Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Februar 2022

Februar 2022

Dienstag, 1. Februar 2022

• In Österreich sind 52,9 % der impfbaren Bevölkerung mit einer „Booster“-Impfung (dritte Impfung bzw. zweite Impfung nach Genesung) versehen.
• Immer noch sind mehr als ein Fünftel der Österreicher weder vollständig gegen Covid-19 geimpft bzw. haben sie kein gültiges Genesungszertifikat.
• Ab heute ist die Gültigkeit der COVID-19-Schutzimpfung in Österreich nach der zweiten Impfung von neun auf sechs Monate verkürzt (in fast ganz Europa gilt weiterhin neun Monate). Davon betroffen sind rund 320.000 Personen, die noch keine Booster-Impfung haben. Der Stichtag wird nicht verschoben und es wird auch keine Übergangsfrist eingeführt Dies gilt auch für ausländische Gäste. Diese und andere neue COVID-19-Regeln, die einerseits Erleichterungen, andererseits Verschärfungen bringen, sorgen auch bei Experten für Kopfschütteln und Unverständnis, da die Kombination der Maßnahmen teils kuriose Folgen nach sich ziehen und deren Zweck teilweise nicht nachvollziehbar ist.
• Wurde zahlreichen Personen, deren Booster-Impfung ein paar Tage zu früh erfolgte, die Bescheinigung von drei Impfungen im Grünen Pass verweigert, wird nach zahlreichen Beschwerden der Mindestintervall zwischen zweiter und dritter Impfung von 120 Tagen auf 90 Tage per Bescheid reduziert, sodass diese Personengruppe wieder auch im Grünen Pass als voll geimpft gilt.
• Nachdem die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) vor wenigen Tagen angekündigt hat, das Betreten der Uni-Gebäude nur noch Studierenden und Mitarbeitern zu gestatten, die einen COVID-19-Impf- oder Genesungsnachweis hätten, wird eine solche Regelung von maßgeblichen Juristen in Österreich als rechtswidrig betrachtet. Die Universitätengewerkschaft sieht auch keine Notwendigkeit für eine 2-G-Regel an den Universitäten.
• Im ersten Österreichischen Krebsreport wird auch auf den negativen Einfluss der COVID-19-Krise und der COVID-19-Maßnahmen auf die Krebs-Früherkennungsaktivitäten sowie auf Probleme wie Isolation und Ängste der Menschen mit Krebs sowie verschobene Operationen eingegangen.
• Die SPÖ-Landesvorsitzende von Vorarlberg, Gabriele Sprickler-Falschlunger mischt sich in Bregenz unter Demonstrierende gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung und ruft diesen zu, dass diese „mit Faschisten“, Holocaustleugner, Rechtsextreme etc. mitgehen würden. Die veranstaltende Freie Bürgerpartei (FBP) teilte in einer Aussendung mit, dass weder Neonazis, Holocaustleugner oder sonstige Personen mit einem derartigen Gedankengut auf den Kundgebungen der FBP gesichtet worden seien. Noch 2016 und 2017 hätte Gabriele Sprickler-Falschlunger als SPÖ-Landeschefin in Vorarlberg eine Regierungskoalition zwischen SPÖ und FPÖ – mit Vorbehalten – mitgetragen. Bereits seit 2003 durfte dem damaligen Bundesparteiobmann der FPÖ (von 2005 bis 2019), Heinz-Christian Strache, aufgrund eines Gerichtsurteils „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ öffentlich beschieden werden.
• Die Ende 2021 vom Gesundheitsministerium und Sozialversicherung an rund 1,4 Millionen COVID-19-Ungeimpfte versendeten „Impfbriefe“ mit einem konkreten Impftermin haben wenig bewirkt. Nur etwa 60.000 haben sich daraufhin einmal impfen lassen (rund 4,3 % der Angeschriebenen). Der Großteil der Menschen ignorierte das Schreiben des Gesundheitsministeriums und der Sozialversicherung.
• Das Salzkammergutklinikum berichtet, dass von der Mehrzahl der 200 von ihnen telefonisch kontaktierte COVID-19-Ungeimpfte eine Behandlungsmöglichkeiten gegen COVID-19 mit monoklonalen Antikörpern (z. B. mit dem Präparat Sotrovimab) abgelehnt wird. Eine ambulante Infusion mit monoklonalen Antikörpern soll drei Monate vor schwerem COVID-19-Verlauf schützen. Empfohlen wird sie für ältere coronapositiv-Getestete mit ersten Symptomen – für Jüngere, wenn sie Risikofaktoren aufweisen. Klinikchef Tilman Königswieser berichtete: „Es war schon so, dass wir beschimpft worden sind und dass man uns verdächtigt hat, dass wir nur Geld verdienen wollen für die Pharmaindustrie. Und das es ja die Krankheit nicht gibt. Das trifft uns natürlich schon, weil wir schwersten Verläufe sehen und ja, leider noch immer Patientinnen und Patienten an dieser schweren Erkrankung verlieren und natürlich eigentlich nur helfen wollen. Dieser Widerspruch, der schmerzt. Wir versuchen weiter aufzuklären und dann zu helfen, wenn unsere Hilfe in Anspruch genommen wird.“ Der Infektiologe Christoph Wenisch meint, dass bei der Bevölkerung „die Gesundheitskompetenz in Österreich nicht wahnsinnig hoch“ sei.
• Die schwangere neuseeländische Journalistin Charlotte Bellis darf nun doch nach Neuseeland einreisen, nachdem ihr dies zuvor von den Behörden wegen der strengen COVID-19-Maßnahmen verboten worden war und kann dort ihre Tochter zur Welt bringen. Bellis arbeitete für den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera in Afghanistan und hat dann bei ihrer Rückkehr zur Sendezentrale in Doha festgestellt habe, dass sie schwanger sei. Schwangerschaften für unverheiratete Frauen sind in Katar verboten, daher wollte sie heimlich nach Neuseeland zurückkehren. Dort sei ihr aber von den Behörden mitgeteilt worden, dass sie keine Ausnahmegenehmigung für eine Rückkehr bekommen könne. Erst als sie sich über ihren Lebenspartner, ein belgischer Fotograf, der in Afghanistan arbeite, in ihrer Not an ranghohe Taliban-Vertreter gewandt hatte, diese ihr daraufhin angeboten hätten, zur Entbindung nach Afghanistan zu kommen, hätten die neuseeländischen Behörden eingelenkt. Die neuseeländischen Behörden betonten aber, diese Sinnesänderung sei nicht auf die weltweite mediale Aufmerksamkeit für diesen Fall zurückzuführen. Charlotte Bellis sagte gegenüber Radio New Zealand, sie habe sich von ihrem eigenen Land „verraten“ gefühlt. Nichteheliche Schwangerschaften werden in Katar im Extremfall und bei Anzeige strafrechtlich verfolgt. In Österreich und allen Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist nach Artikel 3 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK gewährleistet, dass ein Staatsbürger in das Hoheitsgebiet des Staates einreisen darf, dessen Staatsbügerschaft er hat. Dies erstreckt sich durch Artikel 20 ff AEUV auch auf alle Unionsbürger. Ein Vorgehen wie in Neuseeland gegen eigene Staatsbürger, wäre in Österreich, der EU und den Mitgliedstaaten des Europarates daher dem Grunde nach rechtswidrig und unter Umständen auch verfassungswidrig.
• Das Institut für Volksgesundheit (FHI) in Norwegen empfiehlt die COVID-19-Maßnahmen bald aufzuheben und auf eine Durchseuchung zu setzen: „Es ist schwierig, sich nicht anzustecken. Und je länger wir Restriktionen beibehalten, desto länger dauert die Pandemie.“ Regelmäßige Tests zum Nachweis einer COVID-19-Erkrankung hält die Regierung nicht mehr für angebracht, da der Infektionsdruck auf einem so hohen Niveau sei, dass diese Teststrategie keine Wirkung mehr zeige: „Wir haben jetzt einen starken Anstieg der Infektionszahlen. Bei solch hohen Infektionsraten ist es weniger effektiv, regelmäßig zu testen. Wir passen daher die Teststrategie an und stoppen die Empfehlung zum regelmäßigen Testen“ (Gesundheitsministerin Ingvild Kjerkol).
• In Dänemark werden trotz Rekordwerten an COVID-19-Neuinfektionen fast alle COVID-19-Beschränkungen aufgehoben. Es müssen an den meisten Orten keine Masken mehr getragen oder Impfnachweise vorgezeigt werden.
• Auch in Finnland werden Beschränkungen aufgehoben bzw. reduziert. So dürfen Restaurants bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben und bis 20.00 Uhr Alkohol ausschenken. Auch seit Dezember geltende Grenzkontrollen werden aufgehoben.
• Italien lockert heute die COVID-19-Regeln. Reisende aus anderen Unionsmitgliedstaaten brauchen nun nur noch einen 3G-Nachweis (negativer COVID-19-Test, Impfnachweis oder Genesen). Zuvor galt 2G+Impfnachweis und Ungeimpfte mussten nach der Einreise fünf Tage in Quarantäne.
• In Südafrika werden die COVID-19-Restriktionen weiter gelockert.
• In Großbritannien wird die Aufhebung der im November 2021 eingeführten Impfpflicht für Gesundheitspersonal geplant. Gesundheitsminister Sajid Javid steht nach wie vor zur Imfung als beste COVID-19-Prävention, er sagte gestern vor dem Parlament in London jedoch: „Nach meiner Ansicht ist es nicht mehr verhältnismäßig, die Impfung als Bedingung für einen Einsatz gesetzlich vorzuschreiben.“
• Während in Österreich die Impfpflicht für Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren gilt, müssen in Italien alle Personen ab einem Alter von 50 Jahren zumindest einen Stich haben.
• In Israel sind nach wie vor hohe COVID-19-Infektionszahlen. Dennoch lockert die Regierung weitere COVID-19-Beschränkungen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor Lockerungen von COVID-19-Schutzmaßnahmen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte heute in Genf, es sei voreilig, das COVID-19-Virus für besiegt zu halten. „Wir sehen jetzt einen sehr besorgniserregenden Anstieg der Todeszahlen in den meisten Weltregionen.“ Die WHO sieht es kritisch, dass Regierungen COVID-19-Maßnahmen wie Masketragen oder Abstandhalten reduzieren oder abschaffen. Das werde von diesen Regierungen damit begründet, dass die Impfraten relativ hoch seien und Omikron sehr viele Menschen anstecke jedoch wenig schwere Krankheitsverläufe verursache. Dies sei nach Tedros völlig falsch: „Dieses Virus ist gefährlich, und es verändert sich weiter direkt vor unseren Augen.“
• In Großbritannien müssen mehrere Milliarden britische Pfund für Fehlkäufe und abgelaufenem Material aus den COVID-19-Beschaffungsmaßnahmen abgeschrieben werden.
• Das Pharmaunternehmen Pfizer beantragt die US-Notfallzulassung seines COVID-19-Impfstoffs für unter 5-Jährige Kinder
• Im Gegensatz zu Spanien oder Portugal, wo diese Aktionen ein Erfolg waren melden verschiedene Instutionen, dass die Einladungen für Ungeimpfte per Brief mit konkreten Termin in Österreich nur sehr zögerlich angenommen wurden und nur etwa 60.000 Menschen (4,3% der Angeschriebenen) mit einer ersteb Impfung reagiert haben.

