Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020: Unterschied zwischen den Versionen

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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020 (Quelltext anzeigen)

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 * Die Arbeitslosigkeit hat sich infolge der COVID-19-Krise markant erhöht. Im Vergleich zum März 2019 mit 368.979 Arbeitslosen ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen um 193.543 Personen auf 562.522 Personen angestiegen (+52,5 %, inkl. Schulungsteilnehmer). Die Arbeitslosenrate nach nationaler österreichischer Definition betrug im März 2020 12,2 % (März 2019: 7,5 %). Besonders stark war dabei der Anstieg bei den 15 bis 24 Jährigen (+93 %) und bei der Gruppe der Ausländern (+80 %).<ref>Siehe: [https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2020/BD_-_Update_COVID-19-Massnahmenpakete_und_Budgetentwurf_2020.pdf COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020], Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 11/54.</ref><ref>[https://www.diepresse.com/5793883/historischer-rekord-562522-arbeitslose-in-osterreich Historischer Rekord: 562.522 Arbeitslose in Österreich] in der Presse vom 1. April 2020 abgerufen am 2. April 2020</ref>
 * Gemäß einer öffentlichen Erklärung der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend haben bis zum 1. April 2020 genau 12.596 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit für insgesamt rd. 250.000 Arbeitsplätze gestellt. Personen in Kurzarbeit werden nicht zu den vorgemerkten Arbeitslosen gezählt.<ref>Siehe: [https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2020/BD_-_Update_COVID-19-Massnahmenpakete_und_Budgetentwurf_2020.pdf COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020], Information des Budgetdienstes der Republik Österreich, Parlamentsdienst vom 7. April 2020, S. 12/54.</ref>
-* Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056141-Dienstantritt-fuer-3500-Zivildiener-extra.html Dienstantritt für 3500 Zivildiener extra] in der Wiener Zeitung vom 31. März 2020 abgerufen am 2. April 2020</ref> Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.<ref>[https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nicht-alle-rekruten-muessen-laenger-bleiben-84998311 Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben] in den Salzburger Nachrichten vom 17. März 2020 abgerufen am 2. April 2020</ref>
+* Während die Dienstzeit von 1.500 schon in Dienst stehenden Zivildiener erstmals nach ihrer regulären Zeit verlängert werden, beginnen 2000 Freiwillige, die bereits in früheren Jahren ihren Dienst ebenso im Zivildienst.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056141-Dienstantritt-fuer-3500-Zivildiener-extra.html Dienstantritt für 3500 Zivildiener extra] in der Wiener Zeitung vom 31. März 2020 abgerufen am 2. April 2020</ref> Ähnliches gilt für etwa 2000 Rekruten, die Oktober 2019 einrückten, deren Dienst um zwei Monate verlängert wird.<ref>[https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nicht-alle-rekruten-muessen-laenger-bleiben-84998311 Nicht alle Rekruten müssen länger bleiben] in den Salzburger Nachrichten vom 17. März 2020 abgerufen am 2. April 2020</ref>
 * Polizeibeamte müssen ab sofort mit Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Raum und bei Amtshandlungen tragen. Nicht nur weil bereits 101 Beamte infiziert sind, sondern auch Beispielwirkend unterwegs zu sein.<ref>[https://www.diepresse.com/5793102/masken-auch-fur-polizisten-pflicht Masken auch für Polizisten Pflicht] in der Presse vom 30. März 2020 abgerufen am 2. April 2020</ref>
 * Mit dem "[[Ostererlass]]" (Geschäftszahl: 2020-0.201.688)<ref>[https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:f2d9d0c9-059b-4b58-a193-bb94d20585b0/Standardausgang_BMSGPK7448.pdf Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950, Verbot von Zusammenkünften (01.04.2020)], Webseite: Sozialministerium. Weblink wurde inzwischen gelöscht.</ref>, der kein [[w:Aprilscherz|Aprilscherz]] ist, verbietet die Regierung unter anderem im privaten Bereich Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben. Nach scharfer Kritik der Öffentlichkeit und aus der Rechtswissenschaft (wegen Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme) wird vom Gesundheits- und Sozialminister auf Montag, 6. April, eine "Klarstellung" versprochen.
