Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Oktober 2020

Oktober

Donnerstag, 1. Oktober 2020

• Nachdem die Stadt Wien ihre Impfaktion gegen Influenza auf die gesamte Bevölkerung der Stadt ausweitet, nimmt die sogenannte Impf-Bim, ein Straßenbahnzug, speziell für die Patienten eingerichtet, ihren Betrieb auf.
• In Niederösterreich beginnen mit dem Bezirk Mödling als Pilotregion die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer in einer gemeinsamen Aktion eine großangelegte Testaktion, bei der mittels Antigen-Schnelltests Mitarbeiter von Unternehmen die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen.
• Um die Testergebnisse schneller zu erhalten, stellt Wien seine Teststrategien um. Wie bereits bisher in Schulen, sollen Gurgeltests mittels Fahrradboten zu den Patienten geschickt werden. Damit soll sowohl das Sanitätspersonal entlastet als auch die Transportzeit der Proben verkürzt werden.

Samstag, 3. Oktober 2020

• Das zweite Mal seit Beginn der Pandemie wird eine vierstellige Anzahl von Infizierten, nämlich 1.058 Personen, in Österreich gemeldet. In den 24 Stunden wurden 15.456 Personen getestet.

Sonntag, 4. Oktober 2020

• Wegen der schlechten Aussichten im Wintertourismus haben Liftbetreiber im Schigebiet in der Axamer Lizum eine „zeitweise Befreiung von der Betriebspflicht“ für die kommende Saison angesucht. Sie halten den Betrieb als wirtschaftliches Risiko.

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Montag, 5. Oktober 2020

• Wie Wien führt auch Niederösterreich die Registrierpflicht in Gastronomiebetrieben in den Bezirken mit oranger Ampelstellung ein. Man will so eine vorverlegte Sperrstunde verhindern.
• In Bezug zur Stopp Corona App berichtet das Rote Kreuz, dass bisher nach einer älteren Erhebung etwa 1.200 Personen als möglich und 200 als tatsächlich infiziert bzw. nach der aktuellen Erhebung vom Wochenende nun 1.476 Personen als möglich und 335 als tatsächlich infiziert an andere Personen gesendet wurde, womit diese entsprechend gewarnt wurden. Die Anzahl der Gewarnten ist aufgrund des Datenschutzes nicht eruierbar. Auch wenn die App durch die Ankündigung, aber wieder Rücknahme einer Verpflichtung durch Politiker, vielleicht einen Imageschaden erlitt, wurde sie bisher eine Million Mal aufs Handy geladen. Eine Verwendung in den Ländern Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen und Spanien soll mit einer neuen Version, die voraussichtlich bis Ende Oktober zur Verfügung steht, möglich sein.
• Der für die Krise angepasste Fahrplan auf der Westbahn, wo auch der Bund finanzielle Mittel zuschoss, läuft heute aus. Auch die wechselseitige Anerkennung der Tickets zwischen ÖBB und dem Unternehmen Westbahn läuft heute aus. Damit gilt wieder der Fahrplan wie vor der Krise. Allerdings will die private Westbahn wegen geringerer Fahrgastanzahl Mitarbeiter kündigen.

Mittwoch, 7. Oktober 2020

• Die täglichen Angaben zu den Infizierten, die bisher vom Gesundheitsministerium auf dessen Dashboard bekanntgegeben wurden, werden von der AGES übernommen und nur mehr einmal pro Tag aktualisiert. Durch eine andere Zählweise gibt es starke Differenzen zwischen den aktuellen Angaben und jenen vom Vortag.
• Nachdem sich im Umfeld des Bundeskanzlers einige Mitarbeiter infiziert haben, sagen Kurz und Kogler alle Termine für die nächste Zeit ab. Auch die Regierungssitzung findet online statt. Nur das folgende Pressefoyer findet im üblichen Rahmen statt.
• Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung der Künstler-Überbrückungsfinanzierung (Antragstellung seit 10. Juli 2020 möglich) von 6.000 auf 10.000 Euro.
• Zwei Mediziner über fachliche Kritik an den von der österreichischen Bundesregierung erlassenen Maßnahmen: "Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Coronavirus zu leben und akzeptieren, dass Menschen daran sterben, so wie an Verkehrsunfällen, Influenza und Zigarettenrauch", sagte der Mediziner Andreas Sönnichsen bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Covid-19 Maßnahmen würden "teils mehr schaden als helfen": So seien selbstgenähte, unsachgemäß gebrauchte Masken kaum wirksam. Der Arzt Martin Haditsch kritisierte, dass die meisten eingesetzten PCR-Tests "nicht zertifiziert" sind.

Freitag, 9. Oktober 2020

• Die Corona-Ampel setzt neuerlich weitere zehn Bezirke auf orange. Rot wird derzeit noch nicht angezeigt.

Sonntag, 11. Oktober 2020

• Unter widrigen Bedingungen findet die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien statt. Nicht nur, aber doch auch durch die Corona-Situation hat sich der Anteil von Wählern mit Wahlkarten wesentlich erhöht und dadurch die Endergebnisse der Wahl bis Mittwoch verschoben.

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Freitag, 16. Oktober 2020

• Die Corona-Ampel zeigt erstmals auch für mehrere Bezirke rot. Es handelt sich um Innsbruck, Innsbruck-Land, Hallein (Tennengau) und Wels.

