests 1246 positive Resultate verzeichnet (0,08 Prozent). Im Durchschnitt ist zudem rund ein Drittel dieser Antigen-Tests falsch-positiv.[1.392]


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Mai 2021

Samstag, 1. Mai 2021

  • Etwa 300 Menschen demonstrieren in Finnland gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. 50 werden von der Polizei festgenommen.[1.393]
  • Etwa 1000 Menschen demonstrieren in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.[1.394]
  • Über 30.000 Menschen demonstrieren in Montreal, Kanada gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.[1.395]

Sonntag, 2. Mai 2021

  • Chöre, der Blasmusikverband und die Brauchtumsvereine in der Stadt Salzburg protestieren mit einem gemeinsamen offenen Brief gegen die Coronavirus-Politik.[1.396]
  • Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will bei der COVID-Impfungen keine Impfpflicht.[1.397]

Montag, 3. Mai 2021

  • Über die Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach, Gaißau wird eine COVID-19-Ausreisetestpflicht verhängt. Die Ausreisetestpflicht für den Bregenzerwald wird um eine weitere Woche verlängert, auch die Zonen bleiben. In Lustenau werden jedoch die Sicherheitszonen aufgehoben.[1.398]
  • Die EU-Kommission schlägt vor, die Einreise in die Europäische Union wieder zu erleichtern. Dadurch sollen künftig auch wieder touristische Aufenthalte von Personen aus Drittstaaten möglich sein.[1.399]
  • Etwa 2/3 der über 65-jährigen sind mit einer ersten COVID-19-Impfung versehen. Davon haben erst etwa 1/3 zwei Impfungen erhalten.[1.400]
  • Die Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommissionschefin ist gegen weitere Einschränkungen in Heimen.[1.401]

Dienstag, 4. Mai 2021

  • Der Pharmakonzern Pfizer meldet Rekordumsätze, u.a. wegen der COVID-19-Impfstoffe.[1.402]

Mittwoch, 5. Mai 2021

  • In Österreich sind bisher bei 20 Personen - trotz einer Vollimmunisierung mit einer COVID-19-Schutzimpfung eine Covid-19-Erkrankung mit Symptomen aufgetreten. Sechs dieser 20 Personen sind verstorben.[1.403]
  • AGES teilt mit, dass bei rund 50 von HG Pharma vorsequenzierten Fällen fälschlicherweise die eine COVID-19-Fluchtmutante festgestellt wurde.[1.404]
  • Die österreichische Bundesregierung kauft 42 Millionen Impfdosen für die Jahre 2022 und 2023 um 800 Millionen Euro.[1.405]
  • Unternehmen, von der Republik Österreich 2020 Coronavirus-Unterstützungen über 100.000 Euro aus Steuergeld erhalten haben, werden in der Förderdatenbank der EU veröffentlicht.[1.406]
  • Das Burgenland wird auf der COVID-19-Ampel auf "orange" gestellt.[1.407]

Donnerstag, 6. Mai 2021

  • Die „Ausreisetestpflicht“ für Tirol endete um 0:00 Uhr.[1.408][1.409]
  • Die Europäische Union verlängert die Exportkontrollen von COVID-19-Impfstoffen.[1.410]
  • Bei den Anitgentests gibt es eine Fehlerquote von bis zu 40 Prozent.[1.411]

Freitag, 7. Mai 2021

  • Die Arbeitslosenrate in Österreich wird gemäß Wirtschaftsforschungsinstitut erst 2025 wieder wie vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sein.[1.412] Dennoch fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund, schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose. Dies in dem Wissen, dass derzeit auf eine freie Stelle fünf Arbeitslose kommen.[1.413]

Sonntag, 9. Mai 2021

  • EU-Industriekommissar Thierry Breton teilt mit, dass der Impfstoffvertrag mit dem Hersteller AstraZeneca nicht über Juni 2021 hinaus verlängert wird.[1.414]

Montag, 10. Mai 2021

  • In Niederösterreich können nun alle Personen ab 16 Jahren die sich anmelden gegen COVID-19 geimpft werden. In anderen Bundesländern bestehen weiterhin Altersbeschränkungen, so dass zuerst ältere Personen geimpft werden.[1.415]
  • Die Schuldenberatung in Österreich erwartet in Kürze einen Ansturm. Viele Personen seien nur aufgrund der staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Steuergeldern noch nicht gekommen, jedoch aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung überschuldet.[1.416]
  • Das deutsche Biotech-Unternehmen Biontech erwartet einen Umsatz von 12,4 Milliarden Euro alleine mit dem COVID19-Impfstoff im Jahr 2021. Erste Verträge seien für 2022 und darüber hinaus geschlossen worden. Im ersten Quartal setzte das Unternehmen dank des Impfstoffgeschäfts 2,05 Milliarden Euro um (27,7 Millionen im Vorjahreszeitraum). Der Nettogewinn betrug rund 1,13 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: Verluste von 53,4 Millionen Euro).[1.417]
  • In der seit Wochen anhaltenden Diskussion über eine mögliche Freigabe der Patente für COVID-19-Impfstoffe, hat sich die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, gegen diese ausgesprochen. Sie ist auch skeptisch bzgl. einem Ende der Restriktionen und Freiheit für Geimpfte sowie glaubt an eine „neues normales Leben“. [1.418]

Dienstag, 11. Mai 2021

  • Der Europarat veröffentlicht einen Bericht, in dem er sich tief besorgt über die COVID-19-Maßnahmen in Europa äußert und die Gefahr sieht, dass die angeblich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte nicht mehr vollständig zurückgenommen werden könnten.[1.419]
  • Die Ausreisetestpflicht für die Regionen Bregenzerwald und Rheindelta in Vorarlberg wird in dieser Nacht aufgehoben. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heute mit.[1.420]
  • Die Arbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam weiter und ist immer noch deutlich höher als vor der Krise. Nur 5000 Personen sind weniger arbeitslos als vor einer Woche.[1.421]
  • Etwa 20 % bis zur 50 % aller Pädagogen sind in Österreich noch nicht COVID-19-geimpft (je nach Bundesland unterschiedlich). Es besteht eine große Skepsis.[1.422]
  • Im Burgenland werden drei Verdachtsfälle auf die indische COVID-19-Virusmutation B.1.617 bestätigt. Es ist unbekannt, wo sich die betroffenen Personen angesteckt haben könnten.[1.423]

Mittwoch, 12. Mai 2021

  • Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist von deutscher Seite ab heute wieder möglich. Die österreichischen Behörden verhindern die Personenverkehrsfreizügigkeit noch.[1.424][1.425]
  • Niederösterreich wird auf der Corona-Ampel, nach dem Burgenland (5. Mai), auf "orange" eingestuft.[1.426][1.427]
  • EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet gemäß der heute veröffentlichten EU-Konjunkturprognose mit einem starken wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Österreich wird davon jedoch nicht im gleichem Maß profitieren, wie andere Unionsmitgliedstaaten. Es wird davon ausgegangen, dass das wirtschaftliche Wachstum in Österreich erheblich geringer sein wird.[1.428]
  • Auch in Norwegen wird, nach Dänemark, der Impfstoff von AstraZeneca aus der Impfkampagne gestrichen.[1.429]
  • In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mindestens 1/3 der Bevölkerung einmal gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent der Bevölkerung sollen auch die zweite Impfung erhalten haben. [1.430]

Donnerstag, 13. Mai 2021

  • Nachdem Bayern bereits am Dienstag kleinen Grenzverkehr geöffnet hatte, wird auch in Österreich um 0:00 Uhr eine Verordnung in Kraft gesetzt, mit welcher von COVId-19-Genesene, geimpfte und getestete Personen wieder frei die Grenze überschreiten können. Weiterhin ist von österreichischer Seite ein aktueller COVID-19-Test erforderlich sowie eine Online-Vorabregistrierung mit den Personendaten der grenzüberschreitenden Personen. Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter (ÖVP), forderte dies in einer Stellungnahme auch für den Grenzverkehr zwischen Nord- und Südtirol.[1.431]

Freitag, 14. Mai 2021

  • Ab heute bis 23. Mai 2021 besteht eine "Ausreisetestpflicht" für die Gemeinde Umhausen im Ötztal. Es sei eine erhöhtes COVID-19—Infektionsgeschehen feststellbar.[1.432]
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) appelliert an reiche Nationen, COVID-19-Impfstoffe an ärmere Länder zu spenden, statt jetzt damit Kinder zu impfen.[1.433]

Samstag, 15. Mai 2021

  • Tschechien anerkennt ab heute COVID-19-Impfnachweise aus Österreich, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Polen und der Slowakei.[1.434]
  • In Wien finden mehrere Demonstrationen, unter anderem gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung, statt.[1.435]
  • Wegen der unterschiedliche nationale Reisebestimmungen und der weiter bestehenden restriktiven Bestimmungen in Österreich, mussten am Grenzübergang Arnbach in Tirol mehr als hundert Personen, die aus Italien einreisen wollten, umkehren, weil die Einreise nach Österreich immer noch nur mit Quarantäne möglich ist.[1.436]

Sonntag, 16. Mai 2021

  • Die Ständigen Impfkommission (STIKO) Deutschlands vertritt die Ansicht, dass spätestens im nächsten Jahr eine Auffrischung der COVID-19-Impfung notwendig sei. Man müsse sich darauf einstellen, dass möglicherweise im nächsten Jahr alle ihren Impfschutz auffrischen müssen. Bei auftreten von Mutationen, müsse man möglicherweise auch schon früher mit einem anderen Impfstoff nachimpfen.[1.437]

Montag, 17. Mai 2021

  • An der überwiegenden Zahl von Schulen in Österreich beginnt wieder der Regelbetrieb. Der COVID-19-Schichtbetrieb der vergangenen Monate wird beendet. Weiterhin gelten Hygiene- und Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz bzw. FFP2-Masken-Tragepflicht, sowie eine Antigen-Schnelltest-Pflicht.[1.438]
  • In Österreich werden keine Impfstoffe von AstraZeneca mehr angeboten. Dies, weil AstraZeneca anhaltende Lieferprobleme habe.[1.439]

Dienstag, 18. Mai 2021

  • Gemäß den Daten des Impfregisters sind in Österreich 12,4 % (1.101.135 Personen) der Bevölkerung zweimal mit COVID-19-Impfstoffen geimpft, 33,9 % (3.018.250) sind einmal geimpft.[1.440]
  • Seit der COVID-19-Krise ist die Zahl der Personen mit Schlafstörungen in Österreich von sieben auf mehr als 15 Prozent gestiegen. Darunter auch viele Kinder und Jugendliche.[1.441] #
  • Eine aus Indien zurückgekehrte Linzerin wurde mehrfach auf COVID-19 negativ getestete. Zwei Tage nach der verpflichtenden fünftägigen Quarantäne wurde festgestellt, dass die Frau dennoch mit der indischen Variante (B.1.617) infiziert war.[1.423]

Mittwoch, 19. Mai 2021

  • Aufgrund einer neuen Verordnung werden in Österreich „Öffnungsschritte“ gesetzt und die bisherigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte mit 0:00 Uhr teilweise aufgehoben. Ebenfalls wird die Quarantänepflicht bei der Einreise aus vielen Staaten aufgehoben. Weiterhin ist vor jeder Einreise eine elektronische Registrierung verpflichtend.[1.442]
  • Die Zahnärztekammer fordert auch für Zahnärzte einen COVID-19-Bonus von 500 Euro, wie er für 189.000 Bediensteten in Krankenhäusern, stationären Einrichtungen bzw. mobilen Pflegediensten, Ärzte und Pflegepersonal angekündigt wurde.[1.443]
  • Rund ein Viertel der Österreicher absolvierten im April 2021 keinen COVID-19-Test. Die Anzahl habe sich zwar verringert, sei aber immer noch sehr hoch.[1.444]

Donnerstag, 20. Mai 2021

  • Der Großteil Österreichs wird nun mit auf der Corona-Ampel als orange (hohes Risiko) dargestellt, Niederösterreich und das Burgenland gänzlich als gelb (mittleres Risiko) und Vorarlberg im Gesamten rot (sehr hohes Risiko). Es werden weiterhin nur ganze Bundesländer bei der nunmehrigen Einteilung berücksichtigt, obwohl es Bezirke in Österreich gibt, die bereits auf grün (geringes Risiko) einzustufen wären.[1.445]

Freitag, 21. Mai 2021

  • Für den Umweltmediziner Hans-Peter Hutter ist die Diskussion über ein Ende der Maskenpflicht „unangebracht“.[1.446] Gesundheitsminister Mückstein erwartet, dass die Masken noch bis kommenden Winter zu tragen sein werden.[1.447]
  • In einem groß angelegten Menschenexperiment in Großbritannien wird festgestellt, dass bei einer Reihe von Großveranstaltungen mit rund 60.000 Teilnehmern ohne jede COVID-19-Schutzmaßnahme (keine Masken getragen und auch kein Abstand), nur 15 der rund 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend positiv auf das Coronavirus getestet worden seien.[1.448] Wie viele dieser positiven Testergebnisse sich nachträglich zudem als fehlerhaft herausgestellt haben, wurde nicht bekannt gegeben.
  • Deutschland beschränkt die Einreise aus Großbritannien wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten COVID-19-Variante stark ein.[1.449]

Samstag, 22. Mai 2021

  • Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Kurz haben am Freitag rund 50 Personen in Salzburg demonstriert – darunter sollen laut Polizei größtenteils Coronamaßnahmengegner gewesen sein. Während diesem kurzfristigen Protest vor dem Mozartkino in der Salzburger Altstadt wurde ein Reporter eines Privatsenders ungerechtfertigt festgenommen. Der österreichische Journalistenclub bezeichnete dies einen überschießenden Angriff der Polizei auf einen Journalisten.[1.450]
  • Die indische Regierung will den Begriff „indische Variante“ für die SARS-CoV2-Mutation B.1.617 verbieten lassen.[1.451]

Sonntag, 23. Mai 2021

  • In Israel sind 55% der Bevölkerung zweimal geimpft. Ab Juni sollen daher alle Beschränkungen aufgehoben werden, auch für Nichtgeimpfte. Beschränkungen für Reisende aus dem Ausland sollen jedoch in Kraft bleiben und u. U. sogar verschärft werden.[1.452]

Montag, 24. Mai 2021

  • US-Behörden untersuchen mehrere Fälle von Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) bei jungen Menschen in Verbindung mit einer COVID-19-Impfung. Es handle sich um eine geringe Anzahl an Fällen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die jeweils mit mRNA-Vakzinen der Hersteller Pfizer und Biontech oder Moderna geimpft wurden. Die meisten Fälle scheinen mild zu verlaufen.[1.453]
  • Die COVID-19-Krise und die aufgrund der von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen samt dem daraus resultierende Konjunktureinbruch dürfte in Österreich laut Berechnungen der Agenda Austria in den kommenden Jahren bis 2024 einen Wohlstandsverluste von rund 140 Mrd. Euro verursachen. Werden die Kosten die der Staat für diverse Hilfsleistungen ausgeben hat hinzugezählt, so erhöhe sich der Schaden auf über 175 Mrd. Euro.[1.454]

