Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2023
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Die COVID-19-Maskenpflicht endet in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Gerichten und den Staatsanwaltschaften auch in Wien.[1] Im restlichen Österreich war diese Verpflichtung schon vor mehreren Monaten gefallen.
Die COVID-19-Testpflicht für Reisende aus China endet heute auch in Österreich.[2] Es wurde kein einziger Fall gemeldet, bei dem Reisende aus China eine COVID-19-Infektion verursacht hätten.
Wegen des COVID-19-Ausbruchs in Ischgl vor drei Jahren wurde vom Verbraucherschutzverein (VSV) kurz vor der Verjährungsfrist beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 COVID-19-Infizierte eingebracht.[3]
Hongkong lockert die strenge COVID-19-Maskenpflicht. Ab morgen muss nur noch in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern eine Maske getragen werden.[4]
In Japan wird die COVID-19-Maskenpflicht aufgehoben.[5]
Der BioNTech-Mitbegründer und heutige Multimilliardär Ugur Sahin hatte 2021 an BioNTech einen Anteil von etwa 17 Prozent kontrolliert. 50,33 Prozent der BioNTech-Aktien waren 2021 im Besitz der AT Impf GmbH, die wiederum von der ATHOS KG kontrolliert wird, die wiederum eine Beteiligungsgesellschaft der Zwillinge Andreas und Thomas Strüngmann ist. Assetmanager Baillie Gifford & Co. Hielt 2021 einen Anteil von 3,18 Prozent, Temasek Holdings Pre Lrd. 1,80 Prozent und PRIMECAP Management einen Anteil von 1,73 Prozent. Die Investmentgesellschaft Flossbach von Storch AG 1,38 Prozent, und Artisan Partners 0,92 Prozent. Daneben sind noch weitere Investmentgesellschaften wie z. B. J.O. Hambro Capital Management, Capital Research & Management, BlackRock, Invus Public Equities und T. Rowe Price Group an BioNTech beteiligt.[6]
Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Bergamo hat Ermittlungen gegen den ehemaligen italienischen Premierminister Giuseppe Conte und den früheren italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza aufgenommen. Beiden wird vorgeworfen, im Zuge der COVID-19-Krise in Italien im Frühjahr 2020 fahrlässig und inkompetent gehandelt zu haben.[7]
Donnerstag, 2. März 2023
Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch lehnt jede Versöhnung mit sogenannten Corona-Leugnern ab. Konkret ging es in der Fragestellung des Zeitungsredakteurs im Interview mit der „Presse“ um "Menschen, die keine Masken, keinen Lockdown und keine Impfung wollten". Rauch antwortete: "Nein, ich sehe auch nicht die Notwendigkeit, mich mit Menschen zu versöhnen, die die Wissenschaft infrage stellen oder Tatsachen leugnen"[8] (siehe auch Eintragungen zum 12. Februar 2023 und 3. März 2023).
Während der COVID-19-Krise ist die Zahl der Drogentoten in Österreich stark gestiegen. Die mit der COVID-19-Krise verbundenen Ängsten und fehlenden Therapien sollen dem „Epidemiologiebericht Sucht 2022“ der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) dafür möglicherweise verantwortlich sein.[9]
Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung soll ergeben, dass während der COVID-19-Krise die Menschen vor allem mehrheitlich auf Wissenschaft, Familie und Nachbarschaft vertrauten, kaum jedoch auf die Politik oder die Religion. [10]
Heute wurde bekannt, dass, weil die britische Regierung (unter Premierminister Boris Johnson) unsicher war, ob auch Haustiere COVID-19 übertragen können, sie erwägte, alle Hauskatzen töten zu lassen. Gemäß einer im Juni 2022 veröffentlichten Studie könne vermutlich COVID-19- von Katzen auf Menschen übertragen werden. Es sei aber weitaus häufiger, dass sich COVID-19 vom Menschen auf Katzen übertrage als in umgekehrt.[11] In Dänemark waren während der COVID-19-Krise aus Sorge vor Übertragung rund 15 Millionen Nerze getötet worden.[12]
Weil die Vorsorgeuntersuchungen und Operationen bei Darmtumoren 2022 laut Angaben der AOK deutlich seltener waren als vor der COVID-19-Krise, warnt die Krankenkasse vor mehr Krebsfällen.[13]
Freitag, 3. März 2023
Tausende Patienten in Niederösterreich warten laut Ärztekammer derzeit auf einen OP-Termin. Gründe für die Verzögerungen seien die COVID-19-Krise und Personalengpässe in den Spitälern.[14]
Gesundheitsminister Johannes Rauch stellt sich bei den vergangenen COVID-19-Entscheidungen klar auf Seiten der Wissenschaft: "Ich habe da eine klare Haltung. Ich stelle mich bedingungslos vor die Wissenschaft, wenn sie attackiert wird, infrage gestellt wird und ad absurdum geführt wird. Das geht nicht."[15]
Für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sei COVID-19 noch nicht „abgehakt“. Auch wenn die Maskenpflicht keinen Einfluss auf COVID-19-Wellenverlauf mehr habe.[16]
Eine Studie der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften aus Niederösterreich will beweisen, dass die dritte COVID-19-Impfung für Krebspatienten essentiell sei. Für die Studie wurden lediglich 80 Patienten der Krebszentren des Uniklinikums Krems sowie der Medizinischen Universität Wien untersucht.[17]
Laut den Studien einer Forschergruppe um Göran Kauermann von der LMU München zu der in den Jahren 2020 und 2021 in Deutschland beobachtete Übersterblichkeit unter Einrechnung des demografischen Wandels, ist die Übersterblichkeit im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn der Corona-Impfungen von in etwa 6500 unerwarteten Todesfällen im Jahr 2020 auf in etwa 23.500 unerwartete Todesfälle im Jahr 2021 angestiegen[18] (siehe auch unten Eintragung zum 11. August 2022, 9. September 2022, 29. Oktober 2022, 1. November 2022, 20. November 2022, 3. Dezember 2022, 1. Jänner 2023, 5. Februar 2023, 18. April 2023, 15. Juni 2023, 6. Juli 2023, 31. August 2023, 16. November 2023, 19. November 2023).