+* In der Schweiz tritt eine „Notverordnung“ über Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Landwirtschaftsbereich in Kraft.<ref>[https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/agrarpakete-aktuell/notverordnung.html Notverordnung], Webseite: blw.admin.ch vom 1. April 2020.</ref>
 === Donnerstag, 2. April 2020 ===
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 * Erstmals werden mehr Genenese als Neuinfizierte in das EMS eingemeldet. Im 24-Stunden-Intervall werden 354 neue Fälle ausgewiesen, während seit Freitag Früh weitere 485 Personen als geheilt gelten.<ref>[https://orf.at/#/stories/3160653/ Erstmals mehr Genesene als Neuinfizierte im Tagesschnitt] auf ORF vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020</ref>
 * Seit Mitternacht ist die Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wieder aufgehoben. Sie betraf etwa 7.500 Personen. Von den 288 getesteten Personen sind lediglich 17 (5,9 Prozent) COVID-19-positiv, was unter dem Schnitt in Vorarlberg liegt. Allerdings dürfen sich etwa 1000 ausreisewillige Mitarbeiter und Gäste erst am Montag nach einer Gesundheitsüberprüfung zuhause in Quarantäne begeben.<ref>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3042401/ Quarantäne am Arlberg und in Nenzing wird aufgehoben] auf ORF-Vorarlberg vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020</ref>
-* Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2056471-Hotels-bleiben-bis-24.-April-geschlossen.html Hotels bleiben bis 24. April geschlossen] in der Wiener Zeitung vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020</ref>
+* Bis zunächst 24. April müssen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in ganz Österreich für touristische Zwecke geschlossen bleiben. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten erfolgte eine ähnliche Regelung schon am 16. März, da sie schon früher und stärker von der Pandemie betroffen waren.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2056471-Hotels-bleiben-bis-24.-April-geschlossen.html Hotels bleiben bis 24. April geschlossen] in der Wiener Zeitung vom 3. April 2020 abgerufen am 3. April 2020</ref>
 * Auch der [[w:Flughafen Salzburg|Flughafen Salzburg]] stellt seinen Hauptbetrieb ein. Nicht betroffen ist dabei die Arbeit der [[w:Austro Control|Austro Control]], die ihren Dienst weiterhin versieht. Auch die Flughafenfeuerwehr muss ihren Dienst versehen, da An- und Abflüge nach Anmeldung weiterhin möglich sind.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3042474/ Flughafen stellt Hauptbetrieb ein, Ausnahmen möglich] auf [[ORF-Salzburg]] vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020</ref>
 * Die Produktion von Schutzmasken der Stufe ''FFP2'' ist in Vorarlberg angelaufen, derzeit etwa 15.000 Stück, und in Kürze etwa 100.000 Stück täglich erzeugt werden. Bei genügend Näherinnen könnten bis zu 500.000 Masken fürs Gesundheitspersonal hergestellt werden.<ref>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3042503/ Ministerin präsentiert Schutzmasken aus Vorarlberg] auf ORF-Vorarlberg vom 4. April 2020 abgerufen am 4. April 2020</ref>
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 * Der als ''Oster-Erlass'' bezeichnete Erlass wurde wieder zurückgezogen, da die bisherigen Ausgangsbeschränkungen als ausreichend gesehen werden und über Ostern weiterhin gelten. Als spätester Termin, wo in allen Branchen wieder "normal" gearbeitet werden könne, wird dabei der 30. Juni 2020 angepeilt, wobei dieses Datum sich jederzeit situationsbedingt weiter in die Zukunft verschieben könnte.
 * Neben den bisher möglichen Verwaltungsstrafen bei Vergehen gegen die Ausgangsbeschränkungen, die über einer Anzeige bei der BH oder dem Magistrat verhängt werden und bis 3.600 Euro betragen können, wird es der Polizei bald auch möglich [[w:Organstrafverfügung|Organmandate]] bis zu 90 Euro auszustellen.<ref>[https://tirol.orf.at/stories/3043043/ Polizei darf Strafen bald vor Ort einheben] auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref>
-* Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056653-Welche-Milizsoldaten-einberufen-werden.html Welche Milizsoldaten einberufen werden] in er Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref><ref>Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst ({{BGBl|II Nr. 131/2020}}).</ref>
+* Die Verteidigungsministerin gibt Details zu der erstmals in der zweiten Republik durchgeführten Maßnahme der Einberufung von bis zu 3000 Milizsoldaten, die die aktuellen Präsenzdiener, dern Dienst verlängert wurde ab Mitte Mai ablösen sollen. Mit Wirkung der Einberufsbefehle bis 10. April 2020 werden die Soldaten von 13 Jägerkompanien Österreichweit mit 4. Mai einrücken. Angepeilt wird der 31. Juli 2020 als Demobilisierungsdatum.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056653-Welche-Milizsoldaten-einberufen-werden.html Welche Milizsoldaten einberufen werden] in er Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref><ref>Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst ({{BGBl|II Nr. 131/2020}}).</ref>
 * War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3160870/ Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar] auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref>
 * Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.<ref>[https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/regierung-stockt-mittel-fuer-kurzarbeit-von-einer-auf-drei-milliarden-euro-auf-85879306 Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf] in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020</ref>
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 * Unter erschwerten Bedingungen arbeiten seit Beginn der Krise die [[w:Feuerwehr in Österreich|Feuerwehrleute]], bedingt durch das notwendige Abstand halten untereinander, die Einsatzbereitschaft nicht durch Infektionen zu gefährden, etc.<ref>[https://www.bundesfeuerwehrverband.at/2020/03/15/feuerwehren-einsatzbereitschaft-oberstes-ziel/ Feuerwehren – Einsatzbereitschaft oberstes Ziel] auf der Seite des ÖBFV vom 15. März 2020 abgerufen am 7. April 2020</ref> Dazu kommt das trockene Frühjahr, das immer wieder zu Wald- und Buschbränden führt, wie eine Schilfbrand am [[w:Neusiedler See|Neusiedler See]] oder auch ein Waldbrand im Bezirk Neunkirchen.<ref>[https://noe.orf.at/stories/3042991/ 200 Feuerwehrleute bekämpfen Großbrand] auf ORF-Niederösterreich vom 7. April 2020</ref>
 * Nachdem am Vortag im Ausblick für die verschiedenen Öffnungsmöglichkeiten auch das Veranstaltungsverbot mit Ende Juni genannt wurde, werden verstärkt Stornierungen von Veranstaltungen, die bisher die Hoffnung öffnen zu können, bekannt.
-* Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform ''oesterreich.gv.at'' für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2056728-Neuer-Online-Marktplatz-fuer-kleine-Haendler.html Neuer Online-Marktplatz für kleine Händler]</ref>
+* Um die heimischen Onlinehandel zu stärken bietet die Bundesregierung die Plattform ''oesterreich.gv.at'' für Klein- und Mittelbetriebewo sie sich registrieren und besser vermarkten können.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2056728-Neuer-Online-Marktplatz-fuer-kleine-Haendler.html Neuer Online-Marktplatz für kleine Händler]</ref>
 * Während die eine Tochter der [[w:Lufthansa|Lufthansa]] [[w:Germanwings|Germanwings]] ihren Betrieb komplett einstellt, verhandelt die [[w:Austrian Airlines|AUA]] mit der österreichischen Regierung um eine finanzielle Starthilfe von kolportierten 800 Millionen Euro nach der Krise. Die Flotte soll verkleinert werden, da die Nachfrageerholung erst für das Jahr 2023 erwartet wird.<ref>[https://www.diepresse.com/5797337/coronakrise-lufthansa-stellt-fluglinie-germanwings-ein Coronakrise: Lufthansa stellt Fluglinie Germanwings ein] in der Presse vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref>
 * Wird ein Mangel von Schutzbekleidung und Masken für die niedergelassenen Ärzten schon seit längerem beklagt, so wird jetzt zusätzlich noch eine Erweiterung der Maskenpflicht auch für die Menschen in Arztpraxen nicht nur für die Supermärkte und Verkehrsmittel verlangt.<ref>[https://oesterreich.orf.at/stories/3042939/ Maskenpflicht für Arztpraxen gefordert] auf ORF vom 7. April abgerufen am 8. April 2020</ref>
-* Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten [[w:Euro-Gruppe|Euro-Gruppe]] wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des [[w:Europäischer Stabilitätsmechanismus|ESM]], ein Garantiefonds bei der [[w:Europäische Investitionsbank|EIB]], Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt.<ref>[https://www.wort.lu/de/international/corona-rettungspaket-eu-minister-tun-sich-schwer-mit-kompromiss-5e8ce92fda2cc1784e35b0ba? Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss], Luxemburger Wort vom 7. April 2020.</ref> Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den ''Eurobond'' dezidiert aus.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2056769-Finanzminister-Bluemel-schliesst-Eurobonds-aus.html Finanzminister Blümel schließt Eurobonds aus] in der Wiener Zeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
+* Beim virtuellen Treffen der Vertreter der Staaten [[w:Euro-Gruppe|Euro-Gruppe]] wurden bezüglich gemeinsamer Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe in Bezug auf die COVID-19-Krise (z. B.: Kreditlinien des [[w:Europäischer Stabilitätsmechanismus|ESM]], ein Garantiefonds bei der [[w:Europäische Investitionsbank|EIB]], Europäische Kurzarbeiterhilfe „Sure“, Corona-Bonds oder Recovery-Bonds) keine Einigung erzielt.<ref>[https://www.wort.lu/de/international/corona-rettungspaket-eu-minister-tun-sich-schwer-mit-kompromiss-5e8ce92fda2cc1784e35b0ba? Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss], Luxemburger Wort vom 7. April 2020.</ref> Finanzminister Blümel schließt von seiner Seite gemeinsam mit anderen Ländern den ''Eurobond'' dezidiert aus.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2056769-Finanzminister-Bluemel-schliesst-Eurobonds-aus.html Finanzminister Blümel schließt Eurobonds aus] in der Wiener Zeitung vom 7. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
 * Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur „gerechten Krisenfinanzierung“ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.<ref>[https://orf.at/stories/3161048/ Kogler will für Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer], Webseite: orf.at vom 7. April 2020.</ref>
-* Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit [[Kinderlähmung in Österreich|Kinderlähmung]] in zwei nebeneinander liegenden Betten.<ref>[https://tirol.orf.at/stories/3042874/ Nach 70 Jahren erneut Bettnachbarinnen9 auf [[ORF-Tirol]] vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref>
+* Ein erfreuliches Erlebnis im Zuge der Erkrankungen hatten zwei ältere Frauen, die sich nach 70 Jahren wieder als Bettnachbarn in einer Innsbruck wieder trafen. Beide lagen sie schon in den 1950er mit [[Kinderlähmung in Österreich|Kinderlähmung]] in zwei nebeneinander liegenden Betten.<ref>[https://tirol.orf.at/stories/3042874/ Nach 70 Jahren erneut Bettnachbarinnen] auf [[ORF-Tirol]] vom 7. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref>
 === Mittwoch, 8. April 2020 ===
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 * Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]], die alle das [[COVID-19-Maßnahmengesetz]] bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043172/ Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht] auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref>
 * Der mit 15 Milliarden Euro dotierte [[Corona-Hilfsfonds]] ist nun verfügbar.<ref>[https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/april/corona-hilfsfonds.html Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern], Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.</ref>
-* Die EU-Kommission hat Empfehlungen<ref>[https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of
+* Die EU-Kommission hat Empfehlungen<ref>[https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.</ref> für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der [[w:Deutscher Anwaltverein|Deutsche Anwaltverein]] hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, ''"dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen"''.
-anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.</ref> für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der [[w:Deutscher Anwaltverein|Deutsche Anwaltverein]] hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, ''"dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen"''.
