Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020: Unterschied zwischen den Versionen
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* Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]], die alle das [[COVID-19-Maßnahmengesetz]] bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043172/ Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht] auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref> | * Bis dato beschäftigt die Klage von sechs Anwälten im Namen von deren Klienten den [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]], die alle das [[COVID-19-Maßnahmengesetz]] bzw. die Folgegesetze in Teilen verfassungswidrig halten, bzw. deren Aufhebung verlangen.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3043172/ Covid-Gesetz: Sechs Beschwerden bei Höchstgericht] auf ORF vom 8. April 2020 abgerufen am 8. April 2020</ref> | ||
* Der mit 15 Milliarden Euro dotierte [[Corona-Hilfsfonds]] ist nun verfügbar.<ref>[https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/april/corona-hilfsfonds.html Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern], Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.</ref> | * Der mit 15 Milliarden Euro dotierte [[Corona-Hilfsfonds]] ist nun verfügbar.<ref>[https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/april/corona-hilfsfonds.html Finanzminister Blümel: 15 Mrd. Corona-Hilfsfonds um Arbeitsplätze und Standort zu sichern], Webseite des Finanzministerums vom 3. April 2020.</ref> | ||
* Die EU-Kommission hat Empfehlungen<ref>[https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of | * Die EU-Kommission hat Empfehlungen<ref>[https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_on_apps_for_contact_tracing_4.pdf COMMISSION RECOMMENDATION of 8.4.2020 on a common Union toolbox for the use of technology and data to combat and exit from the COVID-19 crisis, in particular concerning mobile applications and the use of anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.</ref> für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der [[w:Deutscher Anwaltverein|Deutsche Anwaltverein]] hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, ''"dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen"''. | ||
anonymised mobility data], C(2020) 2296 final.</ref> für die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise zur Erfassung für Warnungen, Prävention und Ermittlungen von Kontaktpersonen vorgestellt. Diese Warnungen, Prävention und Ermittlung von Kontakten von Personen sollen gesamteuropäisch koordiniert werden, und zwar so, dass Datenschutz-Standards nicht beeinträchtigt oder fragmentiert werden. Die Empfehlung sieht Schlüsselprinzipien für die Nutzung dieser Anwendungen und Daten vor, insbesondere im Hinblick auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte sowie die Privatsphäre und den Datenschutz. Der [[w:Deutscher Anwaltverein|Deutsche Anwaltverein]] hat in seiner Stellungnahme Nr. 25/20 zur geplanten Einführung von freiwilligen Tracking-App in Deutschland festgehalten, ''"dass keine zentralen Datensammlungen angelegt werden. Darüber hinaus müssen die durch die Nutzung der App entstandenen Daten einem Verwendungs- und Verwertungsverbot durch Ermittlungsbehörden unterliegen"''. | |||
* Die [[w:Europäische Kommission|Europäische Kommission]] veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.<ref name=EK1 /> | * Die [[w:Europäische Kommission|Europäische Kommission]] veröffentlicht Leitlinien zur Optimierung der Arzneimittelversorgung und -verfügbarkeit sowie zu den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen. Unternehmen erhalten die Möglichkeit zu einer begrenzten Zusammenarbeit, insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser. Die Kommission richtet auch eine Clearingstelle für medizinisches Gerät ein, die bei der Erfassung der vorhandenen Bestände (z. B. Diagnose-Sets) hilft und diese zügig dem Bedarf zuleitet.<ref name=EK1 /> | ||