Agnes Imhof und Christof Kuhbandner fordern in berliner-zeitung.de eine Rückkehr zur wissenschaftlichen Seriosität und kritisieren die „Schein“-argumentationen von Emanuel Wyler zu den Auswirkungen der COVID-19-Impfungen sowie eine Aufarbeitung der COVID-19-Krise (siehe auch Eintragung zum 12. Februar 2023).[18] Emanuel Wyler, Molekularbiologie am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft, widerspricht dieser Darstellung in einem Kommentar in der Berliner Zeitung umgehend und sieht keine Möglichkeit der gemeinsamen wissenschaftlichen Diskussion. Für eine Rückkehr zu einer fundierten Logik und Seriosität bedürfte es einer gemeinsam anerkannten Faktenlage. Diese sei für die Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen gegen schwere Krankheit und Tod eindeutig: Die COVID-19-Impfung schützt sehr gut dagegen.[19] Dass es gerade in der Wissenschaft immer wieder zum Hinterfragen des Mainstreamsdenken kommt und gerade Randmeinungen und die Diskussion dazu in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse gefunden wurden, wird von Emanuel Wyler in diesem Kommentar nicht akzeptiert.
Gegen Bernd Wiegand, Oberbürgermeister von Halle, wird es wegen Vordrängeln bei der COVID-19-Impfstoffvergabe kein Strafverfahren geben. Die Staatsanwaltschaft erhob 2022 Anklage. Das Landgericht Halle an der Saale vertritt die Rechtsmeinung, dass die damals geltenden Regeln über die Impfreihenfolge verfassungswidrig gewesen seien.[20]
Die Europäische Kommission erlaubt Polen eine Neuverhandlung der COVID-19-Impfstofflieferungen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer. Bisher habe dies die Europäische Kommission den Unionsmitgliedstaaten verweigert.[21]
Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, hat alle Länder weltweit zur Übermittlung sämtlicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-„Pandemie“ aufgerufen.[22]
Samstag, 4. März 2023
Der Entwickler des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“, Andrej Botikow, wurde in einem privaten Streit ermordet.[23]
Aus rund 100.000 geleakte privaten Whatsapp-Nachrichten des ehemaligen Gesundheitsministers in Großbritannien, Matt Hancock, soll sich ergeben, dass die Regierung von Boris Johnson Reisende „lustvoll“ in Quarantäne-Hotels einsperrte und aus politischen Motiven eine Maskenpflicht an Schulen verhängte. Die geleakten E-Mails sollen von einem Machtrausch von Politikern und Beamten während der COVID-19-Krise zeugen.[24]
In Bulgarien werden Millionen abgelaufener COVID-19-Impfdosen entsorgt, nachdem kaum mehr Impfwillige vorhanden sind. Es sollen auch keine neuen Impfdosen nachgekauft werden.[25] Bulgarien ist gemäß dem Impf-Deal der EU-Kommission verpflichtet bis 2025 von BioNTech/Pfizer COVID-19-Impfstoffe zu kaufen. Dies soll ein vorzeitiges Ende haben. Diese Haltung werde auch von Polen, Tschechien und Litauen unterstützt.
Sonntag, 5. März 2023
Die Donau Universität Krems will in einer Studie nachweisen, welche Maßnahmen bei der „Pandemiebekämpfung“ geholfen und welche sogar Schaden angerichtet haben. Österreich habe in Bezug auf die Sterblichkeitsrate und die entstandenen volkswirtschaftlichen Kosten im internationalen Vergleich „schlecht“ abgeschnitten. Der staatliche Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) fördert die Studie mit fast 500.000 Euro.[26]
Die leitende Kinder- und Jugendpsychiaterin am AKH in Wien weist darauf hin, dass die dramatischen Folgen der COVID-19-Restriktionen für die Kinder immer noch zu einer angespannte Situation führt. Sie könne nicht bestätigen, dass die Kinder in Österreich gut durch die COVID-19-Krise gekommen sind.[27]
Der ORF-Sport-Moderator Oliver Polzer soll 2022 an COVID-19-Förderungen aus Steuergeld 13.878,77 Euro erhalten haben, weil er seine Nebentätigkeit als Bühnenmoderator nicht habe ausüben können.[28]
Obwohl Johannes Thingnes Bö und sein Bruder Tarjei positiv auf COVID-19 getestet wurden, gewannen sie den Weltcup im Verfolgungsrennen.[29]
Der Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, meint, dass die Justiz während der COVID-19-Krise eine große Enttäuschung gewesen sei. Dies müsse dringend aufgearbeitet werden. Er fragt öffentlich, ob sich die Bürger wirklich auf den Rechtsstaat verlassen können, wenn es eine Krise gibt?[30]
der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat ausgesprochen, dass eine Patientin die COVID-19-Impfung verweigern darf, auch wenn sie in einem Krankenhaus lebt.[31]