Dienstag, 25. Mai 2021

  • Nachdem Gesundheitsminister Mückstein die letzten Wochen einen harten Kurs gegen weitere Öffnungsschritte kolportierte und auch den Bundeskanzler direkt angriff wegen den von diesem vertretenen COVID-19-Lockerungen, schwenkt er nun um auf die Linie des Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert weitergehende Öffnungsschritte. Er sei nicht gegen weitere Öffnungsschritte gewesen, so Mückstein, sondern habe nur einen „gemeinsamen Prozess“ gefordert.[1.455]
  • Die US-Regierung fordert eine Überprüfung der Theorie, dass das SARS-CoV-2-Virus aus einem Labor im chinesischen Wuhan stammt. Das „Wall Street Journal“ berichtete von neuen Hinweisen, die für die Laborthese sprechen und stützt sich auf einen US-Geheimdienstbericht. China dementiert die Vorwürfe.[1.456][1.457]

Mittwoch, 26. Mai 2021

  • Die WHO stuft die COVID-19-Virusvariante B.1.617.2 (Indische Variante) als besorgniserregender ein, als alle anderen bisherigen.[1.458] Wenige Tage später wird nur noch ein Strang der in Indien entdeckten COVID-19-Variante B.1.617 (Delta-Variante) als „besorgniserregend“ eingestuft. Bei den beiden anderen Strängen der Mutation sei nur ein geringeres Ansteckungsrisiko beobachtet worden.[1.459]
  • Nach einer Untersuchung der Charite und der TU Berlin unter Federführung des Phoniaters Dirk Mürbe ergab sich, dass Kinder im Grundschulalter beim Sprechen eine Anzahl von Partikeln in der Größenordnung wie Erwachsene beim Atmen, und beim Singen ähnlich viele Partikel wie Erwachsene beim Sprechen emittierten.[1.460]
  • Der COVID-19-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson wird in Belgien bis auf weiteres nur noch Menschen ab 41 Jahren gespritzt. Ursache ist der Tod einer unter 40-Jährigen, der womöglich mit einer Impfung mit diesem Präparat von Johnson & Johnson in Verbindung stehe.[1.461]

Donnerstag, 27. Mai 2021

  • Erstmals seit vielen Monaten befindet sich kein Bundesland in Österreich mehr in der roten Zone, die bei 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen beginnt.[1.462] Österreich wurde überwiegend in „mittleres Risiko“ (gelb) eingestuft, lediglich für Tirol und Vorarlberg wird noch ein hohes Risiko (orange) festgestellt. Durch die Einführung einer weiteren Abstufung (gelbgrün für geringes Risiko) wurde erreicht, dass kein einziges Bundesland als grün eingestuft werden konnte. Für „grün“ ist nun ein extrem niedriger Inzidenz vorgesehen.[1.463]
  • Ein Forscherteam der Universitätsmedizin Ulm (Deutschland) hat in dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca Verunreinigungen durch Proteine entdeckt.[1.464]
  • Seit heute gilt im Wiener Gesundheitsverbund eine COVID-19-Impfpflicht für alle Beschäftigten, die neu angestellt werden. Betroffen sind dabei Personen in Gesundheitsberufen, das gesamte Verwaltungs- und Reinigungspersonal – und alle, die auch nur ein Praktikum machen. Schon seit 2017 gibt es im Gesundheitsverbund eine Impfpflicht für alle neu angestellten Beschäftigten in den Gesundheitsberufen bezüglich Infektionskrankheiten wie Diphterie, Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis B. Der Wiener Gesundheitsverbund betreibt acht Kliniken und neun Pflegehäuser mit rund 30.000 Mitarbeitern. Für das bereits angestelltes Personal gilt jedoch keine COVID-19-Impfpflicht.[1.465]

Freitag, 28. Mai 2021

  • Im Westen Frankreichs ist eine sehr seltene Coronavirus-Variante (VOC 20I/484Q) aufgetreten, welche von den französischen Behörden als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Mindestens 37 Infektionen mit der Variante seien nachgewiesen worden.[1.466]
  • Nachdem die COVID-19-Maßnahmen in Italien auslaufen, wird eine Kündigungswelle befürchtet. Bisher galt ein Kündigungsverbot. Es soll bis zu 600.000 Stellen betreffen.[1.467]
  • Die niederländische Regierung hat mitgeteilt, dass es zu einem faktischen Ende des Lockdowns kommen werde.[1.468]

Samstag, 29. Mai 2021

  • Die Tiroler Landesregierung hat für das Pitztal eine „Ausreisetestpflicht“ verfügt, die am Sonntag in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 9. Juni gilt. Diese „Ausreisetestpflicht“ gilt auch für Geimpfte und Genesene.[1.469]
  • In Vietnam soll eine neue COVID-19-Variante nachgewiesen worden sein. Es handle sich um eine Kombination aus dem erstmals in Indien und dem erstmals in Großbritannien entdeckten Virusstamm.[1.470]

Montag, 31. Mai 2021

  • Wegen 20 neuer lokaler COVID-19-Infektionen an einem Tag in der südchinesischen Provinz Guangdong wurden strenge Maßnahmen angeordnet (Massentests, Hausarrest, Ausreisetests).[1.471]
  • COVID-19-Geimpfte lassen sich, obwohl sie grundsätzlich von der Testpflicht befreit sind, häufiger testen als Nichtgeimpfte, zeigen Daten der Uni Wien.[1.472]
  • Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) teilt mit, dass COVID-19-Tests zumindest über den Sommer gratis bleiben werden. Man werde die Testmöglichkeiten jedenfalls bis in den Winter hinein brauchen. Mückstein sprach sich auch für das Impfen von unter Zwölfjährigen aus, sobald es eine Freigabe durch die EMA dafür gibt.[1.473]
  • Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission offiziell die Zulassung des COVID-19-Impfstoffes von Biontech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren.[1.474]
  • Slowenien lockert die Einreisebestimmungen für Personen aus Österreich.[1.475]



Juni 2021

Dienstag, 1. Juni 2021

  • Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang April verkündete Zeitplan, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die Erstimpfung erhalten können, kann nicht eingehalten werden.[1.476]
  • Mit den steigenden Impf- und die niedrigen Infektionszahlen sieht der Virologe Norbert Nowotny positiv in die Zukunft.[1.477]
  • Die Herstellung bzw. Verwendung von gefälschten Testergebnissen oder Impfpässen sei lt. Polizei ist ein Straftatbestand.[1.478]
  • Nachdem die COVID-19-Neuinfektionen in Israel stark rückläufig sind, werden die staatlichen Beschränkungen nahezu komplett aufgehoben. Die unterschiedlichen Regeln mit dem „Grünen Pass“ in öffentlichen Einrichtungen für Geimpften und Ungeimpften entfallen.[1.479]
  • In Schweden werden die COVID-19-Beschränkungen weiter gelockert.[1.480]

Mittwoch, 2. Juni 2021

  • Fünf Millionen Impfwilligen sollen in Österreich bis Ende Juni ihre COVID-19-Impfung erhalten, verspricht die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz.[1.481]
  • Das Impfgremium in Israel empfiehlt die Impfung Zwölf- bis 15-Jähriger nur bedingt. Empfohlen werde vorerst nur für Kinder mit Vorerkrankungen, wenn es Risikopatienten im familiären Umfeld gibt oder wenn Familien mit Kindern ins Ausland reisen zu impfen. [1.482]
  • Für Salzburg wurde die Corona-Ampel auf die neue Farbe „grün-gelb“ gestellt.[1.483]
  • Das Verfassungsgericht in Slowenien hat mehrere COVID-19-Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt.[1.484]

Donnerstag, 3. Juni 2021

  • Die internationale Coronavirus-Impfinitiative Covax hat weitere 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln gesammelt. Damit können laut Covax 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitgestellt werden. Dieses Geld kommt zu bereits eingesammelten 6,3 Milliarden Dollar hinzu.[1.485]
  • Personen aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Frankreich sowie Italiener, die 60 Kilometer von einer Grenze entfernt wohnen und die aus beruflichen Gründen oder für einen Tagesausflug in Italien ein- bzw. zurückreisen wollen, müssen keinen COVID-19-Test mehr vorlegen.[1.486]
  • Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die auf den Balearen für die gesamte Bevölkerung verhängten Ausgangssperren sowie Beschränkungen bei Versammlungen für unvereinbar mit den Gesetzen erklärt. Diese COVID-19-Maßnahmen seien der Bedrohungslage nicht angemessen.[1.487]

Freitag, 4. Juni 2021

  • An den Schulen wurden in der Woche vom vergangenen Freitag bis vorgestern, Mittwoch, 2,6 Millionen ( Vorwoche: 2,5 Mio.) COVID-19-Tests durchgeführt. Davon waren möglicherweise 494 positive (Vorwoche 604). Das ergibt eine Quote von 0,02 Prozent (Vorwoche: ebenfalls 0,02 Prozent)[1.488] Die Fehlerquote solcher positiver COVID-19-Schultestst liegt bei über 50%.

Sonntag, 6. Juni 2021

  • Wegen der stark sinkenden COVID19-Zahlen streicht die deutsche Bundesregierung fast ganz Österreich (ausgenommen Tirol und Vorarlberg) sowie Italien, Tschechien, Teile der Schweiz, Kroatiens und Frankreichs von der Liste der Risikogebiete. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei COVID-19-Einreisebeschränkungen mehr beachten.[1.489]

Montag, 7. Juni 2021

  • In Österreich ist die COVID-19-Mutante P.1 (brasilianische Variante) nachgewiesen worden.[1.490]
  • Der US-Impfstoffhersteller Moderna beantragt bei der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung seines Coronavirus-Impfstoffs für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren.[1.491]
  • Zur Ankurbelung des Tourismus hat in Thailand heute eine landesweite Massenimpfaktion gegen das Coronavirus begonnen. Es sollen noch im Juni insgesamt etwa sechs Millionen Impfdosen verabreicht werden.[1.492]
  • Aufgrund der positiven Entwicklung der COVID-19-Lage erleichtert Spanien die Einreise von Urlaubsgästen weiter.[1.493] Auch der bisher obligatorische PCR-Test ist nicht mehr unbedingt erforderlich.[1.494]

Dienstag, 8. Juni 2021

  • Aktuell sind in Österreich vor allem aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch 375.500 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Die Prognosen bleiben vorsichtig negativ.[1.495] Für die Kurzarbeit wurden neue Regelungen vereinbart, diese wird jedoch weitergeführt, was vor allem bei den NEOS eine negative Stellungnahme verursachte.[1.496]
  • China lässt einen COVID-19-Impfstoff für Kleinkinder zu.[1.497]

Mittwoch, 9. Juni 2021

  • Obwohl die Restaurants und Bars in Wien seit Mitte Mai wieder geöffnet sind und in den ersten Tagen nach der Öffnung ein großer Andrang war, sei es laut Wirtschaftskammer in vielen Lokalen sehr viel aber ruhiger geworden. Grund dafür sei das Fehlen des Mittagsgeschäfts, da sich viele Personen noch im Home Office befinden, der fehlende Tourismus aufgrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen der österreichischen Bundesregierung für die Einreise nach Österreich und die Verpflichtung, sich vor einem Besuch eines Lokals testen zu lassen sowie die verpflichtende Angabe von Namen und Adresse der Lokalbesucher.[1.498]

Donnerstag, 10. Juni 2021

  • Bei der Einreise aus den meisten EU-Staaten mit stabiler Infektionslage nach Österreich für Personen, die getestet, genesen oder geimpft sind, ist das Ausfüllen einer „Pre-Travel-Clearance“ nicht mehr notwendig.[1.499]
  • Weitere der restriktiven COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung werden aufgehoben.[1.500]
  • Wäre nicht vor wenigen Wochen eine weitere Ampelfarbe (grün-Gelb) in Österreich eingeführt worden, wäre, bis auf Tirol und Vorarlberg, das ganze Bundesgebiet grün. Obwohl – bis auf Vorarlberg und Tirol (= rund 13% der Einwohner Österreichs) – alle Bundesländer auf „grün-gelb“ sind, wird dennoch das gesamte Bundesgebiet mit den restlichen 7,8 Millionen Einwohnern (= 87%) weiter als „gelb“ eingestuft.[1.501]
  • Die WHO vertritt die Ansicht, dass die Impfraten in Europa bei Weitem noch nicht ausreiche, um einen neuerlichen Wideranstieg der COVID-19-Infektionen zu verhindern.[1.502]

Freitag, 11. Juni 2021

  • 2.011.639 Menschen (22,6 % der Gesamtbevölkerung) sind nun für einige Monate in Österreich gegen das Coronavirus geimpft.[1.503]
  • Der „Grüner Pass“ (COVID-19-Bestätigungen – Geimpft-Genesen-Getestet) ist in Österreich nunmehr downloadbereit.[1.504]
  • Gesundheitsexperten des Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) in Vorarlberg sprechen sich dafür aus, keine Kinder im Alter zwischen 12 bis 15 Jahre zu impfen. Das Coronavirus sei keine gefährliche Kinderkrankheit, welche eine solche Impfung rechtfertigen würde. Das aks folgt damit der Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland. Diese spricht sich für die Coronavirus–Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aus z. B. bei chronische Lungenerkrankungen, Trisomie 21, Tumore und Immunschwächekrankheiten). Denn nur solche hätten tatsächlich ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Erkrankungsverlauf. Für andere Kinder hingegen besteht bei einer Coronavirus-Erkrankung keine medizinische Notsituation.[1.505] 28 Vorarlberger Kinderärzte hingegen empfehlen die freiwillige Impfung von Zwölf- bis 15-Jährigen.[1.506]

Samstag, 12. Juni 2021

  • In Frankreich wurde heute die Schwelle von 30 Millionen Menschen mit mindestens einer COVID-19-Impfung überschritten (rund 44,5% der Gesamtbevölkerung).[1.507]

Sonntag, 13. Juni 2021

  • Deutschland streicht ganz Österreich von COVID-19-Risikoliste.[1.508][1.509]
  • In Wien wurde die Delta-Variante des Coronavirus (indische Variante) bestätigt.[1.510]

