Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2021: Unterschied zwischen den Versionen

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== Dezember 2021 ==
== Dezember 2021 ==
=== Mittwoch, 1. Dezember 2021 ===
=== Mittwoch, 1. Dezember 2021 ===
* Bei der Einreise nach Portugal auf dem Luftweg müssen ab heute alle Personen, auch geimpfte und genesene, einen negativen COVID-19-Test vorweisen.<ref>[https://orf.at/stories/3237926/ Neue Maßnahmen in Portugal: Einreise nur mit Test], Webseite: orf.at vom 25. November 2021.</ref>
* Bei der Einreise nach Portugal auf dem Luftweg müssen ab heute alle Personen, auch geimpfte und genesene, einen negativen COVID-19-Test vorweisen.<ref>[https://orf.at/stories/3237926/ Neue Maßnahmen in Portugal: Einreise nur mit Test], Webseite: orf.at vom 25. November 2021.</ref>
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* In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. <ref>[https://orf.at/stories/3238665/ Mehrere Demos an „Streik“-Tag in ganz Österreich], Webseite: orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref>
* In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. <ref>[https://orf.at/stories/3238665/ Mehrere Demos an „Streik“-Tag in ganz Österreich], Webseite: orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref>
* Eines Antrage der Partei [[w:MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte|MFG]] zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen [[w:Liste der Abgeordneten zum Oberösterreichischen Landtag (XXIX. Gesetzgebungsperiode)|oberösterreichischen Landtag-Ausschuss]], sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3132591/ Aufregung um MFG-Antrag zu Kinderimpfung], Webseite: ooe.orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref>
* Eines Antrage der Partei [[w:MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte|MFG]] zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen [[w:Liste der Abgeordneten zum Oberösterreichischen Landtag (XXIX. Gesetzgebungsperiode)|oberösterreichischen Landtag-Ausschuss]], sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3132591/ Aufregung um MFG-Antrag zu Kinderimpfung], Webseite: ooe.orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref>
* Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschaftler richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu.<ref>[https://www.diepresse.com/6068874/corona-demos-schutz-fur-burgermeister-und-spitaler Corona-Demos: Schutz für Bürgermeister und Spitäler] in der Presse vom 1. Dezezember 2021 abgerufen am 2. Dezember 2021</ref> Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3132907/ Reger Zulauf zu Demos gegen CoV-Maßnahmen], Webseite: wien.orf.at vom 4. Dezember 2021.</ref>
* Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschafter richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu.<ref>[https://www.diepresse.com/6068874/corona-demos-schutz-fur-burgermeister-und-spitaler Corona-Demos: Schutz für Bürgermeister und Spitäler] in der Presse vom 1. Dezezember 2021 abgerufen am 2. Dezember 2021</ref> Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3132907/ Reger Zulauf zu Demos gegen CoV-Maßnahmen], Webseite: wien.orf.at vom 4. Dezember 2021.</ref>
* Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der [[w:Slowakei|Slowakei]]. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.<ref>[https://www.noen.at/in-ausland/coronavirus-aufregung-um-moeglichen-impftourismus-aus-der-slowakei-corona-impfung-epidemie-impfstoffe-slowakei-viruserkrankung-wien-303683363 Aufregung um möglichen Impftourismus aus der Slowakei] in den [[Niederösterreichische Nachrichten|NÖN]] vom 1. September abgerufen am 3. September 2021</ref>
* Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der [[w:Slowakei|Slowakei]]. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.<ref>[https://www.noen.at/in-ausland/coronavirus-aufregung-um-moeglichen-impftourismus-aus-der-slowakei-corona-impfung-epidemie-impfstoffe-slowakei-viruserkrankung-wien-303683363 Aufregung um möglichen Impftourismus aus der Slowakei] in den [[Niederösterreichische Nachrichten|NÖN]] vom 1. September abgerufen am 3. September 2021</ref>


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=== Freitag, 3. Dezember 2021 ===
=== Freitag, 3. Dezember 2021 ===
* Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Seilbahnen gemäß § 4 der [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|2. COVID-19-NotMV]] den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat.<ref>https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_617_2020_vom_3._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 617], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref>
* Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Seilbahnen gemäß § 4 der [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|2. COVID-19-NotMV]] den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_617_2020_vom_3._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 617], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref>
* Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3132888/ Impfkritische Ärzte im Visier der ÖGK], Webseite: salzburg.orf.at vom 3. September 2021.</ref>
* Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3132888/ Impfkritische Ärzte im Visier der ÖGK], Webseite: salzburg.orf.at vom 3. September 2021.</ref>
* Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist ''Maria Hubmer-Mogg'', die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000131595799/maria-hubmer-mogg-die-neue-galionsfigur-der-impfgegner Maria Hubmer-Mogg, die neue Galionsfigur der Impfgegner] im  Standard vom 2. Dezember 2021 abgerufen am 3. Dezember 2021</ref>
* Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist ''Maria Hubmer-Mogg'', die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000131595799/maria-hubmer-mogg-die-neue-galionsfigur-der-impfgegner Maria Hubmer-Mogg, die neue Galionsfigur der Impfgegner] im  Standard vom 2. Dezember 2021 abgerufen am 3. Dezember 2021</ref>
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* Laut den aktuellen Covid-Bestimmungen sind Krampus- und Nikolobesuche zu Hause erlaubt, wenn diese entweder 3G + Maske  oder 2G ausweisen können.<ref>[https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nikolaus-besuch-auch-im-lockdown-moeglich-113565388 Nikolaus-Besuch auch im Lockdown möglich] in den Salzburger Nachrichten vom 5. Dezember 2021 abgerufen am 6. Dezember 2021</ref>
* Laut den aktuellen Covid-Bestimmungen sind Krampus- und Nikolobesuche zu Hause erlaubt, wenn diese entweder 3G + Maske  oder 2G ausweisen können.<ref>[https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nikolaus-besuch-auch-im-lockdown-moeglich-113565388 Nikolaus-Besuch auch im Lockdown möglich] in den Salzburger Nachrichten vom 5. Dezember 2021 abgerufen am 6. Dezember 2021</ref>
* Gemäß ORF-Bericht ist die Lage auf den Intensivstationen in den Spitälern weiterhin sehr angespannt.<ref>[https://orf.at/stories/3239269/ Noch keine Entspannung in Spitälern], Webseite: orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref> Gemäß AGES Dashboard sind 31 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten (= 664 Patienten) belegt und 33 % der Intensivbetten gänzlich unbelegt.<ref>[https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html Hospitalisierungen], Webseite: covid19-dashboard.ages.at, abgerufen am 7. Dezember 2021.</ref>
* Gemäß ORF-Bericht ist die Lage auf den Intensivstationen in den Spitälern weiterhin sehr angespannt.<ref>[https://orf.at/stories/3239269/ Noch keine Entspannung in Spitälern], Webseite: orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref> Gemäß AGES Dashboard sind 31 % der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten (= 664 Patienten) belegt und 33 % der Intensivbetten gänzlich unbelegt.<ref>[https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html Hospitalisierungen], Webseite: covid19-dashboard.ages.at, abgerufen am 7. Dezember 2021.</ref>
* Die Polizeigewerkschaft behauptet, dass wegen der COVID-19-Restriktionen und -Demonstrationen „inakzeptabel“ viele Überstunden anfallen würden.<ref name=orf2021120601 /><ref name=kurier2021120601 /> Diese Behauptung stellt sich im Frühjahr 2022 als falsch heraus (siehe 6. März 2022).
