Chronologie der Corona-Krise in Österreich/März 2024: Unterschied zwischen den Versionen

* Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, kritisiert, dass wegen der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa das Grundrecht auf Protest „in Gefahr“ sei. Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Protestierenden in Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden. Regierungsmitglieder würden Bezeichnungen wie „Ökoterroristen“ und „grüne Taliban“ benutzen, um friedliche Aktivisten zu beschreiben. Medienberichte würden zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit beitragen. „Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr“, sagte er. Er rügt diese „toxischen Diskurse“ und eine „zunehmend hartes Vorgehen“ gegen Umweltschützer und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen. In Großbritannien würden sogar „regressive Gesetze“ eingesetzt, um Klimaaktivisten mit harten Strafen zu treffen.<ref>[https://orf.at/stories/3351853/ UNO-Sonderberichterstatter: Recht auf Protest „in Gefahr“], Webseite: orf.at vom 17. März 2024.</ref>