Montag, 14. Juni 2021

  • Italien lockert die COVID-19-Maßnahmen weiter. Gesundheitsminister Roberto Speranza will erreichen, dass die Zahl der Todesfälle auf null sinkt. Dies sei Dank der COVID-19-Impfstoffe möglich.[1.511]
  • In Dänemark wird die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft und gilt nur noch im Bus oder im Zug. Auch die Einreise wird einfacher.[1.512]
  • Die Unionsmitgliedsstaaten haben sich auf eine Koordination und schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen geeinigt.[1.513]

Dienstag, 15. Juni 2021

  • Die Maskenpflicht an allen Schulen in Österreich am Sitzplatz ist zu Ende. Weiterhin müssen Masken im restlichen Schulgebäude getragen werden.[1.514][1.515]
  • Die Wissenschaftlerin Shi Zhengli vom Virusforschungslabor in Wuhan weißt die Theorie eines COVID-19-Ausbruchs durch einen Laborunfall zurück.[1.516]
  • Die österreichische Bundesregierung verlängert die COVID-19-Hilfen und passt diese teilweise an. Die Unterstützungsleistungen aus Steuergeld, die Ende Juni ausgelaufen wären, werden für weitere drei bis sechs Monate verlängert.[1.517]
  • Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will einheitliche europaweite „3-G-Regel“ (getestet, geimpft oder genesen) für das Reisen mit dem COVID-19-Zertifikat der EU (dem „Grünen Pass“).[1.518]
  • Arbeitnehmer, die in einem der sieben Ordensspitäler in Wien einen neuen Job antreten wollen, müssen sich zukünftig einer Coronavirus-Impfung unterziehen oder eine solche vorweisen. Dadurch soll das Infektionsrisiko möglichst gegen null gesenkt werden.[1.519]

Mittwoch, 16. Juni 2021

  • In der Tourismusbranche herrscht nun eklatanter Personalmangel wegen der von der österreichischen Bundesregierung angordneten Lockdowns im Jahr 2020 und 2021.[1.520]
  • Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 1 Abs. 1 der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) als gesetzwidrig auf.[1.521]
  • Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (LGBl. für Tirol Nr. 35/2020) als gesetzwidrig auf.[1.522]
  • Ähnlich dem Influenza-Überwachungssystem für die jährlichen Grippewellen soll auch ein internationales COVID-19-Überwachungssystem etabliert werden.[1.523]
  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass Österreichs Wirtschaft nach der COVID-19-Krise langsamer wächst als in anderen EU-Ländern. Österreich brauche jedoch kein Sparpaket, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Alleine das Auslaufen der COVID-19-Hilfen und das erwartete Wirtschaftswachstum würden ausreichen.[1.524]
  • Der COVID-19-Notstand in Slowenien ist offiziell beendet. Alle bisherigen COVID-19-Restriktionen bleiben trotzdem aufrecht bestehen[1.525]
  • Die EU will die strenge Einreisebeschränkungen aus Drittstatten aufheben[1.526]

Donnerstag, 17. Juni 2021

  • Die „Ampelkommission“ ist besorgt über die Ausbreitung der Delta-Variante (indische COVID-19-Variante).[1.527]

Freitag, 18. Juni 2021

  • Die Niederlande hebt die meisten COVID-19-Maßnahmen auf.[1.528]

Sonntag, 20. Juni 2021

  • Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo warnt vor einem Konjunkturrückschlag, falls die COVID-19-Infektionszahlen wegen der neuen Delta-Variante wieder steigen. „Die Delta-Variante ist eine ernstzunehmende Gefahr für die deutsche Wirtschaft“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.[1.529]
  • Die seit Oktober 2020 geltenden nächtliche Ausgangssperre in Frankreich wurden ersatzlos aufgehoben. Zuvor wurde bereits die Maskenpflicht im Freien aufgehoben.[1.530]
  • In China sollen mehr als eine Milliarde Dosen COVID-19-Impfstoff verabreicht worden sein.[1.531]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz weist die Kritik zurück, dass Österreich mit den nunmehr stattfindenden COVID-19-Lockerungen der Fehler des vergangenen Sommers wiederholt und im Herbst die Zahlen wieder steigen werden. Kurz meinte, die Pandemie finde in Wellen mit saisonalen Höhepunkten statt, die steigenden Zahlen im Herbst hätten nichts mit dem Sozialverhalten der Menschen im Juli zu tun. Durch die Impfung von 2/3 der Bevölkerung bis Ende des Sommers sei Österreich „sehr gut vorbereitet für die nächste Welle“.[1.532]
  • Eine Studie der MedUni Innsbruck belegt erneut eine stabile Langzeitimmunität von COVID-19-Genesenen in Form von Antikörpern. Das „COVID-19-Problem“ können mit hoher Sicherheit nur über die Immunität gelöst werden. Studienleiter Florian Deisenhammer: „Das Virus versteht nur eine Sprache: ‚Killen durch Immunität‘.“ Generell rate er Genesenen zudem zur COVID-19-Schutzimpfung Dies sei der „ultimative Schutz“. Genesene, die sich zusätzlich noch impfen lassen, hätten eine „absolute, fast hundertprozentige Sicherheit“, dass sie nicht mehr infiziert werden.[1.533]
  • Der COVID-19-Impfnachweis kann seit heute auch im „Grünen Pass“ eingetragen werden.[1.534]

Montag, 21. Juni 2021

  • Laut Gesundheitsminister Mückstein sollen mit dem heutigen Tag in Österreich 50,14 Prozent aller Menschen eine Coronavirus-Schutzimpfung erhalten haben.[1.535]

Dienstag, 22. Juni 2021

  • In der russischen Hauptstadt Moskau werden die COVID-19-Beschränkungen ausgeweitet.[1.536]
  • Laut Bundeskanzler Kurz würden in Österreich pro Woche zwei Millionen COVID-19-Tests durchgeführt. Im Herbst 2021 sollen etwa 75 Prozent der Österreicher geimpft sein.[1.537] Kurz erwartet im Herbst keinen Lockdown mehr.[1.538]

Mittwoch, 23. Juni 2021

  • Die seit September 2020 wegen der COVID-19-Krise verhängten Grenzsperre durch Ungarn werden weitgehend aufgehoben.[1.539]
  • Nach einem Anstieg von COVID-19-Neuinfektionen wurden in Israel wieder Beschränkungen verhängt. Zukünftig sollen u.a. auch Geimpfte und Genesene in Quarantäne geschickt werden, falls sie Kontakt mit einer COVID-19-infizierten Person hatten. Bisher waren Geimpfte und Genesene von der Quarantänepflicht befreit.[1.540]
  • Weil in Sydney (fünf Millionen Einwohner) in der vergangenen Woche mehr als 30 Infektionen nachgewiesen worden sein sollen, wird über einen Großteil der Stadt für vorerst eine Woche eine „Ausreisesperre“ verhängt.[1.541][1.542][1.543] Der COVID-19-Lockdown wird sodann wegen der nachgewiesenen 27 positiven Fälle bis 16. Juli 2021 verlängert.[1.544]
  • Griechenland erleichtert die Einreise aus Österreich weiter. Es ist nunmehr nur noch ein negativer Antigen-Schnelltest innerhalb der letzten 48 Stunden vor der Ankunft in Griechenland für die Einreise erforderlich. Bisher war ein negativer PCR-Test, ein Impf- oder ein Genesungszertifikat vorzulegen.[1.545]
  • Die Slowakei will wegen des geringen Interesses bei der eigenen Bevölkerung an diesem COVID-19-Impfstoff 160.000 Dosen Sputnik V verkaufen oder verschenken.[1.546]

Donnerstag, 24. Juni 2021

  • Etwa jeder Dritte ist in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft (rund 27,8 Millionen Menschen).[1.547]
  • Die Steiermark wurde aufgrund des rückläufigen COVID-19-Geschehens auf der COVID-19-Ampel auf Grün eingestuft. Der Rest von Österreich ist weiterhin auf der erst vor Kurzem zusätzlich eingeführten "Ampelfarbe": "gelb-grün".[1.548] Auf der Ampeleinteilung der Europäischen Union (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) ist Österreich, wie der Großteil von Europa, auf der untersten Stufe eingeteilt: "grün" ("schwacher Inzidenz").[1.549]
  • In Wien gilt ab dem Herbst eine COVID-19-Impfpflicht für neu eingestelltes Kindergartenpersonal.[1.550]
  • In Portugal werden aus Angst vor einer Ausbreitung der Delta-COVID-19-Variante und einer Zunahme der Infektionsfälle die für Montag vorgesehenen Lockerungen der COVID-19-Einschränkungen für weite Teile des Landes ausgesetzt. Binnen 24 Stunden habe es 1556 neuen Ansteckungen gegeben (Wohnbevölkerung: 10,3 Millionen Menschen).[1.551]

Freitag, 25. Juni 2021

  • Im anhängigen Rechtsstreit um die Vergabe der COVID-19-Teststraßen an das Rote Kreuz in Vorarlberg wurde in der Gerichtsverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass es für den Auftrag über mehrere Millionen Euro zwischen Rotem Kreuz und dem Land Vorarlberg gar keinen schriftlichen Vertrag gibt, keine konkreten Vereinbarungen, keine Dokumentationen, keine Aufzeichnungen und kein laufender Vergabeakt existiert, vermutlich nicht einmal eine Überprüfungen der Rechnungen des Roten Kreuzes Vorarlberg stattfand. Allein im Dezember 2020 verrechnete das Rote Kreuz mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen an das Land Vorarlberg. Das Land Vorarlberg hat die Direktvergabe wiederholt durch eine durch die COVID-19-Pandemie begründete „Notsituation“ gerechtfertigt. Dies jedoch in Kenntnis eines Rundschreibens des Justizministeriums von Ende März 2020, dass die COVID-19-Krise keine "Notsituation" sei und die Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und der Beschaffung von Schutzmasken, Notausrüstung, Betreuungsdienstleistungen, Computer usw. weiterhin zu erfolgen hat. Erst Mitte Februar 2021 - fast ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - erfolgte eine erste öffentliche Ausschreibung zu den Teststraßen in Vorarlberg. Dies zudem auch erst aufgrund der medialen Berichterstattung und des rechtlichen Vorgehens des privaten Testzentrumbetreibers AMZ.[1.552] Bei einer Summe von 700.000 Euro pro Monat wurden daher insgesamt von April 2020 bis Juni 2021 etwa 10 Millionen Euro vom Land Vorarlberg an das Rote Kreuz ohne schriftliche Rechtsgrundlage aus Steuergeld ausbezahlt. Die Europäische Kommission äußerte im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Kritik an der Vergabepraxis in Österreich und erwähnt, dass die EU-Prüfungs- und Kontrollbehörden deswegen gezielte Prüfungen in Österreich durchführe.[1.553]
  • Der Rechnungshof hat in seiner heutigen Präsentation festgestellt, dass bisher 21,332 Mrd. Euro vom Gesamtvolumen von 52,180 Mrd. Euro an COVID-19-Hilfen (Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen, Garantien, Darlehen) aus Steuergeldern von Bund und Ländern von März 2020 bis Ende September 2020 ausbezahlt wurden. Dabei wurde für die Wirtschaft 6,410 Mrd. Euro, den Arbeitsmarkt 5,049 Mrd. Euro sowie aus z. B. dem Verzicht auf beziehungsweise mit dem zeitlichen Hinausschieben von Einnahmen 6,967 Milliarden Euro gewährt.[1.554]
  • Nach einer neuen Modellrechnung wird vermutet, dass die ersten Fälle von SARS-CoV-2 beim Menschen um den 17. November herum aufgetreten sind. Das Virus soll sich auch deutlich schneller Weltweit verbreitet haben, als dies früher vermutet wurde.[1.555]
  • Die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher haben ihr Vermögen während der COVID-19-Krise wiederum deutlich erhöht.[1.556]
  • In Kärnten gibt es erstmals weitaus mehr Impfstoff als Impfwillige.[1.557]

Samstag, 26. Juni 2021

  • Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang April vorgegebene Ziel, dass alle impfwilligen Österreicher bis Ende Juni die COVID-19-Erstimpfung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Auch das Anfang Juni dann verringerte Ziel, dass zumindest fünf Millionen Erstgeimpfte bis Monatsende erreicht werden sollen, muss nun nach unten revidiert werden. Bis Ende Juni werden voraussichtlich nur rund 4.600.000 Menschen in Österreich erstgeimpft sein (rund 51% der Wohnbevölkerung).[1.558]
  • In Wien sind durch die COVID-19-Krise weitaus mehr Menschen auf Sozialmärkte und deren niederschwellige soziale Unterstützung angewiesen als bisher.[1.559]
  • Die Niederlande heben fast alle COVID-19-Beschränkungen auf.[1.560]

Sonntag, 27. Juni 2021

  • Bis heute sollen 220 Millionen Europäer mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft worden sein (rund 60 Prozent der Erwachsenen in der EU).[1.561]

Montag, 28. Juni 2021

  • In den nächsten zwei Wochen sollen laut österreichischer Bundesregierung über eine Million COVID-19-Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Impftermine angeboten werden, zu denen keine impfwilligen und vorgemerkten Personen zu finden sein werden. Es sei wichtig, in den kommenden Wochen auf Aufklärung zu setzen, niederschwellige Angebote zu machen und wo organisatorisch möglich, Zweitimpfungen vorzuziehen.[1.562]
  • Die Impfstraßen in Vorarlberg werden aufgelassen und COVID-19-Impfungen werden zukünftig nur noch von niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Kritik gibt es an der Disziplin der Impfwilligen. Immer öfter komme es vor, dass Personen ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen.[1.563]
  • Die griechische Regierung gibt junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren (rund 940.000 Personen) eine Bezahlkarte im Wert von 150 Euro, wenn sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen.[1.564]

Dienstag, 29. Juni 2021

  • Die durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit März 2020 verursachte Rekordarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam. Etwa 360.000 Personen sind arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Die Arbeitslosigkeit ist noch deutlich über den Niveau vor März 2020 und noch fast 300.000 Personen sind zudem in Kurzarbeit, welche ebenfalls maßgeblich durch Steuergeld finanziert wird.[1.565] Im Juni waren dem gegenüber rund 110.000 offene Stellen gemeldet.[1.566] In diesem Wissen, dass weitaus weniger offene Stellen gemeldet sind und weitaus mehr Arbeitslose, will Arbeitsminister Kocher dennoch den "Druck auf Arbeitslose" erhöhen, u. a. durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe.[1.567]
  • In Österreich wird in den meisten Bundesländer nach COVID-19-Impfwilligen gesucht. COVID-19-Impfstoffe sind genügend vorhanden.[1.568]
  • Nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hätten Fluggesellschaften in der COVID-19-Krise die Rechte auf Rückerstattung annullierter Flüge (rund 7000) missachtet. Reisende seien gezwungen worden, Gutscheine statt Rückzahlungen anzunehmen. Von Unionsmitgliedstaaten seien zwar „alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Fluggesellschaften und Pauschalreiseveranstaltern zu helfen, doch wurde viel zu wenig getan, um die Rechte von Millionen Menschen in der EU zu schützen“, kritisierte Annemie Turtelboom (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs). 15 Unionsmitgliedstaaten, z. B. die Niederlande, Frankreich und Belgien, hätten sogar noch dabei geholfen, indem sie rechtswidrige nationale Vorschriften erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen hätten, die die Praxis Gutschein statt Erstattung legitimieren hätten.[1.569]
  • Die Zahl der COVID-Neuinfektionen in Israel steigt angeblich dramatisch. Das Gesundheitsministerium teilte mit, binnen 24 Stunden seien 283 neue Fälle gemeldet worden (bei 9,1 Millionen Einwohner). Das sei die höchste Zahl seit April 2021.[1.570] Obwohl in Israel am 19. Jänner 2021, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert wurden (über 11.000 täglich) wurden im Februar die COVID-19-Restrikionen teilweise aufgehoben. Am 23. Mai waren bereits rund 55% der Bevölkerung zweimal geimpft und am 1. Juni 2021 wurden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.

