9.309
Bearbeitungen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020 (Quelltext anzeigen)
Version vom 23. Juli 2020, 08:34 Uhr
, 23. Juli 2020→April: erg.
K (→April: erg.) |
|||
| Zeile 17: | Zeile 17: | ||
* Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich).<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-warum-die-zahl-der-testungen-sprunghaft-gestiegen-ist/400800779 Coronavirus: Warum die Zahl der Testungen sprunghaft gestiegen ist], Webseite: kurier.at.</ref> Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.<ref>Diane Lecorsais: [https://www.wort.lu/de/lokales/dem-virus-auf-den-fersen-schon-ueber-20-000-tests-5e862943da2cc1784e35aa16? Dem Virus auf den Fersen: Schon über 20.000 Tests], Luxemburger Wort vom 3. April 2020.</ref> | * Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass täglich nunmehr rund 3700 Menschen in Österreich auf COVID-19 getestet werden. Bis zum heutigen Tag sollen 92.190 Testungen durchgeführt worden sein (rund 1% der Bevölkerung in Österreich).<ref>[https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-warum-die-zahl-der-testungen-sprunghaft-gestiegen-ist/400800779 Coronavirus: Warum die Zahl der Testungen sprunghaft gestiegen ist], Webseite: kurier.at.</ref> Am 3. April 2020 gibt das Bevölkerungsmäßig rund 14-mal kleinere Luxemburg bekannt, dass jeden Tag in Luxemburg mehr als 1000 Proben entnommen werden und bislang circa drei Prozent der Bevölkerung getestet worden sind.<ref>Diane Lecorsais: [https://www.wort.lu/de/lokales/dem-virus-auf-den-fersen-schon-ueber-20-000-tests-5e862943da2cc1784e35aa16? Dem Virus auf den Fersen: Schon über 20.000 Tests], Luxemburger Wort vom 3. April 2020.</ref> | ||
* Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200402_OTS0029/advofin-startet-sammelverfahren-zur-entschaedigung-von-tourismusbetrieben-in-skigebieten?utm_source=2020-04-02&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest AdvoFin startet Sammelverfahren zur Entschädigung von Tourismusbetrieben in Skigebieten], APA-OTS-Aussendung vom 3. April 2020.</ref> | * Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Beherbergungsbetrieben und Seilbahnen im Zuge der COVID-19-Krise wurden in Westösterreich viele Tourismusbetriebe nach Ansicht der AdvoFin Prozessfinanzierung AG geschädigt. Es wird von bis zu 500 Millionen Euro Gesamtschaden ausgegangen, dies nur für den Zeitraum 15. bzw. dem 30. März 2020. Der Prozessfinanzierer AdvoFin startet in diesem Zusammenhang nun ein Sammelverfahren zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Tourismusbetriebe in heimischen Skigebieten.<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200402_OTS0029/advofin-startet-sammelverfahren-zur-entschaedigung-von-tourismusbetrieben-in-skigebieten?utm_source=2020-04-02&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest AdvoFin startet Sammelverfahren zur Entschädigung von Tourismusbetrieben in Skigebieten], APA-OTS-Aussendung vom 3. April 2020.</ref> | ||
* Der [[w:Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter|Dachverband der Verwaltungsrichter]] (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines [[w:Mobile App|App]] zu knüpfen, die Grundsätze des [[w:Rechtsstaat|Rechtsstaats]] nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene [[w:Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. ''Ein Eingriff in die [[w:Grundrechte (Österreich)|Grund- und Freiheitsrechte]] dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist''. Die ''Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein.''<ref>[https://uvsvereinigung.files.wordpress.com/2020/04/erklc3a4rung_dvvr_corona.pdf Dachverband der Verwaltungsrichter: Maßnahmen der Regierung zur CoronaPandemiebekämpfung müssen verhältnismäßig bleiben], Presseerklärung vom 2. April 2020.</ref> | * Der [[w:Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter|Dachverband der Verwaltungsrichter]] (DVVR) nimmt in einer Presseerklärung zu den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Stellung und äußert große Bedenken, dass die von der Regierung angestellten Überlegungen, die Bewegungsfreiheit der Bürginnen und Bürger an die Verwendung eines [[w:Mobile App|App]] zu knüpfen, die Grundsätze des [[w:Rechtsstaat|Rechtsstaats]] nicht außer Kraft setzen dürfe und die gebotene [[w:Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] dieser Maßnahmen im Auge zu bleiben habe. ''Ein Eingriff in die [[w:Grundrechte (Österreich)|Grund- und Freiheitsrechte]] dürfe nur erfolgen, soweit dieser Eingriff unbedingt erforderlich, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und mit der geringstmöglichen Beeinträchtigung dieser Rechte verbunden ist''. Die ''Corona-Krise darf nicht Deckmantel für digitale Überwachung sein.''<ref>[https://uvsvereinigung.files.wordpress.com/2020/04/erklc3a4rung_dvvr_corona.pdf Dachverband der Verwaltungsrichter: Maßnahmen der Regierung zur CoronaPandemiebekämpfung müssen verhältnismäßig bleiben], Presseerklärung vom 2. April 2020.</ref> Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen. | ||
* Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur [[w:Thomson Reuters|Reuters]] von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben.<ref>[https://www.diepresse.com/5795063/corona-lehnten-regierungen-eu-hilfe-ab Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab?] in der Presse vom 2. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020</ref> Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, '' dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.''<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000116447687/eu-sitzungsprotokolle-regierungschefs-lehnten-eu-hilfe-ab Sitzungsprotokolle: Regierungen lehnten EU-Hilfe ab] im Standard vom 2. April 2020</ref> | * Nach Veröffentlichung der Nachrichtenagentur [[w:Thomson Reuters|Reuters]] von bisher geheimen Unterlagen aus Brüssel sollen bei der EU-Sitzung die Gesundheitsminister am 31. Jänner scheinbar aus Unterschätzung der Lage eine Hilfe durch die EU abgelehnt haben.<ref>[https://www.diepresse.com/5795063/corona-lehnten-regierungen-eu-hilfe-ab Corona: Lehnten Regierungen EU-Hilfe ab?] in der Presse vom 2. April 2020 abgerufen am 9. Mai 2020</ref> Dies ist umso bemerkenswerter, als dass Kanzler Kurz erst kürzlich in einem Interview mit der Kronenzeitung meinte, '' dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde.''<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000116447687/eu-sitzungsprotokolle-regierungschefs-lehnten-eu-hilfe-ab Sitzungsprotokolle: Regierungen lehnten EU-Hilfe ab] im Standard vom 2. April 2020</ref> | ||
| Zeile 117: | Zeile 117: | ||
=== Ostermontag, 13. April 2020 === | === Ostermontag, 13. April 2020 === | ||
* Im Namen der [[w:Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter|Richtervereinigung]] stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes {{WP-tauglich|Markus Thoma}} fest, dass es schon klar sei, dass ''außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern'', aber dass auch die ''Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch.<ref>[https://orf.at/#/stories/3161673/ Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz] auf ORF vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> | * Im Namen der [[w:Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter|Richtervereinigung]] stellt der Richter des Verwaltungsgerichtshofes {{WP-tauglich|Markus Thoma}} fest, dass es schon klar sei, dass ''außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern'', aber dass auch die ''Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu gesetzt dürfen und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. So sehen sie, Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, sehr kritisch.<ref>[https://orf.at/#/stories/3161673/ Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz] auf ORF vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> Siehe hierzu auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, die am 22. Juli 2020 veröffentlicht wurden, und diese Rechtsansicht bestätigen. | ||
* Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden [[Großarl]], [[Hüttschlag]], [[Dorfgastein]], [[Bad Hofgastein]], [[Bad Gastein]] und [[Flachau]] sowie die [[Zell am See]] und [[Saalbach-Hinterglemm]] ist um MItternacht zu Ende.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3043797/ Quarantäne endet in acht Gemeinden] auf ORF-Salzburg vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> | * Die Quarantäne der Salzburger Gemeinden [[Großarl]], [[Hüttschlag]], [[Dorfgastein]], [[Bad Hofgastein]], [[Bad Gastein]] und [[Flachau]] sowie die [[Zell am See]] und [[Saalbach-Hinterglemm]] ist um MItternacht zu Ende.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3043797/ Quarantäne endet in acht Gemeinden] auf ORF-Salzburg vom 13. April 2020 abgerufen am 13. April 2020</ref> | ||
* Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.<ref>[https://www.vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-ueber-500-000-tonnen-weniger-treibhausgase-durch-reduktion-des-flugverkehrs-seit-mitte-maerz VCÖ: Kurzstreckenflüge auf Bahn verlagern, Flugabgabe erhöhen] auf der Seite des [[w:VCÖ – Mobilität mit Zukunft|VCÖ]] vom 8. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020</ref> | * Mit 32 Flugzeugen im österreichischen Luftraum (gleich viele wie am 5. April) weist der Flugverkehr einen absoluten Tiefpunkt im Laufe der Krise auf. Im Durchschnitt befinden sich etwa 1000 Flugzeuge in der Luft während 24 Stunden. Im Nachhinein gesehen weisen April und Mai einen Rückgang von 90 Prozent gegenüber der Vorjahresmonate auf.<ref>[https://www.vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-ueber-500-000-tonnen-weniger-treibhausgase-durch-reduktion-des-flugverkehrs-seit-mitte-maerz VCÖ: Kurzstreckenflüge auf Bahn verlagern, Flugabgabe erhöhen] auf der Seite des [[w:VCÖ – Mobilität mit Zukunft|VCÖ]] vom 8. Juni 2020 abgerufen am 12. Juni 2020</ref> | ||