Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Februar 2023

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Februar 2023

Mittwoch, 1. Februar 2023

  • Der Ministerrat hat heute in Österreich beschlossen, dass bis 30. Juni sämtliche COVID-19-Krisenmaßnahmen beenden werden. SARS-CoV-2 wird dann auch keine meldepflichtige Krankheit mehr sein. Sonderregelungen einzelner Bundesländer sind nach dem 30. Juni 2023 nicht mehr zulässig. Auch sämtliche COVID-19-Krisenstäbe und -Gremien sollen ersatzlos aufgelöst werden.[1][2]
  • Gesundheitsminister Rauch gesteht ein, dass die Schulschließungen anlässlich der COVID-19-Krise „ein Fehler“ war. Man habe dadurch Kinder verloren, die das Bildungsdefizit nicht mehr wettmachen könnten.[1] (siehe auch Eintragungen zum 26. und 30. Jänner 2023).
  • Die COVID-19-Isolationspflicht wird heute in Nordrhein-Westfalen aufgehoben.[3]

Donnerstag, 2. Februar 2023

  • Das Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung WIFO behauptet, dass die COVID-19-Förderungen der österreichischen Bundesregierung aus Steuergeldern bis Ende 2021 rund 37.400 Unternehmen vor der Illiquidität bewahrt hätte. Die Arbeitslosigkeit wäre sonst mehr als doppelt so hoch ausgefallen.[4] Bereits Ende Juli 2021 hatte das WIFO dies in einem 69-seitigen Bericht ausgeführt.[5] Interessanterweise sind werde in der Schweiz, noch in Deutschland oder in Schwenden, die alle weitaus weniger Steuergelder in solche COVID-19-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gesteckt hatten, Pleitewellen oder hohe Arbeitslosigkeit aufgetreten. Trotz dieser europaweit höchsten Förderungen aus Steuergeldern in Österreich waren die Arbeitslosenzahlen die höchsten, die jemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzeichnet wurden. Noch am 7. Mai 2021 hat das WIFO prognostiziert, dass die Arbeitslosenrate in Österreich erst 2025 wieder wie vor den COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sein. Nach Berechnungen der österreichischen Bundesregierung hingegen seien bereits am 5. Oktober weniger Menschen arbeitslos, wie vor zwei Jahren. Am 3. Jänner 2023 berichtete die Unternehmensberatung Ernest & Young (EY), dass die Arbeitslosenzahlen nach Erhebungsmethode der International Labour Organization (ILO) anders ist, als von der österreichischen Regierung berechnet. EY kam zum Ergebnis, dass durch die COVID-19-Maßnahmen der Regierung in Österreich rund 74.000 Stellen verloren gegangen seien. Auch sei die Arbeitslosenquote tatsächlich gestiegen und habe, im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern, das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Österreich sei im Zehnjahresvergleich sogar das Land mit dem höchsten Anstieg der Arbeitslosenquote im Euro-Raum. Andere Länder würden sich derzeit bereits wieder im Aufschwung befinden, nicht so Österreich. Hier sei das Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote – nach internationalen Standards – stieg im Jahresdurchschnitt von 4,8 Prozent 2019 auf 6,3 Prozent 2021. Für 2022 soll es eine Verbesserung der Situation und eine Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent geben.
  • Nachdem der politische Druck immer größer wurde, wird die Deutschland die Maskenpflicht im Fernverkehr heute aufgehoben und nicht erst am 7. April 2023.[6]
  • Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hebt zum heutigen Tag die COVID-19-Sonderregelungen per Ministerverordnung auf (zwei Monate früher als geplant).[7]
→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich
  1. ↑ 1,0 1,1 Aus für CoV-Maßnahmen - Ab Juli herrscht wieder „Normalbetrieb“, Webseite: orf.at vom 1. Februar 2023.
  2. ↑ „Alles gurgelt“ wird beendet, Webseite: wien.orf.at vom 1. Februar 2023.
  3. ↑ Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens handelsblatt2023012501 wurde kein Text angegeben.
  4. ↑ Corona-Hilfe bewahrte Tausende Firmen vor Pleite, Vorarlberger Nachrichten vom 2. Februar 2023, S. D3.
  5. ↑ Corona - Wifo: Hilfsmaßnahmen verringerten Jobverluste und Pleiten, Webseite: kurier.at vom 21. Juli 2021.
  6. ↑ Deutschland hebt Maskenpflicht im Fernverkehr auf, Webseite: orf.at vom 13. Jänner 2023.
  7. ↑ Arbeitsminister Heil hebt Sonderregelungen zum Arbeitsschutz vorzeitig auf – „nicht mehr nötig“, Webseite: ksta.de vom 19. Jänner 2023.
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