* Die österreichischen katholischen Bischöfe erklären, dass eine befristete Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen geboten sei und unterstützen damit die Politik der Bunds- und Landesregierungen. Dies führt in weiterer Folge vermutlich zur Erhöhung der Kirchenaustritte.<ref name=orf2022031501 />
* In Oberösterreich sollen an Spitälern Sicherheitskontrollen eingeführt werden. Auslöser ist ein Tumult von Angehörigen eine Frau, die im Spital in Kirchdorf an COVID-19 verstorben war, obwohl die Angehörigen zuvor eine Verlegung in ein Spital in die Türkei forderten. Den Spitalsmitarbeitern soll nun auch Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden und der Zugang zu Spitälern dauerhaft für alle Menschen durch Sicherheitsschleusen und andere Vorkehrungen beschränkt werden.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3133285/ Spitäler erhöhen Sicherheitsvorkehrungen], Webseite: ooe.orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref>
* In Oberösterreich sollen an Spitälern Sicherheitskontrollen eingeführt werden. Auslöser ist ein Tumult von Angehörigen eine Frau, die im Spital in Kirchdorf an COVID-19 verstorben war, obwohl die Angehörigen zuvor eine Verlegung in ein Spital in die Türkei forderten. Den Spitalsmitarbeitern soll nun auch Pfefferspray zur Verfügung gestellt werden und der Zugang zu Spitälern dauerhaft für alle Menschen durch Sicherheitsschleusen und andere Vorkehrungen beschränkt werden.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3133285/ Spitäler erhöhen Sicherheitsvorkehrungen], Webseite: ooe.orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref>
* Die Zahl der Intensivbetten in Deutschland ist in den vergangenen Monaten insgesamt gesunken. Es sei jedoch nicht belegbar, die Bettenzahl würde absichtlich gering gehalten.<ref>André Seifert: [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/intensivbetten-reduzierung-gruende100.html Stimmt es, dass die Zahl der Intensivbetten reduziert wurde?], Webseite: mdr.de vom 6. Dezember 2021.</ref>
* In Deutschland demonstrieren mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>[https://orf.at/stories/3239274/ Polizeieinsätze bei Demos in Deutschland], Webseite: orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref>
* In Deutschland demonstrieren mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>[https://orf.at/stories/3239274/ Polizeieinsätze bei Demos in Deutschland], Webseite: orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref>
* Obwohl in den Niederlanden eine Impfquote von 85 % besteht und zahlreiche Restriktionen im öffentlichen Leben, steckten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen mit COVID-19 an.<ref>[https://orf.at/stories/3239272/ Militär unterstützt niederländische Spitäler], Webseite: orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref>
* Obwohl in den Niederlanden eine Impfquote von 85 % besteht und zahlreiche Restriktionen im öffentlichen Leben, steckten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen mit COVID-19 an.<ref>[https://orf.at/stories/3239272/ Militär unterstützt niederländische Spitäler], Webseite: orf.at vom 6. Dezember 2021.</ref>
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* Menschenrechte würden in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, teilte Barbara Helige, Präsidentin der [[w: Österreichische Liga für Menschenrechte|österreichischen Liga für Menschenrecht]] am [[w:Tag der Menschenrechte|Tag der Menschenrechte]] mit. Große Krisen wie Pandemie und Klimaschutz seien nur solidarisch zu lösen. Die österreichische Regierung unterstütze jedoch die Spaltung der Gesellschaft, indem sie Interessen starker Lobbys fördere. Barbara Helige war früher Präsidentin der [[w:Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter|Richtervereinigung]].<ref>[https://orf.at/stories/3239722/ „Egozentrismus“ bei Menschenrechten], Webseite: orf.at vom 10. Dezember 2021.</ref>
* Menschenrechte würden in Österreich zunehmend „egozentrisch formuliert“, teilte Barbara Helige, Präsidentin der [[w: Österreichische Liga für Menschenrechte|österreichischen Liga für Menschenrecht]] am [[w:Tag der Menschenrechte|Tag der Menschenrechte]] mit. Große Krisen wie Pandemie und Klimaschutz seien nur solidarisch zu lösen. Die österreichische Regierung unterstütze jedoch die Spaltung der Gesellschaft, indem sie Interessen starker Lobbys fördere. Barbara Helige war früher Präsidentin der [[w:Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter|Richtervereinigung]].<ref>[https://orf.at/stories/3239722/ „Egozentrismus“ bei Menschenrechten], Webseite: orf.at vom 10. Dezember 2021.</ref>
* Wegen der Berichterstattung von [[w:ServusTV|ServusTV]] im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, speziell wegen dem Wochenkommentar von [[w:Ferdinand Wegscheider|Ferdinand Wegscheider]] („Der Wegscheider“), brachte der [[w:Presseclub Concordia|Presseclub Concordia]] eine elfseitigen Sachverhaltsdarstellung an die [[w:KommAustria|KommAustria]] ein. Diese Sendung würde nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche und damit das Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G § 41 Abs. 1 und 5) verletzen.<ref>[https://orf.at/stories/3239761/ Presseclub Concordia: Beschwerde gegen Servus-TV-Sendung], Webseite: orf.at vom 10. Dezember 2021.</ref>
* Wegen der Berichterstattung von [[w:ServusTV|ServusTV]] im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, speziell wegen dem Wochenkommentar von [[w:Ferdinand Wegscheider|Ferdinand Wegscheider]] („Der Wegscheider“), brachte der [[w:Presseclub Concordia|Presseclub Concordia]] eine elfseitigen Sachverhaltsdarstellung an die [[w:KommAustria|KommAustria]] ein. Diese Sendung würde nicht den Grundsätzen der Objektivität, Meinungsvielfalt und journalistischen Sorgfalt entspreche und damit das Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G § 41 Abs. 1 und 5) verletzen.<ref>[https://orf.at/stories/3239761/ Presseclub Concordia: Beschwerde gegen Servus-TV-Sendung], Webseite: orf.at vom 10. Dezember 2021.</ref>
* Immer mehr Unternehmen versuchen auch mit Prämien die Durchimpfung ihrer Belegschaft zu erhöhen. So bezahlt [[w:Pierer Mobility|KTM]] zusätzlcih zur Jahresprämie für geimpfte Mitarbeiter zusätzlich 750 Euro.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000131824910/ktm-zahlt-eine-praemie-von-750-euro-an-alle-impfwilligen KTM zahlt eine Prämie von 750 Euro an alle Impfwilligen] im Standard vom 10. Dezember 2021 abgerufen am 14. Dezember 2021</ref>
* Immer mehr Unternehmen versuchen auch mit Prämien die Durchimpfung ihrer Belegschaft zu erhöhen. So bezahlt [[w:Pierer Mobility|KTM]] zusätzlich zur Jahresprämie für geimpfte Mitarbeiter zusätzlich 750 Euro.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000131824910/ktm-zahlt-eine-praemie-von-750-euro-an-alle-impfwilligen KTM zahlt eine Prämie von 750 Euro an alle Impfwilligen] im Standard vom 10. Dezember 2021 abgerufen am 14. Dezember 2021</ref>
* Der deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab Mitte März 2022 nachweisen muss, dass es gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Infektion genesen ist (COVID-19-Impfpflicht)<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronapandemie-massnahmen-aufarbeitung-100.html GroKo-Minister räumen Fehler in Corona-Politik ein], Webseite: tagesschau.de vom 8. März 2024.</ref> (siehe auch Eintragungen zum 19. Mai 2022 und 8. März 2024). Heute ist der "Tag der Menschenrechte".