Mittwoch, 30. Juni 2021

  • Die Niederlanden will Kinder ab zwölf Jahren gegen COVID-19 impfen.[1.571]
  • Die Steuerstundungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung laufen um 24:00 Uhr aus [1.572]
  • Durch Studien stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit von CureVac-Impfstoff mit 48% sehr niedrig ist.[1.573]
  • Die Möglichkeit der telefonische Krankschreibung, welche im Frühjahr 2020 in der COVID-19-Kirse geschaffen wurde, läuft heute aus.[1.574]

Juli 2021

Donnerstag, 1. Juli 2021

  • Das bisherige COVID-19-Kurzarbeitsmodell, welches wegen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung erforderlich wurde um Massenkündigungen zu vermeiden, wird ab heute durch zwei neue Kurzarbeitsmodelle ersetzt.[1.575]
  • In Wien werden die auf Bundesebene in Österreich angeordneten Lockerungen teilweise nicht mitgetragen und auch Verschärfungen bei COVID-19-Maßnahmen angeordnet (Wiener COVID-19-Öffnungsbegleitverordnung 2021), so z. B. eine Testpflicht für Kinder ab sechs Jahren.[1.576][1.577] Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisiert die in Wien heute eingeführten COVID-19-Maßnahmen. „Am Tag vor gut geplanten bundesweiten Öffnungsschritten einseitig die Regeln zu ändern ist völlig absurd“, teilet die Ministerin in einer Aussendung mit: „Das ist genau das Gegenteil von Planungssicherheit, was die Stadt Wien hier veranstaltet.“ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hingegen hatte den Wiener Vorstoß gestern begrüßt.[1.578] Die Wiener Regierung verteidigt diese Maßnahmen.[1.579]
  • Der EU-weit-gültige „Grüne Pass“ tritt in Kraft.[1.580]
  • Das österreichische Außenministerium hat die vor 15 Monaten verhängte weltweite COVID-19-Reisewarnung aufgehoben.[1.581]
  • Die Ärztekammer empfiehlt COVID-19-Impfungen für Zwölf- bis 15-Jährige.[1.582]
  • Für 2021, 2022 und 2023 werden aus Steuergeldern insgesamt bis zu 24 Millionen Euro für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung bereitgestellt, welche der Sozialminister verteilen kann.[1.583] Das Sozialministerium war durch die von ihr verhängten COVID-19-Maßnahmen maßgeblich für die Probleme am Wohnungsmarkt mitverantwortlich.
  • Kroatien verschärft die COVID-19-Einreiseregeln, es kommt zu stundenlangen Staus an Grenze zu Ungarn.[1.584]
  • Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen in Europa würde laut WHO nach einem zehnwöchigen Rückgang erstmals wieder zunehmen. Grund seien Reisen, Zusammenkünften und Lockerungen der sozialen Beschränkungen. Die Fallzahl vergangene Woche seien um zehn Prozent gestiegen. Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, warnt vor einer neuen Pandemiewelle.[1.585]
  • Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung geimpft oder genesen sein müssen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus auch ohne Schutzmaßnahmen begrenzen zu können. Dies würde in Österreich bedeuten, dass etwa 80% der imfähigen Bevölkerung geimpft werden müsste.[1.586]
  • In der Türkei werden die über sechs Monate geltenden COVID-19-Ausgangsbeschränkungen beendet.[1.587] Passend zum Beginn der Urlaubssaison in Europa.

Freitag, 2. Juli 2021

  • Eine Studie unter der Leitung von Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien, zeigt auf, dass alleine von der österreichischen Bundesregierung 2020 während er COVID-19-Krise rund 67 Mio. Euro (inkl. Förderungen) an die Tageszeitungsverlage zusätzlich bezahlt wurden. Davon entfielen rund 33,6 Mio. Euro auf Inserate für Print und Online (fast doppelt so viel wie 2018 und mehr als doppelt so viel wie 2019). Die Boulevardpresse hat dabei mehr als die Hälfte der Förderungen erhalten. Mit großem Abstand waren die größten „Profiteure“ alleine der Inseratenvergabe die „Kronen Zeitung“ (8,4 Mio. Euro), „Österreich"/oe24.at (5,2 Mio. Euro) und "Heute“ (5,5 Mio. Euro). 95 Prozent der Mittel seien von ÖVP-geführten Ministerien ausbezahlt worden. Eine Analyse des Medienhauses Wien kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Medienförderung 2020 den international üblichen Zielvorstellungen einer vielfältigen Förderung aller Presseorgane und die sich an definierten Qualitätskriterien orientiert, widerspricht. Einzelne Marktteilnehmer seien mit „sehr willkürlichen Inseratenvergaben nach intransparenten Kriterien begünstigt“ worden.[1.588]
  • Tedros Adhanom Ghebreyesus von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Pharmaunternehmen zu mehr Engagement aufgerufen, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln: „Ich bitte Firmen wie Biontech, Pfizer und Moderna dringend, ihr Wissen zu teilen, damit wir die Entwicklung neuer Produktionsstätten beschleunigen können“.[1.589]

Samstag, 3. Juli 2021

  • Britische Stars, wie der Schauspieler Jim Broadbent („Game of Thrones“) und Derek Jacobi sowie der Comedian David Walliams, wollen iin einem Video des britischen National Health Service (NHS) zum Song „The Rhythm of Life“ aus dem Musical „Sweet Charity“ Werbung für das Impfen gegen das Coronavirus machen.[1.590]

Sonntag, 4. Juli 2021

  • Am heutigen „Impfsonntag“ können sich in Tirol in allen Impfzentren Impfwillige ohne Voranmeldung impfen lassen und dabei den COVID-19-Impfstoff aussuchen. 16.000 Erstimpfungen könnten verabreicht werden.[1.591] Es wurden schlussendlich rund 13.000 Impfungen verabreicht, was als großer Erfolg angesehen wurde.[1.592]
  • In Östereich besteht Rekordarbeitslosigkeit und eine zusätzliche Verschuldung Österreich innert eines Jahres von mehr als 30 Milliarden Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will dennoch eine steuerliche Entlastungen von Steuerpflichtigen.[1.593]
  • Österreich sendet 5000 COVID-19-Impfstoff-Dosen nach Georgien[1.594]
  • Bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli haben, bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 330 Millionen Menschen in den USA, inzwischen 55 Prozent mindestens die erste Spritze bekommen. Dies trotz zahlreicher Anreize und einem großen Vorrat an Impfstoffen.[1.595] US-Präsident Biden ruft die Menschen auf, sich impfen zuz lassen: für sich selbst, für Ihre Lieben, für Ihre Gemeinde, für Ihr Land.[1.596]
  • Die britische Regierung für England kündigt die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht an. Dies, obwohl die COVID-19-Zahlen stark gestiegen seien. Schutzmasken, die noch in Geschäften sowie Bussen und Bahnen verpflichtend sind, würden dann zur „persönlichen Entscheidung“. Weiters komme es spätestens zum 19. Juli 2021 zur Aufhebung aller Kontaktbeschränkungen und die Wiedereröffnung von Clubs. Gesundheitsminister Sajid Javid will damit auch die Belastung auf die psychischen Gesundheit vieler Menschen senken.[1.597]

Montag, 5. Juli 2021

  • Ein israelischer COVID-19-Experte stellt die Hypothese auf, dass die steigende Zahl von COVID-19-Neuinfektionen in Israel ein „erstes Signal“ für eine verminderte Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen die Delta-Variante sein könnte. Der Großteil der Erwachsenen in Israel ist mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft, dennoch nahmen die Fallzahlen zuletzt wieder zu (von rund fünf/Tag auf 300/Tag).[1.598]

Dienstag, 6. Juli 2021

  • Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, meint, dass eine Herdenimmunität kurzfristig nicht zu erreichen sei. Für eine Herdenimmunität müsse der Anteil der Geimpften bei mindestens 85 Prozent liegen. Wichtig sei eine möglichst hohe Durchimpfung der Bevölkerung gegen COVID-19.[1.599]
  • Die österreichische Ärztekammer empfiehlt nun COVID-19-„Kreuzimpfungen“. Als Erstimpfung mit AstraZeneca für die zweite Dosis ein mRNA-Impfstoff. Dadurch soll der Impfschutz laut Studien höher als bei einer Zweifachimpfung mit dem gleichen Vakzin sein.[1.600] Die WHO hingegen warnt hingegen vor eigenmächtigem Impfstoffmix.[1.601]
  • Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Grund sei die Öffnung der Nachtgastronomie. Es sind allerdings immer noch über 350.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 16.700 Personen mehr im Vergleich als vor zwei Jahren.[1.602]

Mittwoch, 7. Juli 2021

  • Bei der Caritas wird wegen der durch die COVID-19-Maßnahmen mitverursachten Mietzinsrückstände, ein Ansturm bei den Beratungen zur Wohnsicherung verzeichnet. Viele Menschen sind u. a. wegen Kurzarbeit und Jobverlust 2020 bzw. 2021 mit ihren Mieten stark im Rückstand.[1.603] Um die nunmehr drohenden Delogierungen von Mietern zu verhindern, welche infolge der COVID-19-Krise Mietrückstände haben, wurde vom Nationalrat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem für Projekte zur Verhinderung von Delogierungen 2021, 2022 und 2023 bis zu 24 Mio. Euro bereitgestellt werden.[1.604]

Donnerstag, 8. Juli 2021

  • Die Gastronomiebetriebe in Österreich sollen durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020 und im ersten Halbjahr 2021 insgesamt rund neun Millarden Euro an Einnahmen verloren haben. 2019 betrugen die Umsätze noch rund zwölf Milliarden Euro und sanken 2020 um 4,4 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro (Umsatzrückgang von rund 37 Prozent). Die Umsätze 2021 sind im ersten Halbjahr wiederum um 4,6 Milliarden Euro zurückgegangen. In diese Berechnung nicht eingerechnet sind die staatlichen Hilfszahlungen, welche die Gastronomie erhielt. Es werden daher weiter Insolvenzen erwartet.[1.605]
  • Vorarlberg wird auf der COVID-19-Ampel „grün“.[1.606]

Freitag 9. Juli 2021

  • Die Regierung der Slowakei verschärft aus Angst vor neuen COVID-19-Varianten die Einreiseregeln drastisch. Ab heute müssen alle Ungeimpften für 14 Tage in Quarantäne, unabhängig vom Herkunftsland. Frühestens am fünften Tag ist ein PCR-Test möglich, mit dem man unter Umständen die Quarantäne beenden kann. Reisende mit vollständigem Impfschutz sowie Transitreisende sind von der Quarantäne ausgenommen.[1.607] Das Verfassungsgericht der Slowakei setzt in weiterer Folge am 14. Juli diese Verschärfungen der COVID-19-Einreisebestimmungen außer Kraft, weil diese gegen die Verfassung verstoßen könnten.[1.608]
  • Aus Angst vor der Delta-Variante des COVID-19-Virus führt auch die tschechische Regierung eine weitgehende Testpflicht für Einreisende und Reiserückkehrer wieder ein.[1.609]
  • Mehr als fünf Millionen Österreicher (rund 56 % der Wohnbevölkerung) haben bis Freitagmitternacht zumindest eine Teilimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Rund 3,6 Millionen (rund 40 %) sind zweimal geimpft.[1.610]

Samstag, 10. Juli 2021

  • Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft bei der Europäischen Kommission, warnt vor Überreaktionen wegen der COVID-19-Deltavariante: „Wir müssen uns jetzt vor zu großer Aufregung hüten und Überreaktionen vermeiden.“ Dank der Impfungen würde höhere Fallzahlen nicht automatisch zu einer gefährlicheren Lage führen. Es sei eine „starke Urlaubssaison“ möglich. Auch sollen Unionsmitgliedstaaten keine einseitigen ungerechtfertigten Reisebeschränkungen verhängen.[1.611] Dennoch verschärfen einige Unionsmitgliedstaaten einseitig die COVID-19-Maßnahmen.[1.612] Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nützt die Lage und wirbt für Impfungen und warnt vor einem Ansteigen der Fallzahlen.[1.613] Gleichzeitig werden am Montag in England, trotz steigender Fallzahlen, fast alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.[1.614]
  • In Südafrika werden die einschränkenden COVID-19-Maßnahmen um weitere zwei Wochen verlängert. Die Folgen derselben haben verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich seither dramatisch verschärft.[1.615]

Sonntag, 11. Juli 2021

  • Von den etwa 15 Millionen Nerzen, die auf Anordnung der dänischen Regierung getötet und vergraben wurden, weil der Verdacht bestand, dass diese Tiere COVID-19-Mutationen in sich tragen könnten, wurden ab Mai 2021 bis Juli 2021 vier Millionen wieder ausgegraben und verbrannt.[1.616]

Montag, 12 Juli 2021

  • Gemäß UNO hat sich der Hunger weltweit durch die COVID-19-Maßnahmen verschärft.[1.617]
  • Die WHO fordert aus verschiedenen Gründen Zurückhaltung bei Auffrischungsimpfungen. Es sei auch noch nicht notwendig, die COVID-19-Impfungen aufzufrischen.[1.618]

Dienstag, 13. Juli 2021

  • Je Veranstalter stehen bis zu 10 Millionen EURO an Fördergeld zur Verfügung, um die durch die österreichische Regierung im Rahmen der COVID-19-Krise verursachten Einnahmenausfälle zu kompensieren. Im Gesamten stehen 300 Millionen Euro aus Steuergeld für Veranstalter bereit.[1.619]
  • Über die Hälfte der Erwachsenen in der EU sind gegen COVID-19 zweimal geimpft[1.620]

