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Härtefallfonds: Unterschied zwischen den Versionen
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Es ist dies ein relativ kurzes Gesetz mit nur acht [[w:Paragraph|Paragraphen]]. | Es ist dies ein relativ kurzes Gesetz mit nur acht [[w:Paragraph|Paragraphen]]. | ||
Aufgrund der Regelung des Gesetzes sind Leistungen aus dem Härtefallfonds nicht im Sinne des § 290 EO pfändbar.<ref>Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien in 47 R 173/20v.</ref> | |||
== Aufbau des Gesetzes == | == Aufbau des Gesetzes == | ||