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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am 20. Jänner 2021 bekannt, dass im Schnitt Antragsteller knapp 1.200 Euro pro Monat erhielten. Bislang seien über die Wirtschaftskammer 940 Millionen Euro an 211.000 Personen ausgezahlt worden (= rund Euro 4455 / Antragsteller). Über die Agrarmarkt Austria (AMA) wurden bisher rund 11.000 Anträge von Privatzimmervermietern etwas unter 16 Mio. Euro ausbezahlt (= rund Euro 1455/Antragsteller).<ref>[https://orf.at/stories/3198076/ Härtefallfonds und andere Maßnahmen bis Juni verlängert], Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.</ref> | Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am 20. Jänner 2021 bekannt, dass im Schnitt Antragsteller knapp 1.200 Euro pro Monat erhielten. Bislang seien über die Wirtschaftskammer 940 Millionen Euro an 211.000 Personen ausgezahlt worden (= rund Euro 4455 / Antragsteller). Über die Agrarmarkt Austria (AMA) wurden bisher rund 11.000 Anträge von Privatzimmervermietern etwas unter 16 Mio. Euro ausbezahlt (= rund Euro 1455/Antragsteller).<ref>[https://orf.at/stories/3198076/ Härtefallfonds und andere Maßnahmen bis Juni verlängert], Webseite: orf.at vom 20. Jänner 2021.</ref> | ||
Insgesamt seien laut Bericht des Rechnungshofs von März bis Dezember 2020 rund 209.000 Fördernehmern rund 805.000 Förderanträge gestellt worden, und wurden daraufhin insgesamt rund 895,91 Millionen Euro aus Steuergeld ausbezahlt. Während in der Phase eins (März bis Mitte April 2020) nur zwei Prozent der Anträge abgelehnt wurden, waren es in Phase zwei (bis zum 31. Dezember 2020) 14 Prozent. Die durchschnittliche Erledigungsdauer während Phase eins habe bei knapp einem Tag gelegen, in Phase zwei erhielten rund 95 Prozent der Fördernehmer innerhalb von 19 Tagen nach ihrer Antragstellung die Fördermittel ausbezahlt.<ref name=orf20210820>[https://orf.at/stories/3225555/ RH zu Härtefallfonds: Schwer verständliche Berechnung], Webseite orf.at vom 20. August 2021.</ref> | |||
Im Gesamten wurden zu rund zwei Drittel Einpersonenunternehmen und zu rund einem Drittel Kleinstunternehmen mit durchschnittlich je 1200 Euro gefördert.<ref name=WKO2022050401 /> | |||
=== Abwicklung === | === Abwicklung === | ||
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Es ist dies ein relativ kurzes Gesetz mit nur acht [[w:Paragraph|Paragraphen]]. | Es ist dies ein relativ kurzes Gesetz mit nur acht [[w:Paragraph|Paragraphen]]. | ||
Aufgrund der Regelung des Gesetzes sind Leistungen aus dem Härtefallfonds nicht im Sinne des § 290 EO pfändbar.<ref>Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien in 47 R 173/20v.</ref> | |||
== Aufbau des Gesetzes == | == Aufbau des Gesetzes == | ||
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# Bundesminister für Finanzen, | # Bundesminister für Finanzen, | ||
zu übermitteln. | zu übermitteln. | ||
Im Mai 2022 wurde dann bekannt gegeben, dass die Überprüfungen durch die Wirtschaftskammer erfolgen. Dazu werden Unternehmen Fragebogen zugeschickt mit 110 zu beantwortenden Fragen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) und die FPÖ kritisieren diese Prüfungen als Schikane.<ref>[https://orf.at/stories/3264085/ Weiter Kritik an Überprüfung von Geldern aus Härtefallfonds], Webseite: orf.at vom 6. Mai 2022.</ref><ref name=WKO2022050401>[https://orf.at/stories/3263708/ Freiheitliche kritisieren Härtefall-Prüfungen], Webseite: orf.at vom 4. Mai 2022.</ref> | |||
=== Strafen === | === Strafen === | ||
Im Härtefallfondsgesetz sind keine eigenen Strafbestimmungen vorgesehen. Es kommen daher die Strafbestimmungen das Verwaltungsstrafrechtes bzw. des Strafgesetzbuches bzw. des Finanzstrafgesetzes zur Anwendung, falls eine Förderung erschlichen wird. | Im Härtefallfondsgesetz sind keine eigenen Strafbestimmungen vorgesehen. Es kommen daher die Strafbestimmungen das Verwaltungsstrafrechtes bzw. des Strafgesetzbuches bzw. des Finanzstrafgesetzes zur Anwendung, falls eine Förderung erschlichen wird. | ||
=== Rückforderung von Beihilfen === | |||
Gemäß § 39f Transparenzdatenbankgesetz 2012<ref>{{BGBl|I Nr. 99/2012}}.</ref> iVm mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) können gewährte Beihilfen: | |||
# COVID-19 Ausfallbonus | |||
# COVID-19 Verlustersatz | |||
# COVID-19 Härtefallfonds | |||
# COVID-19 Non-Profit-Organisation – Unterstützungsfonds | |||
# COVID-19 Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler | |||
# COVID-19 Härtefallfonds für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter | |||
# COVID-19 Ausfallsbonus für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter | |||
# COVID-19 Verlustersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter.</ref> | |||
Von der auszahlenden Stelle zurückgefordert werden, wenn eine Person, der solche Leistungen gewährt wurden, nach dem 1. November 2021 ein Betretungsverbot missachten oder in mindestens zwei Fällen aufgrund der Unterlassung von Einlasskontrollen hinsichtlich des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr, festgelegter Personenzahlen oder festgelegter Zeiten nicht beachtet hat. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Verhängung einer Verwaltungsstrafe der auszahlenden Stelle zu melden, die wiederum das notwendige für die Rückforderung der Leistung zu unternehmen hat.<ref>Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung, {{BGBl|I2 Nr. 189/2022}}</ref> | |||