Mittwoch, 2. Februar 2022

• Die Handelsbetriebe in Wien wehren sich gegen die ihrer Ansicht nach drastischen Auswirkungen der 2-G-Regel. Diese COVID-19-Einschränkung würde Jobs gefährden, Verluste bringen und Kunden kosten. Bürgermeister Michael Ludwig soll die 2-G-Regel im Handel beenden. Der Handel müsse seit mehr als elf Wochen ein Viertel der Bevölkerung vom nicht-lebensnotwendigen Handel aussperren und die Kunden kontrollieren. Dies, obwohl „unzählige wissenschaftliche Expertisen und Studien belegen, dass der Handel kein Corona-Hotspot ist“, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
• Die letzten 24 Stunden habe es gemäß Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland 208.498 COVID-19-Neuinfektionen gegeben. Dies ist ein neuer Spitzenwert. In Deutschland sind 74,1% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft und 53,3% dreimal.
• Die letzten 24 Stunden habe es gemäß Gesundheitsministerium in Tschechien 57.195 COVID-19-Neuinfektionen gegeben. Dies ist ein neuer Spitzenwert. In Tschechien sind 63,3% der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 geimpft und 35,0% dreimal. Zum Vergleich: in Österrreich hat es die letzten 24 Stunden 39.410 Neuinfektionen gegeben.
• Nachdem immer wieder die Wirkung einer Infektion gegenüber der Impfung als hoch angesehen wird, hat anderem auch der Standard diese Behauptung einem Faktencheck unterzogen.
• Anlässlich des Weltkrebstages wird von der Österreichischen Krebshilfe berichtet, dass durch die Verunsicherung der Menschen die Krebsfrüherkennung stark eingebrochen ist und die Anzahl der Krebsoperationen zurückgegangen ist. Dadurch wird auch eine höhere Sterblichkeit an Krebs in der nächsten Zeit befürchtet. Gleichzeitig wird aber auch berichtet, dass bereits seit Jahren an einem mRNA Impfstoff gegen Krebs geforscht wird. Diesen Forschungen ist es auch zu verdanken, dass gegen Covid so schnell eine Impfung greifbar war.
• Nach Ansicht der FPÖ verletze die österreichische Regierung mit dem Impfpflichtgesetz die Grundwerte der Europäischen Union. Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Roman Haider hat bei der Europäischen Kommission die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich angeregt. Das Impfpflichtgesetz sei ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher.
• Das „COVID-19-Prognosekonsortium“ geht davon aus, dass diese Woche der vorläufige Höhepunkt der „Omikron-Welle“ mit etwa 33.000 Neuinfektionen täglich erreicht sein wird.
• NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert die Abschaffung der COVID-19-Einschränkungen und der kostenlosen COVID-19-Tests, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, und ein Ende des Zick-Zack-Kurses in der COVID-19-Strategie de Regierung.
• Die Zahl der Personen auf Intensivstationen mit COVID-19 ist von 8 auf 9% gestiegen. Die freie Kapazität an Spitalsbetten ist vom 29. Jänner 2022 auf 2. Februar 2022 von 35 % auf 37 % gestiegen.
• In der Schweiz sollen trotz hoher Neuinfektionszahlen sämtliche COVID-19-Maßnahmen bald aufgehoben werden.
• Das oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hat die 2G-Regelung (Zutritt nur für Personen mit vollständiger Impfung bzw. Genesenen) für Gastronomie und in Hotels aufgehoben.
• Obwohl der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, dreimal gegen COVID-19 geimpft ist, wurde er positiv auf COVID-19 getestet.

Donnerstag, 3. Februar 2022

• Der Bundesrat hat heute dem Impfpflichtgesetz zugestimmt.
• Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hält die COVID-19-Lockerungsschritte der Bundesregierung für falsch.
• Von der österreichischen Regierung wurden seit März 2020 bis Anfang Dezember 2021 insgesamt 57 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen bestellt, davon 23,9 Millionen geliefert und dafür 246 Millionen Euro bezahlt (10,3 pro Impfdose).
• Die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland empfiehlt eine vierte COVID-19-Impfung. Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich.
• Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befinde sich Europa derzeit in einer „Feuerpause“ mit dem COVID-19-Virus. Dies könne bald zu „dauerhaftem Frieden“ führen, meinte WHO-Europadirektor Hans Kluge heute. Grund seien die hohen Impfraten, die mildere Omikron-Variante des Virus sowie das bevorstehende Ende des Winters.
• Der ORF berichtet, dass COVID-19-Impfstoffe in seltenen Fällen auch Long-Covid-ähnliche Symptomen wie Erschöpfung, Konzentrationsschwäche und Schlaflosigkeit auslösen.
• Die US-Armee will Impfverweigerer entlassen, weil diese ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen.
• Der ORF berichtet, dass in den USA die Zahl der Neuinfektionen pro Tag mit COVID-19 deutlich um 36 % zurückging. Die vergangenen Tage waren es in den USA täglich durchschnittlich 446.000 neue Fälle pro Tag – im Vergleich zur Vorwoche um 36 Prozent weniger. Die Zahl der Hospitalisierungen sank auch um 14 %. Jedoch sei bei den Todesfällen ein Anstieg um 4 % zu verzeichnen.
• Schweden kündigt die Aufhebung fast aller COVID-19-Maßnahmen an.

Freitag, 4. Februar 2022

• Mit dem Bundesgesetz vom 4. Februar 2022 wurden die Strafbestimmungen im COVID-19-Maßnahmengesetz im Zuge der Erlassung des Impfpflichtgesetzes weiter verschärft
• 13 der rund 6000 Schulen bzw. 2700 Klassen von insgesamt rund 58.000 befinden sich derzeit wegen COVID-19-Infektionen im Distance-Learning.
• Der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlener Antikörper-Cocktail aus einer Kombination von Casirivimab und Imdevimab hilft nicht bei COVID-19-Patienten, die mit der Omikron-Variante infiziert sind.
• Der deutsche Virologe Christian Drosten ist empört über die Äußerungen des Hamburger Physikers Roland Wiesendanger im Magazin Cicero, in denen Drosten und weitere Virologen gezielte Täuschung zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen wird.
• Der Polizeichef von Ottawa (Kanada) befürwortet einen Einsatz des Militärs gegen COVID-19-Demonstraten. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau meinte dazu: „Das steht im Moment nicht zur Debatte“. Regierungen müssten „sehr, sehr vorsichtig sein, bevor sie das Militär in Situationen einsetzen, die gegen Kanadier gerichtet sind“. Am 15. Februar 2022 tritt der Polizeichef zurück. Ihm wird nun vorgeworfen, zuwenig gegen die COVID-19-Proteste unternommen zu haben.