Paxlovid erweist sich immer mehr zum teuren Ladenhüter. 2022 kaufte die deutsche Bundesregierung eine Million Packungen des Virushemmers, von denen immer noch rund 620.000 am Lager liegen und deren Ablauffrist sich nähert.[32]
In Hessen gibt es bislang 866 Fällen Betrugsverdacht bei COVID-19-Wirtschaftshilfen. Insgesamt seien von 51.833 Unternehmen Anträge auf die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus eingereicht worden und bislang rund 3,1 Milliarden Euro ausgezahlt worden.[33]
Montag, 6. März 2023
Dem Tennisstar Novak Djokovic wird die Einreise in die USA verweigert, weil er nicht gegen COVID-19 geimpft ist. Diese Entscheidung der Homeland Security ist auch in den USA umstritten.[34]
Nachdem die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Zulassungsantrag für Lagevrio (Wirkstoff Molnupiravir) zur medikamentösen Behandlung von COVID-19 abgelehnt hat, wird das Medikament in Österreich nicht mehr ausgegeben. Bisher war es möglich, das Medikament an Risikopatienten zu verabreichen.[35]
Markus Somm berichtet in nebelspalter.ch über drei Mythen der vergangenen COVID-19-Politik: Masken schützen vor COVID-19, Impfen schützt vor COVID-19, COVID-19 entstand natürlich und nicht im Labor und über die Unterdrückung von unerwünschten Tatsachen oder unbeliebten Thesen auch auf sozialen Medien.[36]
Im Südtirol wurden 5.733.709 Millionen COVID-19-Tests durchgeführt und 293.575 Personen positiv getestet.[37]
Dienstag, 7. März 2023
Der Fiskalrat in Österreich kritisiert die zu wenig zielgerichteten COVID-19-Hilfen , die aus Steuergeld ausgeschüttet wurden.[38]
In Innsbruck soll eine Arzthelferin zwischen August und Dezember 2021 für 232 Personen nicht durchgeführte COVID-19-Schutzimpfungen in der Gesundheitsakte ELGA eintragen haben. Es wurden bis zu 1000 Euro pro Eintragung verlangt.[39]
Obwohl in den Medien in Österreich immer wieder von einer neuen COVID-19-Welle berichtet wird, sind immer noch nur 4 % der Intensivbetten in Österreich mit COVID-19-Patienten belegt (88 Patienten). Wie seit Jahren sind über 30 % der Intensivbetten gar nicht belegt.[40]
Taz.de berichtet, dass der schwedische Weg, weitgehend auf restriktive Maßnahmen gegen COVID-19 zu verzichten, der bessere gewesen sei. Eine Studie zur Übersterblichkeit in der EU lege dies nahe.[41]
Die Verbreitung von COVID-19 soll in Tschechien ab Juli 2023 nicht mehr strafbar sein.[42]
Mittwoch, 8. März 2023
Größere Unternehmen in Österreich, die COVID-19-Förderungen aus Steuergeld erhalten haben und Unternehmensverbände bilden (siehe „De-minimis“-Richtlinie vom 18. Dezember 2013), droht nun eine Rückzahlung, weil die Europäische Kommission die Förderungen durch die österreichische Bundesregierung als unrichtig ansieht.[43] Die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) geht von etwa 11.000 Rückforderungsfällen aus.[44][45]
Das Covid-Prognosekonsortium geht davon aus, dass die Zahl der COVID-19-positiven Patienten auf den Normalstationen in Österreich in den nächsten Tagen tendenziell abnehmen wird.[46] Aktuell sind 88 Personen wegen oder mit COVID-19 auf den Intensivstationen und 1273 Personen mit oder wegen COVID-19 auf den Normalstationen. 2340 Betten auf Normalstationen sind für COVID-19-Patienten zusätzlich verfügbar (hinzu kommen noch zusätzlich erweiterbare Kapazitäten).[47] Der Virologe Norbert Nowotny geht davon aus, dass eine neue COVID-19-Welle besteht, die aber moderat bleiben soll und in den nächsten Wochen eher abflachen werde.[48]
Nachdem in Wien in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maskenpflicht mehr gilt, gilt wieder das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) und Menschen mit einer Maske können wegen des Verdeckens des Gesichts mit bis zu 150 Euro bestraft werden.[49]
Donnerstag, 9. März 2023
Merkur.de berichtet, dass sich die neue hochansteckende COVID-19-Virusvariante EG.1 (XBB.1.9.2.1) rasend schnell in Österreich verbreiten würde. Innerhalb von einer Woche seien in Österreich 94 (!) Infektionen mit dieser Variante gemeldet worden.[50]
Gemäß einem vom Gallup-Institut erhobenen Stimmungsbarometer ist für die Österreicher die COVID-19-Krise vorbei.[51]
Obwohl in ganz Österreich die COVID-19-Restriktionen aufgehoben wurden bzw. werden, halten die Wiener Spitäler an Einschränkungen weiter fest. Der Wiener Patientenanwalt Gerhard Jelinek kritisiert dieses Festhalten an den COVID-19-Restriktionen.[52]
Nach einer neuen kanadischen Studie habe die COVID-19-Krise nur minimale Folgen für die psychische Gesundheit der meisten Menschen gehabt[53] (siehe auch Eintrag zum 5. März 2023).
