Norbert Loacker von den NEOS fordert, dass die österreichische Regierung endlich aus den Fehlern lernen soll, die während der COVID-19-Krise gemacht wurden. Die NEOS hätten immer wieder vor Fehlentwicklungen gewarnt: „Aber anstatt auf unsere Warnungen und die Warnungen der Fachleute zu hören, haben ÖVP und Grüne das Füllhorn über alle ausgeschüttet, immer und immer wieder. Diese Bundesregierung schmeißt seit Jahren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen – völlig egal, in welcher Krise unser Land gerade steckt. Diese Gießkannenpolitik ist auch verantwortlich dafür, dass die Inflation in Österreich immer noch viel höher ist als in den meisten anderen EU-Staaten.“ [1]
Donnerstag, 2. Mai 2024
Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz hatte ursprünglich behauptet, mit der COVID-19-Kurzarbeit würde Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme gegriffen um die Beschäftigung zu sichern. Voraussetzung seien „vorübergehende, nicht saisonbedingte, wirtschaftliche Schwierigkeiten“. Tatsächlich jedoch wurde laut orf.at diese Kurzarbeitshilfen aus Steuergeld großzügig auch für Branchen zur Verfügung gestellt, die weder mit mangelnder Nachfrage noch mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen hatten. Der Leiter des Arbeitsmarktservices (AMS) behauptet auf orf.at Nachfrage, dass jedenfalls keine Kurzarbeit genehmigt worden sei, wenn gearbeitet wurde. Der Rechnungshof hatte die Kurzarbeitsförderung aus Steuergeld schon 2022 kritisiert, was aber nicht zu deren Abschaffung oder zu Rückforderungen führte. So gehörte zu den wirtschaftlichen Profiteuren der Kurzarbeitsförderung beispielsweise der Lebensmittelhandel, der obwohl er durchgehend geöffnet hatte und Gewinne zum Teil im mehrstelligen Millionenbereich einfuhr, weiter gefördert wurde.[2]
Die Zahl der Atemwegserkrankungen in Deutschland sind auf einem hohen Niveau und nehmen zu – jedoch nicht wegen COVID-19. Die akuten Atemwegserkrankungen sind damit so hoch wie noch nie zu diesem Zeitpunkt in den Vorjahren. Verantwortlich sind dafür hauptsächlich Rhinoviren (24 % der positiven Proben). Weiters sehr relevant für die hohen Zahlen sind humane Metapneumoviren (13 %), Parainfluenzaviren (9 %), Adenoviren (6 Prozent) und die humanen saisonalen Coronaviren (3 %).[3]
Ein Denkmal auf Kölner Friedhof erinnert an COVID-19-Tote.[4]
Der Tübinger Landrat Joachim Walter nennt die Debattenkultur in Deutschland im Zusammenhang mit COVID-19 als aus dem Lot geraten. Er fordert, die Fehler der COVID-19-Politik einzugestehen und die Polarisierung zu stoppen.[5]
Freitag, 3. Mai 2024
Nach dem Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen ist Österreich nunmehr auf Platz 32 (-3 Plätze). Damit findet sich Österreich nur noch im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Die Ursache für den weiteren Abfall im Pressefreiheitsindex sie u. a. auf hochproblematisch enge bis mutmaßlich korruptive Vorgänge zwischen der Regierungspolitik und etlichen großen Medien zurückzuführen.[6]
Das Arbeits- und Sozialgericht in Wien hat die COVID-19-Musterklage eines Chorsängers gegen die Salzburger Festspiele abgewiesen. Dieser hatte Ansprüche gestellt, da Aufführungen 2020 abgesagt worden waren.[7]
Samstag, 4. Mai 2024
Gemäß merkur.de sollen in Österreich aktuell sogenannte Parainfluenzaviren kursieren, gegen die es keine Impfung gibt. Die Virologin Judith Aberle von der MedUni Wien würde vor dieser Gefahr warnen. Merkur.de bezieht sich auf einen Artikel in heute.at.[8] Jedoch wird von merkur.de vergessen anzuführen (was in heute.at aber stand), dass die Virologin ebenso gesagt hat, dass insgesamt die Zahlen (inkl. COVID-19) aktuell aber auf einem relativ niedrigen Niveau sind.[9]
Sonntag, 5. Mai 2024
Medien in Deutschland und Österreich berichten, dass eine neue COVID-19 Variante (FLiRT) auf dem Vormarsch sei. Dadurch könne sich die COVID-19-Lage wieder verschärfen.[10][11]
Montag, 6. Mai 2024
Der Großteil des niederösterreichischen COVID-19-Fonds ist noch nicht ausbezahlt.[12]
Qualitätsmedien wie z. B. der Standard berichten, dass, nachdem AstraZeneca mögliche schwere Nebenwirkungen seines COVID-19-Impfstoffs zugegeben hat, die EU-Kommission die Zulassung widerrufen habe.[13] Tatsächlich soll AstraZeneca die Zulassung aus eigener Initiative aus kommerziellen Gründen zurückgezogen haben (siehe Eintragung zum 8. Mai 2024).