Samstag, 5. Februar 2022

• Das Impfpflichtgesetz tritt heute in Österreich in Kraft.
• Die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) empfiehlt „ab Herbst bei niedrigen Zahlen Covid-19 in die klassischen Influenzaüberwachungsstrukturen einzubetten“, sofern es bei ähnlichen Varianten wie derzeit bleibt.
• Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (ÖVP) ist dafür, wegen des Inkrafttretens des Impfpflichtgesetzes, die COVID-19-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen.
• Italien gelten nun kürzere Quarantänezeiten.
• In Litauen ist für den Besuch von Restaurants, im Einzelhandel und im Kultur- und Unterhaltungsbereich ab heute kein „Grüner Pass“ mehr für Geimpfte oder Genesene erforderlich. Dies trotz weiterhin hoher COVID-19-Infektionszahlen. Es entfällt auch die Testpflicht für Beschäftigte in bestimmten Branchen, darunter auch im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen.
• Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dreimal gegen COVID-19 geimpft wurde, ist er positiv auf COVID-19 getestet worden und hat Symptome.
• Entgegen einem Gerichtsurteil schränkt die ungarische Regierung per Verordnung wieder die COVID-19-Berichterstattung ein.
• Trotz hoher Neuinfektionen werden in Russland COVID-19-Maßnahmen gelockert. Die Leiterin des Gesundheitsschutzes, Anna Popowa, erklärte, dass angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des COVID-19-Viruses gewisse Auflagen schlichtweg nicht mehr sinnvoll seien. Bei etwa 40 Prozent der COVID-19-Infizierten in Moskau und etwa 20 Prozent in ganz Russland seien nicht einmal Symptome feststellbar.

Sonntag, 6. Februar 2022

• Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) spricht sich gegen eine Impfpflicht oder eine Zwangsimpfung aus. Man müsse Menschen von der Impfung überzeugen. Zwingen und Strafen halte sie für falsch. Die Vorgaben im Impfpflichtgesetz seine auch nicht exekutierbar und habe die Bundesregierung sehr vieles falsch gemacht. Überzeugen könne man „nicht mit dem Vorschlaghammer“. Man müsse vielmehr mit Menschen auf Augenhöhe kommunizieren: „So, dass sie das auch annehmen können.“ Man müsse Menschen zuhören und dürfe sie nicht gleich in eine Schublade stecken und in die Enge treiben.
• Nachdem die SPÖ die Impflotterie nicht durchsetzen konnte, schwenkt nun deren Finanzsprecher Jan Krainer um und will eine „pragmatische Lösung“. Es soll nun jedem vollständig Geimpften ein Gutschein über 150 Euro geben werden, der bei den, durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierung betroffenen Unternehmen eingelöst werden kann. Ein solcher Vorschlag, dass ein Gutschein nur bei den, von den COVID-19-Maßnahmen der Regierung betroffenen Unternehmen eingelöst werden kann, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und wäre in dieser Form rechtswidrig. Am 13. Februar erklärt Bundeskanzler Nehammer, dass die Impflotterie endgültig nicht kommen wird. Danach wurden Stimmen laut, die für die Verteilung der Milliarde an bestimmte Berufsgruppen stimmten. So hat österreichs mitgliedsstärkste Gewerkschaft GPA sich dafür ausgesprochen, die gesamte Milliarde nachhaltig in den Pflegebereich zu investieren. Die Lehrergewerkschaft sowie die Ärztekammer haben jedoch ebenfalls versucht einen Anspruch zu erheben.
• Die Friseure in Österreich fordern auch für Ihren Berufszweig ein Ende der 2-G-Regel.
• Auf dem Linzer Hauptplatz fand das zweite Lichtermeer statt. Etwa 400 Menschen setzten ein Zeichen, um den Opfern der Pandemie zu gedenken und Solidarität mit dem Gesundheits- und Pflegepersonal zu zeigen.
• Irmgard Griss verteidigt weiterhin die Impfpflicht in Österreich.
• In Ottawa, Kanada schlossen sich wiederum zahlreiche Demonstrierende einer Blockade von Lkw-Fahrern an, um gegen die COVID-19-Politik der Regierung zu protestieren.
• In Portugal werden die Einreisebestimmungen weiter gelockert.

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Montag, 7. Februar 2022

• Die Verordnung zur Impfpflicht wurde im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.
• Die Maskenpflicht im Turnunterricht in Schulen entfällt. Schüler müssen sich dennoch - unabhängig vom Impfstatus – weiterhin dreimal pro Woche testen.
• Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist der erste Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Impfpflichtgesetzes eingegangen. Seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die COVID-19-Maßnahmen der Regierung eingelangt. Etwa 500 davon sind erledigt.
• Obwohl er dreifach geimpft war, erkrankte Richard Lugner an COVID-19.
• Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) befürwortet die 2G-Einführung an Hochschulen.
• Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet, dass es zu 1,64 Meldungen über Nebenwirkungen bzw. Komplikationen pro 1.000 COVID-19-Impfdosen kommt. Bei 0,2 Fällen je 1000 Impfdosen komme es zu schwerwiegenden Reaktionen. In Deutschland wurden laut Robert Koch-Institut bis zum 30.12.2021 genau 148.760.720 Impfungen durchgeführt. Dies bedeutet, dass es in rund 30.000 Fällen innerhalb rund eines Jahres zu schwerwiegenden Reaktionen und in rund 244.000 Fällen zu relevanten Nebenwirkungen und Komplikationen im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung gekommen ist. Gesamt wurde somit in rund 274.000 Fällen eine Meldung erstattet.
• In Bayern werden, trotz steigender COVID-19-Neuinfektionen, die Maßnahmen gelockert. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird aufgehoben, im Sport- und Kulturbereich werden mehr Zuschauer zugelassen, die Vorschriften für Frisiersalons und andere körpernahe Dienstleister werden erleichtert und die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ausgesetzt werden. Diese Impfpflicht sei kein geeignetes Mittel, um die Omikron-Welle zu brechen, da sie erhebliche Probleme schaffen könnte, wenn ungeimpfte Pflegekräfte kündigten, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Von der deutschen Bundesregierung kommt deswegen Kritik.
• Viel Ärzte in Italien verlassen das Dienstverhältnis mit Krankenhäusern. Das Unbehagen der Mediziner sei immer noch sehr groß, warnte der Präsident des Ärzteverbands (Fnomceo), Filippo Anelli.
• Seit heute besteht keine Einreisetestpflicht mehr nach Griechenland für COVID-19-Geimpfte.
• In Israel gibt es Rekordzahlen bei den COVID-19-Schwerkranken, dennoch entfällt die Pflicht für den „Grünen Pass“ weitgehend. Seit heute müssen Nachweise für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorgezeigt werden, nicht mehr beim Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels.
• Der Bürgermeister von Ottawa hat wegen der nunmehr zehntägigen Protesten von Lastwagenfahrern gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung den Notstand ausgerufen. In Ottawa sind viele Straßen durch Hunderte von Lastwagen blockiert. Der Trucker-Protest („Freedom Convoy“) hat sich inzwischen zu einer allgemeinen Demonstration gegen die Pandemiemaßnahmen und die Regierung von Ministerpräsident Justin Trudeau entwickelt.
• Marokko öffnet unter strengen COVID-19-Auflagen wieder die Grenzen.

Dienstag, 8. Februar 2022

• Inmitten anhaltend hoher COVID-19-Neuinfektionszahlen will die Regierung weitere Öffnungsschritte setzen. Die 2-G-Regel wird auch bei körpernahen Dienstleistungen wegfallen. Warum diese nicht auch bei Gastronomiebetrieben sofort wegfällt, kann die Regierung nicht erklären.
• Gemäß einer Studie waren lediglich 21,7 Prozent der Ungeimpften und Nichtgenesenen mit COVID-19 infiziert. Gesundheitsminister Mückstein muss zugestehen, dass „die Dunkelziffer in jenem Fünftel der Bevölkerung, das nie geimpft und nicht behördlich als genesen bekannt ist, mit 21,7 Prozent relativ gering ist“.
• Die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg fordern ein Überdenken der COVID-19-Maßnahmen und Lockerungen.
• Der ORF berichtet, dass nach einer Umfrage der Universität Wien trotz Impfpflicht nur ein Prozent der Österreicher grundsätzlich impfbereit seien. In Niederösterreich sind nach wie vor etwa 200.000 Erwachsene (mehr als 25 %) ungeimpft. Der Andrang zu den Impfstellen hält sich auch in Niederösterreich in Grenzen.
• Die Lage auf den Intensivstationen in Österreich ist weiterhin ruhig. Nur rund 9 % der Intensivbetten sind mit COVID-19-Patienten belegt, rund 38 % der Intensivbetten sind gar nicht belegt. Rund 1,66 Millionen Bewohner von Österreich (etwa 18 %) sind an COVID-19 bereits wieder genesen.
• Die Vorarlberger Wirtschaftskammer veröffentlicht einen Newsletter mit dem Lemma: „Weg mit den Corona-Fesseln“.
• Der kanadische Premierminister Justin Trudeau fordert ein Ende der Proteste gegen ihn und die COVID-19-Politik seiner Regierung, die mit Protestfahrten hunderter Lkw-Fahrer vor etwa zwei Wochen begonnen hatte und in der Hauptstadt Ottawa angekommen ist. Trudeau meinte gestern im Unterhaus, die Bundesregierung unter seiner Leitung werde alle Mittel bereitstellen, „die die Provinz und die Stadt benötigen“, um mit den Demonstranten fertig zu werden. Trudeau anerkennt, dass Kanadier ein Recht hätten, zu protestieren, mit ihrer Regierung nicht einer Meinung zu sein und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Man werde dieses Recht auch immer verteidigen. Doch hätten die Demonstranten nicht das Recht die Wirtschaft zu blockieren oder die Demokratie oder das tägliche Leben der Kanadier in Ottawa.