Intensivmediziner in Deutschland halten COVID-19 für beherrschbar. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis: „Im Klinikalltag ist Corona mittlerweile eine Infektionserkrankung unter vielen“.[54]
Oliver Klein stellt in zdf.de die Frage, ob im Hinblick auf die Übersterblichkeit in der EU der schwedische COVID-19-„Sonderweg“ doch der richtige war. Schweden habe gemäß dem schwedischen Statistikamts SCB während der COVID-19-Krise die niedrigste Übersterblichkeit der gesamten EU aufzuweisen. Die Berechnungen werden von Experten angezweifelt.[55]
Die Bundesländer Tirol und Vorarlberg werden auf der CORONA-Ampel mit sehr geringem Risiko eingestuft (türkis). Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Wien mit geringem Risiko bewertet (grün). Niederösterreich und die Steiermark mit mittlerem Risiko (gelb) bewertet werden, Burgenland wird mit hohem Risiko bewertet (orange).[56]
Nachdem das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende November die bayerischen COVID-19-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erkannte, werden von der bayrischen Landesregierung unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurückgezahlt. Vom 1. bis 19. April 2020 waren in ganz Bayern rund 22.000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die damalige Ausgangsbeschränkung verhängt worden.[57]
Das COVID-19-Medikament Xocova (Wirkstoff Ensitrelvir) hat eine Notfallzulassung in Japan. Der Hersteller Shionogi hat nun erste Ergebnisse der Phase-3-Studie sowie explorative Daten zu einer möglichen Risikoreduktion für das Entwickeln von Long-COVID vorgestellt. Eine Therapie mit Ensitrelvir soll rasch nach dem Beginn einer COVID-19-Erkrankung die Krankheitsdauer verkürzen und das Risiko von Long-COVID reduzieren können.[58] Einige Forscher sind skeptisch, ob dieses Medikament die Erwartungen erfüllen wird.[59]
Freitag, 10. März 2023
Die Zahl der Krankenstände in Niederösterreich steigt wieder an. Aktuell seien rund 17.000 Menschen krankgeschrieben, davon rund 72 % wegen Grippe (Influenza) bzw. grippalem Infekt und rund 28 % wegen COVID-19. Die Gesundheitskasse führt diese Entwicklung auf verminderte Immunität zurück. Der Chefarzt der ÖGK, Andreas Krauter, empfiehlt Abstand zu halten und an stark frequentierten Orten eine Maske zu tragen. Influenza stelle ein hohes Gesundheitsrisiko dar und könne für Risikopersonen im schlimmsten Fall tödlich enden.[60]
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat heute erklärt, dass nach Ende der verbindlichen COVID-19-Restriktionen das Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit nicht gegen das Verhüllungsverbot verstoßen würde. Das Innenministerium würde eine entsprechende Klarstellung derzeit ausarbeiten. Das 2017 eingeführte Verhüllungsverbot schreibt vor, dass Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen.[61] Es ist davon auszugehen, wenn eine solche "Klarstellung" durch das Innenministerium erfolgt, dass das Verhüllungsverbot zukünftig gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
Mehr als 600 freie Betten in den Abteilungen der KAGes-Spitäler sind oder werden in Kürze wegen fehlendem Personal gesperrt. Die Pensionierungswelle mache sich immer stärker bemerkbar, dadurch sei der Personalmangel auch immer belastender für das verbliebene Personal und führe dazu, dass Mitarbeiter vermehrt in Teilzeit gehen oder auch kündigen.[62] Noch vor einem Jahr wurde für den Personalmangel oftmals die COVID-19-Krise verantwortlich gemacht (siehe auch Eintragung zum 3. März 2023).
Von Beginn der COVID-19-Krise im März 2020 bis Ende 2022 hat die öffentliche Hand in Österreich aus Steuergeld rund 9,82 Milliarden Euro für Kurzarbeitsbeihilfen ausgegeben.[63]
Der Virologe Norbert Nowotny und Dorothee von Laer empfehlen für Risikogruppen zukünftig die COVID-19-Impfung. Bei allen anderen sei es egal, ob sie sich impfen lassen oder nicht, da COVID-19 ein viraler Atemwegsinfekt sei, der vom Schweregrad her zwischen grippalem Infekt und echter Grippe einzuordnen ist.[64]
Die John Hopkins Universität stellt ihre öffentlich publizierte Datensammlung im Zusammenhang mit COVID-19 heute endgültig ein.[65]
Im deutschen Ärzteblatt wird eine Befragung von Beschäftigten am Universitätsklinikum Freiburg veröffentlicht zur effektiven Wirkung von Antigen-Schnelltest (750 teilnehmende Personen). Das Ergebnis ist, dass die Aussagekraft von Antigen-Schnelltest kritisch zu sehen sei und die Antigen-Schnelltest-Strategien generell problematisch seien um Infektionen bei Beschäftigten nachzuweisen.[66]
Im deutschen Ärzteblatt wird eine Metaanalyse veröffentlicht, nach welcher eine COVID-19-Infektion mindestens so gut wie die Impfung schütze. Genesene sollen endlich angesichts der jüngsten Beobachtungen nicht länger als geringer geschützt betrachtet werden, wie COVID-19-Geimpfte und es sollen ihnen gleiche Rechte zukommen. Die Studienautoren weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die COVID-19-Impfung natürlich besser schütze.[67]
Die Schweiz hat immer noch 26 Millionen COVID-19-Impfdosen übrig und kaum mehr jemand will sich impfen lassen.[68]
Samstag, 11. März 2023
Alleine in Kärnten kosteten die COVID-19-Maßnahmen 2022 rund 73,6 Millionen Euro. Für Labore wurden rund 33 Millionen, für COVID-19-Testungen 14,6 Millionen, für COVID-19-Impfungen 9,5 Millionen ausgegeben und für freie Dienstverträge (unter anderem für Epidemieärzte) knapp 5,2 Millionen Euro.[69]
Spiegel.de wird zukünftig keine neuen COVID-19-Daten veröffentlichen. Begründet wird dies damit, dass die COVID-19-Daten kaum noch relevant seien, selbst das Robert-Koch-Institut (RKI) schätze die Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 nur noch als »moderat« ein, bei der Infektionswelle in diesem Winter 2022/2023 habe COVID-19 keine zentrale Rolle mehr gespielt, schwere Krankheitsverläufe würden immer seltener auftreten und es gebe auch immer größere Probleme, COVID-19-Daten zu erhalten[70] (siehe auch Eintragungen zum 10. März 2023 und 31. Jänner 2023).