== Inkrafttreten / Fristen == | == Inkrafttreten / Fristen == | ||
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== Kritik == | == Kritik == | ||
=== Auszahlung === | |||
Bereits kurz nach der Möglichkeit, sich im Härtefallfonds als Unternehmer einzutragen und Hilfe zu beanspruchen, wurde an den Anspruchskriterien Kritik geübt. Nach mehrtägiger Überlegungszeit versprach die Regierung am 31. März eine Nachbesserung bei den Anspruchskriterien, so dass mehr Kleinst- und Kleinunternehmer in den Genuss der Hilfe kommen können. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte daraufhin Vizekanzler Kogler am selben Tag und sieht ''„gefährlichen Dilettantismus“, weil zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert worden seien, eben diese Verordnung wieder revidiert wird. Dieses dilettantische Vorgehen habe binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt, nun fordert Matznetter ein Ende „dieses Herumwurstelns“ bei der Wirtschaftshilfe. „Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit.“'' NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht hingegen ''im Härtefallfonds ein „Bürokratiemonster“, bei dem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden. Das sei nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen sei, ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die dringendst Hilfe benötigen.''<ref>[https://orf.at/stories/3159748/ Kritik an Anspruchskriterien - Rufe nach Änderungen beim Härtefallfonds], Webseite: orf.at.vom 31. März 2020.</ref> | Bereits kurz nach der Möglichkeit, sich im Härtefallfonds als Unternehmer einzutragen und Hilfe zu beanspruchen, wurde an den Anspruchskriterien Kritik geübt. Nach mehrtägiger Überlegungszeit versprach die Regierung am 31. März eine Nachbesserung bei den Anspruchskriterien, so dass mehr Kleinst- und Kleinunternehmer in den Genuss der Hilfe kommen können. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte daraufhin Vizekanzler Kogler am selben Tag und sieht ''„gefährlichen Dilettantismus“, weil zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert worden seien, eben diese Verordnung wieder revidiert wird. Dieses dilettantische Vorgehen habe binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt, nun fordert Matznetter ein Ende „dieses Herumwurstelns“ bei der Wirtschaftshilfe. „Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit.“'' NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht hingegen ''im Härtefallfonds ein „Bürokratiemonster“, bei dem die Auszahlungen nur holprig stattfinden würden. Das sei nach existenzbedrohenden 14 Tagen, in denen kein Cent geflossen sei, ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die dringendst Hilfe benötigen.''<ref>[https://orf.at/stories/3159748/ Kritik an Anspruchskriterien - Rufe nach Änderungen beim Härtefallfonds], Webseite: orf.at.vom 31. März 2020.</ref> | ||
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; Beispiel Deutschland | ; Beispiel Deutschland | ||
In Deutschland haben Unternehmen bis 5 Mitarbeiter Euro 9000,- für die ersten drei Monate Soforthilfe erhalten, bis zehn Mitarbeiter Euro 15.000,-. Dadurch war es möglich, Fixkosten sofort weiter zu bezahlen und Einnahmenausfälle etwas zu kompensieren.<ref name=profil1>[https://www.profil.at/wirtschaft/sind-die-corona-wirtschaftshilfen-nur-heisse-luft/400935545 Sind die Corona-Wirtschaftshilfen nur heiße Luft?], Webseite: profil.at vom 9. Juni 2020.</ref> | In Deutschland haben Unternehmen bis 5 Mitarbeiter Euro 9000,- für die ersten drei Monate Soforthilfe erhalten, bis zehn Mitarbeiter Euro 15.000,-. Dadurch war es möglich, Fixkosten sofort weiter zu bezahlen und Einnahmenausfälle etwas zu kompensieren.<ref name=profil1>[https://www.profil.at/wirtschaft/sind-die-corona-wirtschaftshilfen-nur-heisse-luft/400935545 Sind die Corona-Wirtschaftshilfen nur heiße Luft?], Webseite: profil.at vom 9. Juni 2020.</ref> | ||
=== Kritik des Rechnungshofes === | |||
Der Rechnungshof hat den Härtefallfonds geprüft und ist zu Ergebnis (publizierter Bericht vom 20. August 2021) gekommen, dass die Unterstützung von Einpersonenunternehmen und Familienbetrieben zwar branchenmäßig breit verteilt und rasch ausbezahlt worden sei, bei der Konzeption der Förderung habe es aber vielfältige Probleme gegeben. Das Berechnungsmodell des Härtefallfonds sei komplex sowie schwer verständlich gewesen und die Förderrichtlinien hätten sich zudem mehrfach geändert. Drei verschiedene Versionen der Förderrichtlinie der Phase zwei (ab Mitte April 2020) seien innerhalb von sieben Wochen maßgeblich geändert worden. Auch sei eine „verbesserungswürdige Nutzerfreundlichkeit“ der Online-Beantragung erforderlich.<ref name=orf20210820 /> | |||
== Siehe auch == | == Siehe auch == | ||
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{{SORTIERUNG: Härtefallfonds}} | {{SORTIERUNG: Härtefallfonds}} | ||
[[Kategorie:Österreich]] | [[Kategorie:Österreich]] | ||
[[Kategorie:COVID-19-Pandemie 2020]] | [[Kategorie:COVID-19-Pandemie ab 2020|Härtefallfonds]] | ||