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Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020 (Quelltext anzeigen)
Version vom 7. Juli 2020, 18:59 Uhr
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* Nationalratspräsident [[w:Wolfgang Sobotka|Sobotka]] der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App | * Nationalratspräsident [[w:Wolfgang Sobotka|Sobotka]] der vor kurzer Zeit noch für eine Verpflichtung der App [[w:Stopp Corona|Stopp Corona]] eintrat, sah sich verstärkter Kritik darüber ausgesetzt, unter anderem des [[w:Österreichisches Rotes Kreuz|Roten Kreuz]] selbst, die die Freiwilligkeit als einen Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung sieht. In der Sendung ''Hohese Haus'' erklärt er, dass doch der Weg der freiwilligen Anwendung eingeschlagen bleibe, er aber das Projekt weiterhin bewerbe. Anders sieht das der Wiener Gesundheitsstadtrat [[w:Peter Hacker (Politiker)|Hacker]], der den Gebrauch dieser App generell ablehne.<ref>[https://orf.at/#/stories/3160723/ „Corona-App“: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung] auf ORF vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020</ref> Die Verfassungsrechtler [[w:Anna Gamper|Anna Gamper]] und [[w:Peter Bußjäger|Peter Bußjäger]] von der [[w:Universität Innsbruck|Universität Innsbruck]] sehen eine verpflichtende Anwendung dieser App als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte (Recht auf Datenschutz und auf Privatleben, möglicherweise auch die persönliche Freiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet und das Eigentumsgrundrecht).<ref>[https://www.diepresse.com/5796666/experten-verpflichtende-tracking-app-ware-verfassungswidrig Experten: Verpflichtende Tracking-App wäre verfassungswidrig], Die Persse vom 6. April 2020.</ref> | ||
* Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ [[w:Peter Hanke|Hanke]] kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen ''Stolz auf Wien'' ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3042667/ Neuer Fonds: 50 Millionen Euro für Firmen] auf [[ORF-Wien]] vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020</ref> | * Der Wiener Wirtschaftsstadtrat der SPÖ [[w:Peter Hanke|Hanke]] kündigte an, dass die Stadt Wien mit 20 Millionen gemeinsam mit privaten Investorer mit 30 Millionen Euro einen Fonds mit dem Namen ''Stolz auf Wien'' ins Leben rufen werde, der sich mit einer Beteiligungshöhe bei maximal 20 Prozent an Wiener Unternehmen, die durch die Krise ins Trudeln kommen würde, beteiligen könnte und diese Beteiligung bis zu sieben Jahre halten könnte, bevor die Anteile wieder zurückgekauft werden könnten.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3042667/ Neuer Fonds: 50 Millionen Euro für Firmen] auf [[ORF-Wien]] vom 5. April 2020 abgerufen am 5. April 2020</ref> | ||
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