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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2024 (Quelltext anzeigen)
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* Österreichische Medien berichten über einen Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen, dessen Ausarbeitung vom Bundeskanzleramt unterstützt wurde, zu Telegram-Netzwerken. Danach werden Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und | * Österreichische Medien berichten über einen Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen, dessen Ausarbeitung vom Bundeskanzleramt unterstützt wurde, zu Telegram-Netzwerken. Danach werden Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und COVID-19-Maßnahmengegner in einem genannt und als weiter aktiv bezeichnet und daraus eine Gefährdung abgeleitet. Im Telegram-Netzwerk würden politische Entscheidungen etc. häufig mit Verschwörungstheorien erklärt. Den Menschen würde Angst gemacht. Es sei geplant, im Rahmen dieses Projekts ein Online-Monitoring-System zu Entwicklungen im Bereich Verschwörungstheorien im digitalen Raum aufzubauen.<ref>[https://orf.at/stories/3355243/ Weiter Verschwörungstheorien auf Telegram in Österreich], Webseite: orf.at vom 23. April 2024.</ref> Darüber, das während der COVID-19-Krise in Österreich und Deutschland vom Staat und staatsnahen Einrichtungen sowie den „normalen“ Medien ganz bewusst Angst bei der Bevölkerung geschürt wurde und Maßnahmen gesetzt wurden, die keinerlei wissenschaftliche Grundlagen hatten sowie Meinungen von Kritikern der Maßnahmen unterdrückt wurden und dies durchaus Grundlage für Verschwörungstheorien sein könnte, berichten die österreichischen Medien (z. B. orf.at, der Standard) in diesem Zusammenhang nicht (siehe Eintragung 19. März 2020, 23. April 2020, 13. Mai 2020, 5. September 2020, 18. Februar 2021, 23. März 2021, 31. Mai 2021, 12. Jänner 2022, 14. Jänner 2022, 29. August 2022, 10. Februar 2023, 15. Februar 2023, 21. Februar 2023, 3. September 2023, 18. September 2023, 6. Dezember 2023, 25. Jänner 2024, 9. März 2024, ). | ||
* Die Wiener Firma Juice Factory hat bis 2019 Verluste in Höhe von 864.000 Euro angesammelt (Überschuldung von 161.000 Euro). 2020 erzielte sie erstmals einen Gewinn von 25.396 Euro, 592.279 Euro dann 2021. 2022 wurde dann wieder negativ in Höhe von rund 55.000 Euro bilanziert. Das Unternehmen erhielt 2020 und 2021 rund 780.000 Euro an COVID-19-Hilfen. Es wird nun in der Politik die Frage gestellt, ob dieses Unternehmen überhaupt solche COVID-19-Hiulfen hätte in Anspruch nehmen dürfen. Zudem wird negativ bemerkt, dass der ÖVP-Verkehrssprecher [[w:Andreas Ottenschläger|Andreas Ottenschläger]] mit zehn Prozent am Unternehmen beteiligt ist. Ottenschläger wurde während der COVID-19-Krise vom ÖVP-Parlamentsklub auch in den Beirat der [[COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH]] (COFAG) entsendet. Ottenschläger rechtfertigt sich, dass er bei diesem Unternehmen „zu keinem Zeitpunkt eine Funktion bekleidet“ keine Dividenden oder Honorare erhalten habe.<ref>[https://kurier.at/politik/inland/corona-hilfen-erstmals-gewinn-juice-factory-oevp-andreas-ottenschlaeger/402869540 Firma machte dank Corona-Hilfen erstmals Gewinn – ÖVP-Mandatar beteiligt], Webseite: kurier.at vom 23. April 2024.</ref> | * Die Wiener Firma Juice Factory hat bis 2019 Verluste in Höhe von 864.000 Euro angesammelt (Überschuldung von 161.000 Euro). 2020 erzielte sie erstmals einen Gewinn von 25.396 Euro, 592.279 Euro dann 2021. 2022 wurde dann wieder negativ in Höhe von rund 55.000 Euro bilanziert. Das Unternehmen erhielt 2020 und 2021 rund 780.000 Euro an COVID-19-Hilfen. Es wird nun in der Politik die Frage gestellt, ob dieses Unternehmen überhaupt solche COVID-19-Hiulfen hätte in Anspruch nehmen dürfen. Zudem wird negativ bemerkt, dass der ÖVP-Verkehrssprecher [[w:Andreas Ottenschläger|Andreas Ottenschläger]] mit zehn Prozent am Unternehmen beteiligt ist. Ottenschläger wurde während der COVID-19-Krise vom ÖVP-Parlamentsklub auch in den Beirat der [[COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH]] (COFAG) entsendet. Ottenschläger rechtfertigt sich, dass er bei diesem Unternehmen „zu keinem Zeitpunkt eine Funktion bekleidet“ keine Dividenden oder Honorare erhalten habe.<ref>[https://kurier.at/politik/inland/corona-hilfen-erstmals-gewinn-juice-factory-oevp-andreas-ottenschlaeger/402869540 Firma machte dank Corona-Hilfen erstmals Gewinn – ÖVP-Mandatar beteiligt], Webseite: kurier.at vom 23. April 2024.</ref> | ||
* Der niederösterreichische COVID-19-Fonds soll einen Antrag des Vereins für Impfopfer um Martin Rutter genehmigt haben. Medien berichten, dass der Verein den Sitz in Klagenfurt habe. Anspruchsvoraussetzung für eine Hilfe aus dem COVID-19-Fonds des Landes Niederösterreich sie jedoch, dass der Verein den Sitz in Niederösterreich hat.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3254254/ Corona-Fonds: Hilfe für Verein um Aktivist Rutter], Webseite: noe.orf.at vom 23. April 2024.</ref> | * Der niederösterreichische COVID-19-Fonds soll einen Antrag des Vereins für Impfopfer um Martin Rutter genehmigt haben. Medien berichten, dass der Verein den Sitz in Klagenfurt habe. Anspruchsvoraussetzung für eine Hilfe aus dem COVID-19-Fonds des Landes Niederösterreich sie jedoch, dass der Verein den Sitz in Niederösterreich hat.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3254254/ Corona-Fonds: Hilfe für Verein um Aktivist Rutter], Webseite: noe.orf.at vom 23. April 2024.</ref> | ||