Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Februar 2023: Unterschied zwischen den Versionen

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=== Samstag, 11. Februar 2023 ===
=== Samstag, 11. Februar 2023 ===
* Die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff Rami & Sommer, an welcher auch der österreichische Verfassungsrichter [[w:Michael Rami|Michael Rami]] beteiligt ist, bezog 2021 und 2022 insgesamt 294.147 Euro an staatlichen COVID-19-Hilfen, die von der [[w: COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes|COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes]] (COFAG) ausbezahlt worden sein soll. Pikanterweise entscheidet Rami als Verfassungsrichter in den nächsten Wochen darüber mit, ob die Abwicklung der staatlichen COVID-19-Förderung durch die COFAG rechtlich zulässig war. Während sich die Verfassungsrichter [[w:Markus Achatz|Markus Achatz]] und [[w:Michael Holubek|Michael Holubek]] als befangen erklärten, tat dies Rami nicht.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/hoechstrichter-rami-casht-302-000-euro-corona-hilfe/545120779 Höchstrichter Rami casht 302.000 € Corona-Hilfe], Webseite: oe24.at vom 11. Februar 2023.</ref>
* Die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer, an welcher auch der österreichische Verfassungsrichter [[w:Michael Rami|Michael Rami]] beteiligt ist, bezog 2021 und 2022 insgesamt 294.147 Euro an staatlichen COVID-19-Hilfen, die von der [[w: COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes|COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes]] (COFAG) ausbezahlt worden sein soll. Pikanterweise entscheidet Rami als Verfassungsrichter in den nächsten Wochen darüber mit, ob die Abwicklung der staatlichen COVID-19-Förderung durch die COFAG rechtlich zulässig war. Während sich die Verfassungsrichter [[w:Markus Achatz|Markus Achatz]] und [[w:Michael Holubek|Michael Holubek]] als befangen erklärten, tat dies Rami nicht.<ref>[https://www.oe24.at/oesterreich/politik/hoechstrichter-rami-casht-302-000-euro-corona-hilfe/545120779 Höchstrichter Rami casht 302.000 € Corona-Hilfe], Webseite: oe24.at vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik geht davon aus, dass bei der niederösterreichischen Landtagswahl das schlechte Abschneiden der ÖVP zumindest teilweise auf die gesellschaftlichen Verwerfungen zurückzuführen sei, welche die letztlich gescheiterte COVID-19-Impfpflicht zurückgelassen habe.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2177890-Aufarbeitung-fuer-die-Versoehnung.html Corona-Politik: Aufarbeitung für die Versöhnung], Webseite: wienerzeitung.at vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik geht davon aus, dass bei der niederösterreichischen Landtagswahl das schlechte Abschneiden der ÖVP zumindest teilweise auf die gesellschaftlichen Verwerfungen zurückzuführen sei, welche die letztlich gescheiterte COVID-19-Impfpflicht zurückgelassen habe.<ref>[https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2177890-Aufarbeitung-fuer-die-Versoehnung.html Corona-Politik: Aufarbeitung für die Versöhnung], Webseite: wienerzeitung.at vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor "Umdeutungen" bei der Bewertung von COVID-19-Schutzmaßnahmen. Kommunikativ und politisch sei Deutschland wegen all der Verharmloser und "Querdenker" schlechter auf weitere Pandemien vorbereitet, als dies noch vor der COVID-19-Krise gewesen sei. Es sei wichtig, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nachträglich umgedeutet würden. Das Verdrehen von Tatsachen habe in der COVID-19-Krise erheblichen Schaden ausgelöst. Ohne solche Desinformationskampagnen einiger Medien, Parteien, "Querdenker" und Wissenschaftler wäre eine deutlich höhere COVID-19-Impfquote bei den Älteren vorhanden. Es hätte dann auch weniger COVID-19-Tote gegeben. <ref name=stern2023021101>[https://www.stern.de/politik/deutschland/pandemie--lauterbach-und-drosten-warnen-vor-corona--umdeutungen--33183810.html Lauterbach und Drosten warnen vor Corona-"Umdeutungen"], Webseite: stern.de vom 11. Februar 2023.</ref>
* Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor "Umdeutungen" bei der Bewertung von COVID-19-Schutzmaßnahmen. Kommunikativ und politisch sei Deutschland wegen all der Verharmloser und "Querdenker" schlechter auf weitere Pandemien vorbereitet, als dies noch vor der COVID-19-Krise gewesen sei. Es sei wichtig, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nachträglich umgedeutet würden. Das Verdrehen von Tatsachen habe in der COVID-19-Krise erheblichen Schaden ausgelöst. Ohne solche Desinformationskampagnen einiger Medien, Parteien, "Querdenker" und Wissenschaftler wäre eine deutlich höhere COVID-19-Impfquote bei den Älteren vorhanden. Es hätte dann auch weniger COVID-19-Tote gegeben. <ref name=stern2023021101>[https://www.stern.de/politik/deutschland/pandemie--lauterbach-und-drosten-warnen-vor-corona--umdeutungen--33183810.html Lauterbach und Drosten warnen vor Corona-"Umdeutungen"], Webseite: stern.de vom 11. Februar 2023.</ref>
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