Chronologie der Corona-Krise in Österreich/Juli 2024: Unterschied zwischen den Versionen

* Der [[w:EuG|EuG]] hat entschieden, dass die [[w:Europäische Kommission|Europäische Kommission]] zu wenig Informationen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen herausgegeben hat. Die Europäische Kommission habe durch die übertriebene Geheimhaltung bei den milliardenschweren COVID-19-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen. Die unzulässige Geheimhaltung betreffe vor allem die Entschädigungsbestimmungen und den Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten von Mitgliedern des Verhandlungsteams. Die Europäische Kommission hatte Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro über rund 4,6 Milliarden Impfstoffdosen ausgehandelt und verweigert seit Jahren den vollen Zugang zu diesen Verträgen mit den Pharmaunternehmen. Alleine von Biontech wurden um 35 Milliarden Euro COVID-19-Impfstoffe gekauft bzw. die Lieferung gesichert, die nun gar nicht gebracht werden und bei denen eine Stornierung nicht vorgesehen war. Wegen der undurchsichtigen Impfstoffbeschaffung ermittelt die belgische Justiz auch die Europäische Staatsanwaltschaft, u. a. direkt gegen [[w:Ursula von der Leyen|Ursula von der Leyen]] (CDU) als verantwortliche [[w:Präsident der Europäischen Kommission|Kommissionspräsidentin]]. Vor dem belgischen Gericht geht es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung von Dokumenten und der Korruption.<ref>[https://orf.at/stories/3363801/ Gericht zu Impfstoffkauf: EU-Kommission gab zu wenig Info], Webseite: orf.at vom 17. Juli 2024.</ref><ref>Christian Kerl: [https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html Von der Leyen durfte Corona-Verträge nicht geheim halten], Webseite: morgenpost.de vom 17. Juli 2024.</ref>