Chronologie der Corona-Krise in Österreich/April 2020: Unterschied zwischen den Versionen

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* War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3160870/ Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar] auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref>
* War der Transport der von Südtirol bestellten Masken am 23. März durch das Bundesheer aus China als Unterstützung für ganz Tirol gedacht, stellt sich bei der Kontrolle durch das Rote Kreuz heraus, dass die Qualität der Masken größtenteils mangelhalft ist und nicht den FFPx Kriterien entsprechen.<ref>[https://orf.at/#/stories/3160870/ Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar] auf ORF vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref>
* Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.<ref>[https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/regierung-stockt-mittel-fuer-kurzarbeit-von-einer-auf-drei-milliarden-euro-auf-85879306 Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf] in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020</ref>
* Nachdem das Kurzarbeitsmodell von der Wirtschaft verstärkt angenommen wird (bis Montag wurde etwa für 400.000 Arbeitnehmer um Unterstützung angesucht), werden die Mittel ein weiteres Mal auf 3 Milliarden aufgestockt.<ref>[https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/regierung-stockt-mittel-fuer-kurzarbeit-von-einer-auf-drei-milliarden-euro-auf-85879306 Regierung stockt Mittel für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf] in den Salzburger Nachrichten vom 6. April abgerufen am 7. April 2020</ref>
* Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp-Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen [[w:Palantir Technologies|Palantir Technologies]] mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.<ref>[https://www.tt.com/artikel/30727219/gesundheitsressort-lehnt-angebot-von-big-data-spezialist-palantir-ab Gesundheitsressort lehnt Angebot von Big-Data-Spezialist Palantir ab] in der Tiroler Tageszeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref>
* Während aufgrund von permanenten Befürchtungen einer verpflichtenden Anwendung der Stopp Corona-App immer wieder von offizieller Seite ein Zwang verneint wird, teilt der Gsundheitsminister mit, dass auch das amerikanische Unternehmen [[w:Palantir Technologies|Palantir Technologies]] mit einem Angebot eines Softwaretools an die Regierung herangetreten sei, dies aber nach Prüfung abgelehnt wurde.<ref>[https://www.tt.com/artikel/30727219/gesundheitsressort-lehnt-angebot-von-big-data-spezialist-palantir-ab Gesundheitsressort lehnt Angebot von Big-Data-Spezialist Palantir ab] in der Tiroler Tageszeitung vom 6. April 2020 abgerufen am 6. April 2020</ref>
* Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten.<ref>[https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:0a724683-7410-45a5-8326-fb4fc43700f4/Erlass,%20%C2%A7%2015%20Epidemiegesetz%201950.pdf Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.221.712]</ref> werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
* Mit dem Erlass des Gesundheitsministers vom 6. April 2020 gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950 - über die Zusammenkunft von Menschen öffentlichen Orten.<ref>[https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:0a724683-7410-45a5-8326-fb4fc43700f4/Erlass,%20%C2%A7%2015%20Epidemiegesetz%201950.pdf Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 des Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020, Geschäftszahl: 2020-0.221.712]</ref> werden die Erlässe vom 10. März (GZ 2020-0.172.682,) und 1. April 2020 (GZ 2020-0.201.688, sogenannter "Ostererlass") ersatzlos aufgehoben.
* Die Justizminister der [[w:Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedsstaaten]] haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren.<ref>[https://eu2020.hr/Home/OneNews?id=234 Ministers of justice stressed that any extraordinary measures should be in line with the fundamental values of the EU], Pressemitteilung vom 6. April 2020.</ref> Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar [[w:Didier Reynders|Didier Reynders]] betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.
* Die Justizminister der [[w:Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedsstaaten]] haben sich am 6. April 2020 virtuell versammelt, um über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Justiz zu diskutieren.<ref>[https://eu2020.hr/Home/OneNews?id=234 Ministers of justice stressed that any extraordinary measures should be in line with the fundamental values of the EU], Pressemitteilung vom 6. April 2020.</ref> Es wurde festgehalten, dass trotz der außergewöhnlichen Umstände und der eingeführten Notfallmaßnahmen in den Unionmitgliedsstaaten diese auf den Grundwerten der EU basieren müssen. Der EU-Kommissar [[w:Didier Reynders|Didier Reynders]] betonte in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht unter Quarantäne stehe.