Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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Ambox current red.svg Dieser Artikel beschreibt eine laufende Pandemie. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Bildstock zu Ehren der heiligen Corona in Kärnten

In diesem Artikel werden die wichtigsten Punkte im Laufe der COVID-19-Pandemie in Österreich oder ugs. der Corona-Krise chronologisch angeführt.

  Aktuelle Zahlen findet man auf der Seite des Gesundheitsministeriums:   Amtliches Dashboard COVID19 – öffentlich zugängliche Informationen  

Inhaltsverzeichnis

Dezember 2019

Jänner 2020

  • Zwischen 24. und 26. Jänner 2020 befindet sich eine Touristin aus Deutschland im Kühtai, die bei ihrer Rückkehr positiv getestet wird.[1][2]
  • Am 25. Jänner erklärt der Gesundheitsminister nach dem Epidemiegesetz die Virusinfektion '2019-nCoV' (dem aktuellen Coronavirus) zur anzeigepflichtigen Krankheit, nach der Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle zu melden sind.[3] Anmerkung: Später ab 11. Februar 2020 wird von der WHO verlautbart bezüglich dem Coronavirus zwischen der Infektion mit dem Namen 'COVID-19' und dem Erreger mit dem Namen 'SARS-CoV-2' unterschieden.[4]
  • Ab 29. Jänner setzt die AUA ihre Flüge nach China vorerst bis 29. Februar aus – sie bleiben noch lange ausgesetzt, wie sich später zeigt.[5]

Februar 2020

Sonntag. 2. Februar 2020

  • Sieben Österreicher werden aus der chinesischen Provinz Hubei über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé mit einer Bundesheer-Hercules C-130 nach Wien heim geholt, nachdem der zivile Luftverkehr schon sehr eingeschränkt ist. Vor dem Abflug in China wurden sie gesundheitlich überprüft.[6]

Donnerstag, 6. Februar 2020

  • Die wegen des Coronavirus geplanten Temperaturchecks werden erstmals beim Air China-Flug CA841 am Flughafen Schwechat durchgeführt.[7]

Dienstag, 25. Februar 2020

  • Es werden erstmals zwei Krankheitsfälle aus Innsbruck gemeldet.[8]

Donnerstag, 27.Februar 2020

  • Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gibt bekannt, dass ein 72-Jähriger positiv auf das Coronavirus getestet wurde.[9] Dies führte zur Schließung von drei Stationen in diesem Spital und zu Unmut des Personals, welches sich gefährdet und nicht unterstützt fühlte.[10]
  • Die österreichische Bundesregierung gibt bundeseinheitliche Richtlinien heraus. Bei Verdachtsfällen solle kein Arzt aufgesucht werden, sondern zuerst die Gesundheitshotline 1450 angerufen werden, um andere Personen keiner Ansteckungsgefahr auszusetzen.[11][12]

Freitag, 28. Februar 2020

  • Der Sohn eines in Wien behandelten Ehepaares wird positiv auf COVID-19 getestet.[13]
  • Erlass 2020-0.138.290 des Gesundheitsministeriums über die Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen.[14]
  • Erlass 2020-0.143.421 – es wird vom Gesundheitsministerium eine einheitliche Vorgangsweise zum Vollzug des Epidemiegesetzes[15] festgelegt.[16]
  • Die Falldefinition[17] wird erstmals festgelegt[18]


März 2020

Sonntag, 1. März 2020

  • Bis 1. März 2020 erfolgen in Österreich 1826 Testungen. Darunter sind 10 von der WHO bestätigte Infektionsfälle.[19]

Montag, 2. März 2020

  • Die Stadt Wien eröffnet vorsorglich im Bezirk Hietzing ein Betreuungszentrum für allfällig erkrankte Touristen.[20]

Dienstag, 3. März 2020

  • Laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen werden erste Hinweise auf das Coronavirus in Tirol, die es spätestens am 3. März gab, nicht ernst genug genommen. Mehrere Teilnehmer einer isländischen Reisegruppe, die sich in Ischgl befanden, werden bei ihrer Rückkehr positiv auf das Coronavirus getestet (siehe auch 5. März 2020).

Mittwoch, 4. März 2020

  • Entgegen anderen Wahlen, die für die kommende Zeit auf unbestimmt verschoben werden, findet an diesem und am folgenden Tag die Wirtschaftskammerwahl in Tirol statt. Zu diesem Zeitpunkt sieht noch niemand Probleme mit der Abhaltung, sie wird allerdings von der politischen Opposition im Nachhinein kritisch hinterfragt.[21][22]

Donnerstag, 5. März 2020

  • Die beiden Erstpatienten aus Innsbruck, die am 25. Februar in Österreich positiv getestet worden sind, können, nachdem sie bereits mehrere Tage fieberfrei und ohne Symptome waren, als von der Infektion geheilt aus dem Spital entlassen werden.[23]
  • Island stuft das Bundesland Tirol als Corona-Risikogebiet ein. Die örtlichen Behörden im Tirol sollen laut späteren Recherchen von Oe24 und anderen Zeitungen zunächst von einer öffentlichen Warnung abgesehen haben, um den Schitourismus nicht zu beeinträchtigen. Erst nachdem sich die Fälle infizierter Reiserückkehrer laut der Tageszeitung Der Standard europaweit nachweislich häuften, sollen die Tiroler Behörden eingeschritten sein. Es wird davon ausgegangen, dass Coronavirus von Ischgl ausgehend für hunderte Ansteckungen in ganz Europa verantwortlich sei. Das Krisenmanagement des Bundeslands Tirol gerät unter zunehmende Kritik.[24][25][26][27]
  • In Kärnten wird eine erste CoV verdächtige Frau positv getestet. Sie ist die erste in Kärnten, die auch Ende März wieder gesund ist.[28]

Freitag, 6. März 2020

  • Es befinden sich bereits etwa 400 Personen in Heimquarantäne.[29]
  • Durch den großen Passagierrückgang im Flugverkehr kündigt die Austrian Airlines die Einführung zum frühesten Zeitpunkt mit 1. April von Kurzarbeit an.[30]

Montag, 9. März 2020

  • Italien führt weitgehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ein.[31][32] Die österreichische Bundesregierung reagiert darauf einen Tag später mit ähnlichen Vorschlägen.

Dienstag, 10. März 2020

  • Die österreichische Bundesregierung gibt eine Reisewarnung mit der höchsten Sicherheitsstufe (6) für Italien und San Marino aus.[33]
  • Passagierflugzeugen, die aus Norditalien, Südkorea oder dem Iran kommen, wird vorerst bis zum 24. März 2020 die Landung in Österreich verboten.[34]
  • Der Lehrbetrieb wird an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eingestellt.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 100 Personen, solche im Freien ab 500 Personen werden vorübergehend verboten.[35][36][37]
  • Die Einstellung des Personenverkehrs mit der Bahn[38] und die Einstellung des Passagierflugverkehrs nach Italien wird verordnet.[36][39]

Mittwoch, 11. März 2020

  • Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung wird von der WHO zur Pandemie erklärt.[40]
  • Seitens der österreichischen Bundesregierung werden beträchtliche Einschränkungen des sozialen Lebens und Einschränkung der Bürgerrechte in Österreich angekündigt.
  • In einer Pressekonferenz wird bekannt gegeben, dass ab 16. März alle Oberstufenklassen (ab der 9. Schulstufe) geschlossen werden, ab 18. März auch die die übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe). [41]
  • Von einreisenden Personen, die aus Risikogebieten[42] außerhalb der EU wie Südkorea, Teilen Chinas oder dem Iran kommen, wird nunmehr bei der Einreise ein ärztliches Attest verlangt, das bestätigen soll, dass sie nicht mit dem Virus infiziert seien.[43]
  • An Grenzübergängen zu Italien werden punktuelle Gesundheitschecks eingeführt.[44][45]
  • Die Verpflichtung, bei der Einreise ein ärztliches Attest vorzulegen, wird ab dem 11. März auf Reisende aus Italien ausgeweitet.[46][47]
  • Die Regierung ersucht die Bevölkerung zusätzlich, das soziale Leben für einige Wochen zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr für ältere Menschen zu verringern.[36]
  • Ab dem 11. März wird in der Wiener U-Bahn bei allen modernen U-Bahn-Garnituren zentrales Öffnen eingeführt, sodass die Druckknöpfe nicht mehr betätigt werden müssen.
  • Auf Grund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden zahlreiche Veranstaltungen zur Gänze abgesagt oder eingeschränkt (so z.B.: Spiele der österreichischen Bundesliga der nächsten Zeit,[48] diverse Kulturveranstaltungen und Konzerte. In Kinos werden nur mehr weniger als 100 Personen in die einzelnen Kinosäle eingelassen.[49] Gottesdienste der römisch-katholischen Kirche wurden eingeschränkt. Es dürfen nur mehr maximal 100 Teilnehmer teilnehmen.[50] Gläubige werden vom Sonntags-Gottesdienst (Sonntagspflicht) bischöflich dispensiert.[51] Die Bundesmuseen wurden geschlossen, das Filmfestival Diagonale wird abgesagt, ebenso die Osterfestspiele Salzburg und der Vienna City Marathon.[52][53] Die Amadeus-Verleihung 2020 wird auf September 2020 verschoben.[54] Die Veranstaltungen der Messe Wien werden verschoben.[55]

Donnerstag, 12. März 2020

  • In Wien wurde der erste österreichische Todesfall bestätigt. Ein 69-jähriger Mann verstarb im Krankenhaus, nachdem er aus Italien zurückgekehrt war.[56]
  • Die Behörden der Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol legen fest, dass in diesen Bundesländern die Schisaison 2020 aufgrund des Coronavirus zum Montag, 16. März 2020 beendet werden muss.[57]
  • Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg, die am 15. März 2020 stattfinden sollten, werden kurzfristig auf unbestimmt verschoben.[58]
  • Ebenso werden am selben Tag auch die ursprünglich für 22. März 2020 geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark auf unbestimmt verschoben.[59]
  • Auch an der Wiener Börse hat die Krise bereits Auswirkungen. Der ATX fällt an der Wiener Börse um 13,65 % auf ein Niveau von 2016. Der Kursverfall stellt den stärksten seit Bestehen des ATX im Jahr 1991 dar. Anderen Börsen weltweit ergeht es ähnlich.[60]

Freitag, 13. März 2020

  • Die Bundesregierung kündigt an, ab 16. März sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte zu schließen.[61] Weiters wurde verkündet, dass Bars, Restaurants und Kaffeehäuser ab 16. März nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben dürfen.[61]
  • Erlass 2020-0.180.200 des Gesundheitsministeriums bezüglich Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten.[62]
  • Es kommt zu Hamsterkäufen in Lebensmittelgeschäften in Österreich. Vor allem Toilettenpapier, Reis Nudeln und Fleisch wird stark nachgefragt.[63]]]
  • In Tirol werden die Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg.[64] unter Quarantäne gestellt.[61][64]
  • Das Bundesland Tirol wird vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft.[65]
  • Der vorgezogene Wahltermin am 13. März der Gemeinderatswahlen in der Steiermark wird im Gegensatz zum Haupttermin nicht verschoben. Das Interesse hält sich jedoch in Grenzen.[66]

Samstag, 14. März 2020

  • Für die Kärntner Gemeinde Heiligenblut tritt eine Quarantänemaßnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Ausbreitung in Kraft.[67]
  • In Tirol wird in Absprache mit den Nachbarländern das Wochenendfahrverbot für drei Wochenenden aufgehoben, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzabschottung abzumildern.[68]
  • Das Schigebiet Ischgl wird geschlossen.[69]
  • Die Einzelhandelsketten appellieren an die Konsumentieren, das Hamstern zu unterlassen, da die Lager gefüllt sind und nur durch Überlastung der Mitarbeiter nicht nachgeschlichtet werden kann.[70]

Sonntag, 15. März 2020

  • Das COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) wird vom Parlament beschlossen. Damit werden die nun folgenden restriktiven Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung der Bürger und Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.[71][72]
  • Drei am selben Tag erlassene Durchführungsverordnungen zum COVID-19-Maßnahmengesetz regeln die Betriebsschließungen in den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freizeit und Sport (BGBl. II Nr. 96/2020), eine allgemeine Ausgangsbeschränkung (Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“) (BGBl. II Nr. 98/2020) sowie Öffnungsbeschränkungen für Gastronomiebetriebe ab 16. März 2020 (BGBl. II Nr. 97/2020).
  • Finanzminister Blümel kündigte an, dass das angestrebte Nulldefizit nicht zu halten sein werde.[73]
  • Minister Tanner und Köstinger gaben bekannt, dass sowohl die Grundwehrdiener beim Bundesheer als auch die Zivildiener ihren Dienst, der Ende März enden würde, nicht beenden können und deren Dienst verlängert wird. Zusätzlich sollten Milizsoldaten nach Bedarf eingezogen werden und Zivildiener aus den letzten fünf Jahren wurden aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst melden. [74][75]
  • Die Falldefinition (siehe Erlass 2020-0.143.421 vom 28. Februar 2020) wurde um Kriterium C erweitert,[76]
  • Die für den 15. März vorgesehenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2020 sowie die für den 22. März vorgesehenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2020 wurden verschoben.[77]

Montag, 16. März 2020

  • Die angekündigten restriktiven und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen treten in Kraft.[78][79] Seit Dienstag, dem 17. März, gilt für gastronomische Betriebe eine Totalsperre.[80] Sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte mussten geschlossen werden. Ausgenommen waren z.B. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken oder Drogerien, Trafiken oder Tierfuttergeschäfte.[61] Bars, Restaurants und Kaffeehäuser durften ab heute nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben.[61]
  • Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich beginnt mit der Erlassung der COVID-19-Maßnahmen sprunghaft anzusteigen. Am 15. März 2020 lag die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen noch bei 310.516 und damit um 1.271 unter dem Niveau des 15. März 2019. Ab dem 16. März stiegen dann die Arbeitslosenzahlen täglich stark an, alleine an diesem Tag meldeten sich 19.312 Personen beim AMS.[81] Sie stieg binnen einer Woche um mehr als 115.000 an. Im gleichen Zeitraum suchten viele Unternehmen um Kurzarbeit an.[82][83] Seither wurden täglich 10.000 bis 15.000 Personen in Österreich entlassen.
  • Das Gesetz über die Schaffung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds tritt in Kraft. Es stehen nun den Bundesministerien in Österreich zusätzlich vier Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung.
  • Alle Oberstufenklassen der Schulen (ab der 9. Schulstufe) werden geschlossen.[41]
  • Der Dachverband der Sozialversicherungsträger gibt Teile des Programmes für E-Rezepte frei. Patienten können nun notwendige Medikamente abseits von Corona-Erkankungen telefonisch beim Arzt verschreiben lassen und direkt in der Apotheke mittels E-Card abholen. Die chefärztliche Bewilligungspflicht wird für die meisten Medikamente ausgesetzt.[84] Arbeitsunfähigkeitsmeldungen können nunmehr auch telefonisch ausgestellt werden.[85] Diese Maßnahmen sollten den direkten Patientenkontakt bei den niedergelassenen Ärzten drastisch reduzieren.
  • Alle Schigebiete in Salzburg, Vorarlberg und Tirol müssen den Betrieb sofort einstellen.[86]
  • Bei allen Buslinien des Verkehrsverbundes Ostregion und in anderen Bundesländern wird die vorderste Tür für Fahrgäste gesperrt und zusätzlich der nähere Raum zum Fahrpersonal mittels Absperrung vom restlichen Fahrgastraum getrennt.[87]
  • Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften beschlossen am letzten Donnerstag, die Gottesdienste weitgehend auszusetzen. Nur in wenigen großen Kirchen finden Messen mit weniger als 100 Pesonen statt.[88]

Dienstag, 17. März 2020

  • Die Exportkontrollen in Deutschland für Schutzausrüstung gerät immer mehr in internationale Kritik. Auch Österreich ist davon betroffen, da bestellte und bereits bezahlte Schutzausrüstung an der Grenze von Deutschland unter Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig zurückbehalten wurde.[89][90][91]
  • Gastronomiebetriebe müssen ab heutigem Tag geschlossen werden.[92]
  • Minister Anschober gibt bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol ab sofort als Risikogebiet eingestuft wird. Personen, die aus dem Risikoausland einreisen, müssen sich in Hausquarantäne begeben. Diese Maßnahme umfasst auch Reisende, die in den letzten 14 Tagen aus Tirol kommen.[93]
  • Die Vorarlberger Landesregierung stellt das Skigebiet Ski Arlberg und mit den Tiroler Arlberg-Gemeinden verbundenen Vorarlberger Gemeinden Lech, Warth und Schröcken sowie den Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle unter Quarantäne.[94]
  • Ungarn schließt seine Grenzen. Nur ungarische Staatsbürger und LKW-Transporte wird weiterhin die Einreise gestattet. In der direkten Folge bilden sich Staus bis Parndorf, da sich auch viele Heimreisende aus anderen Ländern, die durch Ungarn durchreisen wollen, am Autobahn-Grenzübergang befinden. Es kommt zu Protesten der Wartenden. Dadurch wird auch die Einreise nach Österreich blockiert. Nach diplomatischen Verhandlungen der Innenminister Österreichs und Ungarns wird in der Nacht zum 18. März ein humanitärer Korridor für Rumänen und Bulgaren als „einmalige Ausnahme“ kurzzeitig ermöglicht.[95]
  • Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. März 2020) wurde das Kriterium C präzisiert.[96] und am 24. März[97] präzisiert wurde.
  • In einer Messehalle der Messe Wien stehen 880 Betten als Behelfsspital zur Verfügung, in der Corona-Patienten, die medizinische Betreuung benötigen und für häusliche Betreuung zu krank sind, betreut werden können.[98]

Mittwoch, 18. März 2020

  • Die österreichische Bundesregierung geriet unter Kritik, weil nach Medienberichten Österreich in Bezug auf durchgeführte Tests international zwar im vorderen Drittel liege (in Relation zur Bevölkerungszahl), die Zahl der Tests aber im Vergleich zu China und Südkorea aber zu gering seien. Die Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach einem umfangreichen Testprogrammen seien bislang nicht erfüllt worden. Die vorhandenen Testkapazitäten würden nicht voll ausgenützt. Die Vorgangsweise in Tirol (Ischgl), dass in Verbindung mit eindeutigen Symptomen erst nach mehrmaligem Anrufen ausnahmsweise von den Behörden ein COVID-19-Test durchgeführt wurde, wurde kritisiert.[99][100][101][102]
  • An der ungarischen Grenze treten ähnliche Situationen wie am Vortag ein, da nicht alle Personen die Grenzen passieren konnten.[103]
  • Alle übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe) in Österreich müssen geschlossen werden. Für die Schüler dieser Schulen wird eine gruppenweise Betreuung an den Schulen und Kindergärten angeboten werden.[41] Die Maßnahmen sind vorerst bis Ostern beschränkt.[104]
  • Der ORF richtet ein Schulfernsehen ein. Unter dem Titel „Freistunde“ wird ab 9:00 Uhr ein dreistündiges Programm für Kinder ab zehn Jahren und Jugendliche ausgestrahlt, das in großen Teilen auf bestehende Inhalte zurückgreift. Vor dieser Zeit gibt es ein dreistündiges Programm für jüngere Kinder.[105] Unterrichtsmaterialien wurden unter der „Eduthek“ online zur Verfügung gestellt.[106][107][108]
  • Aufgrund der Schulschließungen werden in ganz Wien alle Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs auf Ferienbetrieb umgestellt.
  • Der Unterrichtsminister kündigt eine Verschiebung der Zentralmatura um mindestens zwei Wochen an. An der Terminisierung der Sommerferien wird noch festgehalten.[109]
  • Die Gemeinde Flachau, das ganze [Gasteinertal und das Großarltal in Salzburg werden unter Quarantäne gestellt.[110]
  • Am Abend wird verlautbart, dass ab 19. März alle 279 Tiroler Gemeinden unter Quarantäne gestellt werden.[111][112]

Donnerstag, 19. März 2020

  • Alle 279 Tiroler Gemeinden werden unter Quarantäne gestellt. Diese dürfen nur mehr für den Beruf und für wichtige Besorgungen, die nur außerhalb des Gemeindegebiets möglich sind, verlassen werden. [111][112]
  • Nach Interventionen beim deutschen Minister Peter Altmaier wird der Exportstopp nach Österreich in Bezug auf Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgehoben,[89] nachdem auf EU-Ebene eine gemeinsame Beschaffung durch die Kommission und Exportbeschränkungen nur für EU-Drittländer ausverhandelt wird.[113] In diesem Zusammenhang beschließt die EU-Kommission erstmals die Anlegung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU zur Unterstützung der Unionsmitgliedstaaten.[114]
  • Ein Flug von Chikago ist der vorläufig letzte Linienflug der AUA, die alle Linienflüge stoppt und nur mehr Rückholflüge im Auftrag des Außenministeriums durchführt. Ähnlich ist die Situation bei Laudamotion[115]
  • Die beiden in der niederösterreichischen Landarbeiterkammer vertretenen Fraktionen haben sich für die bevorstehende Kammerwahl darauf geeinigt, einen konsolidierten Wahlvorschlag einzureichen, der am 15. April vom Landarbeiterkammertag abzusegnen sein wird.[116] Die darin vorgesehene Mandatsaufteilung wird danach ohne stattgefundenem Wahlgang in Gültigkeit gelangen.[117]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Verhalten in der Öffentlichkeit wie beispielsweise Abstand halten.[118]

Freitag, 20. März 2020

Samstag, 21. März 2020

  • Die Verordnung BGBl. II Nr. 107/2020 wird mit der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2020 wieder abgeschwächt.
  • Die Fahrpläne im Wiener öffentlichen Personennahverkehr werden nochmals eingeschränkt um auf den enormen Fahrgastrückgang von bis zu 95 Prozent zu reagieren. Auch die ÖBB passt ihre Fahrpläne in ganz Österreich an und stellte ganzwöchig auf den Wochenendfahrplan um.
  • Beim ORF werden Technische Kernbereiche mit betriebsnotwendiger Infrastruktur für den Programmablauf. Bevor sich die Mitarbeiter, Techniker und Moderatoren, in diese Sperrzone freiwillig begeben, werden sie medizinisch getestet. Neben dem ORF-Zentrum am Küniglberg wird diese Maßnahme ebenso in allen Landesstudios eingerichtet.[120][121] Dass diese Maßnahme auch im Ausland interessiert beobachtet wird, zeigt ein Bericht in der Sendung C á vous des französischen Fernsehens France 5 aus der Isolation des ORF-Landesstudio Eisenstadt.[122]
  • Die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist nunmehr bewilligungspflichtig (Ausfuhrgenehmigung) durch die Unionsmitgliedstaaten. Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 25. April 2020. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.

Sonntag, 22. März 2020

  • Zwei Ortsteile der Vorarlberger Marktgemeinde Nenzing – Nenzing-Dorf und Beschling – wurden von der Vorarlberger Landesregierung unter Quarantäne gestellt.[123]

Montag, 23. März 2020

Dienstag, 24. März 2020

  • Bei der Falldefinition (siehe 28. Februar 2020 und 15. und 17. März 2020) wird das Kriterium C noch einmal präzisiert.[126]
  • Durch die Lieferschwierigkeiten von Schutzausrüstung weltweit, haben sich auch Vorarlberger Textilunternehmen zusammengeschlossen um Schutzmasken für das Krankenhauspersonal im eigenen Bundesland herzustellen.[127] Diese konnten am 4. April bereits vorgestellt werden.
  • Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt eine Strafanzeige gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) ein (es gilt die Unschuldsvermutung). Der VSV habe konkrete Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft vorgelegt und diese ersucht, insbesondere die Delikte Gemeingefährdung, Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und Amtsmissbrauch zu prüfen.[128]

Mittwoch, 25. März 2020

  • Das Gesundheitsministerium korrigiert die am 20. März genannte Zahl der hospitalisierten Patienten auf 11 %, davon 1,6 % (rund 90 Personen) auf Intensivstationen und es wird der Internetauftritt überarbeitet.[129]
  • Die App Stopp Corona vom Österreichischen Rotem Kreuz wird veröffentlicht. Bei dieser tauschen sich zwei Handys aus, die beide die App installiert haben. Betont wird, dass die Verwendung rein auf freiwilliger Basis erfolgen kann. [130][131]
  • In Vorarlberg wird auch die Freiwillige Feuerwehr neben der Sicherheitsbehörde und dem Bundesheer zeitweilig auch für Grenzkontrollen, wo neben der Kontrolle der Einreisepapiere auch Fiebermessungen durchgeführt werden, eingesetzt. Es soll sich aber nur als vorübergehende Lösung gedacht sein.[132][133]

Donnerstag, 26. März 2020

  • Der Handelsverband teilt mit, dass ab Anfang April dass der Betrag für das kontaktlose Bezahlen mit der Bankomatkarte ohne PIN-Code von 25 auf 50 Euro erhöht wird.[134]
  • Einigung von Baugewerbe, Bauindustrie und Gewerkschaft Bau-Holz in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat über Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19.[135]

Freitag, 27. März 2020

  • Ab 17:00 Uhr ist eine Antragstellung im Härtefallfonds möglich.[136] Der Härtefallfonds verfügt vorerst über einer Milliarde Euro und ist als eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der österreichischen Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Unternehmen in Bezug auf die von ihr verhängten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgesehen.
  • Unter den Bürgermeistern herrscht große Unsicherheit, da sie von den Oberbehörden keine Namen der in der eigenen Gemeinde infizierten erhalten. Aus Datenschutzgründen erhalten sie nur die Anzahl.[137]
  • Nachdem zahlreiche Großunternehmen in der Bauwirtschaft ihre Baustellen eingestellt und für die Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet wurde, ist die Verunsicherung im Rest der Branche groß. Aus diesem Grund einigen sich die Sozialpartner auf die Möglichkeit des Weiterführens der Baustellen unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen, wie Abstand oder notwendige Schutzausrüstung.[138]

Samstag, 28. März 2020

  • Finanzminister Blümel kündigt auf Grund der hohen Nachfrage eine Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeit von 400 Millionen auf 1 Milliarde an. Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer sagt auch eine schnelle Kreditvergabe zu, da eine Kurzarbeitszusage durch das AMS als Bankgarantie reichen würde.[139]

Sonntag, 29. März 2020

  • Die Quarantäne in Heiligenblut, die seit 14. März andauert, wird wieder aufgehoben. Neben den Einheimischen saßen bisher auch 90 österreichische Urlauber fest.[140]
  • Ein infizierter Soldat des Bundesheeres wird mit einem Blackhawk-Hubschrauber aus Bosnien nach Wien gebracht. Er machte Dienst bei der EUFOR-Mission in Bosnien.[141]

Montag, 30. März 2020

  • Die Pandemie fordert die ersten 100 Todesopfer, der bisher über 9.000 Erkrankten.
  • Vom Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer NÖ werden mit einem Charterflüg der AUA 231 Pflegerinnen aus Temeswar (Rumänien) und Sophia (Bulgarien) vorwiegend weibliche Pflegebetreuer für die Ablöse zahlreicher Kollegen, die ihre 24-Stunden Betreuung verlängert haben, eingeflogen. Sie müssen allerdings wie auch die mitkommenden auch Österreich-Heimkehrer vorerst in die zweiwöchige Quarantine, bevor sie ihren Dienst antreten dürfen.[142] Dass dieser Plan nicht so abwegig ist, findet man auch in Großbritannien, wo man bereits vor Tagen rumänische Helfer einfliegen ließ.[143]
  • Nach Anfrage der Vorarlberger Landesregierung beim Gesundheitsministerium wurde von diesem klargestellt, dass die Supermärkte ihr Warenangebot auf das zur Grundversorgung notwendige einzuschränken hätten und andere Produkte zu kennzeichnen bzw. aus dem Regal zu nehmen hätten und sich dadurch keinen wettbewerbsvorteil gegenüber geschlossenen Geschäften verschaffen dürften.[144] Nach diesen soll in den Supermärkten das Warenangebot auf die Grundversorgung reduziert werden und Anfang April mit den entsprechenden Kontrollen notfalls durch Sicherheitskräfte begonnen werden.[145]
  • Von der BH Bregenz wurden die Hafenanlagen - ähnlich den deutschen Häfen - im gesamten österreichischen Bodenseegebiet für alle, ausgenommen der Berufsfischer, die Fischereiaufsicht und Einsatzkräfte als Sperrgebiet deklariert.[146]
  • Laut Internationalem Währungsfonds ist eine weltweite Rezession „unausweichlich“ und wird als mindestens so folgenreich sein, wie jene in der globalen Finanzkrise 2009. Dies wird vorausichtlich auch die exportorientierte österreiche Wirtschaft auf Jahre hinaus stark und nachhaltig beeinflussen.[147]

Dienstag, 31. März 2020

  • Die Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Zell am See und Saalbach-Hinterglemm werden unter Quarantäne gestellt. In Flachau werden die schon bestehenden Sperrmaßnahmen verschärft.[148]
  • Die Med-Uni Innsbruck beginnt in Ischgl mit Antikörpersuchtests Da der Ort realtiv früh stark Infektionsszahlen aufwies, soll festgestellt werden, ob bereits eine Herdenimmunität eingetreten ist.[149]
  • Die Anzahl der mit dem COVID-19 Infizierten überspringt die 10.000 Marke, wobei zu bemerken ist, dass nicht alle von diesen erkrankt sind.[150]
  • Die Stadt Villach tritt an die Öffentlichkeit, da zwar zahlreiche Österreicher aus dem Ausland heimkehren und sich gegenüber der Fluglinie verpflichten in Quarantäne zu gehen. Deren Namen werden den Heimatgemeinden jedoch nicht mitgeteilt und so diese Personengruppe einer Kontrolle entzogen werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen.[151]

April

Mittwoch, 1. April 2020

  • Eine Maskenpflicht in den Lebensmittelmärkten besteht ab sofort in Supermärkten bei Vorhandensein von Mund-Nasen-Schutzmasken (siehe auch: Mund-Nasen-Schnellmasken COVID-19-Gesetz). Bis spätestens 6. April sollen alle Märkte mit Masken versorgt sein. Ausgenommen sind Geschäfte, deren Kundenbereich kleiner als 400 Quadratmeter ist.[152] Diese Masken sollen eine Weiterverbreitung durch unwissende Virenträger einschränken und keinen Eigenschutz darstellen. Einen Gebrauch der in Krankenhäusern verwendeten FFP-x-Masken ist nicht angedacht. Warum gerade Supermärkte als Orte der Tragepflicht ausgewählt wurden, erklärt Minister Anschober bereits am Montag unter anderem mit der Enge der Märkte und den Einkaufsmöglichkeiten der Konzerne.[153] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hingegen rät dagegen ausdrücklich davon ab, einen Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst erkrankt ist.[154][155]
  • Der Stand der arbeitslosen Menschen in Österreich erreicht aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (z. B. Betriebsschließungen) im Zusammenhang mit COVID-19 den höchsten Stand seit 1946. Es sind nunmehr 562.522 (plus 193.543) ohne Beschäftigung.[156]
  • Nachdem in Salzburg derzeit freie Intensivbetten sind, werden in internationaler Solidarität mit einem NATO-Helicopter 90 drei französische Patienten aus dem überbelasteten Elsass transferiert.[157]
  • Die Sozialversicherungsträger beschließen, dem Gesundheitsministerium Daten der Versicherten in pseudonymisierter Form für die Covid-19-Forschung zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um die Daten, wer welche Medikamente bekommt und wer infiziert ist. Das Ministerium kann sie dann gemeinsam mit Daten aus dem ELGA-System an Universitäten und Forschungseinrichtungen weitergegeben werden. Betont wird, dass der Datenschutz des einzelnen Patienten auf alle Fälle erhalten bleibt.[158]
  • Die Arbeitslosigkeit hat sich infolge der COVID-19-Krise markant erhöht. Im Vergleich zum März 2019 mit 368.979 Arbeitslosen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 193.543 Personen auf 562.522 Personen angestiegen (+52,5 %, inkl. Schulungsteilnehmer). Die Arbeitslosenrate nach nationaler österreichischer Definition betrug im März 2020 12,2 % (März 2019: 7,5 %). Besonders stark war dabei der Anstieg bei den 15 bis 24 Jährigen (+93 %) und bei der Gruppe der Ausländern (+80 %).[159][160]
  • Gemäß einer öffentlichen Erklärung der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend haben bis zum 1. April 2020 genau 12.596 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit für insgesamt rd. 250.000 Arbeitsplätze gestellt. Personen in Kurzarbeit werden nicht zu den vorgemerkten Arbeitslosen gezählt.[161]
  • Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst.[162] Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.[163]
  • Polizeibeamte müssen ab sofort mit Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Raum und bei Amtshandlungen tragen. Nicht nur weil bereits 101 Beamte infiziert sind, sondern auch Beispielwirkend unterwegs zu sein.[164]
  • Mit dem "Ostererlass" (Geschäftszahl: 2020-0.201.688)[165], der kein Aprilscherz ist, verbietet die Regierung unter anderem im privaten Bereich Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. Nach scharfer Kritik der Öffentlichkeit und aus der Rechtswissenschaft (wegen Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme) wird vom Gesundheits- und Sozialminister auf Montag, 6. April, eine "Klarstellung" versprochen.

Donnerstag, 2. April 2020

  • Es wird bekannt, dass der erste Fall in Ischgl nicht mit dem bisher bekannten Barkeeper auftritt, sondern, dass sich bereits am 5. März eine Schweizer Touristin infiziert.[166]
  • Nachdem sich klinische Studien in China eines möglichen Wirkstoffes gegen das Virus, das in Wien durch das des Genetikers Josef Penninger gegründete Unternehmen Apeiron Biologics entwickelt wurde, verzögert, können jetzt Tests neben österreichischen Kliniken auch in Spitälern in Deutschland und Dänemark durchgeführt werden.[167]
  • Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich).[168] Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.[169]
  • Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.[170]
  • Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines App zu knüpfen, die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. Ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist. Die Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein.[171] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur Reuters von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben.[172] Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.[173]

Freitag, 3. April 2020

  • Die Nationalratssatzung findet erstmals mit bewusst nur halber Besetzung durch die Mandatare statt. Es ist jeweils nur die halbe Anzahl von Abgeordneten jeder Partei anwesend, sodass die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben und die andere Hälfte vor Ansteckung geschützt ist. So soll das Parlament gesichert arbeitsfähig bleiben.[174]
  • Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend erklärt gegenüber der Austria Presse Agentur, dass es bis 3. April genau 23.021 Anträge zur Kurzarbeit gegeben habe, von denen rund 400.000 Arbeitsplätze umfasst sind. Es wurden bereits Hilfen in einem Ausmaß von rund einer Milliarde Euro an Unternehmen bewilligt.[175]
  • Die Handelsketten haben sich als Solidaritärsakt für den gesperrten Detailhandel darauf geeinigt, auf den Verkauf von Non-Food-Waren ab kommenden Samstag, den Karsamstag zu verzichten. Ausgenommen bleibt dabei Spielzeug.[176]
  • Eine Erleichterung für die Gastbetriebe bietet die Wiederzulassung von Gassenverkauf von bestellter Ware. Nicht betroffen sind dabei die Würstelstände, die weiterhin geschlossen bleiben müssen.[177] Das betrifft auch zahlreiche Team-Österreich-Tafeln, die jetzt wieder öffnen dürfen und damit die Abgabe von kostenlosen Lebensmittel an sozialbedürftige Personen.[178]
  • Die Polizei in Tirol hat angekündigt, die Berge, die auf Grund des schönen Wetters, von Ausflüglern trotz Ausgangsbeschränkungen zu sportlichen Betätigungen ausnützen, auch mit Hubschraubern zu überwachen.[179]
  • Ähnlich dem Bodenseegebiet verbietet auch das Burgenland das Betreten von See- und Hafenanlagen des Neusiedler Sees einschließlich von Stegen und Seehütten.[180]
  • In Wien werden neue Beschränkungen für die 22 Bauernmärkte erlassen. Neben der Beschränkung um rund ein Drittel der Standanzahl, werden auch Straßensperren und gesperrten Parkspuren im Randbereich erlassen. Sollte das nicht ausreichen, die Abstände zwischen den Personen zu vergrößern, kündigte der Gesundheitsminister weitere Zugangsbeschränkungen an.[181]

Samstag, 4. April 2020

  • Erstmals werden mehr Genenese als Neuinfizierte in das EMS eingemeldet. Im 24-Stunden-Intervall werden 354 neue Fälle ausgewiesen, während seit Freitag Früh weitere 485 Personen als geheilt gelten.[182]
  • Seit Mitternacht ist die Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wieder aufgehoben. Sie betraf etwa 7.500 Personen. Von den 288 getesteten Personen sind lediglich 17 (5,9 Prozent) COVID-19-positiv, was unter dem Schnitt in Vorarlberg liegt. Allerdings dürfen sich etwa 1000 ausreisewillige Mitarbeiter und Gäste erst am Montag nach einer Gesundheitsüberprüfung zuhause in Quarantäne begeben.[183]
  • Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.[184]
  • Auch der Flughafen Salzburg stellt seinen Hauptbetrieb ein. Nicht betroffen ist dabei die Arbeit der Austro Control, die ihren Dienst weiterhin versieht. Auch die Flughafenfeuerwehr muss ihren Dienst versehen, da An- und Abflüge nach Anmeldung weiterhin möglich sind.[185]
  • Die Produktion von Schutzmasken der Stufe FFP2 ist in Vorarlberg angelaufen, derzeit etwa 15.000 Stück, und in Kürze etwa 100.000 Stück täglich erzeugt werden. Bei genügend Näherinnen könnten bis zu 500.000 Masken fürs Gesundheitspersonal hergestellt werden.[186]
  • Minister Blümel kündigte an, dass eine Sonderregelung der EU eine volle Staatshaftung bei Krediten an KMU ähnlich der Schweiz entgegen der bisherigen 90% ermögliche.[187]
  • Nachdem der "Ostererlass" vom 1. April 2020 bekannt geworden ist, wird daran heftige Kritik geübt oder sorgt dieser auch für Unsicherheit. Verfassungsexperten geht diese Maßnahme zu weit in das Grundrecht, andererseits verbietet die bereits bestehenden Ausgangsbeschrängsbeschränkung das besuchen Anderer und mache den Erlass überflüssig.[188][189]
  • Da sich die Bewohner von einigen Salzkammergut-Gemeinden und ad personam deren Bürgermeister verärgert zeigten, dass sich auch Zweitwohnsitzer über die Osterfeiertage vermehrt in ihren Zweitwohnsitzen aufhalten, klärt das Land Steiermark auf, dass das nach der aktuell gültigen Gesetzeslage voll erlaubt sei.[190]
  • Die Stellung für den Wehrdienst, die ursprünglich bis 20. April ausgesetzt wurde, wird bis auf weiteres ausgesetzt, teilt die Verteidigungsministerin mit.[191]
  • Das dritten COVID-19-Maßnahmenpaket (3. bis 5. COVID-19-Gesetz) wird veröffentlicht.[192] Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurde eine Erhöhung der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen gemäß Abschnitt II PresseFG 2004 (BGBl. I Nr. 136/2003) beschlossen. Dies, obwohl der Budgetdienstes der Republik Österreich anhand eines Konjunkturszenarios des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung vom März 2020 bereits festgestellt hatte, dass der Wirtschaftssektor Information und Kommunikation ("Medien") im Zuge des COVID-19-Krise um +4% im Jahr 2020 wachsen wird, während sonst - bis auf einen einzigen anderen - alle Wirtschaftssektoren in Österreich im Jahr 2020 bis zu über 12 % Minus-Wirtschaftswachstum aufweisen werden.[193]
  • Mit der Änderung des Epidemiegesetzes ist es jetzt möglich, dass auch die Bürgermeister Namen von Infizierten von den Bezirksbehörden erfahren dürfen.[194] Allerdings unterliegen sie der Datenschutzgrundverordnung, nach der sie bei Verletzung persönlich haftbar gemacht werden können. So dürfen sie die Namen beispielsweise nicht den im Ort ansäßigen Ärzten mitteilen, was wiederum die Ärztekammern auf den Plan ruft. Ähnlich sieht es auch die Feuerwehr, wo auch der ÖBFV schon am 28. März das Gesundheitsministerium aufmerksam machte, dass der Gesundheitsschutz für die Feuerwehrmitglieder vor den Datenschutz gehen müsse.[195] Außerdem darf die BH die Namen weitergeben, sind aber dazu nicht verpflichtet, sodass die Bürgermeister die Namen trotzdem nicht erfahren, wenn es die BH nicht will.[196]

Sonntag, 5. April 2020

  • Nationalratspräsident Sobotka der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App Stopp Corona eintrat, sah sich verstärkter Kritik darüber ausgesetzt, unter anderem des Roten Kreuz selbst, die die Freiwilligkeit als einen Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sieht. In der Sendung Hohese Haus erklärt er, dass doch der Weg der freiwilligen Anwendung eingeschlagen bleibe, er aber das Projekt weiterhin bewerbe. Anders sieht das der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, der den Gebrauch dieser App generell ablehne.[197] Die Verfassungsrechtler Anna Gamper und Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck sehen eine verpflichtende Anwendung dieser App als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte (Recht auf Datenschutz und auf Privatleben, möglicherweise auch die persönliche Freiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet und das Eigentumsgrundrecht).[198]
  • Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ Hanke kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen Stolz auf Wien ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.[199]

Montag, 6. April 2020

  • Obwohl im Erlass (Geschäftszahl: 2020-0.210.637) des Gesundheitsministeriums vom 31. März 2020[200] rechtlich unzweideutig geregelt ist, dass ab der Verfügbarkeit vom Schutzmasken, diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen (sind), wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen, weigert sich die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny, BIPA, ADEG), dieser Anordnung nachzukommen, und verlangt von den Kunden eine Bezahlung der Masken. Ein REWE-Sprecher beründete dies gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pressekonferenz am Montag darauf hingewiesen habe, dass es in Ordnung sei, dass Supermärkte etwas für den Mund-Nasen-Schutz verlangen, wenn damit kein Gewinn erzielt wird.[201]
  • Kritik kommt von Seiten der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte.[202] Ebenso dass die Filterung der Risikopersonen automatisiert über den Medikamentenverschreibungen bei den Krankenkassen erfolgen soll, stößt auf Unverständnis, da beispielsweise Chemotherapien dort gar nicht erfasst würden.[203]
  • In Lech beginnt nach Aufhebung der Quarantäne auch eine gordnete Abreise der 1000 nichtwohnhaften Mitarbeiter. Da die Untersuchungen eine gwisse Zeit in Anspruch wird mit einem Ende der KOntrollen erst am Mittwoch gerechnet.[204]
  • In einer Pressekonferenz der Bundesregierung wird ein vorläufiger Plan vorgestellt, nachdem nach Ostern die Wirtschaft wieder nach bestimmten Kriterien in Etappen hochgefahren werden soll. Am selben Tag wird auch in Dänemark bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt Kinderkrippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse ab dem 15. April wieder geöffnet werden sollen. In Tschechien darf seit 7. April 2020 wieder Tennis oder Golf gespielt werden, ab dem 9. April 2020 dürfen erste Geschäfte wieder öffnen (Hobby- und Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten). Ab dem 14. April werden auch unabdingbare, notwendige Reisen ins Ausland erlaubt. In Litauen sollen in Kürze Unternehmen wieder für Kunden öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Vorkehrungen wie etwa Zugangsbeschränkungen, Ein- und Auslasskontrollen und erhöhte Hygienestandards erfüllen. Die Händler müssen Schutzkleidung tragen und dürfen keiner Risikogruppe angehören. In Norwegen werden die Kindergärten ab dem 20. April 2020 und die Schulen für Erst- bis Viertklässler ab dem 27. April wieder geöffnet. Physiotherapeuten und Psychologen dürfen ihre Arbeit wiederaufnehmen, sofern sie die entsprechenden Anforderungen zum Vorbeugen eines Ansteckungsrisikos erfüllen. Friseure und Hautpfleger ebenfalls sieben Tage später.[205]
  • Der als Oster-Erlass bezeichnete Erlass wurde wieder zurückgezogen, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen als ausreichend gesehen werden und über Ostern weiterhin gelten. Als spätester Termin, wo in allen Branchen wieder "normal" gearbeitet werden könne, wird dabei der 30. Juni 2020 angepeilt, wobei dieses Datum sich jederzeit situationsbedingt weiter in die Zukunft verschieben könnte.
  • Neben den bisher möglichen Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Ausgangsbeschränkungen, die über einer Anzeige bei der BH oder dem Magistrat verhängt werden und bis 3.600 Euro betragen können, wird es der Polizei bald auch möglich Organmandate bis zu 90 Euro auszustellen.[206]
  • Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.[207][208]
  • War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.[209]
  • Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.[210]
  • Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen Palantir Technologies mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.[211]
  • Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten.[212] werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
  • Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren.[213] Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar Didier Reynders betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.

