2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen

2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Quelltext anzeigen)

125 Bytes hinzugefügt , 7. Dezember 2020

K

8.949

Bearbeitungen

@@ Zeile 11: / Zeile 11: @@
 == Inkraftsetzung und Geltungszeitraum ==
 Auch diese Verordnung wurde, wie die vorherigen, ohne Befassung und Debatte im österreichischen [[w:Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] bzw. dem [[w:Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] erlassen und nur am Rande der [[w:Hauptausschuss des Nationalrates|Hauptausschuss des Nationalrates]] eingebunden. Dies, obwohl schwere Eingriffe in Bürger- und Grundfreiheiten angeordnet wurden.
-Auch diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung normierte weiterhin Ausgangsbeschränkung, für welche die österreichische Bundesregierung jedoch mit keinerlei wissenschaftliche Grundlagen belegt hat bzw. belegen kann, dass diese Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der COVID-19-Situation in Österreich irgendeine maßgeblichen Einfluss haben kann. Die Verordnung kann vom Gesundheitsminister immer weiter verlängert werden.
+Auch diese 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung normierte weiterhin Ausgangsbeschränkung, für welche die österreichische Bundesregierung jedoch mit keinerlei wissenschaftliche Grundlagen belegt hat bzw. belegen kann, dass diese Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der COVID-19-Situation in Österreich irgendeine maßgeblichen Einfluss haben kann. Die Verordnung gilt voerst bis zum 23. Dezember 2020 (bzw. § 2 bzgl. Ausgangsverbote und –beschränkungen bis zum 16. Dezember 2020) und kann vom Gesundheitsminister immer weiter verlängert werden.
 == Maßnahmen im Speziellen ==