Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juni 2022: Unterschied zwischen den Versionen

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=== Mittwoch, 29. Juni 2022 ===
=== Mittwoch, 29. Juni 2022 ===
* Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt in einer äußerst ungewöhnlichen Entscheidung die COVID-19-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird.<ref>[https://orf.at/stories/3273621/ Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2022.</ref> Rechtswissenschaftlich gesehen ist ein Gesetz entweder verfassungskonform oder es ist es nicht, unabhängig davon, ob es angewandt wird, oder nicht.
* Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt in einer äußerst ungewöhnlichen Entscheidung die COVID-19-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird.<ref>[https://orf.at/stories/3273621/ Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2022.</ref> Rechtswissenschaftlich gesehen ist ein Gesetz entweder verfassungskonform oder es ist es nicht, unabhängig davon, ob es angewandt wird, oder nicht. Grundsätzlich jedoch sieht der österreichische Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht als verfassungskonform an, bezieht sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VAVRICKA, Appl. 47.621/13), weil es einer gesellschaftlichen Solidarität bedürfe durch eine "Herdenimmunität" besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Man könne von jedem Einzelnen verlangen, ein mit der COVID-19-Impfung verbundenes Gesundheitsrisiko zum Wohl der Gemeinschaft auf sich zu nehmen. Der Gesetzgeber und die überwiegende Meinung in der Wissenschaft hätten recht, wenn sie davon ausgehen, dass geimpfte Personen einem deutlich geringeren Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes ausgesetzt seien und damit die Gesundheitsinfrastruktur deutlich weniger belasten würden.
* Zu Monatsbeginn sind die Experten des Prognosekonsortiums noch von einem Abwärtstrend bei den COVID-19-Infektionen ausgegangen. Tatsächlich soll das Infektionsgeschehen angestiegen sein. In der Vorwoche wurde vom Prognosekonsortium mit einem starken Anstieg der Spitalszahlen gerechnet. Tatsächlich sind die Fälle auf den Intensivstationen seit Ende Mai annähernd bei 2 % gleich geblieben. Gemäß  Prognosekonsortium sollen die Omikron-Subvarianten BA.4/BA.5 in Österreich für das Infektionsgeschehen dominierend sein und einen Anstieg bei den Fallzahlen weiter hinauftreiben. Die Varianten BA.4/BA.5 sind nach der Prävalenzschätzung des Konsortiums derzeit für rund 80 Prozent der Fälle in Österreich verantwortlich.<ref>[https://orf.at/stories/3273724/ Prognosekonsortium: Anstieg geht weiter], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2022.</ref><ref>[https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html Hospitalisierungen], Webseite: covid19-dashboard.ages.at, abgerufen am 29. Juni 2022.</ref>
* Zu Monatsbeginn sind die Experten des Prognosekonsortiums noch von einem Abwärtstrend bei den COVID-19-Infektionen ausgegangen. Tatsächlich soll das Infektionsgeschehen angestiegen sein. In der Vorwoche wurde vom Prognosekonsortium mit einem starken Anstieg der Spitalszahlen gerechnet. Tatsächlich sind die Fälle auf den Intensivstationen seit Ende Mai annähernd bei 2 % gleich geblieben. Gemäß  Prognosekonsortium sollen die Omikron-Subvarianten BA.4/BA.5 in Österreich für das Infektionsgeschehen dominierend sein und einen Anstieg bei den Fallzahlen weiter hinauftreiben. Die Varianten BA.4/BA.5 sind nach der Prävalenzschätzung des Konsortiums derzeit für rund 80 Prozent der Fälle in Österreich verantwortlich.<ref>[https://orf.at/stories/3273724/ Prognosekonsortium: Anstieg geht weiter], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2022.</ref><ref>[https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html Hospitalisierungen], Webseite: covid19-dashboard.ages.at, abgerufen am 29. Juni 2022.</ref>
* Die EU-Kommission gibt rund um den Ankauf von Impfstoffen des Herstellers die Chat-Unterlagen zwischen Kommissionspräsidentin [[w:Ursula von der Leyen|Ursula von der Leyen]] mit Pfizer-Chef [[w:Albert Bourla|Albert Bourla]] nicht frei. Angeblich sollen diese gelöscht worden sein. Es geht um den Ankauf von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff. Laut der „Financial Times“ zahlte die EU anfangs nur 15,50 Euro pro Impfdosis, nach dem Deal aber 19,50 Euro. Diese Chats haben somit den Inhalt über Geschäfte von mehr als 35 Milliarden Euro an Steuergeld. Dieser Impfstoffdeal steht auch deswegen in der Kritik, weil im Raum steht, dass die EU-Kommission beim Kauf über den Tisch gezogen wurde. Bisher legte die EU-Kommission auch nur geschwärzte Versionen der Verträge vor.<ref>[https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_de EU Vaccines Strategy], webseite: commission.europa.eu.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3273674/ EU gibt Chats zu Impfstoffdeal nicht frei], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2022.</ref>
* Die EU-Kommission gibt rund um den Ankauf von Impfstoffen des Herstellers die Chat-Unterlagen zwischen Kommissionspräsidentin [[w:Ursula von der Leyen|Ursula von der Leyen]] mit Pfizer-Chef [[w:Albert Bourla|Albert Bourla]] nicht frei. Angeblich sollen diese gelöscht worden sein. Es geht um den Ankauf von 1,8 Milliarden Dosen COVID-19-Impfstoff. Laut der „Financial Times“ zahlte die EU anfangs nur 15,50 Euro pro Impfdosis, nach dem Deal aber 19,50 Euro. Diese Chats haben somit den Inhalt über Geschäfte von mehr als 35 Milliarden Euro an Steuergeld. Dieser Impfstoffdeal steht auch deswegen in der Kritik, weil im Raum steht, dass die EU-Kommission beim Kauf über den Tisch gezogen wurde. Bisher legte die EU-Kommission auch nur geschwärzte Versionen der Verträge vor.<ref>[https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_de EU Vaccines Strategy], webseite: commission.europa.eu.</ref><ref>[https://orf.at/stories/3273674/ EU gibt Chats zu Impfstoffdeal nicht frei], Webseite: orf.at vom 29. Juni 2022.</ref>
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