Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Oktober 2020

Oktober

Donnerstag, 1. Oktober 2020

• Nachdem die Stadt Wien ihre Impfaktion gegen Influenza auf die gesamte Bevölkerung der Stadt ausweitet, nimmt die sogenannte Impf-Bim, ein Straßenbahnzug, speziell für die Patienten eingerichtet, ihren Betrieb auf.
• In Niederösterreich beginnt mit dem Bezirk Mödling als Pilotregion die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer in einer gemeinsamen Aktion eine großangelegte Testaktion, bei der mittels Antigen-Schnelltests Mitarbeiter von Unternehmen haben, sich testen zu lassen.
• Um die Testergebnisse schneller zu erhalten, stellt Wien seine Teststrategien um. Wie bereits bisher in Schulen, sollen Gurgeltests mittels Fahrradboten zu den Patienten geschickt werden. Damit soll sowohl das Sanitätspersonal entlastet als auch die Transportzeit der Proben verkürzt werden.

Samstag, 3. Oktober 2020

• Das zweite Mal seit Beginn der Pandemie wird eine vierstellige Anzahl von Infiziierten, nämlich 1.058 Personen, in Österreich gemeldet. In den 24 Stunden wurden 15.456 Personen getestet.

Sonntag, 4. Oktober 2020

• Wegen der schlechten Aussichten im Wintertourismus haben Liftbetreiber im Schigebiet in der Axamer Lizum eine „zeitweise Befreiung von der Betriebspflicht“ für die kommende Saison angesucht. Sie halten den Betrieb als wirtschaftliches Risiko.

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Montag, 5. Oktober 2020

• Wie Wien führt auch Niederösterreich die Registrierpflicht in Gastronomiebetrieben in den Bezirken mit oranger Ampelstellung ein. Man will so eine vorverlegte Sperrstunde verhindern.
• In Bezug zur Stopp Corona App berichtet das Rote Kreuz, dass bisher etwa 1.200 Personen als möglich und 200 als tatsächlich infiziiert an andere Personen gesendet wurde und diese damit entsprechend gewarnt wurden. Die Anzahl der gewarnten ist aufgrund des Datenschutzes nicht erruierbar. Auch wenn sie durch die Ankündigung, aber wieder Rücknahme einer Verpflichtung durch Politiker, vielleicht einen Imageschaden erlitt, wurde sie bisher eine Million Mal aufs Handy geladen.. Eine Verwendung in den Ländern Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien soll mit eine neuen Version, die vorraussichtlich bis Ende Oktober zur Verfügung steht, möglich sein.
• Der für die Krise angepasste Fahrplan auf der Westbahn, wo auch der Bund finanzielle Mittel zuschoss, läuft heute aus. Auch die wechselseitige Anerkennung der Tikets zwischen ÖBB und dem Unternehmen Westbahn läuft heute aus. Damit gilt wieder der Fahrplan wie vor der Krise. Allerdings will die private Westbahn wegen geringerer Fahrgastanzahl Mitarbeiter kündigen.

Mittwoch, 7. Oktober 2020

• Die täglichen Angaben über die Inifzierte, die bisher vom Gesundheitsministerium auf deren Dashboard bekanntgegeben wurden, wird von der AGES übernommen und nur mehr einmal pro Tag aktualisiert. Durch eine andere Zählweise gibt es starke Differenzen zwischen den aktuellen und jenen am Vortag.
• Nachdem sich im Umfeld des Bundeskanzlers einige Mitarbeiter infziiert haben, sagen Kurz und Kogler alle Termine für die nächste Zeit ab. Auch die Regierungssitzung findet online statt. Nur das folgende Pressefoyer findet in üblichen Rahmen statt.
• Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung der Künstler-Überbrückungsfinanzierung (Antragstellung seit 10. Juli 2020 möglich) von 6000 auf 10.000 Euro.

Freitag, 9. Oktober 2020

• Die Coronaampel setzt neuerlich weitere zehn Bezirke auf orange. Rot wird derzeit noch nicht angezeigt.