Samstag, 17. Oktober 2020

• Restriktiver als im Rest vom Land Salzburg werden die Maßnahmen für die Gemeinde Kuchl gesetzt. Für diese wird eine Quarantäne bis 1. November verordnet, bei der das Betreten des Gemeindegebietes bis auf einige Ausnahmen per Verordnung verboten ist.
• Minister Schallenberg wird als erstes Regierungsmitglied positiv getestet. Andere Regierungsmitglieder sind derzeit nicht betroffen.

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Montag, 19. Oktober

• In zehn Bezirken wird auch die Schulampel auf orange gestellt, während die für die Schulen in anderen Bezirken geltenden Stellungen weiterhin auf gelb bleiben.
• Während die Bundesregierung in der Pressekonferenz weitere Verschärfungen detaillierter für kommenden Freitag ankündigt, stellt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die EU-Corona-Ampel, die erst seit 15. Oktober über die europaweite Lage informiert, für ganz Österreich auf rot.
• Gegen die Anordnung, dass Oberstufen Schüler in roten Gebieten mittels Home-schooling unterrichtet werden sollen, regt sich in Innsbruck Widerstand und es wird dort auch eine Demo dagegen veranstaltet.
• Immer wieder sorgen einzelne Politiker mit ihrem Verhalten für Unmut, indem sie gegen die von ihnen selbst erlassenen Regelungen verstoßen, wie auch in Innsbruck, als einige Landtagsabgeordnete nach der verordneten Sperrstunde in einem Lokal beisammen saßen.
• Es wird ein europäischer Datenabgleichsdienst zur Verknüpfung von Corona-Apps eingerichtet. Bis Ende November sollen 19 Apps vernetzt sein.

Dienstag, 20. Oktober

• Auch in Oberösterreich wird die Gästeregistrierung in der Gastronomie verpflichtend.

Donnerstag, 22. Oktober

• Obwohl die sogenannte "Corona-Ampel" Anfang September 2020 eingeführt wurde, mit der partiell Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn eine Region verstärkt von COVID-19-Infektionen betroffen sein sollte, werden durch die Novelle vom 22. Oktober 2020 zur COVID-19-Maßnahmenverordnung wieder generell für ganz Österreich geltende Regelungen eingeführt, welche das öffentliche Leben und die Wirtschaft maßgeblich einschränken (in Kraft treten am 24. Oktober 2020). Mit 7. November 2020 wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz noch weiter reglementiert. Es wird dann nicht mehr ausreichend sein, dass diese Masken Mund und Nase abdecken, sondern sie müssen nun zusätzlich eng anliegend sein, wobei in der Verordnung nicht definiert wird, was "eng anliegend" sein soll.

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Donnerstag, 29. Oktober

• Wiederum wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Maßnahmen der Regierung aus dem Frühjahr 2020, rund sechs Monate später, im Oktober 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat festgestellt, dass die Rechtsakte der Bundesregierung nicht nachvollziehbar waren. Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies gilt insbesondere für COVID-19-Maßnahmen wie: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.). Auch im Hinblick auf die COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung neu) wurden Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen. Das bisherige System, der Erlassung von verfassungswidrigen Verordnungen und die Monate später erfolgte Aufhebung derselben durch den Verfassungsgerichtshof zeigt in der Praxis auch deutlich die fehlende Wirksamkeit dieser Handlungen des Verfassungsgerichtshofes, der nicht in der Lage ist, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Es wird in der Rechtswissenschaft seit längerem kritisiert, dass es kein Eilverfahren wie beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt. Die Bundesregierung kann also auch in Zukunft - ohne jede Sanktion - verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze erlassen, und diese werden dann Monate später erst aufgehoben, wenn diese meist keinerlei Funktion mehr haben. Die Verwaltung und Polizei (Exekutive) ist an diese Verordnungen gebunden und muss unter Umständen während der Zeit der Geltung der verfassungswidrigen Verordnungen bzw. Gesetze selbst verfassungswidrige Handlungen setzen.

Freitag, 30. Oktober

• In einem Beitrag, der von vielen Zeitungen in Europa geteilt wird, warnt die WHO eindringlich vor vorschnellen kompletten Lockdowns und deren negativen Folgen. Diese Lockdowns würden die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsfürsorge steigern und zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führen. Zudem würden weniger chronisch Kranke in Krankenhäuser gehen, was wiederum zu vorzeitigen Todesfällen führen kann. Darüber hinaus hätten die indirekten Auswirkungen eines Lockdowns negative Folgen für die Wirtschaft, wodurch Menschen in finanzielle Notlagen kommen können. „Angesichts dieser Realitäten erachten wir nationale Lockdowns als letzte Möglichkeit“ (WHO-Regionaldirektor Hans Kluge).

Samstag, 31. Oktober

• Ein Déjà-vu: Für 3. November 0:00 ist wieder ein Lockdown verordnet. Neben nächtlicher Ausgangssperre, die fürs erste für 11 Tage gilt, müssen Gastgewerbe und Hotels für vier Wochen schließen. Im Gegensatz zum ersten Lockdown, bleiben Schulen und Kindergärten offen. Nur die Oberstufen stellen auf E-Learning um.

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