=== Samstag, 11. Dezember 2021 ===
=== Samstag, 11. Dezember 2021 ===
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=== Sonntag, 12. Dezember 2021 ===
=== Sonntag, 12. Dezember 2021 ===
* In vielen Landeshauptstädten in Österreich fanden weitere friedliche Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt. Gemäß Polizeiangaben waren es in Graz rund 17.000 Menschen, in Bregenz rund 9000, in Innsbruck 6000 und in Salzburg 4500, in Linz etwa 1000 und in St. Pölten rund 600.<ref>[https://oesterreich.orf.at/stories/3134152/ Demos in einigen Landeshauptstädten], Webseite: orf.at vom 12. Dezember 2021.</ref>
* In vielen Landeshauptstädten in Österreich fanden weitere friedliche Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt. Gemäß Polizeiangaben waren es in Graz rund 17.000 Menschen, in Bregenz rund 9000, in Innsbruck 6000 und in Salzburg 4500, in Linz etwa 1000 und in St. Pölten rund 600.<ref>[https://oesterreich.orf.at/stories/3134152/ Demos in einigen Landeshauptstädten], Webseite: orf.at vom 12. Dezember 2021.</ref> In einem im Dezember 2022 durchgeführten Gerichtsverfahren gegen zwei in Bregenz damals festgenommene Personen wird hingegen von 15.000 Personen gesprochen (+ rund 70 %), die in Bregenz an der Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung teilnahmen.<ref>"Mit Schneebällen gegen Polizeiformation", Vorarlberger Nachrichten vom 17./18. Dezember 2022, S. A12.</ref>
* [[w:NEOS|NEOS]]-Chefin [[w:Beate Meinl-Reisinger|Beate Meinl-Reisinger]] erklärt, sie unterstütze die Impfpflicht, weil diese „die Freiheit aller zu gewährleisten“ in der Lage sei. Die Impfpflicht sei dabei das gelindeste Mittel.<ref>[https://orf.at/stories/3239915/ Impfpflicht soll „Freiheit aller“ bewirken], Webseite: orf.at vom 12. Dezember 2021.</ref>
* [[w:NEOS|NEOS]]-Chefin [[w:Beate Meinl-Reisinger|Beate Meinl-Reisinger]] erklärt, sie unterstütze die Impfpflicht, weil diese „die Freiheit aller zu gewährleisten“ in der Lage sei. Die Impfpflicht sei dabei das gelindeste Mittel.<ref>[https://orf.at/stories/3239915/ Impfpflicht soll „Freiheit aller“ bewirken], Webseite: orf.at vom 12. Dezember 2021.</ref>
* Bundeskanzler [[w:Karl Nehammer|Karl Nehammer]] ([[w:ÖVP|ÖVP]]) will ein „Abrüsten der Worte“. Gleichzeitig verwies aber auch darauf, dass es bei den Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewaltbereite Gruppen sowie „neue und alte Rechtsextreme“ gebe. Es würde die Gruppe der Besorgten „missbraucht und instrumentalisiert“. Der FPÖ attestiert er, dass diese zurzeit keine regierungsfähige Partei sei.<ref>[https://orf.at/stories/3239954/ e TöneNehammer für „Abrüsten der Worte“], Webseite: orf.at vom 13. Dezember 2021.</ref>
* Bundeskanzler [[w:Karl Nehammer|Karl Nehammer]] ([[w:ÖVP|ÖVP]]) will ein „Abrüsten der Worte“. Gleichzeitig verwies aber auch darauf, dass es bei den Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung gewaltbereite Gruppen sowie „neue und alte Rechtsextreme“ gebe. Es würde die Gruppe der Besorgten „missbraucht und instrumentalisiert“. Der FPÖ attestiert er, dass diese zurzeit keine regierungsfähige Partei sei.<ref>[https://orf.at/stories/3239954/ e TöneNehammer für „Abrüsten der Worte“], Webseite: orf.at vom 13. Dezember 2021.</ref>
* Nicht alle Expertenberater der Regierung sind an der Wirkung der Impfpflicht überzeugt. So wünschen manche eine Beratungspflicht statt der Impfpflicht. Auch dass die Arbeitswelt bisher zuwenig beleutet worden sei, beklagen Arbeitsrechtler. Wobei allerdings hingewiesen wird, dass das Gesetz nocht fertig ausverhandelt ist, sondern auch ergänzt und beeinsprucht werden kann. <ref>[https://science.orf.at/stories/3210360 „Beratungspflicht statt Impfpflicht“] auf ORF vom 13. Dezember 2021 abgerufen am 13. Dezember 2021</ref>
* Nicht alle Expertenberater der Regierung sind an der Wirkung der Impfpflicht überzeugt. So wünschen manche eine Beratungspflicht statt der Impfpflicht. Auch dass die Arbeitswelt bisher zuwenig beleuchtet worden sei, beklagen Arbeitsrechtler. Wobei allerdings hingewiesen wird, dass das Gesetz nocht fertig ausverhandelt ist, sondern auch ergänzt und beeinsprucht werden kann. <ref>[https://science.orf.at/stories/3210360 „Beratungspflicht statt Impfpflicht“] auf ORF vom 13. Dezember 2021 abgerufen am 13. Dezember 2021</ref>
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* Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.<ref>[https://orf.at/stories/3240302/ Psychische Belastung „besorgniserregend“], Webseite: orf.at vom 15. Dezember 2021.</ref>
* Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.<ref>[https://orf.at/stories/3240302/ Psychische Belastung „besorgniserregend“], Webseite: orf.at vom 15. Dezember 2021.</ref>
* In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>Andreas Baumgartner: [https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/4000-teilnehmer-bei-erneuter-corona-demo-in-linz_a5066146 4.000 Teilnehmer bei erneuter Corona-Demo in Linz], Webseite: meinbezirk.at vom 15. Dezember 2021.</ref>
* In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>Andreas Baumgartner: [https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/4000-teilnehmer-bei-erneuter-corona-demo-in-linz_a5066146 4.000 Teilnehmer bei erneuter Corona-Demo in Linz], Webseite: meinbezirk.at vom 15. Dezember 2021.</ref>
*  Die Sperre von Grazer Spielplätzen im April 2020 war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_229_2021_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 229], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref>
*  Die Sperre von Grazer Spielplätzen im April 2020 war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_229_2021_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 229], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref><ref>{BGBl|II Nr. 12/2022}}.</ref>
* § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der [[COVID-19-Maßnahmenverordnung]] waren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_560_2020_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 560], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref>
* § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der [[COVID-19-Maßnahmenverordnung]] waren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_560_2020_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 560], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref><ref>{{BGBl|II Nr. 11/2022}}.</ref>
* Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird (LGBl. Nr. 3/2021) war gemäß Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>{{BGBl|II Nr. 22/2022}}.</ref>
* Mitten während der medial kolportierten größten Pandemie aller Zeiten wird vom baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialministers [[w:Manfred Lucha|Manfred Lucha]] ([[w:Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]) – zur Überraschung und gegen den Willen der Gemeinde – angekündigt und dann ein Jahr später vom Kreistag Ravensburg – weiterhin gegen den Willen der Gemeinde – beschlossen, das große und einzige Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen.<ref>[https://www.wochenblatt-news.de/region-ravensburg/bad-waldsee/krankenhauses-bad-waldsee-wir-wollen-uns-mit-aller-kraft-dafuer-einsetzen/ Krankenhaus Bad Waldsee: „Wir wollen uns mit aller Kraft dafür einsetzen!“], Webseite: wochenblatt-news.de vom 15. Dezember 2021.</ref><ref>[https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/kreistag-entscheidet-ueber-struktur-des-oberschwabenklinikverbundes-100.html Kreistag Ravensburg beschließt Aus für Krankenhaus Bad Waldsee], Webseite: swr.de vom 31. Mai 2022.</ref> Es wird stattdessen bis 2023 ein [[w:Medizinischen Versorgungszentrum|Medizinischen Versorgungszentrum]] zur ambulanten chirurgischen Hilfe bei [[w:Knochenbrüche|Knochenbrüchen]] und [[w:Wunde|Wunden]] und bis 2024 eine Flüchtlingsunterkunft für 120 bis 150 Personen eingerichtet.<ref>Dirk Polzin: [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/osk-eroeffnet-medizinisches-versorgungszentrum-in-bad-waldsee-100.html Ambulante chirurgische Hilfe bei Knochenbrüchen und Wunden : OSK eröffnet Medizinisches Versorgungszentrum in Bad Waldsee], Webseite: swr.de vom 3. Juli 2023.</ref>
* In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln.<ref>[https://orf.at/stories/3240487/ Dänemark mit Rekord: 10.000 neue Fälle an einem Tag], Webseite: orf.at vom 16. Dezember 2021.</ref> Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“.<ref>[https://orf.at/stories/3228263/ Virologin von Laer für bundesweite Antikörperstudie], Webseite: orf.at vom 12. September 2021.</ref> Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“.<ref>[https://orf.at/stories/3228357/ Von Laer: Brauchen noch rund zehn Prozent mehr Immunisierte], Webseite: orf.at vom 13. September 2021.</ref> Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft<ref>[https://www.rnd.de/gesundheit/corona-daenemark-legt-fest-wer-als-naechstes-booster-impfungen-bekommen-soll-PW2YA3FNA5AGPJHRZBXDHVURBM.html Dänemark legt fest, wer als Nächster Booster-Impfungen bekommen soll], Webseite: rnd.de vom 28. September 2021.</ref> und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.<ref>[https://nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/corona-impfungen-daenemark-verfehlt-90-prozent-zielsetzung Corona-Impfungen: Dänemark verfehlt 90-Prozent-Zielsetzung], Webseite: nordschleswiger.dk vom 30. September 2021.</ref>
* In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln.<ref>[https://orf.at/stories/3240487/ Dänemark mit Rekord: 10.000 neue Fälle an einem Tag], Webseite: orf.at vom 16. Dezember 2021.</ref> Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“.<ref>[https://orf.at/stories/3228263/ Virologin von Laer für bundesweite Antikörperstudie], Webseite: orf.at vom 12. September 2021.</ref> Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“.<ref>[https://orf.at/stories/3228357/ Von Laer: Brauchen noch rund zehn Prozent mehr Immunisierte], Webseite: orf.at vom 13. September 2021.</ref> Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft<ref>[https://www.rnd.de/gesundheit/corona-daenemark-legt-fest-wer-als-naechstes-booster-impfungen-bekommen-soll-PW2YA3FNA5AGPJHRZBXDHVURBM.html Dänemark legt fest, wer als Nächster Booster-Impfungen bekommen soll], Webseite: rnd.de vom 28. September 2021.</ref> und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.<ref>[https://nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/corona-impfungen-daenemark-verfehlt-90-prozent-zielsetzung Corona-Impfungen: Dänemark verfehlt 90-Prozent-Zielsetzung], Webseite: nordschleswiger.dk vom 30. September 2021.</ref>


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* Der Bürgermeister der Stadt Salzburg fordert ein COVID-19-Demonstartionsverbot am Wochenende, da der Handel für Kunden ein ungestörtes Einkaufserlebnis im Weihnachtsgeschäft haben wolle.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3134863/ De-facto-Verbot von CoV-Demos geplant], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref> Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in nach Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) verankertes Grundrecht in Österreich.
