8.922
Bearbeitungen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2021: Unterschied zwischen den Versionen
Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Dezember 2021 (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Dezember 2021, 18:01 Uhr
, 28. Dezember 2021→Dezember 2021: erg. VfGH Entscheidungen
K (→Dezember 2021: erg. VfGH Entscheidungen) |
|||
| Zeile 9: | Zeile 9: | ||
* In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. <ref>[https://orf.at/stories/3238665/ Mehrere Demos an „Streik“-Tag in ganz Österreich], Webseite: orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref> | * In mehreren Städten Österreichs kommt es zu Demonstrationen gegen die COVID-19-Restriktionen der Regierung. <ref>[https://orf.at/stories/3238665/ Mehrere Demos an „Streik“-Tag in ganz Österreich], Webseite: orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref> | ||
* Eines Antrage der Partei [[w:MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte|MFG]] zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen [[w:Liste der Abgeordneten zum Oberösterreichischen Landtag (XXIX. Gesetzgebungsperiode)|oberösterreichischen Landtag-Ausschuss]], sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3132591/ Aufregung um MFG-Antrag zu Kinderimpfung], Webseite: ooe.orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref> | * Eines Antrage der Partei [[w:MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte|MFG]] zur Aussetzung der COVID-19-Schutzimpfung bei Kindern im zuständigen [[w:Liste der Abgeordneten zum Oberösterreichischen Landtag (XXIX. Gesetzgebungsperiode)|oberösterreichischen Landtag-Ausschuss]], sorgt am Mittwoch für Kopfschütteln bei SPÖ, Neos und Grünen.<ref>[https://ooe.orf.at/stories/3132591/ Aufregung um MFG-Antrag zu Kinderimpfung], Webseite: ooe.orf.at vom 1. Dezember 2021.</ref> | ||
* Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschaftler richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu.<ref>[https://www.diepresse.com/6068874/corona-demos-schutz-fur-burgermeister-und-spitaler Corona-Demos: Schutz für Bürgermeister und Spitäler] in der Presse vom 1. Dezezember 2021 abgerufen am 2. Dezember 2021</ref> Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3132907/ Reger Zulauf zu Demos gegen CoV-Maßnahmen], Webseite: wien.orf.at vom 4. | * Da sich immer mehr gewalttätige Demonstrationen gegen Krankenanstalten, Bürgermeister und Wissenschaftler richten sollen, sagt Inneminister Nehammer verstärkten Schutz der Exikutive dieser Einrichtungen und Personengruppen zu.<ref>[https://www.diepresse.com/6068874/corona-demos-schutz-fur-burgermeister-und-spitaler Corona-Demos: Schutz für Bürgermeister und Spitäler] in der Presse vom 1. Dezezember 2021 abgerufen am 2. Dezember 2021</ref> Laut Innenministerium sei es seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht zwar immer wieder in sozialen Medien zum Aufruf zu Aktionismus vor Krankenhäusern gekommen, bisher hätte es aber keine „nennenswerten diesbezüglichen Vorfälle“ gegeben. Am vergangenen Wochenende hätten Gegner von Corona-Maßnahmen vor den Eingängen des Uniklinikums in Salzburg das Ärzte- und Pflegepersonal ausgepfiffen und „Widerstand“ skandiert.<ref>[https://wien.orf.at/stories/3132907/ Reger Zulauf zu Demos gegen CoV-Maßnahmen], Webseite: wien.orf.at vom 4. Dezember 2021.</ref> | ||
* Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der [[w:Slowakei|Slowakei]]. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.<ref>[https://www.noen.at/in-ausland/coronavirus-aufregung-um-moeglichen-impftourismus-aus-der-slowakei-corona-impfung-epidemie-impfstoffe-slowakei-viruserkrankung-wien-303683363 Aufregung um möglichen Impftourismus aus der Slowakei] in den [[Niederösterreichische Nachrichten|NÖN]] vom 1. September abgerufen am 3. September 2021</ref> | * Verwirrung herrscht über einen möglichen Impftourismus aus der [[w:Slowakei|Slowakei]]. Die Impfschemen der beiden Länder unterscheiden sich um die Wartezeit zur Boosterimpfung. Während in der Slowakei generell noch sechs Monate gelten, gibt das slowakische Ministerium den Tip, sich die Boosterimpfung bereits nach vier Monaten zu holen, was aber in Österreich nicht erlaubt ist. Kostenlose Impfungen sind nur für in Österreich lebende Menschen vorgesehen.<ref>[https://www.noen.at/in-ausland/coronavirus-aufregung-um-moeglichen-impftourismus-aus-der-slowakei-corona-impfung-epidemie-impfstoffe-slowakei-viruserkrankung-wien-303683363 Aufregung um möglichen Impftourismus aus der Slowakei] in den [[Niederösterreichische Nachrichten|NÖN]] vom 1. September abgerufen am 3. September 2021</ref> | ||