Dienstag, 7. April 2020

  • Seit Mitternacht ist die im Bundesland Tirol geltende Quarantäne der einzelnen Gemeinden wieder aufgehoben und die Ausgangsbeschränkungen gelten wieder nach Bundesrecht wie im restlichen Österreich. Die strengere Beschränkung für St. Anton, das Paznauntal und Sölden ist allerdings weiterhin aufrecht.[214]
  • Die ursprünglich auf 7. April begrenzten Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein und der Schweiz werden auf den 27. April verlängert.[215]
  • Etwa 100 Zivildiener, die ihren Dienst zwangsweise verlängern mussten, bereiten eine Beschwerde wegen Ungleichbehalndlung beim Verfassungsgerichtshof vor, da jene Zivildiener die sich freiwillig für einen neuerlichen Dienst meldeten, wesentlich mehr Entlohnung erhalten.[216]
  • Da Testen in diesen Zeit einen wesentlichen Anteil an den Entscheidungen haben, untersuchen Institute in Innsbruck das Abwasser, da etwa 20 Prozent oder mehr der Covid-19-Erkrankten den Erreger Sars-COV-2 über den Stuhl ausscheiden.[217] An ähnlichen Untersuchungen arbeiten auch Universitäten in der Schweiz.[218]
  • Unter erschwerten Bedingungen arbeiten seit Beginn der Krise die Feuerwehrleute, bedingt durch das notwendige Abstand halten untereinander, die Einsatzbereitschaft nicht durch Infektionen zu gefährden, etc.[219] Dazu kommt das trockene Frühjahr, das immer wieder zu Wald- und Buschbränden führt, wie eine Schilfbrand am Neusiedler See oder auch ein Waldbrand im Bezirk Neunkirchen.[220]
  • Nachdem am Vortag im Ausblick für die verschiedenen Öffnungsmöglichkeiten auch das Veranstaltungsverbot mit Ende Juni genannt wurde, werden verstärkt Stornierungen von Veranstaltungen, die bisher die Hoffnung öffnen zu können, bekannt.
  • Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform oesterreich.gv.at für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.[221]
  • Während die eine Tochter der Lufthansa Germanwings ihren Betrieb komplett einstellt, verhandelt die AUA mit der österreichischen Regierung um eine finanzielle Starthilfe von kolportierten 800 Millionen Euro nach der Krise. Die Flotte soll verkleinert werden, da die Nachfrageerholung erst für das Jahr 2023 erwartet wird.[222]
  • Wird ein Mangel von Schutzbekleidung und Masken für die niedergelassenen Ärzten schon seit längerem beklagt, so wird jetzt zusätzlich noch eine Erweiterung der Maskenpflicht auch für die Menschen in Arztpraxen nicht nur für die Supermärkte und Verkehrsmittel verlangt.[223]
  • Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten Euro-Gruppe wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des ESM, ein Garantiefonds bei der EIB, Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt.[224] Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den Eurobond dezidiert aus.[225]
  • Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.[226]
  • Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit Kinderlähmung in zwei nebeneinander liegenden Betten.[227]

Mittwoch, 8. April 2020

  • In China werden mehr als zweieinhalb Monate nach der Abriegelung am 8. April auch die letzten Bewegungsbeschränkungen für die elf Millionen Bewohner von Wuhan aufgehoben.[228]
  • Unterrichtsminister Faßman gibt einen ersten Ausblick für das Schulsystem. Demnach soll die Matura nur schriftlich als Zentralmatura erfolgen. Nach einer Vorbereitungszeit beginnend mit 4. Mai soll am 25. Mai die Matura in den drei Hauptfächern Deutsch, eine Fremdsprache und Mathematik starten. Die Benotung soll eine Kombination zwischen Abschlussnoten der Klasse und der Matura darstellen. Ähnlich soll sich die Sitation für die anderen Schulabschlüsse darstellen. Für den Beginn des laufenden Schulbetriebes soll nach Ostern entschieden werden.[229]
  • Dass wirtschaftliche Notsituationen immer auch erfinderisch macht, zeigen zahlreiche Beispiele, wo viele einzelne, Vereine oder Kleinunternehmen, Masken nähen oder Hotels, die ja ebenfalls touristisch nicht genutzt werden dürfen, ihre Zimmer stundenweise für im Home-Office Arbeitende, die zu Hause nicht die Möglichkeiten haben, vermieten.[230][231]
  • Nachdem sich herausstellt, dass viele Schüler während der bisherigen Sperre elektronisch nicht erreicht werden konnten, überlegt der Bund eine Aktion diesen Kindern zu helfen. Während das Land Tirol den Kauf eines Tablets oder eines Computers mit 250 Euro unterstützt, organisiert das Land Vorarlberg eine Sammlung nicht mehr benötigter aber nicht zu alter Computer, um diese den Kindern zukommen zu lassen.[232]
  • Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den Verfassungsgerichtshof, die alle das COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.[233]
  • Der mit 15 Milliarden Euro dotierte Corona-Hilfsfonds ist nun verfügbar.[234]
  • Die EU-Kommission hat Empfehlungen[235] für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, "dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen".
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.[118]

Gründonnerstag, 9. April 2020

  • Das Unterrichtsministerium will auf anderen Weg die Schüler der Bundesschulen erreichen. Mit Ende April Sollen an diese Schüler etwa 12.000 Computer für das Distance learning leihweise ausgegeben werden. Sie sollen bis Ende des Schuljahres den Schülern zur Verfügung stehen.[236] Für die Volks- und Mitttelschulen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, die verschiedenste Ansätze haben.[237]
  • Mit weiterer Zunahme von Wiedergenesenen an der Krankheit sucht das Rote Kreuz Plasma-Spender, die bereits Antiviren in sich tragen. Mit dem Blutplasma und den darin enthaltenen Antikörpern soll schwer erkrankten Personen geholfen werden, die Infektion besser zu überstehen.[238]
  • Um es den Bewohnern der Großstadt zu erleichtern, sollen noch vor Ostern neun temporäre Begegnungszonen eingerichtet werden. Sie sollen bis Anfang Mai begrenzt sein.[239]
  • Während die Bundesländer Wien und Niederösterreich über den zum Teil in ihrem Besitz befindlichen Flughafen Wien für eine staatliche Unterstützung der AUA plädieren, will das Laudamotion verhindern. Sie argumentiert, dass eine Unterstützung einer deutschen Airline durch den österreichischen Steuerzahler, dann eine ebensolche für den irischen Betreiber der Laudamotion notwendig mache.[240]
  • Verstärkt vor den Osterfeiertagen warnen Einsatzorganisationen wie schon in den Wochen zuvor vor der Durchführung von riskanten Sportarten, wie Bergsteigen oder Mountainbiken. Es sollen einseits die Einsatzorganistionen, andererseits die Spitalsbetten über Gebühr strapaziert werden.[241]
  • Ein weiteres Problem schaffen große Mengen von Müll. In vielen Häusern wird die ungewollte Freizeit zum Entrümpeln genutzt. Während Hausmüll derzeit kein Problem darstellt, ist der Sperrmüll kaum zu entsorgen, da in vielen Gemeinden die Abfallsammelstellen gesperrt sind. Damit sind viele versucht ihren Müll in der Natur zu entsorgen.[242]
  • Der Mediziner Martin Sprenger von der MedUni Graz[243] zieht sich aus der CoV-Taskforce im Gesundheitsministerium, da seine kritischen Meinungen beispielsweise über die Parkschließungen beim Kanzler nicht gut ankamen, zurück, auch wenn er mit Anschober ein gutes Einvernehmen habe.[244]
  • Während sich die Glocken nicht abhalten lassen, am Gründonnerstag nach Rom zu fliegen[245], muss das Ratschen, das seit 2015 zum Immateriellen Kulturerbe gehört, anders ablaufen und fordert einige Kreativität um den Zielen und Gesetzen der Coronaverbreitung nicht zuwiederzulaufen.[246]
  • Die EU-Finanzminister einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Corona-Wirtschaftskrise. Es werden 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs bereit gestellt. Die Möglichkeit, Corona-Bonds auszugeben, wurde (wie bereits 2008 anlässlich der Banken- und Wirtschaftskrise 2008 - 2012) nicht weiter verfolgt. Es werden ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft errichtet, Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB bis 200 Milliarden Euro und das Kurzarbeits-Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission SURE mit 100 Milliarden Euro.[247]

Karfreitag, 10. April 2020

  • Die Ergebnisse der Studie von SORA in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und der Medizinischen Universität Wien, die am 31. März begonnen wurde, werden bekanntgegeben. Bei der Studie wurden 1544 Personen getestet. In der gewichteten Stichprobe beträgt der Anteil der positiv Getesteten 0,33 %. Die Hochrechnung ergab, dass davon ausgegangen werden kann, dass zum Erhebungszeitpunkt ca. 28.500 Personen infiziert waren. Das 95 %-Konfidenzintervall reicht von 10.200 bis 67.400 Infizierten. Da keine Antikörpertests gemacht wurden, kann nicht beurteilt werden, wie viele Personen bereits zuvor infiziert waren.[248]
  • Mit einem AUA-Flug von Neuseeland endet das Massenrückholungsprogramm des Außenministeriums. Insgesamt wurden damit auf 39 Rückholungsflügen 7.500 Österreicher von fünf Kontinenten nach Hause geholt.[249]
  • Da die Anzahl der Infizierten noch zu hoch ist, wird die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton bis 26. April verlängert.[250]
  • Da sich an den Außengrenzen die Situation auch für die Tiertransporte durch lange Wartezeiten ständig verschlechtert, erlässt der Gesundheitsminister einen Erlass, nach dem verschärfte Bestimmungen in Kraft treten, um diese Transporte zu beschleunigen. Transporte ins EU-Ausland zu verbieten sind seiner Aussage nach EU-Recht nicht möglich.[251]

Karsamstag, 11. April 2020

  • Für aus Rumänien einreisende Betreuerinnen sollen Erleichterungen in Kraft treten. Da sie PCR getestet werden, brauchen sie nur mehr 48 Stunden bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne. Allerdings wird etwa 600 Personen, die am 15. April durch die AUA geholt werden sollten, die Ausreise durch die rumänischen Behörden verwehrt. Mit Befremden wurde in den sozialen Medien kommentiert, dass beim letzten Flug aus Rumänien und Bulgarien im März, den Betreuerinnen in der Quarantäne die Reisepässe auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abgenommen wurden, um die Einhaltung der Quarantäne sicherzustellen.[252]
  • Wurden noch tagszuvor von bayrischer Seite eine Erlaubnis erteilt, dass Menschen ihre Partner dies- und jenseits der Grenze besuchen dürften, zeigt diese Erlaubnis am Samstag Brüche, denn es wird diese Erlaubnis an den Grenzübergängen uneinheitlich gehandhabt, sodass manche ihren Partner seit Wochen nicht mehr sehen konnten.[253]
  • Kritik an den Behörden übt die Baubranche. Während die Unternehmen bestrebt sind, die Sicherheitsbedingungen auf den Baustellen einzuhalten oder auch die Verringerung der mitfahrenden Bauarbeiter in den Fahrzeugen zu reduzieren, werden Verhandlungen für Baugenehmigungen oft auf den Herbst verschoben, was die Bauwirtschaft in Bedrängnis bringt.[254]
  • Ständig erhöht sich die Anzahl der Staaten, für die Reisewarnungen durch das Außenministerium ausgegeben werden. Mit einer Warnung für die Türkei und die gesamte USA erreicht es mit 26 Staaten einen Höchstand seit dem Krieg. Gleichzeitig werden aber weitere nicht ausgeschlossen.[255]

Ostersonntag, 12. April 2020

  • Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.[256]
  • Optimistisch zeigt sich der leitende Mediziner Christoph Wenisch (WP) der Infektionsabteilung am Kaiser Franz-Josef-Spital mit der Entwicklung von Medikamenten. Neben optimierten Behandlungsmethoden, die sie in den letzten Wochen entwickeln konnten, ist er großer Hoffnung für eine dem Virus entsprechende Therapie zum Sommer geben könnte. Seine Zuversicht begründete er auf dem Einhalten der Maßnahmen, denn nur diese ließen schon bisher eine optimale Versorgung der Infizierten zu und deshalb müssten die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden.[257]
  • Wie in den letzten Wochen, aber trotzdem ungewohnt, muten die zahlreichen Messen, die vor leeren Kirchenbänken abgehalten werden, dafür aber im Internet verolgt werden können.[258]
  • Messergebnisse in Sölden ergeben, dass auch für diese Gemeinde eine Verlängerung der Quarantäne bis 26. April 2020 notwendig ist.[259]

Ostermontag, 13. April 2020

  • Im Namen der Richtervereinigung stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes Markus Thoma (WP) fest, dass es schon klar sei, dass außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern, aber dass auch die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch.[260] Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen.
  • Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden Großarl, Hüttschlag, Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein und Flachau sowie die Zell am See und Saalbach-Hinterglemm ist um MItternacht zu Ende.[261]
  • Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.[262]

Dienstag, 14. April 2020

  • Die am 30. März von der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz gesperrten Hafenanlagen am Bodensee (österreichische Uferanteile), werden wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.[263][264]
  • Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen.[265] Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „Parksheriffs“ kontrolliert.[266]
  • Eine Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten ergibt sich durch die zusätzliche Öffnung von Geschäften mit einer Fläche unter 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, sowie Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung zahlreicher Schutzbestimmungen.[267]
  • Freizeitfahrten sind mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder möglich, die Maskenpflicht wird auf diese ausgedeht. Neben Bussen und Bahnen gilt es auch in Taxis und Fahrzeugen von Fahrdienstvermittlern.[268] Die Wiener Linien bringen dazu in ihren Fahrzeugen auch ein eigenes Piktogramm an. In Wien gilt das außerdem auch in den Bereichen aller Station hinter den Fahrscheinentwertern.[269] Im Gegensatz zu den Supermärkten, wo die Nachfrage nach einer Wochen sinkt, werden aber keine Masken ausgegeben.
  • Hat am Vormittag bei der Pressekonferenz Bundeskanzler Kurz die Kritik an den Vorschriften für Krisenmaßnahmen Krisenmaßnahmen abgetan, kam der Gesundheitsminister am Abend den Kritikern entgegen und will die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen und Erlässen von Fachleuten wie Clemens Jabloner und anderen überprüfen lassen.[270] In der Folge meldet sich auch der Ex-Justizminister zu Wort und bestreitet, dass zur Gesetzeswerdung nur ein Ministerium zuständig sei und auch der Verfassungsdienst des Kanzleramts seinen Teil beitragen müsse.[271]
  • Da der Trend zur Kurzarbeit weiter anhält, wird das Budget für dieses Modell ein weiteres Mal auf aktuell 5 Milliarden erhöht.[272][273]
  • Auf Bonvalot.net wird Kritik am Österreichischen Integrationsfonds geübt, dass er trotz Information weiterhin insofern eine fremdsprachige Falschnachricht an die Migranten weitergibt, wonach nicht erlaubt wäre, das Haus zum Spazierengehen oder zur Sportausübung zu verlassen.[274] Aber selbst das Innenministerium weist auf diese Möglichkeit des Ausganges in seinem englischsprachen Folders nicht hin und geht noch einen Schritt weiter und droht Personen in der Grundversorgung der Entzug des Taschengelds.[275]

Mittwoch, 15. April 2020

  • Während das Rote Kreuz weiterhin ihre App bewirbt, kommt Kritik von der ARGE Daten, die sie als nicht praxistauglich bezeichnet. Gleichzeitig wird vom App-Hersteller bestätigt, dass auch Gespräche mit Google und Apple geführt wurden, die aktuell an einer gemeinsamen Geräteschnittstelle arbeiten, um sich dort ebenfalls mit einklinken zu können.[276] Die Luxemburger Regierung warnt zu dieser Zeit bereits wegen Datenschutzproblemen vor einer Verwendung solcher Apps.[277]
  • Kritik wird von den Oppositionsparteien immer lauter, da von der Regierung die Mitglieder der Expertenkomission, durch welche sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Coronavirus-Krise beraten lässt, nicht veröffentlicht werde.[278]
  • Einen Unterauschuss des Budgetausschuss, den die Opposition statt eines Beirates fordert, zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Coronavirus-Krisenhilfe, schließt der Finanzminister nicht mehr aus und Beratungen der fünf Klubobleute sollen beginnen.[279]
  • Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können nun von Unternehmen Anträge auf Gewährung eines Fixkostenzuschuss Online bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank des Unternehmers in Abstimmung mit der AWS.
  • Nach der Ankündigung durch den Gesundheitsminister verkünden auch die Krankenanstalten und die Ärztekammer, dass die Spitäler unabhängig vom Pandemiedienst auch die anderen Dienste wie verschobene Operationen aber auch die Ordinationsdienste wieder langsam in den Normaldienst hochgefahren werden sollen.[280]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für Corona-Tests, um die wirksame Verwendung in den Mitgliedstaaten - insbesondere bei einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen - sicherzustellen.[118]

Donnerstag, 16. April 2020

  • der Gesundheitsminister kündigt an, in den kommenden Wochen, den Schwerpunkt nicht mehr auf das Testen von offensichtlich Erkrankten sondern auf spezielles Personengruppe zu richten. So sollen sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter aller 918 Alten- und Pflegeheime - es betrifft 130.000 Menschen - durchgetestet werden.[281]
  • Der ORF berichtet von Differenzen unter den Mathematikern, die mit verschiedenen Berechnungsmodellen, wie es jetzt in der Phase 2 der Lockerungen weitergehen soll. Dabei handelt es sich offensichtlich um Fachleute innerhalb und außerhalb der Expertengruppen der Regierung.[282]
  • Während der generelle Zugang zum Neusiedler See seit Ostermontag wieder offen war, soll laut Landeshauptmann Doskozil der Zugang neuerlich nur noch für Anwohner, Fischer und Hüttenbesitzer, dazu gehören auch Zweitwohnsitzer aus dem Umkreis von 15 Kilometer vom See begrenzt werden.[283] Während diese Maßnahmen von vielen kritisiert wird, spricht sich gegen die durch die Bundesgesetzgebung erlaubte Öffnung des Outlet Centers in Parndorf.[284]
  • Bei einem von Gemüsebaubetrieben organisierten und finanzierten Flug von Rumänien nach Innsbruck wird ein Erntehelfer positiv auf COVID-19 getestet, was die Quarantäne von 19 von 143 Arbeitern zur Folge hat.[285] In der Folge ruft dies Kritik der Tiroler Politik von allen Seiten hervor.[286]
  • Für Selbstständige im Bereich Land- und Forstwirtschaft kann nunmehr im Rahmen der Phase 2 bei der Agrarmarkt Austria im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse angesucht werden.[287]
  • Was sich am Schutzausrüstungsmarkt derzeit abspielt, kann man anhand einer Lieferung von FFP3 Masken aus China für die Tirol-Kliniken mitverfolgen[288], während das Rote Kreuz auf eine Lieferung von 105 Millionen bestellte Masken wartet.[289]
  • Innnenminister Nehammer bietet in seiner Pressekonferenz an, bei der Suche nach Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen behilflich zu sein. Dies ruft umgehend sowohl die Kritik von Landespolitikern, die das als Aufgabe der Gesundheitsbehörde sieht, als auch von Verfassungsjuristen und der Opposition hervor, die Überschreitungen der Kompetenzen und Verhöre in solchen Handlungen sieht.[290]
  • Die Statistik Austria beginnt nach der ersten Dunkelzifferstudie von SORA Anfang April mit einer zweiten ähnlichen Studio mit 2.600 Personen. Ergebnisse sollen Ende April vorliegen.[291]
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Entwicklung datenschutzkonformer Corona-Tracking-Apps.[118]

Freitag, 17. April 2020

  • Die Möglichkeit der Antragstellung für die erste Phase des Härtefallfonds endet an diesem Freitag.
  • Erstmals wird die Großglockner-Hochalpenstraße nicht wie geplant geöffnet. Erst in der zweiten Maihälfte wird entschieden, ob die Straße im Jahr 2020 überhaupt geöffnet wird, da mit den fehlenden Touristen mit einem hohen Verlust zu rechnen ist.[292]
  • In einer Pressekonferenz geben Vizekanzler Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek bekannt, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verlängert werde. Museen, private Archive oder Bibliotheken dürfen ab Mitte Mai wieder öffnen. Theater dürfen mit 1. Juni wieder mit Probenbetrieb beginnen.[293]
  • Die EU-Kommission genehmigt 100 %-Kreditgarantien für KMU für Darlehen bis zu 500.000 Euro.[294]
  • Google und Apple geben bekannt, dass sie im Zuge der Entwicklung einer Corona-Warn-App zusammenarbeiten. Bis Mitte Mai soll eine datenschutz-freundliche Anwendung für alle User verfügbar sein. Diese soll dann automatisch auf den Handys aller Nutzer aktiviert werden.[295]

Sonntag, 19. April 2020

  • Positiven Signalen der Tourismusbranche in Person von Ministerin Köstinger, die sich Urlaube im Sommer 2020 auch in bilateralen Verträgen mit manchen Ländern mit ähnlicher Covid-Lage wie Deutschland vorstellen kann[296] steht das Gesundheitsministerium zurückhaltend gegenüber.[297]
  • In der Pressestunde, betont Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein Ablaufdatum hätten.[298] Auch Altbundespräsident Fischer lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen und dass es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer.[299] In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte Rupert Wolff eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die deutsche Verfassung seit eingen Jahren vorsieht.[300]
  • Aus dem leeren Saal des Funkhauses Wien überträgt ORF III und Ö1 live einen Musikabend unter dem Motto Wir spielen für Österreich. Das RSO-Wien-Streichquartett und Staatsopern-Studienleiter begleitet namhafte Künstler der Staatsoper, wie Anna Netrebko, Jonas Kaufmann, u.a. bei ihren Arien. Diese Sendereihe soll vorerst an weiteren zwei Sonntagen fortgesetzt werden.[301]

Montag, 20. April 2020

  • Für Selbstständige ist es nun im Rahmen der Phase 2 möglich, bei der Wirtschaftskammer im Härtefallfonds um weitere Zuschüsse anzusuchen.[302]
  • Mit Verordnung erlaubt das Gesundheistsministerium das Training im Spitzensportbereich[303]
  • Es werden wieder Einladungen zu den Lehrabschlussprüfungen, die ab 11. Mai abgehalten werden sollen, ausgeschickt. Weil seit dem 16. März keine Prüfungen abgehalten wurden, gebe es bereits einen Rückstau von etwa 7.300 Prüfungen. Ältere Anmeldungen werden schon ab 4. Mai abgehalten. Für entgangene Löhne durch Aufstufung auf Facharbeiter kündigt Ministerin Schramböck ersatz an.[304]
  • In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN deutet Bundeskanzler an, dass Restaurants möglicherweise ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Außer einer Maskenpflicht nannte er aber keine Details.[305]
  • Mit der AUA-Mutter Lufthansa beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei Staatssekretär Brunner auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt.[306] Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.[307]
  • Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der ÖBB und der Westbahn Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.[308]
  • Pendler in Salzburg berichten verstärkt über Probleme beim Passieren des kleinen deutschen Ecks. Trotz gültiger Papiere werden sie willkürlich von deutschen Polizeibeamten gehindert, dieses zu passieren, was einen Umweg von bis zu 150 Kilometer erforderlich macht.[309]
  • Erstmals kann ein mit Blutplasma eines schon wieder gesundeten Covid-Patienten behandelter Patient von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt werden.[310]
  • Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung".[311]

Dienstag, 21. April 2020

  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[312]

Mittwoch, 22. April 2020

  • Verärgerung herrscht in Mallnitz, nachdem die Tauernschleuse nach Böckstein bis 4. Mai geschlossen bleiben soll, obwohl die ÖBB die Strecke wieder seit 1. April befährt. Auch die mangelnde Rentabilität kann der Bürgermeister nicht nachvollziehen, da es allein 1.200 Jahreskarten gäbe. Landeshauptmann Kaiser versucht deshalb über das Infrastrukturministerium auf die ÖBB einzuwirken, da viele Pendler zwischen dem Mölltal und dem Gasteinertal mussten den Umweg über die Tauernautobahn nehmen müssten.[313]
  • Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden St. Anton am Arlberg und Sölden enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.[314]
  • Von zwei Forscherteams werden erstmals Covid-Viren im heimischen Abwasser nachgewiesen. Dies soll Fortschritte in der Dunkelzifferberechnung bringen.[315]
  • Gemäß einem Bericht auf heise.de hat das Österreichische Rote Kreuz das in ihrem Auftrag entwickelte Corona-Tracing-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz. Es wurden einige wesentliche Änderungen vorgenommen.[316]
  • Im Hinblick auf die Zweifelhaftigkeit bezüglich bestimmter Rechtsakte auf Konformität mit dem österreichischen Recht im Zuge der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die NEOS einen Antrag auf Schaffung eines "Eilverfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll, ähnlich wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen.[317] Diese Antrag wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.[318] Bundespräsident Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, solch einen schnellen Rechtsschutz für Gesetze als auch für Verordnungen auch in Österreich vorzusehen.[319]

Donnerstag, 23. April 2020

  • Eine Vereinbarung mit Rumänien und Ungarn wird bekanntgegeben, nach der rumänische 24-Stunden-Personenbetreuerinnen per Korridorzug von Timișoara ab 2. Mai durch Ungarn zu ihren pflegebedürftigen Klienten einreisen aber auch heimreisen dürfen, um eine Ablöse zu ermöglichen. Bei der Einreise ist entweder ein PCR-Test oder 14 tägige Quarantäne notwendig.[320]
  • Durch die 1. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BGBl. II Nr. 176/2020 wird das Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Lastkraftwagen und Anhänger über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gemäß § 42 Abs. 1 und 2 StVO 1960[321] aufgrund von angeblich notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 24. April 2020 bis 17. Mai 2020 aufgehoben.
  • Da viele Ärzte beunruhigt sind, dass Patienten sich aus Angst vor Ansteckung nicht in die Ordination trauen, geht ein Kinderarzt in Krems an der Donau einen anderen Weg. Er ermöglicht einen Arztbesuch als Drive-in, wobei die kleinen Patienten das Fahrzeug nicht verlassen müssen.[322]
  • Da die kandidierenden Parteien bei der kommenden Landarbeiterkammerwahl in Niederösterreioh am 17. Mai Probleme befürchten, einigten sich die beiden Kandidaten ÖAAB und FSG ohne Urnengang auf eine neue Zusammensetzung.[323]
  • Um die 300 Fiakerpferde zu erhalten, schnürt die Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer ein Wiener Fiaker-Futtermittelpaket, mit dem die sie durch die arbeitslose Zeit durchgefüttert werden können.[324]

Freitag, 24. April 2020

  • Mit dem heutigen Tag werden 15.000 positive Covid-Messungen überschritten, von denen etwa 11.800 wieder genesen sind. Zu beklagen sind allerdings 530 Tote.[325]
  • Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2020 des Bundesministers für Inneres werden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien vom 15. Mai 2020, 00.00 Uhr, bis 11. November 2020, 24.00 Uhr, "zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" wieder eingeführt sowie durch die Verordnung BGBl. II Nr. 178/2020 des Bundesministers für Inneres, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechische Republik und zur Slowakischen Republik bis auf den 7. Mai 2020 verlängert.
  • Mit Spannung wurde von vielen Eltern eine Pressekonferenz von Minister Faßmann erwartet, der über die weitere Vorgangsweise und die entsprechenden bezüglich Schulöffnung verkündete. Demnach beginnen wie bereits vorgesehen die Maturanten ihre Vorbereitung am 4. Mai 2020. Der Großteil der Schuler beginnt mit 15. Mai mit verschiedenen Unterrichtsmodellen und Vorsichtsmaßnahmen abhängig vom Alter der Kinder. Wegen der in Länderkompetenz konnte nichts über die Kindergärten verkündet werden.[326]
  • Unter dem Namen Hygiene Austria produziert Palmers gemeinsam mit der Lenzing AG in den ehemaligen Betriebshallen in Wiener Neudorf vorerst einen Mund-Nasenschutz. Kommende Woche soll mit der Produktion von FFP2 Masken begonnen werden. Ab Mai sollen 12 Millionen Masken Ultraschallgeschweißt werden und bis auf 25 Millionen erhöht werden.[327]
  • Die Polizei löst eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Covid-Maßnahmen auf. Angemeldet wurden nur fünf Personen. Allerdings wurde auch Verfassungsjuristen am Verbot Zweifel am rechtmäßgien Verbot angemeldet.[328] Unter den etwa 200 Teilnehmern waren zahlreiche Rechtsextremisten wie Martin Sellner, aber auch Verschwörungstheoretiker und Impfgegner.[329]
  • Die aktuelle Situation erlaubt auch ein schrittweises Anfahren der Justiz, wo sich in den letzten Wochen, vor allem im Zivilprozessrechtsbereich ein großer Rückstau gebildet hat.[330]
  • Genießt der ORF während der gesamten Zeit der Krise erhöhte Aufmerksamkeit und damit höhere Einschaltquoten, kann dies Armin Wolf in seinem ZiB 2-Interview mit einem Interview mit dem deutschen Virologen Christian Drosten auf eine Million Zuseher über die gesamte Länge erreichen.[331]
  • Die Stopp Corona-App ist Open Source. Einige letzte Kritikpunkte werden ebenso wie die Systemumstellung auf DP-3T, wodurch die gesamte Kommunikation direkt zwischen den Handys abgewickelt werde, was eine komplette dezentrale Speicherung der Daten ermögliche, in der nächsten Version in zwei bis drei Wochen erfolgen.[332]
  • Wie auch die anderen Religionen sind die Muslime von Corona betroffen. Wie in anderen Ländern bleiben die Moscheen während des Ramadans geschlossen. Ob sich die Situation duch Änderungen des Versammlungsverbotes vor dem Ende am 23. Mai voerst nicht vorhersehbar.[333]

Samstag, 25. April 2020

  • Die Tourismusbranche nach diesem Herunterfahren befürchtet, dass bis zu eine Drittel der Betrieb nicht mehr aufsperren könnte und daher bereits um die Sommergäste aus Deutschland buhlt.[334] Auch die Regierung will ihre Grenzöffnungen vor allem den Nachbarländern, die sich in ähnlicher Situation befinden, wie Deutschland und Tschechien abstimmen.

Sonntag, 26. April 2020

  • Österreichweit werden immer wieder Diskussionen über die Höhe von Strafen und deren Angemessenheit bei Vergehen gegen die "Corona-Vorschriften" geführt. So wurden beispielsweise vier junge Vorarlberger, die nach dem Verlassen eines Geschäftes wegen zu nahem Beisammenstehens bei ihrer Unterhaltung zu je 500 Euro bestraft. Wobei auch in diesem Fall angenommen wird, dass die vier vernadert wurden. Dieses anonymen Bloßstellen stellt ein weiteres Phänomen dieser Umstände dar.[335]
  • Statistiker der Stadt Wien, haben die bisherige Zeit seit Beginn der Krise beobachtet und stellen dabei keine Übersterblichkeit, d.h. Erhöhung der Sterblichkeitsrate durch die Covid-Erkrankungen, fest.[336]

Montag, 27. April 2020

  • Nachdem die Ankündigung Edtstadlers mit dem Transport von Pflegekräften einerseits und einer Mitteilung Rumäniens über ein fehlendes Abkommen das ganze Wochenende für Irritationen gesorgt hat, verspricht Edtstadler neuerlich mit Rumänien raschest zu einer Einigung kommen zu wollen.[337]
  • Erst jetzt wurde eine missverständliche Antwort über die Frage nach den Möglichkeiten privater Besuche durch eine Ergänzung aufgeklärt. Nach der seit Beginn der Krise ausgewiesenen Antwort auf dem Portal des Ministeriums konnte verstanden werden, dass private Besuche ausnahmslos untersagt seien. Durch den Zusatz, dass die "Verkehrsbeschränkungen" sich auf öffentliche Orte beschränken, wurde klargestellt, dass es sich um den Rest der Antwort nur um eine Empfehlung zur Reduzierung der sozialen Kontakte handelt.[338]
  • Differenziert diksutiert, werden Aussagen des Bundeskanzlers, wie "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", die er im Laufe einzelner Pressekonferenzen tätigte. Vor allem ein bekannt gewordenes Protokoll einer Besprechung mit dem Krisenstab erzeugt einen Aufschrei der Opposition.[339]

Dienstag, 28. April 2020

  • Vizekanzler Kogler versucht in der ORF-Sendung Report zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die in den letzten Tagen zunehmend sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen waren, aufzuklären und Entscheidungen und Aussagen dem jeweiligen Zeitpunkt zuzuordnen. Er nimmt dabei die gesamte Regierung in Schutz.[340]

Mittwoch, 29. April 2020

  • Die AUA sucht offiziell um Unterstützung von 767 Millionen Euro an und die Lufthansa-Spitze beginnt mit dementsprechenden Verhandlungen.[341]. Die Fluglinien ist in einer ähnlichen Situation wie die Schwesterlinie Swiss, die ebenfalls in Lufthansa-Eigentum steht und der vom Schweizer Staat auch schon die Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken (entspricht etwa 1,4 Milliarden Euro) signalisiert haben soll.[342]
  • Einen Dämpfer erhielten Tourismusinteressen durch deutsche Behörden, die ihre Reisewarnungen unter anderem auch nach Österreich bis 14. Juni verlängern. Aber auch Umfragen zufolge hält die Hälfte der deutschen Bevölkerung für Reisebeschränkungen zufolge auch im Sommer für angebracht.[343]
  • Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft, dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.[344]
  • Das Tourismusministerium veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.[345]
  • Viele fragen sich, warum gerade der Babyelefant, der auch von den Ministern in ihren Pressekonferenzen als Wording für Einen Meter Abstand immer wieder verwendet wird, in der Werbung genannt wird. Die Spuren führen einfach in die Werbeagentur, welche die gesamte Kampagne von Regierung und Rotem Kreuz organisiert, erklärt Robert Kratky im Ö3-Wecker.[346]

Donnerstag, 30. April 2020

  • Nachdem die Grenzschließung zu Deutschland die Enklave Kleinwalsertal, die zu Vorarlberg auch keine Landverbindung hat, besonders hart traf, bewirkte eine Petition an die beiden Innenminister Seehofer und Nehammer eine Lösung, dass die Bewohner wie bisher ins Allgäu künftig deutsche Infrastruktur zur persönlichen Versorgung nutzen dürfen. Ebenfalls erlaubt ist die unmittelbare Durchreise nach Vorarlberg ohne Heimquarantäne nach der Heimkehr.[347]
  • Nach Kritik am Gesundheitsministerium von zahlreichen Forschern, dass sie keinen Zugang zu validen Daten bekämen und so auch oft auf ausländische Daten zurückgreifenmüssten, beauftragt Anschober die Gesundheit Österreich mit der Herausgabe anonymisierter Daten für in- und ausländische Institutionen.[348]
  • Nachdem etwa 1,2 Millionen Menschen aktuell für Kurzarbeit angemeldet seien, wird der Finanzrahmen neuerlich aufgestockt und umfasst aktuell 10 Milliarden Euro.[349]
  • Nicht ganz einfach sind die Kurzparkregelungen in Österreich zu überblicken, wurden sie doch in Wien und Salzburg am Ostermontag wieder aktiviert[350] treten sie in Innsbruck am Samstag, den 2. Mai wieder in Kraft.[351]
  • Mussten Gemeinderatssitzungen in vielen Gemeinden generell entfallen, so werden sie aktuell in großen Hallen abgehalten wie in Innsbruck aus dem Kongress-Zentrum oder in Klagenfurt in der Ballsporthalle des Sportparks abgehalten. Oft werden sie auch über Livestream ins Internet übertragen.
  • Energieversorger verlängern ihre Zusage Strom und Gas bei Zahlungsverzug bis Ende Juni nicht abzuschalten.[352]
  • Während die Opposition das letzte Coronagesetz kritisch sehen, haben zahlreiche Verfassungsjuristen keine Bedenken zu den Gesetz.[353]
  • Wo die Ausgangsbeschränkungen beendet werden, wollen zwei Asylwerber, die mit weiteren rund 600 Personen das Aufnahmezentrum in Traiskirchen untergebracht sind, anders als das Betreuungspersonal, aber die Unterkunft nach Bescheid der BH Baden nicht verlassen durften, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei einbringen. Nach zwei Corona-Fällen am 23. und 24. März wurde Quarantäne verhängt und nach vierzehn Tagen bis schließlich Ende April verlängert, obwohl keine Fälle mehr auftraten.[354]
  • Mit den Erleichterungen im Alltag verlassen nach sechs Wochen auch die ORF-Teams in Wien und in den Landesstudios wieder ihre Isolation, die sie verbracht haben, um den Sendebetrieb der Informationssendungen auf alle Fälle aufrecht erhalten zu können.[355]

Mai

Freitag, 1. Mai 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) (BGBl. II Nr. 197/2020), werden maßgeblich Änderungen in Bezug auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich vorgenommen. Wie bereits bei den Verordnungen zuvor, wurde auch diese erst am Vorabend des Inkrafttretens veröffentlicht.
  • Trotz Lockerung der Maßnahmen, die jetzt ein Treffen bis zu zehn Personen ermöglichen, sind weder Maikundgebungen noch ein festliches Maibaumaufstellen erlaubt. Die Kundgebungen werden in den virtuellen Raum übers Internet verlagert. Maibäume werden heuer nur vereinzelt durch Unternehmen und ohne Zuschauer aufgestellt. Viele nützen die "neue" Freiheit, nachdem das Wetter auch großteils mitspielt, für Ausflüge und Wanderungen. Auch im Hobbysportbereich sind manche Sportarten, wo Spieler sich nicht nahekommen, wie es beispielsweise bei Tennis der Fall ist, wieder erlaubt.
  • In einer Betreuungsunterkunft für Asylwerber in Wien werden 26 Personen positiv getestet. Die Unterkunft wird sofort geräumt und alle Bewohner, getrennt nach erkrankten und verdächtigen in die improvisierte Krankenstation, die im Wiener Messegelände eingerichtet wurde, und in das ehemalige Floridsdorfer Spital umgesiedelt. Unklar ist, wie das Virus eingeschleppt wurde.[356]
  • Trotz der weltweiten Einschränkungen im Flugverkehr startet die ungarische Wizz Air zu zwei Destinationen am Flughafen Wien. Da Österreich die Landeverbote verlängert hat, müssen drei weitere geplanten Flüge storniert werden.[357]
  • Seit Monatsbeginn gelten gelockerte Einreisebedingungen für Angehörige. Diese Regelungen sind aber sehr schwierig zu interpretieren und stellen die Grenzbehörden und damit auch die Grenzgänger laufend vor neue Anforderungen und neue Überraschungen.[358][359]

Samstag, 2. Mai 2020

  • Nachdem ab heute auch die größeren Geschäfte öffnen dürfen, werden auch diese von Besuchern gestürmt, die Anzahl der Käufer ist aber sehr von Branche und Ort abhängig.[360] Erwartet wurden auch die Besuche der Friseure, die zwar eher theoretisch jetzt möglich sind, die aber eher in den nächten Tagen mit Terminvereinbarungen durchzuführen sein werden.[361]

Sonntag, 3. Mai 2020

  • In Bregenz ruft eine Initiative zur „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“ auf, an der etwa 400 Personen durchwegs friedlich teilnehmen.[362]

Montag, 4. Mai 2020

  • Zu Beginn der ab nun beginnenden Schulöffnungen beginnen die Maturaklassen mit ihrer Vorbereitung zur verschobenen Zentralmatura.
  • Erstmals seit Bestand des Bundesheeres müssen 2.350 Milizsoldaten - das umfasst 13 komplette Kompanien - einrücken. Sie werden nach einer zweiwöchigen Schulung die Polizei im Assistenzeinsatz unterstützen.[363]
  • Der Flughafen Schwechat bietet mit einem eigenen Labor Corona Schnelltests mit Ergebnissen innerhalb von ein paar Stunden an. Mit negativen Test erspart man sich in der Folge die 14-tägige Heimquarantäne.[364]
  • Eine zweite Dunkelzifferstudie mit 1.432 getesteten Personen präsentiert Minister Fassmann. Das Ergebnis liegt bei einer Dunkelziffer von 0,05 %, was mit einer Schwankungsbreite bis zu 11.000 Infizierte für das ganze Bundesgebiet bedeuten könnte. In zwei Wochen soll eine neuerliche Testung erfolgen.[365]
  • Neuerlich entbrennt eine Diskussion über eine verpflichtende App. Vom Zaun gebrochen wurde sie diesmal von der Beraterin von Kanzler Kurz Antonella Mei-Pochtler, die in einem Interview mit der Financial Times meinte, dass sich die europäischen Länder an Tools gewöhnen müssten, die "am Rand des demokratischen Modells" seien. In der Folge beruft sich die Financial Times auf ihre Aussage und berichtet, dass diese verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen. Von der ÖVP wird dies als Meinung der Think Autria, der Mei-Pochtler vorsteht, abgetan.[366]
  • Um die Entwicklung von Impungen und Arzneimittel voranzutreiben, organisiert die EU eine Geberkonferenz. An den erzielten 7,4 Milliarden Euro von weltweiten Staaten und Großspendern beteiligt sich auch Österreich mit einer Summe von 31 Millionen Euro.[367]
  • Die Besuchsbedingungen in den Seniorenheimen werden gelockert, auch wenn Besuche noch immer mit strengen Auflagen, wie Plexiglasscheiben oder speziellen Besuchercontainern möglich sind.

Dienstag, 5. Mai 2020

  • Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden (BGBl. II Nr. 202/2020), werden die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei und Tschechien wiederum, nunmehr auf den 31. Mai 2020, verlängert.
  • Der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt ein Zwischenbericht der Polizei über die Causa Ischgl mit etwa 1000 Seiten vor. Etwa 5.380 Tirol-Urlauber, ein Großteil aus Deutschland, meldeten sich bisher beim Verbraucherschutz mit Schadenersatzforderungen an.[368]
  • Nicht überall auf Verständnis stößt die vereinfachte Einreisemöglichkeit von ausländischen Jagdpächtern, die unter beruflichen Pendelverkehr fallen, da sie sich um Ordnung in ihrem Revier kümmern müssen.[369]

Donnerstag, 7. Mai 2020

  • Der Unterrichtsminister gibt für die vom 3. Juli 2020 Aufnahmsprüfung für die medizinische Fakultäten eine Verschiebung bekannt gegeben. Wunschtermin von Ministerium und Universitäten sei der 14. August. Das sei aber noch nicht fixiert. Einer generellen Rückzahlung von Studiengebüren erteilt der Minister eine Absage.[370]
  • Das Rote Kreuz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober rufen zu einer Plasmaspenden von jenen auf, die sich bereits von einer Covid-19-Erkrankung erholt haben, um Patienten zu helfen, nachdem die Behandlung mit Plasma bei einigen Personen einen Erfolg zeitigte.[371]
  • Wie bisherige Untersuchungen der AGES zeigen, gehen die meisten Infektionen von Clustern in Seniorenheimen aus, während weder über die Schule noch über die öffentlichen Verkehrsmittel Ansteckungsketten nachweisbar sind. Der Grund dürfte auch in den flüchtigen Begegnungen zu suchen sein.[372]
  • Aufgelöst wurden verwirrende Aufforderungen der Schulen, nach der die Kindern auf dem Schulweg einen Nasen-Mund-Schutz tragen müssen, durch den Unterrichtsminister und Juristen. Diese generelle Maskenpflicht bestehe nicht und dürfte auf eine Presseaussendung des Ministeriums mit dem Text „Maskenpflicht am Weg in die Schule und am Weg nach Hause“ zurückzuführen sein. Gemeint war nur das Tragen in den öffentlichen Verkehrsmitteln.[373]
  • Die Kuffner-Sternwarte meldet einen merkbaren Rückgang der Lichtverschmutzung (Lichtsmog) über der Stadt Wien durch den Lock-down nach jahrelanger Steigerung und es würden wieder mehr Sterne sichtbar sein.[374]

Freitag, 8. Mai 2020

  • Die Öffnung der Gastronomie per 15. Mai wird jetzt auch durch die entsprechenden Verordnungen klarer kommuniziert und definiert.[375]
  • Wird schon laufend befürchtet, dass auch Kinder je nach Umfeld die Krise schwieriger bewältigen werden, da ihnen beim E-schooling seitens der Eltern nicht im erforderlichen Ausmaß gehlfen werden kann, wird auch kritisiert, dass Kinder in Deutschförderklassen keinerlei Erleichterung erfahren. Während viel vom notwendigen Unterricht organisationsbedingt ausfällt, wird an der Prüfung vom Ministerium festgehalten.[376]

Samstag, 9. Mai 2020

  • Wissenschaftler, wie Franz Kolland, warnen immer wieder davor die ältere Generation generell über einen Kamm scheren, da das nicht nur zum Schutz sondern auch zur Stigmatisierung von älteren Personen führt, die sich duch die Krise noch älter fühlen und dadurch noch nicht Risikopersonen trotzdem sich dazugehörig fühlen.[377]
  • Mit der Rückkehr zu einer gewissen "Normalität" ändert sich auch die Kommunikation der Regierung. Entgegen der bisherigen Krisenkommunikation werden auch wieder Statements in den einzelnen Ministerien abgegegeben.[378]
  • Erleichterungen gibt es für den Transitverkehr zwischen Nord- und Osttirol über Südtirol für den privaten Personenverkehr. Es sind nur Meldungen an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für jede Fahrt notwendig.[379]
  • Für die neue Gesundheitskasse wird durch die Krise ein hunderte Millionen schweres Deffizit erwartet, da durch die hohe Arbeitslosigkeit die Beiträge wegfallen und andererseits viele Beitragsstundungen genehmigt werden mussten, von denen aber auch einer Teil als uneinbringlich bewertet wird.[380]
  • In Linz landet eine lettische Chartermaschine mit 213 Erntehelfern aus der Ukraine, die bei der Ernte helfen sollen. Finanziert wurde der Flug und die Covid-19-Tests durch die Arbeitgeber.[381]

Sonntag, 10. Mai 2020

  • Eine Kulanzregelung wird für den Grenzverkehr von Bayern nach Oberösterreich für den Muttertag vereinbart. Danach dürfen Bayern zu Familienbesuche ohne Quarantäne zu ihren Müttern oder Großmüttern.[382]
  • Nach bereits längerer Ankündigung und dann zahlreichen Verhandlungen zwischen Rumänien und Österreich seitens der Regierung als auch der Bahnverwaltungen fährt heute abend schließlich ein erster Zug von Temisvar mit etwa 80 Pflegerinnen zur Ablöse von bereits länger als geplant anwesenden Damen für die 24-Stunden-Pflege ab. Nach einer Untersuchung am Bahnhof Flughafen Wien dürfen sie in ihr Einsatzgebiet weiterreisen.[383]
  • Nachdem in den Kirchen nach wie vor keine öffentlichen Messen abgehalten werden dürfen, gehen die Religionsgemeinschaften in Österreich verschiedene Wege um doch an die Gläubigen heranzukommen. Übertragen viele ihre Messen in das Internet, so findet in Zams eine Drive-in Messe statt, wo Personen in etwa 100 Fahrzeugen einem ökumenischen Gottesdienst teilnahmen.[384] Das französische Verfassungsgericht (der Staatsrat) hingegen hat die französische Regierung am 11. Mai 2020 mit Urteil angewiesen, das aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Verbot für religiöse Versammlungen aufzuheben. Ein solch allgemeines und absolutes Verbot stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Es stelle dies „eine schwerwiegende und offenkundig rechtswidrige Verletzung der Religionsfreiheit“ dar.[385]
  • Der Gehörlosenverband Niederösterreich macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Gehörlose durch den Maskengebrauch im öffentlichen Raum haben, da sie beim Gegenüber nicht Lippenlesen könnten und auch Gesichtsausdrücke (Mimik) nicht erkennbar seien.[386]

Montag, 11. Mai 2020

  • Die öffentlichen Verkehrsmittel, die seit dem Hochfahren der Beschränkungen nur nach Sonntagsfahrplan mit Verstärkungen zu den Randzeiten unterwegs waren, fahren im Nah- und Regionalverkehrs wieder nach Normalfahrplan, Einschränkungen bestehen nur im grenzüberschreitenden Verkehr. So fahren keine Züge von und nach Italien, in die Schweiz oder nach Tschechien.[387]
  • Trotz der zahlreichen Aussagen, dass die hohe Bettenanzahl bisher zur Bewältigung der Krise stark beigetragen habe, bleiben viele Gesundheitsökonomen bei ihrer Meinung, dass ein eine Reduktion der Spitalsbetten weiterhin notwendig sei.[388]
  • Bei einer Pressekonferenz teilen der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit, ein Wirtshauspaket mit 500 Millionen Euro zu schnüren, um der am 15. Mai öffnenden Gastromie zu helfen. So soll die 2014 Schaumweinsteuer mit Juli 2020 wieder abgeschafft werden. Ebenso soll die Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent bis Jahresende gesenkt werden.[389] Die Regelung, dass Geschäftsessen jetzt erleichtert absetzbar ist, finden manche nur als Unterstützung für die Unternehmen und die Spitzengastromie, währen des dem Beisl-Wirt nicht hilft.[390]
  • In der Debatte um die Situation in Tirol gärt es seit einiger Zeit auf politischer Ebene, da man sich auf eine gemeinsame Expertenkommission bisher nicht einigen konnte. Dazu kommt, dass die Opposition, zwar voraussichtlich, einen Misstrauensantrag gegen den ihrer Meinng nach überforderten Landesrat Tilg einbringen will.[391]
  • Nicht ungeteilt ist die Meinung der Länder zur Regelung durch das Unterrichtsministerium, dass sich Bundeslehrer mit einem Alter mehr als 60 Jahre ohne Begründung freistellen lassen können. Diese Regelung gilt nicht automatisch für die Landeslehrer, sollte jedoch von den Bundesländer übernommen werden. Da diese aber als diskrimierend gegenüber anderen Berufsgruppen sehen, sind nicht alle Bundesländer bereit, die Regelung anzupassen.[392]

Dienstag, 12. Mai 2020

  • Vizekanzler und Gesundheitsminister grünes Licht für eine entsprechende Verordnung zur Wiederaufnahme des Mannschaftstrainings im Freiluftbereich, sodass am 15. Mai mit dem Mannschaftstraining im Freiluftbereich begonnen werden darf, was einen voraussichtlichen Beginn mit Anfang Juni für die Bundesliga für Fußballspiele allerdings ohne Zuschauer als sogenannte Geisterspiele erlauben soll. Eine wichtige frage war im Vorhinein das Vorgehen bei einer Positivtestung in der Mannschaft. Entgegen Anordnungen in anderen Staaten wird in Österreich nur der jeweils positiv getestete aus dem Spiel genommen und nicht die gesamte Mannschaft.[393]
  • Unmut macht sich in der Kulturbranche breit, die sich ins Abseits gedrängt sieht. So formierte sich eine Initiative unter Teilnahme von Martin Grubinger auch die Schauspieler Erwin Steinhauer und Adele Neuhauser, sowie SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda, die eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketverkäufe, aber auch Kurzarbeitsregelungen für kurzfristig Beschäftigte für die Beschäftigten fordern.[394]
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angel Merkel sagt nach Gesprächen mit Kanzler Kurz zu, die deutschen Grenzen Richtung Österreich mit 15. Juni zu öffnen. Schon davor sollen kleine Erleichterungen beispielsweise innerhalb Familien erfolgen.[395] Auch an den Grenzübergängen Deutschlands zu Frankreich und der Schweiz werden, wie zu Österreich, die Kontrollen ab dem 16. Mai von "systematisch" auf "stichprobenartig" gelockert. Zu Luxemburg werden die Grenzen zu Deutschland bereits am Samstag, 16. Mai 2020 vollständig geöffnet.[396]
  • Noch bevor die Kindergärten regulär öffnen, muss in Wien bereits ein Kindergarten wieder geschlossen werden, da eine Assistentin positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ein Kind steht kurz in Verdacht ebenfalls infiziert zu sein, bevor es Entwarnung gibt.[397]
  • Für große Enttäuschung und großes Streitpontial mit den Versicherern sorgen Verweigerungen von Entschädigungen gegenüber der Hotellerie. Die Zahlungen werden oft mit für die Unternehmer nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. So sieht die Versicherungswirtschaft die Krise als [[w:Pandemie|Pandemie, während nur Fälle von Seuchen versichert seien.[398]
  • In Niederösterreich wurden mehr als 2.100 Mitarbeiter in Spitälern und Pflegezentren auf das Coronavirus untersucht. Dabei wurde festegestellt, dass auch in diesen Risikobereichen durch die geeigneten Schutzmaßnahmen die Infektionszahlen nicht erhöht gegenüber der Gesamtbevölkerung waren.[399]

Mittwoch, 13. Mai 2020

  • Neben dem öffentlichen Dienst wird auch in zahlreichen Unternehmen weiter diskutiert, wie man das Arbeiten als Home-Office verlängern kann, sorgt eine Regelung bei der Statistik Austria für Unverständnis, die einen Bürozwang ab 18. Mai für alle 750 Mitarbeiter vorsieht.[400]
  • Die Stadt Wien, will alle Haushalten der Stadt mit Gutscheinen von 25 bzw. 50 Euro ermuntern, die am Freitag öffnende Gastronomie zu besuchen. Damit kann jede Konsumation ausgenommen alkoholischer Getränke bezahlt werden.[401]
  • Der Online-Handel führt auch bei den Postverteilzentren zu einer Arbeitszunahme wie im Weihnachtsversand. Zusätzlich kommen noch allein im Verteilzentrum Hagenbrunn seit letzter Woche 30 neuinfizierte Mitarbeiter als Erschwernis hinzu.[402]
  • Die Agrarmarkt Austria veröffentlichte eine Untersuchung über das Kaufverhalten von Lebensmittel während der Monate März und April. Einen großen Aufschwung erfuhren vor allem Kohlgemüse, Gemüsekonserven und Tiefkühlprodukte. Aber auch Fertiggerichte wurden verstärkt nachgefragt. In der Lockdown-Woche wurden insgesamt 30 Prozent mehr Lebensmittel eingekauft gegenüber den Vorjahren.[403]
  • Vom Fußballverein LASK tauchen Videos auf, die nach Coronabestimmungen nicht erlaubten Mannschaftstrainings zeigen, was zu großer Empörung auch unter den anderen Vereinen sorgt. Es kann aber noch nicht absehbare Strafen nach sich ziehen.[404]
  • Gemäß einem Bericht in der Zeitung vienna.at unter Berufung auf interne Dokumente, welche der Wochenzeitung Falter zugespielt wurden, rieten Berater der österreichischen Regierung frühzeitig von einem Corona-Shut-Down ab und davor, Angst vor einem "Todesvirus" (Sars-CoV-2) zu verbreiten, da Sars-CoV-2 "für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich" sei.[405][406]
  • Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim ersten Lockdown um etwa 70 Prozent reduziert (zweier Lockdown: 45%, dritter Lockdown: 27%).[407]

Donnerstag, 14. Mai 2020

  • Mit Donnerstag morgen wird die Anzahl mit der aktuell Erkrankten mit 949 erstmals seit Ausbruch der Pandemie die 1000-er Grenze wieder unterschritten.[408]
  • Ein weiterer Korridorzug aus Rumänien trifft in Wien ein. Wie auch der erste zum Wochenende ist er mit etwa 100 Personen auf 350 Plätzen bei weitem nicht ausgelastet. Ein Grund dürfte sich in den Kosten für eine Fahrt inklusive Tests etc. mit 279 Euro pro Person finden. Ein weiterer dürfte auch daran liegen, dass sich heimfahrende Pflegerinnen im Heimatland zwei Wochen auf eigene Kosten in Quarantäne begeben müssen.
  • Wie jetzt bekannt wird, erhob ein Ehepaar, das am 20. März ihre Wohnung verließ, um ein anderes Paar in deren Wohnung zu besuchen und in der Folge mit 600 Euro durch die BH Tulln bestraft wurde, Einspruch. Diese Strafe wurde daraufhin vom NÖ Landesverwaltungsgericht aufgehoben, da es die Begründung, da der Aufenthalt in privaten Räumen zu keinem Zeitpunkt einem Verbot unterlag und man ebenso den öffentlichen Raum aus jedem Grund betreten durfte.[409]
  • Erklärungsbedarf hat Bundeskanzler Kurz wegen seines Auftritts im Kleinwalsertal. Zugespielte Videoaufnahmen zeigen ihn ohne Maske und Mindestabstand inmitten einer Menschenmenge.[410] Obwohl Polizei vor Ort war und der Bürgermeister der Gemeinde Mittelberg als oberstes örtliches Polizeiorgan, wurde die Versammlung nicht sofort abgebrochen, als festgestellt wurde, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.
  • Nachdem sich im Postverteilzentrum die Anzahl der Infizierten insgesamt auf 79 Mitarbeiter erhöht hat, machen sich Soldaten der ABC-Abwehrschule des Bundesheeres in Korneuburg daran, das gesamte Areal zu desinfizieren. Im Anschluss unterstützen die Soldaten auch den Betrieb des Zentrums aufrecht zu erhalten. Vorgesehen ist die Unterstützung bis Ende Mai.[411]
  • Aufgrund eines zuvor gefassten Beharrungsbeschluss des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen, treten am 14. Mai 2020 das 10., 12., 16. und 18. COVID-19-Gesetz (siehe: COVID-19-Gesetze) zum 15. Mai 2020 in Kraft. Zuvor hatte der Bundesrat die Inkraftsetzung dieser Gesetze wegen verfassungsrechtlicher und rechtlicher Bedenken mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ abgelehnt. Insbesondere wurde kritisiert, dass verschiedene Bestimmungen nicht wieder zum Ende der COVID-19-Krise außer Kraft treten, sondern bestehen beleiben (z. B. Änderungen bzgl. der Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem Epidemiegesetz 1950 im 16. COVID-19-Gesetz).

