Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Februar 2023: Unterschied zwischen den Versionen

Zur Navigation springen Zur Suche springen
K
Zeile 76: Zeile 76:


=== Mittwoch, 15. Februar 2023 ===
=== Mittwoch, 15. Februar 2023 ===
* Die österreichische Bundesregierung will ab Ostern einen „Dialogprozess“ beginnen, um die tiefen Gräben in der Gesellschaft, dies sie selbst mitzuverantworten hat, wieder zu schließen. Gemeinsam mit Fachleuten soll die Vorgehensweise während der COVID-19-Krise analysiert und diskutiert werden und gegebenenfalls sollen auch Fehler eingestanden werden. Gemäß Bundeskanzler Nehammer soll eine kritische, schonungslose Analyse Pflicht und Voraussetzung dafür sein.<ref>[https://orf.at/stories/3305307/ Pandemie: Regierung will „Hand ausstrecken“], Webseite: orf.at vom 15. Februar 2023.</ref> Ein Rücktritt der Verantwortlichen aus der Bundesregierung als erster Schritt zur Konfliktlösung bzw. eine direkte Einbindung der Zivilbevölkerung in diesen "Dialogprozess" wurde gemäß ORF-Bericht von [[w:Karl Nehammer|Karl Nehammer]] nicht in Erwägung gezogen. Gesundheitsminister [[w:Johannes Rauch (Politiker, 1959)|Johannes Rauch]] meint, diese Versöhnung würde auch einen breiten öffentlichen Diskurs beinhalten, den die Bundesregierung „in den kommenden Wochen konzipieren werde“. <ref>[https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-lokales/corona-bundesregierung-will-jetzt-dialogprozess-starten_a5874019 Corona: Bundesregierung will jetzt Dialogprozess starten ], Webseite: meinbezirk.at vom 15. Februar 2023.</ref> Der COVID-19-Experte Martin Sprenger rechnet in Bezug auf den COVID-19-„Dialogprozess“ mit politischer Inszenierung. Sprenger geht davon aus, dass unter anderem “weder die finanziellen Verflechtungen, die Korruption, die widerrechtlichen Verordnungen, die Grundrechtseinschränkungen, die vielen unethischen Maßnahmen oder die Angstmacherei unabhängig und transparent aufgearbeitet werden. Stattdessen werden wir eine Politisierung und Inszenierung der Aufarbeitung der Corona-Pandemie erleben”.<ref>Rene Rabeder: [https://exxpress.at/corona-versoehnung-experte-martin-sprenger-rechnet-mit-politischer-inszenierung/ "Corona-Versöhnung": Experte Martin Sprenger rechnet mit politischer Inszenierung], Webseite: exxpress.at vom 16. Februar 2023.</ref>
* Die österreichische Bundesregierung will ab Ostern einen „Dialogprozess“ beginnen, um die tiefen Gräben in der Gesellschaft, dies sie selbst mitzuverantworten hat, wieder zu schließen. Gemeinsam mit Fachleuten soll die Vorgehensweise während der COVID-19-Krise analysiert und diskutiert werden und gegebenenfalls sollen auch Fehler eingestanden werden. Gemäß Bundeskanzler Nehammer soll eine kritische, schonungslose Analyse Pflicht und Voraussetzung dafür sein.<ref>[https://orf.at/stories/3305307/ Pandemie: Regierung will „Hand ausstrecken“], Webseite: orf.at vom 15. Februar 2023.</ref> Ein Rücktritt der Verantwortlichen aus der Bundesregierung als erster Schritt zur Konfliktlösung bzw. eine direkte Einbindung der Zivilbevölkerung in diesen "Dialogprozess" wurde gemäß ORF-Bericht von [[w:Karl Nehammer|Karl Nehammer]] nicht in Erwägung gezogen. Gesundheitsminister [[w:Johannes Rauch (Politiker, 1959)|Johannes Rauch]] meint, diese Versöhnung würde auch einen breiten öffentlichen Diskurs beinhalten, den die Bundesregierung „in den kommenden Wochen konzipieren werde“. <ref>[https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-lokales/corona-bundesregierung-will-jetzt-dialogprozess-starten_a5874019 Corona: Bundesregierung will jetzt Dialogprozess starten ], Webseite: meinbezirk.at vom 15. Februar 2023.</ref>  