Alexander Neubacher schreibt in einer Kolumne in „Der Spiegel“, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren (Verbotsexzesse in der Pandemie). Diese Zeit sei auch kein Ruhmesblatt für die Medien gewesen.[71]
Sonntag, 12. März 2023
Der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), ist der Meinung, dass die COVID-19-Impfpflicht durchgezogen hätte werden sollen. [72]
Ein Polizist in Österreich soll COVID-19-Impfpässe gefälscht haben und versieht weiter seinen Dienst.[73]
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht Hilfen für COVID-19-Impfgeschädigte und Personen mit Langzeitschäden durch eine COVID-19-Infektion. Lauterbach betont, dass schwere Impfschäden durch die COVID-19-Impfung sehr selten vorkämen - laut Daten des zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der europäischen Zulassungsbehörde führe weniger als eine von 10.000 Impfungen zu solchen Schäden.[74]
Immer mehr Politiker in Deutschland kritisieren die COVID-19-Restriktionen als falsch. Flächendeckende Lockdowns, Schul- und Kitaschließungen waren falsch und hätten verheerende Kollateralschäden verursacht. [75]
Montag, 13. März 2023
In Österreich wurden bisher über 830 Millionen Euro für COVID-19-Impfstoffe ausgegeben. 20 Millionen Dosen wurden verimpft, 17,5 Millionen Dosen befinden sich noch in Lagern. Wegen der geringen Nachfrage soll es nun einer Reduktion der über Jahre hinaus vorausbestellten Liefermengen und eine Verteilung über mehrere Jahre kommen.[76]
Die psychische Probleme bei Jugendlichen in Österreich haben durch dieCOVID-19-Restriktionen zugenommen[77][78][79] (siehe auch Eintragungen zum 5. und 9. März 2023). Auch in Deutschland gibt es lange Wartelisten bei Kinder- und Jugendpsychiatrien.[80]
Der Pharmakonzern und COVID-19-Impfstoffhersteller Biontech erzielte 2021 und in den ersten drei Quartalen 2022 einen Nettogewinn von mehr als 17 Milliarden Euro. [76]
In Japan werden die Empfehlungen zum Tragen einer Maske gelockert. Eine Verpflichtung dazu gab es während der COVID-19-Krise kaum, viele Japaner hielten sich freiwillig daran. In medizinischen Einrichtungen, Pflegeheimen und in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln wird von der Regierung empfohlen weiter eine Maske getragen werden.[81]
Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg soll unerwartete Reaktionen nach mehrfacher mRNA-Impfungen nachweisen.[82]
Die Virologin Dorothee von Laer Maßnahmen sieht es rückwirkend als nicht sinnvoll an, dass das Tragen von Maske und Abstandhalten an der frischen Luft vorgeschrieben wurde. Lockdowns seien aber unvermeidbar gewesen. In der späteren Phase der COVID-19-Krise hätte man beispielsweise die Altersheime nicht mehr so abschotten müssen und auch Großveranstaltungen wie Fußballspiele wären wohl möglich gewesen. Die COVID-19-Impfungen habe alles positiv verändert.[83]
In einem ZDF-Interview bittet der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pharmaunternehmen, die COVID-19-Impfstoffe herstellen, dass sie "eine Beteiligung zeigen würden, denn die Gewinne sind ja exorbitant gewesen“. Diese Pharmaunternehmen haben ja in den Verträgen so gut wie jede Verantwortung für Impfschäden herausverhandelt.[84]
Dienstag, 14. März 2023
An der Universität Wien (Institut für Politikwissenschaft) wird die Studie: „Pandemische politische Ökonomie: Zur kapitalistischen Verarbeitung der Corona-Krise“ veröffentlicht.[85]
Weil eine Steirerin ein Pferd zu einer COVID-19-Demonstration mitnahm, muss sie sich nun wegen Tierquälerei vor Gericht verantworten. Angezeigt wurde sie von einem Polizisten. Das Verfahren endete mit Freispruch für die Steirerin.[86]
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) behauptet, die rechtsradikale Szene und „Staatsverweigerer“ hätten Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen „für ihre Zwecke benutzt, ja missbraucht“. Extremistischen Delikten hätten während der COVID-19-Krise zugenommen. Dazu würden laut Innenminister Karner Straftaten durch Identitäre, „Staatsverweigerer“ und „Reichsbürger“, aber auch antisemitische Straftaten wie das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ bei Demonstrationen zählen.[87] Innenminister Karner erwähnt nicht, dass die Österreichische Bundesregierung selbst es zu verantworten hat, dass sie im Ranking der Rechtstaatlichkeit immer weiter nach hinten rutscht und dafür direkt illegale Handlungen bzw. Unterlassungen von Politiker verantwortlich sind.[88]
Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg wird weitere 700 Beatmungsgeräte an die Ukraine spenden. Die Geräte sind Teil der CIVID-19-Notreserve und würden in den deutschen Kliniken nicht mehr benötigt. Angeschafft worden waren vor drei Jahren etwa 1500 Beatmungsgeräte. 800 Geräten wurden bereits vergangenes Jahr gespendet.[80]
Die Schauspielerin Tilda Swinton hat genug von COVID-19 und will am Filmset keine Maske mehr tragen. Bei vielen Filmsets ist es immer noch verpflichtend eine Maske zu tragen.[89]
Mittwoch, 15. März 2023
Der Standard berichtet, dass es 2022 weniger Tote wegen COVID-19 gab, aber generell eine höhere Sterblichkeit. Dieses Mehr an Todesfälle sei 2022 auf Erkrankungen wie Demenz und Morbus Parkinson zurückzuführen. Das durchschnittliche Alter der COVID-19-Toten betrug bei Männer 81,2 Jahre und bei Frauen 85,5 Jahre.[90] Warum 2020 und 2021 weniger Personen an Demenz und Morbus Parkinson verstorben waren, erklärt der Artikel im Standard nicht.
Rund 300 Verfahren in Zusammenhang mit COVID-19 sind beim Verwaltungsgerichtshof gelandet.[91] Der überwiegende Teil der Verfahren ist unter einem Strafbetrag von 450 Euro und kann daher beim Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt werden.