Freitag, 15. Mai 2020

  • Große Erleichterung herrscht sowohl in den Unternehmen, als auch in der Bevölkerung, dass die Gastronomie wieder öffnet, wenn auch der Andrang sich durch die Kalte Sophie, der letzten Eisheiligen in Grenzen hält.
  • Nach immer lauterer Kritik der Kulturschaffenden, denen einerseits ein Horizont andererseits auch finanzielle Unterstützung fehlt, sieht sich Staatssekretärin Ulrike Lunacek gezwungen, ihren Rücktritt einzureichen.[412]
  • Auch die Museen beginnen ihren Betrieb wieder mit teilweisen Öffnungen. Auch von den Staatsmuseen, die zuerst in die Kritik geraten waren, öffnen einige, wie das Belvedere.[413]

Samstag, 16. Mai 2020

  • Nach Erleichterungen auf vielen Ebenen ist es auch wieder möglich Messen in Kirchen mit beschränkter Besucheranzahl zu feiern. So werden im Wiener Stephansdom die ersten Messen mit 300 Personen gelesen. Die Abstandsregel, sowie zehn Quadratmeter pro Person werden in allen Kirchen bis auf weiteres gelten.[414]

Montag, 18. Mai 2020

  • Für den wirtschftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren und es soll dadurch eine Form der lange verpönten Euro-Bonds eingeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies soll vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie z. B. Italien und Spanien zu Gute kommen. Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, damit er umgesetzt werden kann.[415]
  • Dieser Tag ist wieder einer der Stichtage in den Schulen, wo die 7 bis 14-jährigen die Schule besuchen. Allerdings werden die Klassen aufgeteilt, sodass jeweils nur die Hälfte der Schüler tatsächlich in der Klasse sind. Die andere Hälfte ist entweder zu Hause oder wird in anderen Räumen beaufsichtigt. Wie der Besuch geregelt wird, kann von den Schulen autonom entschieden werden.
  • Im Postverteilzentrum in Hagenbrunn beginnen nach der Desinfektion 400 Soldaten und Zivilbedienstete als Ersatz für die vielen Erkrankten bzw. Isolierten der Post in der Logistikhalle mit der Verteilung der Pakete. Der Einsatz ist bis Ende Mai geplant.[416]
  • Gleichzeitig mit dem Beginn des Bundesheeres in Hagenbrunnes, tauchen neue Hotspots auf, bzw. werden bestehende inklusive Hagenbrunn mit Verbindungen zu einer in Wien ansässige Leiharbeitsfirma aufgezeigt. In der Folge kommt es zu einem politischen Hick-Hack zwischen dem Wiener Stadtrat Peter Hacker und MInister Nehammer, die sich gegenseitig Schuldzuweisungen zuwerfen, was in der Folge die Bewertung durch Opposition und Medien als beginnender Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst hervorruft.[417]
  • Die Aufhebung für das Wochenendfahrverbot im März war mit 17. Mai befristet und diente nur der Sicherstellung der Versorgung. Das bedeutet, das kommenden Fronleichnamsfeiertag die LKW wieder abgestellt werden müssen.[418]
  • Slowenien hat am Freitag seine Grenzen gegenüber allen Nachbarländern für die Einreise geöffnet. Da Österreich aber weiterhin an der Quarantäne bei einer allfälligen Einreise von Slowenien festhält, zieht auch Slowenien seine Einreisemöglichkeiten zurück und setzt nun auf bilaterale Abmachungen.[419]

Mittwoch, 20. Mai 2020

  • Ab 20. Mai ist es für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, möglich, im Corona-Hilfsfonds Fixkostenzuschüsse aus Steuergeldern zu erlangen.
  • Auch Angelobungen von Politikern sind angesichts der Ansteckungsgefahren nur in abgeänderter Form möglich. In dieser Form wird dei neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer beim Bundespräsidenten durch Handheben und ohne Handschlag angelobt.[420]
  • Mit der Verordnung vom 20. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 219/2020) wird die COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO (BGBl. II Nr. 132/2020) geändert und die bisherige Obergrenze von 3 Milliarden Euro gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) für das Jahr 2020 nunmehr mit zwölf Milliarden Euro festgesetzt.[421]
  • Die Volksanwaltschaft rechnet mit einer großen Anzahl von Corona-Beschwerden, die die verschiedenen Bereiche betreffen, wie Strafen bei Vergehen, aber auch fehlende Besuchserlaubnisse in Sozialeinrichtungen oder in Justizanstalten. Bisher sind 281 Beschwerden eingelangt.[422]
  • Noch gibt es keine Impfung, wird schon heftig über eine notwendige Impfpflicht quer durch alle Parteien diskutiert.[423]

Donnerstag, 21. Mai 2020

  • Der Bundeskanzler gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Beherbungsbetriebe mit 29. Mai wieder öffnen dürfen. Um Sicherheit gegn Infektion zu gewährleisten, sollen bis Anfang Juli bis zu 65.000 Mitarbeiter in Tourismusbetrieben regelmäßig auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden. Die anfallenden Kosten dafür übernimmt der Bund.[424]
  • Nicht nur politisches Gezänk sondern auch zu lautstarke Diskussion zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber führen die Ereignisse in den beiden Post-Zentren, wo die Mitarbeitervertreter schon lange gegen Leiharbeiter moniert haben.[425]
  • Auch im Postverteilerzentrum beginnt ein Einsatz des Bundesheeres, zuerst das Lager zu desinfizieren und anschließend die Mitarbeiter abzulösen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.[426]

Freitag, 22. Mai 2020

  • Bei den Stichprobentestungen in Hagenbrunn, werden jetzt zwei Soldaten, die auch das Personal ablöste, auch wenn sie keinerlei Symptome aufweisen, positiv getestet. Mit ihnen müssen sich weitere neun Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne begeben.[427]

Samstag, 23. Mai 2020

  • Wie auch das Leben allgemein, hat sich manches an den Fernsehformaten verändert, auch wenn wieder in zahlreichen Sendungen, die Diskutanten wieder seit zwei Wochen im gemeinsamen Studio mit Abstand gegenüber sitzen dürfen, fehlen nach wie vor Besucher, wie es beispielsweise die Romyverleihung 2020 ist. Die Romy-Statuetten den Preisträgern wurden persönlich bereits im Vorfeld der Sendung überreicht und filmisch zum teil aufgezeichnet und jetzt gemeinsam ausgestrahlt.[428]
  • Geteilte Meinungen gibt es zu dem normalerweise dieses Wochenende stattfindenden GTI-Treffen in Kärnten. Während die einen froh sind und ihnen das Event nicht abgeht, fehlen der Gastromie die bis zu 50 Millionen Euro Umsatz doch.[429]
  • Die Rechungshofpräsidentin Margit Kraker kündigt an, die Coronavirus-Hilfen prüfen zu wollen.[430]
  • Widersprüchlich werden Meldungen aufgenommen, dass in einzelne Regionen je nach Anzahl der Infiziierten auch verschiedene Lockerungen erlaubt werden sollen. Meinungen Landeshauptmann Kaiser oder auch Bundekanzler Kurz steht Tirols Landeshauptmann Platter entgegen.[431]

Sonntag, 24. Mai 2020

  • Im Zuge kritischer Aussagen über die mangelnde Unterstützung für Kunstschaffende teilt Felix Mitterer, dass er bereits an einem fünften Teil der Die Piefke-Saga in Verbindung mit Ischgl arbeite.[432]
  • Bekannt wird, dass an einer an Covid erkrankten Kärntnerin eine Lungentransplantion im Wiener AKH durchgeführt wurde. Eine Transplantation unter diesen Bedingungen wurde erstmals in Europa durchgeführt. Nur in China gab es bereits zwei davon. Der Zustand der Patientin hat sich seither wesentlich verbessert.[433]
  • In großer Aufmachung berichten die Medien, dass der Bundespräsident mit seiner Frau in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0:30 in einem Schanigarten eines Wiener Innenstadtrestaurants bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle angetroffen worden sei. Van der Bellen entschuldigt sich und bedauerte das Verplaudern und das Übersehen der vorgeschriebenen Sperrstunde um 23:Uhr.[434]

Montag, 25. Mai 2020

  • Die Matura beginnt unter geänderten Bedingungen. Nícht nur der Entfall des mündlichen Teiles dient dazu, die sanitären Bedingungen einzuhalten.[435]
  • Nicht sicher, ob der Großglockner heuer überhaupt geöffnet wird, wurde die Hochalpenstraße aufgrund der positiven Entwicklung und Hoffnung auf Fremdenverkehr doch noch geräumt. Nach dem heutigen Durchstich, kann sie am 27. Mai für den Verkehr freigegeben werden.[436]
  • Nachdem es immer wieder zu Widersprüchlichkeiten bei der Auslegung der Vorschriften zur Erreichung der Kurzarbeit kam, wird eine neue Korrektur durch das Arbeitsministerium bekanntgegeben.
  • Lange erwartet wird eine Richtung, wie sich die Kulturveranstaltungen in ganz Österreich in den nächsten Monaten entwickeln könnten. Nach Bekanntgabe dieser, die nach den Besprechungen der neuen Staatssekretärin mit dem Gesundheitsministerium doch zu einigen Erleichterungen führten, haben beispielsweise die Salzburger Festspiele ihre Öffnung im August unter eingeschränkten Bedingungen bekanntgegeben.[437]
  • Nachdem in Vorarlberg die Miliz die Grenzsicherung übernimmt, diese aber nur bis Mitte Juni zur Grenzöffnung gegenüber der Schweiz und Liechtenstein, notwendig ist, entsteht eine Diskussion ob dieser Milizeinsatz überhaupt notwendig sei.[438] In Triol geht die SPÖ sogar soweit, nur vom Milizeinsatz als einem PR-Gag der Verteidigungsministerin zu sprechen.[439]
  • Gemeinsam mit Gemeindepräsident Riedl gibt Finazminister Blümel bekannt, dass Städte und Gemeinden mit einer Unterstützung von 1 Milliarde Euro bis Ende 2021 rechnen können. Damit sollen öffentliche Investitionen angestoßen werden, aber auch laufende Kosten abgedeckt werden.[440]

Dienstag, 26. Mai 2020

  • Das Parlament debattiert das Bundesbudget für 2020, das sehr diffenziert gesehen wird, da noch keine Zahlen die Corano-Krise betreffen im Budget enthalten ist.[441]
  • Die für heute vorgesehene World Summit wird auf 17. September verschoben. Stattfinden soll sie in der Spanischen Hofreitschule.[442]
  • Schon am zweiten Tag der Matura ist zu erkennen, dass der Großteil der Schüler das Abhalten der Matura positiv sahen und die Prüfungen als Möglichkeit sahen, sich noch zu verbessern, während nur vereinzelt Fälle gemeldet wurden, die die Regelung ausnutzten, dass sie mit einem Dreier in der Abschlussnote die Matura auf alle Fälle bestanden hätten und nur leere Blätter abgaben.[443]

Mittwoch, 27. Mai 2020

  • Mit der am 27. Mai veröffentlichten Verordnung (2. COVID-19-Lockerungsverordnung) wird die (1.) COVID-19-Lockerungsverordnung vom 1. Mai 2020 geändert (sogenannte: 2. COVID-19-LV-Novelle).[444]
  • Noch während der aktuellen Matura reagierte der Unterrichtsminister, der eigentlich die jetzige Regelung auch auf die nächsten Jahre ausdehnen wollte. Durch die leer abgegebenen Blätter soll die Gewichtung in der Zukunft zwischen Jahresnote und Maturarbeit anders gewichtet werden.[445]

Donnerstag, 28. Mai 2020

  • Die am 27. Mai veröffentlichte 2. COVID-19-Lockerungsverordnung wird einen Tag später bereits durch die 3. COVID-19-Lockerungsverordnung vom 28. Mai 2020 wiederum geändert (BGBl. II Nr. 239/2020) und am 29. Mai wiederum durch die 4. COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 246/2020).
  • Aufgrund einer Verordnung vom 28. Mai 2020 (BGBl. II Nr. 235/2020) werden die Grenzkontrollen durch Österreich gegenüber Deutschland, Italien, Liechtenstein, Schweiz, Tschechien und der Slowakei bis zum 15. Juni 2020 verlängert.
  • Nicht nur hitzige Debatten über das Budget 2020 begleiten die bevorstehende Beschlussfassung, sondern zuerst ein Gutachten der SPÖ, nach der der Entwurf wegen Fehlen der Covidfinanzierung verfassungswidrig sei. Der Finanzminister reagiert mit einem Zusatzantrag, der diesem abhelfen sollte. Allerdings fehlt der Zusatz in den zwei Seiten Beträge in Millionen Euro, sodass nur ein über einen Betrag von 102.000 Euro abgestimmt werden sollte. Nach der Entdeckung des Fehlers durch die SPÖ wird die Abstimmung aus Freitag verschoben, da aber auch nur durch die Koalitionsparteien beschlossen.[446]
  • Bei einer Pressekonferenz im Gesundheitsministerium wurden Rückblick die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen analysiert. Dabei vermerkte der Simulationsexperte Niki Poper, dass ein Ergreifen der Maßnahmen zum Lock Down um eine Woche später, die Anzahl der Iniziierten vervierfacht hätte und damit das Gesundheitssystem mit einem Bedarf von 1.000 Intensivbetten belastet hätte.[447]
  • Während die AUA weiter um Staatsgeld verhandelt, gibt sie erste geplante Flugbewegungen innerhalb Europas am 15. Juni bekannt.[448]

Freitag, 29. Mai 2020

  • Der Tag ist wieder ein großer Öffnungstag, der von vielen schon mit gemischten Gefühlen erwartet wird. Neben der Hotelerie dürfen wieder Freizeiteinrichtungen wie Freibäder, Seilbahnen, Lifte und die Ausflugsschifffahrt ihren Betrieb öffnen.[449]
  • Mit der Öffnung von Fremdenverkehrsbetrieben beginnen auch eine Reihe von regelmäßigen Infektionstests aller Beschäftigten dieser Betriebe in fünf Regionen. Bis Anfang Juli soll eine Testkapazität von 65.000 Tests pro Woche erreicht werden.[450]
  • Überrascht werden die Kinos mit einer Lockerungsverordnung, die erst vor zwei Tagen ebenfalls eine Öffnung, wenn auch für 100 Personen, möglich machen. Beachtenswert ist dabei, dass der Sitzabstand von einem Meter von Sitzmitte zu Sitzmitte gilt. Wieviele Kinos tatsächlich öffnen werden ist noch unklar.[451]
  • Auch bei Hochzeiten und Begräbnisse sind wieder bis zu 100 Personen erlaubt.[451]
  • Auch im Fußball spürt man Lockerungen. Das Cup-Finale mit FC Red Bull Salzburg gegen Austria Lustenau wird ausgetragen, allerdings vor leeren Rängen, ein sogenanntes Geisterspiel in Klagenfurt.[452] Das Match macht sogar international Furore und wird in 40 Länder übertragen.[453]
  • Im religiösen Leben werden ebenso Erleichterungen, die vor allem das kommende Pfingstfest betreffen, gültig. Der wesentlichste Unterschied ist der Wegfall der 10-Quadratmeterregel, die für die Anzahl der Kirchenbesucher maßgebend ist.[454]
  • Mit den Lockerungen sind ab sofort auch wieder Proben von Musikgruppen und Chören im Amateurbereich und auch kulturelle Veranstaltungen mit Publikum erlaubt. Allerdings sind die Bedingungen nicht ganz einfach zu umzusetzen, sodas das Wiederanlaufen nur langsam vor sich geht.[455][456]

Samstag, 30. Mai 2020

  • Geschäfte, die bisher nur eine bestimmte Anzahl Kunden aufgrund der Verkaufsfläche, einlassen durften, gibt es ab heute die Erleichterung, dass die 10-Quadratmeterregel ab sofort wegfällt.[457]
  • Erstmals seit Beginn der Krise im März wird die Anzahl der Erkrankten von 500 unterschritten. Im Krankenhaus sind auch unter 100 Personen, davon 25 in Intesivstationen.[458]

Pfingstsonntag, 31. Mai 2020

  • Bedingt durch die Krise wurde die Frist für die Pickerl-Überprüfung bis Ende Mai verlängert. Sollten also die vier Monate Überzeit schon abgelaufen sein, so fährt man ab 1. Juni ohne gültiges Pickerl.[459]
  • Nach den Postzentren werden jetzt in einem Verteilzentrum von Amazon im Weinviertel acht Mitarbeiter positiv, alle mit asymptomatischen Krankheitsverlauf getestet. Die Bundesländerzahlen erscheinen vorerst etwas verwirrend, da Erkrankte jeweils dem Bundesland ihres Wohnsitzes und nicht nach dem Arbeitgeber hinzugerechnet werden. Das Land Niederösterreich will innerhalb nächster Zeit die Mitarbeiter von 200 Unternehmen untersuchen lassen.[460]

Juni

Pfingstmontag, 1. Juni 2020

Dienstag, 2. Juni 2020

  • Für Verwirrung sorgte die Verordnung des Unterrichtsministeriums in Vorarlberg, da die Maskenpflicht für Schüler am 3. Juni, dem ersten Schultag nach Pfingsten, fallen soll. Schulbeginn ist in Vorarlberg allerdings schon am Dienstag. Das wurde jedoch umgehend auf 2. Juni repariert.[461]
  • Beim Bundesheer beginnt wieder der Regelbetrieb der Stellungsstraßen, die seit 16. März 2020 ausgesetzt wurden. Um den Ausfall zu komensieren, wird es heuer keine Sommerpause geben.[462]
  • Bei den Patientenanwaltschaften mehren sich Meldungen, wonach Patienten von Fehleinschätzungen in Krankenhäusern für aktut oder nicht akut notwendige eingestufte Behandlungen berichten.[463]
  • Da eine große Gefahr besteht, dass im kommenden Herbst etwa 10.000 LehrlingLehrplätze fehlen werden, wird ein Hilfspaket vom Wirtschaftsministerium von 2.000 Euro für Ausbildungsbetriebe pro Lehrplatz verlautbart.[464]

Mittwoch, 3. Juni 2020

  • In Tirol ist die Untersuchungskommission unter Ronald Rohrer und zahlreichen in- und ausländischen Fachleuten komplett und beginnt die Vorgänge um Ischgl zu Beginn der Pandemie zu untersuchen. Ein Bericht soll bis Oktober vorliegen.[465]
  • Im Gegensatz zu Vorarlberg, die schon am Vortag mit dem Unterricht gbgannen, kommen in Innerösterreich#Umgangssprachliche Verwendung etwa 300.000 Schüler der Oberstufen neu in den Untrericht. Trotz allem fehlen allein Wien etwa 10.000 Kinder, die weiterhin das eingeschränkte E-learning in Anspruch nehmen. Das sind etwa 7% der Schüler.[466]
  • Mit der vorübergehenden Erhöhung der Grenzbeträgen bei den Bankomatkarten auf 50 Euro ohne Pincode und dem damit verbundenen wechsel weg vom Bargeld sind die Banken zufrieden. Anders sehen das die Schuldnerberatungen, die feststellen, dass viele den Überblick über ihre Ausgaben verlieren und für diese Menschen ein Haushaltsbuch empfehlen.[467]

Donnerstag, 4. Juni 2020

  • Mit heutigem Tag gilt mit allen Nachländern, mit Ausnahme Italien, dessen Situation weiter beobachtet wird, eine Einreisemöglichkeit ohne Kontrolle und ohne damit verbundener Quarantäne. Bei der Ausreise sind jedoch die jeweiligen Vorschriften des Nachbarlandes zu beachten.[468][469][470]
  • Statt der 3.000 erwarteten Personen sind an die 50.000 Menschen bei der Demonstration zum Black-Lives-Matter-Protest gegen den Tod von George Floyd durch Polizeigewalt erschienen. Da das grundsätzliche Demonstrationsrecht durch die Krise entgegen von Open-Air Veranstaltungen nicht eingeschränkt werden darf, wurde die Demo im Vorfeld genehmigt. Da alles friedlich verläuft, schreitet keine Polizei ein.[471]

Freitag, 5. Juni 2020

  • Trotz Diskussionen über die mögliche Durchführbarkeit einer Demo mit einem sicheren Meter Abstand, findet eine neuerliche, wenn auch kleinere Demo in Wien statt. Anschober kündigt einen runden Tisch für die kommende Woche an.[472]
  • Im Zuge der östereichischen Grenzöffnungen ziehen die östlichen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien nach und erlauben auch Reisefreiheit. Deutschland, Schweiz und Liechtenstein bleiben bei ihrer Öffnung ab 15. Juni. Italien erlaubt die Einreise schon länger.[473] Zu berücksichtigen sind allerdings weiterhin die Kontrollen, die wegen Grenzübertritten durch Flüchtlinge bestanden und weiterhin durch das Bundesheer durchgeführt werden.[474]
  • Minister Faßmann kündigt in einer Pressekonferenz eine Sommerschule in den letzten beiden Ferienwochen an, welche die Möglcihkeit bieten soll, verlorenen Unterricht während der geschlossenen Schulen nachzuholen. Dieser nicht verpflichtende Unterricht soll von Lehramtsstudenten abgehalten werden.[475]

Samstag, 6. Juni 2020

  • Das Bundesheer beendet seinen Einsatz mit 290 Einsatzkräften auch beim Postverteilzentrum in Inzersdorf.[476]

Sonntag, 7. Juni 2020

  • In den vier niederösterreichischen Gemeinden Alland, Schrattenberg, Perchtoldsdorf und Ebreichsdorf wird die aufgehobene und am 26. April veschobene Gemeinderatswahl und strengen Auflagen ganz oder teilweise wiederholt.[477]
  • Immer lauter wird die Kritik der durch den fehlenden internationalen Tourismus besonders schwer getroffene Gastronomie und Hotellerie an der schleppenden Unterstützung durch die Regierung bzw. den Durchführungen in der Wirtschaftskammer, wo es auch schon personelle Konsequenzen für zu laute Kritiker geben soll.[478]

Montag, 8. Juni 2020

  • Nach einer Einigung zur Hilfe der AUA gibt die Bundesregierung in einer Pressekonferenz die erzielten Bedingungen der Hilfe bekannt. Neben der Muttergesellschaft Lufthansa und dem Staat, die beide einen finanziellen Beitrag von je 150 Millionen leisten, gibt der Staat eine Kreditbesicherung, mit der die AUA Kredite in der Höhe von 300 Millionen bekommen kann. Im Gegenzug behalten 7000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, das Drehkreuz Wien wird über zehn Jahre garantiert und die AUA muss in klimatechnische Verbesserung ihrer Flugzeuge investieren. Daneben soll die Ticketbepreisung auf neue Beine gestellt werden, wie mit höheren Flughafengebühren oder Zuschlägen auf Kurzstrecken. Den Flugbetrieb hat die AUA mit 15. Juni angekündigt.[479]
  • Eine weitere Einigung gibt es auch bei der Laudamotion. Stand schon die Schließung des Hub Wien der Ryanair im Raum, haben sich vorerst die Sozialpartner auf einen Kollektivvertrag geeignet, wird dieser auch von der Geschäftfsführung der Airline und den Mitarbeitern angenommen. Somit kann der Flugbetrieb mit 1. Juli wieder aufgenommen werden.[480]
  • Da die Airlines um ihr Überleben kämpfen, versuchen sie auch Kunden für Tickets von bisher nicht geflogene oder auch vorgesehene Stornos statt vorgeschriebene Rücküberweisungen an die Kundne mit Gutscheinen hinzuhalten. Diesen Kunden, die oft selbst jetzt auch in wirtschaftlichen sind, hilft der Verein für Konsumenteninformation doch zu ihrem Geld zu kommen.[481]
  • Zehntausende Entschädigungsanträge sollen von Betrieben, die vor dem 16. März 2020[482] durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften eingebracht worden sein. In Tirol haben rund 15.000 Unternehmer um Entschädigung angesucht. In Vorarlberg sind 3500 Anträge eingereicht worden, die Forderungen gehen über einen dreistelligen Millionenbetrag hinaus. Allein mit den Anträge der 800 Beherbergungsbetriebe sollen rund 45 Millionen Euro geltend gemacht worden sein.[483]

Dienstag, 9. Juni 2020

  • Die Bundesministerin für Landesverteidigung veröffentlicht zwei Verordnungen (BGBl. II Nr. 259/2020 und BGBl. II Nr. 260/2020) zur Entlassung von Wehrpflichtigen, welche aufgrund der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Zuge der COVID-19-Pandemie ihre Wehrpflicht seit dem 18. März 2020 verlängern mussten (BGBl. II Nr. 101/2020) bzw. am 8. April 2020 einberufen wurden (Einsatzpräsenzdienst der Miliz, BGBl. II Nr. 131/2020).
  • Klarerweise werden zahlreiche Maßnahmen der Regierung von der Opposition nicht immer gut geheißen, vermehrt in der Zeit der Lockerung, wo oft das wirtschaftliche und vor allem das politische wieder in den Vordergrund dringt. So werden beispielsweise von der SPÖ verstärkt Mitteln zur Unterstützung der Gemeinden, die ihren Anteil nicht selbst stemmen können, gefordert. Nicht so laut - aber auch - kommen Forderungen aus der FPÖ, das Rauchverbot zur Unterstützung der Gastronomie wieder aufzuheben.[484][485]

Mittwoch, 10. Juni 2020

  • Außenminister und Gesundheitminister geben bekannt, dass ab 16. Juni wieder 31 Länder in Europa in beiden Richtungen frei zu bereisen sind. Auch das bisher streng beobachtete Italien wird dabei sein, eingeschränkt mit einer Reisewarnung für die stark betroffene Lombardei. Weiterhin eingeschränkt ist die Reisefreiheit mit Schweden, Großbritannien und Portugal. Spanien soll am 1. Juli zu den Ländern gehören, die wieder frei zu bereisen sind. Trotzdem wird ersucht, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen.[486]

Fronleichnam, 11. Juni 2020

  • Dem Brauchtum zu Fronleichnams-Feiertag, vor allem den zahlreichen Umzügen, die ja bis ins 13. Jahrhundert zurückgehen, macht das Virus einen gewaltigen Strich durch die Rechnung und reduziert alles bis auf ein Minimum, wenn es überhaupt möglich ist.[487] Aber wie ein Sprichwort sagt Not macht erfinderisch gehen mache Pfarren neue Wege, wie der Pfarrer von Klausen-Leopoldsdorf der mit der Monstranz im Cabrio durch den Ort fährt.[488]
  • Am Tag der Miliz wird von der Verteidigungsministerin verkündet, dass die zum Teil diese Woche abgerüsteten Milizsoldaten eine Anerkennungsprämie von 1.000 Euro erhalten sollen. Diese Ankündigung ruft allerdings die Kommandanten der Einheiten auf den Plan, die in einem offenen Brief eine gleiche Bezahlung für gleiche Tätigketen im Vergleich mit den Berufssoldaten verlangen.[489]

Freitag, 12. Juni 2020

  • Ähnlich einem bereits ergangenen aber aufgehobenen Urteil des NÖ Landesverwaltungsgerichtes wegen Covid-Gesetzesverletzung, hebt jetzt auch das Wiener Gericht Strafen auf. In Niederösterreich wurde bereits beschlossen, in allen gleich liegenden Fällen die Verfahren einzustellen und auch bereits geleistete Zahlungen zu refundieren.[490]

Samstag, 13. Juni 2020

  • Bei einer Pressekonferenz der Regierung wird angekündigt, die Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung von 450 Euro zu unterstützen. Auch für Kinder soll es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Mit dieser Maßnahme will sie der Forderung der SPÖ aber auch zahlreiche Ökonomen, die schon Wochen eine temporäre Angleichung des Arbeitslosenbezuges an die Kurzarbeit von 55 auf 70 Prozent fordern, entgegnen. Die für später angekündigte Steuerreform soll ebenfalls vorgezogen werden.[491]

Sonntag, 14. Juni 2020

  • Für eine bessere und sicherere Anwendung der vom Roten Kreuz in Auftrag gegebene Stop Corona App, die bereits mehr als 630.000 Menschen installiert haben, sorgen Verbesserungen in der Schnittstelle zwischen iPod-Handies und Android-Smartphones. Dabei werden sämtliche Begegnungen im Abstand von unter zwei Metern, die über eine Viertelstunde hinausgehen, automatisch und anonym aufgezeichnet – sofern die andere Person auch die Stopp-Corona-App installiert hat.[492] Gleichzeitig wird aber versucht, ein bisheriges Missverständnis aus der Wetlt zu schaffen. Die App sei nicht, wie bisher erst bei einer Verwendung der Bevölkerung von 60 % wirsam, sondern zeige auch bei einer geringeren Beteiligung schon Erfolge in der Reduktion von Infektionen.[493]

Montag, 15. Juni 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. Juni 2020, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 266/2020), wird zum 15. Juni 2020, 0:00 Uhr, eine weitere "Normalität" in den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen hergestellt, jedoch auch weitere Restriktionen aufrecht erhalten, deren Nutzen umstritten ist.
  • Erst am letzten Samstag wurde die Verordnung mit den notwendigen Auflagen fertiggestellt, unter denen ab sofort Messen und Kongresse wieder stattfinden dürfen.[494]
  • An elf Wiener Schulen beginnt eine CoV-Studie zur Vorbereitung des Schulbetriebes im Herbst. Dabei müssen die Kinder nur für die Testungen gurgeln und nicht den Rachen-Nasen-Abstrich erdulden.[495]
  • Mit Flug OS511 nach München startet die AUA ihren Flugbetrieb nach dem Shutdown am 18. März mit etwas geänderten Bedingungen. Trotzdem werden die ersten Passagiere mit einem Spalier der Mitarbeiter empfangen.[496] Gleichzeitig gibt der Flughafen Wien bekannt, dass er ein Test-Airport für die Europäische Agentur für Flugsicherheit für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen neben nur wenigen anderen in Europa wird. Dabei werden beispielsweise Markierungen ebenso wie Temperaturmessungen von ankommenden Personen getestet.[497]
  • Bei der Maskenpflicht gibt es einige Lockerungen, wie bei Supermärkten, wo nur mehr vom Personal ein Mund-Nasenschutz getragen werden muss, im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr, wo er weiter getragen werden muss. Gerade die Lockerungen werden aber von einigen Ärzten und Fachleuten eher skeptisch und als zu früh beobachtet.[498] Auch in der Gastronomie und Hotellerie sind Erleichterungen in Kraft. So dürfen jetzt 15 statt 4 Personen an einem Tisch sitzen und das bis 1 Uhr früh statt 23 Uhr.[499]

Dienstag, 16. Juni 2020

  • Nachdem in den letzten Tagen die Reisebeschränkungen aufgehoben wurden, erfolgte heute eine weitere Öffnung, sodass seit 0:00 Uhr 31 Länder bereist werden können, wobei aber die jeweiligen Beschränkungen der anderen Länder und die Eigenverantwortung nach wie vor beachtet werden müssen.[500]
  • Die Europäische Kommissionund die Unionsmitgliedstaaten einigen sich auf technische Leitlinien, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen Kontaktnachverfolgungs-Apps und deren Interoperabilität zu ermöglichen.[118]

Mittwoch, 17. Juni 2020

  • Die Möglichkeit der Förderung von Non-Profit-Unternehmen durch einen eingenen Fonds wurde mit dem 20. COVID-19-Gesetz vom 17. Juni 2020[501] geschaffen. Der Fonds hat ein Volumen von 700 Millionen Euro. Die Schaffung eines solchen Fonds für Non-Profit-Organisationen wurde bereits im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes vom 21. März 2020 ermöglicht (siehe: Härtefallfonds), jedoch erst Monate später verwirklicht.[502]

Freitag, 19. Juni 2020

  • Eine Veranstaltung des Rotary Clubs in Salzburg dürfte über Mitarbeiter der Ausgangspunkt für eine Infektionsmöglichkeit innerhalb der Salzburger Landesregierung verantwortlich sein. In der Folge müssen etwa 100 Personen getestet werden.[503] Die Bildung des Clusters erfolgt just zu dem Zeitpunkt, wo bekannt wird, das der Einsatzstab der Landesregierung (als einzeiger in Österreich) heruntergefahren wird.[504]
  • Eine Studie des Economist Intelligence Unit, das die Reaktionen der Regierungen von 21 OECD-Staaten in Bezug auf die Corona Krise bewertete vergibt Österreich einen zweiten Platz ex aequo mit Deutschland hinter Neuseeland im EIU-Index.[505]

Samstag, 20. Juni 2020

  • Eine positive Testung eines 25-jährigen Mannes macht einen Aufruf der Landessanitätsdirektion notwendig, da der infizierte bereits am 8. Juni mit Zug von Wien nach Innsbruck unterwegs war und eventuell andere Fahrgäste ebenfalls angesteckt haben könnte.[506] Ähnlich ergeht es Bahnfahrern zwischen Linz und Attnang, da auch hier ein Pendler bereits infiziert auf der Strecke zwei Wochen regelmäßig unterwegs war.[507]
  • Bei der Verkündung von der Reisewarnung weiterer drei Länder außerhalb Europas schließt der Außenminister eine Rücknahme der Grenzöffnungen im Bedarfsfall nicht aus.[508]

Montag, 22. Juni 2020

  • Wie die AGES bemerkt, dürften Kinder keine große Bedeutung in der Verbreitung der Pandemie bisher gespielt haben. Laut den zum Zeitpunkt vorliegenden Daten werden von 541 Clustern nur je drei Schulen und Kindergarten zugeordnet.[509]
  • Neuerlich werden verstärkt Aufrufe zum Plasma-Spenden gesundeter Corona-Kranker in den verschiedensten Medien vor allem durch die Ärztekammer geschaltet, da sie nach wie vor die einzige Behandlungsmöglichkeit vor allem schwer erkrankter ist.[510]

Dienstag, 23. Juni 2020

  • Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher gibt die Zahlen über Arbeitslose, sowie über Mitarbeiter in Kurzarbeit bekannt. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit erreichen erstmals wieder ein Niveau unter einer Million.[511]
  • Nach den Positivtestungen im AKH wird eine Teilsperre der Klinischen Abteilung für Nuklearmedizin veranlasst.[512]
  • Nach den neuerlichen Vorfällen in deutschen Fleischfabriken, sollen auch in den heimischen Schlachthöfen verstärkt Testungen durchgeführt werden.[512]
  • Die gesamte Oppostion im Nationalrat spricht sich für eine Generalamnestie der Corona-Strafen aus, nachdem schon einige aufgehoben wurden. Auch für die Landeshauptleutekonferenz soll es ein Thema werden. Innenminister Nehammer spricht sich aber eindeutig dagegen aus.[513]
  • Immer wieder werden über Fortschritte oder über vermeintliche Fortschritte bei der Entwicklungen von Impfungen berichtet. So wird auch von Studien berichtet, wo an der Immunität von Menschen aufgrund schon bestehender Impfungen, wie der Polio oder TBC aufgrund früherer Erfahrungen geforscht wird.[514]
  • Ein neuer Erlass erlaubt Schulen wieder Schulveranstaltungen ab Schulbeginn im Herbst. Trotzdem wird hingewisen, dass die Schulen sich um günstige Storno- oder Umbuchungsmöglichkeiten aufgund der Nichtverhersehbarkeit der Lage bemühen sollen.[515]
  • Noch bevor der Wiener Gemeinderat ein okay gibt, schickt die Gemeinde Wien die ersten Gastro-Gutscheine an die Haushalte der Stadt. Diese 25 bzw. 50-Euro Gutscheine kann man in Gastronmiebetrieben in der Stadt einlösen, die an der Aktion teilnehmen. Verteilt werden dabei etwa 40 Millionen Euro für 950.000 Haushalte.[516]

Donnerstag, 25. Juni 2020

  • Werden bei einer Antivirenstudie in der Gemeinde Reichenau an der Rax, das in Niederösterreich eine hohe Infektionsanzahl aufwies, eine Rate von 6,5 Prozent der Bevölkerung mit Antiviren festgestellt[517], so können bei 42,4 Prozent der Studienteilnehmer in Ischgl festgestellt werden. Bemerkenswert ist dabei, dass etwa 85 Prozent der Infiziierten die Infektion unbemerkt durchmachten.[518]
  • Nach reger Diskussion von Arbeitsrechtlern wird vom Ministerium geklärt, wie es sich bei Corona-Krankenständen bedingt durch Urlaubsreisen rechtlich und finanziell verhält.[519]
  • Aufatmen bei der AUA, nachdem die Muttergesellschaft jetzt endgültig aufgefangen werden kann. Sowohl EU als auch die Hauptversammlung stimmt der angepeilten Lösung für die Lufthansa zu.[520]

Freitag, 26. Juni 2020

  • Wie weltweit werden auch österreichweit die Auswirkungen des Virus verschieden beurteilt und die Grundregeln verschieden ausgelegt und eingehalten. Wie es in Velden schon bei den ersten Urlaubern zu notwendigen Kontrollen durch die Behörden kommt, da die Abstände nicht eingehalten werden[521], werden Besucher aus Nordrhein-Westfalen die unerwartet in Wels ihr Quartier aufgeschlagen haben, sofort freiwillig auf eine mögliche Infektion getestet. Sie reisten schon vor der Sperre ihres Heimatkreises ab, durften sich aber nicht in Bayern einquartieren. Sie wurden alle negativ getestet.[522]

Sonntag, 28. Juni 2020

  • In der Steiermark finden die Gemeinderatswahlen in 285 Gemeinden statt. Diese hätten 22. März 2020 stattfinden sollen, wurden aber am Höhepunkt der Pandemie verschoben. Auch diesmal werden sie unter strengsten Sicherheitsauflagen durchgeführt.[523]
  • Die Landesstatistik Wien (MA 23) stellt in einer Untersuchung eine leichte Übersterblichkeit für die Wochen 12, 14, 15 und 16 vor allen in den Bundesländern Tirol und Steiermark in der Altersgruppe über 65 Jahre fest, die sich, wie betont wird, vermutlich durch die damalige Hochzeit der Pandemie auf diese zurückführen lässt.[524]

Montag, 29. Juni 2020

  • Zu einer Steigerung von Erkrankten, erstmals wieder über 600, führen einige Hotspots des Wochenende in Salzburg und Linz. Auch die Reprodukrtionszahl liegt wieder über Eins. Das führt zu erhöhter Aufmerksamkeit des Gesundheitsmiinisteriums.[525]

Dienstag, 30. Juni 2020

  • Bis Ende des Jahres werden in zahlreichen Bereichen eine Umsatzsteuersenkung im Parlament einstimmig beschlossen. Die Bereiche umfassen unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie bei Fleischern und Bäckereien, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis, in der Steuer bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt wird. Allerdings ist dazu auch eine Genehmigung der EU notwendig, die laut Opposition nicht unbedingt zutrifft.[526]
  • Die Landeverbote aus acht Risikoländern wird bis 15. Juli verlängert, auch wenn Ausnahmen in besonderem Interesse wie bisher erlaubt sind.[527]
  • Mit Ablauf des 30. Juni treten weitere "Lockerungen" der COVID-19-Maßnahmen in Kraft. Insbesondere wird auf das überschießende Verhalten von Vollzugsorganen und unverhältnismäßiger Strafen gegenüber einkommensschwachen Personen, Kindern und alten Menschen sowie nicht gesetzmäßiger Verhängung von Strafen durch Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich im Zeitraum 15. März bis Juni 2020 reagiert. Mit 1. Juli 2020 wird § 11a in der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) eingefügt:[528] Nunmehr haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen. Hierzu ist anzumerken, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereits für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Bezirksverwaltungsbehörden aus der Bundesverfassung resultiert und nicht eigens in einer Verordnung angeordnet werden müsste. Auch der Einsatz gelinderer Mittel (z. B. einer Ermahnung) ist bereits gesetzlich geregelt, im Verwaltungsstrafgesetz, §§ 45 und 50 VStG, hätte in der COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr geregelt werden müssen und stand auch schon während der gesamten COVID-19-Maßnahmen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung.