Sonntag, 11. Oktober 2020

• Unter widrigen Bedingungen findet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. Nicht nur, aber doch auch durch die Corona-Situation hat sich der Anteil von Wählern mit Wahlkarten wesentlich erhöht und dadurch die Endergebnisse der Wahl bis Mittwoch verschoben.

Freitag, 16. Oktober 2020

• Die Coronaampel zeigt erstmals auch für mehrere Bezirke rot. Es handelt sich um Innsbruck, Innsbruck-Land, Pongau (Bezirk Hallein) und Wels.

Samstag, 17. Oktober 2020

• Restriktiver als dem Rest vom Land Salzburg werden die Maßnahmen für die Gemeinde Kuchl, für die eine Quarantäne bis 1. November verordnet wird, bei der das Betreten des Gemeindegebietes bis auf einige Ausnahmen per Verordnung verboten ist, gesetzt.
• Minister Schallenberg wird als erstes Regierungsmitglied positiv getestet. Andere Regierungsmitglieder sind derzeit nicht betroffen.

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Montag, 21. Oktober

• In zehn Bezirken wird auch die Schulampel auf orange gestellt, während die für die Schulen geltenden in anderen Bezirken weiterhin auf gelb bleiben.
• Während die Bundesregierung in der Pressekonferenz weitere Verschärfungen detaillierter für kommenden Freitag ankündigt, stellt das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die EU-Corona-Ampel, die erst seit 15. Oktober über die europaweite Lage informiert, ganz Österreich auf rot.
• Gegen die Anordnung, dass Oberstufen Schüler in roten Gebieten mittels Home-schooling unterrichtet werden sollen, regt sich in Innsbruck Widerstand und veranstalten eine Demo.
• Immer wieder sorgen einzelne Politiker mit ihrem Verhalten für Unmut, indem sie entgegen der von ihnen selbst erlassenen Regelungen verstoßen, wie auch in Innsbruck, als einige Landtagsabgeordnete nach der verordneten Sperrstunde in einem Lokal beisammen saßen.

Dienstag, 22. Oktober

• Auch in Oberösterreich wird die Gästeregistrierung in der Gastronomie verpflichtend.
• Obwohl eine sogenannte "Corona-Ampel" Anfang September 2020 eingeführt wurde, mit der partiell Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn eine Region verstärkt von COVID-19-Infektionen betroffen sein sollte, werden durch die Novelle vom 22. Oktober 2020 zur COVID-19-Maßnahmenverordnung wieder generell für ganz Österreich geltende Regelungen eingeführt, welche das öffenliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich einschränken (in Kraft treten am 24. Oktober 2020). Mit 7. November 2020 wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz noch weiter reglementiert. Es wird dann nicht mehr ausreichend sein, dass diese Masken Mund und Nase abdeckt, sondern muss diese zusätzlich eng anliegend sein, wobei in der Verordnung nicht definiert wird, was "eng anliegend" sein soll.

Donnerstag, 29. Oktober

• Wiederum wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Maßnahmen der Regierung aus dem Frühjahr 2020, rund sechs Monate später, im Oktober 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat festgestellt, dass die Rechtsakte der Bundesregierung nicht nachvollziehbar waren. Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies gilt insbesondere für COVID-19-Maßnahmen wie: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.). Auch im Hinblick auf die COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung neu) wurden Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen. Das bisherige System, der Erlassung von verfassungswidrigen Verordnungen und die Monate später erfolgte Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof zeigt in der Praxis auch deutlich die fehlende Wirksamkeit dieser Handlungen des Verfassungsgerichtshofes, der nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen treffen zu können Es wird in der Rechtswisschaft seit längerem kritisiert, dass es kein Eilverfahren wie beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt. Die Bundesregierung kann also auch in Zukunft - ohne jede Sanktion - vefassungswidrige Verordnungen und Gesetze erlassen, und diese werden dann Monate später erst aufgehoben, wenn diese meist keinerlei Funktion mehr haben. Die Verwaltung und Polizei (Exekutive) ist an diese Verordnungen gebunden und muss unter Umständen während der Zeit der Geltung der verfassungswidrigen Verordnungen bzw. Gesetze selbst verfassungswidrige Handlungen setzen.

→ Hauptartikel: Chronologie der Corona-Krise in Österreich

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