* Der Bürgermeister der Stadt Salzburg fordert ein COVID-19-Demonstartionsverbot am Wochenende, da der Handel für Kunden ein ungestörtes Einkaufserlebnis im Weihnachtsgeschäft haben wolle.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3134863/ De-facto-Verbot von CoV-Demos geplant], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref> Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in nach Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) verankertes Grundrecht in Österreich.
* Die Austrian Airlines (AUA) führen auf Langstrecken für Piloten und das Kabinenpersonal eine COVID-19-Impfpflicht ein.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3134956/ AUA führt Impfpflicht für Bordpersonal ein], Webseite: wien.orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
* Die Austrian Airlines (AUA) führen auf Langstrecken für Piloten und das Kabinenpersonal eine COVID-19-Impfpflicht ein.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3134956/ AUA führt Impfpflicht für Bordpersonal ein], Webseite: wien.orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
* Von der österreichischen Regierung wird eine neu geschaffene „[[w:Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination|gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination]]“ (GECKO) eingesetzt. Leiterin des Krisenmanagements soll [[w:Katharina Reich (Medizinerin)|Katharina Reich]], Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, und Generalmajor [[w:Rudolf Striedinger|Rudolf Striedinger]], werden.<ref>[https://orf.at/stories/3240606/ Regierung setzt Krisenkoordinatoren ein], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
* Von der österreichischen Regierung wird eine neu geschaffene „[[w:Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination|gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination]]“ (GECKO) eingesetzt. Leiterin des Krisenmanagements soll [[w:Katharina Reich (Medizinerin)|Katharina Reich]], Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, und Generalmajor [[w:Rudolf Striedinger|Rudolf Striedinger]], werden.<ref>[https://orf.at/stories/3240606/ Regierung setzt Krisenkoordinatoren ein], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref> Im August 2022 wird Rudolf Striedinger dann zum neuen Generalstabschef des Bundesheeres (oberster militärischer Leiter) von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ernannt.<ref>[https://orf.at/stories/3281337/ Striedinger wird neuer Generalstabschef], Webseite: orf.at vom 17. August 2022.</ref>
* Das Nationale Impfgremium (NIG) hat die Booster-Impfung gegen COVID-19 auch für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere freigegeben und empfohlen.<ref>[https://orf.at/stories/3240612/ NIG empfiehlt Booster für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
* Das Nationale Impfgremium (NIG) hat die Booster-Impfung gegen COVID-19 auch für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere freigegeben und empfohlen.<ref>[https://orf.at/stories/3240612/ NIG empfiehlt Booster für Zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
* Um gegen die „Spaltung der Gesellschaft“ vorzugehen, will eine Initiative unter Leitung von Daniel Landau in Wien der Tausenden COVID-19-Toten gedenken. „Es ist Zeit aufzustehen – mit starker Stimme“, sagte Volkshilfe-Präsident [[w:Ewald Sacher|Ewald Sacher]], man müsse ein Zeichen setzen, „dass es reicht mit dem Zerstören unserer Gesellschaft“. Dieser Forderung schloss sich auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der ehemalige Wiener Bürgermeister [[w:Michael Häupl|Michael Häupl]] (SPÖ) als Präsident der Volkshilfe Wien, Volkshilfe-Direktor [[w:Erich Fenninger|Erich Fenninger]], SPÖ-Chefin [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]] und SPÖ-Bundesgeschäftsführer [[w:Christian Deutsch (Politiker)|Christian Deutsch]] an. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, müsse "sich eine Mehrheit erheben“ (gegen die Minderheit), meint die Volkshilfe-OÖ-Chefin Jasmin Chansri.<ref>[https://orf.at/stories/3240549/ Appelle gegen Spaltung „Es muss sich eine Mehrheit erheben“], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
* Um gegen die „Spaltung der Gesellschaft“ vorzugehen, will eine Initiative unter Leitung von Daniel Landau in Wien der Tausenden COVID-19-Toten gedenken. „Es ist Zeit aufzustehen – mit starker Stimme“, sagte Volkshilfe-Präsident [[w:Ewald Sacher|Ewald Sacher]], man müsse ein Zeichen setzen, „dass es reicht mit dem Zerstören unserer Gesellschaft“. Dieser Forderung schloss sich auch Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, der ehemalige Wiener Bürgermeister [[w:Michael Häupl|Michael Häupl]] (SPÖ) als Präsident der Volkshilfe Wien, Volkshilfe-Direktor [[w:Erich Fenninger|Erich Fenninger]], SPÖ-Chefin [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]] und SPÖ-Bundesgeschäftsführer [[w:Christian Deutsch (Politiker)|Christian Deutsch]] an. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, müsse "sich eine Mehrheit erheben“ (gegen die Minderheit), meint die Volkshilfe-OÖ-Chefin Jasmin Chansri.<ref>[https://orf.at/stories/3240549/ Appelle gegen Spaltung „Es muss sich eine Mehrheit erheben“], Webseite: orf.at vom 17. Dezember 2021.</ref>
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* In Bregenz fanden sich am Abend etwa 400 Menschen für die Teilnahme an einer Lichterkette ein, um ein Zeichen für ein friedvolles Miteinander zu setzen.<ref name=orf2021121901>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3135216/ Mehrere Lichterketten und eine Demo], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 19. Dezember 2021.</ref>
* In Bregenz fanden sich am Abend etwa 400 Menschen für die Teilnahme an einer Lichterkette ein, um ein Zeichen für ein friedvolles Miteinander zu setzen.<ref name=orf2021121901>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3135216/ Mehrere Lichterketten und eine Demo], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 19. Dezember 2021.</ref>
* Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass erste Studien zeigen würden, dass sich auch Geimpfte bzw. Genesene mit Omikron infizieren können und deshalb eine Herabstufung von Kontaktpersonen nicht möglich sei.<ref>[https://orf.at/stories/3240734/ Freitesten auch für Omikron-Kontaktpersonen möglich], Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2021.</ref>
* Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass erste Studien zeigen würden, dass sich auch Geimpfte bzw. Genesene mit Omikron infizieren können und deshalb eine Herabstufung von Kontaktpersonen nicht möglich sei.<ref>[https://orf.at/stories/3240734/ Freitesten auch für Omikron-Kontaktpersonen möglich], Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2021.</ref>
* Nach Griechenland Einreisende müssen ab heute bei der Einreise - unabhängig vom Impfstatus - einen negativen aktuellen PCR-Test vorweisen.<ref>[https://orf.at/stories/3240340/ Ab Sonntag Testpflicht für Griechenlandreisende], Webseite: orf.at vom 15. Dezember 2021.</ref>
* Nach Griechenland Einreisende müssen ab heute bei der Einreise - unabhängig vom Impfstatus - einen negativen aktuellen PCR-Test vorweisen.<ref>[https://orf.at/stories/3240340/ Ab Sonntag Testpflicht für Griechenlandreisende], Webseite: orf.at vom 15. Dezember 2021.</ref> Am 7. Februar 2022 wird dieser Testnachweis für COVID-19-Geimpfte wieder abgeschafft.<ref>[https://orf.at/stories/3246273/ Athen schafft Testpflicht für Geimpfte bei Einreise wieder ab], Webseite: orf.at vom 4. Februar 2022.</ref>