Juli

Mittwoch, 1. Juli

  • Nach Lockerungen von Reisebestimmungen von und aus dem Ausland, werden die Lockerung für die Westbalkanländer aufgrund derer Situation wieder zurückgenommen. Für diese Länder wird die Warnung auf Sicherheitsstufe sechs hinaufgesetzt.[529]
  • Mit dem Verbot für Großveranstaltungen geht der Veranstalter des Donauinselfestes neue Wege. Ein Tourbus startet für die nächsten 80 Tage und tourt durch alle 23 Bezirke, wo nur österreichische Gruppen mit nur kurzer Vorankündigungszeit und damit vor kleinem Publikum auftreten.[530]
  • Die AUA beginnt wieder mit Langstreckenflügen, wie in die USA.[531]
  • Erstmals seit April übersteigt mit 107 die Anzahl von Neuinfektionen die Einhunderter-Marke. Zurückgeführt wird das auf die Zentren in und rund um Linz.[532]

Donnerstag, 2. Juli

Freitag, 3. Juli

  • Mit diesem Schultag endet in Ostösterreich die Schulzeit mit zahlreichen Abnormitäten, die sich durch den Shutdown seit dem 16. März ergeben haben.[533]
  • Als überzogen kritisiert Minister Faßmann, die Schulschließungen in den fünf oberösterreichischen Bezirken Linz, Linz-Land, Wels, Wels-Land, Urfahr-Umgebung, die nach den wieder auftretenden Fällen letzte Woche von Landeshauptmann Stelzer am Mittwoch verhängte.[534]
  • Mit Remdesivir wird ein erstes Medikament gegen Covid-19 durch die EU im Schnellverfahren europaweit mit bestimmten Einschränkungen zugelassen.[535]

Samstag, 4. Juli 2020

  • Beim Stand von 853 aktiv erkrankten Personen kündigt der Gesundheitsminister bis September die Einführung einer vierfärbigen Corona-Ampel an, auf der ähnlich der Lawinenwarnungen die jeweiligen Gefährdungsstufen der einzelnen Bundesländer sowie bundesweit ersichtlich sind.[536]

Sonntag, 5. Juli 2020

  • Auch für den Motorsport ist 2020 vieles anders. So findet heute ein weltweiter Auftakt für die Formel-1 in Spielberg am menschenleeren Red Bull Ring statt. Trotz vieler Tests finden sich keine Infizierten.[537]
  • Folgen anderer Natur bringt auch der fehlende Flugverkehr. Wetterdienste müssen verstärkt auf andere Quellen, wie Ballons zurückgreifen, da Wetterdaten aus den Flugzeugen fehlen. Dabei entstehen auch laufend neue Forschungsprojekte.[538]

Montag, 6. Juli 2020

  • Seit 19. Mai werden wir mehr als 1.000 Infizierte festgestellt. Bisher wurden 650.000 Testungen durchgeführt. Berücksichtigt werden muss dabei, dass dies nicht mit der Anzahl der Hospitalisierten einher geht. Schwerpunkt der Infizierten ist neben Wien vor allem Oberösterreich, wo sich die verstärkten Screening-Tests in den Schlachthöfen, die bereits in drei Bundesländern durchgeführt wurden, neben den bereits vorhandenen Hotspots bei den Freikirchen, auswirken.[539]
  • Eine Kleinigkeit muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Türen der U-Bahnen oder Bussen der Wiener Linien gehen nicht mehr automatisch auf. Wenn es praktisch wäre, stört der Vorgang die wieder notwendigen Klimaanlagen. Durch diese soll das Tragen der Gesichtsmasken erträglicher werden.[540]
  • An Wiener Schulen wurden noch in den letzten Tagen zwei Studien mit Flächentests in Hinblick auf den Schulbeginn im Herbst durchgeführt. Die Ergebnisse - ein Test mit Hals-Nasen-Abstrich ergibt zwei positiv-getestete, der zweite als Gurgeltest ergibt eine positiv getestete Lehrerin - ergeben, dass die Schulkinder kaum eine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen dürften.[541]

Dienstag, 7. Juli 2020

  • Unabhängig davon, dass eine Maskenpflicht wieder verstärkt in den Mittelpunkt von Diskussionen rückt[542], wird diese in Oberösterreich in allen öffentlichen Gebäuden des Landes aufgrund steigender Zahlen verfügt und könnte noch ausgeweitet werden.[543]

Mittwoch, 8. Juli 2020

  • Die Reisewarnungen werden auf Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau ausgedehnt. Reisende aus diesen Ländern müssen wieder in Quarantäne. In der Folge werden die Grenzkontrollen an der Ostgrenze wieder verstärkt.[544]

Donnerstag, 9. Juli 2020

  • Eine Rückkehr zur Maskenpflicht gibt es jetzt in Oberösterreich auch wieder in öffentlichen Räumen, also in Geschäften und Supermärkten aufgrund erhöhter Fallzahlen.[545]
  • Auch in der Stadt Salzburg wird für Amtsgebäude wieder die Maskenpflicht eingeführt, sowie die Besuchsregelungen für die Seniorenheime wegen neuerlicher Clusterbildung verschärft.[546]

Freitag, 10. Juli 2020

  • Mit 10. Juli 2020 beginnt die Phase 2 des COVID-19-Fonds für KünstlerInnen (Künstler-Sozialversicherungsfonds, K-SVF). Bekommen Künstler oder Kulturvermittler weder beim Härtefallfonds noch beim neuen Überbrückungshilfe-Fonds einen Zuschuss, können diese im Rahmen der Phase 2 des Künstler-Sozialversicherungsfonds eine Unterstützung beantragen. Es sind Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich. Anträge können ab 10. Juli gestellt werden.

Dienstag, 14. Juli 2020

  • Aufgrund verstärkter Grenzkontrollen aus den Balkanländern, müssen vier Bezirkshauptmannschaften in Kärnten wieder das Bundesheer zur Assistenzleistung anfordern. Sie sollen kommenden Montag in Einsatz gehen.[547]

Mittwoch, 15. Juli 2020

  • Nachdem bereits früher in den Freikirchen Oberösterreichs mehrere Cluster auftraten, tritt neuerlich ein Cluster mit vier Fällen in Wiener Neustadt auf. Als Folge beschließt die Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich, sämtliche Kirchen für Präsenz-Gottesdienste bis Monatsende zu schließen. Diese werden nur mehr online übertragen.[548]

Donnerstag, 16. Juli 2020

  • Die Liste, aus denen keine Flugzeuge in Österreich landen dürfen wird ausgeweitet, vor allem die Balkanstaaten sind davon betroffen. Insgesamt umfasst es aktuell 18 Staaten.[549]
  • Während die Wiener Linien schon bisher bei Verletzung der Maskenpflicht in Einzelfällen Strafen aussprachen, kündigen auch andere Gesellschaften, wie die ÖBB, an in den nächsten Tagen ebenfalls zu bestrafen oder die Mitfahrt zu verweigern. Dazu änderten diese die Transportbedingungen.[550]
  • Der Gesundheitsminister kündigt eine Evaluierung der erst letztes Jahr eingeführten Gesundheitshotline 1450 an, um die notwendigen Personalbedarfe besser zu bestimmen und die Organisation der Corona-Tests zu verbessern.[551]

Sonntag, 19. Juli 2020


Montag, 20. Juli 2020

  • Inmitten der laufenden Diskussion über Maskenpflicht, wird die bestehende in den Öffentlichen Verkehrsmitteln auch verstärkt. Die ÖBB hat die Maskenpflicht auch in ihre Beförderungsbedingungen aufgenommen und will bei Maskenmuffeln in Zukunft auch Strafen von 40 Euro aussprechen oder die Mitfahrt verweigern.[553]
  • Aufgrund der Allgemeine Bekanntmachung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst vom 20. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 325/2020), werden zum 31. Juli 2020 alle am 6. April 2020 im Zuge der COVID-19-Krise als zum Einsatzpräsenzdienst notwendig einberufenen Wehrpflichtigen (BGBl. II Nr. 131/2020) aus dem Einsatzpräsenzdienst wieder entlassen.

Dienstag, 21. Juli 2020

  • Mit 0:00 Uhr tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2020 in Kraft. Dadurch wird die Verordnung BGBl. II Nr. 75/2020 aufgehoben und wesentlich erweitert. Nunmehr sind nicht nur Luftfahrtunternehmen, sondern alle Beförderungsunternehmer verpflichtet, wenn Personen, deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist, verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit), den ursprünglichen Abreiseort, die Abreise- und Ankunftszeit, die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet, die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen und im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer zu dokumentieren und über 28 Tage aufzubewahren und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Anfrage unverzüglich bekannt zu geben. Ein unmittelbar eingreifendes Rechtsmittel gegen diese Zwangsdokumentation besteht nicht. Ein Löschungsanspruch nach dem Datenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung für die betroffene Person(en) wird mit dieser Verordnung ausgeschlossen, obwohl hierzu keine gesetzliche Ermächtigung für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz besteht. Die Maßnahme kann auch als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen werden, da der Großteil der Beförderungen in das Ausland und zurück in der Urlaubszeit mit privaten PKW erfolgt und diese Personen bzw. eine mögliche Infektion SARS-CoV-2 bei diesen Personen nicht erfasst wird, auch wenn deren Reiseausgangspunkt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet liegt, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten von SARS-CoV-2 ausgesprochen ist.
  • Bei einer durch die EU-Konferenzen mehrtägig verspäteten Pressekonferenz teilte die Bundesregierung aufgrund immer wieder aufflammender Hotspots wieder verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung mit, auch wenn die beobachteten Fälle noch keine alarmierenden Ausmaße annehmen.[554]
  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs finden nach Monaten eine Einigung über einen Europäischen Aufbauplan. Insgesamt rund 1,8 Billionen Euro sollen in Reformvorhaben fließen und eine nachhaltige und stabile Konjunkturbelebung anstoßen.[555]

Mittwoch, 22. Juli 2020

  • In Klagenfurt beginnt erstmals in Österreich ein Prozess gegen eine Covid-Erkrankte, die unter Missachtung der behördlich verordneten Heimquarantäne ohne Mund-Nasen-Schutz einen Supermarkt besuchte und bei einer Mitarbeiterin der Poststelle darin eine Einzahlung vornahm. Damit könnte sie wissentlich andere Personen in Gefahr gebracht haben. Eine Verurteilung kann bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen.[556] Sie bekannte sich schuldig, wurde allerdings aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse zu 800 Euro und einer Bewährungsstrafe verurteilt.[557]
  • Nach der Veröffentlichung mehrerer Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Entscheidungen vom 14. Juli 2020, konkret G 202/2020[558], V 411/2020[559] und V 363/2020[560]) ist festgestellt, dass die zentralen §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 verfassunsgwidrig waren und alle auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen Strafen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen rechtswidrig verhängt wurden.

Donnerstag, 23. Juli 2020

  • Sowohl der Oberösterreichische Landesfeuerwehrverband als auch der Landesverband vom oberösterreichischen Roten Kreuz rufen ihre Mitglieder auf, sich verstärkt durch die Stopp Corona-App zu schützen, da Abstand zu halten, im Einsatzfall für Sanitäter und Feuerwehrleute nicht immer möglich sei.[561]
  • Als Konsequenz aus dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wird von der Polizei in manchen Bundesländern bis auf Weiteres bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes nicht angezeigt und es werden auch keine Organmandate ausgestellt, sondern es wird nur informiert.[562]
  • Die Europäische Union schließt mit dem Pharmaunternehmen Gilead zwecks Sicherung von Veklury-Behandlungsdosen (Markenname von Remdesivir) einen Vertrags über 63 Mio. Euro. Die Koordinierung der Veklury-Lieferungen erfolgt über die Europäische Kommission - auch für das Vereinigte Königreich.[118]

Freitag, 24. Juli 2020

  • Wie Dienstag bekanntgegeben gilt sowohl in öffentlichen Apotheken, den Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln), den Banken, und der Post einschließlich Postpartnern, als auch für die Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, wieder eine unbedingte Maskenpflicht.[554][563] Inwieweit diese Verordnung - in Anbetracht der tatsächlichen festgestellten Ansteckungsmöglichkeiten in Österreich in den letzten Wochen - tatsächlich gesetzeskonform ist, wird voraussichtlich wiederum mehrfach angefochten werden, da z. B. nicht erkennbar ist, warum in den oben genannten Betriebstätten eine Mund-Nase-Maskenpflicht gelten soll, nicht jedoch in großen Einkaufszentren oder Baumärkten.
  • Mit der Änderung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2020 über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 24. Juli 2020 (BGBl. II Nr. 336/2020) werden vorgeblich strenge Restriktionen für die Einreise nach Österreich mit der Begründung der vorgeblich erforderlichen Eindämmung von SARS-CoV-2 für Drittstaatsangehörige, eingeführt. Diese Restriktionen gelten jedoch (mit wenigen Ausnahmen) nicht für die etwa 530 Millionen Menschen, die Unionsbürger bzw. EWR-Staatsbürger sind oder in Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan oder der Schweiz wohnhaft sind sowie für Personen, die Österreich ohne Stop durchqueren, die auch mit Stop in Österreich zur Aufrechterhaltung des Güter- sowie Personenverkehrs erforderlich sind, bei zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall etc. Nachdem bzgl. dem Inhalt dieser Verordnung tagelang die Öffentlichkeit in Unklarheit über die Details zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten gehalten wurde, wurde die Verordnung am Freitag, 24. Juli 2020, veröffentlicht und trat bereits am Montag, 27. Juli 2020, in Kraft. Selbst im zuständigen Gesundheitsministerium herrschte jedoch nach der Veröffentlichung der Verordnung Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften. Auch von rechtswissenschaftlicher Seite wurde am Inhalt als auch der Qualität der Verordnung Kritik geäußert.[564]
  • Mit der weiteren Änderung des Presseförderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 82/2020 vom 24. Juli 2020 wird Medienunternehmen eine weitere außerordentliche Förderung für österreichische Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Höhe von drei Millionen Euro aus Steuergeld geschenkt (§ 12c Presseförderungsgesetz 2003). Bereits im April 2020 hatten Medienunternehmen in Österreich (zusätzlich zur "normalen" Presseförderung) rund 15 Millionen Euro an Steuergeld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschenkt erhalten (§ 12b Presseförderungsgesetz 2003). Kommerzielle Privatsender und nicht kommerzielle Privatsender hatten im April 2020 ebenfalls 22 Millionen Euro aus Steuergeld als nicht rückzahlbare Förderungen geschenkt bekommen (zusätzlich zur "normalen" Förderung von 23 Millionen pro Jahr).

Mittwoch, 29. Juli 2020

  • Zu bemerken sind laufend neue Befragungen zu den Covid-Maßnahmen aus verschiedensten Winkeln, ob Politik, Wirtschaft oder Hochschulen. Gemeinsam ist den meisten davon, dass die Bevölkerung großteils mit der Regierungsarbeit zufrieden ist, wenn auch viele die aufgehobene Maskenpflicht als zu früh empfinden. Auch die Grenzöffnungen für Urlaubsreisen halten viele als eine zu starke Lockerung der Maßnahmen.[565][566]

Freitag, 31. Juli 2020

  • Aufgrund der inhaltlichen Mängel in der Verordnung BGBl. II Nr. 336/2020 vom 24. Juli 2020 wird diese geändert durch BGBl. II Nr. 354/2020
  • Die erst letzten Freitag neuerlich eingeführte Maskenpflicht beschäftigt wieder die Verfassungsexperten, die auch diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof anfechten wollen. Sie sehen eine nicht ausreichende Differenzierung, warum NMS-Masken in Lebensmittelgeschäften getragen werden sollen, in anderen jedoch nicht. Das Gesundheitsministerium beruft sich dabei auf die verschiedene Lebensnotwendigkeit von Einkäufen von gefährdeten Menschen.[567]
  • Nach dem Medien schon schrieben, dass der Babyelefant durch das Gesetz gekilled wurde, appeliert der Gesundheitsminister an die jüngere Bevölkerung, dass trotz alledem Abstand zu halten ist und damit der Babyelefant weiterlebe.[568]


August

Samstag, 1. August 2020

  • Von der Öffentlichkeit meist unbeachtete Folgen bringt die Krise auch für großen Museen, die mit nicht unbeachtlichen Kosten zu kämpfen haben, da beispielsweise wertvolle Gemälde nicht rechtzeitig wieder zurückgeliefert werden können. Das betrifft Leihgaben von oder für österreichische Museen, bei denen sich die Leihdauern verlängern und damit Versicherungssummen und Depotkosten steigen.[569]
  • Mit diesem Tag werden die österreichischen Landeverbote für Flugzeuge von weltweit allen Destinationen aufgehoben. Nichts ändert sich dabei aber an den Einreisebestimmungen, die für die ankommenden Passagiere weiterhin gelten.[570]
  • Die Salzburger Festspiele möchten mit ihrem Ablauf ein Zeichen von der lebenden Kulturgesellschaft geben, wenn auch unter geänderten Bedingungen, wie weniger Besucher, gekürzte Versionen u.a.. Dieses Signal wird am 1. August mit der ersten Premiere durch die Aufführung von Elektra gesetzt.[571] Auch mit Jedermann sollte der 100. Geburtstag der Festspiele vor dem Dom gebührend gefeiert werden, aber das Wetter macht einen Strich durch die Rechnung und der Jedermann muss in das Festspielhaus übersiedeln. Im Fernsehen wird eine Aufnahme der Generalprobe gesendet.[572]

Dienstag, 4. August 2020

  • Niederösterreich folgt Oberösterreich bezüglich der Verkürzung der Quarantänezeiten, nachdem der Bund den Empfehlungen des deutschen Robert Koch-Institutes folgt. Die Zeit verkürzt sich jetzt von 14 auf 10 Tage.[573]

Mittwoch, 5. August 2020

  • Wie schwierig sich ein Einsatz für Hilfskräfte gestalten kann, zeigt ein Unfall an der Ostautobahn, bei dem von fünf Schwerverletzten vier positiv getestet wurden. Seither müssen die Feuerwehrleute, die direkten Kontakt hatten, in Heimquarantäne bleiben.[574]

Donnerstag, 6. August 2020

  • Um jenen zu helfen, die trotz der zahlreichen Hilfen durch die öffentlichen Stellen in Not geraten, wird der Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen zur Plattform Österreich hilft Österreich (WP) der Öffentlichkeit vorgestellt.[575]
  • Bezüglich der früher angekündigten Hilfsmaßnahme für Familien mit Kindern in Form des Kinderbonus, der im September ausbezahlt werden soll, stellt sich bei Recherchen nach Details heraus, dass die Beträge davon auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die laufende Familienbeihilfe berechnet werden soll. Das bedeutet, dass auch diese Beträge indexiert sind und je nach Aufenthaltsland der Kinder verschieden sein werden. Kritiker sehen das ähnlich der Ungleichbehandlung wie beim schon bei der EU anhängigen Verfahren.[576]
  • Um den Besuchern mehr Sicherheit zu geben, haben sich die großen Museen in Wien entschlossen wieder die Maskenpflicht einzuführen.[577]
  • Die Quarantänezeiten werden aufgrund neuerer Forschungsergebnisse von 14 auf 10 Tage verkürzt.[578]

Freitag, 7. August 2020

  • Erstmals tritt die Corona-Kommission zusammen und empfiehlt die Farben der aktuellen Corona-Ampel aufgrund verschiedener Indikatoren. Die endgültige Bewertung trifft jeweils die Politik. Während diese Ampel im August nur Testcharakter hat, soll sie ab September gelten.[579]

Montag, 10. August 2020

  • Immer wieder tauchen Probleme bei Testungen auf, die durch die Regelungen nicht abgedeckt werden, jedoch für die Bevölkerung oft gravierende Einschnitte bedeuten. So wartet ein junger Oberösterreicher zehn Tage nach einer Testung aufgrund von Beschwerden auf sein Ergebnis. Da er am Wohnort seiner Eltern in Linz getestet wurde, sein Hauptwohnsitz aber in Wien ist, wird er um endlich sein Ergebnis zu erhalten wegen Unzuständigkeiten zwischen den Ämtern herumgereicht.[580] In einem anderen Fall werden bei einem Tourismusunternehmen positive Tests durchgeführt, was in der Folge zur Sperre und Absage größerer Veranstaltungen führt. Zwei Tage später werden diese Personen aber negativ getestet. Der finanzielle Schaden wird auf bis zu 20.000 Euro geschätzt.[581]
  • Seit einigen Tagen schwelt ein Streit, sowohl zwischen den Sozialpartnern, als auch zwischen den Parteien, um eine Maskenpause, die es den Mitarbeitern gesetzlich ermöglichen soll, nach zwei Stunden Maskentragen eine bezahlte Viertelstunde Pause einzulegen um die Arbeit zu erleichtern.[582]
  • Das Land Tirol teilt mit, dass das Testprojekt mit der Wissenschaft zur Untersuchung von Abwasser nach Covid-Viren ab September flächendeckend bei allen Kläranlagen des Bundeslandes eingesetzt werden soll. Damit sollen Infektions-Cluster bis zu sieben Tage vor Auftreten erster Symptome erkannt werden.[583]

Donnerstag, 13. August 2020

  • Nach der Aufhebung des Covidgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Punkten, bringt die Bundesregierung ein neues Gesetz in die Begutachtung des Parlaments, das diesmal zwei Wochen Zeit bekommt Änderungswünsche einzubringen. Allerdings gibt es bereits zu Beginn Meinungen von Experten, dass diese Neuerungen wieder die Probleme des ersten Gesetzes aufwerfen werden.[584]
  • Nachdem immer mehr Umgehungsverkehr von Heimkehrern vom Balkan am Brenner festgestellt wird, werden auch dort auf der Autobahn und auf der Landesstraße die Gesundheitskontrollen intensiviert.[585]

Freitag, 14. August 2020

  • Mit der Aufnahmsprüfung für das Medizinstudium an österreichischen Universitäten finden nach erfolgten Verschiebungen diesmal mit ganz strengen Auflagen die größten Indoorveranstaltungen seit Ausbruch der Pandemie in Österreich statt. So treten allein im Messezentrum in Wien 5.400 Bewerber an.[586]
  • Wegen der steigenden Anzahl von Urlaubern, die infiziert aus Kroatien heimkehren, erlässt das Außenministerium zu den 31 bisherigen Ländern auch für Kroatien eine Reisewarnung für Montag ab 0:00 Uhr.[587]
  • Da immer wieder bemerkt wird, dass der Mund-Nasenschutz nicht ganz korrekt getragen wird, versuchen die Wiener Linien mit der Lautsprecherdurchsage Naserl rein, so muss das sein diese Personen darauf aufmerksam zu machen.[588]
  • Die Testanzahl seit Beginn der Pandemie übersteigt die Millionengrenze.[589]

Samstag, 15. August 2020

  • Erstmals seit April steigt die Anzahl der Neuinfizierten auf über 300 Personen pro Tag.[590] Bei einem Drittel davon handelt es sich um Reiserückkehrer, großteils aus Kroatien.[591]

Montag, 17. August 2020

  • Mit 0:00 Uhr wird durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 362/2020) die Einreise von Kroatien nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie strenger reglementiert. Nach Österreich einreisende Personen, auch österreichische Staatsbürger, haben nunmehr bei der Einreise aus Kroatien ein ärztliches Zeugnis, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, mit sich zu führen und bei der Kontrolle vorzuweisen. Der darin bestätigte durchgeführte molekularbiologische Test darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgewiesen werden und ist die unverzügliche Ausreise nicht sichergestellt, haben diese Personen eine selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit eine Bestätigung vorzulegen ist, anzutreten. Die Kosten dieser Unterkunft sind von diesen Personen selbst zu tragen. Diese darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Die Quarantäneverpflichtung ist mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen. Die Personen haben binnen 48 Stunden einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 zu veranlassen, dessen Kosten sie selbst zu tragen haben. Erst wenn der Test negativ ist, darf die Quarantäne beendet werden.
  • Bei einer Pressekonferenz kündigt Minister Fassmann einen normalen Unterrichtsstart im September an, der sich an der Corona-Ampel orientieren soll, sodass generelle Schulschließungen nur mehr der Ausnahmefall sein sollen. Auch für die Kindergärten, die ja unter die Landeskompetenz fallen, wurden in diesem Rahmen österreichweite Empfehlungen gleichlautend zu den Schulen erlassen.[592] Eine zusätzliche Neuerung sollen die eingesetzten Gurgeltest bei den Schülern darstellen. Diese in Österreich entwickelte, aber auch im Ausland beachtete Testform, soll statt den bisher üblichen PC-Tests mit Wattestäbchen eingesetzt werden, aber gleiche Ergebnisse liefern.[593]

Dienstag, 18. August 2020

  • Bei einer Pressekonferenz, bei der seit längerer Zeit auch wieder der Bundeskanzler gemeinsam mit Gesundheits- und Innenminister teilnimmt, wird eine Reisewarnung für die Balearen, die ab Montag 24. August gilt, angekündigt. Dabei wurde versucht, auch Missverständnisse über die Kostenübernahme im Rahmen der Rückkehrtestungen auszuräumen. Diese Möglichkeiten sollen auch auf die Heimkehrer von Mallorca, etc. ausgedehnt werden. Außerdem soll die Anzahl der Kontrollorgane an den Grenzen von Polizei und Bundesheer aufgestockt werden, um die Kontrollen schneller durchführen zu können.[594]
  • Aus dem Familienministerium wird bekannt, dass durch einen Computerfehler Bescheide an falsche Empfänger verschickt wurden. In den 400 bestätigten Schreiben wurden diskrete Daten der korrekten Empfänger an die falschen Adressaten verschickt.[595]

Donnerstag, 20. August 2020

  • Dass steigende Zahlen von infizierten Personen auch im Ausland kritisch beobachtet wird, zeigt, dass beispielsweise Norwegen Einreisende aus Österreich wieder in Quarantäne schickt.[596]

Freitag, 21. August 2020

  • Einem baldigen Aufsperren einer Nachtgastronomie, erteilt der Gesundheitsminister in einem TV-Interview eine Absage. Auch an Nichtdurchführungen von Ballveranstaltungen wie dem Opernball muss gedacht werden.[597]
  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 372/2020), mit der die Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 geändert wird, werden die Grenzkontrollen und Selbstdeklarationen an den Grenzübergängen zu Österreich extrem verschärft. Die Verordnung wurde im Laufe des Freitags veröffentlicht und trat bereits am Samstag, 22. August 2020 um 0:00 Uhr, in Kraft. Es kommt in weitere Folge zu Wartezeiten an den Grenzübergängen von mehreren Stunden.

Samstag, 22. August 2020

  • Für ein Chaos an den Grenzübergängen von Slowenien sorgt eine kurzfristig angesetzte Intensivierung der Grenzkontrollen, nach der auch von Personen die Personalien aufgenommen werden, die durch Österreich nur durchfahren. Wartezeiten bis zu zwölf Stunden vor allem beim Karawankentunnel sind die Folge.[598]
  • Vom Leiter der Corona-Kommission Ulrich Herzog wird mitgeteilt, dass die Corona-Ampel erstmals am 4. September 2020 veröffentlicht werden. Grund für dieses Datum ist der Schulanfang im Osten Österreichs.[599]
  • Kritik zur Kontrolle der Reiserückkehrer kommt vom Mediziner Martin Sprenger, der das Fiebermessen an der Grenze als Aktionismus bezeichnet. Gleichzeit äußert er sich zur geplanten Ampelregelung, die er grundsätzlich positiv hält, aber auch die Veröffentlichung der Kriterien, die zu den bestimmten Farben führen, für notwendig hält.[600]

Sonntag, 23. August 2020

  • Die mit den Bundesländern nicht koordinierten Grenzkontrollen werden in Kärnten von der Landesregierung wegen Gefahr in Verzug wieder gelockert.[598]

Montag, 24. August 2020

  • In Ostösterreich beginnt die freiwillige Sommerschule für die Schüler, die Aufholbedarf in der Unterrichtssprache Deutsch haben. Der Unterricht wird von Lehrern und Lehramtsstudierenden übernommen. Von vielen wird diese Einrichtung als Schritt in die richtige Richtung gesehen, aber im Endeffekt viel zu wenig um die Lernverluste einzuholen.[601]
  • Nach dem Chaos an der Grenze wird nun in der Politik über die Auslegung der Verordnung diskutiert bis gestritten, konkret ob es darum ging stichprobenartig oder alle Rückreisenden zu überprüfen und zu erfassen.[602]
  • Viele Unternehmen fahren langsam ihre Produktionen hoch, so auch die VOEST, die Vorbereitungen trifft, ihren dritten Hochofen in Linz wieder hochzufahren. Bis zur vollen Produktion wird es allerdings bis in den Oktober dauern.[603]

Mittwoch, 26. August 2020

  • Gemäß einer Presseaussendung von Peter Kolba werde er Ende September erste Klagen von COVID-19-Opfern aus Ischgl auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landesgericht in Wien einbringen. Gemäß Peter Kolba hätten sich bei ihm mehr als 6.000 Tirol-Urlauber gemeldet, davon viele Deutsche. Rund 1.000 Betroffene hätten sich dazu entschlossen, sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. In einzelnen Fällen ginge es um 100.000 Euro. Nach Rechtsansicht von Peter Kolba haben die Verantwortlichen zu spät und nicht umfassend genug auf den Ausbruch der Corona-Krise reagiert.[604]
  • Nach dem Stauwochenende stapeln sich die von tausenden durchreisenden Rückkehrern ausgefüllten Formulare auf den Bezirkshauptmannschaften. Im Erlass ist nur festgelegt, dass sie „einige“ Tage aufbewahrt werden müssen um im Bedarfsfalle eine Rückverfolgung zu ermöglichen. Die der österreichischen Rückkehrer müssen an die Wohnsitz-BH gesandt werden.[605]
  • Eine Anfrage der Neos ergab, dass in den Monaten bisher etwa 28.000 Strafen von den Behörden in der Höhe fast 5,9 Millionen Euro ausgesprochen wurden.[606]
  • Schon im Vorfeld der geplanten „Coronavirus-Gästeliste“ wird Kritik von den Gastbetrieben laut, da sie sich nicht als Exekutivorgane sehen und die sensiblen Daten von den Gästen nicht erheben und verwalten wollen. Aber auch im gesamten Umfeld befürchten sie wieder Umsatzrückgänge, wenn sich das Geschehen in den Gasthäusern wieder in die Innenräume verlagern wird.[607]
  • Wegen Corona bedingter Personalausfällen im Spar-Lager in Wörgl werden auf Ersuchen von Spar erneut Bundesheersoldaten im Logistikzentrum eingesetzt.[608]
  • In die Kritik kommt die Regierung, die zwar wegen der bis dahin fehlenden Maskenproduktion in Österreich im April gejubelt hat, als beispielsweise eine hochmoderne Fertigung von Palmers und Lenzing innerhalb kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde, die selbst aber bis heute keinen diesbezüglichen öffentlichen Auftrag vergab und die Firma daher nach Deutschland exportieren muss.[609]

Freitag, 28. August 2020

  • In Oberösterreich wird die allgemeine Maskenpflicht, die bisher in allen öffentlich zugänglichen Räumen galt, auf gesamtösterreichisches Niveau zurückgefahren.[610]
  • In einer Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) übt dieser scharfe Kritik an den geplanten Änderungen der österreichischen Bundesregierung unter Sebastian Kurz zur Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Insbesondere das Fehlen eines effektiven gerichtlichen (Grund-)Rechtsschutzes gegen mögliche behördliche Maßnahmen wird kritisiert.[611]
  • Nach längerer Zeit hält der Bundeskanzler eine Rede zur Lage der Nation, in der er Optimismus vermitteln will, von Kritikern aber eher als eine Reihe von Überschriften verstanden wird.[612]

Montag, 31. August 2020

  • Während weltweit die Zahl der registrierten Neuinfektionen die 25 Millionen Marke überschreitet,[613], wurden in Österreich bisher 27.198 bei 1.172.092 Tests positiv getestet.[614] Dies sind rund 2,32% der gesamten Testungen in Österreich.
  • Nach etwa 500 Einwendungen gegen das geplante Covid-Gesetz, dass das durch den VfGH gekippte Gesetz reparieren soll, trifft sich heute der Gesundheitsminister mit den Klubobleuten der Opposition um etwas Druck aus der emotionalen Debatte herauszunehmen.[615]
  • Die Gesundheitskasse hat die morgen auslaufende Möglichkeit der telefonischen Krankmeldung eingeschränkt verlängert, allerdings nur mehr für Covid-Verdachtsfälle, was auf Kritik auch der Ärztekammer stößt.[616]


September

Dienstag, 1. September 2020

  • Das Nachbarland Ungarn schließt aufgrund erhöhter Infektionszahlen, die ausländischen Touristen zugeschrieben werden, seine Grenzen für Ausländer. Ausnahmen gibt es für Pendler, die einerseits ihren Wohnort nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze in Ungarn haben, andererseits ihren Arbeitsplatz nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze in Österreich haben. Erschwerend kommt dazu dass diese Pendler nicht länger als 24 Stunden im Ausland sein dürfen. Welche Auswirkungen das haben wird, ist noch nicht abzusehen, da viele Pendler beispeilsweise in Wien arbeiten oder auch Wochenendpendler, wie beispielsweise die Landarbeiter in der Weinlese sind.[617]

Mittwoch, 2. September 2020

  • Anders als erwartet werden die Coronamaßnahmen nicht verschärft, wie bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bekanntgegegben wird. Wenn auch die bisherigen Maßnahmen beibehalten werden sollen, wird empfohlen Familienfeiern, die bisher schon ein großes Risiko bargen, nicht mit mehr als 25 Personen abzuhalten. Allerdings wird neuerlich auf die Einhaltung von vorgeschriebener Quarantäne verwiesen und bei diesen Vergehen mit strengen Strafen zu rechnen sei.[618]

Donnerstag, 3. September 2020

  • Die Gartenbaumesse in Tulln ist die erste Messe Österreichs, die seit Beginn der Krise wieder öffnet. Dazu mussten in den Hallen Einbahnsystem für die Besucher eingerichtet werden. Auch die Gehwege sind breiter gestaltet umd die Abstände wahren zu können.[619] Mit der gelben Ampel für Wien, wie am Freitag bekanntgegeben, dürften aber weitere Messen in Wien eher abgesagt werden, da kaum Planungssicherheit herrsche.[620]

Freitag, 4. September 2020

  • Mit heutigem Tag geht die schon länger angekündigte "Corona-Ampel" knapp vor Schulbeginn in Betrieb. Außer dem gesamten Bundesgebiet, das auf grün steht, sind die Städte Wien, Linz und Graz sowie der Bezirk Kufstein auf Gelb. Für Grün gilt niedriges Risiko, während Gelb schon ein mittleres Risiko bedeuten. Diese Ampel soll in Zukunft jeden Freitag aktualisiert werden. Bewertet für die Regelung der Ampel werden jeweils die vier Parameter Übertragbarkeit, Quellensuche, Ressourcen und Tests.
  • Das Fußballnationalteam absolviert seit fast zehn Monaten wieder ihr erstes Match. In einem Geisterspiel in Norwegen gewinnt Österreich 2:1.[621]

Samstag, 5. September 2020

  • Nicht ganz verstehen wollen jene Bürgermeister die Ampelerstellung in den Städten mit gelber Ampel. So spricht der Linzer Bürgermeister Luger von einer Obskuren Ampelkonstrukt und fordert die Abschaffung. Der Grazer Bürgermeister Nagl wünscht sich hingegen eine bessere Kommunkation. Anschober verspricht Nachjustierungen.[622]

Montag, 7. September 2020

  • Der Schulstart in Ostösterreich ist von der Ampel abhängig. So müssen nur in Wien von den Schülern Masken bis in die Klassenräume getragen werden.
  • Unter Kuriosa fällt ein finanzieller Zuschuss, den einige Oberösterreicher aus der Covid-Situation in den Vereinigten Staaten erhalten. Scheinbar durch ein Versehen erhalten auch sie einen Scheck der US-Regierung, der an alle US-Amerikaner in der Höhe von 1.200 Dollar als Unterstützung versendet wurde. Ob diese Beträge wieder zurückgezahlt weredn muss, ist noch unklar.[623]

Samstag, 12. September 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (10. COVID-19-LV-Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020), wird wieder für sehr viele Bereich im öffenlichen Raum die Maskenpflicht eingeführt sowie einschränkende Regelungen in Bezug auf Veranstaltungen normiert. Diese Verordnung tritt am 14. September 2020 um 0:00 Uhr in Kraft.

Sonntag, 13. September 2020

  • In einer Pressekonferenz der Bundesregierung nach einer Aussprache mit den Sozialpartnern wird auf kommende Schwierigkeiten in der Herbst und Wintersaison verwiesen. Insbesondere sollen Unternehmen wieder ihren Schwerpunkt in Home-Office legen. Allgemein wird auf die erhöhten Infektionszahlen verwiesen, die nicht nur aufgrund verstärkten Tests sondern auch auf Achtlosigkeiten in den Sommermonaten auftreten.[624]
  • Nachdem die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg bereits einmal verschoben wurden, finden sie diesmal unter erschwerten Bedingungen statt. Die Landesregierung hat auch das Personal für das Contact tracing, das wegen der größeren Anzahl von Infektionen notwendig ist, aufgestockt.[625]

Montag, 14. September 2020

  • Seit Mitternacht gelten unabhängig von der Ampelregelung verschärfte Maßnahmen. Vereinfacht gelten neben anderen Einschränkungen in allen öffentlichen Räumen wieder die Tragepflicht von MNS-Masken (Masken für den Mund-Nasen-Schutz).
  • In den südlichen und westlichen Bundesländern beginnt der Schulunterricht wieder, diesmal mit Maskenpflicht bis ins Klassenzimmer.
  • Verwirrung herrscht über die Gesetzgebung und dem damit verbundenen Elternbrief aus dem Arbeits- und Unterrichtsministerium, nachdem für Kinder ab einer Körpertemperatur von mehr als 37,5 Grad definitiv von einem Schulbesuch abzusehen sei. Während sich die Ministerien auf die erlassene Sonderbetreuungszeit berufen, merken Kritiker an, dass diese durch die Obsorgepflicht als Eltern in verschiedenen Gesetzen bereits bisher gedeckt sei.[626]

Dienstag, 15. September 2020

  • Obwohl die Corona-Ampel letzten Freitag für einige Bezirke von gelb auf orange gesetzt wurde, erklärt der Unterrichtsminister, dass die Schulen von dieser Ampel entkoppelt seien und alle auf gelb gestellt seien.[627]
  • Zuerst versucht der Gesundheitsminister die Funktion der Corona-Ampel zu verdeutlichen, während anschließend der Bundeskanzler mit seiner Aussage „Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung“ wieder für Verunsicherung sorgt.[628]

Mittwoch, 16. September 2020

  • Die Stopp Corona App soll auf 966.000 Handys installiert worden sein. Eine Weiterentwicklung stoppt derzeit, da die finanziellen Mittel erschöpft sind. Diese wäre aber vor allem in Hinblick auf die Internationalisierung, die in anderen Nachbarländern derzeit erfolgt, notwendig, um sie auch grenzübergreifend verwendbar zu machen.[629]
  • Eigene Teststrategien in den folgenden Tagen sollen den beginnenden Studierenden an der Wirschaftsuni in Wien ihren Beginn erleichtern. Die 3000 Schnelltests sollen auch ein Pilotprojekt für das Austria-Center sein.[630]

Donnerstag, 17. September 2020

  • Nachdem zuerst die Schweiz und dann Belgien und Deutschland die Stadt Wien auf die rote Liste setzt, rät Dänemark insgamt mit Reisen nach Österreich dringen ab.[631]

Freitag, 18. September 2020

  • In zahlreichen Bezirken wurde die Coronaampel nachgestellt, sodass aufgrund der heutigen Regelungen kein Bundesland nur mehr grün anzeigt. Weitere Bezirke wurden von gelb auf orange gestellt.[632]

Samstag, 19. September 2020

  • Während die Maskenpflicht auf Märkten österreichweit erst ab Montag (21. September) gelten wird, gilt es auf Wiener Märkten bereits seit heute. Der Grund ist eine Verlautbarung des Marktamtes am Donnerstag, während die Bundesregierung die österreichweite erst am Freitag verkündete, was natürlich zu einiger Verwirrung in Wien sorgt.[633]

Sonntag, 20. September 2020

  • Die Anzahl der derzeit infiziierten Personen übersteigt erstmals 8.1000. Mit einem Reproduktionsfaktor am Sonntag von 1,29 sind aktuell 8.100 Personen infiziert. Im Verlauf der letzten Woche wurden erstmals mehr als 100.000 Testungen durchgeführt.[633]

Montag, 21. September 2020

  • Seit Montag gilt die wieder verschärfte COVID-19-Maßnahmenverordnung, nach der wieder vermehrt Mundnasenschutz getragen werden muss und vor allem die Anzahl der Personen in den verschiedenen Veranstaltungen teilweise wieder reduziert wird. Vor allem sollen privaten Feste, wo angeblich mit den Schutzmaßnahmen recht locker umgegangen wurde, eingeschränkt werden.[634]
  • Um die gleichzeitig auftretenden Influenzafälle möglichst zu reduzieren, können erstmals Kinder Impfungen kostenlos erhalten.
  • Eine Antikörper-Erhebung, die im Juni in Reichenau durchgeführt wurde, wird veröffentlciht. Sie zeigt, dass Erkrankte mit einem Alter von weniger als 40 Jahren im Anschluss sehr oft keine Anti-Körper entwickeln.[635]

Dienstag, 22. September 2020

  • Bekannt wird ein größerer Cluster im Waldviertel, wo bereits am 12. September in Schrems eine türkische Hochzeit mit mehreren hundert Teilnehmern stattfand. Nicht nur dass Sprachprobleme beim Contact-Tracing bestanden, wurden auch zum Teil falsche Angaben gemacht und es bestand keine vollständige Gästeliste. Die Folge sind zahlreiche Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft.[636] Allerdings wehren sich die Hochzeitsteilnehmer über die Vorwürfe und Hetzerei mittels Videos als Beweis für gesetzmäßige Vorgangsweisen ihrerseits.[637]
  • Nachdem die Kitik über die Testsituation an den Wiener Schulen schon sehr laut wurde, sollen jetzt mobile Teams an den Schulen die Testungen, die unabhängig von der Gesundheitshotline agieren, durchführen. Diese können bis zu 300 Testungen täglich mit der schon früher angekündigten Gurgelmethode, die erst jetzt ausgereift genug sei, durchführen.[638]
  • Die drei Künstler Wolfgang Becksteiner, Werner Reiterer und Michael Schuster gewinnen einen Bewerb um die Gestaltung von drei Denkmälern bezüglich des Coronavirus, den die steirische Landesregierung ausschrieb. Sie sollen in Graz und in zwei weiteren Orten des Bundeslandes aufgestellt werden.[639]
  • Mit Hochdruck wird versucht das Personal für das Contact-Tracing in allen Bundesländern aufzustocken. Allerdings sind sowohl Anforderungen als auch die Bezahlung sehr unterschiedlich in den Bundesländern.[640]
  • Wurde am Anfang der Pandemie die Wirksamkeit des Mundnasenschutzes laufend debattiert, so ist er heute Stand der Technik. Zur Zeit erscheinen vermehrt allerdings Studien, die die Wirksamkeit Gesichtsvisiere in Abrede stellen, da diese nicht die Verbreitung des Virus über Aerosole im Zaum halten könnten.[641]

Mittwoch, 23. September 2020

  • Noch vor einem Beschluss sorgt der Wunsch vieler der Erlaubnis für Tests bei den Hausärzten für Diskussionen. Viele befürchten dass sich die Trennung zwischen nicht infizierten Patienten und Covid-Infizierten oft baulich vor allem im urbanen Bereich nicht durchführen lasse. Ein Beispiel aus der Steiermarkt zeigt einen Hausarzt, der einen separaten Container installiert, um diese Trennung durchzuführen.[642]
  • Nachdem in der Ballsaison 2020/2021 bereits schon zahlreiche Veranstaltungen wegen unsicherer Bedingungen und teurer Sicherheitskonzepte abgesagt wurden, wird auch der Wiener Opernball 2021 endgültig abgesagt.[643]

Donnerstag, 24. September 2020

  • Bei einer Pressekonferenz werden vom Bundeskanzler Vorschauen für den Wintertourismus gegeben, um eine gewisse Planung für die Branche zu geben. Auf alle Fälle soll es Wintersport geben, aber der Aprés Schi wird nur sehr reduziert möglich sein wird. Man will auch dadurch eventuellen Reisewarnungen den Wind aus den Segeln nehmen.[644]
  • Während in Österreich selbst zum Teil noch immer über die Wirksamkeit der Ampel debattiert wird, gibt es bei unserem Nachbarn Deutschland immer mehr Stimmen, wie den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), die ein ähnliches System für ihr gesamtes Bundesgebiet fordern.[645]
  • In Vorarlberg werden ab der kommenden Bewertung nicht mehr die Bezirke sondern die Regionen, wie sie auch die Landesverwaltung verwendet, aufscheinen.[646]

Freitag, 25. September 2020

  • Die auf 22 Uhr vorverlegte Sperrstunde in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg werden von den anderen Bundesländern vorläufig nicht übernommen und führen bereits im Vorfeld zu Befürchtungen, dass anstelle von geordneten Lokalbesuchen wieder vermehrt unkontrollierte Privatparties stattfinden würden.[647]
  • Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner kündigt Maßnahmen für den 6. Oktober 2020 an, die für jene Bezirke gelten, die auf der Coronaampel orange oder rot stehen sollten. Das betrifft den Sport aber auch die Gästeregistrierung. Ab sofort soll die Polizei die schon bisher geltenden Maßnahmen kontrollieren.[648]

Freitag, 26. September 2020

  • Mit 26. September ist die Neufassung des COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Kraft getreten, die wesentliche Erweiterungen der Befugnisse der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Krise mit sich bringt. Im Zeitraum der Geltung des bisherigen COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 15. März bis 25. September 2020 wurden von der österreichischen Regierung in 193 Tagen etwa 30 für den Bürger direkt relevante Gesetze, 161 Verordnungen und 22 Erlässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erlassen (dies bedeutet in etwa durchschnittlich jeden Tag eine Verordnung oder ein Gesetz). Zu den im Zuge der COVID-19-Pandemie erlassenen COVID-19-Gesetzen siehe hier, zu den Verordnungen siehe hier, zu den Erlässen siehe hier.