Salzburg24.at veröffentlicht einen Artikel, nach welchem rückblickend betrachtet die Akzeptanz für das COVID-19-Krisenmanagement steigen würde, während die österreichische Bundesregierung deutlich an Ansehen verloren habe.[92]
Das Covid-Prognosekonsortium geht von einem weiteren Rückgang bei den hospitalisierten Covid-19-Patienten aus.[93]
In Hildesheim wurde eine Pflegerin wegen Urkundenfälschung verurteilt, weil sie dem Arbeitgeber ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt hat. Die Vorwürfe wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wurden eingestellt.[94]
Weil ein Soldat in Deutschland Ende 2021 den Befehl zur COVID-19-Impfung verweigerte, wurde gegen ihn vom Augsburger Amtsgericht eine Geldstrafe von 4500 Euro verhängt.[95]
Ab heute werden für Touristen von der chinesischen Regierung wieder Visa ausgestellt. [96]
Donnerstag, 16. März 2023
Der Arzt und Leiter der Abteilung „Übertragbare Krankheiten“ beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz, Daniel Koch, bereut rückblickend die Schließung der Altersheime während der COVID-19-Krise. Auch die Schulschließungen seien aus epidemiologischer Sicht nicht unbedingt nötig gewesen, die Grenzschließungen waren sogar wirkungslos. Man neige dazu, in einer solchen Situation (COVID-19-Krise) nachzumachen, was andere vorgemacht haben.[97][98]
Freitag, 17. März 2023
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wird vereinbart, einen Corona-Fond mit 30 Millionen Euro zu schaffen, um etwa "verfassungswidrige Corona-Strafen" zurückzuzahlen und "Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen" zu finanzieren. Niederösterreich wird auch zukünftig keine Werbemaßnahmen mehr für die COVID-19-Impfung durchführen.[99] Die österreichische Verfassungsministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP) ist skeptisch, ob die im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich vorgesehene Rückzahlung von verfassungswidrigen COVID-19-Strafen rechtmäßig ist.[100]
Der deutsche Virologe Christian Drosten meint, SARS-CoV-2 habe einen natürlichen Ursprung. Marderhunde im chinesischen Wuhan könnten potenzielle Überträger von COVID-19 sein.[101] Der deutsche Virologe Alexander Kekulé und andere Experten zweifeln diese "Marderhunde-Theorie" an und Kekulé meint auch, dass die chinesische Regierung lügt.[102]
Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, meint, dass es noch heuer zu einem Ende der COVID19-„Pandemie“ kommen könne.[103]
Während der COVID-19-Restriktionen wurde in Berlin festgestellt, dass die Meldungen von COVID-19-Restriktionsverstössen durch einen Teil der Bevölkerung bei der Polizei sehr gut funktioniert. Viele Überprüfungen und Bestrafungen erfolgen nur aufgrund wegen dieser Meldungen.[104]
Samstag, 18. März 2023
Gemäß Robert-Koch-Institut starben in Deutschland bislang 169.579 Personen an COVID-19.[105] Davon waren nur etwa 550 Personen jünger als 35 Jahre. Zwei von drei Toten waren älter als 80 Jahre (insgesamt mehr als 109.000). Rund 60.000 waren zwischen 60 und 79 Jahre alt.[106]
Montag, 20. März 2023
Auf Grund eines mehrheitlichen Vorschlags der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO), die im Dezember 2021 eingesetzt wurde, wird diese zum 31. März 2023 „geordnet“ aufgelöst und Schritt für Schritt ihre Tätigkeit beenden. In den Medien war zuvor kolportiert worden, dass drei Mitglieder der Kommission (Virologe Andreas Bergthaler, Simulationsforscher Niki Popper und Generalmajor Thomas Starlinger) ihr Amt aus Protest zurücklegen wollten. Grund dafür sei die Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer, man sei während der Pandemie zu „expertenhörig gewesen“ sowie die Entwicklungen in Niederösterreich, wo ÖVP und FPÖ in ihrem Arbeitsübereinkommen beschlossen haben, alle Werbemaßnahmen für die COVID-19-Impfung einzustellen und verfassungswidrige COVID-19-Strafen zurückzuzahlen.[107][108]
Der Infektiologe Herwig Kollaritsch ist der Meinung, nachdem in Niederösterreich nicht mehr für die COVID-19-Impfung von der Landesregierung geworben werden dürfe, dass damit viele Personen ihren optimalen COVID-19-Impftermin versäumen und dann schwer erkranken könnten. Die Virologin Dorothee von Laer hingegen befürchtet keine großen Auswirkungen, denn zuständig sei für die Werbung für die COVID-19-Impfung das Gesundheitsministerium und nicht das Land Niederösterreich.[107]
In Tschechien wird COVID-19 in Kürze von der Liste der Infektionskrankheiten gestrichen werden, deren mutwillige Verbreitung strafbar ist.[109]
Gemäß einer neuen kanadischen Studie soll die Infektion mit einem COVID-19-Virus (Wildtypus), vor dem Auftreten der Omikron-Variante, bis zu 40 % besser vor einer neuen Infektion schützen.[110]
Die US-Regierung will in naher Zukunft Geheimdokumente zum COVID-19-Ursprung freigeben.[111]
Dienstag, 21. März 2023
In den Medien wird über die neue COVID-19-Variante „Arcturus“ berichtet und Experten zitiert, welche diese als sehr gefährlich einstufen.[112] Andere Experten sehen keinen Grund für eine Panik.[113]
Die Bioethikkommission kritisiert das Abkommen ÖVP-FPÖ in Niederösterreich. Durch die Debatte um den "Corona-Wiedergutmachungsfonds" würden zunehmend "wissenschaftliche Erkenntnisse" negiere und der Impf-Werbestopp verletze die "Schutzpflicht des Staates".[114] Die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, hatte es am 12. September 2021 für Überlegenswert gehalten, dass COVID-19-Nichtgeimpfte einen Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalte zahlen sollen, was von den Gesundheitskasse abgelehnt wurde, weil dadurch eine weitere Entsolidarisierung der Versicherten stattfinden würde. Diese Vorsitzende hat sich auch für eine COVID-19-Zwangimpfung für einzelne Gruppen wie Gesundheitsberuf ausgesprochen (siehe Eintragung zum 25. Juli 2021 und 8. September 2021 und 21. April 2022).
