Regiowiki:Wir sind dann weg
Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird die deutschsprachige Wikipedia am kommenden Donnerstag, dem 21. März 2019, für 24 Stunden vom Netz gehen. Wir vom RegiowikiAT werden uns dieser Protestaktion aus Solidarität anzuschließen: Das RegiowikiAT wird ebenfalls den ganzen Donnerstag über nicht erreichbar sein.
Die Situation
Die EU-Urheberrechtsreform liegt seit dem 13. Februar 2019 in einem Entwurf vor. Dieser muss noch beschlossen werden. Allerdings kann der Antrag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt (oder aber die Abstimmung darüber verschoben) werden. Änderungen im Detail sind also nicht mehr möglich. Vor allem die Artikel 11 und 13 dieses Entwurfes könnten aber laut Einschätzung weiter Kreise dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt werden wird.
Details
Art. 11 stärkt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welche nun »frei über die Unerheblichkeit von Teilen einer Presseveröffentlichung entscheiden können«. Dies schränkt die Zitierfähigkeit aller Medien stark ein, da sogar verlinkte Überschriften von Presseartikeln damit lizenzierungspflichtig werden könnten. Ein Zitieren aus Presse und Rundfunk wäre dann praktisch nicht mehr möglich.
Art. 13 verpflichtet Internetplattformen dazu, die durch ihre Nutzer hochgeladenen Daten beim jeweiligen Rechteinnhaber zu lizensieren. Es haftet dann womöglich nicht mehr der hochladende Nutzer für etwaige Urheberrechtsverstöße, sondern die Plattform bzw. deren Betreiber. Dies kommt einer Verpflichtung zum Einsatz von »Upload-Filtern« gleich, welche aus technischer Sicht völlig unzureichend sind und nach Ansicht vieler Medienwissenschaftler als Mittel zur Zensur missbraucht werden können. Für das RegiowikiAT würde das bedeuten, dass wir als Betreiber noch intensiver nach vermuteten Urheberrechtsverletzungen trachten müssen, da dann Wikimedia Österreich als Betreiber für die bei hochgeladenen Inhalte haften würde.
Die Folgen
Upload-Filter schränken in Wahrheit die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auch die Möglichkeit, ungehindert eigene Inhalte zu publizieren, stark ein. Sie grenzen aufgrund ihrer technischen Beschränktheit auch legitime Inhalte aus (z.B. Satire) und verengen damit das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung. Dies trifft Journalisten und Medienhäuser genauso wie Comedians, YouTuber, Influencer und eben auch lokale Wikis wie das RegiowikiAT.
Die Mitstreiter
Gegen die Reform protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, diverse Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie viele Kreativschaffende.
Wir bitten Sie deshalb darum,
- die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.
- an den Demonstrationen teilzunehmen, die am 23. März 2019 in ganz Europa stattfinden, so auch in Fürth und Nürnberg.
- Ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und am 26. Mai 2019 an der Wahl des EU-Parlaments teilzunehmen.