Montag, 28. September 2020

  • Die Statistik Austria gibt mit ihren vorläufigen Zahlen über das zweite Quartal 2020 bekannt, dass die Wirtschaft ihren stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnete. Den stärksten Einbruch musste der Bereich Beherbergung und Gastronomie mit über 60 Prozent hinnehmen. An zweite Stelle lag die Kultur mit mehr als 30 Prozent, sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Quartal davor.[649]
  • Nach anderen Ländern setzt jetzt auch Slowenien, Teile Österreichs auf die rote Liste.[650] Im Gegenzug gelten für Österreicher ab heute neben zahlreichen außereuropäischen Ländern auch Prag und einige Regionen in Frankreich Reisewarnungen.[651]
  • Seit Mitternacht sind Gäste in den Wiener Lokalen verpflichtet sich mit Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Tischnummer und Zeit zu registrieren, um eine eventuelle Kontaktnachverfolgung wegen einer CoV-Infektion leichter zu ermöglichen. Wirte müssen die Daten vier Wochen aufbewahren und dann unverzüglich vernichten. Sie dürfen die Daten nur der Gesundheitsbehörde weitergegeben werden. Die Sperrstundenvorverlegung will man derzeit nicht übernehmen.[652]
  • Als mögliche Lösung, die Schulen beim administrativen Aufwand zu entlasten, sieht in Niederösterreich ein Projekt mit Land und AMS, sowie den Pflichtschulen vor, bei dem Arbeitslose als administrativen Hilfskräften mit einem Zeitvertrag eingesetzt werden sollen. das Projekt ist derzeit mit zwei Jahren befristet.[653]

Dienstag, 29. Freitag 2020

  • Seit Schulbeginn wird immer wieder Kritik laut, dass das Abstandhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln wegen Überfüllung praktisch nicht möglich ist. Die Busbetreiber sehen sich aber nicht in der Lage, die Dichte vor allem in der Früh zu erhöhen, da die Kapazitäten sowohl an Fahrzeugen als auch an Fahrern nicht vorhanden sei. Die Landespolitik, die sich nicht für den ÖPNV zuständig sieht, sieht auch einen gestaffelten Schulbeginn als Möglichkeit.[654]


Oktober

Donnerstag, 1. Oktober 2020

  • Nachdem die Stadt Wien ihre Impfaktion gegen Influenza auf die gesamte Bevölkerung der Stadt ausweitet, nimmt die sogenannte Impf-Bim, ein Straßenbahnzug, speziell für die Patienten eingerichtet, ihren Betrieb auf.[655]
  • In Niederösterreich beginnen mit dem Bezirk Mödling als Pilotregion die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer in einer gemeinsamen Aktion eine großangelegte Testaktion, bei der mittels Antigen-Schnelltests Mitarbeiter von Unternehmen die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen.[656]
  • Um die Testergebnisse schneller zu erhalten, stellt Wien seine Teststrategien um. Wie bereits bisher in Schulen, sollen Gurgeltests mittels Fahrradboten zu den Patienten geschickt werden. Damit soll sowohl das Sanitätspersonal entlastet als auch die Transportzeit der Proben verkürzt werden.[657]

Samstag, 3. Oktober 2020

  • Das zweite Mal seit Beginn der Pandemie wird eine vierstellige Anzahl von Infizierten, nämlich 1.058 Personen, in Österreich gemeldet. In den 24 Stunden wurden 15.456 Personen getestet.[658]

Sonntag, 4. Oktober 2020

  • Wegen der schlechten Aussichten im Wintertourismus haben Liftbetreiber im Schigebiet in der Axamer Lizum eine „zeitweise Befreiung von der Betriebspflicht“ für die kommende Saison angesucht. Sie halten den Betrieb als wirtschaftliches Risiko.[659]

Montag, 5. Oktober 2020

  • Wie Wien führt auch Niederösterreich die Registrierpflicht in Gastronomiebetrieben in den Bezirken mit oranger Ampelstellung ein. Man will so eine vorverlegte Sperrstunde verhindern.[660]
  • In Bezug zur Stopp Corona App berichtet das Rote Kreuz, dass bisher nach einer älteren Erhebung etwa 1.200 Personen als möglich und 200 als tatsächlich infiziert bzw. nach der aktuellen Erhebung vom Wochenende nun 1.476 Personen als möglich und 335 als tatsächlich infiziert an andere Personen gesendet wurde, womit diese entsprechend gewarnt wurden. Die Anzahl der Gewarnten ist aufgrund des Datenschutzes nicht eruierbar. Auch wenn die App durch die Ankündigung, aber wieder Rücknahme einer Verpflichtung durch Politiker, vielleicht einen Imageschaden erlitt, wurde sie bisher eine Million Mal aufs Handy geladen.[661] Eine Verwendung in den Ländern Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien soll mit einer neuen Version, die voraussichtlich bis Ende Oktober zur Verfügung steht, möglich sein.[662]
  • Der für die Krise angepasste Fahrplan auf der Westbahn, wo auch der Bund finanzielle Mittel zuschoss, läuft heute aus. Auch die wechselseitige Anerkennung der Tickets zwischen ÖBB und dem Unternehmen Westbahn läuft heute aus. Damit gilt wieder der Fahrplan wie vor der Krise. Allerdings will die private Westbahn wegen geringerer Fahrgastanzahl Mitarbeiter kündigen.[663]

Mittwoch, 7. Oktober 2020

  • Die täglichen Angaben zu den Infizierten, die bisher vom Gesundheitsministerium auf dessen Dashboard bekanntgegeben wurden, werden von der AGES übernommen und nur mehr einmal pro Tag aktualisiert. Durch eine andere Zählweise gibt es starke Differenzen zwischen den aktuellen Angaben und jenen vom Vortag.[664]
  • Nachdem sich im Umfeld des Bundeskanzlers einige Mitarbeiter infiziert haben, sagen Kurz und Kogler alle Termine für die nächste Zeit ab. Auch die Regierungssitzung findet online statt. Nur das folgende Pressefoyer findet im üblichen Rahmen statt.[665]
  • Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung der Künstler-Überbrückungsfinanzierung (Antragstellung seit 10. Juli 2020 möglich) von 6.000 auf 10.000 Euro.[666]
  • Zwei Mediziner über fachliche Kritik an den von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Maßnahmen: "Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Coronavirus zu leben und akzeptieren, dass Menschen daran sterben, so wie an Verkehrsunfällen, Influenza und Zigarettenrauch", sagte der Mediziner Andreas Sönnichsen bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Covid-19 Maßnahmen würden "teils mehr schaden als helfen": So seien selbstgenähte, unsachgemäß gebrauchte Masken kaum wirksam. Der Arzt Martin Haditsch kritisierte, dass die meisten eingesetzten PCR-Tests "nicht zertifiziert" sind.[667]

Freitag, 9. Oktober 2020

  • Die Corona-Ampel setzt neuerlich weitere zehn Bezirke auf orange. Rot wird derzeit noch nicht angezeigt.[668]

Sonntag, 11. Oktober 2020

  • Unter widrigen Bedingungen findet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. Nicht nur, aber doch auch durch die Corona-Situation hat sich der Anteil von Wählern mit Wahlkarten wesentlich erhöht und dadurch die Endergebnisse der Wahl bis Mittwoch verschoben.

Freitag, 16. Oktober 2020

  • Die Corona-Ampel zeigt erstmals auch für mehrere Bezirke rot. Es handelt sich um Innsbruck, Innsbruck-Land, Hallein (Tennengau) und Wels.[669]

Samstag, 17. Oktober 2020

  • Restriktiver als im Rest vom Land Salzburg werden die Maßnahmen für die Gemeinde Kuchl gesetzt. Für diese wird eine Quarantäne bis 1. November verordnet, bei der das Betreten des Gemeindegebietes bis auf einige Ausnahmen per Verordnung verboten ist.
  • Minister Schallenberg wird als erstes Regierungsmitglied positiv getestet. Andere Regierungsmitglieder sind derzeit nicht betroffen.

Montag, 19. Oktober

  • In zehn Bezirken wird auch die Schulampel auf orange gestellt, während die für die Schulen in anderen Bezirken geltenden Stellungen weiterhin auf gelb bleiben.[670]
  • Während die Bundesregierung in der Pressekonferenz weitere Verschärfungen detaillierter für kommenden Freitag ankündigt, stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die EU-Corona-Ampel, die erst seit 15. Oktober über die europaweite Lage informiert,[671] für ganz Österreich auf rot.[672]
  • Gegen die Anordnung, dass Oberstufen Schüler in roten Gebieten mittels Home-schooling unterrichtet werden sollen, regt sich in Innsbruck Widerstand und es wird dort auch eine Demo dagegen veranstaltet.[673]
  • Immer wieder sorgen einzelne Politiker mit ihrem Verhalten für Unmut, indem sie gegen die von ihnen selbst erlassenen Regelungen verstoßen, wie auch in Innsbruck, als einige Landtagsabgeordnete nach der verordneten Sperrstunde in einem Lokal beisammen saßen.[674]
  • Es wird ein europäischer Datenabgleichsdienst zur Verknüpfung von Corona-Apps eingerichtet. Bis Ende November sollen 19 Apps vernetzt sein.[118]

Dienstag, 20. Oktober

  • Auch in Oberösterreich wird die Gästeregistrierung in der Gastronomie verpflichtend.[675]

Donnerstag, 22. Oktober

  • Obwohl die sogenannte "Corona-Ampel" Anfang September 2020 eingeführt wurde, mit der partiell Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn eine Region verstärkt von COVID-19-Infektionen betroffen sein sollte, werden durch die Novelle vom 22. Oktober 2020 zur COVID-19-Maßnahmenverordnung[676] wieder generell für ganz Österreich geltende Regelungen eingeführt, welche das öffentliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich einschränken (in Kraft treten am 24. Oktober 2020). Mit 7. November 2020 wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz noch weiter reglementiert. Es wird dann nicht mehr ausreichend sein, dass diese Masken Mund und Nase abdecken, sondern sie müssen nun zusätzlich eng anliegend sein, wobei in der Verordnung nicht definiert wird, was "eng anliegend" sein soll.[677]

Donnerstag, 29. Oktober

  • Wiederum wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Maßnahmen der Regierung aus dem Frühjahr 2020, rund sechs Monate später, im Oktober 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat festgestellt, dass die Rechtsakte der Bundesregierung nicht nachvollziehbar waren. Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies gilt insbesondere für COVID-19-Maßnahmen wie: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.). Auch im Hinblick auf die COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung neu) wurden Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen.[678] Das bisherige System, der Erlassung von verfassungswidrigen Verordnungen und die Monate später erfolgte Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof zeigt in der Praxis auch deutlich die fehlende Wirksamkeit dieser Handlungen des Verfassungsgerichtshofes, der nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Es wird in der Rechtswissenschaft seit längerem kritisiert, dass es kein Eilverfahren wie beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt. Die Bundesregierung kann also auch in Zukunft - ohne jede Sanktion - verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze erlassen, und diese werden dann Monate später erst aufgehoben, wenn diese meist keinerlei Funktion mehr haben. Die Verwaltung und Polizei (Exekutive) ist an diese Verordnungen gebunden und muss unter Umständen während der Zeit der Geltung der verfassungswidrigen Verordnungen bzw. Gesetze selbst verfassungswidrige Handlungen setzen.[679]

Freitag, 30. Oktober

  • In einem Beitrag, der von vielen Zeitungen in Europa geteilt wird, warnt die WHO eindringlich vor vorschnellen kompletten Lockdowns und deren negativen Folgen. Diese Lockdowns würden die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsfürsorge steigern und zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führen. Zudem würden weniger chronisch Kranke in Krankenhäuser gehen, was wiederum zu vorzeitigen Todesfällen führen kann. Darüber hinaus hätten die indirekten Auswirkungen eines Lockdowns negative Folgen für die Wirtschaft, wodurch Menschen in finanzielle Notlagen kommen können. „Angesichts dieser Realitäten erachten wir nationale Lockdowns als letzte Möglichkeit“ (WHO-Regionaldirektor Hans Kluge).[680]

Samstag, 31. Oktober

  • Ein Déjà-vu: Für 3. November 0:00 ist wieder ein Lockdown verordnet. Neben nächtlicher Ausgangssperre, die fürs erste für 11 Tage gilt, müssen Gastgewerbe und Hotels für vier Wochen schließen. Im Gegensatz zum ersten Lockdown, bleiben Schulen und Kindergärten offen. Nur die Oberstufen stellen auf E-Learning um.


November

Sonntag, 1. November 2020

  • In der Nacht vom 1. November auf den 2. November werden in Österreich strengere Maßnahmen (2. Lockdown) - eng angelehnt an Regelungen in Deutschland - mittels einer einfachen Verordnung des Gesundheitsministers veröffentlicht.[681] Unter anderem auch Ausgangsbeschränkungen von 20:00 bis 6:00 Uhr, die vom 3. November 2020 bis vorerst 12. November 2020 gelten, wobei keinerlei wissenschaftliche Grundlage für diese Ausgangsbeschränkungen und deren Wirksamkeit für eine Eindämmung der COVID-19-Situation von der Bundesregierung belegt wurden. Der Nationalrat und der Bundesrat wurden in die Erlassung dieser Verordnung nur am Rande durch den Hauptausschuss des Nationalrates eingebunden. Eine parlamentarische Debatte und Abstimmung hierzu fand nicht statt, obwohl schwere Eingriffe in Bürger- und Grundfreiheiten angeordnet wurden.

Dienstag, 3. November 2020

  • Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV - (BGBl. II Nr. 463/2020) tritt um 0:00 Uhr in Kraft (vorerst bis 30. November 2020). Die Maßnahmen der Bundesregierung stehen bereits unter erheblicher Kritik und werden diese - so wie im Frühjahr - auch wiederum von Richtern, von Rechtsanwälten und in der Rechtswissenschaft als verfassungswidrig angesehen.[682][683][684]

Mittwoch, 11. November 2020

  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum Faschingsbeginn, wird die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) geändert und die seit 3. November geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen werden bis auf den 22. November 2020 verlängert.[685] Weiterhin werden der Bevölkerung von der Bundesregierung keinerlei wissenschaftliche Grundlagen für diese Ausgangsbeschränkungen vorgelegt. Die Ausgangsbeschränkungen sind voraussichtlich verfassungswidrig angeordnet, weil es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Nachweis gibt, dass zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Ausgangsbeschränkungen erforderlich und verhältnismäßig sind und irgendwelche positiven Effekte zur Eindämmung der Pandemie haben.

Samstag, 14. November 2020

  • In einer Pressekonferenz kündigt die österreichische Bundesregierung weitere Maßnahmen an, durch welche die Bürger- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich noch stärker eingeschränkt werden. Eine öffentliche Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile finden wiederum weder mit der Zivilgesellschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Insbesondere sollen ab 17. November 2020 die bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgedehnt werden. Weiters werden der Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere von Friseuren und Kosmetikern sowie für Piercings und Tätowierungen etc.) untersagt. Alle anderen Dienstleistungen bleiben grundsätzlich erlaubt. Lieferungen sind zulässig, Abholungen nicht (außer in der Gastronomie). Geöffnet bleiben dürfen die Apotheken, der Lebensmittelhandel, die Drogerien und Drogeriemärkte, die Verkaufsstellen von Medizinprodukten, Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, der Tierfutterhandel, die Banken, die Tankstellen und die KFZ-Werkstätten etc. sowie die Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und die Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das Betreten von Freizeiteinrichtungen (wie zB Theater, Museen, Tierparks etc.) sowie Veranstaltungen bleiben verboten, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bleiben weiterhin generell geschlossen (mit Ausnahmen). Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit dürfen weiterhin betreten werden, die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Schulen werden auf Distanz-Lernen umgestellt.
  • In einer Pressekonferenz der SPÖ-Vorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner, sieht diese den neuerlichen Lockdown als "ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung und des totalen Kontrollverlustes über das Infektionsgeschehen". Nach Ansicht von Rendi-Wagner hat die Bundesregierung unter Sebastian Kurz Österreich schuldhaft in diese Situation gebracht. Zahlreiche Experten hätten seit Monaten immer wieder gewarnt. Durch professionelle Vorbereitung im Sommer und durch rechtzeitige treffsichere Maßnahmen hätten die jetzigen Entwicklungen vermieden werden können. Rendi-Wagner sieht auch das Schließen der Schulen als großen Fehler und dies würde auf keinerlei wissenschaftlich belastbaren Gründen basieren. Es sei dies eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen, die "viel Schaden und wenig Nutzen" bringen würde. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa würden die Schulen offen halten.[686] Auch die NEOS und die FPÖ kritisieren diese am heutigen Tag verkündeten weiteren Maßnahmen der Regierung als Versagen der Bundesregierung unter Sebastian Kurz.[687]

Sonntag, 15. November 2020

  • Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Sonntag den neuen verschärften Maßnahmen der Bundesregierung für einen verstärkten "Lockdown" im Rahmen einer COVID-19-Notsituationsverordnung zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne. Die SPÖ verweigerte die Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Die NEOS sind grundsätzlich für die Maßnahme, aber nicht in dieser Form. Die FPÖ ist grundsätzlich gegen diesen Lockdown.

Dienstag, 17. November 2020

Donnerstag, 19. November 2020

  • Nach wochenlanger Verzögerung werden am 19. und 20. November 2020 von der Bundesregierung unter Sebastian Kurz sechs Kundmachungen veröffentlicht, in denen die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu den erlassenen COVID-19-Maßnahmen veröffentlicht werden. Diese besagen, dass verschiedene Verordnungen zur Einschränkung der Rechte der Bürger in Österreich im März, April und Mai 2020 gesetzwidrig waren. Betreffend unter anderem die zu den Betretungsverboten in Gastwirtschaftsbetrieben. Dennoch wurden solche Reglungen von dieser Bundesregierung im November 2020 wiederum fast gleichlautend in Kraft gesetzt.[690]

Montag, 23. November 2020

  • Nachdem die österreichische Bundesregierung in einem zweiten "Anlauf" den notwendigen Antrag bei der Europäischen Kommission richtig gestellt hat, genehmigt diese den Fixkostenzuschuss Phase II (siehe: Corona-Hilfsfonds) für die von den Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der von COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen mit Sitz in Österreich. Unternehmen, die zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 hatten, erhalten einen Zuschuss aus Steuergeld von bis zu 70 Prozent (bei kleinen und Kleinstunternehmen bis zu 90 Prozent) der Fixkosten, soweit diese Fixkosten nicht durch Erlöse abgedeckt sind. Der Fixkostenzuschuss kann je Unternehmen bis zu 3 Millionen Euro betragen.[691]
  • Neben dem Fixkostenzuschuss II hat die österreichische Bundesregierung außerdem auch eine Verlängerung der Steuer- und Abgabenstundungen, die Verlängerung der USt-Senkung für die Gastronomie, Hotellerie und Kultur bis Ende 2021 und die Verlängerung des Haftungspakets zur Besicherung von Überbrückungskrediten der Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) bis Ende Juni 2021 angekündigt. Das entlastet die Betriebe auf Kosten der Steuerzahler unmittelbar.
  • Die Wirtschaftskammer fordert zudem, dass der Zeitraum für die Rückzahlung der Steuerstundungen deutlich verlängert werden muss, indem die gestundeten Zahlungsverpflichtungen umgeschuldet werden und mit Ratenzahlungen über mehrere Jahre gestreckt werden. Auch sollen indirekt betroffene Zulieferfirmen wie beispielsweise den Lebensmittel-Großhandel oder Veranstaltungstechniker auch rasch eine Entschädigung aus Steuergeldern erhalten.[692]

Freitag, 27. November 2020

  • Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz vom 25. November 2020, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV geändert wird, tritt, um 0:00 Uhr in Kraft.[693] Dadurch werden weitere Einschränkungen des Rechts auf persönliche Freiheit und des Hausrechts normiert. Diese einschränkenden Maßnahmen wurden wiederum zuvor weder mit der Zivilgeselschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition diskutiert und sind, da diese Maßnahmen auch auf keiner bekannten wissenschaftlichen Grundlage beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
  • Mit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend werden Ausnahmen im Lebensmittelhandel von der Wochenend- und Feiertagsruhe angeordnet, damit der Lebensmittelhandel auch an Wochenenden ausliefern kann. Dies wird als im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung als erforderlich bezeichnet.[694]


Dezember

Dienstag, 1. Dezember 2020

  • Im ORF-Teletext vom 01.12.2020 um 09:10:33 Uhr wird veröffentlicht: „Weniger Todesfälle in Pflegeheimen“ „In den österreichischen Pflegeheimen sind heuer um 9 Prozent weniger Menschen gestorben als im Vorjahr, die Zahl der Todesfälle ist um 1.700 zurückgegangen. Laut Statistik Austria sind bisher 16.400 Pflegeheim-Bewohner gestorben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 18.100. Man habe schon mit einer Untersterblichkeit gerechnet, sagt der Präsident des Pflegeheim-Verbandes, Markus Mattersberger. Die strengeren Corona-Hygienemaßnahmen hätten die Pflegeheim-Bewohnerinnen und Bewohner auch vor anderen – auch oft tödlichen – Infektionen …“
  • Rund 10 Stunden später wird im ORF-Teletext vom 01.12.2020 um 19:18:12 Uhr veröffentlicht: „Mehr Todesfälle in Pflegeheimen“ „In Pflege- und Seniorenheimen in Österreich sind heuer um 3,5% mehr Menschen verstorben als im Vorjahr. Bis Mitte November sind 18.700 Menschen mit Hauptwohnsitz in Pflegeheimen gestorben. Dies zeigen heute korrigierte Daten der Statistik Austria über Verstorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeheimen. Gestern waren Zahlen online, wonach es einen Rückgang um 9% gegeben hätte. Die Zahlen wurden nun revidiert berichtete Ö1. Daten über Hauptwohnsitze waren nicht aktualisiert, heißt es.“[695] Aus der Statistik "Gestorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeanstalten, Pensionistenheimen und Behinderteneinrichtungen (ohne Auslandssterbefälle) ab 2019 nach Kalenderwoche und Bundesland" der Statistik Austria ergibt sich, dass es sich bei den zwei letzten Wochen im November jedoch um Schätzwerte handelt.[696] Auf diesen Umstand, dass es sich bei diesen Angaben im November 2020 lediglich um vorläufige Ergebnisse aufgrund von Schätzungen handelt, wurde vom ORF nicht hingewiesen. In einem anderen Beitrag des ORF in ORF-Science vom 22. Oktober 2020 wurde ausgeführt: Werden allerdings die Sterbezahlen um die Altersstruktur und das Bevölkerungswachstum bereinigt, so zeigt sich, dass trotz eines zwischenzeitlichen Anstiegs der Sterblichkeit die Werte innerhalb der Bandbreite der vergangenen fünf Jahre oder sogar darunter lagen, wie die Statistik Austria betonte.[697]

Freitag, 4. Dezember 2020

  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV).[698] Die Verordnung tritt am 7. Dezember 2020 in Kraft. Dieser Verordnung haben im Hauptausschuss des Nationalrates die ÖVP, die GRÜNEN und die SPÖ zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieser 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung durch Zeitablauf außer Kraft.[699]
  • Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim zweiten Lockdown nur mehr um etwa 45 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, dritter Lockdown: 27%).[407]

Donnerstag, 10. Dezember 2020

  • Am Tag der Menschenrechte wird von der österreichischen Bundesregierung ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz vorgelegt. Mit diesem wäre es der Polizei künftig möglich gewesen auch in Wohnungen z. B. die Einhaltung der Quarantäne, ohne vorherige Genehmigung durch ein Gericht, zu kontrollieren. Erst nach scharfer Kritik der Opposition (SPÖ, NEOS, FPÖ) wurde dieser Abänderungsantrag noch einmal geändert und diese geplante Bestimmung herausgenommen. Es ist dies die selbe Vorgehenweise der Bundesregierung wie bereits zum 1. April (Ostererlass), mit dem das verfassungsgesetzlich zu gewährleistende Hausrecht[700] eingeschränkt werden soll. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nannte diesen Vorschlag im Abänderungsantrag: türkis-grünen Allmachtsfantasien. Er führte weiter aus: Solche Zustände kennt man maximal von autoritären Staaten. Das ist gefährlich, das ist einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht würdig“, sagte Scherak. Es sei unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung still und heimlich in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte eingreifen würde. Die Bundesregierung trage die „bürgerlichen Freiheiten endgültig zu Grabe.[701]
  • Eine Studie der Universität Innsbruck kommt zum Schluss, dass vom Cronavirus-Genesene eine stabile Langzeitimmunität aufweisen. Diese Studie deckt sich mit internationalen Erkenntnissen. Dies beziehe sich in Bezug auf eine abermalige Coronavirus-Infektion, auf Mutationen und Übertragungen, erklärte der Studienleiter Florian Deisenhammer. Es gebe von der erworbenen Immunität nur ganz wenige Ausnahmen.[702][703][704]
  • Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass die Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr 2020 gesetzwidrig waren. Die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar und die österreichische Bundesregierung war nicht in der Lage die Akten vorzulegen, auf deren Grundlage die Verordnung erlassen wurde. Die österreichische Bundesregierung konnte auch nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb die angefochtenen Maßnahmen überhaupt erforderlich waren.[705] Diese Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl vorheriger Entscheidungen ein, bei denen COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung als verfassungswidrig aufgehoben wurden.[706]

Samstag, 12. Dezember 2020

  • Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden[707] tritt in Kraft. Durch diese Verordnung dürfen z. B. Supermärkte am Samstag 12. und 19. Dezember 2020 bis 19 Uhr geöffnet werden (anstelle von 18 Uhr[708]), weil diese eine Stunde längere Öffnungszeit am Samstag "im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Entzerrung von Kundenströmen im Handel" diene (§ 1 der Verordnung).

Mittwoch, 15. Dezember 2020

  • Mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers und über die Verfügung über Bundesvermögen (COVID-19-Krisenbewältigungsfonds) bei Abgabe aus diesem Lager (COVID-19-Lagergesetz-CO-LgG), wird die Bundesministerin für Landesverteidigung ermächtigt, einen Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien zu beschaffen, zu lagern, zu bewirtschaften und zu verteilen.

Mittwoch, 16. Dezember 2020

  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV).[709] Die Verordnung tritt bereits am nächsten Tag, am 17. Dezember 2020, in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorzeitig außer Kraft.[710]
  • Bemerkenswert in der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist, dass nunmehr erstmals die Pflicht zur Testung nicht mehr für Personen gilt, die in den letzten drei Monaten vor der Testung nachweislich mit COVID-19 infiziert waren (§ 16 Abs. 7).

Freitag, 18. Dezember 2020

  • In den Medien werden am frühen Morgen Details zu einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember 2020 bis 18. Jänner 2021 kolportiert, noch lange bevor es eine Veröffentlichung durch die österreichische Bundesregierung gibt. Danach soll das Betreten von Handelsgeschäften ab dem 18. Jänner 2021 nur mehr möglich sein, wenn jemand sich zuvor negativ auf COVID-19 hat testen lassen. Dieser dritte geplante Lockdown wird vom Handel stark kritisiert. Dieser würde laut Handelsverband die Betriebe in Österreich bis zu 3 Milliarden Euro Umsatz kosten. Auch in den beiden anderen Lockdowns hätte der Umsatzausfall rund 900 Millionen Euro pro Woche betragen, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zur APA.[711][712]
  • Gemäß der um 18:00 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es, wie bereits den ganzen Tag von Medien kolportiert, einen weiteren Lockdown geben. Dieser umfasse erneut ganztägige Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Geschäfte (auch weiterhin die Gastronomie). Dieser soll bis 24. Jänner 2021 gelten. Ab dem 15. Jänner soll es eine „Freitest“-Möglichkeit geben. An Schulen wird es nach den Weihnachtsferien ab dem 7. bis 17. Jänner Fernunterricht geben.[713]
  • Mit der Änderung des Epidemiegesetzes 1950, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten und des Sanitätergesetzes[714] vom heutigen Tag, werden Rettungssanitäter im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) berechtigt, in strukturierten Einrichtungen Impfungen gegen den Erreger SARS-CoV-2 (COVID-19) an Erwachsenen durchzuführen.

Samstag, 19. Dezember 2020

  • Nach der am 18. Dezember von der österreichischen Bundesregierung vorgestellten Möglichkeit des Freitesten, um von sich eine Woche vor dem Ende des 3. Lockdowns COVID-19-Maßnahmen abwenden zu können, äußert die Opposition an dieser Möglichkeit scharfe Kritik und hält diese für gesetz- und verfassungswidrig. NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter führte z. B. aus: "... die Bundesregierung bis jetzt versäumt, auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz (Sebastian, Anm.) hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen." Jusitzministerin Zadic hingegen fürchtet "keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen „Freitesten“. Sie habe „größtes Vertrauen“ in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird – sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität".[715]

Sonntag, 20. Dezember 2020

  • In den Medien wird von einer in Großbritannien entdeckten Coronavirus-Variante VUI 202012/01[716] berichtet, die sich schneller ausbreitet und ansteckender sei, als die bisher bekannte Form von SARS-CoV-2. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte in der BBC: Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen. Der Virologe Christian Drosten geht davon aus, dass die Mutation auch in Deutschland bereits vorhanden sei, aber noch nicht nachgewiesen wurden. Er sei jedoch deshalb aber nicht besorgt. Denn ob die neue Virus-Variante tatsächlich deutlich ansteckender sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Dafür müsse man weitere Daten aus Großbritannien abwarten. Nach ersten Erkenntnissen britischer Wissenschaftler sei die Mutation um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form. Es gebe aber noch keine Hinweise darauf, dass die Variante schwerere Krankheitsverläufe auslöse oder tödlicher sei.[717][718]
  • Es wird eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich veröffentlicht (BGBl. II Nr. 581/2020), die jedoch, obwohl es sich um angeblich einen äußerst aggressive Virusmutation von SARS-CoV-2 handelt, erst am 22. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die Verordnung gilt auch nicht für Flüge im Interesse der Republik Österreich und für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal. Deutschland und Luxemburg hingegen verhängten umgehend ein erstes Landeverbot für Flugzeuge aus Großbritannien und Nordirland.[719][718]

Montag, 21. Dezember 2020

Dienstag, 22. Dezember 2020

  • Die Obergrenze der Zuschüsse aus Steuergeld für Kurzarbeit werden von 1 Milliarde Euro auf drei Milliarde Euro angehoben.[720]
  • Die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die erst am 17. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, wird bereits wieder geändert.[721]
  • Mit der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung[721] werden weitere massive Einschränkungen des Grund- und Freiheitsrechte in Österreich mit einer simplen Verordnung und wiederum von "oben herab" und ohne ausreichende Diskussion in der Zivilgesellschaft und Belegung mit wissenschaftlichen Quellen, eingeschränkt. Mit Inkrafttreten dieser 2. COVID-19-Motmaßnahmenverordnung tritt die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vorzeitig außer Kraft.[722]

Mittwoch, 23. Dezember 2020

  • Der Österreichische Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr 2020 gesetzwidrig waren.[723] "Es wäre schon eine Sensation, wenn eine Verordnung der türkis-grünen Regierung mal nicht aufgehoben würde", kommentierte die SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid diese VfGH-Entscheidung. Sie ergänzt, dass Schulen Planungssicherheit brauchen und endlich funktionierende Sicherheitskonzepte, damit die Schüler nicht 2021 auch wieder monatelang zu Hause sitzen müssen.[724]

Samstag, 26. Dezember 2020

  • Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung tritt um 0:00 Uhr in Kraft.
  • Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) fordert die Bundesregierung auf, für der Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu sorgen. Eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach in Lebensgemeinschaft befindliche Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der/die gesunde Partner/Partnerin weiterhin im gemeinsamen Haushalt bleibt sei völlig unverständlich. Landeshauptmann Peter Kaiser hätten diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!.[725]
  • In Graz findet eine Demonstration mit weit über 1200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt. In weiterer Folge werden Teilnehmer vo der Polizei angezeigt, "Ermittlungen gegen die Rädelsführer, die in Sozialen Netzwerken zu dem Marsch aufgerufen haben, laufen bereits auf Hochtouren" lt. Polizei Graz.[726][727]

Sonntag, 27. Dezember 2020

  • Die 84-jährige Theresia Hofer wurde als erste Person in Österreich gegen den Coronavirus geimpft (Covid-Vakzine). [728]

Montag, 28. Dezember 2020

  • Die Digitalbank ING veröffentlicht eine Umfrage, nach welcher sehr viel Österreicher von negativen finanziellen Aussichten für das Jahr 2021 ausgehen. In Tirol würden die meisten (35%) von einem schlechten persönlichen Finanzjahr 2021 ausgehen, in Wien die wenigsten (24%).[729]

Dienstag, 29. Dezember 2020

  • Aufgrund angeblich bestehender Missstände bei den Seilbahnen in Österreich, die entgegen vielen anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen geöffnet sein dürfen, wird mit einem Erlass geregelt, wie bei größeren Menschenmassen z. B. im Einstiegsbereich vorzugehen ist. Eine generelle Schließung von Seilbahnen jedoch fasst die Regierung nicht in Erwägung, ebensowenig die Öffnung anderer Freizeit- und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.[730]

Donnerstag, 31. Dezember 2020

  • Mit dem 160. Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird, vom 31. Dezember 2020, wird in das Mutterschutzgesetz 1979[731] eine befristete Sonderfreistellung COVID-19 mit § 3a eingefügt. Danach dürfen Werdende Mütter bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979 mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.[732] Diese Sonderfreistellung erfolgt mehr als ein 3/4 Jahr nach dem COVID-19-Krise als Pandemie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt wurde.


Jänner 2021

Freitag, 1. Jänner 2021

  • Weiterhin wird in Österreich jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, in der Statistik als "COVID-Tote/r" geführt. Dies unabhängig davon, ob diese Person direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache, z. B. bei einem Verkehrsunfall) verstorben ist.[733]
  • Die österreichische Bundesregierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" zum Ende des 3. Lockdowns mit einer Begutachtungsfrist von lediglich drei Tagen, bis zum 3. Jänner 2021. Die NEOS sehen wegen der Veröffentlichung erst am Silvestertag und der kurzen Begutachtungsfrist bis Montag "eine Missachtung des Parlaments". Für die SPÖ ist die Begutachtungsfrist "extrem kurz". Die NEOS stoßen sich auch daran, dass die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage, wer für die Kontrolle der Tests etwa in der Gastronomie zuständig ist, immer noch nicht gelöst seien. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden". SPÖ, FPÖ und NEOS könnten nun gemeinsam dieses Gesetz im Bundesrat so lange verzögern, dass die Umsetzung nicht mehr zeitgerecht efolgt.[734]
  • In Innsbruck und Linz finden Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der östereichischen Bundesregierung mit je etwa 800 bis 1000 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen fanden in Ried, Braunau und Schärding statt, die Teilnehmeranzahl wurde von den Behörden nicht veröffentlicht.[735][736]
  • Zum 1. Jänner 2021 waren in Österreich mehr als 520.000 Personen arbeitslos. Dies stellt die größte Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg dar.[737]

Samstag, 2. Jänner 2021

  • Finanzminister Blümel veröffentlicht über die APA das Ergebnis einer Umfrage, nach welcher die COVID-19-Beihilfen der österreichischen Bundesregierung auf Kosten aller Steuerzahler von den befragten Personen und Unternehmen großteils begrüßt würden. 80 Prozent der bereits Ende November/Anfang Dezember befragten Personen würden die Hilfspakete eher oder sehr positiv bewerten. 55 Prozent hatten den Eindruck, dass ihnen persönlich geholfen worden sei. Auch Unternehmen sehen dies ähnlich. Auf der Website des Finanzministeriums war die Umfrage jedoch nicht einsehbar, weswegen nicht nachvollzogen werden kann, ob diese Umfrage repräsentativ für die Bevölkerung in Österrich erstellt wurde und wie die Fragestellung für diese Umfrage war.[738]
  • In Graz fand eine weitere Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung statt.[739]
  • Eine nicht angemeldete Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Wien im Bereich der Friedrichsstraße mit etwa 200 bis 300 Teilnehmern wird von der Polizei aufgelöst und es wurden rund 80 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie gleich viele nach der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung erstattet.[740][741]

Sonntag, 3. Jänner 2021

  • Nachdem die österreichische Bundesregierung bzgl. einer Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz bzgl. des "Freitestens" eine überaus kurze Frist gesetzt hat, bricht der Server des Parlaments in der Nacht vom 2. auf den 3 Jänner 2021 aufgrund der mehr als 3000 eingebrachten Stellungnahmen zusammen. Die Webseite des Parlaments ist zeitweise nicht mehr erreichbar.[742][743]
  • Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl erklärte am Sonntag in der "ZiB2" zum sogenannten "Freitesten", dass ein über mehrer Tage gültiger Antigentest Virologisch gesehen keinen Sinn macht und widerspricht somit aus wissenschaftlicher Sicht der geplanten Novelle der österreichischen Bundesregierung zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz.[744]
  • Nach einer Demonstration in Wien gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung mit über 2000 Teilnehmern auf dem Heldenplatz drohte die Wiener Landespolizei eine behördliche Auflösung an. Die Versammlung wurde sodann freiwillig beendet, die Teilnehmer bildeten dann jedoch zwei neue Demonstrationszüge durch die Stadt und es kam zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Beide Kundgebungen versammelten sich dann wieder auf Heldenplatz und lösten sich etwa um 17.00 Uhr selbst auf. Die Wiener Polizei erstattete dutzende Anzeigen wegen angeblicher Nichteinhaltung von COVID-19-Maßnahmen duch Teilnehmer der Demonstration.[740][741]
  • Eine Demonstration mehrere hundert Personen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung in Salzburg wird ohne Auflösung durch die Polizei beendet. Der Polizei werden daraufhin Vorwürfe gemacht, weil sie nicht eingeschritten sei. Die Polizei erklärte: "Grundsätzlich hatte die Gesundheitsbehörde keine Einwände bei der Anmeldung dieser Demonstration. Behördlich wurde entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht im Verhältnis steht mit einer eingehenden polizeilichen Kontrolle".[745]

Montag, 4. Jänner 2021

  • In Österreich werden die ersten vier Fälle von Ansteckungen mit der SARS-CoV-2-Mutationen B.1.1.7 nachgewiesen, wie in einer Pressekonferenz des Sozialministeriums bekanntgegeben wurde. Alle Betroffenen hätten nur milde Symptome gezeigt und seien lediglich in Quarantäne. Eine weitere Variante wurde aus Südafrika, 501Y.V2, Mitte Dezember gemeldet. Auch über diese SARS-CoV-2-Mutationen und einen Fall in Österreich wurde heute erstmals berichtet. Einige Wissenschaftler befürchten, dass dies die "Pandemie" weiter beschleunigen könnte. Dennoch gehen Fachleute davon aus, dass diese Variante nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährlicher sei, als die bisher bekannte.[746][747]
  • Gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 1/2021), wird die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit für 2021 vorerst auf 5 Milliarden Euro aus Steuergeldern festgesetzt.
  • Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 2/2021), werden die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung bis auf den 14. Jänner 2021 erstreckt. Eine rechtliche oder wissenschaftliche Begründung für die Erstreckung wird in der Verordnung nicht angegeben.
  • Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht im "Nein zum Freitesten" eine Chance für die österreichische Bundesregierung, die sich dadurch eine Blamage erspare. Die Regierung kritisiere zwar die Opposition für ihr Nein zum „Freitesten“ aus dem Lockdown, gleichzeitig habe die Opposition aber der Regierung „sogar einen Gefallen getan“. Viele Fragen, etwa der Kontrolle der Negativbescheinigungen oder zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Maßnahme, seien noch offen gewesen. Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“ der Opposition.[748]

Dienstag, 5. Jänner 2021

  • Berechnungen der Johannes Kepler Universität in Linz (JKU) ergeben, dass durch die drei Lockdowns zusammen ein Umsatzentgang alleine in den Non-Food-Branchen von rund 8,5 Milliarden Euro vorliegen. Durch die Verlängerung des 3. Lockdowns vom Sollte der dritte Lockdown vom 18. bis 24. Jänner würden sich die Umsatzverluste auf insgesamt 9,1 Milliarden Euro erhöhen (+600 Millionen). Durch diese Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung würde der Onlinehandel weiter Marktanteile dazugewinnen und sich Konsumenten hinsichtlich des stationären Einkaufs entwöhnen. Es sei für die nächsten Jahre zu befürchten, dass durch die durch diese Lockdowns ausglösten Insolvenzen von Unternehmen im stationären Einzelhandel die Einzelhandelsstruktur in Österreich mittel- und langfristig verändern wird und insbesondere im ruralen Raum (nicht nur im Bereich der kleinen Lebensmittelgeschäfte) nachhaltige Nahversorgungslücken drohen werden.[749][750] Bereits am 29. Oktober 2020 und am 19. November 2020 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe während des ersten Lockdowns rechts- bzw. verfassungswidrig waren. Dennoch wurden in weiterer Folge wiederum solche Betretungsverbote für Betriebstätten und Gastgewerbebetriebe ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung erlassen.
  • Nachdem die Opposition der Regierung die Zustimmung zum "Freitesten" versagte, will diese nun "Eintrittstests" gesetzlich fixieren. Danach dürften nur noch negativ auf COVID-19-getestete Menschen Veranstaltungen besuchen bzw. in Gastwirtschaften, Hotels etc. Die Oppositon wartet diesbezüglich ab, was die Bundesregierung gesetzlich normieren will. Die Wirtschaftskammer stellt sich ohne Kenntnis des Gesetzestextes hinter diesen Vorschlag der Bundesregierung.[751][752] Die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl geht davon aus, dass von solchen getesteten Personen in etwa einen Tag lang weitgehend keine Ansteckungsgefahr ausgeht.[753]

Mittwoch, 6. Jänner 2021

  • Das Innenministerium will bis 7. Jänner eine neue Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von sogenannten „Corona-Leugnern“ erarbeiten. Die Wiener Landespolizeidirektion hat bereits ein härteres Vorgehen angekündigt.[754] In weiterer Folge werden die vom Innenminister angekündigten scharfen Maßnahmen gegen die Versammlungsfreiheit stark zurückgeschraubt.[755]
  • Bei einer Demonstration in Wiener Neustadt mit mehr als 2500 Personen wurden zahlreiche Personen von der Polizei festgenommen und von vielen anderen die Identität festgestellt.[756]
  • Die EU-Kommission erteilte dem Vakzin des Konzerns Moderna (USA) die letzte erforderliche Genehmigung.[757]
  • Der Österreichische Journalisten Club fordert die österreichische Bundesregierung auf, Julian Assange politisches und humanitäres Asyl anzubieten, um das Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten, der seit Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt wird, und in dem ein großes Risiko bestehen würde, dass Assanges an COVID-19 erkrankt, weil eine überduchschnittliche hohe Rate an Covid-19-Infektionen in seinem Block diess Gefängnisses bestehe. Dass das Risiko sehr hoch ist, wurde auch von einem englischen Gericht bestätigt, dennoch seine Entlassung auf Kaution abgelehnt.[758]

Donnerstag, 7. Jänner 2021

  • Die EU-Kommissarin Stella Kyriakides reagiert auf Kritik, derzufolge Bestellprobleme mit den Coronavirus-Impfstoffen vorliegen. Es liege kein Problem bei der Bestellung vor, sondern ein „Engpass bei der Produktion“.[759]
  • Die österreichische Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetzesentwurf das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern, um zu erreichen, dass nur noch Personen, die sich auf COVID-19 testen haben lassen, Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen besuchen dürfen.[760]
  • in der chinesischen Provinz Hebei (bei Peking) sind in fünf Tagen mehr als 230 COVID-19-Infizierte gemeldet worden, 90 Patienten im Krankenhaus und 144 asymptomatische Infektionen. Die Behörden riefen "den Kriegszustand" im Kampf gegen das Virus aus. Die Lage sei sehr "ernst". Besonders betroffen sei die 300 Kilometer nordöstlich von Peking gelegene Provinzhauptstadt Shijiazhuang. 11 Millionen Menschen sollen nunmehr getestet werden.[761]
  • Als direkte Folge der mehrfachen Umstellung von Präsenzunterricht an Schulen auf Distanz-Lernen, wird ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen.[762]
  • Mehr als ein 3/4 Jahr nachdem Förderungen an Unternehmen aus Steuergeldern von der österreichischen Bundesregierung ausbezahlt werden, wird erst ein Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, erlassen.[763]

Freitag, 8. Jänner 2021

  • Ein „kleiner U-Ausschuss“ startet heute und untersucht das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung . Dieser wurde von SPÖ und NEOS einberufen. Über sechs Monate lang soll unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die „Stopp Corona“-App untersuchen werden. Gemäß SPÖ bedarf es einer Aufklärung über dubiose Beschaffungsvorgänge und wohin die Steuermillionen für Coronavirus-Beschaffungen wirklich geflossen seien, wie die Auftragsvergaben zustande kamen und warum z. B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe. Die NEOS wollen Aufklärung und Kontrolle, denn es habe sich gezeigt, dass „die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen“.[764][765]
  • In der Steiermark beginnen COVID-19-Impfungen. Bewohner von Pflegeheimen, medizinisches Personal, Ärzte auf CoV-Stationen in Spitälern etc. erhalten als Erste Zugang zu Impfungen. Bis Ende Jänner sollen 22.000 Menschen in der Steiermark geimpft sein (= 1,76% von rund 1,25 Millionen Einwohnern).[766]
  • In Wien beginnt eine zweite COVID-19-Testrunde, die bis 17. Jänner 2021 dauert. An drei Standorten wird kostenlos getestet.[767]
  • Nach einer Studie der Arzneimittelhersteller Biontech und Pfizer soll der Biontech-COVID-19-Impfstoff auch gegen aktuelle Mutationen wirken.[768]
  • In der Gemeinde St. Corona (Niederösterreich ) wurden zum Jahreswechsel zwei Ortstafeln gestohlen. Unbekannte haben nun "Virusschilder" gebastelt und aufgehängt.[769] Der Bürgermeister will diese originellen "Virustafeln" auf alle Fälle behalten und woanders im Ort aufhängen, „es ist wirklich eine lustige Idee“.[770]
  • Das Innenministerium wird aufgrund der hohen Infektionszahlen in Tschechien und der Slowakei die Grenzen ab 24:00 Uhr wieder kontrollieren und hofft dadurch auf positive Auswirkungen auf Österreich.[771] Kleinere Grenzübergänge werden ganz geschlossen. Ausnahmen gelten für Pendler und den gesamten Güterverkehr.[772]
  • Die EU-Kommission teilt mit, dass sie einen Vertrag über weitere bis zu 300 Mio. Dosen des CoV-Impfstoffs der deutschen Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer abgeschlossen hat. Der neue Vertrag ist eine Folge auf Klagen über Knappheit von Impfstoff in mehreren EU-Staaten. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass dieser europäische Weg richtig ist, und ich glaube, in der Rückschau wird sich das auch beweisen", verteidigte Ursula von der Leyen die europäische Impfstrategie. Kritik am schleppenden Impfstart in vielen EU-Staaten (wie in Österreich) vermied die deutsche Politikerin jedoch. Österreich bekommt aus diesem Kontingent sechs Mio. Dosen (zu den bereits zugeteitlen 5,5 Millionen Dosen). Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin, die "dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt" habe. Die Beschaffung von weiteren 300 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer sei ein wichtiger Erfolg für die EU, der das Kontingent verdoppelt. Für Österreich bedeutet die Bestellung laut Bundeskanzleramt im zweiten Quartal bereits 1,5 Mio Impfdosen zusätzlich. Die weiteren 300 Millionen Impfdosen zeigten, dass die EU "sehr, sehr schnell ist", was den gemeinsamen Beschaffungsprozess betrifft, meinte Gesundheitsminister Rudolf Anschober.[773]
  • Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen für dieses Wochenende in Wien sind von der Polizei untersagt worden. Eine für den 16. Jänner 2021 am Heldenplatz geplante Kundgebung wurde ebenfalls bereits heute untersagt. Einzig stattfinden darf ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.[774]
  • In Vöcklabruck nahmen rund 1500 Personen an einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die COVID-19-Maßnahmen teil. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.[775]
  • In Linz nahmen gingen rund 600 Personen vom Ars Electronica Center zum Hauptplatz "spazieren". Obwohl die Demonstration friedlich verlief, hat die Polzei Teilnehmer angezeigt und auch welche festgenommen.[775]
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert wird (BGBl. II Nr. 12/2021). Das Landeverbot wird vom 10. Jänner auf den 24. Jänner verlängert.