Mittwoch, 9. Februar 2022

• Nach Auskunft des Gesundheitsministers Mückstein sollen 4237 der 13.365 COVID-19-Toten in den ersten beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 in Alters- und Pflegeheimen gelebt haben. Dies sind rund ein Drittel aller COVID-19-Toten.
• Nach dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schert nun auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aus dem Phalanx der Impfpflichtbefürworter aus und verlangt eine Evaluierung, ob die Impfpflicht überhaupt noch notwendig sei, da sich eine Überlastung der Krankenhäuser seit Wochen weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen abzeichnet. Der Salzburger MFG-Landessprecher, Gerhard Pöttler, reagiert auf diesen Vorschlag von Landeshauptmann Haslauer. Nach Pöttler sei der Landeshauptmann ein „Wendehals“. Vor wenigen Wochen hätte der Landeshauptmann noch die Impfpflicht und 2G im Handel gefordert: “Haslauer sieht seine Felle und die der ÖVP davonschwimmen.“
• Das erste Mal seit Beginn der COVID-19-Krise 2020 beraten die europäische Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam über eine mögliche Verbesserungen bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie. Es soll nun Afrika geholfen werden, die COVID-19-Krise zu bewältigen.
• In Schweden wurden so gut wie alle COVID-19-Beschränkungen aufgehoben.
• Neben Ottawa wird auch in anderen Teilen Kanadas gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert. Mehrere kanadische Provinzen haben nun Lockerungen der strikten COVID-19-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Die Provinz Saskatchewan will fast aller Beschränkungen aufheben, die Provinzen Quebec und Alberta zeitnahe Lockerungen vornehmen.
• In der chinesischen Stadt Bose mit mehr als drei Millionen Einwohnern wurde wegen etwas über 100 COVID-19-Infektionen ein rigider Lockdown verhängt.

Donnerstag, 10. Februar 2022

• Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, will den Zeitplan für die Impfpflicht in Österreich trotz Kritik weiter einhalten. Es stellt sich sodann die ganze österreichische Bundesregierung und die gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO) sowie der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, geschlossen hinter die beschlossene COVID-19-Impfpflicht. Dies trotz der Kritik der Landeshauptleute aus Salzburg, Kärnten, dem Burgenland und Oberösterreich. Am 11. Februar erklärt auch der Landeshauptmann von Vorarlberg, dass an der Impfpflicht festgehalten und nicht gerüttelt werde.
• Die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bisher Impfpflichtbefürworterin, erklärt nun, dass sie „die Erste“ sei, die dafür eintritt, die Impfpflicht auszusetzen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe.
• SPÖ-Chefin, Pamela Rendi-Wagner verteidigte ihre weiterhin bestehende Zustimmung zur Impfpflicht, da man nicht wissen könne, welche Virusvarianten auftreten werden.
• In einem ORF-Bericht wird deutlich aufgezeigt, dass auch bei einer dreifachen COVID-19-Impfung eine Ansteckung mit der Omikron-Variante des COVID-19-Virus sehr häufig ist. Fachleute hoffen, dass eine die Durchbruchsinfektionen wie ein Booster für Geboosterte wirken und beim Eindämmen der Pandemie helfen könnte.
• Nachdem die Seilbahnbranche während der letzten zwei Jahre die COVID-19-Maßnahmen der Regierung mitgetragen hat und für Verlust auch mit vielen Millionen aus Steuergeld entschädigt wurden, machen sie und die Wirtschaftskammer mit einem Gutachten gegen die bestehende 2G-Regel (geimpft oder genesen) bei Seilbahnen mobil. Ein von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebenes Gutachten des Wiener Experten für Wirtschaftsrecht Bernhard Müller stelle fest, dass das Beibehalten der 2G-Regel „verfassungswidrig und unverhältnismäßig“ sei.
• Die Ärztekammer teilt mit, dass Ärzte, die COVID-19-Impfungen in der Praxis verabreichen, zunehmend Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt seien und fordern für diese Polizeischutz oder Securitys.
• Die italienische Regierung will die COVID-19-Restriktionen im Tourismus lockern.
• Paris verbietet „Freiheitskonvois“ von Impfpassgegnern. Trotz des Verbots formierte sich ein COVID-19-Protestkonvoi (Convoi de la Liberte), der auf Paris zufuhr. Die Polizei in Paris stellte Räumfahrzeuge, Bagger, Kräne und Wasserwerfer bereit, um mögliche Blockaden wegzuräumen.
• In Tschechien werden heute die COVID-19-Pässe als Zutrittsvoraussetzungen z. B. für Restaurants abgeschafft. Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hatte letzte Woche die COVID-19-Maßnahme aufgehoben, nach welcher der Zutritt zur Gastronomie und in Hotels nur Personen mit vollständiger Impfung oder Genesenen erlaubte sei.
• Polen lockert die COVID-19-Maßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen sukzessive.
• Eine Protestveranstaltung in vor dem Parlament der Hauptstadt Wellington in Neuseeland wurde von der Polizei geräumt. Tausende hatten gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen demonstriert. Die Polizei nahm 120 Teilnehmer fest, weil sie angeblich sich unbefugt Zutritt verschafft und die Justiz behindert hätten.
• Die belgische Regierung untersagt präventiv Freiheitskonvois in Brüssel.
• Aufgrund der COVID-19-Proteste in Kanada und den damit zusammenhängenden Lieferschwierigkeiten müssen die ersten Automobilhersteller in Kanada und den USA die Produktion zurückfahren.
• Die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahren durch die COVID-19Pandemie noch nicht gebannt. Es gebe noch keine ausreichenden Anzeichen, um davon auszugehen, dass die Pandemie nun zur Endemie werde.
• Die Wiener Polizei untersagte heute die für Freitag geplante Autokorso-Demonstration mit mehreren hundert Fahrzeugen im Wiener Prater.

Freitag, 11. Februar 2022

• Um 14 Uhr soll etwa 50 Kilometer vor Wien der FREEDOM CONVOY TO VIENNA über die Autobahnen A1 (von Westen), A2 (von Süden) and A4 (von Osten) beginnen bzw. befindet sich ein Startpunkt auf der Ringstraße. Um diesen nicht genehmigten Auto-Konvoi zu verhindern, hat die Polizei begonnen, verstärkte Kontrollen durchzuführen. Trotz des Versuchs der Polizei, den Autokonvoi zu verhindern, kam es durch tausende Fahrzeuge in der Wiener Innenstadt, vor allem auf dem Ring und dem Franz-Josefs-Kai, am Nachmittag zu Staus und es war nur Schrittgeschwindigkeit möglich. Stau gab es auch in der Westeinfahrt mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde. Auch die Ausweichstrecke über die Linzer Straße war blockiert. Erst in den frühen Abendstunden normalisierte sich der Verkehr großteils wieder. Es gab 1605 Anzeigen (vor allem wegen Hupens), 41 Organmandaten, drei Kennzeichenabnahmen und zwei Führerscheinabnahmen.
• Der ORF Salzburg berichtet, dass Ärzte, die sich öffentlich für das Impfen ausgesprochen hätten, „massivst verbalen Angriffen ausgesetzt“ gewesen seien. Geschäftsführer des Salzburger Landessspitals, Paul Sungler, sprach von Morddrohungen, die er erhalten habe. Auch der Infektiologe Richard Greil, der immer wieder harte Lockdowns forderte, sei bedroht worden. Christoph Fürthauer, Sprecher der niedergelassenen Ärzte meint: „Impfgegner bekommen zu viel Aufmerksamkeit“. Es gebe bei manchen Impfgegnern eine „wahnhafte Wahrnehmung von Informationen“, die „wissenschaftlich nicht belegbar“ seien.
• Die GECKO-Leiterin, Katharina Reich, betont, dass es auch eine vierte COVID-19-Impfung brauchen werde. Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich.
• Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt sich voll hinter die Impfpflicht. Es sei ihm zwar klar, dass die Impfpflicht aktuell bei der Omikronwelle gar nichts bringe, doch müsse man den Herbst 2022 im Auge zu behalten.
• In der Steiermark ist die Anzahl der Personen, die sich erstmals gegen COVID-19 impfen lassen, stark rückläufig. Vor zwei Wochen waren es noch 3500 Erstimpfungen, zuletzt nur noch 1.900.
• Rechtsanwalt Florian Scheiber aus Vaduz (Liechtenstein) sucht mittels öffentlicher APA-Aussendung Klienten für ein Sammelverfahren gegen die Impfpflicht in Österreich.
• Weil Schweizer Gegner der COVID-19-Maßnahmen wegen der in Österreich beschlossenen Impfpflicht in sozialen Netzwerken zu Protesten und Störaktionen gegen den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer aufgerufen haben, wird dessen Besuch in der Schweiz ohne Publikum stattfinden.
• Die US-Regierung bietet Kanada „Hilfe“ an und fordert die kanadische Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade der Ambassador-Brücke an der gemeinsamen Grenze durch COVID-19-Proteste auf. Die Polizei in Ottawa will indessen mit Verhaftungen und Strafzetteln sowie dem Abschleppen von LKW gegen die COVID-19-Proteste vorgehen.
• Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist nunmehr auch bereit, die gewaltlosen Proteste in Kanada gegen die COVID-19-Maßnahmen und seine Person mit Gewalt durch Polizei oder Militär zu brechen.
• In den Niederlanden sollen die meiste COVID-19-Maßnahmen noch diesen Februar aufgehoben werden.
• Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (Geschäfte, Restaurants, Unternehmen etc., ausgenommen Kliniken, Schulen, Altersheime und Gefängnisse) wird in New York aufgehoben. Auch in anderen US-Bundesstaaten gibt es solche Bestrebungen, noch im Februar COVID-19-Beschränkungen aufzuheben.