Mittwoch, 14. Juli 2021

  • Die COVID-19-Fallzahlen sollen angeblich „rasant“ nach oben steigen. Innert zweier Wochen von 7,2 (1. Juli) auf 15,2 (14. Juli) und vor allem jüngere Menschen betreffen. Davor warnt die österreichische Bundesregierung und prüft bereits wieder Restriktionen. Gleichzeitig sank die Zahl an belegten Intensivbetten durch COVID-19-Infizierte in ganz Österreich im selben Zeitraum von 52 Personen auf 33 Personen ab (Vergleich: am 12.4 waren es am Höchststand der „dritten Welle“ 615 Personen auf der Intensivstation, am 25.11. am Höchststand der „zweiten Welle“ 709 Personen und zu keinem Zeitpunkt 2020 und 2021 lag in Österreich je eine Überlastung der Spitalsbetten vor). Obwohl nachweislich die meisten Neuinfektionen im Privatbereich auftreten (über 52 %), warnt die AGES vor Reisen (rund 23 % Anteil bezüglich dieses sehr niedrigen COVID-19-Infektionsgeschehen)[1.621][1.622] Reisen soll im Zeitraum 5. bis 11. Juli 2021 für fast ein Drittel aller COVID-19-Neuinfektionen verantwortlich sein, wie die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mitteilt.[1.623]
  • Es ist nun der Polizei in Österreich auch möglich, wegen eines Verstoßes gegen die 3-G-Regelungen ein Organmandat zu verhängen.[1.624]
  • Malta wird die am 9. Juli 2021 angekündigten fast vollständige Grenzschließung doch nicht umsetzen.[1.625] Menschen ohne Impfzertifikat müssen jedoch für bestimmte Zeit in Quarantäne begeben. Die geplante Grenzschließung hatte Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne am Freitag mit dem Anstieg der COVID-19-Infektionen begründet. In Malta sind rund 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Am 28. Juni gab es noch 28 aktive COVID-19-Fälle. Am 9. Juli waren es 252 Fälle (= 0,048% bei einer Wohnbevölkerung von 520.700 Menschen). Anders als in anderen europäischen Ländern soll dieser Anstieg der COVID-19-Fallzahlen nicht auf die Delta-Variante des Coronavirus zurückzuführen sein.[1.626]
  • In Sydney wird wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des COVID-19-Virus der seit 26. Juni geltende Lockdown um weitere zwei Wochen bis mindestens 30. Juli 2021 verlängert. Die Zahl der neuen CoV-Fälle (97) sei immer noch zu hoch, um die Maßnahmen zurückzunehmen. Dies betrifft die Region Sydney mit 5,3 Millionen Menschen![1.627] Das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung und COVID-19-Infizierten beträgt 0,00183%. Der Lockdown wird sodann Ende Juli um weitere vier Wochen verlängert.[1.628] In weiterer Folge werden die Lockdown-Maßnahmen wegen dieser wenigen hundert Fälle noch verschärft. Einwohner dürfen sich nur noch in einem Radius von fünf Kilometern um ihre Häuser aufhalten und müssen auch im Außenbereich Masken. Das Militär und die Polizei überwachen die Einhaltung der Restriktionen, wobei die Polizei befugt ist, Unternehmen zu schließen, die gegen die Vorschriften verstoßen.[1.629]
  • Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Athen, Thessaloniki und Heraklion gegen neuen restriktive COVID-19-Maßnahmen der griechischen Regierung.[1.630][1.631]
  • Etwa 19.000 Menschen demonstrieren in Paris gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Auch in Lyon kam es zu Protesten.[1.631]
  • Das oberste Gericht in Spanien hat entschieden, dass die von März 2020 bis Mai 2020 von der Regierung verhängten Ausgangssperren gegen die Verfassung verstoßen haben.[1.631]

Donnerstag, 15. Juli 2021

  • Die österreichische Bundesregierung plant wieder Verschärfungen der COVID-19-Maßnahmen.[1.632] In der Zeit vom 05. Juli 2021 bis 11. Juli 2021 gab es in Österreich 1083 COVID-19-Positive.[1.633] Dies entspricht bei einer Wohnbevölkerung von von 8,932 Millionen Menschen einem Anteil von 0,012 %).
  • Die Anzahl der COVID-19-Erst- und Zweitimpfungen in Österreich geht stark zurück.[1.634]
  • Der Ursprung des COVID-19-Virus wird auch von der WHO wieder angezweifelt und auch die These eines Ausbruchs aus einem Labor in Wuhan weiter verfolgt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn appellierten an China, bei einer umfassenderen Untersuchung der Coronavirus-Pandemie mitzuarbeiten.[1.635]
  • Wegen zwei neuer Fälle (insgesamt 18) wird in Melbourne ein Lockdown für zumindest fünf Tage verhängt. Dieser fünfte Lockdown sei vor allem nötig, um die angeblich hoch ansteckende Delta-Variante in den Griff zu bekommen.[1.636] Das Verhältnis ziwschen Wohnbevölkerung (4,3 Millionen Menschen) und COVID-19-Positiven beträgt 0,00042 %. Wegen 13 neuer Ansteckungsfälle wird sodann der Lockdown in Melbourne am 19. Juli 2021 auf unbestimmte Zeit verlängert. Insgesamt sind in Australien am 19. Juli 2021 zwölf Millionen Menschen von solchen COVID-19-Beschränkungen wegen weniger hundert Infektionsfälle betroffen.[1.637]
  • Bei Transitfahrten durch Slowenien sollte ab heute 0:00 Uhr die „3-G-Regel“ gelten.[1.638] Am 14. Juli wird jedoch bekannt gegeben, dass für die Durchreise durch Slowenien die „3-G-Regel“ nun doch nicht angewendet wird.[1.639] Sodann werden die Restriktionen bei der Einreise nach Slowenien bis 8. August verlängert.[1.640]

Freitag, 16. Juli 2021

  • Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen könnte sich laut einer heute veröffentlichten Prognosen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursache sollen die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern sein.[1.641]
  • In den Niederlanden soll die Reproduktionszahl inzwischen bei 2,91 liegen. Dies sei der höchste Wert seit Ausbruch der COVID-19-Krise im März 2020. Dies wird auf die Verbreitung der Delta-Variante zurückgeführt.[1.642]

Samstag, 17. Juli 2021

  • Mit heutigem Tag sind in Österreich 4.033.347 Menschen in Österreich zweimal mit COVID-19-Impfstoff geimpft (rund 45 % der Wohnbevölkerung). Weitere 1.102.002 sind einmal mit einem COVID-19-Impfstoff geimpft.[1.643]
  • Die Zahl der Neuinfektionen könne sich laut dem Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bis Anfang August fast verfünffachen. Ursachen seien die hochansteckende Delta-Variante sowie die Lockerungen von Coronavirus-Beschränkungen in vielen Ländern. Personen, die in Spitalsbehandlung müssen und Todeszahlen jedoch sollen erheblich langsamer steigen.[1.644]
  • In Katalonien wird eine nächtliche Ausgangssperre wieder eingeführt und zunächst für eine Woche gelten.[1.645] Welche wissenschaftliche Grundlage dafür besteht, dass durch eine nächtliche Ausgangssperre das COVID-19-Geschehen nachhaltig beeinflusst werden kann, wird nicht mitgeteilt.
  • In Italien sollen zukünftig neue Kriterien zur Bewertung der COVID-19-Lage eingeführt werden. Es soll die Zahl der positiv Getesteten weniger bis gar keinen Einfluss haben und stattdessen viel mehr die Auslastung der Betten auf den Covid-19-Abteilungen in den Spitälern der Regionen berücksichtigt werden. Es soll - mehr als ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Krise - angefangen werden, zwischen Infizierten und Kranken zu unterscheiden.[1.646]
  • Obwohl in Israel die überwiegende Mehrzahl der Einwohner (rund 56 %) zweimal gegen COVIS-19 geimpft. Dennoch überschritt heute die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen erstmals seit vier Monaten wieder die 1000er-Marke. Mehr als die Hälfte aller nunmehr registrierten COVID-19-Schwerkranken solche mit COVID-19-Impfung. Die COVID-19-Maßnahmen werden daher wieder verschärft.[1.647][1.648]
  • Die Entwicklerin des Astrazeneca-Impfstoffs, Sarah Gilbert, welche an der Entwicklung federführend beteiligt war, stellt den Nutzen einer Corona-Impfung für alle Kinder in Frage. Die Politik sollten zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse machen.[1.649]

Sonntag, 18. Juli 2021

  • Teilnehmer einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen der Regierung und -Impfungen haben in Zypern den Sitz eines Fernsehsenders angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die rund 2500 Demonstranten protestierten gegen die Einführung eines Coronavirus-„Safepass“ und gegen angebliche „Zwangsimpfungen“.[1.650]
  • Am Wochenende kam es in Frankreich zu neuerlichen Demonstrationen mit rund 114.000 Teilnehmern gegen die geplanten COVID-19-Maßnahmen der Regierung.[1.651][1.652][1.653]

Montag, 19. Juli 2021

  • Ab heute können Selbstständige in Österreich sowie kleine und mittlere Unternehmen, deren Einnahmen zu mindestens 50 Prozent im Bereich Kunst und Kultur erzielt werden (Kulturbetriebe) und die bedingt durch die COVID-19-Maßnahme der österreichischen Bundesregierung in existenziellen Schwierigkeiten stecken und bereits alle anderen Hilfsangebote der Regierung in Anspruch genommen haben, weitere Anträge auf eine Sonderförderung aus Steuergeldern stellen. Anträge können bis 31. August gestellt werden.[1.654] Pro Antrag werden bis zu 50.000 Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung vergeben.
  • In der Gastronomie in Österreich sollen zur Einhaltung der „3-G-Regeln“ ab heute schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Die Behörden könne nun schneller ahnden, da die Polizei nun auch Organmandate ausstellen kann. Die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr kostet 90 Euro, der Strafrahmen bei Verwaltungsstrafverfahren liegt für Gäste bei bis zu 500 Euro, für Betreiber bei bis zu 3600 Euro.[1.655]
  • Der überwiegende Teil der COVID-19-Maßnahmen wird in England ab heute aufgehoben.[1.656] In Großbritannien sollen fast täglich mehr als 50.000 neue Fälle registriert werden. Die 7-Tage-Inzidenz wurde am 14. Juli mit 399 angegeben und sei damit fast so hoch wie zum Höhepunkt der zweiten Welle zum Jahreswechsel.[1.657] In weitere Folge fallen die die Zahlen der COVID-19-Neuinfektionen in ganz Großbritannien trotz der Aufhebung der Restriktionen stark ab.[1.658]
  • Island verlangt nun bei der Einreise künftig auch von geimpften und genesenen Touristen einen negativen COVID-19-Test, der höchstens 72 Stunden alt ist.[1.659]
  • In Teheran wird ein sechstägiger Lockdown verhängt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es in den letzten Tagen pro Tag bis zu 200 Tote und über 22.000 Neuinfektionen.[1.660][1.661]

Dienstag, 20. Juli 2021

  • In der norditalienischen Kleingemeinde Vo soll im Februar 2020 den ersten COVID-19-Tote Europas zu beklagen gewesen sein. Durch eine Studie wurde nun nachgewiesen, dass fast alle der damals Infizierten auch neun Monate danach COVID-19-Antikörper aufweisen. Unabhängig davon, ob sie Symptome hatten oder nicht.[1.662]
  • Über die australische Großstadt Adelaide wurde für vorerst sieben Tage ein COVID-19-Lockdown verhängt, weil es fünf Neuinfektionen gab. Inzwischen sind in Australien (Sydney und Melbourne) rund 14 Millionen Einwohner im Lockdown. In ganz Australien (rund 26 Millionen Einwohner) werden rund hundert COVID-19-Neuinfektionen pro Tag registriert. Es besteht eine relativ niedrige Impfquote in Australien von nur rund elf Prozent.[1.663]

Mittwoch, 21. Juli 2021

  • Nachdem unter Mitarbeitern des Flughafens von Nanjing neun COVID-19-Infektionen festgestellt wurden, sind heute mehr als 300 Flüge gestrichen worden.[1.664]
  • Gegen rund 3000 Personen, die gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstrierten, setzte die griechische Polizei in Athen Tränengas ein.[1.665]
  • Gemäß einer Studie der indischen Regierung mit 36.000 Personen haben inzwischen zwei Drittel der Menschen in Indien ab sechs Jahren Kontakt mit dem Corona-Virus gehabt oder eine Corona-Impfung erhalten und entsprechende Antikörper entwickelt. Von rund 1,3 Milliarden Einwohnern haben noch rund 400 Millionen keine Antikörper.[1.666] Die indische Regierung hat die Schätzungen von US-Forschern zurückgewiesen, wonach die Zahl der COVID-19-Toten im Land bei mindestens 3,4 Millionen liegen solle. In Indien wurden offiziell bisher 419.000 COVID-19-Tote registriert. In einer am 20. Juli 2021 veröffentlichten Studie des Center for Global Development (USA) hingegen wurde geschätzt, dass in Indien vermutlich 3,4 bis 4,7 Millionen Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben seien. Die indische Regierung übt Kritik an der angewendeten Methodik zu Berechnung der Todesfälle. Die Annahme, dass alle überzähligen Todesfälle auf Einwirkungen durch das Coronavirus zurückzuführen seien, basiere nicht auf Fakten und sei auch völlig abwegig. Die Prämisse, dass die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen einer CoV-Infektion zu sterben, in verschiedenen Ländern gleich sei, sei „dreist“.[1.667]