Dienstag, 7. Mai 2024
Bei einer Pressekonferenz der Landesgesundheitsreferenten, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Emmersdorf an der Donau abgehalten wird, kommt es zum Eklat, als die Sprache auf die Subventionierung von Vorträgen von Corona-Leugnern kommt. Als der niederösterreichische Landesrat Luisser (FPÖ) dem Minister antwortet, dass jeder wie bei einer Solarförderung ansuchen könne. Rauch verließ ob dieser Vergleiche verärgert die Konferenz.[14]
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel hat Zweifel an der Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Anleiheemissionen der Europäischen Union über das NextGenerationEU-Programm (COVID-19-Hilfen) hinaus.[15]
Mittwoch, 8. Mai 2024
Mit dem Dialogprozess „Österreich am Wort“ wurde 2023 von der österreichischen Bundesregierung ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Krise eingesetzt. Dessen Arbeit wurde wissenschaftlich begleitet. Von 15.000 von der Bundesregierung angeschriebenen Personen nahmen nur 316 Bürger am Bürgerrat teil (0,00351 % der Bevölkerung von Österreich). Der Appell des Bürgerrates an die Politik wurde nun bekannt und lautete, dass sie die COVID-19-Maßnahmen transparent entwickeln, laufend unabhängig prüfen lassen und gegebenenfalls ändern sollen. Zudem sollen Sozialberufe attraktiver gemacht werden (etwa mehr Lohn) und in der Krise besonders gestärkt werden. Die Wissenschaftler sollen Transparenz und Unabhängigkeit wahren und gerade in Krisensituationen die Grenzen ihrer Disziplin kennen und auch offenlegen, was sie (noch) nicht wissen und Wissenschaft soll von der Politik und Wirtschaft unabhängig sein (Zustimmung 91,6 % im Bürgerrat). Die Medien sollten in einer Krisensituation keine unnötige Angst erzeugen, sondern auch über Positives berichten. Auch sei wichtig (84 %), dass der ORF und andere Medien von der Politik unabhängig sind. Die Bevölkerung soll in Krisenzeiten, füreinander sorgen. 72,4 % im Bürgerrat waren der Meinung, dass in Krisenzeiten die Bevölkerung offen und respektvoll miteinander reden, einander zuhören und sich in die Situation von anderen hineinversetzen sollen.[16]
Der britische Pharmakonzern Astrazeneca nimmt wegen mangelnder Nachfrage seinen COVID-19-Impfstoff vom Markt. Weltweit wurden über drei Milliarden COVID-19-Impfdosen ausgeliefert. Die Europäische Kommission bestätigte, dass Astrazeneca aus kommerziellen Überlegungen den Impfstoff vom Markt nimmt und nicht wegen der Nebenwirkungen[17] (siehe Eintragung zum 6. Mai 2024). Dieser Impfstoff ist seit Oktober 2022 nicht mehr in den Impfempfehlungen des Nationalen Impfgremiums in Österreich enthalten.[18]