Samstag, 12. Februar 2022

• Während der COVID-19-Krise waren viele Krankenhausstationen in ganz Österreich teils hunderte Tage lang geschlossen, obwohl diese dringend benötigt wurden. Es wurden auch tausende Operationen verschoben, weil angeblich eine Pandemie-bedingten Zusatzbelastung des Gesundheitswesens gegeben gewesen sei. Als Gründe dafür nannte das Gesundheitsministerium Personalumschichtungen zur Bewältigung der Versorgung von Covid-Patienten und die Vorhaltung von Betten für Covid-Patienten und auch Infektionscluster beim Personal. Die SPÖ kritisiert die Regierung und forderte mehr Ressourcen für das Gesundheitswesen: „Die Planlosigkeit der Regierung am Ende des zweiten Pandemiejahres, die in dieser Anfragebeantwortung deutlich wird, ist erschreckend.“ Der Bund stelle keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung „und das alles, obwohl die Situation an den Krankenhäusern offensichtlich mehr als kritisch war. Es braucht endlich ausreichend finanzielle Mittel, um Ärzte, Pfleger und Gesundheitspersonal zu entlasten und unser Gesundheitssystem langfristig abzusichern“. Im Burgenland wurden zwischen März 2020 und Dezember 2021 mehr als 3200 Operationen verschoben. In Salzburg waren es 2020 sogar 3871 verschobene Operationen. Am 30. April 2022 wird dann von der Tageszeitung Kurier ein Artikel veröffentlicht, nach welchem die Hospitalisierungsrate gemäß Daten der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) während Omikron hingegen deutlich gesunken ist, die Sterblichkeit der Spitalspatienten zurückging, auf den Intensivstationen anteilsmäßig weniger COVID-19-Infizierte behandelt werden mussten, in der Omikron-Welle bei den Spitalspatienten Covid-19 weniger häufig als Hauptdiagnose vermerkt wurde etc.
• In Wien finden wieder Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.
• Eine Auto-Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen in Vorarlberg mit etwa 60 Fahrzeugen von Bürs nach Bregenz verlief ohne Vorkommnisse.
• Trotz polizeilichem Verbots fand in Paris ein Autokonvoi mit tausenden Teilnehmern gegen die COVID-19-Maßnahmen statt. Laut Polizei beteiligten sich etwa 3000 Fahrzeuge und 5000 Demonstranten. Diesen standen 7200 Polizisten gegenüber die 283 Strafzettel verteilten. Die Polizei setzte zudem Tränengas ein und nimmt 97 Menschen fest und verhängt 513 Verwarnungen. Insgesamt sollen an diesem Wochenende in Frankreich etwa 25.000 bis 30.000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung demonstrieren.
• Lastwagen- und Traktorfahrer blockierten im Rahmen des „Freiheitskonvoi Niederlande“ in Den Haag den Zugang zum niederländischen Parlament um gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung zu protestieren.
• Nachdem Geoffrey Morawetz, Richter am obersten Gericht in Ontario, die COVID-19-Demonstration an der Ambassador-Brücke in einem Eilverfahren am Freitag für beendet erklärte, wurde dies von den Demonstranten ignoriert. Zahl der Demonstranten nahm stattdessen hier und in der Hauptstadt Ottawa weiter zu. Heute begann die Polizei damit, die Blockade der Brücke aufzulösen. Auch einige politische Anhänger von Justin Trudeau sahen bereits zuvor die COVID-19-Maßnahmen des Premierministers als übertrieben an.
• Nachdem Norwegen bereits Anfang Februar sehr viele COVID-19-Maßnahmen aufgehoben hat, werden nun COVID-19-Maßnahmen vollständig und ersatzlos aufgehoben.
• Auf Mallorca und den Nachbarinseln wird die 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) für den Besuch von Restaurants, Cafes, Bars und Fitnessstudios abgeschafft. Auch in Litauen wird, trotz weiterhin hoher COVID-19-Infektionszahlen für den Besuch von Restaurants, Geschäften oder Kulturveranstaltungen kein „Grüner Pass“ für Geimpfte oder Genesene mehr benötigt.
• Tausende Menschen haben heute in Deutschland in verschiedenen Städten gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung protestiert.

Sonntag, 13. Februar 2022

• Der Präsident der Ärztekammer in Tirol, Artur Wechselberger, ist gemäß einem APA-Interview „zumindest für ein Aussetzen“ der Impfpflicht. Die Verantwortlichen müssen sich unter anderem die Frage stellen, ob es „noch unbedingt notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen“. Bei der Impfpflicht müsse man sich zudem fragen, ob es angesichts der Lage noch notwendig und verhältnismäßig sei, bei vielen Menschen Ängste zu schüren: „Und welchen Mehrwert hat man durch die Impfpflicht noch zu erwarten, wenn man sich bewusst ist, dass man nie 100 Prozent erreichen wird, wir bereits einen wirklich hohen Stand an Durchimpfung haben und bereits eine sehr hohe Durchseuchungsrate aufweisen“. Zudem forderte er ein Aus für alle COVID-19-Maßnahmen und eine vollkommene Rückkehr zur Normalität, sobald die Omikron-Welle zu Ende sei.
• Bundeskanzler Nehahmmer erklärt, entgegen dem noch am 10. Februar geäußerten Festhaltens an der Impfpflicht, dass es durchaus auch ein Aussetzen der Impfpflicht geben könne, wenn Experten dies befürworten. Auch die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die am 10. Februar nocht vehement für die Impfpflicht eingetreten ist, schwenkt nun ebenfalls flexibel um und beruft sich nun auf wissenschaftliche Evidenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme.
• Tausende Menschen demonstrierten in Graz gegen die COVID-19-Impfpflicht. Die Polizei zeigte über 120 Personen wegen Verwaltungsübertretungen an, weil diese die COVID-19-Maßnahmen nicht eingehalten hätten.
• Obwohl in vielen EU-Ländern die COVID-19-Maßnahmen gelockert werden, führt die italienische Regierung eine 2-G-Pflicht für Berufstätige im Alter von über 50 Jahren ein. Es wird dadurch erwartet, dass Zehntausende Menschen auf ihren Job verzichten und ihr Gehalt verlieren, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen. Dies könnte für erhebliche Personalprobleme sorgen.
• Tausende Niederländer ignorieren die COVID-19-Verbote der Regierung und feiern in Nachtclubs unter dem Motto: "De Nacht staat open" (Die Nacht steht offen).
• Der deutsche Expertenrat warnt vor zu frühen COVID-19-Lockerungen.
• Die kanadische Polizei räumte die von COVID-19-Maßnahmengegnern besetzte Grenzbrücke zur USA.

