Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juli 2024

Juli 2024

Montag, 1. Juli 2024

• Die oberösterreichische Landesholding bzw. die dazugehörenden Unternehmen Eurothermen, Dachstein Tourismus AG und Theater- und Orchester GmbH sollen laut Oberösterreichischen Nachrichten rund fünf Millionen Euro an COVID-19-Hilfen zurückzahlen müssen.
• Der Virologe Florian Krammer meint, dass Impfstoffe nun einmal Nebenwirkungen hätten. Bei Gürtelrose oder COVID-19-Impfungen seien dies mehr, bei Zecken- und Influenzaimpfungen weniger: "Und dann muss man auch ganz klar sagen, dass jede Impfung ein winzig kleines Risiko von Folgeschäden in sich trägt". Schwere Impfschäden würden nur sehr selten auftreten.
• Die COVID-19-Impfung ist ab heute in der Schweiz nicht mehr für alle kostenlos.
• In Liechtenstein endet das direkt von der Regierung angebotene COVID-19-Impfangebot, zukünftig sind dafür ausschließlich die Hausärzte zuständig.
• Ein Gericht in Mallorca hat entschieden, dass - wie beim Ballermann – die Schließungen von Bars in Magaluf durch die Regierung während der COVID-19-Krise unrechtmäßig war.
• Aerztezeitung.de berichtet, dass nach einer neuen Studie mRNA-Impfstoffe mindestens drei Monate vor COVID-19 schützten würden.

Dienstag, 2. Juli 2024

• Virologin Dorothee von Laer zur aktuellen COVID-19-Lage in Österreich: "Wir sehen eine ganz leichten Anstieg im Abwasser, aber wir sehen natürlich auch, was man so hört – bei den Patienten im Krankenhaus schlägt sich das nicht nieder –, aber es ist eine gewisse Zunahme zu beobachten". Sie ruft deswegen auch bereits jetzt zum Maskentragen auf.
• Im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments fand heute ein Hearing zum "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" statt. Die meisten Experten und Parteienvertreter waren gegen eine Amnestie (siehe auch Eintragung zum 14. November 2023 und 20. März 2024).
• Im Südtirol wurden während der COVID-19-Krise 2188 Strafen wegen Verstoß gegen die COVID-19-Restriktionen in Höhe von Gesamt rund 906.000 Euro verhängt (Durchschnitt 414 Euro/Strafe). Die Vita-Abgeordneter Renate Holzeisen hält diese Bestrafungspraxis für verfasungswidirg. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in den Urteilen 50/2024, 37/2021 und Nr. 164/2022 bereits ausgesprochen, dass diese Strafpraxis in Südtirol nicht zulässig war. Gemäß Landeshauptmann Arno Kompatscher wird es keine Rückerstattung von COVID-19-Bußgeldern geben.
• Die Zahl der Krankenstände ist nun, nach dem Ende der COVID-19-Maßnahmen, in Österreich wieder angestiegen (auf einem niederen Niveau).
• Julian Nida-Rümelin, deutscher Philosoph und ehemaliger Politiker der SPD, seit Mai 2020 stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, ist der Meinung, dass während der COVID-19-Krise und auch zuvor schon, abweichende Meinungen zu stark an den Rand gedrängt wurden (Cancel Culture).
• Eine 79-Jährige Ärztin in München wurde wegen 45 falsch ausgestellter COVID-19-Impfpässe zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Einziehung von 4550 Euro verurteilt. Es wurde ihr auch für zwei Jahre untersagt, ärztliche Atteste oder Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auszustellen und Impfungen vorzunehmen.

Mittwoch, 3. Juli 2024

• Gemäß Gesundheits- und Sozialminister Rauch steht eine Maskenpflicht in Österreich nicht zur Debatte.
• Weiterhin ist keine Lösung für Gratis-COVID-19-Tests in Österreich vorhanden (siehe auch Eintragung zum 26. März 2024, 1. April 2024 und 2. April 2024).

Donnerstag, 4. Juli 2024

• Ein Umweltmediziner an der MedUni Wien, Hans-Peter Hutter, rät zum Maskentragen für vulnerable Personen.
• SWR.de berichtet, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert werde. Größter privater Geldgeber sei die Bill und Melinda Gates Stiftung.
• SWR.de berichtet, dass eine Expertenkommission der WHO schon in den 1980er-Jahren zu dem Ergebnis kam, dass die meisten Todesfälle nicht durch Viren oder Krankheiten verursacht würden, sondern durch soziale Ungleichheit.

