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Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung: Unterschied zwischen den Versionen
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Rechtliche Begründung zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Quelltext anzeigen)
Version vom 11. Januar 2021, 09:41 Uhr
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* wurden und werden alle möglichen Todesursachen, die auch nur im Zusammenhang mit COVID-19 stehen könnten, als COVID-19-Verstorbene gezählt, auch wenn diese lediglich mit dem Virus positiv getestet wurden, jedoch nicht einmal infiziert oder erkrankt waren.<ref>[https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/gesundheit/todesursachen/index.html Todesursachen], Webseite der Statistik Austria.</ref> | * wurden und werden alle möglichen Todesursachen, die auch nur im Zusammenhang mit COVID-19 stehen könnten, als COVID-19-Verstorbene gezählt, auch wenn diese lediglich mit dem Virus positiv getestet wurden, jedoch nicht einmal infiziert oder erkrankt waren.<ref>[https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/gesundheit/todesursachen/index.html Todesursachen], Webseite der Statistik Austria.</ref> | ||
* konnten mehrfach in der Vergangenheit auf Aufforderung durch den [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] von der österreichischen Bundesregierung keine Akten vorgelegt werden, durch welche belegt werden konnte, warum überhaupt eine die Grund- und/oder Bürgerrechte einschränkende Maßnahme oder anderer rechtliche Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht erforderlich war.<ref>Beispiel: [https://vorarlberg.orf.at/stories/3082256/ Bußjäger: Schwere Versäumnisse der Bundesregierung], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 24. Dezember 2020.</ref> | * konnten mehrfach in der Vergangenheit auf Aufforderung durch den [[w:Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] von der österreichischen Bundesregierung keine Akten vorgelegt werden, durch welche belegt werden konnte, warum überhaupt eine die Grund- und/oder Bürgerrechte einschränkende Maßnahme oder anderer rechtliche Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht erforderlich war.<ref>Beispiel: [https://vorarlberg.orf.at/stories/3082256/ Bußjäger: Schwere Versäumnisse der Bundesregierung], Webseite: vorarlberg.orf.at vom 24. Dezember 2020.</ref> | ||
* wird eine Überlastung der Intensivbetten in Österreich behauptet, jedoch kann anhand der Zahlen | * wird eine Überlastung der Intensivbetten in Österreich behauptet<ref>[https://www.diepresse.com/5906753/intensivbetten-lage-in-osterreich-angespannt-bis-uberlastet Intensivbetten: Lage in Österreich angespannt bis überlastet], Webseite: diepresse.com (ÖVP-nahe) vom 3. Dezember 2020.</ref><ref>[https://www.oe24.at/coronavirus/triage-so-entscheiden-aerzte-wer-gerettet-wird/452627446 Triage: So entscheiden Ärzte, wer gerettet wird], Webseite: oe24.at vom 3. November 2020.</ref><ref>Michael Hammerl: [https://kurier.at/politik/inland/pk-im-live-stream-so-beurteilen-intensivmediziner-die-lage/401097624 Intensivmediziner: Gesundheitssystem völlig ausgelastet, Triage steht bevor], Webseite: kurier.at vom 14. November 2020.</ref>, jedoch kann anhand der Zahlen des Sozialministeriums eine solche nicht einmal ansatzweise nachvollzogen werden. Die höchste Auslastung 2020 betrug am 27.11.2020 60,0854%.<ref>[https://www.data.gv.at/katalog/dataset/covid-19-aktuelle-auslastung-der-intensivbetten/resource/bce265ab-5b04-4f5f-b9a7-2b6b1d4745f2 COVID-19: Aktuelle Auslastung der Intensivbetten], Webseite: data.gv.at über [https://info.gesundheitsministerium.at/data/IBAuslastung.csv IBAuslastung], Webseite: info.gesundheitsministerium.at, täglich aktualisiert. Zuletzt abgerufen am 8. Jänner 2021.</ref><ref>Grafisch aufgearbeitet: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1155556/umfrage/auslastungsgrad-von-normal-und-intensivbetten-durch-corona-patienten-in-oesterreich/#professional Auslastungsgrad der für Corona-Patienten bereitgestellten Normal- und Intensivbetten in Österreich seit April 2020], Webseite: de.statista.com. Zuletzt abgerufen am 8. Jänner 2021.</ref> | ||
== Siehe auch == | == Siehe auch == | ||