Die rechtlichen und fachlichen Begründungen zu den Corona-Maßnahmenverordnungen in den Jahren 2020 bis 2023 sind nun auf der Webseite des Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit online einsehbar.[19]
Donnerstag, 9. Mai 2024
Die deutsche Bundesregierung hat laut Berliner Zeitung weitere „Entschwärzungen“ der RKI-Files vorgelegt. Daraus ergebe sich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Winter 2021 alle Menschen in Deutschland vom Besuch der Gastronomie und des Handels aussperren wollte (1G), wenn diese nicht gegen COVID-19 geimpft sind. Auch alle an COVID-19-Gensesene. Der Vorschlag Lauterbachs wurde schließlich nicht umgesetzt und in 2Gplus abgeändert. [20]
Nach einer hitzigen Debatte im Südtiroler Landtag wird der Antrag von Team K mit Unterstützung der Grünen, dem PD und der Freien Fraktion zur einer unabhängigen Aufarbeitung der COVID-19-Krise abgelehnt. Die Regierung verweist darauf, dass eine solche Aufarbeitung im Regierungsprogramm vorgesehen sei.[21][22]Andreas Colli (JWA) sagte im Landtag dabei zu den COVID-19-Restriktionen: „Grundrechte, die zu Privilegien erklärt wurden, Menschen, die wie Vieh weggesperrt wurden und ein Green Pass als Maßnahme, wie sie nicht einmal Stalin in der Sowjetunion kannte.“ Matthias Kofler kritisierte in seinem Artikel in der Südtiroler Tageszeitung: „Dass Colli mit seiner verbalen Entgleisung die stalinistische Schreckensherrschaft mit den „Säuberungen“, den Gulags und den mehr als 20 Millionen Toten verharmloste, schien die anwesenden Abgeordneten nicht zu stören oder zu interessieren, denn es gab keine Distanzierung oder Zurechtweisung, auch nicht von Landtagspräsident Arnold Schuler.“ Kofler zitierte auch den Südtiroler Landeshauptmann (LH) Arno Kompatscher für den solche Wortmeldungen à la JWA „nicht einmal kommentierbar“ seien: „Wir sollten Leuten seines Schlags nicht zu viel Plattform geben. Seine Verdrehungen und abstrusen Vorstellungen gilt es zu bekämpfen. Ihm selbst sollte man nicht zu viel Bedeutung geben bzw. ihn besser ignorieren.“ Wenn aber deplatzierte Stalin- und Faschismus-Vergleiche gezogen werden, sollte der Landtagspräsident eingreifen, findet der LH. [23]
Freitag, 10. Mai 2024
In mehreren deutschen (Qualitäts-)Medien wird fast gleichlautend mitgeteilt, dass der frühere deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag befürwortet: „Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner“.[24][25][26][27] (siehe auch Eintragung zum 22. April 2024).