Donnerstag, 22. Juli 2021

  • Eine repräsentative Umfrage des Linzer Marktforschungsinstituts Spectra unter 1002 Personen ergibt, dass seit Beginn der COVID-19-Krise die Selbstbehandlung kleinerer Beschwerden in Österreich zugenommen hat. Jeder fünfte Österreicher habe im letzten Jahr bei Kopfschmerzen, Schnittwunden und ähnlichem einen Arztbesuch bewusst vermieden. 46 Prozent hätten 2020 zudem rezeptfreie Arzneimittel bzw. Gesundheitsprodukte im Internet gekauft.[1.668]
  • Ab heute ist der Zugang zur "Nachtgastronomie" (Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc.) nur mehr für geimpfte Personen sowie mit negativem PCR-Testergebnis möglich.[1.669][1.670] Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert, dass COVID-19-Ansteckungen vor allem in Diskotheken, Clubs und Tanzlokale etc. stattfinden, und dass solche durch COVID-19-Impfungen oder ein bis zu 72-Stunden-altes (drei Tage) PCR-Testergebnis verhindert werden können, bleibt weiterhin unbekannt. Weiterhin gilt ja z. B. die Empfehlung der WHO, dass PCR-Tests nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeutet immer noch, dass PCR-Tests lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren.[1.671] In Bezug auf eine COVID-19-Impfung empfielt die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland weiterhin zusätzlich zur Impfung weitere Maßnahmen, wie z. B. Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften, da eine Virusübertragung auch durch geimpfte Personen weiterhin möglich ist.[1.672][1.673] Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC warnt z. B. aktuell vor Reisen nach England, weil Angesichts der Infektionslage selbst für vollständig geimpfte Reisende das Risiko, sich zu infizieren und Varianten des Coronavirus weiterzuverbreiten, bestehe.[1.657]
  • Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sind erstmals Ausgaben in der Höhe von mehr als einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales geflossen (34,4 %, damit um 5,1 Prozentpunkte über 2019 = 29,3 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 war die Quote noch 29,6 %, der Durchschnitt 2010 bis 2020 betrug 29,9 %)[1.674]
  • Die chinesische Regierung stellt sich gegen Pläne der WHO, eine Labor-Inspektion in der zentralchinesischen Metropole Wuhan auf der Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus durchzuführen. China könne einen solchen Plan nicht akzeptieren, meinte Zeng Yixin (Vizeminister der Nationalen Gesundheitskommission).[1.675]
  • In den USA beobachten die Behörden, dass immer mehr Corona-Infektionen bei Vollgeimpften auftreten. Meist handle es sich dabei um weniger schwere Verläufe, sagte der US-Immunologe Anthony Fauci. Dennoch hält der Immunologe daran fest, dass das einfachste und effizienteste Mittel gegen eine Verbreitung des Virus sei, sich impfen zu lassen. [1.676]

Freitag, 23. Juli 2021

  • Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) gibt heute den COVID-19-Impfstoff von Moderna für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren frei.[1.677]

Samstag, 24. Juli 2021

  • Wegen der strengen COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Australien kommt es zu Protesten der Bevölkerung und in Sydney und auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.[1.678]
  • Auch in Frankreich demonstrieren rund 160.000 Menschen gegen die COVID-10-Restriktionen der Regierung. In der Vorwoche waren es rund 114.000.[1.653][1.679]
  • Auch in Italien kommt es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die neuen COVID-19-Restriktionen der Regierung („Grünen Passes“), was u. a. als willkürlicher Akt angesehen wird.[1.680]

Sonntag, 25. Juli 2021

  • Die Vorsitzende der beim Bundeskanzleramt angesiedelten Bioethikkommission, Christiane Druml, will eine Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen wie den gesamten Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich, insbesondere Apotheker, 24-Stunden-Betreuungspersonal, Hebammen, Friseur, Masseur sowie die Hand- und Fußkosmetiker.[1.681]
  • Von April 2020 bis Juni 2021 hat die Finanzpolizei über 10.000 Betriebe in Zusammenhang mit der wegen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung bedingten Kurzarbeit kontrolliert. Es wurden etwa 6000 Kontrollmeldungen erstattet und über 850 Strafanträge gestellt mit beantragten Geldstrafen in der Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro.[1.682]

Dienstag 27. Juli 2021

  • In der Europäischen Union haben laut Mitteilung der Europäischen Kommission 57 % der Bewohner zwei COVID-19-Impfungen erhalten.[1.683]
  • Die Folgen der Schulschließungen durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen drohen lt. UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) in vielen Ländern für Jahrzehnte spürbare verheerende Folgen zu haben. Nach einer Studie der Weltbank dürfte die Generation, die vom Unterricht wegen der COVID-19-Maßnahmen der Regierungen ausgeschlossen wurden, in ihrem Leben zehn Billionen Dollar (8,5 Billionen Euro) weniger verdienen, als sie es mit Schulbildung täte.[1.684]
  • Eine umstrittene und angeblich COVID-19-Maßnahmenkritische Äußerungen der deutschen Popsängerin Nena führt dazu, dass der Veranstalter eines Konzertes in Wetzlar den geplanten Auftritt absagte.[1.685]
  • Portugal bittet andere Unionsmitgliedsstaaten um zusätzliche Impfdosen um die COVID-19-Impfkampagne zu beschleunigen.[1.686]
  • US-Behörden empfehlen COVID-19-Geimpften, in Coronavirus-Hochrisikogebieten innerhalb der USA in Innenräumen wieder Masken zu tragen.[1.687]

Mittwoch, 28. Juli 2021

  • Studien würden zeigen, dass Kinder und Jugendliche besonders stark unter den COVID-19-Maßnahmen der Regierung leiden. Fast jedes dritte Kind würde psychische Auffälligkeiten, insbesondere Ängste und Sorgen, depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden zeigen. Die österreichische Bundesregierung stockt daher die Mittel zur akuten Bewältigung psychosozialer Probleme von Kindern und Jugendlichen auf (um zusätzlich 13 Millionen Euro bis Ende 2022).[1.688]
  • Die Mehrheit der Österreicher sind laut einer aktuellen Gallup-Umfrage gegen eine COVID-19-Impfpflicht (über 70 %). Im Gesundheits- und Pflegebereich befürworten 59 % der Befragten eine COVID-19-Impfpflicht, 38 Prozent lehnen dies ab.[1.689]
  • Der Großteil der Österreicher ist mit Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Nur 43 % sind laut einer Gallup-Umfrage der Ansicht, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht. Im Mai und Juni 2021 teilten noch rund die Hälfte diese Ansicht. Nur ein Viertel der Bevölkerung geht davon aus, dass die Pandemie unter Kontrolle sei – Mitte Juni waren es noch 48 Prozent.[1.689]
  • Der Anteil von Personen in Österreich, die eine COVID-19-Impfung strikt oder eher ablehnen, schwankte laut einer aktuellen Gallup-Umfrage zwischen Mai und Juli 2021 konstant zwischen 21 und 25 Prozent. Aktuell würden sich 15 Prozent der Bevölkerung „auf keinen Fall“ und weitere acht Prozent „eher nicht“ impfen lassen.[1.689]
  • Deutschland soll gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) weiterhin am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik festhalten. Viele Länder wenden sich von dieser reduzierten Betrachtungsweise inzwischen ab.[1.690] Ebenso ablehend sieht der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn dieses primäre Festhalten des RKI am sogenannten Inzidenz als Leitindikator für die Infektionsdynamik.[1.691]
  • Nach Ansicht des RKI würden hohe Impfquoten alleine nicht ausreichend, die nun beginnende vierte COVID-19-Welle flach zu halten. Weitere zusätzliche „Basisschutz-Maßnahmen“ seien notwendig, wie z. B. Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.[1.690]
  • 50,15 Prozent der Gesamtbevölkerung (4.479.543 Menschen) sind seit heute gegen COVID-19 zweimal geimpft.[1.692]

Donnerstag, 29. Juli 2021

  • Obwohl auf den Intensivstationen in Österreich durchwegs ein sehr geringes Systemrisiko besteht, und sich die COVID-19-Situation in Österreich regional sehr unterschiedlich auf sehr niederem Niveau zeigt, wird das ganze Bundesland Salzburg auf „orange“ gestellt (hohes Ansteckungsrisiko). Mittleres Risiko (gelben Zone) gebe es in Wien, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol. Im Rest Österreichs ist das COVID-19-Risiko sehr gering.[1.693]
  • In Bratislava haben hunderte Menschen gegen die gesetzlich vorgesehene Testpflicht für Nichtgeimpfte protestiert und das Stadtzentrum blockiert. In der Slowakei soll zukünftig, ähnlich wie in Österreich, im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften bei zahlreichen Gelegenheiten ein negativer COVID-19-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt werden können. Zum Einsatz kommen soll der „Grüne Pass“ jedoch erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle.[1.694]
  • Präsident Joe Biden will, um die COVID-19-Impfwilligkeit in den USA anzuheben, eine „Belohnung“ von 100 US-Dollar (rund 85 Euro) für jede neu geimpfte Person an diese ausbezahlen.[1.695]

Freitag, 30. Juli 2021

  • Gemäß der US-Gesundheitsbehörde CDC soll die Delta-Variante des Coronavirus so ansteckend wie Feuchtblattern (Windpocken) sein und könne den Schutz von COVID-19-Impfungen leichter durchbrechen.[1.696] Auch in den USA - wie in andreen Ländern - steigt die Zahl der Infizierten weiter an, obwohl bereits rund 50% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft sind.[1.697]

Samstag, 31. Juli 2021

  • In Frankreich demonstrieren rund 200.000 Menschen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung.[1.698] Obwohl bei 200.000 Demonstrierende nur drei Polizisten in Paris verletzt wurden und es zu nur 19 Festnahmen kam, lautet die Schlagzeile der ORF-News: "Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Frankreich" und wird im ersten Absatz von "Ausschreitungen" berichtet.[1.699] Obwohl in Frankreich bereits 62% der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft sind, gibt es eine vierte Corona-Welle.[1.700]
  • Auch in Italien kommt es zu Demonstrationen in mehreren Städten gegen den Grünen Pass.[1.699]
  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hingegen bestätigt ein Verbot für heute in Berlin geplante Demonstrationen z. B. unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“, die Versammlung „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ und die Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, wurde vom Gericht nicht geteilt.[1.701][1.702] Trotz des Demonstrationsverbots versammeln sich mehrere hundert Menschen in Berlin zu einer Kundgebung.[1.703]
  • Etwa 6,5 Millionen Haushalte in den USA sind mit Mietzinszahlungen im Rückstand. Die US-Regierung hatte zuvor eine Regelung in Kraft gesetzt, dass während der COVID-19-Krise keine Zwangsräumungen durchgeführt werden dürfen. Heute, am 1. August, läuft diese Regelung aus. Eine Verlängerung wurde vom US-Kongress abgelehnt. Diese Haushalte schulden den Vermietern zufolge zusammen mehr als 20 Milliarden Dollar (16,9 Mrd. Euro).[1.704]



August 2021

Sonntag, 1. August 2021

  • Trotz einer groß aufgezogenen COVID-19-Impfakmpagne an diesem Wochenende in Wiener Neustadt, es wurden mehr als 12.000 unter 30-Jährige eingeladen, sind nur 660 Personen gekommen.[1.705]
  • Deutschland verlangt wieder, unabhängig von der tatsächlichen COVID-19-Infektionslage in anderen Unionsmitgliedstaaten bzw. Regionen, eine Testpflicht bei der Einreise. Es sind Ausnahmen für Durchreisende, Berufspendler, Tagesausflügler und andere vorgesehen.[1.706]
  • In Portugal werden die COVID-19-Beschränkungen wieder gelockert.[1.707]

Montag, 2. August 2021

  • Ab heute kann bis einschließlich 31. Oktober 2021 die dritte Phase des Härtefallfonds für Unternehmen in Anspruch genommen werden, die wirtschaftlich durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung immer noch benachteiligt sind. Die Mindestförderhöhe aus Steuergeld für nicht rückzahlbare Förderungen pro Betrachtungszeitraum in Phase drei des Härtefallfonds beträgt 600 Euro, die maximale Förderhöhe bleibt wie in Phase zwei bei 3x2000 Euro. [1.708][1.709]
  • Ende Juli waren in Österreich noch rund 10.900 Arbeitslose mehr gemeldet, als vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung 2020. Insgesamt waren Ende Juli rund 344.000 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet.[1.710] Zum Vergleich, im Juni 2021 gab es in Österreich nur rund 110.000 als offen gemeldete Stellen.[1.711][1.712]
  • Der Preis für COVID-19-Impfstoffe von Biontech und Pfizer soll um bis zu 25 % steigen (von 15,50 auf etwa 19,50 Euro). Für den COVID-19-Impfstoff von Moderna um etwa 13 % (von 19,00 auf 21,50). Dies sei durch die Anpassungen der Impfstoffe an die COVID-19-Delta-Variante bedingt.[1.713]
  • Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC teilt mit, dass bisher in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und in Norwegen, Island und Liechtenstein zusammen rund 34,4 Millionen COVID-19-Infektionen sowie mehr als 740.000 Todesfälle aufgetreten seien.[1.714]

Dienstag, 3. August 2021

  • Ungeimpfte Flugreisende aus bestimmten Ländern müssen bei der Einreise nach Österreich nun verpflichtend einen PCR-Test vorweisen.[1.715]
  • 34 Fachleute warnen im Fachjournal „The Lancet Regional Health Europe“ vor Wiederholung der selben Fehler mit der COVID-19-Situation wie im Herbst 2020. Es müsse u. a. mehr Eindämmungsmaßnahmen geben und die Impfquoten erhöht werden und ein europaweit abgestimmtes Vorgehen geben.[1.716]

Sonntag, 15. August 2021

  • Ab heute wird das Zertifikat für den „Grünen Pass“ erst bei vollständiger Immunisierung, also mit der zweiten Impfung, ausgegeben.[1.717][1.718]




Literatur

  • Michael Fleischhacker, Andreas Wetz, Moritz Moser, Sebastian Reinhart, Jan Thies (u.a.): Corona : Chronologie einer Entgleisung, 1. Auflage, QVV Verlag, Wien Juli 2020, ISBN 978-3-903925-01-4.

