Prozesskostenrisiko: Unterschied zwischen den Versionen

Als '''Prozesskostenrisiko''' wird das Kostenrisiko einer Partei in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren bezeichnet, wenn die Klage oder das Verfahren oder die Beteiligung am Verfahren (z. B. als [[Privatbeteiligter]]) vollständig abgewiesen würde. In vielen Verfahren in Österreich gilt der Grundsatz, dass die unterlegen Partei der obsiegenden Partei die Kosten zu ersetzen hat. In wenigen Verfahren (z. B. im [[w:Außerstreitgesetz|Außerstreitrecht]]) gibt es die Möglichkeit, dass das Entscheidungsorgan die Kosten nach freiem Ermessen aufteilt bzw. zuspricht.

Dieser Gegensatz, zwischen dem [[w:Bundesverfassung (Österreich)|verfassungsrechtlich]] und [[w:Grundrechte|grundrechtlich]] gewährten Recht auf Zugang zum Recht, kann durch dieses Prozesskostenrisiko, welches in der Regel im besten Fall nur minimiert werden kann, nicht aber eliminiert, teilweise konterkariert werden.

Eine Milderung des Prozesskostenrisikos erfolgt durch die Verfahrenshilfe. Diese bedeutet eine Befreiung von den Gerichtskosten, den Kosten für einen Sachverständigen und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Verfahrenshelfer) für den Antragsteller. Die Kosten sind, wenn sich die wirtschaftliche Situation einer Partei innert drei Jahren verbessert, dem Staat zurückzuzahlen.

Rechtschutzversicherungen sind eine inzwischen weit verbreitete Möglichkeit sich vor dem Prozesskostenrisiko zu schützen. Rechtschutzversicherungen übernehmen im Rahmen des Versicherungsvertrages die Aufwendungen für die Gerichtskosten, den Rechtsvertreter des Versicherungsnehmers, einen oder mehrere Sachverständige und die Kosten der Gegenseite (soweit vom Gericht zugesprochen), wenn das Verfahren verloren wird.

Rechtschutzversicherungen stellen daher eine weitaus effektivere Möglichkeit dar, den Normunterworfenen den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Da dieses System der Rechtschutzversicherung auf der Solidarität der Versicherungsnehmer basiert, ist es jedoch für den Betroffenen nicht kostenlos wie die Verfahrenshilfe, sondern er und die anderen Versicherungsnehmer finanzieren den Rechtschutz mit den Versicherungsbeiträgen in der Regel über Jahre hinweg vor.

Wird von einem Streitwert von 1000 Euro ausgegangen und sehr konservativ gerechnet, so betragen die Gerichtskosten in einem einfachen Zivilverfahren etwa 70 Euro und jede Stunde des eigenen Rechtsanwaltes kostet vor Gericht etwa 170 Euro und mehr. Ein einfaches Gerichtsverfahren dauert ohne weiteres 2 bis 3 Stunden, so dass alleine für die eigene Rechtsvertretung etwa Euro 500 Euro anfallen. Wird das Verfahren verloren, so sind auch die Kosten der Gegenseite von ebenfalls etwa 500,- zu tragen. Musste ein Sachverständiger beigezogen werden, sind hierfür ohne weiteres weitere 500 bis 2500 Euro zu rechnen.

Selbst wenn das Verfahren in erster Instanz gewonnen wird, kann sich dies in zweiter Instanz ohne weiteres wieder ändern. Legt somit die unterlegene Partei ein [[w:Rechtsmittel|Rechtsmittel]] ein, so sind für die zweite Instanz mindestens dieselben Kosten wie für das Verfahren in erster Instanz (jedoch meist ohne Sachverständigenkosten) zu rechnen. Der ursprüngliche Streitwert von Euro 1000 ist somit bereits rasch alleine durch die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten (Verfahrenskosten) überschritten.  

Wird bei einer Übertretung nach dem [[w:Verwaltungsstrafgesetz 1991|Verwaltungsstrafgesetz]] (VStG) z. B. wegen Unterschreitung des Mindestabstandes auf der Autobahn zum vorderen Fahrzeug eine Strafe von 150 Euro verhängt, so ist alleine zur Geltendmachung der Rechte, falls ein Anwalt beigezogen werden muss, was aufgrund der komplizierten Rechtsprechung hierzu meist erforderlich ist, mit Anwaltskosten von mindestens 500 Euro zu rechnen. Das Prozesskostenrisiko ist dabei den meisten Personen zu hoch und sie bezahlen die Strafe. Das Recht auf Zugang zum Recht ist zwar gegeben, wird jedoch durch die Komplexität der Rechtsprechung zu bestimmten Sachverhalten soweit erschwert, dass dieses Grundrecht in der Regel in der Praxis kaum mehr wahrgenommen wird.

Ganz besonders kam dieser Effekt bei der rechtswidrigen Verhängung von Verwaltungsstrafen nach dem [[COVID-19-Maßnahmengesetz]] und den hierzu erlassenen [[w:Verordnung#Österreich|Verordnungen]] zum Tragen. Obwohl von vielen Juristen und auch Richtern des [[w:Bundesverwaltungsgericht (Österreich)|Bundesverwaltungsgerichts]] auf die Rechtswidrigkeit dieser Strafen frühzeitig hingewiesen wurde, wurden diese weiter von der [[w:Exekutive|Exekutive]] mit Billigung der österreichischen [[w:Bundesregierung Kurz II|Bundesregierung]] unter [[w:Sebastian Kurz|Sebastian Kurz]] verhängt und von vielen Personen auch bezahlt, die nun grundsätzlich keinen Anspruch mehr hätten, diese Strafen zurückzuerhalten, obwohl inzwischen der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit der hierzu erlassenen Verordnung und damit vieler dieser Strafen festgestellt hat. (siehe: [[Chronologie der Corona-Krise in Österreich]]).

Besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen in absehbarer Zeit einen Rechtsstreit verwickelt wird, werden von ordentlichen Kaufleuten [[w:Rückstellung|Rückstellungen]] in der Bilanz vorgesehen, um die Unwägbarkeiten eines Verfahrens (das Prozesskostenrisiko) langfristig abzufangen.