Freitag, 5. Juli 2024

• Der österreichische Nationalrat schloss heute die Beratungen über das Impflicht-Volksbegehren, das Volksbegehren über die Rückzahlung von Corona-Strafen und das Volksbegehren für bessere Bedingungen für Pflegekräfte ohne Ergebnis ab.
• Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sieht kein Potential für eine Pandemie in Bezug auf die Ausbreitung des Vogelgrippe-Virus bei Milchkühen in den USA und vereinzelte Übertragungen auf Menschen.

Samstag, 6. Juli 2024

• Die Kleine Zeitung hat durch das FH Joanneum eine Studie über das eigene Verhalten in der COVID-19-Krise erstellen lassen. Die Ergebnisse zeigen u. a., dass es in der Kleine Zeitung bei der medialen Präsenz einen exorbitanten Überhang von Regierungsvertretern gab, allen voran von Bundeskanzler und Gesundheitsminister. Die Kleine Zeitung hat „alles in allem die Regierungsvorgaben publizistisch durch die fünf Lockdowns“ mitgetragen, es wurde vor allem in der ersten Phase der COVID-19-Krise wenig kritisiert und noch weniger die Regierung.
• Obwohl ein neuer COVID-19-Impfstoff von BioNTech in der EU kurz vor der Zulassung steht, reagiert die Börse darauf sehr verhalten. Zuvor war dies anders. Im ersten Quartal 2024 musste BioNTech einen Verlust von 300 Millionen Euro verbuchen (Umsatz 187,6 Millionen). Im ersten Quartal 2023 hatte BioNTech einen Gewinn von 502 Millionen Euro ausgewiesen (Umsatz bei 1,3 Milliarden Euro). Im ersten Quartal 2022 waren es noch 3,7 Milliarden Euro Gewinn gewesen (Umsatz 6,4 Milliarden Euro).

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Montag, 8. Juli 2024

• Die Europäische Kommission eröffnet eine Untersuchung wegen der COVID-19-Förderungen für die Lufthansa.
• Der deutsche Virologe Martin Stürmer sieht nur leicht steigende COVID-19-Fallzahlen. Es gebe keine dramatische Entwicklung. Auch geben es momentan keine Zunahme von schweren Verläufen (siehe auch Eintragung zum 11. Juli 2024).
• Mdr.de berichtet, dass COVID-19 in Deutschland weiter ansteige, Grippe und RSV ein Rückgang zu verzeichnen sei. Von den aktuell dominierenden JN.1-Linie gehe jedoch nur ein geringes Gesundheitsrisiko aus.

Dienstag, 9. Juli 2024

• Kristina Schröder kritisiert in einem Artikel in welt.de, dass Christian Drosten im Nachhinein behauptet, während der COVID-19-Krise nur ein neutraler Wissenschaftler gewesen zu sein.
• Paul Jandl schreibt in der NZZ, dass Deutschland vereinsamen würde. Aus der Covid-Pandemie sei eine Einsamkeitsepidemie geworden. Schuld daran sei die restriktive COVID-19-Politik der deutschen Regierungen, welche das Land in eine psychologische Krise gestürzt hätte. Bei den Jungen gäbe es eine Lost Generation, der es immer schwerer fallen würde, Kontakte zu knüpfen.

Mittwoch, 10. Juli 2024

• Die COVID-19-Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags zur COVID-19-Krise hat nach mehr als zwei Jahren einen 884-seitigen Abschlussbericht mit 480 Empfehlungen vorgelegt. Die Opposition kritisiert die mangelnde Aufarbeitung der offenkundigen Fehler der Regierung in der COVID-19-Krise. Nicht einmal die inzwischen bekannten Fehler bzgl. der Schul- und Kita-Schließungen würden zugegegeben.
• Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die 10,4 Milliarden Euro Staatshilfe an die Fluggesellschaft Air France-KLM mit dem Beihilfenrecht als notwendig, angemessen und verhältnismäßig vereinbar. Das Gericht erster Instanz der EU sieht dies anders. Nunmehr muss der EuGH darüber entscheiden.

Donnerstag, 11. Juli 2024

• In Deutschland sind aktuell mehr als fünf Millionen Menschen an einer Erkältung erkrankt. Hauptursache sind Rhinoviren. Laut dem Epidemiologe Timo Ulrichs gebe es aber auch Hinweise auf eine neue COVID-19-Welle (siehe auch Eintragung zum 8. Juli 2024).
• Die Frankfurter Allgemeine berichtet, dass einer internationalen Studie der Universität Bielefeld zufolge Migranten während der COVID-19-Krise um 84 % ein höheres COVID-19-Infektionsrisiko hatten, als Nichtmigranten. Auch die Sterblichkeit habe über dem Wert der Gesamtbevölkerung gelegen (+ 46 %).
• Nach einer neuen Studie soll COVID-19 den Darm noch Jahre nach der Infektion schädigen.