| Zeile 24: | Zeile 24: | ||
=== Freitag, 3. Dezember 2021 === | === Freitag, 3. Dezember 2021 === | ||
* Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Seilbahnen gemäß § 4 der [[2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung|2. COVID-19-NotMV]] den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat.<ref>https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_617_2020_vom_3._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 617], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref> | |||
* Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3132888/ Impfkritische Ärzte im Visier der ÖGK], Webseite: salzburg.orf.at vom 3. September 2021.</ref> | * Vier Allgemeinmediziner werden von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Salzburg genauestens beobachtet, weil sie sich aus deren Sicht impfkritisch verhalten und dadurch den medizinischen Leitlinien widersprechen könnten. Sollte sich das bestätigen, würden ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident der Salzburger Ärztekammer, Karl Forstner, betont, dass jeder Arzt eine persönliche Meinungsfreiheit habe. Trotz Meinungsfreiheit können jedoch impfkritische Äusserungen ein Fall für Disziplinarkomission sein.<ref>[https://salzburg.orf.at/stories/3132888/ Impfkritische Ärzte im Visier der ÖGK], Webseite: salzburg.orf.at vom 3. September 2021.</ref> | ||
* Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist ''Maria Hubmer-Mogg'', die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000131595799/maria-hubmer-mogg-die-neue-galionsfigur-der-impfgegner Maria Hubmer-Mogg, die neue Galionsfigur der Impfgegner] im Standard vom 2. Dezember 2021 abgerufen am 3. Dezember 2021</ref> | * Eine Medizinerin, gegen die schon Verfahren laufen, da sie bereits seit Monaten zu den führenden Aktivistinnen im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen gehört, ist ''Maria Hubmer-Mogg'', die mit viel rhetorischem Geschick und Desinformation Impfangstmache zur Galionsfigur der Impfgegner wurde. Nach der Kündigung durch ihren Arbeitgeber, eine steirische Privatklinik, kam sie mit einer von sich aus angestrengten Streichung aus der Ärzteliste einem Disziplinarverfahren zuvor.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000131595799/maria-hubmer-mogg-die-neue-galionsfigur-der-impfgegner Maria Hubmer-Mogg, die neue Galionsfigur der Impfgegner] im Standard vom 2. Dezember 2021 abgerufen am 3. Dezember 2021</ref> | ||
| Zeile 131: | Zeile 132: | ||
* Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.<ref>[https://orf.at/stories/3240302/ Psychische Belastung „besorgniserregend“], Webseite: orf.at vom 15. Dezember 2021.</ref> | * Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems sieht bei 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik. Die psychische Belastung durch die COVID-19-Krise seien „besorgniserregend“.<ref>[https://orf.at/stories/3240302/ Psychische Belastung „besorgniserregend“], Webseite: orf.at vom 15. Dezember 2021.</ref> | ||
* In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>Andreas Baumgartner: [https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/4000-teilnehmer-bei-erneuter-corona-demo-in-linz_a5066146 4.000 Teilnehmer bei erneuter Corona-Demo in Linz], Webseite: meinbezirk.at vom 15. Dezember 2021.</ref> | * In Linz demonstrieren gemäß Polizeiangaben mindestens 4000 Menschen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierung.<ref>Andreas Baumgartner: [https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/4000-teilnehmer-bei-erneuter-corona-demo-in-linz_a5066146 4.000 Teilnehmer bei erneuter Corona-Demo in Linz], Webseite: meinbezirk.at vom 15. Dezember 2021.</ref> | ||