Die WHO-Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen sind ergebnislos geblieben. Es soll weiter verhandelt werden, die Aussichten auf ein Ergebnis werden jedoch immer geringer.[28]
Samstag, 11. Mai 2024
Der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher meint in einem Interview in Bezug auf die COVID-19-Krise: "Ich würde einige Dinge - mit dem Wissen von heute - anders machen".[29]
Der Schweizer Kommunikationswissenschaftler Vinzenz Wyss ist der Meinung, dass viele Medien in der Schweiz die COVID-19-Maßnahmenkritiker «sehr despektierlich und pauschal als ‹Aluhut-Träger› abgestempelt» hätten.[30]
Sonntag, 12. Mai 2024
Weil es in Deutschland bezüglich der COVID-19-Schulschließungen an repräsentativen Daten fehlt, wurde vom Psychologie-Professor Julian Schmitz aus Leipzig in zwei Forschungsprojekten der Robert-Bosch-Stiftung repräsentativ erhoben, wie es um die psychische Belastung von Schülern und um ihre Versorgung bestellt ist. Kernaussage: „Vielen Kindern geht es weiterhin massiv schlecht“.[31]
In Südtirol sind seit den COVID-19-Restriktionen die psychischen Erkrankungen um rund 25 Prozent angestiegen. Das Netzwerk European Mental Health (MHE) weist darauf hin, dass in den drei Jahre der COVID-19-Restriktionen in ganz Europa eine Zunahme von psychischen Störungen um gut 25 Prozent zu verzeichnen sind.[32]
Montag, 13. Mai 2024
Zur heutigen Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht über die Entschwärzung der RKI-Files schickte die deutsche Bundesregierung vier Rechtsanwälte um diese zu rechtfertigen. Die Bundesregierung befürchtet, dass durch die Entschwärzung internationale Beziehungen z. B. zu China gestört werden könnten, dass es Probleme bei der Medikamentenbeschaffung geben könnte, wenn die Stellen über Pharmaunternehmen entschwärzt werden und sie fürchtet auch um "Leib und Leben" ihrer Experten, die im Expertenrat ihre Einschätzungen abgegeben haben.[33]
Dienstag, 14. Mai 2024
Die zur EU-Wahl am 9. Juni antretende Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) ist für eine Aufarbeitung der COVID-19-Restriktionen.[34]
Die Berliner Morgenpost berichtet, dass es in Europa viele Fälle von Keuchhusten gebe. Experten meinen, dies könne mit den COVID-19-Schutzmaßnahmen zusammenhängen und es könnte sich zu einer Epidemie auswachsen.[35]
Wiesbadener-kurier.de berichtet, dass in Hessen und Rheinland-Pfalz Tausende Unternehmen und Selbständige COVID-19-Unterstützung zurückzahlen müssen, weil sie diese gar nicht benötigt hatten.[36]
Die „Presse“ berichtet, dass die österreichische Bundesregierung vermutlich wegen der Nationalratswahl im Herbst 2024 auf eine Neufassung des Epidemiegesetzes (nun „Pandemiegesetz“) verzichten wird. Es gebe Befürchtungen, dass, wenn ein solcher Gesetzesentwurf aktuell eingebracht werde, dies der FPÖ weitere Wählerstimmen bringen würde.[37]
Mittwoch, 15. Mai 2024
In Niederösterreich geht die mehre Monate anhaltende Masernwelle zurück. Gemäß Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei aufgrund der COVID-19-Restriktionen der Besuch bei Ärzten 2020 bis 2022 generell zurückgegangen und dadurch wurden auch Impfungen versäumt.[38]
Die gegen die COVID-19-Impfung eingestellte Madeleine Petrovic will bei der kommenden Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten. Madeleine Petrovic ist ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen.[39] Madeleine Petrovic sagt, sie müssen deswegen mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antreten, weil es durch die Haltung der Grünen bei der COVID-19-Krise zu einer „Erodierung“ bei den Grundrechten gekommen sei. Petrovic ist für eine Versöhnung in Bezug auf die Spaltung der Gesellschaft durch die COVID-19-Restriktionen, dazu sei es aber nötig anzusprechen, was passiert sei, nämlich dass Menschen für ihre „wissenschaftliche Meinung“ ihren Beruf verloren hätten.[40]
In Deutschland macht der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft geschaffen wurde, durch vorzeitige Rückzahlungen und Zinserträge gute Gewinne. Zuletzt 2023 mit über 100 Millionen Euro.[41]
Donnerstag, 16. Mai 2024
Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die seit 2022 noch offenen COVID-19-Förderungen aus Steuergeld an Unternehmen auszuzahlen.[42]
Nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) soll in Deutschland fast jeder zweite Wissenschaftler (rund 45 %) Anfeindungen ausgesetzt sein. 70 % der Befragten würden auch eine Zunahme von Wissenschaftsfeindlichkeit beobachteten.[43]
Freitag, 17. Mai 2024
Mehrere deutsche Medien berichten, dass nach einer neuen Studie COVID-19 langfristig Schäden in den Augen verursachen könne. COVID-19-Viren können demnach in die Augen eindringen und den Sehnerv schädigen.[44]