Samstag, 9. Jänner 2021

  • Der neue "Chief Medical Officer" im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, stellt die Beendigung des 3. Lockdowns (siehe 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) am 24. Jänner in Frage.[776]
  • Ab 18. Jänner sollen Schüler mit einfachen Schnelltests auf COVID-19 getestet werden. Dies ohne Zwang, eine Nichtteilnahme soll keine Saktionen nach sich ziehen, wie Bildungsminister Heinz Fassmann betonte. Testtag soll immer Montags sein, fünf Millionen Testkits um 13,5 Millionen Euro wurden angekauft.[777] Die Teilnahme an diesen Tests befreit jedoch nicht vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule.[778] Obwohl ab 18. Jänner Pflichtschulkinder, die zur Betreuung in der Schule sind, getestet werden sollten, war dies wegen Problemen bei der Auslieferung der CoV-Selbsttests nicht möglich. Das Bildungsministerium musste einen neuen Lieferanten beauftragt.[779]
  • In Wien versammeln sich etwa 100 Personen vor der Staatsoper, um an einer untersagten Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen teilzunehmen.[780][781]
  • In der Steiermark wird davon ausgegangen, dass mindestens ein Viertel bis 30% aller Fitnesstudios die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung nicht "überleben" werden.[782]

Sonntag, 10. Jänner 2021

  • Die österreichische Bundesregierung warnt die Liftbetreiber, auf die ein Einhalten der COVID-19-Maßnahmen zu achten, andernfalls könne der Betrieb untersagt werden. Die Gesundheitsbehörden sollen mit der Polizei bei Skiliften dafür Sorge tragen, dass das Abstandhalten und Tragen von FFP2-Masken eingehalten wird. "Wenn notwendig, kann auch der Liftbetrieb eingestellt werden", meinte Innenminister Karl Nehammer. Er will auch "gegen schwarze Schafe unter den Liftbetreibern" rigoros gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgehen.[783]
  • In Japan wird eine neue Variante des COVID-19-Virus gefunden.[784]
  • In Niederösterreich, in der Gemeinde Ober-Grafendorf, wurden Gemeindebriefe mit Falschmeldungen zum Coronavirus in Umlauf gebracht. In diesen wird etwa vor der bevorstehenden Massentestung gewarnt.[785]
  • Im Tauernklinikum Zell am See in Salzburg kann nun rund um die Uhr ein PCR-Test aus einem Automaten für Selbstanwendung bezogen werden.[786]

Montag, 11. Jänner 2021

  • Mit medizinischen Experten beginnt das Rote Kreuz eine Impfkampagne, um die östereichische Bundesregierung bei der COVID-19-Impfkampagne zu unterstützen. Es sollen auch "Fehlmeldungen und Unwahrheiten" im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung aufgezeigt werden. Derzeit sei ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung bereit, sich impfen zu lassen, ein Viertel sei ablehnend bis skeptisch und rund die Hälfte der Bürger sei noch unentschlossen. Um die Gefährlichkeit der COVID-9-Erkrankung im Vegleich zur normalen Grippe aufzuzeigen, wurde ausgeführt: Bei einer normalen Grippe müssen laut Experten 2000 Menschen geimpft werden, um die Erkrankung einer einzigen Person zu verhindern. Bei der Impfung gegen das Coronavirus reicht laut Statistik jedoch bereits die Impfung von fünf Personen.[787] Verantwortliche der Salzburger Landeskliniken stellen fest, dass gerade im Pflegebereich die Impfskepsis hoch sein dürfte.[788]
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor dem Risiko neuer Pandemien angesichts eines Verlusts der Artenvielfalt.[789]

Dienstag, 12. Jänner 2021

  • Immer noch unklar sei, ob die zugelassenen COVID-19-Impfstoffe davor schützen, das Virus an andere weiterzugeben. Viren, die sich wie Sars-CoV-2 unmittelbar auf der Nasenschleimhaut oder in den oberen Atemwegen befinden, könnten sehr schnell wieder ausgehustet oder -geniest und damit weitergegeben werden, meinte Luka Cicin-Sain vom deutschen Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. Es gebe auch Einzelfälle, in denen sich schon einmal Erkrankte rasch erneut mit dem Virus ansteckten. Auch könne niemand sagen, wie lange der Impfschutz tatsächlich halten werde. Das Coronavirus würde sich auch stetig verändern.[790]
  • Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird (BGBl. II Nr. 15/2021). Es ist numehr erforderlich, sich bei der Einreise nach Österreich vorab elektronisch zu registrieren. Welchen Sinn und Zweck diese Registrierungspflicht ab dem 14. Jänner 2021 erfüllt, wird vom Gesundheitsminister nicht bekannt gegeben.
  • Der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis fordert in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats. Dadurch sollen Coronavirus-Geimpfte wieder frei reisen dürfen.[791]

Mittwoch, 13. Jänner 2021

  • Nach einer Untersuchung des Momentum Instituts auf Grundlage von Zahlen des Budgetdiensts des Parlaments nützen die COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen aus Steuergeldern vor allem den Unternehmen zu über 60%. Arbeitnehmer würden von diesen Unterstützungsmaßnahmen nur zu rund 30% profitieren. Diese von der österreichischen Bundesregierung verteilten Hilfen würden vor allem von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Konsumenten bezahlt werden müssen.[792]
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht eine Erinnerung: "WHO Information Notice for IVD Users 2020/05", und hält darin fest, dass PCR-Test in der Regel nur Diagnosehilfen sind und einer sorgfältigen Interpretation bedürfen, da die Fehlerhäufigkeit mit schwach positiven Ergebnissen stark steigt. Dies bedeute, dass PCR-Test lediglich ein erster Teil einer umfangreichen Diagnostik sind und PCR-Tests alleine nicht dazu geeignet sind, eine Infektion zu diagnostizieren.[793]

Donnerstag, 14. Jänner 2021

  • Nach einer Pressemitteilung der Statistik Austria sollen aufgrund aktueller Hochrechnungen und Schätzungen im Jahr 2020 genau 90.123 Sterbefälle vorliegen. Diese Zahl könne in den kommenden Wochen noch weiter ansteigen, da mit Nachmeldungen von Sterbefällen des Vorjahres von den Standesämtern zu rechnen sei. Würden diese 90.123 Sterbefälle des Jahres 2020 mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre verglichen, so sei ein Zuwachs um 10,9% zu verzeichnen.[794] In diesen statistischen Angaben wurde nicht darauf hingeweisen, dass alleine die Wohnbevölkerung in Österreich im Zeitraum 2015 bis 2020 um rund 3% zugenommen hat. Im ORFnews wurde darauf hingeweisen, dass 1983 - ohne jeden Einfluss einer Pandemie - ähnlich viele Todesfälle in Österreich gab (93.041), wie 2020. 1983 bis 2020 ist die Wohnbevölkerung in Österreich um mehr als 17% angewachsen ist, wodurch sich auch die Anzahl der Sterbefälle im Verhältnis entsprechend erhöht (Hochgerechnet auf die Wohnbevölkerung 2020 wären somit im Jahr 1983 fast 110.000 Menschen gestorben, also rund 20.000 mehr als 2020).[795] Werden die Sterbefallzahlen von 1946 bis 2019 betrachtet, so wurde in 24 von 74 Jahren der Wert von bzw. weit über 90.000 Todesfällen pro Jahr erreicht (= 1/3 aller Jahre). Werden die jährliche Todesfallzahlen hochgerechnet auf das Wachstum der Bevölkerung, so wurde in jedem dieser 24 Jahre die jährliche Todesfallrate um ein Vielfaches im Vergleich zum Jahr 2020 übertroffen.[796][797]
  • Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zählte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie 6826 Menschen in Österreich, die entweder direkt an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung oder nach einer CoV-Infektion gestorben sind.[798] Davon sollen 6312 im Jahr 2020 gestorben sein. In der Steiermark seien mit 118 Toten pro 100.000 Einwohner die höchsten Todesfälle zu verzeichnen gewesen, in Kärnten 97 und Oberösterreich 83, in Niederösterreich und Vorarlberg je 59 Toten pro 100.000 Einwohner.[795]
  • Der Handelsverband in Österreich warnt vor einem längeren Lockdown. Ein solcher würde viele Jobs in der Branche bedrohen. "Jede weitere Lockdown-Woche kostet unsere Branche fast eine Milliarde Euro. Leider kommen die zugesagten Staatshilfen nicht ausreichend und nicht schnell genug bei den betroffenen Unternehmen an. Wenn wir nicht endlich gegensteuern, stehen allein im Handel fast 100.000 Jobs vor dem Aus" (Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will).[799]
  • Nach Angaben des Finanzministeriums gegenüber ORF.at wurden 98 Prozent des Umsatzersatzes für November – rund 1,7 Milliarden Euro für 90.500 Antragsteller (Unternehmer) ausbezahlt (= Durchschnitt von 18.784,53 Euro/Unternehmen). Im Dezember seien 460 Millionen Euro an 29.500 Antragsteller überwiesen worden (= Durchschnitt von 15.503,22 Euro / Unternehmen). Damit seien 99 % aller Anträge erledigt worden.[800]
  • In den elektronischen Impfpass sind gemäß Vorsitzendem der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, bis am Morgen des 14. Jänner 2021, 30.534 COVID-19-Impfungen eingetragen. Die vom Gesundheitsministerium in ihrem Dashboard publizierte Zahl der bisherigen Impfungen ist mehr als doppelt so hoch (13. Jänner 2021, 18.00 Uhr : 63.280 Personen, 14. Jänner 2021, Morgen : rund 67.000 Impfungen, 20:00 Uhr : rund 74.100 Impfungen) Laut Ministerium handele es sich nur um eine Hochrechnung auf Basis der zu den Impfstellen gelieferten Impfdosen. Diese Zahlen werden aber dennoch weiterhin auf der Webseite so dargestellt, als ob Impfungen tatsächlich durchgeführt worden seien.[801][802]

Freitag, 15. Jänner 2021

  • Gemäß Webseite des Gesundheitsministeriums sind zum 15. Jänner 2021 365.214 Personen von COVID-19 genesen.[803] Dies bedeutet gegenüber dem 14. Jänner, dass einem Tag 2283 Personen von COVID-19- genesen sind (14. Jänner 2021: 362.931 Genesene).
  • Eine Coronavirus-Impfbescheinigung als Bedingung für internationale Reisen wird vom Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst abgelehnt, da über die Wirksamkeit der Impfstoffe noch zu viele offene Fragen bestehen und zudem diese weiterhin nicht in ausreichender Menge verfügbar seien.[804]
  • In Wien sind für morgen, Samstag, mehrere Kundgebungen für und gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung angemeldet. Es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warnte vor „radikalen Gruppen“. Die größte Kundgebung sei unter dem Titel: "Corona und die Wirtschaftszerstörung" angemeldet worden. Die Teilnehmer werden sich um 11.00 Uhr am Heldenplatz sammeln und gegen 15.30 Uhr über Ring und Franz-Josefs-Kai wieder zum Heldenplatz marschieren. Im Bereich Kärntner Straße und Stephansplatz findet von 10.00 bis 14.00 Uhr eine "Kunst-Demonstration, für strengere Corona-Maßnahmen" statt, bei der 500 Teilnehmer erwartet werden. Eine Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern mit dem Titel: "Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen" ist ebenfalls angemeldet. Die Anti-Coronavirus-Bewegung hat für die Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung "das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten", sagte sie. Selbst Terroranschläge können nicht ausgeschlossen werden. Es würden zwei bis drei Prozent der Bevölkerung ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte sie.[805][806][807]
  • Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) haben einen Generalkollektivvertrag beschlossen, in dem COVID-19-Testungen und Maskenpflicht (z. B. FFP2-Masken) am Arbeitsplatz geregelt werden. Es sei in diesem Zusammenhang keine verpflichtende Maskenpause beschlossen worden, betonte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.[808] Denn der als "Maskenpause" bezeichnete Zeitraum von mindestens zehn Minuten nach drei Stunden Arbeitszeit bedeutet nur, dass der Arbeitnemer die Maske ablegen, nicht jedoch, dass er mit seiner Arbeitstätigkleit aufhören darf. Arbeitsmedizinisch sind FFP-Masken Atemschutzgeräte und haben einen erheblich höhere Widerstand beim Ausatmen, im Vergleich zum einfachen Mund-Nasen-Schutz, und dies könne laut Arbeitsinspektorat zu Beschwerden wie Kopfschmerzen führen. Die Regelungen zur Benutzung von Atemschutzgeräten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sehen anders als die nunmehrige Regelung im Generalkollektivvertrag vor, dass die maximale Tragedauer einer FFP2-Masken ohne Ventil 75 Minuten betragen soll (= 1/2 von 3 Stunden). Darauf müsse eine anschließende Erholungsdauer von 30 Minuten folgen, in der leichte körperliche Arbeit durchgeführt werden können. Warum die Sozialpartner, welche den Generalkollektivvertrag vom 15. Jänner 2021 abgeschlossen haben, für Österreich jedoch nur eine zehnminütige Pause nach drei Stunden Arbeitszeit vereinbart haben, ist unbekannt.[809][810][811]
  • Nachdem in Norwegen 23 Todesfälle nach der ersten COVID-19-Teilimpfung aufgetreten sind, bei denen an sich harmlose Nebenwirkungen des Impfstoffs der Fa. Biontech/Pfizer bei schwachen Personen tödliche Reaktionen ausgelöst haben, wird die Impfstrategie für ältere Menschen überdacht. Das norwegische Instuitut für Gesundheit gab bekannt: "Für jene Menschen, die nur mehr eine sehr kurze Lebenszeit vor sich haben, kann der Nutzen der Impfung marginal oder irrelevant sein."[812]
  • Bei einer Demonstration in Baden bei Wien mit etwa 200 Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurden diese von etwa 130 Polizisten begleitet.[813]
  • Die Hauptakteure in der Corona-Krise, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verlieren weiter erheblich an Vertrauen in der Bevölkerung. Lediglich 20% der Befragten sprechen Bundeskanzler Sebastian Kurz noch das Vertrauen aus (November 2020: 27%, April 2020: 51%). Gesundheitsminister Rudolf Anschober rutscht von 24 % (November 2020) auf 13% ab (April 2020: 49%). Bei Bildungsminister Heinz Faßmann reduziert sich das Vertrauen der Bevölkerung von 12% im November 2020 auf lediglich noch 4%. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer erklärt sich diesen Vertrauensverlust mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement dieser Bundesregierung.[814][815][816] Die Bundesregierung hat unter Berücksichtigung der wichtigsten Regierungsmitglieder der ÖVP und GRÜNE im gesamten Durchschnitt im Januar 2021 eine deutlich negative Zustimmung in der Bevölkerung.

Samstag, 16. Jänner 2021

  • Zwischen mehr als zehntausend (Polizeiangaben) und laut Veranstalter mehr als 50.000 Menschen demonstrierten in der Wiener Innenstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die Kundgebungen verliefen bis zur Selbstauflösung ohne gröbere Zwischenfällt. Die Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung am Ring wurde kurz von einer Sitzblockade durch 15 bis 20 Gegendemonstranten gestoppt. Alle an dieser Sitzblockade beteiligten Personen wurden laut Polizei angezeigt, fünf festgenommen. Eine Demonstration mit 150 bis 500 Teilnehmern war gegen 13.00 Uhr am Eck Stephansplatz-Graben gestartet. Es handelte sich dabei laut Polizei um Personen aus dem linken Spektrum von VSStÖ und Sozialistischer Jugend bis zu Antifa-Organisationen, die daran teilnahmen. Die Demo richte sich gegen den „Wahnsinn, der heute am Heldenplatz stattfindet“, meinte ein Redner, wobei auf den Transparenten auch die zu langsame Krisenpolitik der Regierung kritisiert wurde.[817]
  • In Mürzzuschlag und in Graz wurden kleinere Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung mit wenigen Teilnehmern abgehalten sowie in Graz eine ebenso kleine Gegendemonstration, die laut Polizei alle ohne Zwischenfälle verlaufen sind.[818]

Sonntag, 17. Jänner 2021

  • Die österreichsiche Bundesregierung verkündet die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar 2021 und weitere Verschärfungen der bisherigen Regelungen. Die Schulen bleiben – anders als zuvor von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigt – jedenfalls bis 8. Februar 2021 zu. Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärt, dass durch den bisherigen sechswöchigen Lockdown im Handel ein Umsatzverlust von fast sechs Milliarden Euro eingetreten sei. Die bisherigen Hilfen von bis zu 70% Umsatzersatz seien nicht ausreichend.[819] Als Begründung werden die Empfehlungen von Experten genannt. Ein offener wissenschaftlicher Dialog über die weiteren Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger hat dazu jedoch nicht stattgefunden. Bereits einen Tag nach der Verkündigung der Verlängerung des Lockdowns und dem Ende auf 8. Februar 2021, verkündet der Bundeskanzler, dass auch das Datum 8. Februar 2021 unter Umständen nicht gehalten werden und der Lockdown noch weiter verlängert werden wird.[820] Auf welche wissenschaftlichen Grundlagen er bereits nach dieser kurzen Zeit eine solche Prognose stellen kann, wird nicht veröffentlicht.
  • Der Vorschlag des griechischen Ministerpräsidents, Kyriakos Mitsotakis vom 12. Jänner 2021 über die Einführung eines EU-Impfpass für COVID-19-Geimpfte wird von der französische Regierung derzeit abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am 15. Jänner 2021 dazu gesagt, dass die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Impfung ein „medizinisches Muss“ sei. Es jedoch eine „politische und juristische Entscheidung“, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergehehn sollen.[791]
  • In ganz Europa sei die Influenza derzeit kaum nachweisbar, es würden nur ganz sporadisch Fälle registriert, insbesondere von Reiserückkehrern. Es gebe keine Von-Mensch-zu-Mensch-Ansteckung, also keine pandemischen Anzeichen. In Vorarlberg z. B. bestehe in diesem Winterhalbjahr eine Durchimpfungsrate von bis zu 25 Prozent, dies sei dreimal mehr, als in anderen Jahren.[821]
  • Bei einer Demonstration in Oberwart nennt eine Amtsärztin aus dem Bezirk Jennersdorf die Coronavirus-Pandemie ein "Lügengebäude", das in wenigen Wochen beendet sein werde. Sie wendet sich auch gegen die Coronavirus-Impfungen. Die Klubobfrau der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, forderte am 20. Jänner 2021 die Abberufung dieser Amtsärztin. Wenn sich eine Amtsärztin, welche die Impfstrategie der Landesregierung umzusetzen habe, gegen Impfungen ausspreche, sei sie für ihre Funktion ungeeignet. Die burgenländische Landesregierung prüft nun Konsequenzen im Hinblick auf dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen. Am 20. Jänner 2021 wurde die Ärtztin dienstfrei gestellt.[822]

Montag, 18. Jänner 2021

  • Aufgrund der die Wirtschaft einschränkenden COVID-19-Maßnahmen der österreichschen Bundesregierung steigt die Armut in Österreich stark an. 17 Prozent der Österreicher sind mittlerweile armutsgefährdet, darunter 303.000 Kinder.[823][824] Mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Übertragung der Durchführung von Maßnahmen gemäß dem Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut, BGBl. I Nr. 135/2020) an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2021), wird die Verantwortung für die COVID-19-bedingte Armutsbekämpfung vom Bund auf die Bundesländer übertragen.[825]
  • Bei einer kleinen Demonstration am Ballhausplatz mit 120 Personen werden 26 Personen wurden wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen angezeigt und eine Person wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung.[826]

Dienstag, 19. Jänner 2021

  • Gewalt in Familien steigt aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der östereichischen Bundesregierung weiter an. Gewalt gegenüber Kindern habe während der CoV-Krise um 49 Prozent zugenommen.[827][828]
  • Die EU-Kommission will bis zum Sommer 2021 eine Impfrate von 70 Prozent erreichen.[829]
  • In Israel werden, trotz einem Höchststand an Impfungen und sehr restriktiven Einschränkungen für die Bevölkerung, neue Höchststände bei den Neuinfektionen registriert. Am Montag seien erstmals 11.369 neue Fälle gemeldet worden (bei 9 Millionen Einwohnern, ähnlich wie in Österreich, welches am Montag 1389 Fälle verzeichnete[830]). Seit Beginn der COVID-19-Pandemie übersteige in Israel die Zahl der Neuinfektionen pro Tag den Wert von 9.000, vier Mal davon in der vergangenen Woche. Noch am Tag davor war auf Grundlage einer wissenschaftlichen Studie genau das Gegenteil aus Israel berichtet worden.[829]
  • Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich steigt weiterhin. Aktuell sind 533.512 Personen als arbeitlose gemeldet.[831]
  • Der Verfassungsgerichtshof veröffentlicht ein Erkenntnis, nach welchem die "Tiroler Vollquarantäne" rechtswidrig gewesen sei. Die Tiroler Landesregierung hatte zu Beginn der Coronavirus-Welle im Frühjahr schärfere Maßnahmen als der Bund erlassen. Zunächst traf eine Vollquarantäne für die Gemeinden im Paznauntal wie Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden in Kraft, dann rief Landeshauptmann Platter die „Selbstisolation“ aller Tiroler Gemeinden aus.[832]
  • Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert im Zusammenhang mit gesetzwidrig verhängte Corona-Strafen, diese baldmöglichst zurückzahlen. Dass dies möglich sei, hätten zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt. Bisher habe sich lediglich die schwarz-grüne Bundesregierung dem verwehrt. Yildirim sagte: dieses Verzögern und Verschleppen kann ich absolut nicht nachvollziehen. Die Regierung müsse hier endlich mehr Tempo an den Tag legen, ein entsprechende Antrag der SPÖ liege dem Nationalrat seit Mai 2020 vor.[832]

Mittwoch, 20. Jänner 2021

  • Aufgrund des Vordrängelns von Gemeindepolitikern und in einigen Fällen auch deren Angehörigen bei den COVID-19-Impfungen in Österreich, obwohl diese nicht zur prioritären Gruppe gehören, besteht teilweise Unverständnis.[833]
  • Eltern wehren sich gegen die sehr kurzfristige Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark durch die Semesterferienverordnung 2021.[834][835]
  • Die ÖBB testen Spezialmasken aus der Steiermark, die in der Serienproduktion günstiger als FFP2-Maske seien, weil wiederverwendbar. Testweise kommt diese bereits in den Zügen der ÖBB zum Einsatz. Die sogenannte Komfort-Masken sieht aus wie eine Skibrille, die man über Mund und Nase trägt – dadurch wird die Mimik wieder sichtbar.[836] Auf welcher Rechtsgrundlage diese Versuche in den Zügen der ÖBB stattfinden, ist derzeit noch nicht bekannt.
  • Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die dort bestehenden Corona-Kontaktbeschränkungen im Familienkreis vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es gebe in der Corona-Verordnung des Saarlandes einen Widerspruch, den die Landesregierung nun klären müsse. Eine sehr ähnliche Regelung ist auch in Österreich in § 1 Abs. 3 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung und der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. die saarländische Verordnung sah vor, dass private Treffen auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt sei. Eine andere Regelung dagegen nenne als Ausnahme vom Kontaktverbot den familiären Bezugskreis, zu dem Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörigen gehörten.[837]
  • Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar (6 OWi – 523 Js 202518/20) könnte auch für Österreich sinngemäß Auswirkungen haben. Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil am 11. Jänner 2021, veröffentlicht am 20. Jänner 2021, entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig war: das Kontaktverbot. Diese Anordnung sei "in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" gewesen. Und zwar habe unter anderem im Frühjahr die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen. Es habe auch im Frühjahr 2020 in Deutschland (und damit auch Österreich in vergleichbarer Situation?) keinen Gesundheitsnotstand gegeben (auch wenn der deutsche Bundestag etwas anderes beschlossen hatte), bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.[838][839][840]

Donnerstag, 21. Jänner 2021

  • Die Coronavirus-Lage in den Spitälern in Wien hat sich deutlich entspannt. Es seien nun wieder Covid-19-Betten für andere Patienten freigegeben. Seit dem Jahreswechsel sei die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten stabil, Tendenz fallend.[841]
  • Der Trend bei den Coronavirus-Infektionen gehe in ganz Österreich nach unten – auch wenn am Donnerstag wieder rund 1.700 Neuinfektionen gemeldet wurden, wie ein Arbeitsdokument der Ampel-Kommission festhält. In allen Bundesländern wurden Rückgänge festgestellt. Die besten Werte weise Wien auf. Dennoch wird der Lockdown beibehalten und die Coronavirus-Ampel würde österreichweit rot bleiben.[841][842] Dies, obwohl elf Regionen, darunter Wien, die alten Kriterien für Orange erfüllen, in Vorarlberg auch einige Gemeinden sogar die Kriterien für grün.
  • In Wien wurden drei Lehrer vom Dienst suspendiert, weil sie sich wiederholt geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Alle drei Lehrer waren in der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau tätig.[843]
  • Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) kritisiert das Gesundheitsministerium bezüglich einer fehlenden Umsetzungsverordnung zur Impfung durch die niedergelassenen Ärzte. Diese fehlende Verordnung lähme das Impfmanagement. Der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte kritisierte das "mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium".[844]
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark, Griechenland und Tschechien eine rasche Zulassung weiterer COVID-19-Impfstoffe. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder übte Kritik an den Forderungen von Kurz: "Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird". NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon schloss sich an: "Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt".[845]
  • Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) vertreten entgegen der nunmehrigen Parteilinie und den Entschuldigungen von Bürgermeistern aus anderen Bundesländern die Rechtsansicht, dass eine Impfung von Bürgermeistern durch die Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt seien. In Salzburg seien bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister geimpft worden. Diese hätten sich an alle Regeln gehalten. Das Gesundheitsministerium vertitt die Rechtsansicht, dass die Impfpriorität I Personen umfasst, die eine regelmäßige Tätigkeit oder einen regelmäßigen Aufenthalt in Alten-, Pflege- und Seniorenwohnheimen hätten und solche Personen, die auch während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag für das physische oder psychische Wohl der Bewohner leisten, wie etwa Physiotherapeuten oder Ehepartner. Der NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat für diese Rechtssicht der Spitzen der Salzburger Landesregierung „null Verständnis“. Werde jetzt „das unmoralische Vordrängeln der Bürgermeister und das freche Ignorieren aller Impfrichtlinien von der ÖVP auch noch erlaubt?“, fragte er in einer Aussendung und erneuerte auch die NEOS-Forderung nach einem „Impfkrisengipfel“. „Es gibt absolut keinen Grund, Bürgermeister vor Schwerbehinderte oder Hochbetagte zu reihen.“ Die Liste der geimpften Lokalpolitiker wurde in den letzten Tagen trotz der aktuellen Debatte um „Impfvordrängler“ immer länger. Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner meinte im Hinblick auf alle außerhalb der Impfreihenfolge zum Zug Gekommenen, dass das Impfprogramm „kein Selbstbedienungsladen“ sei.[846]
  • SPÖ fordert wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und erneut eine Anhebung des Arbeitslosengelds. Gegen die Rekordarbeitslosigkeit dieses Winters fehle ein Konzept der Bundesregierung. Stattdessen gebe es nur Flickwerk bei den Hilfen für die Unternehmen. Österreich sei wirtschaftlich in einer schwierigeren Situation als andere europäische Länder, etwa Deutschland.[847]
  • Durch den von der österreichischen Bundesregierung verhängten und verlängerten dritte Lockdown sind die Lager der Lebensmittellieferanten sind seit Monaten voll. Tonnenweise würden Lebensmittel ablaufen, die nun vernichtet werden müssen. Alleine die Firma Wedl in Villach beliefere knapp 3000 Hotels und Gastronomiebetriebe in Südösterreich und die Waren liege nunmehr seit Monaten in den Stellagen. Allein von November bis Dezember hätten hier Lebensmittel im Wert von einer Viertel Million Euro vernichtet werden müssen.[848]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-NotMV).[849] Die Verordnung tritt bereits am Montag, 25. Jänner 2021, in Kraft.

Freitag, 22. Jänner 2021

  • Um weiter gegen die Pandemie vorgehen zu können, wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Für den Warenverkehr und Grenzpendler sollen die Genzen jedoch möglichst offenbleiben. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die neuen Virusvarianten.[850][851] Belgien geht über die vereinbarten Maßnahmen weit hinaus und will ab Mittwoch, 27. Jänner 2021, alle nicht notwendige Auslandsreisen verbieten, wobei dies jedoch den Warenverkehr und Grenzpendler nicht treffen sowie weitere Ausnahmen bestehen sollen.[852]
  • In Deutschland und Großbritannien werden die Kritiken gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen auch von Wissenschaftlern immer größer. Den Regierungen wird volkswirtschaftliches Versagen vorgeworfen, sowie auch in Deutschland, dass die erforderlichen Kapazitäten bzgl. der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in den letzten Monaten nicht verbessert wurde. Schutzkonzepte für Alters- und Pflegeheime seien in den letzten Monaten vernachlässigt worden.[853][854][855] In Österreich sind diesbezüglich die wissenschaftlichen Stellungnahmen immer noch rar.
  • Auch nach fast einem Jahr der Forschung ist immer noch nicht geklärt, ob SARS-CoV-2 neutralisierende Antikörper bei ausreichendem Vorhandensein einen ausreichenden Schutz vermitteln. Es wird dies weiterin nur für zumindest sechs Monate nach einer Covid-19-Erkrankung vermutet.[856]
  • Wegen voller Kindergartengruppen trotz Lockdowns, das Fehlen von bundesweit einheitlichen Impfplänen und Teststrategien, Engpässen bei Schutzmaterial etc. demonstrierten Kindergartenpädagogen in Wien vor dem Bildungsministerium.[857]
  • Auch nach der Kritik der Gewerkschaft und anderen Interessensgruppen vom 6. April 2020, dass im 3. COVID-19-Gesetz, das am 4. April 2020 kundgemacht wurde, zwar eine Dienstfreistellung oder die Möglichkeit von Home-Working für Menschen der Risikogruppe eingeräumt würde, aber diese genau für Systemrelevante Sparten nicht gelte, hat es die österreichische Bundesregierung auch rund neun Monate später nicht geschafft, einen Vorschlag für gesetzliche Regelung für die Arbeit von Zuhaus (Home-Office) vorzulegen.[858]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21) geändert wird.[859]
  • Veröffentlichung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika geändert und bis vorerst 7. Februar 2021 verlängert wird.[860] Wenige Tage später, am 26. Jänner, spricht sich Staatssekretär im Klimaministerium, Magnus Brunner (ÖVP), gegen die verhängten Landeverbote aus. Es müsse eine „Doppelteststrategie“ gefahren werden und die die Verbote sollten ersetzt werden.[861]
  • Veröffentlichung der Änderung der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz.[862] Das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske wird nun mit 25,00 Euro bestraft.

Samstag, 23. Jänner 2021

  • Die Caritas weißt darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die Kinderarmut weltweit verschärft. Es fehle ein Zugang der Kinder zur Bildung, gebe Unter- bzw. Mangelernährung wegen Schließung der Schulküchen, verstärkte Armut, Spannungen und Gewalt in Familien, schwerwiegende finanziellen Schwierigkeiten in vielen Familien, viele minderjährige Mädchen würden auch zwangsverheiratet, um die finanzielle Situation der Familie zu entlasten. Die Caritas fordert mehr Geld für die österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).[863]
  • Innenminister Karl Nehammer kündigt ein schärferes Vorgehen gegen gegen "Maskensünder" bei Demonstrationen gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen. Er bezeichnet dabei die "Maskensünder" in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" als "Gegner" gegen die polizeiliche Einsatztaktiken anzuwenden seien.[864] Anmerkung: die Übertretung der Maskentragepflicht ist ein Verwaltungsvergehen, das mit 25 Euro bestraft werden kann, bzw. die Nichteinhaltung des Mindestabstandes mit 50 Euro.[865]
  • Die Leiterin des Zentrums für Virologie der MedUni Wien, Elisabeth Puchhammer gibt bekannt, dass rund eine Million Menschen in Österreich bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hinter sich haben dürften (rund 10% der Gesamtbevölkerung). Nach Schätzungen seien 60 Prozent der Infektionen asymptomatisch verlaufen.[866]
  • Demonstration mit 60 Personen in Bad Ischl, wobei keine Anzeigen ausgestellt werden konnten. 150 Personen demonstrierten auch in Perg gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und es wurden 22 Anzeigen erstattet. In Schärding demonstrierten 300 bis 400 Personen, es gab 10 Anzeigen und zwei wegen „Anstandsverletzung“. In Kirchdorf an der Krems fanden sich 190 Demonstranten ein, um gegen die COVID-19-Maßnahmen zu protestieren, es kam zu 19 Anzeigen wegen Verstoß gg die COVID-19-Maßnahmen.[867] „Friedens-Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung mit etwa 70 bis 80 Demonstranten und 19 Polizisten in Bruck an der Leitha.[868] Weitere Demonstrationen fanden z. B. in Mank, Pressbaum, St. Pölten und Zwettl, in Fehring mit etwa 50 Personen, Leibnitz etwa 120 Personen, Ramsau am Dachstein etwa 50 Personen, Graz, Braunau, etwa 150 Personen, Vöcklabruck etwa 250 Personen, Wels etwa 100 Personen, Rohrbach etwa 150 Personen, Steyr etwa 470 Personen, „Spaziergang“ in Wien mit etwa 50 Personen, sowie in Kärnten und Vorarlberg statt.[869][870] Insgesamt habe es laut Polizei an diesem Wochenende 817 Anzeigen wegen Verstoss gegen die COVID-19-Maßnahmen und zwei Fetsnahmen gegeben.[870] COVID-19-Demonstration auch in Villach mit rund 20 Teilnehmern, die zuvor nicht genehmigt wurde. Die Kärntner Polizei zeigte neun Demonstranten an, weil sie die Covid-Vorschriften missachtetet haben sollen.[871]
  • Im Bereich des Herbert-von-Karajan-Platzes in Wien fand eine nicht zuvor angezeigte Kundgebung durch etwa 20 Personen statt. Die Wiener Polizei stellte löste die Kundgebung auf und stellte die Identitäten der anwesenden Personen fest und zeigte alle Versammlungsteilnehmer wegen Übertretungen nach der 2. Covid-19-Notmaßnahmenverrordnung an. Zusätzlich gab es noch zwei Anzeigen wegen einer Ordnungsstörung und aggressivem Verhalten und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz.[872] Drei ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung hat die Wiener Polizei als Versammlungsbehörde bereits im Vorhinein untersagt.[873]

Sonntag, 24. Jänner 2021

  • Seit 18. Jänner wurden in den Kindergärten und Schulen in Wien rund 5500 Covid-19-Gurgeltests durchgeführt (4098 der Gurgelselbsttests entfielen auf das Personal von Kindergärten) und lediglich zehn COVID-19-Nachweise entdeckt, was einer Positivrate von 0,24 Prozent entspricht. Bei den Schulen waren von 1401 Proben acht positiv, was 0,57 Prozent entspricht.[874] Hochgerechnet auf ganz Österreich (8.901.064 Einwohner) würde dies 21.362 bis 50.736 Personen in ganz Österreich entsprechen, bei denen eine Form des COVID-19-Erregers nachgewiesen wurden.
  • Die NEOS schlagen wegen der Lieferengpässe bei COVID-19-Impfstoffen vor, Menschen, die erst vor Kurzem eine CoV-Infektion überstanden und eine natürliche Immunität haben, nicht jetzt zu impfen. Allein seit November habe es in Österreich über 200.000 durch PCR bestätigte CoV-Fälle gegeben, wobei das Robert Koch-Institut (RKI) sogar von einer vier- bis sechsfach so hohen Dunkelziffer ausgehe. Der NEOS-Gesundheitssprecher meinte: „Diese Menschen haben eine natürliche Immunität aufgebaut, die in den meisten Fällen auch noch anhält“ und daher könnten die Impf-Dosen zielgerichteter und effektiver an jene verimpft werden, die gar nicht geschützt sind. Südtirol und der Schweizer Kanton Waadt würden diese Strategie bereits umsetzen.[875]
  • Landwirtschaftsbetriebe, die der COVID-19-Pandemie indirekt finanziell getroffen hat, können mit einem Antrag ab Mitte Februar bis zu 70 Prozent des Einkunftsverlusts vergütet erhalten. Voraussetzung ist ein Verlust des Deckungsbeitrags von zumindest 30 Prozent.[876]
  • Obwohl es - wie die deutscher Regierung selbst einräumt - keinerlei Belege für einen Angriff auf Impfzentren, Impftransporte oder Impfstoffhersteller gibt, will sich die deutsche Regierung auf eine „abstrakte Gefährdung“ durch Impfgegner einstellen.[877]
  • In Israel demonstrieren hunderte ultraorthoxe Juden und haben sich eine Konfrontationen mit Polizisten geliefert, welche die Coronavirus-Regeln durchsetzen wollten. Die Einsatzkräfte wollten regelwidrige Öffnung strengreligiöser Bildungseinrichtungen verhindern. In der Hafenstadt Aschdod sowie in Jerusalem kam es zu teilweise heftigen Konfrontationen mit der Polizei, im strengreligiösen Viertel Mea Schearim in Jerusalem wurden Sicherheitskräfte als "Nazis" beschimpft, in Bnei Brak bei Tel Aviv blockierten strengreligiöse Einwohner Straßen und bewarfen Polizisten mit Steinen.[878]
  • Bei einem nicht angemeldeten Protestspaziergang gegen die COVID-19-Maßnahmen sollen am Sonntagnachmittag in der Salzburger Altstadt 66 Anzeigen wegen Verstößen gegen behördliche Auflagen erstattet worden sein. Es sollen lt. Polizei etwa 400 bis 450 Personen an diesem Protestspaziergang teilgenommen haben.[879] Bei einem Protestspaziergang von etwa 60 Personen in der Salzburger Altstadt gegen die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und der Landesbehörden wurden vier Anzeigen erstattet wegen Verstößen gegen diese COVID-19-Bestimmungen.[879] Bei einem Demonstration, die vom Stephansplatz über den Heldenplatz zur Mariahilfer-Straße mit etwa rund 50 Teilnehmer unter dem Motto: "Demaskierte Aktiv", zog, wurde von der Wiener Polizei rund 40 Anzeigen nach der Covid-Verordnung erstattet.[880]
  • Nachdem in den Niederlanden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag eine bis 9. Februar befristete Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 4.30 Uhr im Zuge der COVID-19-Maßnahmen in Kraft getreten ist, kommt es in verschiedenen Städten überraschend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Sicherheitskräften, welche auch am Montag noch weitergeführt werden.[881]
  • Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich für eine rasche Impfung von Spitzenpolitikern aus. Diese seien Vorbilder und würden mit ihren Entscheidung viel Verantwortung tragen und seien wegen ihrer vielen Kontakte auch einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Auch die Impfungen von Bürgermeistern verteidigt er. Dies mache dann Sinn, wenn sie regelmäßig in Heimen zu tun haben. Er verteidigt auch alle Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die bisher gemacht wurden und die bisherigen Lockdowns.[882]

Montag, 25. Jänner 2021

  • Politikern, wie z. B. Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, Regierungmitglieder etc. sind auch weiterhin von der Maskenpflicht im Parlament ausgenommen. Besucher hingegen müssen FFP2-Masken tragen.[883]
  • Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) tritt in Kraft. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin einfache Mund-Nasen-Schnellmasken (Stoffmasken) als ausreichend ansieht[884][885] werden mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Österreich zwingend FFP2-Masken in vielen Bereichen des täglichen Lebens vorgeschrieben. Außerdem wird der Mindestabstand des Babyelefanten von 1 Meter auf 2 Meter vergrößert.
  • Die Mobilität der Bevölkerung wurde beim dritten Lockdown bislang um maximal 27 Prozent reduziert (erster Lockdown: 70%, zweiter Lockdown: 45%).[407]
  • ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann berichtet von entstandenen Bildungsdefizite bei Schülern durch die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregrierung. Er lehne aber Übertreibungen ab, die von "einem verlorenen Jahr" oder gar "einer verlorenen Generation" sprechen. Mit einem 200-Millionen-Euro-Förderpaket sollen "Kollateralschäden" gelindert werden, sobald wieder Präsenzunterricht möglich sei.[886]
  • 2020 gab es erheblich weniger Geschäftsreisende aufgrund der COVID-19-Maßnahmen. Geschäftlich bedingte Flugreisen seien um 74 Prozent auf ein Viertel zusammengeschrumpft, inklusive Autofahrten sanken die Geschäftsreisen gegenüber dem Jahr davor um 40 Prozent.[887]
  • Demonstration in Klagenfurt unter dem Motto "Protest mit Kerzen gegen die Einschränkung der Grundrechte unter dem Deckmantel einer Pandemie". Ein 38-jähriger Teilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich weigerte sich gemäß der geltenden Covid-Verordnung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch auf Aufforderung der Polizei änderte er sein Verhalten nicht und weigerte sich, seine Personendaten bekannt zu geben.[888]

Dienstag, 26. Jänner 2021

  • Die Zuschüsse aus Steuergeldern für die Unterstützung von Kurzarbeit bei Betrieben in Österreich wird um weitere 2 Milliarden Euro (Anm.: valorisiert sind dies etwa 40 Milliarden Schilling) von fünf auf sieben Milliarden Euro erhöht (Anm.: Gesamt daher etwa valorisiert 135 Milliarden Schilling).[889]
  • 534.256 Personen sind in Österreich arbeitslos oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als 2020.[889]
  • Bei einer nicht repräsentativen Umfrage erklären von 1500 Personen, dass sich 47 Prozent von 1500 Befragten ehestmöglich impfen lassen wollen. 37 lehnen dies ab, 12 Prozent sind unentscheiden (Rest: k.A.). Damit stieg die Bereitschaft sich Impfen zu lassen vom Mai 2020 bis Jänner 2021 (8 Monate) um 2% (Mai 2020 45 % Zustimmung)[890]
  • Island hat erste digitalen Zertifikat für Personen mit Coronavirus-Impfung ausgestellt. Dadurch sollen Reisen ins Ausland erleichtert werden.[891]

Mittwoch, 27. Jänner 2021

  • Die Handelsunternehmen in Österreich drängen auf Öffnung der Geschäfte am 8. Februar. Handelsobmann Rainer Trefelik gab in einer Aussendung bekannt, dass die Betriebe bei der Liquidität an ihre Grenzen stoßen würden und "langsam endet ihre Geduld".[892]
  • Das Arbeitsministerium gibt bekannt, dass die Regierung und die Sozialpartner eine Einigung für das Arbeiten im Homeoffice erzielt hätten.[893]
  • Das Wiener AKH teilt mit, dass die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie überfüllt sei. Immer mehr Kinder würden aufgrund der von der Bundesregierung verhängten COVID-19-Maßnahmen an Essstörungen und Depressionen leiden. Es seien dies inzwischen oft gesunde Kinder ohne Vorbelastungen aus liebevollen Familien, die jetzt unter schweren Störungen zu leiden hätten. Seit Jahresbeginn sehe man ein Muster. Essstörungen würden enorm zunehmen. Andererseits würden viele Jugendliche deutliche depressive Episoden erleben. Unter den Betroffen seien auch ganz junge Kinder. Kinder zwischen acht und zwölf Jahren hätten bereits deutlich depressive Symptomatiken, „was wir in dieser Stärke noch nicht beobachtet haben.“ Grund seien etwa die Schulschließungen und der sozialen Rückzug, „den Verlust von positiven Erlebnissen im Alltag, von sozialen Kontakt, was natürlich auch eine Abwärtsspirale bedingen kann im Bereich Depressionsentstehung oder im Bereich der Entstehung von Essstörungen“.[894]
  • Publikation der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich.[895] Gemäß § 2 dieser Verordnung erhält der Arzt vom zuständigen Krankenversicherungsträger für die Aufklärung, die Impfung und die Dokumentation für die erste Teilimpfung ein pauschales Honorar in Höhe von 25 € und für die zweite Teilimpfung ein pauschales Honorar in Höhe von 20 €. Da diese Beträge viel zu gering sind, um eine ordnungsgemäße Aufklärung von Patienten über die Risiken einer Impfung finanziell dem Arzt abzudecken, stellt sich die Frage, wie diese gesetzlich verpflichtende Aufklärung (§ 1299 ABGB) in der Praxis erfolgen wird.


Literatur

  • Michael Fleischhacker, Andreas Wetz, Moritz Moser, Sebastian Reinhart, Jan Thies (u.a.): Corona : Chronologie einer Entgleisung, 1. Auflage, QVV Verlag, Wien Juli 2020, ISBN 978-3-903925-01-4.