* In Brüssel demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Nach Polizeiangaben sollen es etwa 3500 Teilnehmer gewesen sein, die Veranstalter nannten 50.000 Teilnehmer. Als gegen Ende der Demonstration eine Gruppe von Demonstranten Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.<ref>[https://orf.at/stories/3240791/ Gewalt und Festnahmen bei Protesten in Belgien], Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2021.</ref>
* In Brüssel demonstrieren tausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung. Nach Polizeiangaben sollen es etwa 3500 Teilnehmer gewesen sein, die Veranstalter nannten 50.000 Teilnehmer. Als gegen Ende der Demonstration eine Gruppe von Demonstranten Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.<ref>[https://orf.at/stories/3240791/ Gewalt und Festnahmen bei Protesten in Belgien], Webseite: orf.at vom 19. Dezember 2021.</ref>
* Während sich in Westeuropa die neue Mutation Omikron rasend schnell ausbreitet, landen in Salzburg und Insbruck laufend Flugzeuge vorwiegend aus Großbritannien mit Urlaubern. Allerdings soll laut Verantwortlichen lückenlos kontrolliert worden sein.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6076135/Trotz-Omikron_Britische-Skiurlauber-im-Anflug-auf-Tiroler-und Trotz OmikronBritische Skiurlauber im Anflug auf Tiroler und Salzburger Pisten9 in der Kleinen Zeitung vom 19. Dezember 2021 abgerufen am 20. Dezember 2021</ref>
* Während sich in Westeuropa die neue Mutation Omikron rasend schnell ausbreitet, landen in Salzburg und Insbruck laufend Flugzeuge vorwiegend aus Großbritannien mit Urlaubern. Allerdings soll laut Verantwortlichen lückenlos kontrolliert worden sein.<ref>[https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/6076135/Trotz-Omikron_Britische-Skiurlauber-im-Anflug-auf-Tiroler-und Trotz OmikronBritische Skiurlauber im Anflug auf Tiroler und Salzburger Pisten] in der Kleinen Zeitung vom 19. Dezember 2021 abgerufen am 20. Dezember 2021</ref>
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* Nachdem hatte die Grundrechtsplattform epicenter.works auf eine „massive Sicherheitslücke“ im Epidemiologische Meldesystem (EMS) für COVID-19-Tests hingewiesen hat, fordert die Ärztekammer nun, dass vorerst keine Daten mehr an das EMS übemitelt werden. Über diese Sicherheitslücke sei es Unbefugten möglich geworden, beliebige anzeigepflichtige Krankheiten im EMS einzutragen und im begrenzten Umfang auch abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits habe.<ref>[https://orf.at/stories/3241161/ Ärztekammer fordert Stopp von Dateneinmeldung in EMS], Webseite: orf.at vom 21. Dezember 2021.</ref>
* Nachdem hatte die Grundrechtsplattform epicenter.works auf eine „massive Sicherheitslücke“ im Epidemiologische Meldesystem (EMS) für COVID-19-Tests hingewiesen hat, fordert die Ärztekammer nun, dass vorerst keine Daten mehr an das EMS übemitelt werden. Über diese Sicherheitslücke sei es Unbefugten möglich geworden, beliebige anzeigepflichtige Krankheiten im EMS einzutragen und im begrenzten Umfang auch abzufragen, ob jemand in Österreich diese Krankheit bereits habe.<ref>[https://orf.at/stories/3241161/ Ärztekammer fordert Stopp von Dateneinmeldung in EMS], Webseite: orf.at vom 21. Dezember 2021.</ref>
* In Großbritannien werde  erstmals mehr als 100.000 COVID-19-Neuinfektionen an einem Tag registriert.<ref>[https://orf.at/stories/3241195/ GB: Erstmals mehr als 100.000 Infektionen an einem Tag], Webseite: orf.at vom 22. Dezember 2021.</ref>
* In Großbritannien werde  erstmals mehr als 100.000 COVID-19-Neuinfektionen an einem Tag registriert.<ref>[https://orf.at/stories/3241195/ GB: Erstmals mehr als 100.000 Infektionen an einem Tag], Webseite: orf.at vom 22. Dezember 2021.</ref>
* Ein ungewohntes Bild ergibt die Pressekonferenz, wo kein Politiker daran teilnimmt, sondern erstmals die erst vor kurzem gegründete [[w:Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination|Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination]]. Sie stellt die letzten Änderungen bei der Sitzung im Bundeskanzleramt vor. Nach dieser müssen unter anderem die Gaststätten ab 27. Dezember bereits wieder um 22 Uhr schließen. Außerdem werden einige europäische Länder wieder zu Omikron-Risikoländern gestuft, wodurch sich die Einreiseregeln wieder verschärfen.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2132264-Was-der-Gecko-Politik-Gipfel-ergeben-hat.html Sperrstunde zu Silvester um 22 Uhr] in der Wiener Zeitung vom 22. Dezember 2021 abgerufen am 23. Dezember 2021</ref>
* Ein ungewohntes Bild ergibt die Pressekonferenz, wo kein Politiker daran teilnimmt, sondern erstmals die erst vor kurzem gegründete [[w:Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination|Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination]]. Sie stellt die letzten Änderungen bei der Sitzung im Bundeskanzleramt vor. Nach dieser müssen unter anderem die Gaststätten ab 27. Dezember bereits wieder um 22 Uhr schließen. Außerdem werden einige europäische Länder wieder zu Omikron-Risikoländern gestuft, wodurch sich die Einreiseregeln wieder verschärfen.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2132264-Was-der-Gecko-Politik-Gipfel-ergeben-hat.html Sperrstunde zu Silvester um 22 Uhr] in der Wiener Zeitung vom 22. Dezember 2021 abgerufen am 23. Dezember 2021</ref>


=== Donnerstag, 23. Dezember 2021 ===
=== Donnerstag, 23. Dezember 2021 ===
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* Nachdem einige Dutzend COVID-19-Infektionen aufgetreten sind, werden für die [[w:Hauptstadt|Hauptstadt]] [[w:Xi’an|Xi’an ]] der [[w:Administrative Gliederung der Volksrepublik China|chinesischen Provinz]] [[w:Shaanxi|Shaanxi]] mit 13 Millionen Bewohnern rigide Ausgangssperren verhängt.<ref>[https://orf.at/stories/3241256/ Chinesische Millionenstadt in rigidem Lockdown], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref> Bis 24. Dezember wurden rund 250 COVID-19-Infektionsfälle gemeldet (0,0019 % der Bevölkerung).<ref>[https://orf.at/stories/3241388/ Ausbruch in Xi’an: Dutzende Parteifunktionäre bestraft], Webseite: orf.at vom 24. Dezember 2021.</ref>
* Nachdem einige Dutzend COVID-19-Infektionen aufgetreten sind, werden für die [[w:Hauptstadt|Hauptstadt]] [[w:Xi’an|Xi’an ]] der [[w:Administrative Gliederung der Volksrepublik China|chinesischen Provinz]] [[w:Shaanxi|Shaanxi]] mit 13 Millionen Bewohnern rigide Ausgangssperren verhängt.<ref>[https://orf.at/stories/3241256/ Chinesische Millionenstadt in rigidem Lockdown], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref> Bis 24. Dezember wurden rund 250 COVID-19-Infektionsfälle gemeldet (0,0019 % der Bevölkerung).<ref>[https://orf.at/stories/3241388/ Ausbruch in Xi’an: Dutzende Parteifunktionäre bestraft], Webseite: orf.at vom 24. Dezember 2021.</ref>
* Rund 5000 Menschen haben laut Polizei in [[w:München|München]] unangemeldet gegen die COVID-19-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei hat Dutzende Male Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt, um einen „größeren Marsch in Richtung Innenstadt“ zu stoppen. Es sei dabei zu wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen“ gekommen. Demonstranten sollen auch einen Medienvertreter angegriffen haben.<ref>[https://orf.at/stories/3241222/ Krawalle bei Protesten in München], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
* Rund 5000 Menschen haben laut Polizei in [[w:München|München]] unangemeldet gegen die COVID-19-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei hat Dutzende Male Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt, um einen „größeren Marsch in Richtung Innenstadt“ zu stoppen. Es sei dabei zu wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen“ gekommen. Demonstranten sollen auch einen Medienvertreter angegriffen haben.<ref>[https://orf.at/stories/3241222/ Krawalle bei Protesten in München], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