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen versuchtem gewerbsmäßigem Betrugs und Geldwäsche erhoben. Der Beschuldigte sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Was ihm konkret vorgeworfen wird ist bislang unbekannt.[115]
Corona-Experten in Deutschland gehen davon aus, dass Lockdowns, Abstandhalten und Quarantäne wirkungslos waren.[116]
Mittwoch, 22. März 2023
Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen COVID-19-Untersuchungsausschusses fand heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats keine Mehrheit.[117]
Agenda Austria fordert ein Ende der COVID-19-Kurzarbeit, diese sei schon lange nicht mehr nötig. Der Staat schieße schon lang über das Ziel hinaus, auch mit anderen unnötigen Förderungen nach dem Gießkannenprinzip.[118]
Ein Oberösterreicher, welcher seinen Hausarzt und die Republik Österreich verklagte, weil er an einer Herzmuskelentzündung erkrankte, verlor das Verfahren. Der Hausarzt und die Republik Österreich müssen ihm keinen Schadenersatz leisten.[119]
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt eine Aufhebung einer Disziplinarstrafe der Österreichischen Ärztekammer als gegen die Meinungsfreiheit verstoßend, weil ein Arzt sich kritisch gegen das „Durchimpfen“ weiter Bevölkerungskreise und das Tragen von Masken gegen COVID-19 öffentlich geäußert hat.[120][121] (siehe auch: 28. Oktober 2021).
In Deutschland soll mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Betrug mit COVID-19-Förderungen aus Steuergeld entstanden sein. Es wurden inzwischen mehr als 30.000 Überprüfungsverfahren inzwischen eingeleitet, alleine in Berlin rund 13.000.[122]
Gemäß einer britischen Studie sollen COVID-19-Testmaßnahmen vor und unmittelbar nach dem Antritt eines Fluges kaum geholfen haben, COVID-19-Infizierte zu identifizieren. Kranke Passagiere hätten trotzdem fliegen können. Es sei inzwischen gut belegt, dass seit Beginn der COVID-19-Krise im März 2020 Reisende aus Europa etwa 1300 Sars-Cov-2-Linien in das Vereinigte Königreich eingetragen und so für die erste COVID-19-Welle in Großbritannien gesorgt hätten.[123]
Der Tennis-Star Novak Djokovic bereut nicht, sich gegen COVID-19 nicht habe impfen zu lassen. Er stehe zu seiner Entscheidung.[124]
Donnerstag, 23. März 2023
Nach einer neuen Studie soll die COVID-19-Impfung das Risiko für Long Covid um 40 Prozent senken.[125]
Die Bundesländer Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden auf der Corona-Ampel mit sehr geringem Risiko bewertet. Burgenland und Niederösterreich mit geringem Risiko eingestuft. Einzig Wien wird mit mittlerem Risiko bewertet.[126]
In Luxemburg hat die Abgeordnetenkammer einstimmig für das Wegfallen der restlichen COVID-19-Restriktionen gestimmt. Es entfällt somit die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Altenheimen sowie die Isolationspflicht bei einer Infektion mit COVID-19. Das Contact Tracing wird ebenfalls eingestellt.[127]
Freitag, 24. März 2023
Die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) lieferte heute einen abschließenden Report zur COVID-19-Lage in Österreich. Es liege eine recht stabile Infektionslage mit abnehmender Tendenz an Neuerkrankungen vor. Die Experten werben weiterhin für die COVID-19-Impfung[128]
Der Touristikkonzern TUI will die in der COVID-19-Krise bezogenen staatlichen Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Milliardenhöhe in Kürze gänzlich zurückzuzahlen.[129] Am 29. April 2023 gibt TUI bekannt, dass er die Staatshilfen wie geplant zurückbezahlt habe.[130]
Für die Booster-COVID-19-Impfung erhalten Ärzte in Deutschland ein Impfhonorar von 28 Euro, am Wochenende 36 Euro. Dies ist den Ärzten zu wenig.[131]
Ein US-Gericht hat die von Präsident Joe Biden angeordnete COVID-19-Impfpflicht für Staatsbedienstete auf Bundesebene blockiert.[132]
Samstag, 25. März 2023
Gemäß einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique-research im Auftrag des Profil erstellten Umfrage bei 800 Personen sind 50 % der Befragten gegen die Rückzahlung verfassungswidrig eingehobener COVID-19-Strafen.[133] Die Umfrage ist nicht repräsentativ und wurde sowohl mit Online-Votings als aus Telefonischer Kontaktaufnahme erstellt.
Der Virchowbund in Deutschland fordert ein vereinfachtes Meldesystem für COVID-19-Impfschäden. Das bisherige Verfahren sei kompliziert und zeitaufwendig.[134]
Sonntag, 26. März 2023
Der ehemalige Minister und Präsident der Akademie der Wissenschaften, Heinz Faßmann, kritisiert den Werbestopp für die COVID-19-Impfung in Niederösterreich. Die COVID-19-Impfung habe viele Leben gerettet.[135]
Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, Vinzenz Smekal, zeigt auf, dass es in mindestens einem Drittel aller österreichischen Spitäler an Personal fehle. Bei den Unfallchirurgen und Anästhesisten, die Schwerverletzte nach Verkehrsunfällen versorgen, sei die Situation besonders angespannt. Viele Ärzte würden sich selbständig machen und stünden den Spitälern nicht mehr zur Verfügung, weswegen die dort beschäftigten Ärzte überlastet seien.[136] Nunmehr ist nicht mehr COVID-19 für die Personalknappheit an den Spitälern verantwortlich.