Weblinks

 COVID-19-Pandemie in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien auf Wikimedia Commons

Aktuelles:

Hintergrundinformation:

Weitere Infos über die Situation in Österreich:

Einzelnachweise

[1.719]

  1. Nils Metzger: Herkunft von SARS-CoV-2 - Neue Argumente für Labor-Theorie?, zdf.de vom 17. April 2021.
  2. Kai Stoppel: "Blatt scheint sich zu wenden" Laborthese zum Corona-Ursprung ist zurück, Webseite: n-tv.de vom 21. Mai 2021.
  3. Frau mit Coronavirus im Kühtai, auf ORF-Tirol vom 30. Jänner 2020, abgerufen am 22. April 2020.
    „Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die Tiroler Gesundheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich eine am Coronavirus erkrankte Frau aus Deutschland am letzten Wochenende von 24. bis 26. Jänner auf der Dortmunder Hütte im Kühtai, Bezirk Imst, aufgehalten hat.“
  4. Ein großer Hype um das Coronavirus, auf meinbezirk.at vom 4. Februar 2020, abgerufen am 22. April 2020.
    „In Bayern und auch im Kühtai wurden vergangene Woche Fälle mit Corona-Infektionen diagnostiziert.“
  5. 56 Tote durch Coronavirus in China, auf ORF vom 26. Jänner 2020, abgerufen am 29. März 2020.
    „Gesundheitsminister Anschober erließ bereits am Samstag gemäß Österreichischem Epidemiegesetz eine Verordnung, wonach das Coronavirus einer Anzeigepflicht unterworfen wird. Anzeigepflichtig sind Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle.“
  6. Neuartiges Coronavirus (COVID-19) – Umbenennung von Krankheit und Erreger, auf sozialministerium.at, abgerufen am 22. April 2020.
    „Am 11.02.2020 verlautbarte die WHO (World Health Organisation) einen offiziellen Namen für die Erkrankung: COVID-19 (coronavirus disease 2019, „Coronavirus-Krankheit 2019“).
     Die Bezeichnung für den Erreger wurde von 2019-nCoV auf SARS-CoV-2 (severe acute respiratory syndrome coronavirus 2) geändert.“
  7. Corona-Virus: Starke Auswirkungen auf AUA-Langstrecke – China-Strecken werden für mindestens ein Monat gestrichen, auf AviationNet vom 12. Februar 2020, abgerufen am 30. März 2020.
    „Seit 30. Jänner 2020 hat Austrian Airlines ihre Flüge von Wien nach Peking sowie nach Shanghai aufgrund der Krise rund um das Corona-Virus pausiert. Vorerst soll es bis inklusive 29. Februar 2020 keine Flüge zu diesen beiden Destinationen geben.“
  8. Coronavirus: Österreicher aus Wuhan landen in Schwechat in der Presse vom 1. Februar 2020 abgerufen am 30. März 2020
  9. Fiebermessung auf Flughafen Wien in der Wiener Zeitung vom 6. Februar 2020 abgerufen am 30. März 2020
  10. Zwei Fälle in Tirol bestätigt auf ORF vom 25. Februar 2020, abgerufen am 25. Februar 2020.
  11. Erster Fall in Wien bestätigt auf ORF vom 27. Februar 2020, abgerufen am 27. Februar 2020.
  12. Die Presse (Wien): Wie Corona nach Wien kam, 27. Februar 2020
  13. Was tun bei Ansteckungsverdacht? auf ORF vom 27. Februar 2019, abgerufen am 29. Februar 2020.
  14. Information der AGES zum Coronavirus. Abgerufen am 1. März 2020.
  15. Salzburg24: Schüler in Wien positiv auf Coronavirus getestet, 28. Februar 2020
  16. Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, Geschäftszahl: 2020-0.138.290.
  17. RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.03.2020.
  18. Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, Geschäftszahl: 2020-0.143.421.
  19. Neuartiges Coronavirus.
  20. [https://web.archive.org/web/20200228230520/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 28. Februar
  21. Bundesministerium für Inneres: Aktuelle Lage zum Corona-Virus, abgerufen am 1. März 2020
  22. Cov: Betreuungszentrum für Touristen. In: orf.at. 2. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
  23. Wirtschaftskammerwahlen 2020 | Tirol - die Wirtschaft hat gewählt: Das Ergebnis auf dem Portal der WKO abgerufen am 30. März 2020
  24. Kurz, die Tiroler Adler und eine brisante Kommunikationsstrategie im Standard vom 28. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  25. ORF-Tirol: Corona-Patienten aus Klinik entlassen vom 5. März 2020 abgerufen am 5. März 2020.
  26. Kommentar von Thomas Mayer im Standard: Hotspot Ischgl: Gier und Versagen in Tirol. 16. März 2020. Online unter www.derstandard.at. Abgerufen am 17. März 2020.
  27. NTV: Wie das Coronavirus von Ischgl aus Europa infizierte. 17. März 2020. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 17. März 2020.
  28. NTV: Wieder was gelernt. So wurde Ischgl zur Corona-Virenschleuder. 18. März 2020. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 18. März 2020.
  29. Chronologie des Versagenssueddeutsche.de vom 20. März 2020
  30. Chronologie einer Krise auf ORF-Kärnten vom 29. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  31. Coronavirus: Heimquarantäne als Herausforderung. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  32. Coronavirus: AUA führt Kurzarbeit ein. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 8. März 2020.
  33. Coronavirus: Ganz Italien wird zur Sperrzone. In: tagesschau.de. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  34. Coronavirus: Ganz Italien wird zur Sperrzone. In: orf.at. 9. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  35. Österreichisches Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten: Reisewarnungen. In: BMEIA – Außenministerium Österreich. Abgerufen am 10. März 2020.
  36. Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 83/2020).
  37. Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz. BMSGPK, 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (PDF).
  38. 38,0 38,1 38,2 CoV-Maßnahmen: Vorbereitung auf Schulschließungen. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  39. Wegen Coronavirus "Heute ist es so weit": Österreich schaltet auf Krisenmodus. In: kleinezeitung.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  40. Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 (BGBl. II Nr. 86/2020).
  41. Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 85/2020).
  42. WHO Director-General's opening remarks at the media briefing on COVID-19 - 11 March 2020. World Health Organization, 11. März 2020, abgerufen am 14. März 2020 (english).
  43. 43,0 43,1 43,2 Coronavirus | Stufenweise ab Montag: Österreich schließt Schulen. Kleine Zeitung, abgerufen am 12. März 2020.
  44. Aktuelle Übersichtskarte BMEIA Sicherheitsstufen - Coronavirus. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, 9. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (PDF).
  45. Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 80/2020).
  46. Coronavirus: Flugstopp nach Südkorea, Norditalien und in Iran. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 8. März 2020.
  47. Medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“ (BGBl. II Nr. 81/2020).
  48. Maßnahmen bei der Einreise aus Italien (BGBl. II Nr. 87/2020).
  49. A22: Verona-Brenner für LKW gesperrt vom 11. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  50. Coronavirus: Fußballbundesliga stellt Spielbetrieb ein. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  51. Coronavirus: Coronavirus legt Kulturleben lahm. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  52. Coronavirus: Kirche erlaubt maximal 100 Teilnehmer in Messen. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  53. Diözese zu Coronavirus: „Zu Hause beten“. In: orf.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  54. Osterfestspiele Salzburg 2020 abgesagt. In: ORF.at. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  55. Wien-Marathon abgesagt. In: ORF.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  56. Kultur steht weitgehend still: Diagonale abgesagt, Bundesmuseen schließen. In: Kurier.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  57. https://www.messe.at/nt/download/COVID-19_Veranstaltungsverbot_de_110320.pdf
  58. orf.at: Erster Todesfall in Österreich, abgerufen am 12. März 2020
  59. Tirol, Vorarlberg und Salzburg beenden Skisaison. Vorarlberg online, abgerufen am 13. März 2020.
  60. Gemeindewahlen werden verschoben auf ORF-Vorarlberg vom 2. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  61. CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben auf ORF-Steiermark vom 12. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  62. Wiener Börse mit stärkstem Verlust ihrer Geschichte auf ORF vom 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  63. 63,0 63,1 63,2 63,3 63,4 Coronavirus: Viele Geschäfte schließen ab Montag. In: orf.at. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  64. Erlass, Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.180.200.
  65. Wiener Zeitung: "Kein Grund für Hamsterkäufe", 13. März 2020
  66. 66,0 66,1 St. Anton und Paznaun unter Quarantäne. In: orf.at. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  67. „Profil“: Platter belastet in Causa Ischgl Kurz, Webseite: orf.at vom 3. August 2021.
  68. COVID-19: Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland. Robert Koch-Institut, 15. März 2020, abgerufen am 17. März 2020 (wird laufend aktualisiert).
  69. So lief der vorgezogene Wahltag auf ORF-Steiermark vom 14. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  70. Heiligenblut unter Quarantäne auf ORF vom 14. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  71. Tirol setzt das LKW-Wochenendfahrverbot für drei Wochen aus auf dem Portal des Landes Tirol vom 13. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  72. Liebe Gäste, hier informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Coronavirus. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  73. Supermarkt-Lager: „Bis zur Decke voll“ auf Ö3 vom 14. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  74. Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (PK-Nr. 263/2020). In: Parlamentskorrespondenz – Österreichisches Parlament. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  75. Eilige Gesetze und strenge Worte zur Eindämmung der Epidemie – Parlament – derStandard.at › Inland. In: derstandard.at. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  76. Budget 2020 kippt in rote Zahlen auf ORF vom 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  77. ORF at/Agenturen red: Zugriff auf ehemalige Zivildiener und Miliz. 15. März 2020.
  78. Ausmusterung ausgesetzt: Zivil-, Grundwehrdiener sollen länger dienen – news.ORF.at. In: ORF.at. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  79. https://web.archive.org/web/20200315202255/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 15. März
  80. CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben. In: ORF.at. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  81. "Corona-Gesetz" im Nationalrat beschlossen, Regierung ruft „Ausgangsbeschränkungen“ für Österreich aus. In: derstandard.at. 15. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  82. Coronavirus – Aktuelle Maßnahmen. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.
  83. FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus. Abgerufen am 15. März 2020.
  84. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54, Garfik 3.
  85. 115.600 Arbeitslose mehr – viele Kurzarbeitsanträge. In: orf.at. 23. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  86. Die Obergrenze für die Beihilfen zur Kurzarbeit gemäß § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurde mit dem 1. COVID-19-Gesetz auf 400 Mio. Euro erhöht und im Rahmen des 3. COVID-19-Gesetzes auf 1 Mrd. Euro.
  87. Philip Pfleger: Coronavirus: Elektronisches Rezept – so funktioniert es – news.ORF.at. In: ORF.at. 17. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  88. ÖGK: Leichtere Arzt-Patient-Kommunikation auf ORF vom 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  89. Tirol, Vorarlberg und Salzburg beenden Skisaison. Vorarlberg online, abgerufen am 13. März 2020.
  90. ik: Busfahrer werden mit Absperrbändern geschützt - Wien. Abgerufen am 25. März 2020 (deutsch).
  91. Ab Montag Gottesdienste weitgehend ausgesetzt auf ORF-Religion vom 12. März 2020 abgerufen am 4. März 2020
  92. 92,0 92,1 Spitäler haben „zu wenig Schutzausrüstung“; Ausfuhr von Schutzausrüstung nach Österreich genehmigt; und Wettlauf um Schutzausrüstung. ORF online, 17., 18. resp. 19. März 2020.
  93. Lkw mit Corona-Schutzmasken steckt an der Grenze fest. In: Die Presse online, 8. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  94. Ärzte in Tirol kritisieren Behörden - ZIB 1 vom 21.03.2020 um 19:30 Uhr. Abgerufen am 21. März 2020 (deutsch).
  95. Regierung schränkt Ausgang drastisch ein. In: orf.at. 15. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  96. Tirol derzeit Risikogebiet. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  97. Arlberg-Region: Quarantäne bis Anfang April. vorarlberg.ORF.at, 17. März 2020, abgerufen am 27. März 2020.
  98. Nickelsdorf: Grenze wird geöffnet auf ORF vom 17. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  99. https://web.archive.org/web/20200318210205/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 18. März
  100. https://web.archive.org/web/20200324155548/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 24. März
  101. Coronavirus: Messe Wien ist vorbereitet im Kurier vom 17. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  102. Simon Rosner: Wird in Österreich zu wenig getestet? Abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  103. 12 03 2020 Um 18:04: Kein Test für Ischgl-Urlauber mit Symptomen. 12. März 2020, abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  104. Von Peter Schöggl | 09 48 Uhr, 17 März 2020: Hohe Dunkelziffer: Warum Wien so wenig Corona-Tests macht. 17. März 2020, abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  105. D. Siml und H. Hochmeister: Altruppersdorf meldet drei Fälle. Abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  106. Situation in Nickelsdorf bleibt kritisch auf ORF vom 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  107. Oona Kroisleitner, Lisa Nimmervoll, Gabriele Scherndl: Coronavirus: Unterricht wird schrittweise ausgesetzt, Zentralmatura verschoben. In: DerStandard. 11. März 2020, abgerufen am 27. März 2020.
  108. Das Schulfernsehen kommt zurück: „Freistunde“. In: diepresse.com. 12. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  109. http://www.eduthek.at (zur Zeit nicht abrufbar, 2020-03-15).
  110. Eduthek. In: bmbwf.gv.at. Abgerufen am 15. März 2020.
  111. Für Lehrende: Empfehlungen zu Online-Plattformen und Unterrichtsmaterialien. In: bmbwf.gv.at. Abgerufen am 15. März 2020.
  112. Matura wird verschoben, Ferien momentan wie geplant. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  113. Flachau wird unter Coronavirus-Quarantäne gestellt. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  114. 114,0 114,1 COV: Tirol unter Quarantäne, mehr Restriktionen. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  115. 115,0 115,1 Quarantäneverordnung für alle 279 Tiroler Gemeinden. Land Tirol, 18. März 2020, abgerufen am 19. März 2020 (deutsch).
  116. Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig. Presseaussendung Europäische Kommission, 16. März 2020.
  117. COVID-19: Kommission beschließt erstmals Einrichtung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU, Webseite der Europäischen Kommission vom 19. März 2020.
  118. AUA stellt Flugbetrieb ein, nur Rückholflüge auf ORF-Wien vom 16. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  119. NÖ LAK-Wahl: Gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht. 19. März 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  120. Landarbeiterkammer NÖ: Mandatsverteilung ohne Wahl. In: Ö1 Mittagsjournal. 22. April 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  121. 121,0 121,1 121,2 121,3 121,4 121,5 121,6 Die Krisenreaktion der Kommission im Überblick, Webseite der Europäischen Kommission.
  122. Interaktive Fallkarte des Gesundheitsministeriums. Abgerufen am 21. März 2020.
  123. ORF richtet „Sperrzone“ ein auf ORF-Wien vom 21. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  124. Corona-WG: Tagebuch aus der Sperrzone auf ORF-Wien abgerufen am 30. März 2020
  125. ORF-Isolation im französischen Fernsehen auf ORF-Burgenland vom 3. April abgerufen am 18. April 2020
  126. Florian Themeßl-Huber: Landesregierung stellt zwei Ortsteile in Nenzing unter Quarantäne. Landespressestelle Vorarlberg, 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (deutsch).
  127. Vorläufige Schließung ab 23. März 2020. In: innsbruck-airport.com. Abgerufen am 20. März 2020.
  128. Masken-Diplomatie der Chinesen130 Tonnen Schutzausrüstung aus China in Wien gelandet in der Kleinen Zeitung vom 23. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  129. https://web.archive.org/web/20200324155548/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 24. März
  130. 200.000 Masken für Spitäler: Ländle-Textilbranche stemmt sich gegen Covid-19 auf vol.at vom 24. März 2020 abgerufen am 24. März 2020
  131. VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen, StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht, APA-OTS-Aussendung vom 2. April 2020.
  132. https://www.diepresse.com/5790797/elf-prozent-der-erkrankten-in-osterreich-in-spitalern
  133. Österreichisches Rotes Kreuz: Rotes Kreuz: FAQ App "Stopp Corona". Abgerufen am 27. März 2020.
  134. Datenschutz: Corona-App des Roten Kreuz ist beinahe unbedenklichauf Futurezone vom 27. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  135. Feuerwehr hilft bei Grenzkontrollen, Webseite: orf.at vom 25. März 2020.
  136. Feuerwehr im Grenzeinsatz in Vorarlberg heute vom 27. März 2020 (zeitlich begrenzt)
  137. Zahlen ohne PIN ab nächster Woche bis 50 Euro auf ORF vom 26. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  138. Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19, Webseite: wko.at.
  139. Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige, Webseite: wko.at vom 27. März 2020.