* Der COVID-19-Experte Martin Sprenger rechnet in Bezug auf den COVID-19-„Dialogprozess“ mit politischer Inszenierung. Sprenger geht davon aus, dass unter anderem “weder die finanziellen Verflechtungen, die Korruption, die widerrechtlichen Verordnungen, die Grundrechtseinschränkungen, die vielen unethischen Maßnahmen oder die Angstmacherei unabhängig und transparent aufgearbeitet werden. Stattdessen werden wir eine Politisierung und Inszenierung der Aufarbeitung der Corona-Pandemie erleben”.<ref>Rene Rabeder: [https://exxpress.at/corona-versoehnung-experte-martin-sprenger-rechnet-mit-politischer-inszenierung/ "Corona-Versöhnung": Experte Martin Sprenger rechnet mit politischer Inszenierung], Webseite: exxpress.at vom 16. Februar 2023.</ref>
* Aufgrund der COVID-19-Restriktionen wurden in Österreich 4,8 Milliarden Euro für COVID-19-Tests ausgegeben (aus Steuergeld bezahlt). 4,3 Milliarden Euro bezahlte das Gesundheitsministerium für behördlich angeordnete Tests bzw. Screenings. 411 Millionen Euro kosteten die Testungen an den Schulen. 171 Millionen Euro COVID-19-Test in der Gastronomie. Apotheken und Ärzte bekamen 1,1 Milliarden Euro an Kostenersatz und die Test waren mit 25 Euro pro Stück deutlich teurer als bei anderen Testschienen. In Österreich wurden durchschnittlich 23 COVID-19-Tests pro Einwohner gemacht. Ähnlich viel wie in Dänemark. In der Schweiz waren es weniger (etwa drei), in Schweden weniger als zwei und in Deutschland nur 1,5 Tests pro Einwohner.<ref>[https://orf.at/stories/3305372/ Tests kosteten bisher 4,8 Milliarden Euro], Webseite. orf.at vom 15. Februar 2023.</ref> Gerald John kritisiert in einem Kommentar in „Der Standard“, dass die Überprüfung, ob die Teststrategie „koste es was es wolle“ sinnvoll sei schon während der COVID-19-Krise hätte erfolgen sollen. Es habe damals schon Experte gegeben, die kritisiert hätten, dass das in Österreich angewendete Testregime nicht den gewollten Erfolg bringen würde. Dies sei u. a. an den Todeszahlen ablesbar, bei denen Österreich schlechter da stehe, als andere Nationen.<ref>Gerald John: [https://www.derstandard.at/story/2000143607486/oesterreich-war-corona-test-weltmeister-nur-hinausgeworfenes-geld Österreich war Corona-Test-Weltmeister – nur hinausgeworfenes Geld?], Webseite: derstandard.at vom 16. Februar 2023.</ref>
* Aufgrund der COVID-19-Restriktionen wurden in Österreich 4,8 Milliarden Euro für COVID-19-Tests ausgegeben (aus Steuergeld bezahlt). 4,3 Milliarden Euro bezahlte das Gesundheitsministerium für behördlich angeordnete Tests bzw. Screenings. 411 Millionen Euro kosteten die Testungen an den Schulen. 171 Millionen Euro COVID-19-Test in der Gastronomie. Apotheken und Ärzte bekamen 1,1 Milliarden Euro an Kostenersatz und die Test waren mit 25 Euro pro Stück deutlich teurer als bei anderen Testschienen. In Österreich wurden durchschnittlich 23 COVID-19-Tests pro Einwohner gemacht. Ähnlich viel wie in Dänemark. In der Schweiz waren es weniger (etwa drei), in Schweden weniger als zwei und in Deutschland nur 1,5 Tests pro Einwohner.<ref>[https://orf.at/stories/3305372/ Tests kosteten bisher 4,8 Milliarden Euro], Webseite. orf.at vom 15. Februar 2023.</ref> Gerald John kritisiert in einem Kommentar in „Der Standard“, dass die Überprüfung, ob die Teststrategie „koste es was es wolle“ sinnvoll sei schon während der COVID-19-Krise hätte erfolgen sollen. Es habe damals schon Experte gegeben, die kritisiert hätten, dass das in Österreich angewendete Testregime nicht den gewollten Erfolg bringen würde. Dies sei u. a. an den Todeszahlen ablesbar, bei denen Österreich schlechter da stehe, als andere Nationen.<ref>Gerald John: [https://www.derstandard.at/story/2000143607486/oesterreich-war-corona-test-weltmeister-nur-hinausgeworfenes-geld Österreich war Corona-Test-Weltmeister – nur hinausgeworfenes Geld?], Webseite: derstandard.at vom 16. Februar 2023.</ref>


9.309

Bearbeitungen

Navigationsmenü