 * Die [[w:Europäische Kommission|Europäische Kommission]] veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.<ref name=EK1 />
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 === Ostersonntag, 12. April 2020 ===
-* Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.<ref>[https://orf.at/#/stories/3161614/
+* Als gute Osternachricht verkündet das Gesundheitsministerium, dass es erstmals mehr Personen, die eine Coronavirus-Infektion überstanden haben, als Erkrankte, gibt.<ref>[https://orf.at/#/stories/3161614/ Erstmals mehr Genesene als Kranke] auf ORF vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020</ref>
-Erstmals mehr Genesene als Kranke] auf ORF vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020</ref>
 * Optimistisch zeigt sich der leitende Mediziner {{WP-tauglich|Christoph Wenisch}} der Infektionsabteilung am [[w:Sozialmedizinisches Zentrum Süd – Kaiser-Franz-Josef-Spital|Kaiser Franz-Josef-Spital]] mit der Entwicklung von Medikamenten. Neben optimierten Behandlungsmethoden, die sie in den letzten Wochen entwickeln konnten, ist er großer Hoffnung für eine dem Virus entsprechende Therapie zum Sommer geben könnte. Seine Zuversicht begründete er auf dem Einhalten der Maßnahmen, denn nur diese ließen schon bisher eine optimale Versorgung der Infizierten zu und deshalb müssten die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043685/ Arzt im KFJ: „Können Dramatik beherrschen“] auf [[ORF-Wien]] vom 12. April 2020 abgerufen am 12. April 2020</ref>
 * Wie in den letzten Wochen, aber trotzdem ungewohnt, muten die zahlreichen Messen, die vor leeren Kirchenbänken abgehalten werden, dafür aber im Internet verolgt werden können.<ref>Am Beispiel [https://www.tt.com/artikel/30727753/kirche-waehrend-der-corona-krise-ostermessen-via-tv-und-internet Messen in Tirol] in der Tiroler Tageszeitung vom 11. April 2020 abgerufen am 12. April 2020</ref>
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 === Dienstag, 14. April 2020 ===
 * Die am 30. März von der Bezirkshauptmannschaft in Bregenz gesperrten Hafenanlagen am Bodensee (österreichische Uferanteile), werden wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.<ref>Vorarlberger Nachrichten vom Samstag/Sonntag, 11./12. April 2020, S. A6.</ref><ref>[https://www.vol.at/haefen-wieder-offen-polizei-erklaert-die-verhaltensregeln/6586699?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=nl_20200414 Häfen wieder offen: Polizei erklärt die Verhaltensregeln], Webseite: vol.at vom 14. April 2020.</ref>
-* Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056635-Bundesgaerten-werden-wieder-geoeffnet.html Bundesgärten werden wieder geöffnet] in der Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „[[w:Ordnungsamt#Ordnungsdienste_in_Wien|Parksheriffs]]“ kontrolliert.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043747/ Parksheriffs unterstützen Polizei] auf [[ORF-Wien]] vom 12. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref>
+* Das Landwirtschaftsministerium kündigte zwar schon am 6. April an, die Bundesgärten nach Ostern wieder zu öffnen. Eingeschränkte Zustimmung kam schon damals von der Stadt Wien, die sich eine Öffnung schon für die Feiertage wünschte. Begründet wurde es mit einem vorhersehbaren Gedränge an den Eingängen.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056635-Bundesgaerten-werden-wieder-geoeffnet.html Bundesgärten werden wieder geöffnet] in der Wiener Zeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> Die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wird durch die „[[w:Ordnungsamt#Ordnungsdienste_in_Wien|Parksheriffs]]“ kontrolliert.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043747/ Parksheriffs unterstützen Polizei] auf [[ORF-Wien]] vom 12. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref>
 * Eine Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten ergibt sich durch die zusätzliche Öffnung von Geschäften mit einer Fläche unter 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, sowie Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung zahlreicher Schutzbestimmungen.<ref>[https://www.wko.at/service/kriterien-schrittweise-oeffnung.pdf Öffnungskriterien] am Portal der [[w:Wirtschaftskammer Österreich|WKO]] vom 10. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref>
 * Freizeitfahrten sind mit öffentlichen Verkehrsmittel wieder möglich, die Maskenpflicht wird auf diese ausgedeht. Neben Bussen und Bahnen gilt es auch in [[w:Taxi|Taxis]] und Fahrzeugen von Fahrdienstvermittlern.<ref>[https://vorarlberg.orf.at/stories/3044105/ Freizeitfahrten mit Bus und Bahn wieder möglich] auf ORF-Vorarlberg vom 15. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref> Die [[w:Wiener Linien|Wiener Linien]] bringen dazu in ihren Fahrzeugen auch ein eigenes [[w:Piktogramm|Piktogramm]] an. In Wien gilt das außerdem auch in den Bereichen aller Station hinter den Fahrscheinentwertern.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043272/ Eigenes Piktogramm für Maskenpflicht in „Öffis“] auf ORF-Wien vom 9. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> Im Gegensatz zu den Supermärkten, wo die Nachfrage nach einer Wochen sinkt, werden aber keine Masken ausgegeben.
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 === Sonntag, 19. April 2020 ===
 * Positiven Signalen der Tourismusbranche in Person von Ministerin Köstinger, die sich Urlaube im Sommer 2020 auch in bilateralen Verträgen mit manchen Ländern mit ähnlicher ''Covid-Lage'' wie Deutschland vorstellen kann<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article207353257/Corona-Krise-Oesterreichische-Ministerin-haelt-Sommertourismus-fuer-moeglich.html Österreichische Ministerin hält Tourismus im Sommer für möglich] in der [[w:Die Welt|welt]] vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref> steht das Gesundheitsministerium zurückhaltend gegenüber.<ref>[https://www.bvz.at/in-ausland/ministerium-zurueckhaltend-debatte-um-deutsche-urlauber-in-oesterreich-deutschland-epidemie-int-beziehungen-viruserkrankung-wien-201893408# Ministerium zurückhaltend - Debatte um deutsche Urlauber in Österreich] in der BVZ vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