Freitag, 12. Juli 2024

• RND.de berichtet, dass eine neue COVID-19-Welle bevorstehen würde. Christian Drosten habe dies schon vorhergesagt.
• MDR.de berichtet, dass die COVID-19-Sommerwelle „Fahrt aufnehme“. Die COVID-19-Zahlen seien aktuell so hoch wie zu Beginn der letzten Herbstwelle. Nicht sehr herausgestellt wird von mdr.de in diesem Bericht, dass der aktuelle Anstieg bei COVID-19 nur 12 % beträgt und bei Rhinoviren 27 %.
• Die Zahl der gemeldeten Prostituierten in Deutschland ist immer noch niedriger als vor der COVID-19-Krise.

Samstag, 13. Juli 2024

• Oe24.at berichtet unter Verweis auf Experten, dass sich in Österreich eine COVID-19-Sommerwelle aufbaue.
• Eine neue Mutation der Untervariante „FLiRT“, sie wird FLuQE“ genannt (eine KP.3-Variante), würde sich derzeit verbreiten. Experten seien der Ansicht, dass „FLuQE“ ansteckender sei als FLiRT.

Sonntag, 14. Juli 2024

• Die Veranstalter der Tour de France führen wegen einiger COVID-19-Fälle bei den Fahrern eine COVID-19-Maskenpflicht im engeren Veranstaltungsbereich wieder ein (auch für Medienvertreter) .
• In tagesschau.de berichtet Dagmar Pepping, dass die zögerliche Haltung der deutschen Bundesregierung bezüglich der Aufarbeitung der COVID-19-Krise dazu führe, dass sie sich selbst politisch schwäche. Es sei damit zu rechnen, dass im Herbst 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg deswegen die AfD die stärkste Kraft werde.
• In München wurde ein neues Kreuz für alle Menschen eingeweiht, die durch die COVID-19-Krise gelitten haben.

Montag, 15. Juli 2024

• Orf.at berichtet, dass die globale Durchimpfungsrate bei Kindern stagnieren würde. WHO-Expertin Katherine O’Brien erklärt dies u. a. damit, dass in bestimmten Ländern im Zuge der COVID-19-Krise die Zahl der Impfskeptiker gestiegen sei.
• Nach einer neuen Studie der Medizinischen Universität Wien soll eine COVID-19-Infektion zu beträchtlichen Langzeitveränderungen im Körper führen. Auch ein milder Verlauf verändere das Immunsystem und lasse es möglicherweise nicht mehr optimal reagieren. Dies sei möglicherweise eine Erklärung für Long-Covid.
• n-tv.de berichtet, dass eine Sommer-Grippewelle durch Deutschland „rollt“, die nicht von COVID-19-Invektionen „getrieben“ sei.
• Andreas Becker in schwaebische.de meint, dass eine Aufarbeitung der COVID-19-Krise in Deutschland daran scheitert, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin (Ministerpräsidentenkonferenz) an den deutschen Verfassung (Anm.: Grundgesetz und Länderverfassungen) vorbei COVID-19-Regelungen und Grundrechtseingriffe erlassen haben und gleichzeitig Menschen, die dies kritisierten, als Verschwörungstheoretiker diskreditiert oder ins rechte Eck gestellt wurden. Dass die COVID-19-Maßnahmenkritiker im Nachhinein sehr weitgehend mit ihrer Kritik recht hatten, erschwert es nun zusätzlich. Becker prognostiziert, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD stärken werden und dann die „Altparteien am Tag nach den Wahlen wieder in bewährter Form ihre Wundermütze aufsetzen und so gar nicht verstehen, warum die Ergebnisse so ausgefallen sind, wie sie ausgefallen sind. Die Realitätsverweigerung wird einfach fortgesetzt“.
• Die MedUni Wien zeigt in einer internationalen Studie, dass sogar schwach verlaufene Covid-Erkrankungen das Immunsystem des Menschen langhaltig verändern. Diese Studie soll dabei helfen Long-Covid-Verläufe besser zu verstehen.
• Wegen Fälschung von Covid-Test-Zertifikaten bzw. bzw. zur Anstiftung werden die beiden FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Generalsekretär [[w:Christian Hafenecker|Christian Hafenecker, nicht rechtskräftig, zu Geldstrafen verurteilt.

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Mittwoch, 31. Juli 2024

• Die umstrittene und stark kritisierte COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wird heute aufgelöst und bis 31. Dezember 2024 abgewickelt.

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