* Die Salzburger Landesregierung kündigt in ihrem Maßnahmenkatalog an, dass ab 3. Jänner 2022 die Händler verpflichtet sind, die Einhaltung der 2-G Regeln einzuhalten. Erlaubt sei diese sowohl beim Eingang als auch an der Kassa, was der Handeslverband priorisiert.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3135816/ 2-G-Kontrollen: „Nur an der Kassa möglich“] auf ORF-Salzburg vom 23. Dezember 2021 abgerufen am 23. Dezember 2021.</ref>
* Die „COVID-19-Ampel“ wird für das Burgenland auf Gelb (mittleres COVID-19-Risiko) gestellt.<ref>[https://orf.at/stories/3241320/ Ampel: Burgenland auf Gelb geschaltet], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
* Die „COVID-19-Ampel“ wird für das Burgenland auf Gelb (mittleres COVID-19-Risiko) gestellt.<ref>[https://orf.at/stories/3241320/ Ampel: Burgenland auf Gelb geschaltet], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
* Aufgrund der geplanten Impfpflicht droht bei der 24-Stunden-Betreuung in Salzburg der Notstand. Nach ersten Schätzungen werden sich zwischen 20 und 30 % der insgesamt 1650 Betreuer in Salzburg nicht impfen lassen und dürfen dann nicht mehr als Altenbetreuer bzw. Pfleger arbeiten.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3135841/ Bei 24-Stunden-Betreuung droht Notstand], Webseite: salzburg.orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
* Aufgrund der geplanten Impfpflicht droht bei der 24-Stunden-Betreuung in Salzburg der Notstand. Nach ersten Schätzungen werden sich zwischen 20 und 30 % der insgesamt 1650 Betreuer in Salzburg nicht impfen lassen und dürfen dann nicht mehr als Altenbetreuer bzw. Pfleger arbeiten.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3135841/ Bei 24-Stunden-Betreuung droht Notstand], Webseite: salzburg.orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
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* Der steirische NEOS-Vorsitzende, Niko Swatek, spricht sich gegen eine COVID-19-Impfpflicht aus. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der NEOS.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3136245/ Steirischer NEOS-Chef gegen Impfpflicht], Webseite: steiermark.orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* Der steirische NEOS-Vorsitzende, Niko Swatek, spricht sich gegen eine COVID-19-Impfpflicht aus. Dies im Gegensatz zur Linie der Bundespartei der NEOS.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3136245/ Steirischer NEOS-Chef gegen Impfpflicht], Webseite: steiermark.orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* In Deutschland demonstrieren im mehreren Städten zehntausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>[https://orf.at/stories/3241678/ Zehntausende protestierten in Deutschland gegen Maßnahmen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* In Deutschland demonstrieren im mehreren Städten zehntausende Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>[https://orf.at/stories/3241678/ Zehntausende protestierten in Deutschland gegen Maßnahmen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* Wegen eines Höchstsandes an COVID-19-Infektionen sollen nach Vorgabe der Regierung in Frankreich die Voraussetzungen für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants oder Fernreisen verschärft. Ab 15. Jänner soll zudem ein negativer Test für den landesweiten Coronapass nicht mehr anerkannt werden. Dadurch soll eine Überlastung des Gesundheitswesens sowie eine gravierende Störung der Wirtschaft zu verhindert werden. <ref>[https://orf.at/stories/3241670/ Frankreich verschärft Maßnahmen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> In Frankreich sind 72,72 % der Wohnbevölkerung gegen COVID-19 mindestes zweimal geimpft.<ref>[[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/frankreich/ Corona-Zahlen für Frankreich], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 28. Dezember 2021.].</ref>
* Wegen eines Höchstsandes an COVID-19-Infektionen sollen nach Vorgabe der Regierung in Frankreich die Voraussetzungen für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants oder Fernreisen verschärft. Ab 15. Jänner soll zudem ein negativer Test für den landesweiten Coronapass nicht mehr anerkannt werden. Dadurch soll eine Überlastung des Gesundheitswesens sowie eine gravierende Störung der Wirtschaft zu verhindert werden. <ref>[https://orf.at/stories/3241670/ Frankreich verschärft Maßnahmen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> In Frankreich sind 72,72 % der Wohnbevölkerung gegen COVID-19 mindestes zweimal geimpft.<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/frankreich/ Corona-Zahlen für Frankreich], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 28. Dezember 2021.].</ref>
* Dänemark und Island melden Höchststände bei COVID-19-Neuinfektionen. In Dänemark sind 78,03 %<ref>[[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/dänemark/ Corona-Zahlen für Dänemark], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 27. Dezember 2021.].</ref> mindestens zweimal COVID-19-geimpft und in Island 82,61 %.<ref>[[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/island/ Corona-Zahlen für Island], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 27. Dezember 2021.].</ref><ref>[https://orf.at/stories/3241659/ Dänemark und Island melden Höchststände bei Neuinfektionen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> Auch in Griechenland wird ein Höchststand an COVID-19-Neuinfektionen gemeldet<ref>[https://orf.at/stories/3241653/ Griechenland verschärft Maßnahmen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> bei einer Impfquote (mindestens zweimal) von 66,77 %.<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/griechenland/ Corona-Zahlen für Griechenland], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 27. Dezember 2021.</ref>
* Dänemark und Island melden Höchststände bei COVID-19-Neuinfektionen. In Dänemark sind 78,03 %<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/dänemark/ Corona-Zahlen für Dänemark], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 27. Dezember 2021.].</ref> mindestens zweimal COVID-19-geimpft und in Island 82,61 %.<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/island/ Corona-Zahlen für Island], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 27. Dezember 2021.].</ref><ref>[https://orf.at/stories/3241659/ Dänemark und Island melden Höchststände bei Neuinfektionen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> Auch in Griechenland wird ein Höchststand an COVID-19-Neuinfektionen gemeldet<ref>[https://orf.at/stories/3241653/ Griechenland verschärft Maßnahmen], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> bei einer Impfquote (mindestens zweimal) von 66,77 %.<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/griechenland/ Corona-Zahlen für Griechenland], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 27. Dezember 2021.</ref>
* Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung ergab sich 2021 im Tourismus ein Rückgang von 60 Millionen Ankünften und 120 Millionen Übernachtungen im Vergleich zu 2019. Es sind auch 13 Millionen Italiener weniger ins Ausland verreist als 2019.<ref>[https://orf.at/stories/3241611/ Italiens Tourismus meldete Rückgang von 60 Mio. Ankünften], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* Aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der italienischen Regierung ergab sich 2021 im Tourismus ein Rückgang von 60 Millionen Ankünften und 120 Millionen Übernachtungen im Vergleich zu 2019. Es sind auch 13 Millionen Italiener weniger ins Ausland verreist als 2019.<ref>[https://orf.at/stories/3241611/ Italiens Tourismus meldete Rückgang von 60 Mio. Ankünften], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* Tschechien verschärft ab heute die Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Nunmehr müssen auch geimpfte oder genesene Erwachsene vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorweisen. Wer bereits eine Boosterimpfung bekommen hat sowie ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren bleiben von der Testpflicht befreit, bei Jugendlichen bis 18 Jahren genügt die zweite Impfung. <ref>[https://orf.at/stories/3241319/ Tschechien verschärft Einreisebestimmungen], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref>