Ein ehemaliger Betreiber eines COVID-19- Testzentrums in Deutschland soll laut Anklage fast zehn Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet und erhalten haben.[137]
Montag, 27. März 2023
Gemäß einer Studie sollen Geldprämien und Gutscheine die Bereitschaft für eine COVID-19-Auffrischungsimpfungen steigern. Personen, die noch nie gegen COVID.-19 geimpft wurden, hätten nur eine geringe Bereitschaft sich mittels Gutscheinen oder Geldprämien von einer COVID-19-Impfung überzeugen zu lassen.[138]
Dienstag, 28. März 2023
Der Senat der Medizinischen Universität Wien beklagt in einer Presseaussendung die aktuelle politische Rhetorik, wie sie im NÖ Regierungsübereinkommen an den Tag gelegt würde. Der Senat sieht dadurch sowohl den Einsatz des Einzelnen aber auch der Medizinischen Universität Wien in Frage gestellt und herabgewürdigt. Zahlreiche Mitarbeiter der Medizinischen Universität Wien hätten wesentlich an der Bekämpfung der COVID-19-„Pandemie“ mitgewirkt.[139]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ändert ihre Impfempfehlungen gegen das COVID-19-Virus. Nunmehr sollen nur noch Risikogruppen zwölf Monate nach ihrer letzten Boosterimpfung eine zusätzliche COVID-19-Impfung erhalten. Ein COVID-19-Impfschutz über die „Grundimmunisierung“ von zwei Impfungen und einem Booster hinaus soll für Personen mit „mittlerem Risiko“ nicht mehr generell empfohlen werden. Es wird nicht mehr empfohlen gesunde Kinder und Jugendliche zu impfen. Gesunde Kinder und Jugendliche seien eine Gruppe von „niedriger Priorität“.[140]
Der Pharmakonzern Biontech hat 2022 nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden COVID-19-Impfstoffdosen verkauft. 2021 waren es zusammen mit dem Partner Pfizer mehr als 2,6 Milliarden Impfdosen. Dies brachte 2022 einen Umsatz von 17,3 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 9,4 Milliarden Euro (2021: 10,3 Milliarden Euro). 2023 soll der Umsatz um 70 % einbrechen, weil sehr viel weniger COVID-19-Impftsoffe verkauft werden.[141]
Mittwoch, 29. März 2023
Die von der Stadt Wien wegen der COVID-19-Krise und Personalmangel gestartete „Rückholaktion“ für pensionierte Mitarbeiter in Schulen, Krankenhäusern und im öffentlichen Verkehr war kein Erfolg.[142]
Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen einen Eigentümer von Lead Horizon, dem Anbieter von COVID-19-Testkits, Ermittlungen wegen Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung eingeleitet.[143]
Der FPÖ Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungs-Ausschuss im Nationalrat wurde heute von allen anderen Parteien abgelehnt.[144]
Die Covid-19-Impfstrategie in der Schweiz, erarbeitet von der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), wird ab sofort geändert und es wird basierend auf den Resultaten der klinischen Studien sowie der weiteren verfügbaren Evidenz keinen COIVID-19-Impfung mehr empfohlen. Auch bei besonders gefährdeten Personen wird eine COVID-19-Impfung nur in speziellen dringend notwendigen Anwendungsfällen und individueller Abklärung mit einem Arzt empfohlen.[145]
Donnerstag, 30. März 2023
CoviMedical aus Deutschland will einen Vertrag über eine Million PCR-Test-Kits der Fa. Lead Horizon rückgängig machen. Diese Testkits seien unbrauchbar, weil die angebotene Onlinelösung für das Testen auf eine Infektion mit dem Coronavirus im heimischen Wohnzimmer nicht zuverlässig sei.[146] Lead Horizon will im Gegenzug hingegen 1,42 Millionen Euro von der CoviMedical GmbH.[147]
Freitag, 31. März 2023
In Österreich liegen noch 20,9 Millionen COVID-19-Impfdosen auf Lager. Etwa ein Fünftel davon ist schon abgelaufen. Weitere 6,8 Millionen Impfdosen laufen bald ab, weil kaum mehr jemand sich gegen COVID-19 impfen lässt.[148]
Heute endet das Covid-PCR-Test-System „Oberösterreich gurgelt“ mit den Partnern Spar, Novogenia und WEMS GmbH. Kostenlose Covid-Tests sind weiter über die Apotheken möglich. Es wurden rund zwei Millionen PCR-Tests über „Oberösterreich gurgelt“ seit November 2021 durchgeführt.[149]
Gemäß einer Studie des Netzwerks für die Überwachung von Atemwegserkrankungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe die COVID-19-Impfungen bis März 2023 in Europa über 1,4 Millionen Leben gerettet. In Österreich seien es rund 25.000 gewesen (Ende März 2023 waren rund 22.300 Todesfälle an oder mit COVID-19 gemeldet worden). Die WHO schätzt, dass ohne COVID-19-Impfung mindestens doppelt so viele Menschen gestorben wären.[150] Ein wissenschaftlicher Beweis für die Zahlenangaben der WHO fehlen gänzlich.
Heute endet die Geltung des Covid-Gesetzes im Großherzogtum Luxemburg. Vorschriften zum Tragen eines Mundschutzes und die Pflicht zur Isolierung im Falle eines positiven diagnostischen Tests auf das COVID-19 sowie die systematische Meldepflicht seitens Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheimen, Pflegenetzwerken, sowie von Reisegesellschaften werden abgeschafft.[152]
Im März 2023 starben in Deutschland rund 94.000 Menschen. Dies liegt deutlich über den Werten des gleichen Monats während der COVID-19-Krise. Im Mittelwert lagen die Todesfälle sogar 8 % über den Zahlen der letzten vier Jahre.[153]