-* In der Pressestunde, betont [[w:Wolfgang Sobotka|Nationalratspräsident Sobotka]] einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein ''Ablaufdatum hätten''.<ref>[https://kurier.at/politik/inland/corona-krise-sobotka-sieht-grundrechte-nicht-gefaehrdet/400817000 Corona-Krise: Sobotka sieht Grundrechte nicht gefährdet] im [[w:Kurier (Tageszeitung)|Kurier]] vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref> Auch [[w:Heinz Fischer|Altbundespräsident Fischer]] lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, ''der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen'' und dass ''es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer.<ref>[https://orf.at/#/stories/3162510/ Fischer: Gewaltenteilung darf nicht außer Kraft gesetzt werden] auf ORF vom 19. April 2020 abgerufen am 19. April 2020</ref> In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte [[Rupert Wolff]] eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die [[w:Deutschland|deutsche Verfassung]] seit eingen Jahren vorsieht.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2057806-Rechtsanwaelte-Praesident-fordert-VfGH-Eilverfahren.html Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren] in der Wienerzeitung vom 19. April abgerufen am 20. April 2020</ref>
+* In der Pressestunde, betont [[w:Wolfgang Sobotka|Nationalratspräsident Sobotka]] einmal mehr, dass Fehler in der Gesetzgebung der Eile geschuldet sind, aber alle Einschränkungen ein ''Ablaufdatum hätten''.<ref>[https://kurier.at/politik/inland/corona-krise-sobotka-sieht-grundrechte-nicht-gefaehrdet/400817000 Corona-Krise: Sobotka sieht Grundrechte nicht gefährdet] im [[w:Kurier (Tageszeitung)|Kurier]] vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref> Auch [[w:Heinz Fischer|Altbundespräsident Fischer]] lobt in einem ORF-Interview einerseits die aktuelle Krisenbewältigung, mahnt aber auch ein, dass es wichtig sei, ''der Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung ganz hohe Bedeutung beizumessen'' und dass ''es auch nicht falsch gewesen wäre, vorher den Verfassungsdienst konsultiert zu haben, denn dieser sei „eine höchst qualifizierte Institution“ und er staune, wie wenig dieser genutzt werde, so Fischer.<ref>[https://orf.at/#/stories/3162510/ Fischer: Gewaltenteilung darf nicht außer Kraft gesetzt werden] auf ORF vom 19. April 2020 abgerufen am 19. April 2020</ref> In dieem Zusammenhang fordert auch der Chef der Rechtsanwälte [[Rupert Wolff]] eine Prüfung der Gesetze im Eilverfahrung durch den Verfassungsgerichtshof, wie es auch die [[w:Deutschland|deutsche Verfassung]] seit eingen Jahren vorsieht.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2057806-Rechtsanwaelte-Praesident-fordert-VfGH-Eilverfahren.html Rechtsanwälte-Präsident fordert VfGH-Eilverfahren] in der Wienerzeitung vom 19. April abgerufen am 20. April 2020</ref>
 * Aus dem leeren Saal des [[w:Funkhaus Wien|Funkhauses Wien]] überträgt [[w:ORF III|ORF III]] und [[w:Ö1|Ö1]] live einen Musikabend unter dem Motto ''Wir spielen für Österreich''. Das [[w:ORF Radio-Symphonieorchester Wien|RSO-Wien-Streichquartett]] und Staatsopern-Studienleiter begleitet namhafte Künstler der Staatsoper, wie [[w:Anna Netrebko|Anna Netrebko]], [[w:Jonas Kaufmann|Jonas Kaufmann]], u.a. bei ihren Arien. Diese Sendereihe soll vorerst an weiteren zwei Sonntagen fortgesetzt werden.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200416_OTS0078/wiener-staatsoper-und-orf-iii-spielen-am-19-april-fuer-oesterreich-live-konzert-mit-stars-wie-netrebko-kaufmann-flrez-u-v-m Wiener Staatsoper und ORF III spielen am 19. April für Österreich] auf OTS vom 16. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
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 * Es werden wieder Einladungen zu den Lehrabschlussprüfungen, die ab 11. Mai abgehalten werden sollen, ausgeschickt. Weil seit dem 16. März keine Prüfungen abgehalten wurden, gebe es bereits einen Rückstau von etwa 7.300 Prüfungen. Ältere Anmeldungen werden schon ab 4. Mai abgehalten. Für entgangene Löhne durch Aufstufung auf Facharbeiter kündigt [[w:Margarete Schramböck|Ministerin Schramböck]] ersatz an.<ref>[https://kurier.at/wirtschaft/coronakrise-lehrabschlusspruefungen-ab-4-mai-moeglich/400816232 Coronakrise: Lehrabschlussprüfungen ab 4. Mai möglich] im Kurier vom 19. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
 * In einem Interview mit dem Fernsehsender [[w:CNN|CNN]] deutet Bundeskanzler an, dass Restaurants möglicherweise ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Außer einer Maskenpflicht nannte er aber keine Details.<ref>[https://orf.at/stories/3162523/ Kurz deutet Maskenpflicht in Restaurants an] auf ORF vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
-* Mit der AUA-Mutter [[w:Lufthansa|Lufthansa]] beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei [[w:Magnus Brunner|Staatssekretär Brunner]] auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2057762-Staatssekretaer-schliesst-Teilverstaatlichung-der-AUA-nicht-aus.html Staatssekretär schließt Teilverstaatlichung der AUA nicht aus] in der Wiener Zeitung vom 17. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref> Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000117053871/aua-rettung-wird-zum-grossen-feilschen-um-das-drehkreuz-wien AUA-Rettung wird zum großen Feilschen um das Drehkreuz Wien] im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020</ref>
