Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen

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=== Mittwoch, 20. März 2024 ===
=== Mittwoch, 20. März 2024 ===
* Profil.at berichtet: bislang soll die [[COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH|COFAG]] 21 Millionen Euro an Beratungshonorare bezahlt haben, die bis heute als geheim eingestuft würden. Die Geschäftsführung der COFAG sei mit knapp 20.000 Euro monatlich entlohnt worden. 19 Milliarden Euro wurden aus Steuergeld an Unternehmen ausbezahlt. Etliche Konzerne hätten dank der COVID-19-Hilfen, welche die österreichische Bundesregierung mit der Gießkanne ausschüttete, mehr Gewinn gemacht, als im Jahr vor der COVID-19-Krise. ÖVP-Finanzminister Brunner würde immer noch von „Einzelfällen“ sprechen, während das Momentum Instituts schon Anfang 2022 festgestellt hat, dass über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen 2020 zu üppig gefördert wurden. 2021 seien es sogar knapp 85 Prozent der Unternehmen gewesen, die mehr Förderungen aus Steuergeld erhalten haben, als sie tatsächlich wegen der COVID-19-Restriktionen benötigten. Die Vermögenswerte der großen Unternehmen seien 2020 trotz rückläufiger Umsätze um 4,4 Prozent gestiegen – stärker als 2019 (also vor der COVID-19-Krise). Die Bankguthaben und Bargeldreserven seien in den Unternehmen sogar um 17,5 Prozent angestiegen, während die Einlagen der Unternehmen im kleinsten Fünftel stagnierten oder sogar sanken. Daraus würde sich ableiten lassen, dass vor allem Großunternehmen von der COVID-19-Krise und den nicht zurückzuzahlenden COVID-19-Förderungen des Staates aus Steuermitteln profitierten.<ref>Barbara Blaha: [https://www.profil.at/meinung/koste-es-uns-was-es-wolle/402826279 Koste es (uns), was es wolle], Webseite: profil.at vom 20. März 2024.</ref>
* Profil.at berichtet: bislang soll die [[COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH|COFAG]] 21 Millionen Euro an Beratungshonorare bezahlt haben, die bis heute als geheim eingestuft würden. Die Geschäftsführung der COFAG sei mit knapp 20.000 Euro monatlich entlohnt worden. 19 Milliarden Euro wurden aus Steuergeld an Unternehmen ausbezahlt. Etliche Konzerne hätten dank der COVID-19-Hilfen, welche die österreichische Bundesregierung mit der Gießkanne ausschüttete, mehr Gewinn gemacht, als im Jahr vor der COVID-19-Krise. ÖVP-Finanzminister Brunner würde immer noch von „Einzelfällen“ sprechen, während das Momentum Institut schon Anfang 2022 festgestellt hat, dass über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen 2020 zu üppig gefördert wurden. 2021 seien es sogar knapp 85 Prozent der Unternehmen gewesen, die mehr Förderungen aus Steuergeld erhalten haben, als sie tatsächlich wegen der COVID-19-Restriktionen benötigten. Die Vermögenswerte der großen Unternehmen seien 2020 trotz rückläufiger Umsätze um 4,4 Prozent gestiegen – stärker als 2019 (also vor der COVID-19-Krise). Die Bankguthaben und Bargeldreserven seien in den Unternehmen sogar um 17,5 Prozent angestiegen, während die Einlagen der Unternehmen im kleinsten Fünftel stagnierten oder sogar sanken. Daraus würde sich ableiten lassen, dass vor allem Großunternehmen von der COVID-19-Krise und den nicht zurückzuzahlenden COVID-19-Förderungen des Staates aus Steuermitteln profitierten.<ref>Barbara Blaha: [https://www.profil.at/meinung/koste-es-uns-was-es-wolle/402826279 Koste es (uns), was es wolle], Webseite: profil.at vom 20. März 2024.</ref>
* Das Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen" wurde von 101.393 Personen unterzeichnet. Das von Robert Marschall initiierte und unterstützte Volksbegehren hat auch zum Ziel, dass es zu keiner Wiedereinführung der Impfpflicht etwa mittels des WHO-Pandemievertrags, einer EU-Verordnung oder eines neuen Epidemiegesetzes kommen kann. Ob jemand sich impfen lasse wolle oder nicht, müsse jedem selbst überlassen bleiben, jedweder Impfzwang sei kategorisch abzulehnen. Insbesondere für Kinder unter 18 Jahren wird zudem ein Impfverbot gefordert.<ref name=parlament20240320>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0287 Nationalrat beendet Sitzungstag mit Diskussion über verschiedene Bürgeranliegen], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2024.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2407 Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren (2407 d.B.)], Webseite: parlament.gv.at vom 25. Jänner 2024.</ref>
* Das Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen" wurde von 101.393 Personen unterzeichnet. Das von Robert Marschall initiierte und unterstützte Volksbegehren hat auch zum Ziel, dass es zu keiner Wiedereinführung der Impfpflicht etwa mittels des WHO-Pandemievertrags, einer EU-Verordnung oder eines neuen Epidemiegesetzes kommen kann. Ob jemand sich impfen lasse wolle oder nicht, müsse jedem selbst überlassen bleiben, jedweder Impfzwang sei kategorisch abzulehnen. Insbesondere für Kinder unter 18 Jahren wird zudem ein Impfverbot gefordert.<ref name=parlament20240320>[https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0287 Nationalrat beendet Sitzungstag mit Diskussion über verschiedene Bürgeranliegen], Webseite: parlament.gv.at vom 20. März 2024.</ref><ref>[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2407 Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren (2407 d.B.)], Webseite: parlament.gv.at vom 25. Jänner 2024.</ref>
* Das "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren", ebenfalls von Robert Marschall initiiert, haben 101.652 Personen unterzeichnet. Es sollen sämtliche COVID-19-Strafen zurückbezahlt werden, weil die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt hätten.<ref name=parlament20240320 /><ref>[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2408 COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (2408 d.B.)], Webseite: parlament.gv.at vom 24. Jänner 2024.</ref>
* Das "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren", ebenfalls von Robert Marschall initiiert, haben 101.652 Personen unterzeichnet. Es sollen sämtliche COVID-19-Strafen zurückbezahlt werden, weil die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt hätten.<ref name=parlament20240320 /><ref>[https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2408 COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (2408 d.B.)], Webseite: parlament.gv.at vom 24. Jänner 2024.</ref>
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