* Tschechien verschärft ab heute die Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Nunmehr müssen auch geimpfte oder genesene Erwachsene vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorweisen. Wer bereits eine Boosterimpfung bekommen hat sowie ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren bleiben von der Testpflicht befreit, bei Jugendlichen bis 18 Jahren genügt die zweite Impfung. <ref>[https://orf.at/stories/3241319/ Tschechien verschärft Einreisebestimmungen], Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.</ref> Wenige Tage später, ab 3. Januar 2022, stufte hingegen Tschechien Länder wie Lettland, Ungarn und Österreich wieder von „dunkelrot“ als „rote“ Länder mit hohem CoV-Infektionsrisiko ein und lockert die Einreisebestimmungen.<ref>[https://orf.at/stories/3242032/ Tschechien verbessert Einstufung Österreichs], Webseite: orf.at vom 30. Dezember 2021.</ref>
* Obwohl auf US-Kreuzfahrtschiffen nach Vorgaben der US-Seuchenbehörde CDC mindestens 95 % der Mitarbeiter geimpft sein müssen, kam es auf drei Schiffen zu COVID-19-Infektionen bei Passagieren. Alle Passagiere waren zuvor gegen COVID-19 geimpft und negativ auf COVID-19 getestet.<ref>[https://orf.at/stories/3241589/ Kreuzfahrtschiffe als „Petrischalen“], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref>
* Obwohl auf US-Kreuzfahrtschiffen nach Vorgaben der US-Seuchenbehörde CDC mindestens 95 % der Mitarbeiter geimpft sein müssen, kam es auf drei Schiffen zu COVID-19-Infektionen bei Passagieren. Alle Passagiere waren zuvor gegen COVID-19 geimpft und negativ auf COVID-19 getestet.<ref>[https://orf.at/stories/3241589/ Kreuzfahrtschiffe als „Petrischalen“], Webseite: orf.at vom 27. Dezember 2021.</ref> Wenige Tage später warnt die US-Gesundheitsbehörde CDC auch Geimpfte an Kreuzfahrten überhaupt teilzunehmen.<ref>[https://orf.at/stories/3242039/ US-Gesundheitsbehörde warnt auch Geimpfte vor Kreuzfahrten], Webseite: orf.at vom 30. Dezember 2021.</ref>
 
* Aufgrund erschwerter Einreisebedingungen mussten am [[w:Flughafen Innsbruck|Flughafen Innsbruck]] einreisende Briten abgewiesen werden. es fehlte entweder die Boosterimpfung oder der PCR Test. Da Großbritannien nicht mehr EU-Gebiet ist, durften die Touristen auch nicht mehr eine Quarantäne im Land verbringen sondern mussten umgehend wieder ausreisen.<ref>[https://tirol.orf.at/stories/3136221/ 110 Briten am Flughafen abgewiesen] auf ORF-Tirol vom 27. Dezember 2021 abgerufen am 27. Dezember 2021</ref>
* Aufgrund erschwerter Einreisebedingungen mussten am [[w:Flughafen Innsbruck|Flughafen Innsbruck]] einreisende Briten abgewiesen werden. es fehlte entweder die Boosterimpfung oder der PCR Test. Da Großbritannien nicht mehr EU-Gebiet ist, durften die Touristen auch nicht mehr eine Quarantäne im Land verbringen sondern mussten umgehend wieder ausreisen.<ref>[https://tirol.orf.at/stories/3136221/ 110 Briten am Flughafen abgewiesen] auf ORF-Tirol vom 27. Dezember 2021 abgerufen am 27. Dezember 2021</ref>


=== Dienstag, 28. Dezember 2021 ===
=== Dienstag, 28. Dezember 2021 ===
* Rekordzahlen an COVID-19-Neuinfektionen sind quer durch Europa feststellbar <ref name=orf2021122801>[https://orf.at/stories/3241793/ Rekordzahlen quer durch Europa], Webseite: orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>, obwohl in den meisten Ländern sehr hohe COVID-19-„Vollimmunisierungen“ von 70 % und mehr durch spezielle COVID-19-Impfstoffe bestehen.<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/ ], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 29. Dezember 2021.</ref> Dies wird auf die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückgeführt. Israel und die USA beginnen nun die strikten Quarantäneregeln zu lockern, da die Gefahr besteht, dass ein Großteil der Bevölkerung ansonsten sich in Quarantäne befindet und das innerstaatliche System zusammenbrechen könnte.<ref name=orf2021122801 />
* Rekordzahlen an COVID-19-Neuinfektionen sind quer durch Europa feststellbar <ref name=orf2021122801>[https://orf.at/stories/3241793/ Rekordzahlen quer durch Europa], Webseite: orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>, obwohl in den meisten Ländern sehr hohe COVID-19-„Vollimmunisierungen“ von 70 % und mehr durch spezielle COVID-19-Impfstoffe bestehen.<ref>[https://www.corona-in-zahlen.de/ Corona-Zahlen: Aktuelle Statistik zu COVID-19], Webseite: corona-in-zahlen.de, abgerufen am 29. Dezember 2021.</ref> Dies wird auf die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zurückgeführt. Israel und die USA beginnen nun die strikten Quarantäneregeln zu lockern, da die Gefahr besteht, dass ein Großteil der Bevölkerung ansonsten sich in Quarantäne befindet und das innerstaatliche System zusammenbrechen könnte.<ref name=orf2021122801 />
* Der aus Steuergeld finanzierte und von der österreichischen Bundesregierung eingerichtete Unterstützungsfonds für von den COVID-19-Maßnahmen betroffenen Non-Profit-Organisationen (NPO) wird bis Ende März 2022 verlängert.<ref>[https://orf.at/stories/3241795/ CoV-Hilfen: NPO-Fonds wird bis Ende März 2022 verlängert], Webseite: orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>
* Der aus Steuergeld finanzierte und von der österreichischen Bundesregierung eingerichtete Unterstützungsfonds für von den COVID-19-Maßnahmen betroffenen Non-Profit-Organisationen (NPO) wird bis Ende März 2022 verlängert.<ref>[https://orf.at/stories/3241795/ CoV-Hilfen: NPO-Fonds wird bis Ende März 2022 verlängert], Webseite: orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>
* Die SPÖ kritisiert einmal mehr die Überförderung von Unternehmen durch falsch aufgesetzten COVID-19-Hilfen. Es sei ein „Wildwuchs an Förderungen“ entstanden, der dazu geführt habe, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien. Andere wiederum hätten gar nichts bekommen und mussten zusperren.<ref>[https://orf.at/stories/3241811/ SPÖ fordert Maßnahmen gegen Überförderung in Pandemie], Webseite: orf.at vom 29. Dezember 2021.</ref>
* Die SPÖ kritisiert einmal mehr die Überförderung von Unternehmen durch falsch aufgesetzten COVID-19-Hilfen. Es sei ein „Wildwuchs an Förderungen“ entstanden, der dazu geführt habe, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien. Andere wiederum hätten gar nichts bekommen und mussten zusperren.<ref>[https://orf.at/stories/3241811/ SPÖ fordert Maßnahmen gegen Überförderung in Pandemie], Webseite: orf.at vom 29. Dezember 2021.</ref>
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* Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt dem Vorschlag der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner näher, eine Prämie (500 Euro bei der dritten COVID-19-Impfung) aus Steuergeld auszubezahlen. Gleichzeitig verteidigt er die ''vorzeitige Sperrstunde'', die von der Tourismusbranche und auch ÖVP-Mitgliedern in Österreich massiv kritisiert wird.<ref name=orf2021122902 />
* Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt dem Vorschlag der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner näher, eine Prämie (500 Euro bei der dritten COVID-19-Impfung) aus Steuergeld auszubezahlen. Gleichzeitig verteidigt er die ''vorzeitige Sperrstunde'', die von der Tourismusbranche und auch ÖVP-Mitgliedern in Österreich massiv kritisiert wird.<ref name=orf2021122902 />