+* Mit der AUA-Mutter [[w:Lufthansa|Lufthansa]] beginnen konkretere Hilfsgespräche, wobei [[w:Magnus Brunner|Staatssekretär Brunner]] auch eine Teilverstaatlichung nicht ausschließt.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2057762-Staatssekretaer-schliesst-Teilverstaatlichung-der-AUA-nicht-aus.html Staatssekretär schließt Teilverstaatlichung der AUA nicht aus] in der Wiener Zeitung vom 17. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref> Bekannt werden Pläne, dass die AUA ihre Flugkapazität bis 2022 um 20 Prozent reduzieren will, um die Krise zu überstehen. Befürchtungen, dass die Langstrecke geschlossen wird, was auch drastische Folgen für ein Drehkreuz in Wien hätte, werden zerstreut.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000117053871/aua-rettung-wird-zum-grossen-feilschen-um-das-drehkreuz-wien AUA-Rettung wird zum großen Feilschen um das Drehkreuz Wien] im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 23. April 2020</ref>
-* Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der [[w:ÖBB|ÖBB]] und der [[w:Westbahn (Unternehmen)|Westbahn]] Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2057778-Staat-finanziert-OeBB-und-Westbahn.html Staat finanziert ÖBB und Westbahn] in der Wiener zeitung vom 18. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
+* Um den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg im Schienenverkehr aufrecht bleibt, bestellt das Infrastrukturministerium bei der [[w:ÖBB|ÖBB]] und der [[w:Westbahn (Unternehmen)|Westbahn]] Fahrten als Notvergabe Fahrten für diese Strecke.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2057778-Staat-finanziert-OeBB-und-Westbahn.html Staat finanziert ÖBB und Westbahn] in der Wiener zeitung vom 18. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
 * Pendler in Salzburg berichten verstärkt über Probleme beim Passieren des [[w:Deutsches Eck (Verkehr)|kleinen deutschen Ecks]]. Trotz gültiger Papiere werden sie willkürlich von deutschen Polizeibeamten gehindert, dieses zu passieren, was einen Umweg von bis zu 150 Kilometer erforderlich macht.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3044808/ Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür] auf [[ORF-Salzburg]] vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
 * Erstmals kann ein mit [[w:Blutplasma|Blutplasma]] eines schon wieder gesundeten Covid-Patienten behandelter Patient von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt werden.<ref>[https://steiermark.orf.at/stories/3044861/ Erster CoV-Patient dank Blutplasma genesen] auf [[ORF-Steiermark]] vom 20. April 2020 abgerufen am 20. April 2020</ref>
-* Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung".<ref>Lisa Hegemann: [https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/corona-app-initiative-pepp-pt-datenschutz-warnung-forscher Wissenschaftler warnen vor "beispielloser Überwachung"], Webseite: zeit.de vom 20. April 2020.</ref>
+* Die in Deutschland geplante Initiative PEPP-PT, ein Smartphone-App zur Überwachung von Kontaktmöglichkeiten mit Corona-Infizierten welches europaweit genutzt werden soll, wird von 300 Forschende wegen massiver Datenschutzmängel kritisiert. Wissenschafter warnen vor "beispielloser Überwachung".<ref>Lisa Hegemann: [https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/corona-app-initiative-pepp-pt-datenschutz-warnung-forscher Wissenschafter warnen vor "beispielloser Überwachung"], Webseite: zeit.de vom 20. April 2020.</ref>
+* Aufgrund einer Neuberechnung der COVID-19-Todesfälle weißt die Statistik Austria heute plötzlich für die Jahre 2020 und 2021 rund 3.400 COVID-19-Todesfälle mehr auf. Es werden nun auch Fälle als COVID-19-Tote gezählt, bei denen der Tod innerhalb von 28 Tagen nach einer bestätigten Infektion und ohne Genesung dazwischen eintreten ist. Auch wenn diese gar nicht an COVID-19 gestorben sind.<ref>Simon Rosner: [https://www.wienerzeitung.at/h/was-hinter-der-verwirrung-um-covid-sterbefalle-steckt Was hinter der Verwirrung um Covid-Sterbefälle steckt], Webseite: wienerzeitung.at vom 22. April 2022.</ref>
 === Dienstag, 21. April 2020 ===
 * Die Quarantäne für das Paznauntal, sowie über die Gemeinden [[St. Anton am Arlberg]] und [[Sölden]] enden um Mitternacht, womit auch in Tirol keine gesonderten Quarantänegebiete bestehen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3162963/ Keine Quarantänegebiete mehr in Tirol] auf ORf vom 23. April abgerufen am 23. April 2020</ref>
+* An einer Studie der Medizinische Universität Innsbruck unter Leitung der Virologin Dorothee von Laer vom 21. bis 27. April 2020 nehmen 79 Prozent der Einwohner von [[Ischgl]] teil (1473 ProbandInnen aus 479 Haushalten). Es wird festgestellt, dass 42,4 Prozent Antikörper-positiv und damit gut gegen COVID-19 geschützt sind (Seroprävalenz).<ref name=IBK2020062501/> In einer Folgestudie wird nachgewiesen, dass die Immunität gegen COVID-19-Infektion auch nach acht Monaten stabil ist.<ref>[https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/751145.html Folgestudie in Ischgl: „Immunität auch nach acht Monaten stabil“], Webseite: i-med.ac.at vom 18. Februar 2021.</ref> Gemäß Dorothee von Laer würde daher in Österreich bereits eine vergleichsweise niedrige COVID-19-Durchimpfungsrate von 40 bis 45 Prozent reichen, um einen normalen Alltag mit nur leichten Einschränkungen zu ermöglichen. Ein Problem bilde jedoch die neue „Südafrika-Variante“.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/forschung/2093401-Ischgl-Lange-Immunitaet.html Ischgl-Studie zeigt lange Immunität], Webseite: wienerzeitung.at vom 18. Februar 2021.</ref>
 === Mittwoch, 22. April 2020 ===
