Flüchtlingskrise im Burgenland 2015

Herkunfts- und Zielländer

Die Flüchtlingskrise im Burgenland 2015 war Teil der Flüchtlingskrise in Europa, die auf lokaler Ebene ihren Höhepunkt im September 2015 fand.

Hintergrund

Neue Asylanträge in den Staaten der EU und der EFTA vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 nach Daten von Eurostat.

Das Burgenland rückte in den Blickpunkt des Geschehens, weil es in der Verlängerung der sogenannten West-Balkanroute liegt. Diese Route führte die Immigranten über Griechenland, Mazedonien, Serbien nach Ungarn, von wo sie meist über den Grenzübergang Nickelsdorf in Österreich einreisten. Zur Massenbewegung wurde die Einreise über das Burgenland nach der Fertigstellung des ungarischen Grenzzaunes zu Serbien und der in dessen Folge von den ungarischen Behörden durchgeführten Räumung der Flüchtlingslager auf ungarischem Boden.

Chronologische Entwicklung der Krise

25. August: Bekanntwerden des Aussetzen des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge

An diesem Tag wurde bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem internen Erlass am 21. August die sonst obligatorische Prüfung, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betreten hatten, für syrische Staatsangehörige ausgesetzt hatte. Somit galten zumindest für syrische Flüchtlinge nicht mehr die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung.

Besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte eine Woche später diese deutsche Maßnahme sehr scharf, weil sich seiner Meinung nach daraufhin viele syrische Flüchtlinge in Ungarn weigerten sich registrieren zu lassen und in Aufnahmelager zu gehen. Stattdessen forderten die meisten ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen zu dürfen

27. August: Die Flüchtlingstragödie von Parndorf

Am Morgen des 27. August fiel einem Mitarbeiter der ASFINAG bei Mäharbeiten in der Nähe von Parndorf ein Kühl-LKW auf, der in einer Parkbucht der Ost-Autobahn A4 abstellt war. Die von ihm verständigte Polizei entdeckte im Innern des Fahrzeuges die Leichen von 71 Immigranten, die, wie später festgestellt wurde, auf ihrer Fahrt von Ungarn nach Österreich erstickt waren. Diese Flüchtlingstragödie bei Parndorf rückte aber nicht nur das Burgenland sondern auch Vertreter staatlicher Organe, wie den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, zum ersten Mal in den Blickpunkt der Flüchtlingskrise.

29. August: Budapester Keleti Bahnhof wurde zum Flüchtlingslager

In Budapest campierten in den letzten Augusttagen immer mehr Flüchtlinge in und um das Gelände des Keleti Bahnhofes, weil Ungarn sie nicht nach Österreich ausreisen lassen wollte.

31. August: Kontrollen am Grenzübergang Nikelsdorf

Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama von Nickelsdorf startete die österreichische Polizei am Vorabend eine "Aktion Scharf" gegen das Schlepperunwesen und setzte insgesamt 54 Mann für Kontrollen im Bereich des Grenzüberganges Nickelsdorf ein. Bis zum nächsten Tag konnten dabei fünf Schlepper festgenommen und 200 Flüchtlinge aufgegriffen werden. Als Folge dieser Aktion bildete sich bis zum späten Vormittag ein Stau, der 50 km bis nach Györ zurückreichte.

Der Bürgermeister von Nickelsdorf, Gerhard Zapfl, bat in einem Schreiben an seine Gemeindebürger, um Sachspenden wie Seifen, Duschgel, Zahnbürsten und -pasta sowie saubere intakte Herrenbekleidung. Die Gemeinde stelle als Sammelstelle die Räumlichkeiten des zweiten Bauhofes zur Verfügung.

In Budapest erlaubte die Polizei in der Zwischenzeit Hunderten Flüchtlingen die Züge nach Österreich und Deutschland zu besteigen. Viele dieser Personen waren zwar in Ungarn registriert, wollten aber nach Deutschland ausreisen, das einige Tage vorher das Dublin-System für Syrer außer Kraft gesetzt hatte. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte daraufhin Ungarns Regierungschef im ORF scharf.

Am Abend fand im Wiener Stephansdom unter der Leitung von Kardinal Christoph Schönborn und unter Anwesenheit der Bundesregierung ein Gedenkgottesdienst für die Toten der Flüchtlingskatastrophe in Parndorf statt. In Wien demonstrierten außerdem 20000 Menschen unter dem Motto "Mensch sein in Österreich" für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen.

Ende August: Ungarn stellte provisorischen Grenzzaun fertig

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Immigranten überwinden am 25. August 2015 den provisorischen Grenzzaun

Ende August meldeten die ungarischen Behörden die Fertigstellung des provisorischen Grenzzaunes, der aus Zeitgründen anstelle einer vier Meter hohen Sperranlage entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichtet worden war. Diese provisorische Variante bestand aus mehreren übereinander gelegten Rollen NATO-Stacheldraht, die aber von Immigranten relativ einfach überwunden werden konnten.