* In Oberösterreich werden pensionierte Polizisten gebeten, bei der Kontrolle der Bevölkerung gegen Verstöße gegen die COVID-19-Bestimmungen zu helfen.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3136377/  Pensionierte Polizisten sollen aushelfen], Webseite: ooe.orf.at vom 29. Dezember 2021.</ref>
* In Oberösterreich werden pensionierte Polizisten gebeten, bei der Kontrolle der Bevölkerung gegen Verstöße gegen die COVID-19-Bestimmungen zu helfen.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3136377/  Pensionierte Polizisten sollen aushelfen], Webseite: ooe.orf.at vom 29. Dezember 2021.</ref>
* Wegen der vorgeschriebenen 2G-Kontrollen kommt es in Niederösterreich zu langen Warteschlangen in den Skigebieten.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3136367/ ], Webseite: noe.orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>
* Wegen der vorgeschriebenen 2G-Kontrollen kommt es in Niederösterreich zu langen Warteschlangen in den Skigebieten.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3136367/ Lange Warteschlangen wegen 2-G in Skigebieten], Webseite: noe.orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>
* In der Messe in Dornbirn wird heute eine neues Behandlungszentrum für COVID-19-Erkrankte in Betrieb genommen. Es werden zwei neue Medikamente für eine antivirale Antikörpertherapie verwendet, wodurch die Krankenhausaufenthalte reduziert werden sollen. Diese Arzneimittel würden die COVID-19-Impfung nicht ersetzen, wie der Hersteller betonen würde.<ref>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3136389/ Antikörpertherapie für infizierte Risikopersonen], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>
* In der Messe in Dornbirn wird heute eine neues Behandlungszentrum für COVID-19-Erkrankte in Betrieb genommen. Es werden zwei neue Medikamente für eine antivirale Antikörpertherapie verwendet, wodurch die Krankenhausaufenthalte reduziert werden sollen. Diese Arzneimittel würden die COVID-19-Impfung nicht ersetzen, wie der Hersteller betonen würde.<ref>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3136389/ Antikörpertherapie für infizierte Risikopersonen], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 28. Dezember 2021.</ref>
* Die Polizei hat in der Weihnachtswoche in Vorarlberg rund 10.500 Kontrollen auf Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden 19 Verstöße festgestellt.<ref>[https://www.vol.at/so-viele-anzeigen-gab-es-bei-den-corona-kontrollen-in-der-weihnachtswoche/7242374?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=nl_20211229 So viele Anzeigen gab es bei den Corona-Kontrollen in der Weihnachtswoche], Webseite: vol.at vom 29. Dezember 2021.</ref>
* Die Polizei hat in der Weihnachtswoche in Vorarlberg rund 10.500 Kontrollen auf Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden 19 Verstöße festgestellt.<ref>[https://www.vol.at/so-viele-anzeigen-gab-es-bei-den-corona-kontrollen-in-der-weihnachtswoche/7242374?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=nl_20211229 So viele Anzeigen gab es bei den Corona-Kontrollen in der Weihnachtswoche], Webseite: vol.at vom 29. Dezember 2021.</ref>
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=== Donnerstag, 30. Dezember 2021 ===
=== Donnerstag, 30. Dezember 2021 ===
* Wegen der steigenden COVID-19-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Januar (6.00 Uhr) muss ein Mund-Nasen-Schutz auch auf offener Straße getragen werden.<ref>[https://orf.at/stories/3241935/ Maskenpflicht in ganz Paris über Jahreswechsel], Webseite: orf.at vom 30. Dezember 2021.</ref>
* Wegen der steigenden COVID-19-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Jänner (6.00 Uhr) muss ein Mund-Nasen-Schutz auch auf offener Straße getragen werden.<ref>[https://orf.at/stories/3241935/ Maskenpflicht in ganz Paris über Jahreswechsel], Webseite: orf.at vom 30. Dezember 2021.</ref>
* Nach der Zählung der französischen Presseagentur [[w:Agence France-Presse|AFP]] werden bedingt durch die Omikron-Variante weltweit erstmals mehr als 1 Million Menschen als infiziert gemeldet. das ist der höchste bisherige Wert lag im April 2021 bei 817.000 Infektionen.<ref>[https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/weltweit-erstmals-ueber-eine-million-neuinfektionen-am-tag;art17,3527672 Weltweit erstmals über eine Million Neuinfektionen am Tag] in den OÖ Nachrichten vom 30. Dezember 2021 abgerufen am 30. Dezember 2021</ref>
* Für das österreichische Eishockeyteam ist die U-20 Weltmeisterschaft in [[w:Edmonton|Edmonton]] in Kanada nach 2 Spielen zu Ende, da sich einige Mannschaften in Quarantäne begeben mussten und der internationale Verband deshalb die Bewerbe abbricht.<ref>[https://www.tt.com/artikel/30809424/eishockey-u20-wm-wegen-corona-faellen-vorzeitig-abgebrochen Eishockey-U20-WM wegen Corona-Fällen vorzeitig abgebrochen] in der Tiroler Tageszeitung vom 30. Dezember 2021 abgerufen am 30. Dezember 2021</ref>
* Der Lockdown für gesunde Personen jedoch ohne gültigen Nachweis der COVID-19-Impfung oder -Genesung wird bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss hat dies heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. FPÖ und NEOS erneuerten die Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>[https://orf.at/stories/3242005/ Lockdown für Ungeimpfte verlängert], Webseite: orf.at vom 30. Dezember 2021.</ref> In weiterer Folge wird von Experten eingestanden, dass dieser Lockdown absolut überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 28. Februar 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 3. Februar 2023).
 
=== Freitag, 31. Dezember 2021 ===
* Die Statistik Austria berichtet, dass es 2021 rund 5000 zusätzliche Todesfälle durch COVID-19 gegeben habe.<ref>[https://orf.at/stories/3242066/ Rund 5.000 zusätzliche Todesfälle heuer durch CoV], Webseite: orf.at vom 31. Dezember 2021.</ref>
* Gemäß Daten aus Großbritannien soll bei einer Omikron-Infektion das statistische Risiko in einem Krankenhaus behandelt werden zu müssen nur ein Drittel der Delta-Variante des COVID-19-Virus sein.<ref>[https://orf.at/stories/3242102/ Hospitalisierungsrisiko bei Omikron ein Drittel von Delta], Webseite: orf.at vom 31. Dezember 2021.</ref> Gleichzeitig berichtet der ORF, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen in Großbritannien weiter steigt.<ref>[https://orf.at/stories/3242114/ Zehntausende Ausfälle bei englischem Krankenhauspersonal], Webseite: orf.at vom 31. Dezember 2021.</ref>
* Bei zwei Demonstrationen am Silvesterabend in Linz gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung versammeln sich etwa 1500 Menschen.<ref>[https://orf.at/stories/3242139/ Wiener Demos hielten sich in Grenzen], Webseite. orf.at vom 1. Jänner 2022.</ref>
* Aus Sicht des UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien kam es während der COVID-19-Krise zu einem weltweiten Anstieg der Zahl an vorsätzlichen Tötungen, 2021 wurden rund 458.000 Menschen vorsätzlich getötet. Dieser war der höchste seit zwei Jahrzehnten. Die Tötungen würden direkt mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zusammenhängen.<ref>[https://orf.at/stories/3342191/ UNO-Studie zu Tötungsdelikten: CoV und Klima als Faktoren], Webseite: orf.at vom 8. Dezember 2023.</ref>
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{{Hauptartikel|Chronologie der Corona-Krise in Österreich}}
[[Kategorie:COVID-19-Pandemie ab 2020|!2021-12]]
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{{Hauptartikel|Chronologie der Corona-Krise in Österreich}}
[[Kategorie:COVID-19-Pandemie 2020]]
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