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Montag, 14. Februar 2022

• Die Maskenpflicht am Sitzplatz in Volksschulen entfällt. Schüler müssen sich dennoch - unabhängig vom Impfstatus – weiterhin dreimal pro Woche testen.
• Der Vorarlberger Landeshauptmann macht den Vorschlag, eine Impfpflicht ohne Bestrafung einzuführen.
• Eine Woche vor der EU-Parlamentssitzung in Straßburg wurden von den Behörden Fahrzeugdemonstrationen verboten.
• Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht ausgesprochen.
• Ausgerechnet die Finanzminister von Österreich und Deutschland, die im Rahmen der COVID-19-Unterstützung selbst Milliarden Euro an Steuergeld wegen Lockdowns in die Wirtschaft gesteckt haben, fordern nun Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion.
• Schwedens oberste Gesundheitsbehörde hat eine vierte CoV-Impfung für über 80-Jährige empfohlen. Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich.
• Obwohl Prinz Charles dreimal gegen COVID19-geimpft ist, ist er nun zum zweiten Mal an COVID-19 erkrankt. Seine Gattin, Camilla Parker Bowles ist ebenfalls dreimal gegen COVID-19 geimpft und ebenfalls daran erkrankt.
• Der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, hat angekündigt, die aktuellen Proteste gegen ihn, die Regierung und seine COVID-19-Politik mit Notstandsgesetzen zu beenden.

Dienstag, 15. Februar 2022

• Das Verfassungsgericht von Rumänien hob heute die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen aus formalen Gründen als verfassungswidrig auf. Die Maskenpflicht wäre ohnehin voraussichtlich Anfang März 2022 von der Regierung aufgehoben worden. Obwohl nur 41,5 % der Rumänen zweifach geimpft sind, sogar nur 8,2 % dreifach und Rumänien zu den „Schlusslichtern“ in Europa gehört, lag zuletzt der 7-Tage-Inzidenz der COVID-19-Neuansteckungen in Rumänien nur bei 839 pro 100.000 Einwohnern. In Österreich bei knapp 70 % Impfquote jedoch bei 2377,7.
• Der Tourismusminister von Italien, Massimo Garavaglia fordert die Regierung auf, die 3-G-Pflicht in Italien mit April 2022 abzuschaffen. Italien soll sich an Spanien und Frankreich ein Beispiel nehmen.
• In Nordirland werden fast alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben.
• Gemäß WHO sind die COVID-19-Fallzahlen weltweit stark rückläufig. Dies, obwohl die COVID-19-Virusvariante BA.2, eine noch schneller übertragbare Untervariante der Virusvariante Omikron, sich rasch ausbreitet.
• Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will mit den Notstandsgesetzen den Behörden die Möglichkeit geben, um COVID-19-Demonstranten zu verhaften, Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Zu Beginn hatten sich die COVID-19-Proteste nur gegen die Einreisebestimmungen für LKW-Fahrer gerichtet. Inzwischen haben sich diese ausgeweitete und richtet sich nun allgemein gegen die COVID-19-Maßnahmen und die Regierung sowie den Premierminister persönlich.
• Eine US-Studie will belegt haben, dass 37 % aller COVID-19-Patienten unter wochen- bzw- monatelangem Geschmacksverlust leiden.
• In den Niederlanden werden die meisten COVID-19-Restriktionen ersatzlos aufgehoben.

Mittwoch, 16. Februar 2022

• Hilfsorganisationen bemängeln, dass in den EU-Mitgliedstaaten ungenutzte COVID-19-Impfstoffdosen entsorgt werden. Und zwar mehr, als an afrikanische Länder gespendet werden. 30 Millionen von den EU-Mitgliedstaaten an Afrika gespendenten Impfstoffdosen standen rund 55 Millionen entsorgte Impfstoffdosen gegenüber. Hilfsorganisationen fordern auch die Freigabe der Patente für die Herstellung der COVID-19-Impfstoffe.
• In Luxemburg wurde nun festgestellt, dass die meisten an COVID-19 Verstorbenen relevante Vorerkrankungen hatten.
• Seit mehr als 30 Tagen befindet sich die Anzahl der Patienten auf der Intensivstationen in Österreich bei maximal 205 Personen, meist sogar weit darunter.
• 2020 und 2021 wurden von der österreichischen Regierung nach Angaben des Finanzministeriums 2,6 Milliarden Euro für COVID-19-Tests ausgegeben. COVID-19-Impfstoffe wurden im selben Zeitraum um rund 340 MillionenEuro angekauft.
• Obwohl inzwischen weltweit bekannt ist, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht ansatzweise zu 100 % gegen die Infektion vor der Omikron-Variante des COVID-19-Virus hilft und sich auch viele Promiente, die dreifach geimpft waren mit COVID-19 nochmals angesteckt haben, behauptet Gesundheitsminister Mückstein, der auch Arzt ist, immer noch öffentlich, dass mit COVID-19-Geimpfte „vollimmunisiert“ seien. Seine Regierungskollegin, die Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die gegen COVID-19 auch „vollimmunisiert“ war, war zu dem Zeitpunkt an COVID-19 erkrankt und konnte deswegen an der Münchner Sicherheitskonferenz nicht teilnehmen.
• Gemäß Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sollen am 5. März 2022 alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben werden. Dies bedeute nach Gesundheitsminister Mückstein: „keine Zutrittsregeln mehr und auch kein Grüner Pass mehr“. Die Nachtgastronomie dürfe dann wieder öffnen, auch Veranstaltungen dürfen uneingeschränkt stattfinden.
• k.at, ein Medienprodukt der KURIER Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, listet prominente Stars auf, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen. Die Redaktion legt im Artikel besonderen Wert darauf sich von den Meinungen der erwähnten Stars zu distanzieren.
• In Deutschland sollen bis 20. März die meisten COVID-19-Restriktionen aufgehoben werden. Dies Maskenpflicht soll aber weiter gelten.

Donnerstag, 17. Februar 2022

• Die Ärztekammer hat eine steuerfreie Prämie von 3000 Euro aus Steuergeld für alle niedergelassenen und angestellten Mediziner gefordert, denn diese hätten unbestritten das Gesundheitswesen während der Pandemie am Laufen gehalten. Da die Ärztekammer Pfleger, medizinische Hilfskräfte, Einsatzkräfte oder z. B. Verkäufer etc. nicht vertritt, erwähnte sie deren Leistung bei der Bewältigung der COVID-19-Krise nicht.
• Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht wurde heute konstituiert. Mitglieder sind bekannte Vertreter der COVID-19-Strategie der Regierung: Die Mediziner Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch, der Medizinrechtler Karl Stöger und die Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst. Die Kommission wird bei ihrer Tätigkeit durch GECKO unterstützt.
• Die Wirtschaftsuniversität (WU) in Wien wird nun doch keine 2-G-Pflicht im Sommersemester einführen. Die Hochschülerschaft hatte dieses Unterfangen unterstützt.
• Der Wiener Gesundheitslandesrat Peter Hacker (SPÖ) warnt vor den Öffnungsschritten bei den COVID-19-Maßnahmen und kritisiert die Bundesregierung und warnt auch vor einem starken Anstieg der COVID-19-Neuinfektionen. Er vergleicht diese Öffnungsschritte mit dem Ausstieg aus einem Auto bei voller Fahrt. Die „Ampekommission“ der Bundesregierung hingegen – obwohl in ganz Österreich noch sehr hohes COVID-19-Infektionsrisiko gilt – hält die Öffnungsschritte für vertretbar.
• In der Schweiz werden heute alle COVID-19-Restriktionen aufgehoben, inklusive der Maskenpflicht. Nur im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen bleibt vorerst die Maskenpflicht.
• Nachdem der COVID-19-Schutzstatus von Genesen in der Vergangenheit nicht sehr vertieft untersucht wurde, wurde nun mit mehreren Studien festgestellt, dass COVID-19-Genesene einen sehr guten Schutz gegen zukünftige COVID-19-Infektionen haben.
• Daten aus Israel zeigen einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten COVID-19-Impfdosis bei Omikron-Ansteckungen. Durch eine vierte Dosis steige die „Immunität“ nicht wesentlich. Noch am 25. Jänner 2022 hat der "Expertenrat" in Israel jene Menschen über 18 Jahren, deren Booster-Impfung länger als fünf Monate zurück liegt, eine vierte Impfung empfohlen.
• In Ergänzung der Fragen des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2022 an die Bundesregierung werden von der Zukunft JETZT weitere 49 Fragen an die Bundesregierung gestellt, zu deren Beantwortung die Bundesregierung jedoch nicht verpflichtet ist.