Weblinks

 COVID-19-Pandemie in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien auf Wikimedia Commons

Aktuelles:

Hintergrundinformation:

Weitere Infos über die Situation in Österreich:

Einzelnachweise

[896]

  1. Frau mit Coronavirus im Kühtai, auf ORF-Tirol vom 30. Jänner 2020, abgerufen am 22. April 2020.
    „Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die Tiroler Gesundheitsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich eine am Coronavirus erkrankte Frau aus Deutschland am letzten Wochenende von 24. bis 26. Jänner auf der Dortmunder Hütte im Kühtai, Bezirk Imst, aufgehalten hat.“
  2. Ein großer Hype um das Coronavirus, auf meinbezirk.at vom 4. Februar 2020, abgerufen am 22. April 2020.
    „In Bayern und auch im Kühtai wurden vergangene Woche Fälle mit Corona-Infektionen diagnostiziert.“
  3. 56 Tote durch Coronavirus in China, auf ORF vom 26. Jänner 2020, abgerufen am 29. März 2020.
    „Gesundheitsminister Anschober erließ bereits am Samstag gemäß Österreichischem Epidemiegesetz eine Verordnung, wonach das Coronavirus einer Anzeigepflicht unterworfen wird. Anzeigepflichtig sind Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle.“
  4. Neuartiges Coronavirus (COVID-19) – Umbenennung von Krankheit und Erreger, auf sozialministerium.at, abgerufen am 22. April 2020.
    „Am 11.02.2020 verlautbarte die WHO (World Health Organisation) einen offiziellen Namen für die Erkrankung: COVID-19 (coronavirus disease 2019, „Coronavirus-Krankheit 2019“).
     Die Bezeichnung für den Erreger wurde von 2019-nCoV auf SARS-CoV-2 (severe acute respiratory syndrome coronavirus 2) geändert.“
  5. Corona-Virus: Starke Auswirkungen auf AUA-Langstrecke – China-Strecken werden für mindestens ein Monat gestrichen, auf AviationNet vom 12. Februar 2020, abgerufen am 30. März 2020.
    „Seit 30. Jänner 2020 hat Austrian Airlines ihre Flüge von Wien nach Peking sowie nach Shanghai aufgrund der Krise rund um das Corona-Virus pausiert. Vorerst soll es bis inklusive 29. Februar 2020 keine Flüge zu diesen beiden Destinationen geben.“
  6. Coronavirus: Österreicher aus Wuhan landen in Schwechat in der Presse vom 1. Februar 2020 abgerufen am 30. März 2020
  7. Fiebermessung auf Flughafen Wien in der Wiener Zeitung vom 6. Februar 2020 abgerufen am 30. März 2020
  8. Zwei Fälle in Tirol bestätigt auf ORF vom 25. Februar 2020, abgerufen am 25. Februar 2020.
  9. Erster Fall in Wien bestätigt auf ORF vom 27. Februar 2020, abgerufen am 27. Februar 2020.
  10. Die Presse (Wien): Wie Corona nach Wien kam, 27. Februar 2020
  11. Was tun bei Ansteckungsverdacht? auf ORF vom 27. Februar 2019, abgerufen am 29. Februar 2020.
  12. Information der AGES zum Coronavirus. Abgerufen am 1. März 2020.
  13. Salzburg24: Schüler in Wien positiv auf Coronavirus getestet, 28. Februar 2020
  14. Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, Geschäftszahl: 2020-0.138.290.
  15. RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.03.2020.
  16. Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 28. Februar 2020, Geschäftszahl: 2020-0.143.421.
  17. Neuartiges Coronavirus.
  18. [https://web.archive.org/web/20200228230520/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 28. Februar
  19. Bundesministerium für Inneres: Aktuelle Lage zum Corona-Virus, abgerufen am 1. März 2020
  20. Cov: Betreuungszentrum für Touristen. In: orf.at. 2. März 2020, abgerufen am 4. März 2020.
  21. Wirtschaftskammerwahlen 2020 | Tirol - die Wirtschaft hat gewählt: Das Ergebnis auf dem Portal der WKO abgerufen am 30. März 2020
  22. Kurz, die Tiroler Adler und eine brisante Kommunikationsstrategie im Standard vom 28. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  23. ORF-Tirol: Corona-Patienten aus Klinik entlassen vom 5. März 2020 abgerufen am 5. März 2020.
  24. Kommentar von Thomas Mayer im Standard: Hotspot Ischgl: Gier und Versagen in Tirol. 16. März 2020. Online unter www.derstandard.at. Abgerufen am 17. März 2020.
  25. NTV: Wie das Coronavirus von Ischgl aus Europa infizierte. 17. März 2020. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 17. März 2020.
  26. NTV: Wieder was gelernt. So wurde Ischgl zur Corona-Virenschleuder. 18. März 2020. Online unter www.n-tv.de. Abgerufen am 18. März 2020.
  27. Chronologie des Versagenssueddeutsche.de vom 20. März 2020
  28. Chronologie einer Krise auf ORF-Kärnten vom 29. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  29. Coronavirus: Heimquarantäne als Herausforderung. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  30. Coronavirus: AUA führt Kurzarbeit ein. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 8. März 2020.
  31. Coronavirus: Ganz Italien wird zur Sperrzone. In: tagesschau.de. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  32. Coronavirus: Ganz Italien wird zur Sperrzone. In: orf.at. 9. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  33. Österreichisches Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten: Reisewarnungen. In: BMEIA – Außenministerium Österreich. Abgerufen am 10. März 2020.
  34. Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 83/2020).
  35. Erlass, Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz. BMSGPK, 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (PDF).
  36. 36,0 36,1 36,2 CoV-Maßnahmen: Vorbereitung auf Schulschließungen. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  37. Wegen Coronavirus "Heute ist es so weit": Österreich schaltet auf Krisenmodus. In: kleinezeitung.at. 10. März 2020, abgerufen am 10. März 2020.
  38. Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 (BGBl. II Nr. 86/2020).
  39. Änderung der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 85/2020).
  40. WHO Director-General's opening remarks at the media briefing on COVID-19 - 11 March 2020. World Health Organization, 11. März 2020, abgerufen am 14. März 2020 (english).
  41. 41,0 41,1 41,2 Coronavirus | Stufenweise ab Montag: Österreich schließt Schulen. Kleine Zeitung, abgerufen am 12. März 2020.
  42. Aktuelle Übersichtskarte BMEIA Sicherheitsstufen - Coronavirus. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, 9. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (PDF).
  43. Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (BGBl. II Nr. 80/2020).
  44. Coronavirus: Flugstopp nach Südkorea, Norditalien und in Iran. In: orf.at. 6. März 2020, abgerufen am 8. März 2020.
  45. Medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“ (BGBl. II Nr. 81/2020).
  46. Maßnahmen bei der Einreise aus Italien (BGBl. II Nr. 87/2020).
  47. A22: Verona-Brenner für LKW gesperrt vom 11. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  48. Coronavirus: Fußballbundesliga stellt Spielbetrieb ein. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  49. Coronavirus: Coronavirus legt Kulturleben lahm. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  50. Coronavirus: Kirche erlaubt maximal 100 Teilnehmer in Messen. In: orf.at. 10. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  51. Diözese zu Coronavirus: „Zu Hause beten“. In: orf.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  52. Osterfestspiele Salzburg 2020 abgesagt. In: ORF.at. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  53. Wien-Marathon abgesagt. In: ORF.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  54. Kultur steht weitgehend still: Diagonale abgesagt, Bundesmuseen schließen. In: Kurier.at. 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020.
  55. https://www.messe.at/nt/download/COVID-19_Veranstaltungsverbot_de_110320.pdf
  56. orf.at: Erster Todesfall in Österreich, abgerufen am 12. März 2020
  57. Tirol, Vorarlberg und Salzburg beenden Skisaison. Vorarlberg online, abgerufen am 13. März 2020.
  58. Gemeindewahlen werden verschoben auf ORF-Vorarlberg vom 2. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  59. CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben auf ORF-Steiermark vom 12. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  60. Wiener Börse mit stärkstem Verlust ihrer Geschichte auf ORF vom 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  61. 61,0 61,1 61,2 61,3 61,4 Coronavirus: Viele Geschäfte schließen ab Montag. In: orf.at. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  62. Erlass, Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten, Erlass des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 13. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.180.200.
  63. Wiener Zeitung: "Kein Grund für Hamsterkäufe", 13. März 2020
  64. 64,0 64,1 St. Anton und Paznaun unter Quarantäne. In: orf.at. 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  65. COVID-19: Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland. Robert Koch-Institut, 15. März 2020, abgerufen am 17. März 2020 (wird laufend aktualisiert).
  66. So lief der vorgezogene Wahltag auf ORF-Steiermark vom 14. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  67. Heiligenblut unter Quarantäne auf ORF vom 14. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  68. Tirol setzt das LKW-Wochenendfahrverbot für drei Wochen aus auf dem Portal des Landes Tirol vom 13. März 2020, abgerufen am 14. März 2020.
  69. Liebe Gäste, hier informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Coronavirus. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  70. Supermarkt-Lager: „Bis zur Decke voll“ auf Ö3 vom 14. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  71. Nationalrat beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (PK-Nr. 263/2020). In: Parlamentskorrespondenz – Österreichisches Parlament. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  72. Eilige Gesetze und strenge Worte zur Eindämmung der Epidemie – Parlament – derStandard.at › Inland. In: derstandard.at. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  73. Budget 2020 kippt in rote Zahlen auf ORF vom 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  74. ORF at/Agenturen red: Zugriff auf ehemalige Zivildiener und Miliz. 15. März 2020.
  75. Ausmusterung ausgesetzt: Zivil-, Grundwehrdiener sollen länger dienen – news.ORF.at. In: ORF.at. 15. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  76. https://web.archive.org/web/20200315202255/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 15. März
  77. CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben. In: ORF.at. 12. März 2020, abgerufen am 12. März 2020.
  78. "Corona-Gesetz" im Nationalrat beschlossen, Regierung ruft „Ausgangsbeschränkungen“ für Österreich aus. In: derstandard.at. 15. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  79. Coronavirus – Aktuelle Maßnahmen. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.
  80. FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus. Abgerufen am 15. März 2020.
  81. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54, Garfik 3.
  82. 115.600 Arbeitslose mehr – viele Kurzarbeitsanträge. In: orf.at. 23. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  83. Die Obergrenze für die Beihilfen zur Kurzarbeit gemäß § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurde mit dem 1. COVID-19-Gesetz auf 400 Mio. Euro erhöht und im Rahmen des 3. COVID-19-Gesetzes auf 1 Mrd. Euro.
  84. Philip Pfleger: Coronavirus: Elektronisches Rezept – so funktioniert es – news.ORF.at. In: ORF.at. 17. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  85. ÖGK: Leichtere Arzt-Patient-Kommunikation auf ORF vom 13. März 2020, abgerufen am 13. März 2020.
  86. Tirol, Vorarlberg und Salzburg beenden Skisaison. Vorarlberg online, abgerufen am 13. März 2020.
  87. ik: Busfahrer werden mit Absperrbändern geschützt - Wien. Abgerufen am 25. März 2020 (deutsch).
  88. Ab Montag Gottesdienste weitgehend ausgesetzt auf ORF-Religion vom 12. März 2020 abgerufen am 4. März 2020
  89. 89,0 89,1 Spitäler haben „zu wenig Schutzausrüstung“; Ausfuhr von Schutzausrüstung nach Österreich genehmigt; und Wettlauf um Schutzausrüstung. ORF online, 17., 18. resp. 19. März 2020.
  90. Lkw mit Corona-Schutzmasken steckt an der Grenze fest. In: Die Presse online, 8. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  91. Ärzte in Tirol kritisieren Behörden - ZIB 1 vom 21.03.2020 um 19:30 Uhr. Abgerufen am 21. März 2020 (deutsch).
  92. Regierung schränkt Ausgang drastisch ein. In: orf.at. 15. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  93. Tirol derzeit Risikogebiet. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  94. Arlberg-Region: Quarantäne bis Anfang April. vorarlberg.ORF.at, 17. März 2020, abgerufen am 27. März 2020.
  95. Nickelsdorf: Grenze wird geöffnet auf ORF vom 17. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  96. https://web.archive.org/web/20200318210205/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 18. März
  97. https://web.archive.org/web/20200324155548/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 24. März
  98. Coronavirus: Messe Wien ist vorbereitet im Kurier vom 17. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  99. Simon Rosner: Wird in Österreich zu wenig getestet? Abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  100. 12 03 2020 Um 18:04: Kein Test für Ischgl-Urlauber mit Symptomen. 12. März 2020, abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  101. Von Peter Schöggl | 09 48 Uhr, 17 März 2020: Hohe Dunkelziffer: Warum Wien so wenig Corona-Tests macht. 17. März 2020, abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  102. D. Siml und H. Hochmeister: Altruppersdorf meldet drei Fälle. Abgerufen am 20. März 2020 (deutsch).
  103. Situation in Nickelsdorf bleibt kritisch auf ORF vom 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020.
  104. Oona Kroisleitner, Lisa Nimmervoll, Gabriele Scherndl: Coronavirus: Unterricht wird schrittweise ausgesetzt, Zentralmatura verschoben. In: DerStandard. 11. März 2020, abgerufen am 27. März 2020.
  105. Das Schulfernsehen kommt zurück: „Freistunde“. In: diepresse.com. 12. März 2020, abgerufen am 15. März 2020.
  106. http://www.eduthek.at (zur Zeit nicht abrufbar, 2020-03-15).
  107. Eduthek. In: bmbwf.gv.at. Abgerufen am 15. März 2020.
  108. Für Lehrende: Empfehlungen zu Online-Plattformen und Unterrichtsmaterialien. In: bmbwf.gv.at. Abgerufen am 15. März 2020.
  109. Matura wird verschoben, Ferien momentan wie geplant. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  110. Flachau wird unter Coronavirus-Quarantäne gestellt. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  111. 111,0 111,1 COV: Tirol unter Quarantäne, mehr Restriktionen. ORF.at, 18. März 2020, abgerufen am 18. März 2020 (deutsch).
  112. 112,0 112,1 Quarantäneverordnung für alle 279 Tiroler Gemeinden. Land Tirol, 18. März 2020, abgerufen am 19. März 2020 (deutsch).
  113. Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig. Presseaussendung Europäische Kommission, 16. März 2020.
  114. COVID-19: Kommission beschließt erstmals Einrichtung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen im Rahmen von rescEU, Webseite der Europäischen Kommission vom 19. März 2020.
  115. AUA stellt Flugbetrieb ein, nur Rückholflüge auf ORF-Wien vom 16. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  116. NÖ LAK-Wahl: Gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht. 19. März 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  117. Landarbeiterkammer NÖ: Mandatsverteilung ohne Wahl. In: Ö1 Mittagsjournal. 22. April 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  118. 118,0 118,1 118,2 118,3 118,4 118,5 118,6 Die Krisenreaktion der Kommission im Überblick, Webseite der Europäischen Kommission.
  119. Interaktive Fallkarte des Gesundheitsministeriums. Abgerufen am 21. März 2020.
  120. ORF richtet „Sperrzone“ ein auf ORF-Wien vom 21. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  121. Corona-WG: Tagebuch aus der Sperrzone auf ORF-Wien abgerufen am 30. März 2020
  122. ORF-Isolation im französischen Fernsehen auf ORF-Burgenland vom 3. April abgerufen am 18. April 2020
  123. Florian Themeßl-Huber: Landesregierung stellt zwei Ortsteile in Nenzing unter Quarantäne. Landespressestelle Vorarlberg, 11. März 2020, abgerufen am 11. März 2020 (deutsch).
  124. Vorläufige Schließung ab 23. März 2020. In: innsbruck-airport.com. Abgerufen am 20. März 2020.
  125. Masken-Diplomatie der Chinesen130 Tonnen Schutzausrüstung aus China in Wien gelandet in der Kleinen Zeitung vom 23. März 2020 abgerufen am 28. März 2020
  126. https://web.archive.org/web/20200324155548/https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html Memento vom 24. März
  127. 200.000 Masken für Spitäler: Ländle-Textilbranche stemmt sich gegen Covid-19 auf vol.at vom 24. März 2020 abgerufen am 24. März 2020
  128. VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen, StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht, APA-OTS-Aussendung vom 2. April 2020.
  129. https://www.diepresse.com/5790797/elf-prozent-der-erkrankten-in-osterreich-in-spitalern
  130. Österreichisches Rotes Kreuz: Rotes Kreuz: FAQ App "Stopp Corona". Abgerufen am 27. März 2020.
  131. Datenschutz: Corona-App des Roten Kreuz ist beinahe unbedenklichauf Futurezone vom 27. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  132. Feuerwehr hilft bei Grenzkontrollen, Webseite: orf.at vom 25. März 2020.
  133. Feuerwehr im Grenzeinsatz in Vorarlberg heute vom 27. März 2020 (zeitlich begrenzt)
  134. Zahlen ohne PIN ab nächster Woche bis 50 Euro auf ORF vom 26. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  135. Bauarbeiten und COVID-19-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19, Webseite: wko.at.
  136. Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige, Webseite: wko.at vom 27. März 2020.
  137. Bürgermeister fordern Namen von Erkrankten auf ORF vom 27. März abgerufen am 1. April 2020
  138. https://www.tt.com/artikel/30725737/einigung-baustellen-laufen-mit-strengen-schutzmassnahmen-weiter Einigung: Baustellen laufen mit strengen Schutzmaßnahmen weiter] in der Tiroler Tageszeitung vom 27. März 2020 abgerufen am 4. April 2020.
  139. Regierung baut Kurzarbeit aus auf ORF vom 28. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  140. Quarantäne in Heiligenblut aufgehoben auf ORF-Kärnten vom 29. März abgerufen am 29. März 2020
  141. Bundesheer flog infizierten Soldaten heim auf ORF-Niederösterreich vom 29. März 2020 abgerufen am 29. März 2020
  142. 231 Pflegebetreuerinnen in Wien gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 20. März 2020 abgerufen am 20. März 2020
  143. Ohne Osteuropäer verdirbt Briten die Ernte auf ntv vom 19. April 2020 abgerufen am 3. Mai 2020
  144. Gesetz: Handelsketten müssen sich einschränken abgerufen am 30. März 2020
  145. Warensortiment wird kontrolliert auf ORF-Vorarlberg vom 1. April abgerufen am 1. April 2020
  146. Hafenanlagen am Bodensee-Ufer gesperrt auf ORF-Vorarlberg vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  147.  Erholung 2021 unter Vorbehalt: IWF erwartet globale Rezession. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/iwf-erwartet-rezession-der-weltwirtschaft-16700140.html).
  148. Quarantäne neu: Auch Zell am See, Saalbach, Altenmarkt auf ORF-Salzburg vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  149. Antikörper: Ischgler sollen getestet werden auf ORF-Tirol vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  150. Über 10.000 Infizierte in Österreich auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  151. Heimkehrer: Quarantäne nicht kontrollierbar auf ORF-Kärnten vom 31. März abgerufen am 1. April 2020
  152. Maskenpflicht im Supermarkt ab 6. April auf ORF vom 31. März 2020 abgerufen am 31. März 2020
  153. Warum die Regierung auf Supermärkte setzt auf ORF vom 30. März 2020 abgerufen am 30. März 2020
  154. Maskenpflicht - Die wichtigsten Fragen und Antworten, Webseite: orf.at vom 31. März 2020.
  155. Masken im Supermarkt ab 6. April verpflichtend, Oberösterreichische Nachrichten vom 31. März 2020.
  156. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose im März, orf.at vom 1. April 2020.
  157. Französische CoV-Kranke im Hubschrauber angekommen auf ORF-Salzburg vom 1. April 2020 abgerufen am 1. April 2020
  158. Patientendaten für CoV-Forschung auf ORF-Niederösterreich vom 2. April abgerufen am 2. April 2020
  159. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 11/54.
  160. Historischer Rekord: 562.522 Arbeitslose in Österreich in der Presse vom 1. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  161. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54.
  162. Dienstantritt für 3500 Zivildiener extra in der Wiener Zeitung vom 31. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  163. Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben in den Salzburger Nachrichten vom 17. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  164. Masken auch für Polizisten Pflicht in der Presse vom 30. März 2020 abgerufen am 2. April 2020
  165. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950, Verbot von Zusammenkünften (01.04.2020), Webseite: Sozialministerium. Weblink wurde inzwischen gelöscht.
  166. Erster Fall in Ischgl doch erst im März auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April
  167. Wiener Wirkstoff wird an Patienten getestet auf ORF vom 2. April 2020 abgerufen am 2. April 2020
  168. Coronavirus: Warum die Zahl der Testungen sprunghaft gestiegen ist, Webseite: kurier.at.
  169. Diane Lecorsais: Dem Virus auf den Fersen: Schon über 20.000 Tests, Luxemburger Wort vom 3. April 2020.
  170. AdvoFin startet Sammelverfahren zur Entschädigung von Tourismusbetrieben in Skigebieten, APA-OTS-Aussendung vom 3. April 2020.
  171. Dachverband der Verwaltungsrichter: Maßnahmen der Regierung zur CoronaPandemiebekämpfung müssen verhältnismäßig bleiben, Presseerklärung vom 2. April 2020.
  172. Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab? in der Presse vom 2. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  173. Sitzungsprotokolle: Regierungen lehnten EU-Hilfe ab im Standard vom 2. April 2020
  174. Sitzplan für die Sitzung des Nationalrates am 3. April 2020 auf der Seite des Parlaments abgerufen am 3. April 2020
  175. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 24/54.
  176. Handelsketten beschränken Non-Food-Verkauf von 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  177. Abholen von Essen bei Wirten wieder erlaubt auf ORF vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  178. Tafeln dürfen wieder öffnen auf ORF-Kärnten vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  179. Berge werden mit Hubschraubern überwacht auf ORF-Tirol vom 3. April abgerufen am 3. April 2020
  180. Betreten von See- und Hafenanlagen verboten auf ORF-Burgenland vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  181. CoV: Neue Abstandsregeln für Märkte auf ORF-Wien vom 3. April abgerufen am 4. April 2020
  182. Erstmals mehr Genesene als Neuinfizierte im Tagesschnitt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  183. Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wird aufgehoben auf ORF-Vorarlberg vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  184. Hotels bleiben bis 24. April geschlossen in der Wiener Zeitung vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  185. Flughafen stellt Hauptbetrieb ein, Ausnahmen möglich auf ORF-Salzburg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  186. Ministerin präsentiert Schutzmasken aus Vorarlberg auf ORF-Vorarlberg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  187. Blümel: Für KMU bis zu 100 Prozent Staatshaftung auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  188. Heftige Kritik an Oster-Erlass gegen häusliche Zusammenkünfte: "Völlig inakzeptabel" im Standard vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  189. Verwirrung um „Oster-Erlass“ - Regierung verspricht Aufklärung am Montag, Webseite: orf.at.
  190. „Zweitwohnsitztouristen“ ärgern Ausseerland auf ORF-Steiermark vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020
  191. Stellung für Bundesheer bleibt vorerst weiter ausgesetzt auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  192. BGBl. I Nr. 23/2020, BGBl. I Nr. 24/2020 und BGBl. I Nr. 25/2020.
  193. Siehe: COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020, Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 8/54.
  194. Änderung des Epidemiegesetzes 1950 S.5 vom 6. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  195. Eigensicherung der Feuerwehrkräfte → Antwort vom Gesundheitsministerium auf ÖBFV-Anfrage offen auf fireworld.at vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  196. CoV-Daten für Bürgermeister: Kritik an neuem Gesetz auf ORF-Niederösterreich vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  197. „Corona-App“: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung auf ORF vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  198. Experten: Verpflichtende Tracking-App wäre verfassungswidrig, Die Persse vom 6. April 2020.
  199. Neuer Fonds: 50 Millionen Euro für Firmen auf ORF-Wien vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020
  200. Erlass, Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel, Webseite: Sozialministerium.
  201. Masken im Supermarkt nicht überall gratis, Webseite: orf.at.
  202. Freistellung nur für manche Gefährdete: "Das ist ein Super-GAU" im Standard vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  203. Identifikation von Risikogruppen über Medikamenten-Verschreibung auf dem Portal der MS Gesellschaft vom 3. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  204. Geordnete Abreise aus der Arlbergregion auf ORF-Vorarlberg vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  205. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  206. Polizei darf Strafen bald vor Ort einheben auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  207. Welche Milizsoldaten einberufen werden in er Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  208. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst (BGBl. II Nr. 131/2020).
  209. Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  210. Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020
  211. Gesundheitsressort lehnt Angebot von Big-Data-Spezialist Palantir ab in der Tiroler Tageszeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  212. Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.221.712
  213. Ministers of justice stressed that any extraordinary measures should be in line with the fundamental values of the EU, Pressemitteilung vom 6. April 2020.
  214. Strenge Isolation in Tirol endet morgen auf ORF-Tirol vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020
  215. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden (BGBl. II Nr. 133/2020).
  216. „Verlängerte“ Zivildiener bereiten VfGH-Beschwerde vor auf ORF vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  217. Coronaviren im Abwasser: Innsbrucker Forscher arbeiten an Testverfahren in der Tiroler Tageszeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 7. April 2020
  218. Coronaviren im Abwasser als Frühwarnsystem auf ORF-science vom 7. April abgerufen am 7. April 2020
  219. Feuerwehren – Einsatzbereitschaft oberstes Ziel auf der Seite des ÖBFV vom 15. März 2020 abgerufen am 7. April 2020
  220. 200 Feuerwehrleute bekämpfen Großbrand auf ORF-Niederösterreich vom 7. April 2020
  221. Neuer Online-Marktplatz für kleine Händler
  222. Coronakrise: Lufthansa stellt Fluglinie Germanwings ein in der Presse vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  223. Maskenpflicht für Arztpraxen gefordert auf ORF vom 7. April abgerufen am 8. April 2020
  224. Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss, Luxemburger Wort vom 7. April 2020.
  225. Finanzminister Blümel schließt Eurobonds aus in der Wiener Zeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  226. Kogler will für Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer, Webseite: orf.at vom 7. April 2020.
  227. [https://tirol.orf.at/stories/3042874/ Nach 70 Jahren erneut Bettnachbarinnen9 auf ORF-Tirol vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  228. Erste Länder lockern COVID-19-Maßnahmen, Luxemburger Wort vom 8. April 2020.
  229. Pläne für „verschlankte“ Matura präsentiert auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  230. Hotel als Alternative fürs Homeoffice auf ORF-Wien vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  231. WiMo-Lehrerinnen nähen Masken für Kollegen auf ORF-Kärnten vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  232. Spendenaufruf: Computer für Schüler werden gebraucht auf ORF-Vorarlberg vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  233. Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020
  234. Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern, Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.
  235. [https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.
  236. Regierung stellt Computer für Schüler bereit auf ORF vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  237. Unterschiedliche Regelungen in Ländern auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  238. Rotes Kreuz will Plasma von Covid-19-Genesenen auf ORF-Wien vom 9. April abgerufen am 9. April 2020
  239. Begegnungszonen noch vor Wochenende am 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  240. Lauda fordert Unterstützung für alle österreichischen Airlines auf AviationNetOnline vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  241. Bergrettung warnt vor alpinen Aktivitäten auf ORF-Niederöstereich vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  242. Appelle gegen das große Ausmisten auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  243. Dr. med. univ. Martin Sprenger auf der MedUni Graz abgerufen am 9. April 2020
  244. Experte Sprenger hat genug von der Corona-Taskforce im Standard vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  245. „Immer füreinander da“ in Dörfl auf ORF-Burgenland vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  246. Ratschen - Brauchtum einmal kreativ anders bei der Erzdiözese Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 9. April 2020
  247. EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket, Luxemburger Wort vom 9. April 2020.
  248. SORA Institut: COVID-19 Prävalenz. SORA, abgerufen am 10. April 2020.
  249. Letzter Rückholflug in Schwechat gelandet auf ORF-Niederösterreich vom 9. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  250. Paznaun und St. Anton weiter in Quarantäne auf ORF-Tirol vom 10. April 2020 abgerufen am 10. April 2020
  251. Österreich verschärft Auflagen für Tiertransporte auf Salzburg24 vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  252. 24-h-Betreuerinnen sitzen in Rumänien fest auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  253. Behörden uneins: Kein Grenzübertritt für Paare auf ORF-Vorarlberg vom 11. April 2020 abgerufen am 11. April 2020
  254. Baustellen: Hürdenlauf bei Behörden auf ORF-Niederösterreich vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  255. Reisewarnung für USA und Türkei auf ORF vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  256. [https://orf.at/#/stories/3161614/ Erstmals mehr Genesene als Kranke] auf ORF vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  257. Arzt im KFJ: „Können Dramatik beherrschen“ auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  258. Am Beispiel Messen in Tirol in der Tiroler Tageszeitung vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  259. Auch Sölden bleibt unter Quarantäne in der Presse vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020
  260. Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz auf ORF vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  261. Quarantäne endet in acht Gemeinden auf ORF-Salzburg vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  262. VCÖ: Kurzstreckenflüge auf Bahn verlagern, Flugabgabe erhöhen auf der Seite des VCÖ vom 8. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  263. Vorarlberger Nachrichten vom Samstag/Sonntag, 11./12. April 2020, S. A6.
  264. Häfen wieder offen: Polizei erklärt die Verhaltensregeln, Webseite: vol.at vom 14. April 2020.
  265. Bundesgärten werden wieder geöffnet in der Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  266. Parksheriffs unterstützen Polizei auf ORF-Wien vom 12. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  267. Öffnungskriterien am Portal der WKO vom 10. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  268. Freizeitfahrten mit Bus und Bahn wieder möglich auf ORF-Vorarlberg vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  269. Eigenes Piktogramm für Maskenpflicht in „Öffis“ auf ORF-Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 13. April 2020
  270. Corona-Gesetze werden evaluiert: "Es muss klar sein, was verboten ist" in den OÖ Nachrichten vom 15. April abgerufen am 15. April 2020
  271. Edtstadler ruft Anschober zum Handeln auf auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 202
  272. Regierung stockt Gelder für Corona-Kurzarbeit auf 5 Milliarden Euro auf im Industrie-Magazin vom 14. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  273. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird, BGBl. II Nr. 155/2020.
  274. Warum gibt Österreich falsche Corona-Infos an MigrantInnen? auf Bonvalot.net vom 14. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  275. Auch Innenressort informiert Geflüchtete unvollständig über Corona-Maßnahmen im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  276. Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“ auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  277. Skepsis bei Corona-App, Webseite: Luxemburger Wort vom 16. April 2020.
  278. SPÖ und NEOS wollen Details zu Kurz’ Expertenstab auf ORF vom 15. April 2020 abgerufen am 15. April 2020
  279. Ein „Lackmustest“ für die Koalition auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  280. Spitäler und Praxen werden wiederbelebt auf ORF-Wien vom 15. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  281. Alle Altersheime sollen durchgetestet werden auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  282. Streit hinter den Kulissen auf ORF-science vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  283. Diskussion über beschränkten Seezugang auf ORF-Burgenland 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  284. Parndorf: Wenige Kunden im Outlet auf ORF-Burgenland vom 18. April 2020 abgerufen am 18. April 2020
  285. Eingeflogener Erntehelfer in Tirol positiv getestet auf ORF vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  286. Kontroverse um eingeflogene Erntehelfer auf ORF-Tirol von 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  287. Härtefall-Fonds, Webseite: Landwirtschaftsministerium.
  288. Geldkoffer, bewaffnete Security-Kräfte und Wildwest-Methoden im Kampf um Masken im Standard vom 16. April 2020 abgerufen am 16. April 2020
  289. Rotes Kreuz wartet auf 105 Millionen bestellte Masken im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  290. Kritik an Aufspüren von Erkrankten durch Polizei auf ORF vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  291. Covid-19: Statistik Austria startet zweite Dunkelziffer-Studie in der Presse vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  292. Großglocknerstraße wird nicht geräumt auf ORF-Kärnten vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  293. Bis 31. August wird es in Österreich keine Großevents geben im Standard vom 17. April 2020 abgerufen am 17. April 2020
  294. EU-Kommission genehmigte 100-Prozent-Kreditgarantie für KMU auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  295. Im Kampf gegen Corona: Google und Apple arbeiten zusammen, Webseite: chip.de vom 17. April 2020.
  296. Österreichische Ministerin hält Tourismus im Sommer für möglich in der welt vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  297. Ministerium zurückhaltend - Debatte um deutsche Urlauber in Österreich in der BVZ vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  298. Corona-Krise: Sobotka sieht Grundrechte nicht gefährdet im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  299. Fischer: Gewaltenteilung darf nicht außer Kraft gesetzt werden auf ORF vom 19. April 2020 abgerufen am 19. April 2020
  300. Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren in der Wienerzeitung vom 19. April abgerufen am 20. April 2020
  301. Wiener Staatsoper und ORF III spielen am 19. April für Österreich auf OTS vom 16. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  302. Härtefall-Fonds - Phase 2 - Sicherheitsnetz für Unternehmen, Webseite: wko.at.
  303. Verordnung 162 vom 18. April 2020
  304. Coronakrise: Lehrabschlussprüfungen ab 4. Mai möglich im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  305. Kurz deutet Maskenpflicht in Restaurants an auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  306. Staatssekretär schließt Teilverstaatlichung der AUA nicht aus in der Wiener Zeitung vom 17. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  307. AUA-Rettung wird zum großen Feilschen um das Drehkreuz Wien im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  308. Staat finanziert ÖBB und Westbahn in der Wiener zeitung vom 18. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  309. Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür auf ORF-Salzburg vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  310. Erster CoV-Patient dank Blutplasma genesen auf ORF-Steiermark vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020
  311. Lisa Hegemann: Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung", Webseite: zeit.de vom 20. April 2020.
  312. Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020
  313. Ärger um lang gesperrte Tauernschleuse auf ORF-Kärnten von 22. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  314. Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020
  315. Sars-CoV-2-Viren erstmals im heimischen Abwasser nachgewiesen im Standard vom 22. April 2020 abgerufen am 22. April 2020
  316. Stopp-Corona-App: Österreich will Vorzeigemodell für Europa schaffen, Webseite: heise.de vom 22. April 2020.
  317. NEOS will Antrag zu VfGH-Eilverfahren einbringen, ORF.at vom 21. April 2020.
  318. Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10), Webseite: verwaltungsrichter.at vom 20. Mai 2020.
  319. Angst ist ein schlechter Ratgeber, Webseite: bundespraesident.at vom 15. Mai 2020.
  320. Wechsel von Betreuungspersonal vereinbart auf ORF vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020
  321. BGBl. Nr. 159/1960.
  322. Kinderarzt-Drive-in: Impfen im Autositz auf ORF-Niederösterreich vom 23. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  323. Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang auf ORF-Niedeösterreich vom 23. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  324. Stadt Wien schnürt umfangreiches Unterstützungspaket für Fiakerpferde in der Pferderevue vom 23. April 2020 abgerufen am 3. Mai 2020
  325. Coronavirus in Österreich: Daten und Karten vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  326. Schulen öffnen im „Schichtbetrieb“ auf ORF vom 24. April 2020
  327. Palmers produziert Masken in Wr. Neudorf auf ORF-Niederösterreich von 24. April 2020 abgerufen am abgerufen am 24. April 2020
  328. Polizei löst Demo gegen CoV-Maßnahmen auf auf ORF Wien vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  329. Mit Aluhut gegen Corona und die Regierung im Standard vom 26. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  330. Justiz soll hochgefahren werden auf ORF vom 24. April 2020 abgerufen am 24. April 2020
  331. Der Viren-Scanner auf dem Blog von Armin wolf mit der Langversion des Interviews vom 25. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  332. „Stopp Corona“-App mittlerweile Open Source auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  333. Ramadan beginnt in Österreich mit Hoffnung auf baldige Rückkehr in die Moscheen im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 11. Juni 2020
  334. Tourismus fürchtet um ein Drittel der Betriebe auf ORF-Vorarlberg vom 25. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  335. Reden ohne Mindestabstand: 500 Euro Strafe auf ORF-Vorarlberg vom 26. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  336. CoV: Keine Übersterblichkeit in Wien auf ORF-Wien vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  337. Pflege: Edtstadler sprach mit rumänischem Minister auf ORF vom 27. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  338. Verwirrung um Erlaubnis privater Treffen im Standard vom 27. April 2020 abgerufen am 27. April 2020
  339. Kurz: „Die Menschen sollen Angst haben“ auf Zackzackzack vom 27. April 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  340. Werner Kogler im "Report": Granteln, wursteln und dilettieren im Standard vom 29. April abgerufen am 29. April 2020
  341. AUA will 767 Mio. Euro an Staatshilfen auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  342. Bund unterstützt Swiss mit Milliardenpaket auf toponline.ch vom 28. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  343. Deutschland verlängert Reisewarnung auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  344. Regierung verspricht rasche Steuerreform in der Wiener Zeitung vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020
  345. [https://orf.at/#/stories/3163801/ Leitlinien für Gastronomie veröffentlicht auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29 April 2020
  346. Woher kommt die neue Maßeinheit „Babyelefant“? auf Ö3 vom 29. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  347. Lösung für Kleinwalsertal gefunden auf ORF-Vorarlberg vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  348. Wissenschaft bekommt Zugriff auf epidemiologische Daten auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  349. Mittel werden auf 10 Mrd. Euro aufgestockt auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  350. ÖAMTC: Kurzparkzonen in Wien und Salzburg werden ab 27. April wieder überwacht
  351. Parken in Innsbruck ab 2. Mai wieder kostenpflichtig in der Tiroler Tageszeitung vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  352. Strom und Gas bis Ende Juni auch bei Zahlungsproblem auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  353. Epidemiegesetz: Juristen haben keine Bedenken in den News vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020
  354. Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Traiskirchen im Standard vom 30. April 2020 abgerufen am 2. Mai 2020
  355. Leichte Lockerungen auch im Landesstudio auf ORF-Niederösterreich vom 30. April 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  356. 26 infiziert: CoV-Tests in Asylheim abgeschlossen 26 infiziert: CoV-Tests in Asylheim abgeschlossen auf ORF-Wien vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  357. Wizz Air fliegt und verschiebt auf Austrian Net vom 1. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  358. Corona-Beschränkungen für Österreich-Einreise: Wann darf ich meine Eltern oder meinen Partner besuchen? im Merkur vom 9. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  359. Grenzfall: Familienbesuche sind erlaubt auf ORF vom 8. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  360. Ansturm auf große Geschäfte auf ORF vom 2. Mai 2020
  361. Shoppingcenter, Friseure und Sportstätten in den OÖ Nachrichten vom 2. Mai 2020 abgerufen am 2. Mai 2020
  362. Demonstration gegen CoV-Maßnahmen auf ORF-Vorarlberg vom 3. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  363. Erste Bewährungsprobe für das Milizsystem im Standard vom 4. April 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  364. CoV-Schnelltests auf Flughafen Wien auf ORF vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020
  365. Zweite Dunkelzifferstudie: 1.432 Tests, eine Person Corona-positiv im Standard vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. MAi 2020
  366. Kurz-Beraterin pocht auf verpflichtende Corona-App für Einreisende im Standard vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  367. Geberkonferenz sammelt 7,4 Mrd. Euro für CoV-Impfstoff ein auf ORF vom 4. Mai 2020 abgerufen am 4. Mai 2020
  368. Causa Ischgl: 1.000 Seiten starker Zwischenbericht nun bei Staatsanwaltschaft im Kurier vom 5. Mai 2020 abgerufen am 5. Mai 2020
  369. Ausländische Jagdpächter dürfen einreisen auf ORF-Tirol vom 5. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  370. Aufnahmetest für Medizinstudium verschoben auf ORF vom 7. Mai 2020 abgerufen am 7. Mai 2020
  371. Erster Patient mit Plasmaspende gesund aus Spital entlassen im Standard vom 7. Mai 2020 abgerufen am 7. Mai 2020
  372. Wo sich die Österreicher bisher mit dem Coronavirus angesteckt haben in den OÖ Nachrichten vom 7. Mai 2020
  373. Ärger über angebliche Maskenpflicht auf Schulweg auf ORF vom 7. Mai 2020 abgerufen am 7. Mai 2020
  374. „Lock-down“: Mehr Sterne über Wien zu sehen auf ORF-Wien vom 7. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  375. Öffnung der Gastronomie auf Schiene auf ORF vom 8. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  376. Hannes Schweiger: Kinder, die auf der Strecke bleiben im Standard vom 8. Mai 2020 abgerufen am 10. MAi 2020
  377. Ältere „nicht über einen Kamm scheren“ auf ORF vom 9. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  378. Regierung droht „unlösbares Dilemma“ auf ORF vom 9. Mai 2020 abgerufen am 9. Mai 2020
  379. Durchreise durch Südtirol ab sofort erlaubt auf ORF vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  380. ÖGK-Vize Huss warnt vor Defizit in Millionenhöhe im Standard vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  381. 213 Erntehelfer aus der Ukraine am Linzer Flughafen gelandet im Standard vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  382. Grenzgänger-Regelung für Muttertagsbesuche auf ORF-Oberösterreich vom 9. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  383. Erster Pflege-Sonderzug aus Rumänien nach Wien unterwegs auf ORF vom 10. Mai abgerufen am 10. Mai 2020
  384. Erster Drive-in-Gottesdienst in Zams auf ORF-Tirol vom 10. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai 2020
  385. Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10), Webseite: verwaltungsrichter.at vom 20. Mai 2020.
  386. Schutzmasken: Hindernis für Gehörlose auf ORF-Niederösterreich vom 20. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  387. Öffis ab Montag mit normalem Fahrplan auf ORF-Salzburg vom 10. Mai 2020 abgerufen am 10. Mai
  388. Experten trotz Pandemie für Spitalsbettenabbau auf ORF vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  389. 500 Millionen sollen Konsum ankurbeln auf ORF vom 11. Mai 2020 abgerufen am 11. Mai 2020
  390. Spaghetti mit steuerfrei: Wem die Entlastung von Geschäftsessen schmeckt im Standard vom 13. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  391. Opposition fordert Rücktritt von LR Tilg auf ORF-Tirol vom 11. Mai 202 abgerufen am 11. Mai 2020
  392. Landeslehrer über 60 müssen arbeiten auf ORF-Kärnten vom 11. Mai 2020 abgerufen am 13. Maii 2020
  393. Grünes Licht für Wiederaufnahme auf ORF-Sport vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  394. Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf auf ORF vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  395. Grenzöffnung zu Deutschland für Mitte Juni geplant im Standard vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  396. Deutschland öffnet alle Grenzübergänge zu Luxemburg.
  397. CoV-Verdacht: Kindergartenkind nicht erkrankt auf ORF-Wien vom 12. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  398. Pandemie statt Seuche: Versicherungen zahlen nicht auf ORF-Salzburg vom 12. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  399. CoV-Studie: Kaum Spitalsmitarbeiter infiziert auf ORF-Niederösterreich vom 12. Mai 2020 abgerufen am 12. Mai 2020
  400. Bürozwang in der Statistik Austria sorgt für Verärgerung im Standard vom 13. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  401. Wirtshausgutschein für jeden Haushalt auf ORF-Wien vom 13. Mai 2020 abgerufen am 13. Mai 2020
  402. 30 Coronavirus-Fälle in Post-Logistikzentrum auf ORF-Niederösterreich vom 13. Mai 2020 abgerufen am 14. Mai 2020
  403. Kohl, Konserven, Fertiggerichte: Das kauften die Österreicher in der Corona-Krise in der Tiroler Tageszeitung vom 14. Mai 2020 abgerufen am 14. Mai 2020
  404. Video zeigt verbotenes LASK-Training auf OÖ Nachrichten vom 14. Mai abgerufen am 15. Mai 2020
  405. Berater rieten Regierung von Corona-Shut-Down ab, Webseite: vienna.at (Russmedia Digital GmbH) vom 13. Mai 2020.
  406. „Was passiert, wenn es eng wird?“, Webseite: falter.at vom 12. Mai 2020.
  407. 407,0 407,1 407,2 Mobilität im Lockdown kaum reduziert, Webseite: orf.at vom 25. Jänner 2021.
  408. Aktuell weniger als 1.000 Coronavirus-Fälle in Österreich in den Salzburger Nachrichten vom 14. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  409. Freunde trotz Coronaregeln besucht: Gericht kippt Strafe in der Presse vom 14. Mai abgerufen am 15. Mai 2020
  410. „Gewisse Dinge kann man nicht planen“ auf ORF vom 14. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  411. Heer „übernimmt“ Post-Verteilzentrum auf ORF-Niederösterreich vom 14. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  412. Nachfolge offen, Ruf nach neuen Konzepten auf ORF vom 15. Mai 2020 abgerufen am 15. Mai 2020
  413. Was öffnet wann? Fahrplan für die Museen in der Presse vom 15. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  414. Erste Messen im Wiener Stephansdom mit Corona-Regeln auf vienna.at vom 16. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  415. Paris und Berlin wollen europäische Schulden für den Wiederaufbau, Webseite: Luxemburger Wort vom 18. Mai 2020.
  416. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besucht Post-Logistikzentrum in Hagenbrunn auf bundesheer.at vom 18. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  417. Wien-Wahlkampf wirft Schatten voraus auf ORF vom 18. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  418. Coronavirus – Ab 18.05. wieder Normalität bei Wochenendfahrverboten für LKW auf APA vom 15. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  419. Slowenien rudert bei Grenzöffnung zurück auf ORF vom 18. Maii 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  420. Mayer als Staatssekretärin angelobt auf ORF vom 20. Mai 2020 abgerufen am 20. Mai 2020
  421. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird (BGBl. II Nr. 219/2020).
  422. Volksanwaltschaft rechnet mit Flut an Corona-Beschwerden im Standard vom 20. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  423. Anschober: Impfpflicht wird es nicht geben auf ORF vom 20. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  424. Testungen von Tourismus-Mitarbeitern sollen sicheren Urlaub ermöglichen im Standard vom 21. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  425. Wirbel um Leiharbeit bei Post hält an auf ORF vom 21. Mai 2020 abgerufen am 21. Mai 2020