* Die Sperre von Grazer Spielplätzen im April 2020 war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_229_2021_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 229], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref> | |||
* § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der [[COVID-19-Maßnahmenverordnung]] waren nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesetzwidrig.<ref>[https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_560_2020_vom_15._Dezember_2021.pdf Erkenntnis V 560], Webseite: vfgh.gv.at vom 3. Dezember 2021.</ref> | |||
* In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln.<ref>[https://orf.at/stories/3240487/ Dänemark mit Rekord: 10.000 neue Fälle an einem Tag], Webseite: orf.at vom 16. Dezember 2021.</ref> Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“.<ref>[https://orf.at/stories/3228263/ Virologin von Laer für bundesweite Antikörperstudie], Webseite: orf.at vom 12. September 2021.</ref> Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“.<ref>[https://orf.at/stories/3228357/ Von Laer: Brauchen noch rund zehn Prozent mehr Immunisierte], Webseite: orf.at vom 13. September 2021.</ref> Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft<ref>[https://www.rnd.de/gesundheit/corona-daenemark-legt-fest-wer-als-naechstes-booster-impfungen-bekommen-soll-PW2YA3FNA5AGPJHRZBXDHVURBM.html Dänemark legt fest, wer als Nächster Booster-Impfungen bekommen soll], Webseite: rnd.de vom 28. September 2021.</ref> und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.<ref>[https://nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/corona-impfungen-daenemark-verfehlt-90-prozent-zielsetzung Corona-Impfungen: Dänemark verfehlt 90-Prozent-Zielsetzung], Webseite: nordschleswiger.dk vom 30. September 2021.</ref> | * In Dänemark wurden heute fast 10.000 neue COVID-19-Fälle registriert. So viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In rund 3000 Fällen soll es sich dabei um die Omikron-Variante des COVID-19-Virus handeln.<ref>[https://orf.at/stories/3240487/ Dänemark mit Rekord: 10.000 neue Fälle an einem Tag], Webseite: orf.at vom 16. Dezember 2021.</ref> Am 12. September 2021 hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer Dänemark als poitives Beispiel hervorgehoben und gemeint: „Wenn sich jetzt noch 15 bis 20 Prozent in Österreich impfen lassen, können wir wie in Dänemark die Pandemie als beendet erklären“. Dann könne die Pandemie „in zwei, drei Monaten vorbei sein“.<ref>[https://orf.at/stories/3228263/ Virologin von Laer für bundesweite Antikörperstudie], Webseite: orf.at vom 12. September 2021.</ref> Einen Tag später meint von Laer, dass sich nur noch ungefähr zehn Prozent mehr Menschen in Österreich impfen lassen oder aber eine CoV-Infektion durchmachen müssen, „damit wir einen Gesamtschutz haben, dass wir wie in England und wie in Dänemark die Pandemie für beendet erklären können“.<ref>[https://orf.at/stories/3228357/ Von Laer: Brauchen noch rund zehn Prozent mehr Immunisierte], Webseite: orf.at vom 13. September 2021.</ref> Gemäß dänischem Gesundheitsamt waren Ende September 2021 knapp 85 Prozent der Bevölkerung bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft<ref>[https://www.rnd.de/gesundheit/corona-daenemark-legt-fest-wer-als-naechstes-booster-impfungen-bekommen-soll-PW2YA3FNA5AGPJHRZBXDHVURBM.html Dänemark legt fest, wer als Nächster Booster-Impfungen bekommen soll], Webseite: rnd.de vom 28. September 2021.</ref> und am 30. September 2021 zumindest 86,6 % einmal gegen COVID-19 geimpft.<ref>[https://nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik-gesellschaft/corona-impfungen-daenemark-verfehlt-90-prozent-zielsetzung Corona-Impfungen: Dänemark verfehlt 90-Prozent-Zielsetzung], Webseite: nordschleswiger.dk vom 30. September 2021.</ref> | ||