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 * Gemäß einem Bericht auf heise.de hat das Österreichische Rote Kreuz das in ihrem Auftrag entwickelte Corona-Tracing-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz. Es wurden einige wesentliche Änderungen vorgenommen.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stopp-Corona-App-Oesterreich-will-Vorzeigemodell-fuer-Europa-schaffen-4707620.html Stopp-Corona-App: Österreich will Vorzeigemodell für Europa schaffen], Webseite: heise.de vom 22. April 2020.</ref>
 * Im Hinblick auf die Zweifelhaftigkeit bezüglich bestimmter Rechtsakte auf Konformität mit dem österreichischen Recht im Zuge der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben die NEOS einen Antrag auf Schaffung eines "Eilverfahrens" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof soll, ähnlich wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit erhalten, einstweilige Anordnungen zu erlassen, damit Bürger rascher einen Rechtsschutz bekommen.<ref>[https://orf.at/stories/3162750/ NEOS will Antrag zu VfGH-Eilverfahren einbringen], ORF.at vom 21. April 2020.</ref> Diese Antrag wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.<ref>[https://uvsvereinigung.wordpress.com/2020/05/20/corona-krise-einschraenkung-der-grund-und-freiheitsrechte-vor-gericht-10/#more-16415 Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10)], Webseite: verwaltungsrichter.at vom 20. Mai 2020.</ref> Bundespräsident Van der Bellen würde es für sinnvoll halten, solch einen schnellen Rechtsschutz für Gesetze als auch für Verordnungen auch in Österreich vorzusehen.<ref>[https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/interview Angst ist ein schlechter Ratgeber], Webseite: bundespraesident.at vom 15. Mai 2020.</ref>
+* Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel weißt anhand von Obduktionen an 65 verstorbenen Patienten, die COVID-19 hatten, nach, dass alle schwere Vorerkrankungen, wie z. B. Bluthochdruck, Herzinfarkten, Arteriosklerose oder Herzschwäche, Vorerkrankungen der Lunge oder andere Organschäden, etwa an Nieren oder Leber, oder transplantierte Organe gehabt haben. Ähnliches zeigte sich auch bei Obduktionen an der Universität in [[w:Basel|Basel]].<ref>[https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/alle-obduzierten-corona-toten-hatten-vorerkrankungen-2714 Alle obduzierten Corona-Toten hatten Vorerkrankungen], Webseite: forschung-und-lehre.de vom 22. April 2020.</ref>
 === Donnerstag, 23. April 2020 ===
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 * Die Stopp Corona-App ist [[w:Open Source|Open Source]]. Einige letzte Kritikpunkte werden ebenso wie die Systemumstellung auf DP-3T, wodurch die gesamte Kommunikation direkt zwischen den Handys abgewickelt werde, was eine komplette dezentrale Speicherung der Daten ermögliche, in der nächsten Version in zwei bis drei Wochen erfolgen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3163980/ „Stopp Corona“-App mittlerweile Open Source] auf ORF vom 30. April 2020 abgerufen am 30. April 2020</ref>
 * Wie auch die anderen Religionen sind die [[w:Muslim|Muslime]] von Corona betroffen. Wie in anderen Ländern bleiben die Moscheen während des [[w:Ramadan|Ramadans]] geschlossen. Ob sich die Situation duch Änderungen des Versammlungsverbotes vor dem Ende am 23. Mai voerst nicht vorhersehbar.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000117052111/ramadan-beginnt-in-oesterreich-mit-hoffnung-auf-baldige-rueckkehr-in Ramadan beginnt in Österreich mit Hoffnung auf baldige Rückkehr in die Moscheen] im Standard vom 23. April 2020 abgerufen am 11. Juni 2020</ref>
+* Der Arzt Walter Weber gründet in Deutschland die Vereinigung „Ärzte für Aufklärung“, die sich gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierungen wenden.<ref>Nora Belghaus, Sabine am Orde, Christian Jakob: [https://taz.de/Impfgegner-und-die-Coronapandemie/!5735702/ Impfgegner und die Coronapandemie:Gegen den Stich], Webseite: taz.de vom 19. Dezember 2020.</ref>
 === Samstag, 25. April 2020 ===
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 === Dienstag, 28. April 2020 ===
 * [[w:Werner Kogler|Vizekanzler Kogler]] versucht in der ORF-Sendung [[w:Report (Sendung)|Report]] zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die in den letzten Tagen zunehmend sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen waren, aufzuklären und Entscheidungen und Aussagen dem jeweiligen Zeitpunkt zuzuordnen. Er nimmt dabei die gesamte Regierung in Schutz.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000117187357/werner-kogler-im-report-granteln-wursteln-und-dilettieren Werner Kogler im "Report": Granteln, wursteln und dilettieren] im Standard vom 29. April abgerufen am 29. April 2020</ref>
+* [[w:Wolfgang Kubicki|Wolfgang Kubicki]]  (FDP) kritisiert das [[w:Robert Koch-Institut|Robert Koch-Institut]] (RKI) und dessen Präsidenten [[w:Lothar Wieler|Lothar Wieler]]: deren COVID-19-Zahlen „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“. Das RKI hatte Ende April 2020 trotz sinkender Infektionszahlen einen [[w:Basisreproduktionszahl|R-Wert]] von 1,0 angegeben.<ref>[https://www.n-tv.de/panorama/Kubicki-stellt-RKI-Angaben-infrage-article21745713.html Kubicki stellt RKI-Angaben infrage], Webseite: NTV vom 28. April 2020.</ref>
+* Die der Wissenschaft und Politik vorliegenden Daten zeigen eindeutig, dass in Europa ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen das höchste Risiko für schwere oder tödliche COVID-19-Verläufe haben, während junge, gesunde Menschen kaum betroffen waren.<ref>Michael Sprenger: [https://www.tt.com/artikel/30880892/mediziner-martin-sprenger-ueber-corona-jahre-vieles-war-politischer-aktionismus Mediziner Martin Sprenger über Corona-Jahre: „Vieles war politischer Aktionismus“], Webseite: tt.com vom 20. April 2024.</ref> (siehe auch Eintragung zum 9. April 2020, 15. Mai 2020, 22. August 2020, 15. Februar 2023). Dennoch werden weiterhin Schulen und Kindergärten geschlossen und Kinder zu COVID-19-Tests gezwungen.
