Chronologie der Corona-Krise in Österreich/November 2020: Unterschied zwischen den Versionen

Zur Navigation springen Zur Suche springen
K
K (→‎November: erg.)
Zeile 13: Zeile 13:
* In einer Pressekonferenz kündigt die österreichische Bundesregierung weitere Maßnhamen an, durch welche die Bürger- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich noch stärker eingeschränkt werden. Eine öffentliche Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile finden wiederum weder mit der Zivilgeselschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Insbesondere sollen ab 17. Novermber 2020 die bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgedehnt werden, werden der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere von Friseure, Kosmetiker, Piercen, Tätowieren etc.) untersagt. Alle anderen Dienstleistungen bleiben grundsätzlich erlaubt. Lieferungen sind zulässig, Abholungen nicht (außer in der Gastronomie). Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, Verkauf von Tierfutter, Tankstellen, Banken, KFZ-Werkstätten etc. dürfen geöffnet bleiben. Das Betreten von Freizeiteinrichtungen (wie zB Theater, Museen, Tierparks etc.) sowie Veranstaltungen bleiben verboten, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bleiben weiterhin generell geschlossen (mit Ausnahmen). Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit dürfen weiterhin betreten werden, die berufliche Tätigkeit <u>soll</u> vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Schulen werden auf Distanz-Lernen umgestellt.
* In einer Pressekonferenz kündigt die österreichische Bundesregierung weitere Maßnhamen an, durch welche die Bürger- und Freiheitsrechte der Bewohner in Österreich noch stärker eingeschränkt werden. Eine öffentliche Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile finden wiederum weder mit der Zivilgeselschaft als Ganzem, noch mit ausgewählten Organisationen noch mit der politischen Opposition statt. Insbesondere sollen ab 17. Novermber 2020 die bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen auf den ganzen Tag ausgedehnt werden, werden der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere von Friseure, Kosmetiker, Piercen, Tätowieren etc.) untersagt. Alle anderen Dienstleistungen bleiben grundsätzlich erlaubt. Lieferungen sind zulässig, Abholungen nicht (außer in der Gastronomie). Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, Verkauf von Tierfutter, Tankstellen, Banken, KFZ-Werkstätten etc. dürfen geöffnet bleiben. Das Betreten von Freizeiteinrichtungen (wie zB Theater, Museen, Tierparks etc.) sowie Veranstaltungen bleiben verboten, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bleiben weiterhin generell geschlossen (mit Ausnahmen). Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit dürfen weiterhin betreten werden, die berufliche Tätigkeit <u>soll</u> vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden. Schulen werden auf Distanz-Lernen umgestellt.
*  In einer Pressekonferenz der SPÖ-Vorsitzende, [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]], sieht diesen neuerlichen  Lockdown als ''"ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung und des totalen Kontrollverlustes über das Infektionsgeschehen"''. Nach Ansicht von Rendi-Wagner hat die Bundesregierung unter Sebastian Kurz Österreich schuldhaft in diese Situation gebracht. Zahlreiche Experten hätten seit Monaten immer wieder gewarnt. Durch professionelle Vorbereitung im Sommer und durch rechtzeitige treffsichere Maßnahmen hätten die jetzigen Entwicklungen vermieden werden können. Rendi-Wagner sieht auch das Schließen der Schulen als großen Fehler und dies würde auf keinerlei wissenschaftlich belastbaren Gründen basieren. Es sei dies eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen, die ''"viel Schaden und wenig Nutzen"'' bringen würde. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa würden die Schulen offen halten.<ref>[https://www.spoe.at/2020/11/14/lockdown-ist-schuldeingestaendnis-der-regierung-ueber-totalen-kontrollverlust/ Lockdown ist Schuldeingeständnis der Regierung über totalen Kontrollverlust], Webseite: spö.at vom 14. November 2020.</ref> Auch die NEOS und die FPÖ kritisieren diese am heutigen Tag verkündeten weiteren Maßnahmen der Regierung als Versagen der Bundesregierung unter Sebastian Kurz.<ref>[https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-von-spoe-fpoe-und-neos-am-harten-corona-lockdown-95633125 Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS am harten Corona-Lockdown], Webseite: Salzburger Nachrichten vom 14. November 2020.</ref>
*  In einer Pressekonferenz der SPÖ-Vorsitzende, [[w:Pamela Rendi-Wagner|Pamela Rendi-Wagner]], sieht diesen neuerlichen  Lockdown als ''"ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung und des totalen Kontrollverlustes über das Infektionsgeschehen"''. Nach Ansicht von Rendi-Wagner hat die Bundesregierung unter Sebastian Kurz Österreich schuldhaft in diese Situation gebracht. Zahlreiche Experten hätten seit Monaten immer wieder gewarnt. Durch professionelle Vorbereitung im Sommer und durch rechtzeitige treffsichere Maßnahmen hätten die jetzigen Entwicklungen vermieden werden können. Rendi-Wagner sieht auch das Schließen der Schulen als großen Fehler und dies würde auf keinerlei wissenschaftlich belastbaren Gründen basieren. Es sei dies eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen, die ''"viel Schaden und wenig Nutzen"'' bringen würde. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa würden die Schulen offen halten.<ref>[https://www.spoe.at/2020/11/14/lockdown-ist-schuldeingestaendnis-der-regierung-ueber-totalen-kontrollverlust/ Lockdown ist Schuldeingeständnis der Regierung über totalen Kontrollverlust], Webseite: spö.at vom 14. November 2020.</ref> Auch die NEOS und die FPÖ kritisieren diese am heutigen Tag verkündeten weiteren Maßnahmen der Regierung als Versagen der Bundesregierung unter Sebastian Kurz.<ref>[https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-von-spoe-fpoe-und-neos-am-harten-corona-lockdown-95633125 Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS am harten Corona-Lockdown], Webseite: Salzburger Nachrichten vom 14. November 2020.</ref>
=== Sonntag, 15. November 2020 ===
* Der [[w:Hauptausschuss des Nationalrates|Hauptausschuss des Nationalrates]] hat am Sonntag den neuen verschärften Maßnahmen der Bundesregierung für einen verstärkten "Lockdown" im Rahmen einer ''COVID-19-Notsituationsverordnung'' zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen [[w:ÖVP|ÖVP]] und [[w:Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grüne]]. Die [[w:SPÖ|SPÖ]] verweigerte die Zustimmung, weil sie die Umstellung der Schulen auf Fernunterricht ablehnt. Die [[w:NEOS|NEOS]] sind grundsätzlich für die Maßnahme, aber nicht in dieser Form. Die [[w:FPÖ|FPÖ]] ist grundsätzlich gegen diesen Lockdown.




9.320

Bearbeitungen

Navigationsmenü