  426. Coronavirus: Rund 250 Soldaten und Zivilbedienstete des Bundesheeres unterstützen Post-Logistikzentrum in Wien auf APA vom 21. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  427. Zwei Soldaten in Postverteilerzentrum Hagenbrunn positiv getestet im Kurier vom 22. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  428. 31. Romy-Gala überrascht mit Premieren auf ORF vom 22. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  429. Freud und Leid des Mini-GTI-Treffens auf ORF-Kärnten vom 23. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  430. RH will Coronavirus-Hilfen prüfen auf ORF vom 23. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  431. Kurz kann sich regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen im Standard com 23. Mai 2020 abgerufne am 25. Mai 2020
  432. Ischgl für Mitterer Stoff für neue Piefke-Saga auf ORF-Tirol vom 24. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  433. Lungentransplantation rettete CoV-Patientin auf ORF vom 24. Mai 2020 abgerufen am 24. Mai 2020
  434. Van der Bellen nach CoV-Sperrstunde in Lokal auf ORF-Wien vom 24. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  435. Start in die Maturawoche auf ORF vom 25. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  436. Glockner-Hochalpenstraße öffnet am 27. Mai im Standfard vom 25. Mai 2020 abgerufen am 27. Mai 2020
  437. Events mit „Eigenverantwortung“ auf ORF vom 25. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  438. Debatte um Sinn von Miliz an den Grenzen auf ORF-Vorarlberg vom 25. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  439. SPÖ stellt Einsatz der Miliz in Frage auf ORF-Tirol vom 25. April 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  440. Eine Mrd. Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden in den NÖN mit 25. Mai 2020 abgerufen am 25. Mai 2020
  441. Zwischen Unterstützung und Entrüstung auf ORF vom 26. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  442. World Summit in der Hofreitschule auf ORF-Wien vom 26. Mai 2020
  443. "Es ist schon super, dass wir in diesen Zeiten überhaupt maturieren können" in den OÖ Nachrichten vom 27. Mai 2020 abgerufen am 27. Mai 2020
  444. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 231/2020).
  445. Für 2021: Maturaregeln sollen geändert werden auf ORF vom 27. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  446. Koalitionsmehrheit beschloss Budget auf ORF vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  447. „Lock-down“ eine Woche später hätte CoV-Zahl vervierfacht auf ORF vom 28. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  448. AUA startet Flugbetrieb am 15. Juni auf ORF vom 28. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  449. https://orf.at/#/stories/3167591/ Hotels, Pensionen und Campingplätze wieder offen] auf ORF vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  450. CoV-Tests für Tourismusbeschäftigte starten auf ORF vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  451. 451,0 451,1 Branche von Lockerungen überrascht auf ORF vom 27. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  452. Endspiel mit klar verteilten Rollen auf ORF-Sport vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  453. VIDEO: So sah die Cup-Übertragung LIVE im US-Fernsehen aus vom 30. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  454. Katholische Kirche hebt Zehnquadratmeterregel auf auf ORF-Burgenland vom 29. Mai 2020 abgerufen am 29. Mai 2020
  455. Ergänzung zur COVID-19-Lockerungsverordnung vom 29. Mai 2020 vom 9. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  456. Chöre und Musiker proben mit neuen Regeln auf ORF-Niederösterreich vom 11. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  457. Quadratmeterbeschränkung für Geschäfte gestrichen auf ORF vom 30. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  458. [https://orf.at/#/stories/3167761/ Weniger als 500 Erkrankte auf ORF vom 30. Mai 2020 abgerufen am 30. Mai 2020
  459. „Pickerl-Schonfrist“ läuft aus auf ORF-Steiermark vom 23. Mai 2020 abgerufen am 26. Mai 2020
  460. Neue CoV-Fälle: Behörde kontrolliert Betriebe auf ORF-Niederösterreich vom 31. Mai 2020 abgerufen am 1. Juni 2020
  461. An Vorarbergs Schulen fallen die Masken früher auf ORF-Vorarlberg vom 31. Mai 2020 abgerufen am 1. Juni 2020
  462. Keine Sommerpause bei Musterung auf ORF-Tirol vom 1. Juni 2020 abgerufen am 1. Juni 2020
  463. Fehleinschätzungen bei Akutpatienten auf ORF-Kärnten vom 3. Juni 2020
  464. Lehrlings-Paket: 2.000 Euro Lehrlings-Bonus für Unternehmen vom BmDW vom 2. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  465. Ischgl-Untersuchungskommission steht auf ORF-Tirol vom 3. Juni 2020
  466. 10.000 Kinder fehlen in Schulen auf ORF-Wien vom 3. Juni 2020 abgerufen am 3. Juni 2020
  467. Bargeldlos zahlen als Schuldenfalle auf ORF-Kärnten vom 3. Juni 2020 abgerufen am 3. Juni 2020
  468. Vollständige Reisefreiheit zu Nachbarländern – Ausnahme Italien im Standard vom 3. Juni 2020 abgerufen am 3. Juni 2020
  469. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich und die Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten geändert werden (BGBl. II Nr. 252/2020).
  470. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland geändert und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik aufgehoben wird (BGBl. II Nr. 253/2020).
  471. 50.000 Demonstranten bei Black-Lives-Matter-Protest in Wien im Standard vom 5. Juni 2020 abgerufen am 5. Juni 2020
  472. 50.000 Demonstranten und ein Meter Abstand auf ORF-Wien vom 5. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  473. Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien öffnen Grenzen zu Österreich auf vienna.at vom 5. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  474. Grenzübergang Schattendorf wieder offen auf ORF-Burgenland vom 8. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  475. Teilnahme an Sommerschule soll in Mitarbeit einfließen auf ORF vom 5. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  476. Inzersdorf - Bundesheer beendet Samstagfrüh Einsatz bei der Post im Kurier vom 5. Juni 2020 abgerufen 2020
  477. Erneute Wahlen in vier Gemeinden auf ORF-Niederösterreich vom 7. Juni 2020 abgerufen am 7. Juni 2020
  478. Unmut über Ablöse von Wirtschaftskammer-Tourismusobfrau im Standard vom 7. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  479. AUA-Rettungspaket steht auf ORF vom 8. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  480. Laudamotion: Neustart in Wien am 1. Juli auf ORF-Wien vom 8. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  481. VKI hilft Kunden bei Rückerstattung der Kosten auf meinbezirk vom 3. Juni 2020 abgerufen am 8. Juni 2020
  482. Nach dem 16. März wurde durch das von der österreichsichen Regierung erlassene COVID-19-Maßnahmengesetz das Epidemiengesetz und somit die Entschädigungsansprüche ausgehebelt.
  483. Corona-Krise: Tausende Entschädigungsverfahren bei Bezirksverwaltungsbehörden anhängig, Webseite: Verwaltungsrichter-Vereinigung.at vom 8. Juni 2020.
  484. SPÖ: Gemeinden vor „Finanzkollaps“ auf ORF-Oberösterreich vom 11. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  485. Drängt Manfred Haimbuchner auf den FPÖ-Vorsitz? im Standard vom 9. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  486. Österreich öffnet Grenzen zu 31 Ländern ab 16. Juni in der Wiener Zeitung vom 10. Juni 2020 abgerufen am 10. Juni 2020
  487. Fronleichnam auf katholisch.at vom 10. Juni 2020 abgerufen am 10. Juni 2020
  488. Fronleichnams-Prozession im Cabrio auf ORF-Niederösterreich vom 11. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  489. Offener BriefMilizkommandanten fordern von Tanner gleiche Bezahlung in der Kleinen Zeitung vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  490. Verwaltungsgericht Wien kippt Strafe für Besuch während des Lockdowns im Standard vom 12. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020
  491. 450 Euro Einmalzahlung, keine Erhöhung auf ORF vom 13. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  492. Update macht Handys fit für Corona-Warn-App auf ORF-help vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  493. Coronavirus-Apps: Weniger als 60 % Akzeptanz reichen für effektiven Einsatz auf heise.de vom 9. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  494. Messen und Kongresse unter Auflagen wieder erlaubt auf ORF vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  495. CoV-Studie an Schulen beginnt auf ORF-Wien vom 14. Juni 2020 abgerufen am 14. Juni 2020
  496. AUA-Neustart mit Jubel und Fähnchen auf ORF-Niederösterreich vom 15. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  497. Flughafen Wien wird Test-Airport für Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen im Standard vom 15. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  498. Lockerungen bei der Maskenpflicht auf ORF-Wien vom 14. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  499. Aus für strenge Maskenpflicht, längere Sperrstunde: Das ändert sich ab heute in der Tiroler Tageszeitung vom 15. Juni 2020 abgerufen am 15. Juni 2020
  500. Österreich öffnet seine Grenzen zu 31 Ländern in den OÖ Nachrichten vom 16. Juni 2020 abgerufen am 17. Juni 2020
  501. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes geändert wird (20. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 49/2020).
  502. Die notwendige Verordnung hierzu wurde erst mit BGBl. II Nr. 300/2020 zum 3. Juli 2020 erlassen.
  503. CoV-Cluster bei Landesregierung „Schuss vor den Bug“ auf ORF-Salzburg vom 19. Juni 2020 abgerufen am 20. Juni 2020
  504. Nun insgesamt 15 Infizierte nach Rotary-Treffen auf ORF-Salzburg vom 22. Juni 2020 abgerufen am 23. Juni 2020
  505. Studie gibt Österreich Bestnoten für Krisenbewältigung in der Kleinen Zeitung vom 19. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  506. Aufruf an Railjet-Passagiere Wien-Innsbruck auf ORF-Tirol vom 20. Juni 2020 abgerufen am 20. Juni 2020
  507. Fuhr zwischen Linz und Attnang-Puchheim: Zugpendler mit Coronavirus infiziert in den OÖ Nachrichten vom 19. Juni abgerufen am 20. Juni 2020
  508. Neuerliches Schließen der Grenzen möglich in der Presse von 20. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  509. Kinder kein wesentlicher Verbreitungsfaktor auf ORF vom 22. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  510. Ärztekammer-Aufruf an Genesene zur Plasmaspende in der Kleinen Zeitung vom 22. Juni 2020 abgerufen am 22. Juni 2020
  511. Weniger als eine Million in Kurzarbeit auf ORF vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  512. 512,0 512,1 Corona-Tagesüberblick im Standard vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  513. Nehammer gegen generelle Aufhebung aller Corona-Strafen im Standard vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  514. Schützen alte Impfungen vor neuem Coronavirus? in den Salzburger Nachrichten vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  515. Schulveranstaltungen ab Herbst wieder möglich in den Salzburger Nachrichten vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  516. Ein Gastro-Gutschein, viele Spielregeln im Standard vom 23. Juni 2020 abgerufen am 24. Juni 2020
  517. Reichenau: 6,5 Prozent haben Antikörper auf ORF-Niederösterreich vom 24. Juni 2020 abgerufen am 25. Juni 2020
  518. Ischgl: 42,4 Prozent haben Antikörper auf ORF-Tirol vom 25. Juni 2020 abgerufen am 25. Jahr 2020
  519. Ministerium konkretisiert arbeitsrechtliche Regeln für Auslandsreisen im Standard vom 25. Juni 2020 abgerufen am 25. Juni 2020
  520. Lufthansa-Deal durch – auch AUA gerettet auf ORF vom 25. Juni 2020 abgerufen am 25. Juni 2020
  521. Erste CoV-Kontrolle: Kaum Abstand auf ORF-Kärnten vom 27. Juni 2020 abgerufen am 27. Juni 2020
  522. Erleichterung bei deutschen Urlaubern in OÖ auf ORF-Oberösterreich vom 25. Juni 2020 abgerufen am 27. Juni 202
  523. Die Steirer wählen neue Gemeinderäte auf ORF Steiermark vom 28. Juni 2020 abgerufen am 28. Juni 2020
  524. Leichte Übersterblichkeit verzeichnet auf ORF vom 28. Juni 2020 abgerufen am 28. Juni 2020
  525. „Sorge“ im Gesundheitsministerium auf ORF vom 29. Juni 2020 abgerufen am 30. Juni 2020
  526. Mehrwertsteuersenkung ausgeweitet und beschlossen auf ORF vom 30. Juni 2020 abgerufen am 30. Juni 2020
  527. Landeverbote für Risikoländer verlängert] auf ORF vom 30. Juni 2020 abgerufen am 30. Juni 2020
  528. Eingefügt durch BGBl. II Nr. 287/2020.
  529. Reisewarnung für Westbalkan auf ORF vom 1. Juli 2020 abgerufen am 2. Juli 2020
  530. Donauinselfest 2020: Corona bringt die Konzerte direkt in die Stadt auf stadt-wien.at vom 1. Juli 2020 abgerufen am 3. Julii 2020
  531. Mit Video: AUA hat Langstreckenflüge wieder aufgenommen auf Austrianwings vom 3. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020
  532. Shutdown für Schulen nach Anstieg von Neuinfektionen in Oberösterreich vom 2. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020
  533. Schulschluss: Bisher einzigartiges Schuljahr endet auf science.apa vom 30. Juni 2020
  534. Bildungsminister Faßmann kritisiert Schulschließungen in Oberösterreich im Standard vom 2. Juli 2020 abgerufen am 3. Juli 2020
  535. Remdesivir erhält europäische Zulassung auf science.orf.at vom 3. Juli 2020 abgerufen am 7. Juli 2020
  536. Gesundheitsminister kündigte Corona-Ampel-System an in den OÖ Nachrichten von 4. Juli 2020 abgerufen am 4. Juli 2020
  537. FIA überlegt Erleichterungen in Spielberg auf ORF Steiermark vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  538. Wetterprognose: Suche nach Alternativen auf ORF-Steiermark vom 5. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  539. Mehr Tests in Schlachthöfen auf ORF-Oberösterreich vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  540. „Öffi“-Türen öffnen wieder nach Drücken auf ORF Wien vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  541. CoV-Studien an Schulen: Kaum Infektionen auf ORF-Wien vom 6. Juli 2020 abgerufen am 6. Juli 2020
  542. Maske rückt wieder ins Rampenlicht auf ORF vom 6. Juli 2020 abgerufen am 7. Juli 2020
  543. CoV-Hotspot OÖ verschärft Maßnahmen in ORF Oberösterreich vom 7. Juli 2020 abgerufen am 7. Juli 2020
  544. Ruhige Lage an den Grenzübergängen auf ORF-Burgenland vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020
  545. [https://ooe.orf.at/stories/3057086/ auf ORF-Oberösterreich vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020
  546. Maskenpflicht in Salzburger Amtsgebäuden und ein Corona-Fall bei den Festspielen im Standard vom 9. Juli 2020 abgerufen am 9. Juli 2020
  547. Bundesheer hilft wieder an Grenzen auf ORF-Kärnten vom 14. Juli 2020 abgerufen am 14. Juli 2020
  548. CoV: Freikirche schließt alle Gotteshäuser in Österreich auf ORF-Religion vom 15. Juli 2020 abgerufen am 15. Juli 2020
  549. Anschober weitet Landeverbote aus auf ORF vom 14. Juli 2020 abgerufen am 14. Juli 2020
  550. ÖBB-Maskenpflicht: Geldstrafen ab Montag auf ORF vom 16. Juli abgerufen am 16. Juli 2020
  551. Hotline 1450 soll evaluiert werden auf vol.at vom 17. Juli 2020 abgerufen am 19. Juli 2020
  552. Militärhunde sollen CoV-Infizierte aufspüren auf ORF-Burgenland vom 19. Juli 2020, abgerufen am 19. Juli 2020.
  553. Maskenpflicht: ÖBB-Strafen bei Verstößen auf ORF-Wien vom 20. Juli 2020 abgerufen am 20. Juli 2020
  554. 554,0 554,1 Ab Freitag: Maskenpflicht in ganz Österreich in Supermarkt, Bank, Post in der Presse vom 21. Juli 2020 abgerufen am 22. Juli 2020
  555. Corona-Krisenreaktion, Webseite der Europäischen Kommission. Siehe auch: Europäischer Aufbauplan.
  556. Prozess: CoV-Heimquarantäne ignoriert auf ORF-Kärnten vom 22. Juli 2020, abgerufen am 22. Juli 2020.
  557. CoV-Prozess: Geld- und bedingte Haftstrafe auf ORF-Kärnten vom 22. Juli 2020 abgerufen am 24. Juli 2020
  558. VfGH-Entscheidung G 202/2020 ua. vom 14. Juli 2020 auf vfgh.gv.at abgerufen am 24. Juli 2020
  559. VfGH-Entscheidung V 411/2020 vom 14. Juli 2020 auf vfgh.gv.at abgerufen am 24. Juli 2020
  560. VfGH-Entscheidung V 363/2020 vom 14. Juli 2020 auf vfgh.gv.at abgerufen am 24. Juli 2020
  561. Einsatzkräfte für „Stopp Corona“-App auf ORF-Oberösterreich vom 23. Juli 2020 abgerufen am 24. Juli 2020
  562. Kein Abstand: Manche Bundesländer strafen, andere nicht in der Wiener Zeitung vom 24. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  563. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (8. COVID-19-LV-Novelle) (BGBl. II Nr. 332/2020).
  564. Verwirrung um neue Verordnung - Tagelang hatte Unklarheit über die Details zur neuen Verordnung zu den Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten geherrscht – am Freitag wurden die Einzelheiten schließlich vom Gesundheitsministerium kommuniziert. Doch herrschte selbst danach Unklarheit über die genaue Interpretation der neuen Vorschriften – und zwar auch im Ministerium selbst., ORF.at vom 25. Juli 2020.
  565. Lockerung des Lockdowns für 56 Prozent zu früh in der Kleinen Zeitung vom 29. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  566. Was halten Sie von der Maskenpflicht als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus? auf statista vom 29. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  567. Juristen halten neue Maskenpflicht für gesetzwidrig auf ORF vom 31. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  568. Anschober zu Abstandsregeln: "Der Babyelefant lebt" in der Wiener Zeitung vom 31. Juli 2020 abgerufen am 3. August 2020
  569. CoV: Teure Gemälde „hängengeblieben“ auf ORF-Wien vom 1. August 2020 abgerufen am 1. August 2020
  570. Ab Samstag: Österreich hebt alle Landeverbote auf auf Aviationnet vom 1. August 2020 abgerufen am 1. August 2020
  571. „Elektra“ und die Erlösung auf ORF vom 1. August 2020 abgerufen am 3. August 2020
  572. Ein „Jedermann“ mit Alterserscheinungen auf ORF vom 1. August 2020 abgerufen am 3. August 2020
  573. Auch Niederösterreich verkürzt Quarantäne auf ORF Niederösterreich vom 4. August 2020 abgerufen am 5. August 2020
  574. Unfallopfer CoV-positiv: Quarantäne für Helfer auf ORF-Niederösterreich vom 5. August 2020 abgerufen am 5. August 2020
  575. Start für „Österreich hilft Österreich“ auf ORF vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  576. Wirbel um ungleichen Kinderbonus im Standard vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  577. Wieder Maskenpflicht in großen Museen auf ORF-Wien vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  578. So kam es zur kürzeren Quarantänezeit auf ORF vom 6. August 2020 abgerufen am 6. August 2020
  579. AVISO: Probelauf der Corona-Kommission startet und PK zur Corona-Ampel auf APA-OTS vom 6. August 2020 abgerufen am 10. August 2020
  580. Mann wartet schon zehn Tage auf Testergebnis auf ORF-Oberösterreich vom 10. August 2020 abgerufen am 10. August 2020
  581. Falscher CoV-Alarm stellt Tests infrage auf ORF-Steiermark vom 10. August 2020 abgerufen am 10. August 2020
  582. Streit um bezahlte Maskenpause im Handel im Standard vom 10. August 2020 abgerufen am 11. August 2020
  583. Tirol entwickelt Corona-Frühwarnsystem mittels Abwassertests im Standard vom 10. August 2020 abgerufen am 11. August 2020
  584. Funk hält Neuregelung der Coronagesetze für "viel zu unklar" in der Wiener Zeitung vom 13. August 2020 abgerufen am 14. August 2020
  585. Wieder intensive gesundheitliche Polizeikontrollen am Brenner ab Donnerstag auf Blog der Tiroler Tageszeitung vom 12. August 2020 abgerufen am 15. August 2020
  586. MedAT als Hochsicherheitsveranstaltung auf ORF-Wien vom 13. August 2020 abgerufen am 14. August 2020
  587. Österreich warnt vor Reisen nach Kroatien auf ORF vom 14. August 2020 abgerufen am 14. August 2020
  588. „Naserl rein“: Neue Durchsagen in „Öffis“ auf ORF-Wien vom 14. August 2020 abgerufen am 14. Auguste 2020
  589. Coronavirus: Mehr als eine Million Testungen — ein Viertel der Infizierten ohne Symptome in den Salzburger Nachrichten vom 14. August 2020 abgerufen am 15. August 2020
  590. 303 Neuinfektionen in Österreich, ein Drittel unter Reiserückkehrern im Standard vom 15. August 2020 abgerufen am 15. August 2020
  591. Rund ein Drittel Reiserückkehrer auf ORF vom 16. August 2020 abgerufen am 16. August 2020
  592. Heimunterricht hängt an CoV-Ampel auf ORF vom 17. August 2020 abgerufen am 19. Ampel 2020
  593. Österreich will Gurgeltests an Schulen auf ZDF vom 17. August 2020 abgerufen am 19. August 2020
  594. /3177951/ Mehr Kontrollen und Balearen-Reisewarnung auf ORF vom 18. August 2020 abgerufen 19. August 2020
  595. Datenschutzpanne bei Familienhärtefonds im Standard vom 18. August 2020 abgerufen am 21. August 2020
  596. Quarantäne für Einreisende aus Österreich in Norwegen auf ORF vom 20. August 2020 abgerufen am 20. August 2020
  597. Anschober: "Nachtgastronomie wird noch lange nicht aufsperren" in den OÖ Nachrichten vom 22. August 2020 abgerufen am 23. August 2020
  598. 598,0 598,1 Verordnung „nicht abgesprochen“ auf ORF vom 23. August 2020 abgerufen am 23. August 2020
  599. Corona-Ampel wird erstmals am 4. September geschaltet in den Salzburger Nachrichten vom 22. August 2020 abgerufen am 23. August 2020
  600. Coronavirus - Erste Ampelschaltung geht am 4. September online in den OÖ Nachrichten vom 22. August 2020 abgerufen am 23. August 2020
  601. 8.000 Kinder starteten in Sommerschulen auf ORF-Wien vom 24. August 2020 abgerufen am 27. August 2020
  602. Kärnten bleibt bei Stichprobenkontrollen bei Durchreisenden an Grenze im Standard vom 24. August 2020 abgerufen am 24. August 2020
  603. Voestalpine fährt Ofen hoch im Bauforum vom 24. August 2020 abgerufen am 4. September 2020
  604. Ischgl: Klagewelle bahnt sich an, Après-Ski gestrichen, Luxemburger Wort vom 26. August 2020.
  605. Berg von Formularen nach Grenzchaos auf ORF-Kärnten vom 27. August 2020 abgerufen am 27. August 2020
  606. 27.815 Anzeigen, viele Anfechtungen auf ORF vom 26. August 2020 abgerufen am 26. August 2020
  607. Gastronomie vor schwierigem Herbst auf ORF vom 26. August 2020 abgerufen am 27. August 2020
  608. Nach Cluster rund um Spar-Zentrallager Wörgl: Bundesheer unterstützt im Kurier vom 26. August 2020 abgerufen am 28. August 2020
  609. Maskenfirma kritisiert Regierung: Kein Auftrag in den NÖN vom 26. August 2020 abgerufen am 26. August 2020
  610. Jetzt gilt gelockerte Maskenpflicht auf ORF-Oberösterreich vom 28. August 2020 abgerufen am 28. August 2020
  611. Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, Webseite: Dachverband der Verwaltungsrichter vom 28. August 2020.
  612. Kurz-Rede analysiert: Der Mahner wird Optimist in der Presse vom 28. August 2020 abgerufen am 28. August 2020
  613. Mehr als 25 Millionen Infektionen weltweit auf ORF vom 31. August 2020 abgerufen am 31. August 2020
  614. Bisher 27.198 positiv getestet auf ORF vom 31. August 2020 abgerufen am 31. August 2020
  615. Koalitionsinternes Hickhack über CoV-Gesetz auf ORF vom 30. August 2020 abgerufen am 31. August 2020
  616. Telefonische Krankmeldung nur bei CoV-Verdacht auf ORF von 31. August 2020 abgerufen am 31. August 2020
  617. Ungarn schließt ab 1. September Grenzen auf ORF-Burgenland vom 1. September 2020 abgerufen am 4. September 2020
  618. "Virus kuschelt mit": Regierung rät von privaten Feiern mit mehr als 25 Personen ab in der Presse vom 2. September 2020 abgerufen am 4. September 2020
  619. Erste Messe seit CoV-Krise eröffnet auf ORF-Niederösterreich vom 3. September 2020 abgerufen am 4. September 2020
  620. Einige Messen wackeln wieder auf ORF-Wien vom 4. September 2020 abgerufen am 4. September 2020
  621. Österreich besiegt Norwegen in der Nations League mit 2:1 in den Salzburger Nachrichten vom 4. September 2020 abgerufen am 10. September 2020
  622. Linz wehrt sich gegen Corona-Ampel, Anschober und Kogler kontern im Kurier vom 4. September 2020 abgerufen am 10. September 2020
  623. Geld aus den USA für viele Pensionisten auf ORF-Oberösterreich avom 7. September 2020 abgerufen am 10. September 2020
  624. Homeoffice soll wieder in den Fokus rücken auf ORF vom 13. September 2020 abgerufen am 14. September 2020
  625. Vorarlberg-Wahl: Wallner bittet um Stimmabgabe mit Mund-Nasen-Schutz im Standard vom 11. September 2020 abgerufen am 14. September 2020
  626. Wirrwarr um Sonderbetreuungszeit auf ORF vom 14. September 2020 abgerufen am 14. September 2020
  627. Trotz oranger Corona-Ampel: "Schulen und Unis bleiben gelb" auf vienna.at vom 15. September 2020, abgerufen am 7. Oktober 2020.
  628. Die Corona-Ampel schaltet nicht automatisch in der Tiroler Tageszeitung vom 16. September 2020, abgerufen am 7. Oktober 2020.
  629. Was wurde aus der "Stopp Corona"-App? im Standard vom 17. September 2020 abgerufen am 20. September 2020
  630. Warten und Würgen für Studierende bei Corona-Tests vor Vorlesungen im Standard vom 16. September 2020 abgerufen am 22. September
  631. Dänemark setzt Österreich auf „rote Liste“ auf ORF vom 17. September 2020 abgerufen am 17. September 2020
  632. Corona-Ampel: Kein Bundesland mehr ganz grün in den OÖ Nachrichten vom 17. September 2020 abgerufen am 20. September 2020
  633. 633,0 633,1 Coronavirus: Reproduktionsfaktor in Österreich bei 1,29 in der Wiener Zeitung vom 20. September 2020 abgerufen am 20. September 2020
  634. Gut zu wissen: Diese verschärften Corona-Regeln gelten seit Montag in der Tiroler Tageszeitung vom 21. September 2020 abgerufen am 22. September 2020
  635. Coronavirus - Reichenau-Studie: Genesene bis 40 oft ohne Antikörper auf APA-science vom 21. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  636. Bezirk Gmünd: Erster Hotspot nach Hochzeit in den NÖN vom 22. September 2020 abgerufen am 22. September 2020
  637. Gäste türkischer Hochzeit wehren sich gegen Vorwürfe im Standard vom 23. September 2020 abgerufen am 24. September 2020
  638. Coronavirus - Mobile Teams für schnellere Tests an Wiener Schulen auf APA-science vom 22. September 2020 abgerufen am 22. September 2020
  639. Drei Coronavirus-Denkmäler für die Steiermark auf ORF-Steiermark vom 22. September 2020 abgerufen am 22. September 2020
  640. Auch Oberösterreich sucht Contact-Tracer – für 1.100 Euro brutto Vollzeit im Standard vom 22. September 2020 abgerufen am 22. September 2020
  641. Studien stellen Gesichtsvisiere infrage auf ORF vom 22. September 2020 abgerufen am 24. September 2020
  642. Arzt trennt Patienten mit Container auf ORF_Steiermark vom 23. September 2020 abgerufen am 23. September 2020
  643. Opernballabsage: „Es tut uns allen leid“ auf ORF-Wien vom 23. September 2020 abgerufen am 23. September 2020
  644. Experte dämpft Hoffnungen für den Winter auf ORF vom 24. September 2020 abgerufen am 24. September 2020
  645. NRW-Ministerpräsident Laschet will Corona-Ampel als Blaupause für ganz Deutschland im Handelsblatt vom 24. September 2020 abgerufen am 24. September 2020
  646. Ampel: Rheintal und Walgau komplett orange auf ORF-Vorarlberg vom 24. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  647. Gastronomie: Sperrstunde könnte Bumerang werden auf ORF vom 23. September 2020 abgerufen am 23. September 2020
  648. Land verschärft CoV-Maßnahmen auf ORF-Niederösterreich vom 25. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  649. Größter Wirtschaftseinbruch seit Zweitem Weltkrieg auf ORF vom 28. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  650. Auch Slowenien setzt Teile Österreichs auf „rote Liste“ auf ORF vom 28. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  651. Reisewarnung für Prag und französische Regionen ab heute auf ORF vom 28. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  652. Registrierpflicht für Lokalgäste in Kraft auf ORF-Wien vom 28. September 2020 abgerufen am 28. September 2020
  653. CoV: Arbeitslose sollen Schulen entlasten auf ORF-Niederösterreich vom 28. September 2020 abgerufen am 29. September 2020
  654. Gestaffelter Schulbeginn möglich, aber aufwendig auf ORF-Steiermark vom 29. September abgerufen am 29. September 2020
  655. In der Impf-Bim heißt es ab jetzt: "Bitte Arm freimachen!" im Standard vom 1. Oktober 2020 abgerufen am 1. Oktober 2020
  656. Corona-Test: Mödling als Pilotregion in den NÖN vom 30. September 2020 abgerufen am 2. Oktober 2020
  657. Der Corona-Gurgeltest kommt in Wien mit dem Fahrradboten in der Wiener Zeitung vom 1. Oktober 2020 abgerufen am 3. Oktober 2020
  658. Zweithöchster Wert seit Beginn der Pandemie: 1.058 neue Corona-Fälle österreichweit in den OÖ Nachrichten vom 3. November 2020 abgerufen am 3. November 2020
  659. Axamer Lizum behält sich Schließung vor auf ORF-Tirol vom 4. Oktober 2020 abgerufen am 7. Oktober 2020
  660. Für Gastronomie gilt: „Bitte registrieren“ in den NÖN vom 30. September 2020 abgerufen am 3. Oktober 2020
  661. CoV-App: 200 Meldungen von Infizierten auf ORF vom 5. Oktober 2020 abgerufen am 5. Oktober
  662. Stopp Corona App soll bald in Europa funktionieren in der Futurezone vom 29. September 2020 abgerufen am 5. Oktober 2020
  663. Notbetrieb auf der Westbahnstrecke endet auf ORF-Salzburg vom 5. Oktober 2020 abgerufen am 5. Oktober 2020
  664. Warum gibt es plötzlich um 2.000 Corona-Infizierte mehr? im Standard vom 7. Oktober 2020 abgerufen am 7. Oktober 2020
  665. Live: Pressefoyer nach virtuellem Ministerrat auf vienna.at vom 7. Oktober 2020 abgerufen am 7. Oktober 2020
  666. Aussendung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, vom 7. Oktober 2020.
  667. Scharfe Ärzte-Kritik an Corona-Maßnahmen , Webseite: salzburg24.at vom 7. Oktober 2020.
  668. Corona-Ampel: Zehn neue orange Bezirke, keiner rot in den SN vom 9.Oktober abgerufen am 16. Oktober 2020
  669. Strategie bleibt vorerst regional auf ORF vom 16. Oktober 2020 abgerufen am 16. Oktober
  670. Schulampel in zehn Bezirken auf Orange auf ORF vom 16. Oktober 2020 abgerufen am 16. Oktober 2020
  671. Corona-Ampel der EU ist online auf vienna.at vom 15. Oktober 2020 abgerufen am 19. Oktober 2020
  672. EU-Gesundheitsagentur stuft Österreich rot ein auf ORF vom 19. Oktober 2020 abgerufen am 19. Oktober 2020
  673. Demo gegen Homeschooling in Innsbruck auf ORF-Tirol vom 19. Oktober 2020 abgerufen am 19. Oktober 2020
  674. Ärger über Politikerrunde nach Sperrstunde auf ORF-Tirol vom 19. Oktober 2020 abgerufen am 20. Oktober 2020
  675. Gästeregistrierung wird verpflichtend auf ORF-Oberösterreich vom 16. Oktober 2020 abgerufen am 16. Oktober 2020
  676. BGBl. II Nr. 455/2020.
  677. BGBl. II Nr. 456/2020.
  678. Siehe: VfGH in V 392/2020, V 405/2020, V 428/2020, V 429/2020, G 271/2020, G 272/2020).
  679. Judikatur VfGH / COVID-19-Maßnahmengesetz (5): Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert, Webseite: uvsvereinigung.wordpress.com vom 29. Oktober 2020.
  680. WHO warnt vor negativen Folgen kompletter Lockdowns, Die Welt vom 30. Oktober 2020.
  681. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV) (BGBl. II Nr. 463/2020).
  682. Rechtsanwalt - Lockdown teils rechtswidrig, Webseite kurier.at vom 1. November 2020.
  683. Lockdown CoV: Kritik an Ausnahme für Gottesdienste, Webseite orf.at vom 2. November 2020.
  684. Geschlossene Lokale, offene Geschäfte: Der ungleiche Lockdown, Webseite DerStandard.at vom 3. November 2020.
  685. 2. COVID-19-SchuMaV-Novelle, BGBl. II Nr. 476/2020.
  686. Lockdown ist Schuldeingeständnis der Regierung über totalen Kontrollverlust, Webseite spö.at vom 14. November 2020.
  687. Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS am harten Corona-Lockdown, Webseite der Salzburger Nachrichten vom 14. November 2020.
  688. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV) (BGBl. II Nr. 479/2020).
  689. Artikel 19 Abs. 3 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.
  690. BGBl. II Nr. 484/2020, BGBl. II Nr. 485/2020, BGBl. II Nr. 486/2020, BGBl. II Nr. 487/2020, BGBl. II Nr. 488/2020, BGBl. II Nr. 492/2020.
  691. Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. November 2020 gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000) (BGBl. II Nr. 497/2020).
  692. Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss II im Überblick - Alle Informationen zu den erweiterten Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Webseite der WKÖ vom 23. November 2020.
  693. 1. COVID-19-NotMV-Novelle, BGBl. II Nr. 528/2020.
  694. BGBl. II Nr. 532/2020.
  695. ORF Teletext: Todesfälle in Pflegeheimen 2019 / 2020, Webseite: mimikama.at vom 11. Dezember 2020.
  696. Gestorbene mit Hauptwohnsitz in Pflegeanstalten, Pensionistenheimen und Behinderteneinrichtungen (ohne Auslandssterbefälle) ab 2019 nach Kalenderwoche und Bundesland, Webseite: statistik.at.
  697. Sterbefälle 2020 leicht erhöht, Webseite: science.orf.at.
  698. BGBl. II Nr. 544/2020.
  699. § 19 Abs. 1 COVID-19-Notmaßnahmenverordnung.
  700. Art. 9Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche Unverletzlichkeit des Hausrechts im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) von 1867.
  701. Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt, Webseite: orf.at vom 10. Dezember 2020.
  702. Coronavirus-Antiköperstudie belegt konstante Immunität, Liechtensteiner Volksblatt, S. 32.
  703. Antikörperstudie macht Hoffnung auf bleibende Immunitaet, Wiener Zeitung vom 28.10.2020.
  704. Neue Antikoerperstudie nach Covid-Erkrankung - so lange sind sie immun, Kurier vom 8.12.2020.
  705. VfGH-Erkenntnis V 436/2020 vom 10. Dezember 2020.
  706. Maskenpflicht in Schule war gesetzeswidrig, Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2020.
  707. BGBl. II Nr. 557/2020.
  708. Siehe § 1 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Öffnungszeitengesetz (BGBl. I Nr. 48/2003) iVm § 22f Arbeitsruhegesetz (BGBl. Nr. 144/1983).
  709. BGBl. II Nr. 566/2020.
  710. § 20 Abs. 1 der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung.
  711. Dritter Lockdown kostet 3 Milliarden Umsatz , Webseite: wienerzeitung.at vom 18. Dezember 2020.
  712. Opposition kritisiert Lockdown-Pläne, Webseite: orf.at vom 18. Dezember 2020.
  713. Kurz bestätigt: Ab 26. Dezember wieder harter Lockdown, Webseite: orf.at vom 18. Dezember 2020.
  714. BGBl. I Nr. 136/2020, Artikel 3: Änderung des Sanitätergesetzes.
  715. Kritik von Opposition an „Freitesten“, Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2020.
  716. [Abkürzung für First Variant Under Investigation in December 2020].
  717. Neue Variante in Großbritannien - Coronavirus-Mutation: Was wir bisher wissen, Webseite: ZDF.de vom 21. Dezember 2020.
  718. 718,0 718,1 718,2 Virus-Mutation in Großbritannien: Luxemburg beschließt Flugverbot, Luxemburger Wort vom 21. Dezember 2020.
  719. Sorge vor Coronavirus-Mutation aus England, Webseite: mdr.de vom 21. Dezember 2020.
  720. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) (BGBl. II Nr. 591/2020).
  721. 721,0 721,1 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV), geändert wird und die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), erlassen wird (BGBl. II Nr. 598/2020).
  722. § 19 Abs. 2 der 2. COVID-19-Notzmaßnahmenverordnung.
  723. Kundmachung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2020, dass § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl. II Nr. 208/2020, gesetzwidrig war (BGBl. II Nr. 24/2021.
  724. Maskenpflicht in Schule war gesetzeswidrig, Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2020.
  725. Coronavirus 596: Ärger wegen realitätsferner Bundes-Strafbescheide, APA-OTS-Aussendung der Kärntner Landesregierung vom 26. Dezember 2020.
  726. Demo in Graz: Uneinigkeit in Stadtregierung, Webseite: steiermark.orf.at vom 26. Dezember 2020.
  727. Nach CoV-Demo in Graz: Ermittlungen laufen, Webseite: steiermark.orf.at vom 28. Dezember 2020.
  728. Erste Niederösterreicherin geimpft, Webseiete: noe.orf.at vom 27. Dezember 2020.
  729. 2021 wird es für jeden Dritten finanziell enger, Webseite: APA-OTS vom 28. Dezember 2020.
  730. Skilifte: Regierung schärft mit Erlass nach, Webseite: orf.at vom 29. Dezember 2020.
  731. BGBl. Nr. 221/1979
  732. BGBl. I Nr. 160/2020.
  733. Zahlen aus Österreich, Webseite: sozialministerium.at, zuletzt abgerufen am 14. Jänner 2021.
  734. Gesetz zum „Freitesten“: Opposition erzürnt, Webseite: orf.at vom 1. Jänner 2021.
  735. Demo gegen CoV-Maßnahmen in Linz, Webseite: ooe.orf.at vom 2. Jänner 2021.
  736. Großeinsatz der Polizei bei Demonstration, Webseite: tirol.orf.at vom 2. Jänner 2021.
  737. ORF News, Webseite: orf.at vom 4. Jänner 2021.
  738. Umfrage für Ministerium: Positives Echo auf Beihilfen, Webseite: orf.at.
  739. Wieder Demo gegen CoV-Maßnahmen in Graz, Webseite: orf.at vom 2. Jänner 2021.
  740. 740,0 740,1 Dutzende Anzeigen nach „Corona“-Demos, Webseite: orf.at vom 4. Jänner 2020.
  741. 741,0 741,1 „Corona“-Demo in Innenstadt aufgelöst, Webseite: wien.orf.at vom 4. Jänner 2021.
  742. Wartezeiten bei der Parlamentswebsite, Webseite: parlament.gv.at vom 3. Jänner 2021.
  743. „Freitesten“-Gesetz: Parlamentsseite komplett überlastet, Webseite: orf.at vom 3. Jänner 2021.
  744. Nicht sinnvoll: Virologin kritisiert Freitesten, Webseite: oe24.at vom 3. Jänner 2021.
  745. Polizei rechtfertigt Vorgehen bei „Corona“-Demo, Webseite: salzburg.orf.at vom 4. Jänner 2021.
  746. Mutationen könnten Pandemie beschleunigen, Webseite: orf.at vom 4. Jänner 2021.
  747. Britische Variante in Österreich entdeckt, Websete: orf.at vom 4. Jänner 2021.
  748. Politologin: Nein zu „Freitesten“ ersparte Regierung Blamage, Webseite: orf.at vom 4. Jänner 2021.
  749. Drei Lockdowns kosten Einzelhandel 8,5 Mrd. Euro, Webseite: orf.at vom 5. Jänner 2021.
  750. Wirtschaftskammer drängt auf Ausbau der Tests, Webseite: orf.at vom 5. Jänner 2021.
  751. „Eintrittstests“ statt „Freitesten“, Webseite: orf.at vom 5. Jänner 2021.
  752. „Eintrittstest“: Kulturszene mit gemischten Gefühlen, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 7. Jänner 2021.
  753. Virologin: Eintrittstests nur einen Tag lang aussagekräftig, vol.at vom 9. Jänner 2021.
  754. Neue Polizeistrategie gegen CoV-Demos, Webseite: wien.orf.at vom 6. Jänner 2021.
  755. Demorichtlinie mit weniger Möglichkeiten als angedacht, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  756. Mehrere Festnahmen bei Demo in Wiener Neustadt, Webseite: orf.at vom 6. Jänner 2021.
  757. Impfstoff von Moderna erhält EU-Zulassung, Webseite: orf.at vom 6. Jänner 2021.
  758. Absurdes Theater um Julian Assange in London, Webseite: APA-OTS vom 6. Jänner 2020.
  759. EU-Kommissarin: „Engpass“ bei Impfstoffproduktion, Webseite: orf.at vom 7. Jänner 2020.
  760. „Eintrittstest“-Gesetz soll Gastro und Veranstaltung beinhalten, Webseite: orf.at vom 7. Jänner 2021.
  761. Größter Ausbruch seit Monaten-Corona-"Kriegszustand" in China, Webseite: zdf.de vom 7. Januar 2021.
  762. BGBl. I Nr. 9/2021
  763. BGBl. I Nr. 11/2021
  764. Unterausschuss zu Krisenmanagement startet Untersuchung, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  765. CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  766. Steiermark startet mit Impfungen, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  767. Wien beginnt mit zweiter Testrunde, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  768. Studie: Biontech-Vakzin wirkt gegen aktuelle Mutationen, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  769. St. Corona: Virustafel als Ersatz für Ortsschild, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  770. St. Corona: Virustafel als Ersatz für Ortsschild, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  771. Verordnung BGBl. II Nr. 10/2021
  772. Ab Mitternacht Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  773. EU sichert sich mehr Impfstoff, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  774. CoV: Polizei untersagt drei von vier Demos, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.
  775. 775,0 775,1 Mehr als 2.000 Teilnehmer bei CoV-Demos, Webseite ooe.orf.at vom 8. Jänner 2021.
  776. Hutter zu Lockdown-Ende: Daten fehlen noch, Webseite: orf.at vom 9. Jänner 2021.
  777. Wöchentliche Selbsttests an Schulen kommen, Webseite: orf.at vom 9. Jänner 2021.
  778. Lockdown setzt Schülern stark zu, Webseite: orf.at vom 11. Jänner 2021.
  779. Probleme bei Testkits für Schulen: Neue Logistikfirma, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2021.
  780. Mehrere Demos gegen CoV-Maßnahmen, Webseite: orf.at vom 9. Jänner 2021.
  781. CoV: 100 Teilnehmer bei untersagter Demo, Webseite: wien.orf.at vom 9. Jänner 2021.
  782. Pleitewelle bei Fitnessstudios befürchtet, Webseite:steiermark.orf.at vom 9. Jänner 2021.
  783. Regierung droht Skiliftbetreibern mit Sperren, Webseite: orf.at vom 10. Jänner 2021.
  784. Neue Virusvariante in Japan gefunden, Webseite: orf.at vom 10. Jänner 2021.
  785. Falsche Gemeindebriefe zu Massentests in NÖ im Umlauf, Webseite: orf.at vom 10. Jänner 2021.
  786. PCR-Test aus dem Automaten in Salzburg, Webseite: orf.at vom 10. Jänner 2021.
  787. Experten präsentieren Impfkampagne, Webseite: orf.at vom 11. Jänner 2021.
  788. SALK: CoV-Impfskepsis bei Pflegepersonal, Webseite: salzburg.orf.at vom 11. Jänner 2021.
  789. Von der Leyen warnt vor „Ära von Pandemien“, Webseite: orf.at vom 11. Jänner 2021.
  790. Immunität: Genauer Prozentsatz unbekannt, Webseite: science.orf.at vom 12. Jänne 2021.
  791. 791,0 791,1 Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab, Webseite: orf.at vom 17. Jänner 2021.
  792. Momentum Institut: CoV-Hilfen nützen großteils Unternehmen, Webseite: orf.at vom 13. Jänner 2021.
  793. WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, Webseite who.int vom 13. Jänner 2021.
  794. Mehr als 90.000 Menschen in Österreich im Jahr 2020 verstorben; Lebenserwartung sinkt in der Pandemie, Webseite: statistik.at vom 14. Jänner 2021.
  795. 795,0 795,1 Todesfälle 2020 stark gestiegen, Webseite: orf.at vom 14. Jänner 2020.
  796. Gestorbene und Säuglingssterblichkeit seit 1946, Webseite: statistik.at.
  797. Siehe auch: Gestorbene in Österreich ab 1970 nach Todesursachen und Geschlecht, Webseite: statistik.at.
  798. Weiterhin wird in Österreich jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt. Dies auch dann, wenn sie an einer anderen Todesursache verstorben ist.
  799. Handel fordert rasche Öffnung, Webseite: orf.at vom 14. Jänner 2021.
  800. Umsatzersatzschreiben: COFAG klärt Missverständnis, Webseite: orf.at vom 14. Jänner 2021.
  801. Impfungen: Bisher nur 30.500 im Impfregister, Webseite: orf.at vom 14. Jänner 2021.
  802. Dashboard zur Corona-Schutzimpfung, Webseite: gesundheitsministerium.gv.at, zuletzt abgerufen am 14. Jänner 2021.
  803. Zahlen aus Österreich.
  804. WHO-Notfallkomitee gegen Impfnachweis für Reisen, Webseite: orf.at vom 15. Jänner 2021.
  805. Großdemos gegen Maßnahmen in Wien erwartet, Webseite: orf.at vom 15. Jänner 2021.
  806. Behinderungen wegen „Corona“-Demos, Webseite: wien.orf.at vom 15. Jänner 2021.
  807. Nebenwirkungen bei Senioren: Norwegen ändert Impfempfehlung, Webseite: taz.de vom 15. Jänner 2021.
  808. General-KV zu Tests beschlossen, Webseite: orf.at vom 15. Jänner 2021.
  809. General-KV zu Tests beschlossen, Webseite: orf.at vom 15. Jänner 2021.
  810. Pause von der Maske, Webseite: orf.at vom 23. Jänner 2021.
  811. Pause von der Maske, Webseite: orf.at vom 23. Jänner 2021.
  812. Norwegen warnt vor Impfrisiken für schwer kranke Menschen über 80 Jahre, Webseite: Kurier.at vom 15. Jänner 2021.
  813. NÖ: 15 Anzeigen bei Corona-Demo in Baden, Webseite: vienna.at vom 16. Jänner 2021.
  814. Vertrauensindex: Kurz, Anschober und Faßmann mit größten Verlusten, Webseite: derStandard.at vom 15. Jänner 2020.
  815. Vertrauen Sie den folgenden Politikern oder vertrauen Sie ihnen nicht?, Webseite: statista.com vom 24. November 2020.
  816. Vorarlberger Nachrichten vom 16./17. Jänner 2021, S. A8.
  817. CoV-Großdemo ohne gröbere Zwischenfälle, Webseite: orf.at vom 16. Jänner 2020.
  818. CoV-Demos ohne Zwischenfälle verlaufen, Webseite: steiermark.orf.at vom 16. Jänner 2021
  819. Regierung verkündet Verlängerung, Webseite: orf.at vom 17. Jänner 2021.
  820. Kurz: Öffnung ab 8. Februar nicht garantiert, Webseite: orf.at vom 18. Jänner 2021.
  821. CoV-Maßnahmen verhindern bisher Influenza, Webseite: vorarlberg.orf.at vom 17. Jänner 2021.
  822. Amtsärztin nach Demoauftritt in Kritik, Webseite: burgenland.orf.at vom 20. Jänner 2021.
  823. Neue Gesichter der Armut, Webseite: orf.at vom 18. Jänner 2021.
  824. Die Armutskonferenz, Webseite: armutskonferenz.at.
  825. BGBl. II Nr. 21/2021.
  826. 27 Anzeigen nach neuerlicher CoV-Demo, Webseite: wien.orf.at vom 19. Jänner 2021.
  827. Gewalt in Familien steigt: Sorge vor kommenden Monaten, Webseite: orf.at vom 19. Jänner 2021.
  828. CoV: Gewalt in Familien steigt, Webseite: oeorf.at vom 19. Jänner 2021.
  829. 829,0 829,1 EU-Kommission: 70 Prozent Impfrate bis zum Sommer, Webseite: Luxemburger Wort vom 19. Jänner 2021.
  830. AGES Dashboard COVID19, Webseite: covid19-dashboard.ages.at vom 19. Jänner 2021.
  831. Über 440.000 Menschen in Kurzarbeit, Webseite: orf.at vom 19. Jänner 2021.
  832. 832,0 832,1 Tiroler Vollquarantäne war rechtswidrig, Webseite: tirol.orf.at vom 20. Jänner 2021.
  833. Regierung verärgert über Vorreihungen bei Impfungen, Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.
  834. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Semesterferien des Schuljahres 2020/21 (Semesterferienverordnung 2021 – C-SeVO 2021), BGBl. II Nr. 25/2021.
  835. Eltern wehren sich gegen Vorverlegung der Semesterferien, Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.
  836. Steirische Spezialmaske im ÖBB-Test, Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.
  837. Saarland: Gericht setzt Corona-Kontaktbeschränkungen teils außer Vollzug, Webseite: Luxemburger Wort vom 20. Jänner 2021.
  838. Gericht: Kontaktverbot vom Frühjahr verfassungswidrig, Webseite: n-tv vom 20. Jänner 2021.
  839. Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig, Webseite: mdr.de.
  840. Richter am Amtsgericht ohrfeigt Merkel-Corona-Politik, Webseite: neopresse.com vom 20. Jänner 2021.
  841. 841,0 841,1 Spitäler geben wieder Covid-19-Betten frei, Webseite: wien.orf.at vom 21. Jänner 2021.
  842. CoV-Ampel de facto außer Betrieb, Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.
  843. Maske verweigert: Drei Lehrer suspendiert, Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.
  844. Impfung: Ärztekammer-Kritik an Gesundheitsministerium, Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.
  845. Gipfel verhandelt über Grenzkontrollen und Reiseregeln, Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.
  846. Bürgermeister „Priorität I“ beim Impfen, Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.
  847. [SPÖ fordert Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit], Webseite: orf.at vom 21. Jänner 2021.
  848. Lockdown: Lebensmittel werden vernichtet, Webseite: kaernten.orf.at vom 21. Jänner 2021.
  849. BGBl. II Nr. 27/2021.
  850. EU-Gipfel zu Corona: Nicht reisen, Grenzen bleiben aber offen, Webseite: Luxemburger Wot vom 22. Jänner 2021.
  851. EU-Staaten wollen Reisen weiter ausbremsen, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2021.
  852. Belgien verbietet nicht notwendige Reisen bis März, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2021.
  853. Ökonomen werfen deutscher Regierung Versagen vor, Webseite: orf.at vom 22, Jänner 2021.
  854. Tausende Lokale in Großbritannien wegen CoV pleite, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2021.
  855. Corona-Jahr in Großbritannien - Von Versprechen und Versagen, Webseite: zdf.de vom 26. Dezember 2021.
  856. Antikörperstudie: Wahrscheinlich sechs Monate Schutz, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2021.
  857. Groll des Kindergartenpersonals wächst, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2020.
  858. Warten auf Homeoffice-Regelung, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2021.
  859. BGBl. II Nr. 28/2021.
  860. BGBl. II Nr. 29/2021).
  861. Staatssekretär Brunner gegen Landeverbote, Webseite: orf.at vom 26. Jänner 2021.
  862. BGBl. II Nr. 30/2021.
  863. Caritas: Pandemie verschärft Kinderarmut, Webseite: orf.at vom 23. Jänner 2021.
  864. Demos: Nehammer kündigt härteres Vorgehen an, Webseite: orf.at vom 23. Jänner 2021.
  865. Siehe: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. II Nr. 152/2020.
  866. Virologin: Wohl bereits eine Mio. in Österreich infiziert, Webseite: orf.at vom 23. Jänner 2021.
  867. Bezirke Gmunden, Perg, Schärding, Kirchdorf: Anti-Corona Demos am Samstag, Webseite: salz-tv.at vom 23. Jänner 2021.
  868. Susanne Müller: [1], Webseite: noen.at vom 23. Jänner 2021.
  869. Festnahmen und Anzeigenflut bei Demos, Webseite: oesterreich.orf.at vom 25. Jänner 2021.
  870. 870,0 870,1 Corona-Demos in NÖ: Mehrere Anzeigen gegen Masken-Verweigerer, Webseite: oe24.at vom 23. Jänner 2021.
  871. Polizei schritt gegen illegale Corona-Demos ein, Webseite: kurier.at vom 23. Jänner 2021.
  872. 25 Anzeigen nach nicht angemeldeter Demo in Wien, Webseite: vienna.at vom 24. Jänner 2021.
  873. Aufregung um Corona-Demo: Polizei untersagt drei Aufmärsche, Webseite: kurier.at vom 22. Januar 2021.
  874. Gurgeltest: Wenige Fälle in Wiener Bildungseinrichtungen, Webseite: orf.at vom 24. Jänner 2021.
  875. NEOS für spätere Impfung von Infizierten, Webseite: orf.at vom 24. Jänner 2021.
  876. 70 Prozent Verlustersatz für Landwirte, Webseite: orf.at vom 24. Jänner 2021.
  877. Deutschland: „Abstrakte Gefährdung“ für Angriffe auf Impfzentren, Webseite: orf.at vom 24. Jänner 2021.
  878. Konfrontationen ultraorthodoxer Israelis mit Polizei, Webseite: orf.at vom 24. Jänner 2021.
  879. 879,0 879,1 450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protest, Webseite: salzburg.orf.at vom 24. Jänner 2021.
  880. [2], APA-OTS-Aussendung vom 25. Jänner 2021.
  881. Erneut Ausschreitungen in den Niederlanden, Webseite: orf.at vom 25. Jänner 2021.
  882. Szekeres für rasche Impfung von Spitzenpolitikern, Webseite: vol.at vom 24. Jänner 2021.
  883. Masken für Abgeordnete weiterhin nur Empfehlung, Webseite: orf.at vom 22. Jänner 2020.
  884. WHO: Stoffmasken reichen bei Bekämpfung der Corona-Pandemie, Webseite: brf.be vom 23. Jänner 2021.
  885. WHO setzt weiterhin auf Stoffmasken, Webseite: n-tv vom 23. Jänner 2021.
  886. Förderpaket soll „Kollateralschäden“ lindern, Webseite: orf.at vom 25. Jänner 2021.
  887. 2020 viel weniger Geschäftsreisende, Webseite: oesterreich.orf.at vom 25. Jänner 2021.
  888. „Spaziergang“ ohne MNS-Schutz: Festnahme, Webseite: Kaernten.orf.at vom 26. Jänner 2021.
  889. 889,0 889,1 Zwei Milliarden zusätzlich für Kurzarbeit, Webseite: orf.at vom 26. Jänner 2021.
  890. Ablehnung der CoV-Impfung sinkt, Webseite: orf.at vom 26. Jänner 2021.
  891. Island stellt erste Impfzertifikate für Reisen aus, Webseite: orf.at vom 26. Jänner 2021.
  892. Handel drängt auf Öffnung am 8. Februar, Webseite: orf.at vom 27. Jänner 2021.
  893. Einigung auf Homeoffice-Regelung, Webseite: orf.at vom 27. Jänner 2021.
  894. Immer mehr Kinder leiden unter Lockdowns, Webseite: wien.orf.at vom 27. Jänner 2021.
  895. BGBl. II Nr. 33/2021.
  896. Information des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, abgerufen am 10. März 2020 (Ältere Zahlen sind über archive.org abrufbar).