 === Mittwoch, 29. April 2020 ===
 * Die AUA sucht offiziell um Unterstützung von 767 Millionen Euro an und die Lufthansa-Spitze beginnt mit dementsprechenden Verhandlungen.<ref>[https://orf.at/stories/3163685/ AUA will 767 Mio. Euro an Staatshilfen] auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020</ref>. Die Fluglinien ist in einer ähnlichen Situation wie die Schwesterlinie [[w:Swiss|Swiss]], die ebenfalls in [[w:Lufthansa|Lufthansa-Eigentum]] steht und der vom Schweizer Staat auch schon die Unterstützung von 1,5 Milliarden [[w:Schweizer Franken|Franken]] (entspricht etwa 1,4 Milliarden Euro) signalisiert haben soll.<ref>[https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bund-unterstuetzt-swiss-mit-milliardenpaket-00133222/ Bund unterstützt Swiss mit Milliardenpaket] auf toponline.ch vom 28. April 2020 abgerufen am 29. April 2020</ref>
 * Einen Dämpfer erhielten Tourismusinteressen durch deutsche Behörden, die ihre Reisewarnungen unter anderem auch nach Österreich bis 14. Juni verlängern. Aber auch Umfragen zufolge hält die Hälfte der deutschen Bevölkerung für Reisebeschränkungen zufolge auch im Sommer für angebracht.<ref>[https://orf.at/stories/3163729/ Deutschland verlängert Reisewarnung] auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020</ref>
-* Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen ''Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft'', dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2058909-Regierung-verspricht-rasche-Steuerreform.html Regierung verspricht rasche Steuerreform] in der Wiener Zeitung vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020</ref>
+* Bundeskanzler und Vizekanzler verkünden in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen ''Startschuss für ein Comeback der Wirtschaft'', dabei sollen auch vorrangig mittlere und kleine Einkommen Steuerentlastet werden.<ref>[https://tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2058909-Regierung-verspricht-rasche-Steuerreform.html Regierung verspricht rasche Steuerreform] in der Wiener Zeitung vom 29. April 2020 abgerufen am 29. April 2020</ref>
-* Das [[w:Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus|Tourismusministerium]] veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3163801/ Leitlinien für Gastronomie veröffentlicht auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29 April 2020</ref>
+* Das [[w:Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus|Tourismusministerium]] veröffentlicht die Richtlinien, unter denen Gastgewerbebetriebe am 15. Mai wieder öffnen dürfen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3163801/ Leitlinien für Gastronomie veröffentlicht] auf ORF vom 29. April 2020 abgerufen am 29 April 2020</ref>
 * Viele fragen sich, warum gerade der ''Babyelefant'', der auch von den Ministern in ihren Pressekonferenzen als Wording für ''Einen Meter'' Abstand immer wieder verwendet wird, in der Werbung genannt wird. Die Spuren führen einfach in die Werbeagentur, welche die gesamte Kampagne von Regierung und [[w:Österreichisches Rotes Kreuz|Rotem Kreuz]] organisiert, erklärt [[w:Robert Kratky|Robert Kratky]] im [[w:Ö3-Wecker|Ö3-Wecker]].<ref>[https://oe3.orf.at/stories/3001980/ Woher kommt die neue Maßeinheit „Babyelefant“?] auf Ö3 vom 29. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020</ref>
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 * Wo die Ausgangsbeschränkungen beendet werden, wollen zwei Asylwerber, die mit weiteren rund 600 Personen das Aufnahmezentrum in [[Traiskirchen]] untergebracht sind, anders als das Betreuungspersonal, aber die Unterkunft nach Bescheid der BH Baden nicht verlassen durften, eine ''Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei'' einbringen. Nach zwei Corona-Fällen am 23. und 24. März wurde Quarantäne verhängt und nach vierzehn Tagen bis schließlich Ende April verlängert, obwohl keine Fälle mehr auftraten.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000117219054/gefluechtete-wehren-sich-gegen-ausgangsverbot-in-traiskirchen Geflüchtete wehren sich gegen Ausgangsverbot in Traiskirchen] im Standard vom 30. April 2020 abgerufen am 2. Mai 2020</ref>
 * Mit den Erleichterungen im Alltag verlassen nach sechs Wochen auch die ORF-Teams in Wien und in den Landesstudios wieder ihre Isolation, die sie verbracht haben, um den Sendebetrieb der Informationssendungen auf alle Fälle aufrecht erhalten zu können.<ref>[https://noe.orf.at/magazin/stories/3046555/ Leichte Lockerungen auch im Landesstudio] auf ORF-Niederösterreich vom 30. April 2020 abgerufen am 4. Mai 2020</ref>
+* In Deutschland mehren sich die Fachmeinungen, die gegen eine [[w:Intubation|Intubationen]] sprechen (wie dies in [[w:Bergamo|Bergamo]] z. B. sehr stark durchgeführt wurde). Dadurch (die rein maschinelle Beatmung) würden gerade Covid-19-Patienten oft nicht überleben. Mindestens zwei Drittel von ihnen würden dabei sterben. Durch die Intubation werden erst Keime in die Lunge eingebracht und vor allem älterer Patienten haben dann erheblich geringere Überlebenschancen.<ref>Jochen Taßler, Jan Schmitt: [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/corona-beatmung-100.html Beatmung von Covid-19 Patienten: Spiel mit dem Feuer?], Webseite: wdr.de vom 30. April 2020.</ref><ref>Jan Schmitt, René Bucken: [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gefaehrliche-intubation-100.html Gefährliche Intubation: Müssen Covid-19-Erkrankte unnötig sterben?], Webseite: wdr.de vom 11. März 2021.</ref> Im September 2023 behaupten dann Experten, die hohe Todeszahl an COVID-19-Patienten würde u. a. an Neandertaler-Gene liegen, die einen COVID-Tod beschleunigen  würden (siehe Eintragung zum 16. September 2023).
+* [[w:Elon Musk|Elon Musk]] (Tesla), nennt die COVID-19-Ausgangssperren in Kalifornien (USA) „faschistisch“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/elon-musk-nennt-corona-ausgangssperren-faschistisch-8514409.html Tesla-Chef für schnelle Lockerungen: Elon Musk nennt Corona-Ausgangssperren „faschistisch“], Webseite: tagesspiegel.de vom 30. April 2020.</ref>
+* Die WHO veröffentlicht eine Studie und warnt darin vor den im März verhängten Lockdowns und vor den Spätfolgen: „Es ist wahrscheinlich, dass in naher Zukunft die psychosozialen Fachkräfte mit einer „parallelen Pandemie“ von akuten Belastungsstörungen, posttraumatischen Belastungsstörungen, emotionalen Störungen, Schlafstörungen, depressiven Syndromen und schließlich Selbstmorden konfrontiert sein werden.“<ref>[https://pesquisa.bvsalud.org/global-literature-on-novel-coronavirus-2019-ncov/resource/en/covidwho-185958 Lockdown and Isolation: Psychological Aspects of Covid-19 Pandemic in the General Population], Webseite: pesquisa.bvsalud.org vom April 2020.</ref>
 </onlyinclude>