  140. Bürgermeister fordern Namen von Erkrankten auf ORF vom 27. März abgerufen am 1. April 2020
  141. https://www.tt.com/artikel/30725737/einigung-baustellen-laufen-mit-strengen-schutzmassnahmen-weiter Einigung: Baustellen laufen mit strengen Schutzmaßnahmen weiter] in der Tiroler Tageszeitung vom 27. März 2020 abgerufen am 4. April 2020.
  142. Regierung baut Kurzarbeit aus auf ORF vom 28. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  143. Quarantäne in Heiligenblut aufgehoben auf ORF-Kärnten vom 29. März abgerufen am 29. März 2020
  144. Bundesheer flog infizierten Soldaten heim auf ORF-Niederösterreich vom 29. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  145. 231 Pflegebetreuerinnen in Wien gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 20. März 2020 abgerufen am 20. März 2020
  146. Ohne Osteuropäer verdirbt Briten die Ernte auf ntv vom 19. April 2020 abgerufen am 3. Mai 2020
  147. Gesetz: Handelsketten müssen sich einschränken abgerufen am 30. März 2020
  148. Warensortiment wird kontrolliert auf ORF-Vorarlberg vom 1. April abgerufen am 1. April 2020
  149. Hafenanlagen am Bodensee-Ufer gesperrt auf ORF-Vorarlberg vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  150.  Erholung 2021 unter Vorbehalt: IWF erwartet globale Rezession. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/iwf-erwartet-rezession-der-weltwirtschaft-16700140.html).
  151. Quarantäne neu: Auch Zell am See, Saalbach, Altenmarkt auf ORF-Salzburg vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  152. Antikörper: Ischgler sollen getestet werden auf ORF-Tirol vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  153. Über 10.000 Infizierte in Österreich auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  154. Heimkehrer: Quarantäne nicht kontrollierbar auf ORF-Kärnten vom 31. März abgerufen am 1. April 2020
  155. Maskenpflicht im Supermarkt ab 6. April auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  156. Warum die Regierung auf Supermärkte setzt auf ORF vom 30. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  157. Maskenpflicht - Die wichtigsten Fragen und Antworten, Webseite: orf.at vom 31. März 2020.
  158. Masken im Supermarkt ab 6. April verpflichtend, Oberösterreichische Nachrichten vom 31. März 2020.
  159. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose im März, orf.at vom 1. April 2020.
  160. Französische CoV-Kranke im Hubschrauber angekommen auf ORF-Salzburg vom 1. April 2020 abgerufen am 1. April 2020
  161. Patientendaten für CoV-Forschung auf ORF-Niederösterreich vom 2. April abgerufen am 2. April 2020
  162. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 11/54.
  163. Historischer Rekord: 562.522 Arbeitslose in Österreich in der Presse vom 1. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  164. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54.
  165. Dienstantritt für 3500 Zivildiener extra in der Wiener Zeitung vom 31. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  166. Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben in den Salzburger Nachrichten vom 17. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  167. Masken auch für Polizisten Pflicht in der Presse vom 30. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  168. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950, Verbot von Zusammenkünften (01.04.2020), Webseite: Sozialministerium. Weblink wurde inzwischen gelöscht.
  169. Erster Fall in Ischgl doch erst im März auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April
  170. Wiener Wirkstoff wird an Patienten getestet auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  171. Coronavirus: Warum die Zahl der Testungen sprunghaft gestiegen ist, Webseite: kurier.at.
  172. Diane Lecorsais: Dem Virus auf den Fersen: Schon über 20.000 Tests, Luxemburger Wort vom 3. April 2020.
  173. AdvoFin startet Sammelverfahren zur Entschädigung von Tourismusbetrieben in Skigebieten, APA-OTS-Aussendung vom 3. April 2020.
  174. Dachverband der Verwaltungsrichter: Maßnahmen der Regierung zur CoronaPandemiebekämpfung müssen verhältnismäßig bleiben, Presseerklärung vom 2. April 2020.
  175. Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab? in der Presse vom 2. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  176. Sitzungsprotokolle: Regierungen lehnten EU-Hilfe ab im Standard vom 2. April 2020
  177. Sitzplan für die Sitzung des Nationalrates am 3. April 2020 auf der Seite des Parlaments abgerufen am 3. April 2020
  178. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 24/54.
  179. Handelsketten beschränken Non-Food-Verkauf von 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  180. Abholen von Essen bei Wirten wieder erlaubt auf ORF vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  181. Tafeln dürfen wieder öffnen auf ORF-Kärnten vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  182. Berge werden mit Hubschraubern überwacht auf ORF-Tirol vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  183. Betreten von See- und Hafenanlagen verboten auf ORF-Burgenland vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  184. CoV: Neue Abstandsregeln für Märkte auf ORF-Wien vom 3. April abgerufen am 4. April 2020
  185. Erstmals mehr Genesene als Neuinfizierte im Tagesschnitt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  186. Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wird aufgehoben auf ORF-Vorarlberg vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  187. Hotels bleiben bis 24. April geschlossen in der Wiener Zeitung vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  188. Flughafen stellt Hauptbetrieb ein, Ausnahmen möglich auf ORF-Salzburg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  189. Ministerin präsentiert Schutzmasken aus Vorarlberg auf ORF-Vorarlberg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  190. Blümel: Für KMU bis zu 100 Prozent Staatshaftung auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  191. Heftige Kritik an Oster-Erlass gegen häusliche Zusammenkünfte: "Völlig inakzeptabel" im Standard vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  192. Verwirrung um „Oster-Erlass“ - Regierung verspricht Aufklärung am Montag, Webseite: orf.at.
  193. „Zweitwohnsitztouristen“ ärgern Ausseerland auf ORF-Steiermark vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  194. Stellung für Bundesheer bleibt vorerst weiter ausgesetzt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  195. BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020 und BGBl. I Nr. 25/2020.
  196. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 8/54.
  197. Änderung des Epidemiegesetzes 1950 S.5 vom 6. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  198. Eigensicherung der Feuerwehrkräfte → Antwort vom Gesundheitsministerium auf ÖBFV-Anfrage offen auf fireworld.at vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  199. CoV-Daten für Bürgermeister: Kritik an neuem Gesetz auf ORF-Niederösterreich vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  200. „Corona-App“: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung auf ORF vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  201. Experten: Verpflichtende Tracking-App wäre verfassungswidrig, Die Persse vom 6. April 2020.
  202. Neuer Fonds: 50 Millionen Euro für Firmen auf ORF-Wien vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  203. Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel, Webseite: Sozialministerium.
  204. Masken im Supermarkt nicht überall gratis, Webseite: orf.at.
  205. Freistellung nur für manche Gefährdete: "Das ist ein Super-GAU" im Standard vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  206. Identifikation von Risikogruppen über Medikamenten-Verschreibung auf dem Portal der MS Gesellschaft vom 3. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  207. Geordnete Abreise aus der Arlbergregion auf ORF-Vorarlberg vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  208. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  209. Polizei darf Strafen bald vor Ort einheben auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  210. Welche Milizsoldaten einberufen werden in er Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  211. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst (BGBl. II Nr. 131/2020).
  212. Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  213. Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020
  214. Gesundheitsressort lehnt Angebot von Big-Data-Spezialist Palantir ab in der Tiroler Tageszeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  215. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.221.712
  216. Ministers of justice stressed that any extraordinary measures should be in line with the fundamental values of the EU, Pressemitteilung vom 6. April 2020.
  217. Strenge Isolation in Tirol endet morgen auf ORF-Tirol vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  218. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden (BGBl. II Nr. 133/2020).
  219. „Verlängerte“ Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor auf ORF vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  220. Coronaviren im Abwasser: Innsbrucker Forscher arbeiten an Testverfahren in der Tiroler Tageszeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  221. Coronaviren im Abwasser als Frühwarnsystem auf ORF-science vom 7. April abgerufen am 7. April 2020
  222. Feuerwehren – Einsatzbereitschaft oberstes Ziel auf der Seite des ÖBFV vom 15. März 2020 abgerufen am 7. April 2020
  223. 200 Feuerwehrleute bekämpfen Großbrand auf ORF-Niederösterreich vom 7. April 2020
  224. Neuer Online-Marktplatz für kleine Händler
  225. Coronakrise: Lufthansa stellt Fluglinie Germanwings ein in der Presse vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  226. Maskenpflicht für Arztpraxen gefordert auf ORF vom 7. April abgerufen am 8. April 2020
  227. Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss, Luxemburger Wort vom 7. April 2020.
  228. Finanzminister Blümel schließt Eurobonds aus in der Wiener Zeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  229. Kogler will für Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer, Webseite: orf.at vom 7. April 2020.
  230. [https://tirol.orf.at/stories/3042874/ Nach 70 Jahren erneut Bettnachbarinnen9 auf ORF-Tirol vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  231. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  232. Pläne für „verschlankte“ Matura präsentiert auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  233. Hotel als Alternative fürs Homeoffice auf ORF-Wien vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  234. WiMo-Lehrerinnen nähen Masken für Kollegen auf ORF-Kärnten vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  235. Spendenaufruf: Computer für Schüler werden gebraucht auf ORF-Vorarlberg vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  236. Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  237. Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern, Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.
  238. [https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.
  239. Regierung stellt Computer für Schüler bereit auf ORF vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  240. Unterschiedliche Regelungen in Ländern auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  241. Rotes Kreuz will Plasma von Covid-19-Genesenen auf ORF-Wien vom 9. April abgerufen am 9. April 2020
  242. Begegnungszonen noch vor Wochenende am 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  243. Lauda fordert Unterstützung für alle österreichischen Airlines auf AviationNetOnline vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  244. Bergrettung warnt vor alpinen Aktivitäten auf ORF-Niederöstereich vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  245. Appelle gegen das große Ausmisten auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  246. Dr. med. univ. Martin Sprenger auf der MedUni Graz abgerufen am 9. April 2020
  247. Experte Sprenger hat genug von der Corona-Taskforce im Standard vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  248. „Immer füreinander da“ in Dörfl auf ORF-Burgenland vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  249. Ratschen - Brauchtum einmal kreativ anders bei der Erzdiözese Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  250. EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket, Luxemburger Wort vom 9. April 2020.
  251. SORA Institut: COVID-19 Prävalenz. SORA, abgerufen am 10. April 2020.
  252. Letzter Rückholflug in Schwechat gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 9. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  253. Paznaun und St. Anton weiter in Quarantäne auf ORF-Tirol vom 10. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  254. Österreich verschärft Auflagen für Tiertransporte auf Salzburg24 vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  255. 24-h-Betreuerinnen sitzen in Rumänien fest auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  256. Behörden uneins: Kein Grenzübertritt für Paare auf ORF-Vorarlberg vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  257. Baustellen: Hürdenlauf bei Behörden auf ORF-Niederösterreich vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  258. Reisewarnung für USA und Türkei auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  259. [https://orf.at/#/stories/3161614/ Erstmals mehr Genesene als Kranke] auf ORF vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  260. Arzt im KFJ: „Können Dramatik beherrschen“ auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  261. Am Beispiel Messen in Tirol in der Tiroler Tageszeitung vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  262. Auch Sölden bleibt unter Quarantäne in der Presse vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  263. Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz auf ORF vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  264. Quarantäne endet in acht Gemeinden auf ORF-Salzburg vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  265. VCÖ: Kurzstreckenflüge auf Bahn verlagern, Flugabgabe erhöhen auf der Seite des VCÖ vom 8. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  266. Vorarlberger Nachrichten vom Samstag/Sonntag, 11./12. April 2020, S. A6.
  267. Häfen wieder offen: Polizei erklärt die Verhaltensregeln, Webseite: vol.at vom 14. April 2020.
  268. Bundesgärten werden wieder geöffnet in der Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  269. Parksheriffs unterstützen Polizei auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  270. Öffnungskriterien am Portal der WKO vom 10. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  271. Freizeitfahrten mit Bus und Bahn wieder möglich auf ORF-Vorarlberg vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  272. Eigenes Piktogramm für Maskenpflicht in „Öffis“ auf ORF-Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  273. Corona-Gesetze werden evaluiert: "Es muss klar sein, was verboten ist", Webseite: nachrichten.at vom 15. April 2020.
  274. An Reparatur verfassungswidriger Gesetze denke man nicht - Regierung Kurz stellt Leitfunktion der Verfassung in Frage, Webseite: wochenblick.at vom 15. April 2020.
  275. Corona-Gesetze werden evaluiert: "Es muss klar sein, was verboten ist" in den OÖ Nachrichten vom 15. April abgerufen am 15. April 2020
  276. Edtstadler ruft Anschober zum Handeln auf auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 202
  277. Regierung stockt Gelder für Corona-Kurzarbeit auf 5 Milliarden Euro auf im Industrie-Magazin vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  278. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird, BGBl. II Nr. 155/2020.
  279. Warum gibt Österreich falsche Corona-Infos an MigrantInnen? auf Bonvalot.net vom 14. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  280. Auch Innenressort informiert Geflüchtete unvollständig über Corona-Maßnahmen im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  281. Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“ auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  282. Skepsis bei Corona-App, Webseite: Luxemburger Wort vom 16. April 2020.
  283. SPÖ und NEOS wollen Details zu Kurz’ Expertenstab auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  284. Ein „Lackmustest“ für die Koalition auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  285. Spitäler und Praxen werden wiederbelebt auf ORF-Wien vom 15. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  286. Alle Altersheime sollen durchgetestet werden auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  287. Streit hinter den Kulissen auf ORF-science vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  288. Diskussion über beschränkten Seezugang auf ORF-Burgenland 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  289. Parndorf: Wenige Kunden im Outlet auf ORF-Burgenland vom 18. April 2020 abgerufen am 18. April 2020
  290. Eingeflogener Erntehelfer in Tirol positiv getestet auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  291. Kontroverse um eingeflogene Erntehelfer auf ORF-Tirol von 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  292. Härtefall-Fonds, Webseite: Landwirtschaftsministerium.
  293. Geldkoffer, bewaffnete Security-Kräfte und Wildwest-Methoden im Kampf um Masken im Standard vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  294. Rotes Kreuz wartet auf 105 Millionen bestellte Masken im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  295. Kritik an Aufspüren von Erkrankten durch Polizei auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  296. Covid-19: Statistik Austria startet zweite Dunkelziffer-Studie in der Presse vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  297. Großglocknerstraße wird nich