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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen
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* Der frühere Oberbürgermeister von [[w:Magdeburg| Magdeburg]], [[w:Lutz Trümper|Lutz Trümper]], kritisiert die COVID-19-Maßnahmen, nimmt gleichzeitig aber die Entscheidungsverantwortlichen in Schutz. Die Impfpflicht für das Personal im medizinischen Bereich sei z. B. falsch gewesen: "Weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass man trotz Impfung das Virus wiederbekommen kann. Als man das gewusst hat, hätte man umsteuern und anders agieren müssen."<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/corona-massnahmen-truemper-kritik-100.html Pandemie-Aufarbeitung Magdeburg: Ex-OB Trümper kritisiert Corona-Maßnahmen], Webseite: mdr.de vom 28. März 2024.</ref> | * Der frühere Oberbürgermeister von [[w:Magdeburg| Magdeburg]], [[w:Lutz Trümper|Lutz Trümper]], kritisiert die COVID-19-Maßnahmen, nimmt gleichzeitig aber die Entscheidungsverantwortlichen in Schutz. Die Impfpflicht für das Personal im medizinischen Bereich sei z. B. falsch gewesen: "Weil zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass man trotz Impfung das Virus wiederbekommen kann. Als man das gewusst hat, hätte man umsteuern und anders agieren müssen."<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/corona-massnahmen-truemper-kritik-100.html Pandemie-Aufarbeitung Magdeburg: Ex-OB Trümper kritisiert Corona-Maßnahmen], Webseite: mdr.de vom 28. März 2024.</ref> | ||
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] hat Milliarden von COVID-19-Masken aus Steuergeld kaufen lassen. Ein Großteil davon musste sodann wiederum mit Steuergeld unbenutzt und teuer vernichtet werden, während zuvor um Steuergeld hohe Lagerkosten zu zahlen waren. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es wurden 5,7 Milliarden Masken beschafft, davon nur 2 Milliarden verteilt (1,7 Milliarden davon in Deutschland. Wieviel davon tatsächlich verwendet wurden, ist unbekannt). Das deutsche Bundesgesundheitsministerium (nunmehr unter Leitung von [[w:Karl Lauterbach|Karl Lauterbach]]) verweigert bis heute die notwendige Transparenz über die Käufe und hat viele Akten einfach als Verschlusssache deklariert, um diese nicht herausgeben zu müssen.<ref> Sven Becker, David Böcking, Jürgen Dahlkamp: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-rechnungshof-kritisiert-jens-spahns-maskenbeschaffung-a-e9b16a1a-69fd-44a5-86e2-05527ea8132c Chaotische Zustände im Ministerium Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv], Webseite: spiegel.de vom 28. März 2024.</ref> | * Der deutsche Bundesgesundheitsminister [[w:Jens Spahn|Jens Spahn]] hat Milliarden von COVID-19-Masken aus Steuergeld kaufen lassen. Ein Großteil davon musste sodann wiederum mit Steuergeld unbenutzt und teuer vernichtet werden, während zuvor um Steuergeld hohe Lagerkosten zu zahlen waren. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht des Bundesrechnungshofes. Es wurden 5,7 Milliarden Masken beschafft, davon nur 2 Milliarden verteilt (1,7 Milliarden davon in Deutschland. Wieviel davon tatsächlich verwendet wurden, ist unbekannt). Das deutsche Bundesgesundheitsministerium (nunmehr unter Leitung von [[w:Karl Lauterbach|Karl Lauterbach]]) verweigert bis heute die notwendige Transparenz über die Käufe und hat viele Akten einfach als Verschlusssache deklariert, um diese nicht herausgeben zu müssen.<ref> Sven Becker, David Böcking, Jürgen Dahlkamp: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenaffaere-rechnungshof-kritisiert-jens-spahns-maskenbeschaffung-a-e9b16a1a-69fd-44a5-86e2-05527ea8132c Chaotische Zustände im Ministerium Rechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung von Jens Spahn massiv], Webseite: spiegel.de vom 28. März 2024.</ref> | ||
* Inwieweit die Anweisung der „Entschwärzung“ der RKI-Files durch Lauterbach eine Reaktion darauf ist, dass das Onlinemagazin Multipolar geklagt hat, dass auch diese Passagen offengelegt werden müssen, ist unbekannt. Die entsprechende Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.<ref>Sandra Sporer: [https://www.merkur.de/welt/massnahmen-lockdown-maskenplicht-3g-regel-corona-protokolle-rki-fragen-rechtfertigung-corona-92912670.html RKI gibt geheime Corona-Protokolle heraus: Dokumente zeigen Zweifel an 3G und FFP2-Maskenpflicht], Webseite: merkur.de vom 28. März 2024.</ref> | * Inwieweit die Anweisung der „Entschwärzung“ der RKI-Files durch Lauterbach eine Reaktion darauf ist, dass das Onlinemagazin Multipolar geklagt hat, dass auch diese geschwärzten Passagen offengelegt werden müssen, ist unbekannt. Die entsprechende Verhandlung ist für den 6. Mai angesetzt.<ref>Sandra Sporer: [https://www.merkur.de/welt/massnahmen-lockdown-maskenplicht-3g-regel-corona-protokolle-rki-fragen-rechtfertigung-corona-92912670.html RKI gibt geheime Corona-Protokolle heraus: Dokumente zeigen Zweifel an 3G und FFP2-Maskenpflicht], Webseite: merkur.de vom 28. März 2024.</ref> | ||
* Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin [[w:Katrin Göring-Eckardt|Katrin Göring-Eckardt]] (Grüne) ruft zur Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der COVID-19-Politik auf: "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich" und "Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen."<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/katrin-goering-eckardt-aufarbeitung-corona-pandemie Katrin Göring-Eckardt warnt vor Missbrauch der Corona-Aufarbeitung], Webseite: zeit.de vom 28. März 2024.</ref> In Österreich findet eine solche Debatte immer noch nicht statt. | * Die deutsche Bundestagsvizepräsidentin [[w:Katrin Göring-Eckardt|Katrin Göring-Eckardt]] (Grüne) ruft zur Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der COVID-19-Politik auf: "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich" und "Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen."<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/katrin-goering-eckardt-aufarbeitung-corona-pandemie Katrin Göring-Eckardt warnt vor Missbrauch der Corona-Aufarbeitung], Webseite: zeit.de vom 28. März 2024.</ref> In Österreich findet eine solche Debatte immer noch nicht statt. | ||
* Ein spezielles Long-Covid-Institut in [[w:Rohstock|Rohstock]] muss nach 1 ½ Jahren wieder schließen, weil es nach Auslaufen der Förderungen aus Steuergeld nicht wirtschaftlich geführt werden kann.<ref>[https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/darum-muss-die-corona-expertin-ihr-institut-schon-wieder-schliessen-2388185 Corona-Expertin muss Long-Covid-Institut schon wieder schließen], Webseite: nordkurier.de vom 28. März 2024.</ref> | * Ein spezielles Long-Covid-Institut in [[w:Rohstock|Rohstock]] muss nach 1 ½ Jahren wieder schließen, weil es nach Auslaufen der Förderungen aus Steuergeld nicht wirtschaftlich geführt werden kann.<ref>[https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/darum-muss-die-corona-expertin-ihr-institut-schon-wieder-schliessen-2388185 Corona-Expertin muss Long-Covid-Institut schon wieder schließen], Webseite: nordkurier.de vom 28. März 2024.</ref> | ||