14. September: Neuer Hotspot Heiligenkreuz im Landessüden

In den Morgenstunden des 14. Septembers kamen bei Heiligenkreuz immer mehr Immigranten über die ungarische Grenze, sodass die Lage zwischenzeitlich zu eskalieren drohte. Bis zu 4500 Personen mussten am Gelände des Businessparks Heiligenkreuz gleichzeitig von Polizei, Rotem Kreuz, Freiwilliger Feuerwehr und ehrenamtlichen Helfern versorgt werden. Die Polizei versuchte mit dem Aufstellen von Absperrgittern die Situation unter Kontrolle zu bringen. Gegen 14 Uhr entspannte sich die Lage wieder, weil Busse begannen viele Flüchtlinge nach Graz zu bringen. Auch in Ortschaften des Bezirkes Jennersdorf konnten Quartiere wie den Pfarrheimen von Jennersdorf und Rudersdorf geschaffen werden.

17. September: 300 Asylwerber in Heiligenkreuz

In der Nacht auf 18. September überquerte eine weitere Gruppe von ca. 300 Immigranten die Grenze bei Heiligenkreuz. Die Personen wurden mit Bussen nach Graz transportiert.

18. September: Zwischenbilanz 81000 Flüchtlinge zwischen 4. und 15. November

Der für Asylfragen zuständige burgenländische Landesrat Norbert Darabos gab bekannt, dass im Zeitraum zwischen 4. und 15. November insgesamt 81.000 Flüchtlinge durchs Land gezogen waren. 1742 Asylwerber befanden sich an diesem Tag in der Grundversorgung, wodurch das Burgenland die Quote mit 100,24 Prozent erfüllt hatte.

In der Zwischenzeit spitzte sich die Lage in Kroatien immer weiter zu, sodass zahlreiche Flüchtlinge von kroatischen Bussen an die ungarische Grenze befördert wurden und dort in ungarische Busse umstiegen.

19. September: neuerlich 9000 Flüchtlinge in Nickelsdorf und Heiligenkreuz

Obwohl es sich angekündigt hatte, dass wieder Flüchtlinge nach Österreich kommen würden, war deren Zahl mit 6700 in der Zeit von Mitternacht bis 8.30 Uhr doch etwas überraschend. 2500 waren bis zu diesem Zeitpunkt in Nickelsdorf und 4200 in Heiligenkreuz angekommen. Bis zum Abend erhöhte sich deren Zahl auf 4000 in Nickelsdorf und 5000 in Heiligenkreuz.

Vor allem in der südburgenländischen Ortschaft brachte dies einige Probleme mit sich, weil dieser Grenzübergang nicht über die Kapazitäten und Infrastruktur wie der von Nickelsdorf verfügt. Die Verantwortlichen, 50 Polizisten und 240 Mann des Jägerbataillons 25, waren bemüht, die Flüchtlinge so schnell wie möglich abtransportieren zu lassen, wie zum Beispiel mit Sonderzügen, die von Jennersdorf nach Salzburg und Passau fuhren.

Bei den Flüchtlingen handelte es sich um jene Personen, die am Vortag von kroatischen Behörden an Ungarn überstellt und von den dortigen Behörden umgehend nach Österreich weitertransportiert wurden. Zwischen beiden Ländern kam es im Laufe des Tages zu politischen Differenzen, weil die Kroaten angekündigten weiterhin ankommende Flüchtlinge an die ungarische Grenze zu transportieren. Ungarn wiederum riegelte bis zum Abend die 41 km lange Landesgrenze zum Nachbarnland mit einem Stacheldrahtzaun ab.

20. September: Entspannung im Süden

Nur 250 der 5000 am Vortag in Heiligenkreuz angekommenen Menschen musste die Nacht am Grenzübergang in Zelten des Bundesheeres verbringen. Alle anderen waren am Vortag bzw. in der Nacht abtransportiert worden.

In Nickelsdorf hielten sich hingegen an diesem Sonntagmorgen etwa 4700 Flüchtlinge auf. Diese Zahl stieg im Laufe des Tages auf ca. 7000 an und fiel dann bis zum Abend auf 4500, da viele Menschen mit Zügen, Bussen und vielen Taxis in Quartiere anderer Bundesländer abtransportiert worden waren. Das Innenministerium gab bekannt, dass es ca. 20000 Ankünften an diesem Wochenende rechne. Die Ostautobahn musste aus Sicherheitsgründen in der Zeit zwischen 14:55 Uhr und 19:00 Uhr von der Polizei gesperrt werden.

Nebenschauplätze

Oberwart

Der Bürgermeister von Oberwart, Georg Rosner erstellte auf Facebook am Vormittag des 14. Septembers folgendes Posting:

„Ausnahmesituationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und außergewöhnliche Menschen: Ich möchte mich auf diesem Weg recht herzlich bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeitern des Roten Kreuzes für den unermüdlichen Einsatz bedanken! Gleichzeitig möchte ich über die aktuelle Lage informieren: Die Messehalle ist - so wie viele andere Hallen im ganzen Land - eine Sammelstelle! Von hier aus werden die Hilfesuchenden die Weiterreise antreten! Wir werden max. 500 Menschen aufnehmen - es sind sehr viele Familien mit Kleinkindern darunter! Ich darf an die Bevölkerung in Oberwart und St. Martin appellieren und weiter um Ihre/Eure Unterstützung ersuchen! Herzlichen Dank!“

– Bürgermeister Georg Rosner auf Facebook