Freitag, 18. Februar 2022

• Die relativ erfolglose und umstrittene „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes wird heute eingestellt. Die „Stopp Corona“-App war in Europa eine der ersten, um Contact-Tracing zu ermöglichen, wurde seit März 2020 jedoch nur rund 1,7 Millionen Mal heruntergeladen und blieb häufig unbenutzt und wurde wieder gelöscht. Sinn war, durch Warnung auf dem Mobiltelefon die Kontaktverfolgung zu erleichtern und damit weitere COVID-19-Infektionen zu verhindern.
• Die NEOS fordern das Ende der bisherigen COVID-19-Quarantäneregeln an den Schulen. Es sollen zukünftig nur noch die Kinder zu Hause bleiben müssen, die wirklich an COVID-19 erkrankt sind und nicht mehr ganze Klassen.
• Mit Notstandsbefugnissen hat die kanadische Polizei die ersten Demonstranten in Ottawa festgenommen. Die Polizei teilte mit, dass es sich dabei um die Anführer der seit rund drei Wochen dauernden Proteste gegen die COVID-10-Restriktionen der Regierung, die Regierung selbst und den Premierminister Justin Trudeau handeln soll. Beiden werde Anstiftung zur Sachbeschädigung vorgeworfen, einem davon auch Behinderung der Justiz.
• Durch die stark sinkenden COVID-19-Neuinfektionen werden in Portugal die COVID-19-Restriktionen gelockert. Die 3-G-Regel wird abgeschafft, in geschlossenen öffentlichen Räumen muss weiterhin eine Schutzmaske getragen werden.
• Obwohl der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn vollständig gegen COVID-19 geimpft ist, wurde er heute positiv auf COVID-19 getestet. Am 8. Februar wurde bereits der Luxemburger Wohnungsbauminister Henri Kox und am 27. Januar der Sozial- und Agrarminister Claude Haagen positiv auf COVID-19 getestet.
• Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, warnt davor, die CoV-Pandemie voreilig für beendet zu erklären. Es würden laut WHO-Schätzung immer noch 70.000 Menschen pro Woche an einer vermeidbaren und behandelbaren Krankheit sterben. Am 25. Februar 2021 hat er hingegen erklärt, dass COVID-19-Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden, man müsse mit dem Virus leben. Am 12. November 2021 sagte er, dass Impfen die falsche Strategie sei, besser sei: Testen, Maske tragen, Abstand halten sowie Lüftung und dem Vermeiden von Menschenansammlungen auf engem Raum. Dass jährlich Millionen (wöchentlich etwa 50.000 bis 100.000) Kinder Verhungern, erwähnt Tedros Adhanom Ghebreyesus nicht.
• Der CEO des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, will während der COVID-19-Krise den maximalen Profit mit dem COVID-19-Impfstoff machen. Von der Forderung, auf Gewinne zu verzichten, halten sowohl die Pharmaunternehmen Moderna, Biontech als auch Pfizer nichts (im Gegensatz zu Astra Zeneca). „Man muss sehr fanatisch und radikal sein, um so etwas gerade jetzt zu verlangen“, soll Albert Bourla gegenüber dem US-Magazin „Barron’s“ gemeint haben. Die Impfungen seien das Verdienst der Pharmaunternehmen, was jedoch wegen der milliardenschweren Förderungen aus Steuergeld durch viele Staaten an die Pharmaunternehmen von vielen bestritten wird (siehe auch: 17. Jänner 2020, 12. November 2020, 30. Dezember 2020, 14. April 2022, 3. Mai 2022).

Samstag, 19. Februar 2022

• Die 2-G-Pflicht fällt im Bereich der Gastronomie und Tourismus, körpernahe Dienstleistungen, Eintritt in Sportstätten und Seilbahnen weg, nun gilt wieder 3-G. Eine FFP2-Maske muss dennoch z. B. in Geschäften, Museen, Kunsthallen, Bibliotheken, Haltestellen, Apotheken, Banken, Postgeschäftsstellen und Ähnliches, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Außenbereich, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werde kann, getragen werden (in der Gastronomie keine Maskenpflicht außer am Sitzplatz). Wien geht einen Sonderweg und behält die 2-G-Regel bei.
• Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beharrt darauf, dass ab Mitte März 2022 im Rahmen der Impfpflicht kontrolliert und bestraft wird, wer diese Impfpflicht nicht einhält. Wenige Stunden später korrigierte der Gesundheitsminister seine Haltung bereits wieder.
• Obwohl Bildungsminister Martin Polaschek gegen COVID-19 „vollimmunisiert“ ist (dreimal COVID-19-geimpft), ist er daran erkrankt.
• Die Gewerkschaft Younion im Wiener Gesundheitsverbund teilt mit, dass COVID-19 bedingt schon jede vierte Pflegeperson fehlen würde. Nicht erwähnt wird im ORF-Bericht, dass die „Pflegemisere“ aufgrund langjähriger politischer Versäumnisse hausgemacht ist, wie auch der Landesrechnungshof der Steiermark 2022 wieder feststellte und Monate später auch in Wien festgestellt wird (siehe auch Eintragung zum 6. November 2021).
• Die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) befürwortet eine COVID-19-Impfung bei Kleinkindern unter fünf Jahren und rechnet mit einem baldigen Impfstart.
• Die Polizei begann mit der Räumung der Straßen in Ottawa, die wegen der COVID-19-Politik der Regierung mit Fahrzeugen teilweise drei Wochen blockiert war. 70 Personen wurden festgenommen und wegen verschiedener Straftaten, darunter Sachbeschädigung, angeklagt. Die Polizisten sind schwer bewaffnet und setzen chemische "Reizmittel" ein und drängen die Demonstranten ab und beklagen gleichzeitig, dass diese aggressiv seien und Polizeibeamte angreifen.

Sonntag, 20. Februar 2022

• Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, weißt nochmals darauf hin, dass die Impfpflicht mit flächendeckenden Strafen für Ungeimpfte zu einer massiven Überlastung der Gerichte führen könne. Schon bei der Erlassung der Strafbescheide werde man an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Die politisch Verantwortlichen hätten dies aber bislang „nicht geglaubt oder sich darüber hinweggesetzt“.
• Königin Elizabeth von England ist an COVID-19 erkrankt. Dies, obwohl sie gegen COVID-19 mehrfach geimpft ist.
• Die Polizei in Ottawa (Kanada) hat große Teile der Proteste gegen die COVID-19-Politik der Regierung zwangsweise aufgelöst. Es seien 170 Menschen festgenommen und 53 Fahrzeuge abgeschleppt worden und mehrere Fahrzeuge wurden durch die Polizei beschädigt. Die Polizei nannte die Demonstranten „aggressiv“, Vertreter der Protestierenden hingegen warfen der Polizei „Brutalität“ vor. Entgegen vorherigen Meldungen gab die Polizei bekannt, es sei kein Tränengas eingesetzt worden.

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Montag, 21. Februar 2022

• Die Maskenpflicht am Sitzplatz in allen Schulen entfällt, Schulveranstaltungen werden wieder erlaubt.
• Die Unterstützung von Unternehmen in Österreich wird nach rund zwei Jahren, im März 2022, auslaufen. Dabei wurden viele Milliarden an Steuergeldern ohne Rückzahlungsverpflichtung ausgeschüttet.
• Die Betriebsratsvorsitzenden von Spar, Interspar, Billa, Penny, Lidl und MaxiMarkt fordern den Wegfall der FFP2-Masken auch im Lebensmittelhandel.
• Weiterhin befinden sich nur wenige Personen wegen COVID-19 auf Intensivstationen in Österreich (188 Personen). Rund 37 % der Bettenkapazität ist gänzlich unbelegt.
• In Israel wird der 10.001 Tote registriert, der mit einem COVID-19-Virusnachweis gestorben ist.
• In England werden in Kürze alle COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• In Slowenien wurden heute die meisten COVID-19-Maßnahmen aufgehoben.
• Australien öffnet Grenzen für zumindst zweifach gegen COVID-19 geimpfte Touristen.

Dienstag, 22. Februar 2022

• Laut einer Studie unter Leitung von Rudolf Valenta vom Institut für Pathophysiologie und Allergieforschung der Meduni Wien sollen zweifach Geimpfte und Genesene, die an den bisherigen SARS-CoV-2 Varianten erkrankt waren, kaum Schutz vor einer Infektion mit der Omikron-Variante haben. Dies hätten nur dreifach COVID-19-Geimpfte (siehe jedoch Eintragung zum 19. Mai 2022). Rudolf Valenta muss jedoch zugestehen: „Die Dritt-Impfung hat bei vielen Menschen ausreichend Antikörper entwickelt, um sie vor einer Omikron-Infektion zu schützen, allerdings gibt es auch hier einen mit 20 Prozent deutlichen Anteil, wo kein Schutz aufgebaut wurde.“ Beispiel: Prinz Charles ist, obwohl dreifach geimpft, sogar zweimal bereits an COVID-19, einmal davon an der Omikron-Variante, erkrankt.
• Obwohl die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner dreimal gegen COVID-19 geimpft ist („vollimmunisiert“), ist sie an COVID-19 erkrankt.
• 3-G bei Einreise nach Österreich tritt in Kraft. Ausnahmen für Pendler wurden gestrichen.
• Viele handelsübliche COVID-19-Schnelltests (Antigen-Test) sind gar nicht in der Lage die Omikron-Variante des COVID-19-Virus zu erkennen. (siehe auch Eintragungen: 3. Januar 2021, 5. März 2021, 12. April 2021, 30. April 2021, 9. August 2022 und 10. August 2022)
• Seit zwei Wochen protestieren Impfpflicht-Gegnern in Wellington (Neuseeland). Viele Demonstranten befinden sich in einem Protestcamp auf den Rasenflächen vor dem Parlamentsgebäude. In den umliegenden Straßen blockieren rund 900 Fahrzeugen den Verkehr. Gestern seien Polizeibeamte mit Fäkalien beworfen worden, heute mit einer „stechenden Substanz“. Das Protestcamp wird am 1./2. März 2022 geräumt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, die Demonstranten wehrten sich mit Feuerlöschern.
• In Hongkong wird eine 2-G-Pflicht für Gewerbe und Restaurants eingeführt und die Bewegungsfreiheit von COVID-19-Ungeimpften noch weiter eingeschränkt.
• Weil der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, „echte Sorge für die kommenden Tage“ hat, bleibt der Notstandszustand in Kanada weiter aufrecht. Dies, obwohl alle Blockaden entfernt wurden, der massive Protest gegen seine COVID-19-Politik mit der Polizei gebrochen wurde, die Grenzen wieder offen sind und die Lage in der Hauptstadt Ottawa sich beruhigt hat. Teile der politischen Opposition kritisieren den Premierminister für die Verhängung des Ausnahmezustands.

Mittwoch, 23. Februar 2022

• Die durch die COVID-19-Restriktionen der Regierung ausgelöste Kurzarbeit mit vollem Kostenersatz wird Ende März auslaufen.
• Mit den COVID-19-Öffnungen im März 2022 soll auch die 3-G-Regel am Arbeitsplatz aufgehoben werden.
• Für das erste Quartal 2022 wurde von der österreichischen Regierung 750.000 Dosen des Proteinimpfstoffpräparats des US-Herstellers Novavax (Nuvaxovid) gekauft und heute erstmals (teilweise) geliefert.
• Heute startet die Protestfahrt „People’s Convoy“ in Kalifornien. In elf Tagen sollen die 4000 Kilometer nach Washington D.C. bewältigt sein und damit gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung protestiert werden.
• Eine Studie des Massachusetts General Hospital (Boston/USA) will anhand von lediglich 77 untersuchten Fällen nachweisen, dass die COVID-19-Impfung Schwangere und ihre Babys schützen.

Donnerstag, 24. Februar 2022

• Das Gesundheitspersonal protestiert in vielen Krankenhäusern gegen schlechte Arbeitsbedingungen, niedere Löhne, Arbeitsüberlastung und mangelndes Personal. Eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sei unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet. Obwohl zwei Jahre lang die angeblich größte Pandemie des 20. Jahrhunderts gewütet haben soll, wurde nicht ausreichend Gesundheitspersonal eingestellt, so dass diese Proteste nun erforderlich zu sein scheinen.
• Die meisten Universitäten in Österreich werden im Sommersemester eine 2,5-G- oder 3-G-Regel beibehalten. Lediglich die Universität Wien verzichtet gänzlich darauf.
• In Kanada wird der Ausnahmezustand und die Bevollmächtigung der Exekutive mit Notstandsregelungen wegen der über Wochen stattfindenden COVID-19-Proteste zurückgenommen. Noch vor zwei Tagen wollte der Premierminister die Notstandsregelungen weiter aufrecht erhalten.
• COVID-19-Infizierte müssen sich seit heute in England nicht mehr isolieren. Damit sind alle COVID-19-Maßnahmen in England beendet. Infizierte sollen sich selbstverantwortlich verhalten und im Fall einer symptomatischen Erkrankung krankmeldeten. Boris Johnson sagte bei einer Pressekonferenz: „Lassen Sie uns lernen, mit diesem Virus zu leben und uns und andere weiterhin schützen, ohne dass wir unsere Freiheiten einschränken“. Eine Gruppe von Wissenschaftlern warnte, dass das Ende von Isolationspflicht und frei verfügbaren Schnelltests zu „einer Rückkehr zu einem rapiden epidemischen Wachstum“ führen könne. Dies stellt sich in weiterer Folge als unrichtig heraus, die COVID-19-Infektionen entwickeln sich im Vereinigten Königreich nicht viel anders, als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe Beispiel UK und A: COVID-19-Pandemie im Vereinigten Königreich und COVID-19-Pandemie in Österreich)
• Die Sterberate bei COVID-19 soll stark vom Alter abhängen. Bei Über-60-Jährigen liege die Gefahr, an COVID-19 zu sterben bei etwas über einem Prozent, bei 30-Jährigen nur noch bei 0,05 Prozent und bei Kindern sogar nur 0,002 Prozent.

Freitag, 25. Februar 2022

• Der Rechnungshof (RH) hat bei der Überprüfung der COVID-19-Kurzarbeit von März 2020 bis Ende März 2021 gravierende Mängel festgestellt, die unter anderem auf die mehrfache Änderung von Vorgaben durch die Bundesregierung zurückzuführen sind. Es sei in der Antragsphase eins bis Ende Mai 2020: „zu einer systematischen, nicht intendierten und nicht unmittelbar erkannten Überzahlung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro“ gekommen.
• Wegen der geringen Nachfrage nach COVID-19-Impfungen, kürzt Kärnten das Angebot.
• Der Tourismus in Österreich erholt sich wegen der COVID-19-Restriktionen nur langsam.
• Die Maskenpflicht in Schulklassen wird weiter gelockert.
• Gemäß der Verordnung des Gesundheitsministers betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Arzneimittel dürfen nun auch abgelaufene COVID-19-Impfstoffe im Krankenhaus weiter verwendet werden, wenn das herstellende und antragstellende Pharmunternehmen (!) nachweist, dass dies ohne Risken für den Patienten erfolgen kann und der Bedarf nicht mit alternativen Arzneispezialitäten abgedeckt werden kann .
• Grundsätzlich sind nach § 81 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes 2021 (MPG 2021) klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, verboten. Durch die Verordnung des Gesundheitsministers betreffend COVID-19-Sonderregelungen für Medizinprodukte dürfen jedoch insbesondere an Personen,
  • die behördlich gemäß §§ 7 und 17 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG) wegen einer COVID-19-Infektion abgesondert wurden und
  • Personen, in selbstüberwachter Heimquarantäne, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, solche klinischen Prüfung bis vorerst 31. August 2022 auch zwangsweise durchgeführt werden.
• Während in vielen Staaten Europas die COVID-19-Beschränkungen aufgehoben werden, verlängert das Gesundheitsministerium die verpflichtende Speicherung von Daten von Reisenden bei grenzüberschreitenden Bahn-, Bus- oder Flugreisen aus bestimmten Ländern bis zum 30. September 2022.
• Europäische Kommission übt Kritik an Schwedens COVID-19-Sonderweg, muss aber zugestehen: „Verglichen mit dem Rest Europas ist Schweden relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Schweden zähle zu den Ländern mit der geringsten Übersterblichkeit im Zeitraum 2020/2021. Der schwedische Weg, mit Ratschlägen und Empfehlungen, welche die Menschen freiwillig befolgen, sei generell richtig gewesen: „Das bedeutete, dass die Bürger mehr von ihrer persönlichen Freiheit behalten haben als in vielen anderen Ländern.“
• Island hebt alle COVID-19-Restriktionen auf.

Samstag, 26. Februar 2022

• Die Kärntner Schausteller und Marktfieranten wollen endlich Klarheit über die für Kärnten ab dem 5. März 2022 geplanten COVID-19-Maßnahmen.
• In Wien fand wieder eine Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung statt.
• In Deutschland (z. B. Freiburg, Reutlingen und Stuttgart) kam es wieder zu COVID-19-Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern.
• In der Slowakei werden heute fast aller COVID-19-Restriktionen aufgehoben. Bestehen bleibt jedoch die Maskenpflicht in einigen Bereichen.

Sonntag, 27. Februar 2022

• Rund 33.400.000.000 Euro (33,4 Milliarden) hat die österreichische Bundesregierung an Steuergeld für die von ihr verursachten COVID-19-Maßnahmen an österreichische Betriebe ausgeschüttet. Davon sind rund sechs Milliarden (18 %) alleine an Gastwirtschaften und Beherbergungsbetriebe geflossen. Rund zehn Milliarden (rund 30 %) wurden für Kurzarbeitmaßnahmen ausgegeben.
• In Österreich sind rund 76,1 % der Bevölkerung einmal, 73 % zweimal und 52,6 % dreimal gegen COVID-19 geimpft.
• Die Auslastung von Intensivbetten durch COVID-19-Patienten ist weiterhin bei 9 %, die Kapazitäten freier Betten bei 37 % und daher seit Wochen weitgehend gleichbleibend.
• Obwohl Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) dreifach gegen COVID-19 geimpft ist, wurde er positiv auf COVID-19 getestet.

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Montag, 28. Februar 2022

• Die Universität Wien stellt in einer Studie fest, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ so gut wie keine Wirkung hatte und damit eine überflüssige Reaktion der österreichischen Bundesregierung war. In weiterer Folge wird auch von anderen Experten eingestanden, dass dieser Lockdown völlig überflüssig war (siehe Eintragungen zum 31. Jänner 2022, 30. März 2022, 6. Mai 2022, 6. Dezember 2022, 31. Dezember 2022, 3. Februar 2023).
• Ab heute gilt an den Schulen in Österreich wieder Präsenzpflicht. Die Regelung, wonach ab zwei COVID-19-Infektionsfällen innerhalb von drei Tagen eine Klasse geschlossen wird, fällt weg.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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