Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland im August 2015

Die Chronologische Entwicklung der Flüchtlingskrise im Burgenland 2015 ist eine tagesgenaue Beschreibung der Vorkommnisse, die sich im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa im Spätsommer und Herbst 2015 im Burgenland ereigneten bzw. eine Beschreibung von überregionalen Ereignissen, welche einen Einfluss auf die Situation im Burgenland hatten.

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August

25. August: Bekanntwerden des Aussetzen des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge

An diesem Tag wurde bekannt, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem internen Erlass am 21. August die sonst obligatorische Prüfung, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betreten hatten, für syrische Staatsangehörige ausgesetzt hatte. Somit galten zumindest für syrische Flüchtlinge die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung nicht mehr.

Besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte eine Woche später diese deutsche Maßnahme sehr scharf, weil sich seiner Meinung nach deswegen viele syrische Flüchtlinge in Ungarn weigerten sich registrieren zu lassen und in Aufnahmelager zu gehen. Stattdessen forderten die meisten ohne Registrierung nach Deutschland weiterreisen zu dürfen

27. August: Die Flüchtlingstragödie von Parndorf

Am Morgen des 27. August fiel einem Mitarbeiter der ASFINAG bei Mäharbeiten in der Nähe von Parndorf ein Kühl-LKW auf, der in einer Parkbucht der Ost-Autobahn A4 abstellt war. Die von ihm verständigte Polizei entdeckte im Innern des Fahrzeuges die Leichen von 71 Immigranten, die, wie später festgestellt wurde, auf ihrer Fahrt von Ungarn nach Österreich erstickt waren. Diese Flüchtlingstragödie bei Parndorf rückte aber nicht nur das Burgenland sondern auch Vertreter staatlicher Organe, wie den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, zum ersten Mal in den Blickpunkt der Flüchtlingskrise.

29. August: Budapester Keleti Bahnhof wurde zum Flüchtlingslager

In Budapest campierten in den letzten Augusttagen immer mehr Flüchtlinge in und um das Gelände des Keleti Bahnhofes, weil Ungarn sie nicht nach Österreich ausreisen lassen wollte.

31. August: Kontrollen am Grenzübergang Nickelsdorf

Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama von Nickelsdorf startete die österreichische Polizei am Vorabend eine "Aktion Scharf" gegen das Schlepperunwesen und setzte insgesamt 54 Mann für Kontrollen im Bereich des Grenzüberganges Nickelsdorf ein. Bis zum nächsten Tag konnten dabei fünf Schlepper festgenommen und 200 Flüchtlinge aufgegriffen werden. Als Folge dieser Aktion bildete sich bis zum späten Vormittag ein Stau, der 50 km bis nach Györ zurückreichte.

Der Bürgermeister von Nickelsdorf, Gerhard Zapfl, bat in einem Schreiben an seine Gemeindebürger, um Sachspenden wie Seifen, Duschgel, Zahnbürsten und -pasta sowie saubere intakte Herrenbekleidung. Die Gemeinde stelle als Sammelstelle die Räumlichkeiten des zweiten Bauhofes zur Verfügung.

In Budapest erlaubte die Polizei in der Zwischenzeit Hunderten Flüchtlingen die Züge nach Österreich und Deutschland zu besteigen. Viele dieser Personen waren zwar in Ungarn registriert, wollten aber nach Deutschland ausreisen, das einige Tage vorher das Dublin-System für Syrer außer Kraft gesetzt hatte. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte daraufhin Ungarns Regierungschef im ORF scharf.

Am Abend fand im Wiener Stephansdom unter der Leitung von Kardinal Christoph Schönborn und unter Anwesenheit der Bundesregierung ein Gedenkgottesdienst für die Toten der Flüchtlingskatastrophe in Parndorf statt. In Wien demonstrierten außerdem 20000 Menschen unter dem Motto "Mensch sein in Österreich" für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen.

Ende August: Ungarn stellte provisorischen Grenzzaun fertig

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Immigranten überwinden am 25. August 2015 den provisorischen Grenzzaun

Ende August meldeten die ungarischen Behörden die Fertigstellung des provisorischen Grenzzaunes, der aus Zeitgründen anstelle einer vier Meter hohen Sperranlage entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichtet worden war. Diese provisorische Variante bestand aus mehreren übereinander gelegten Rollen NATO-Stacheldraht, die aber von Immigranten relativ einfach überwunden werden konnten.

September

1. bis 3. September: Ausreisesperre in Ungarn

Schlafende Flüchtlinge auf dem Bahnhof Keteli in Budapest am 4. September 2015

Protestierende Flüchtlinge im Vorfeld des Bahnhofes Keteli am 3. September 2015

Ungarn reagierte umgehend auf die Kritik aus Deutschland und Österreich und sperrte den Bahnhof Keteli. Daraufhin kam es zu Protesten von Flüchtlingen im Vorfeld des Bahnhofes. Am Vormittag des 3. Septembers schließlich schien es, als ob die Polizei den Weg nach Westen wieder freigeben würde, denn gegen elf Uhr konnten 400 Personen einen Zug besteigen, der sie offiziell nach Österreich bringen sollte. Tatsächlich hielt er in Bicske, 37 km westlich von Budapest, von wo aus die Menschen in ein Lager gebracht werden sollten.

4. September: Deutschland und Österreich erlauben die Einreise

Da man in die ungarischen Behörden kein Vertrauen mehr hatte, brach am Nachmittag des 4. Septembers eine Gruppe von 1200 Flüchtlingen zu einem 175 km langen Fußmarsch vom Bahnhof Keteli in Richtung österreichischer Grenze auf. In Österreich hatte sich in der Zwischenzeit eine Facebook-Initiative gegründet, die dazu aufrief, am Sonntag, dem 6. September, in einem Konvoi nach Ungarn zu fahren, um von dort Flüchtlinge in Privatautos nach Österreich zu bringen. Die österreichische Polizei riet daraufhin in einer Presseaussendung davon ab, an diesem Konvoi teilzunehmen, weil man sich damit in beiden Ländern strafbar gemacht hätte.

Am Abend wurde bekannt, dass sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, nach intensiver Rücksprache mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban darauf verständigt hatte, dass die Flüchtlinge in Österreich und auch in Deutschland einreisen dürfen. Die Ungarn begannen daraufhin noch in der Nacht das Gelände um den Bahnhof zu räumen und die Flüchtlinge in Bussen in Richtung Österreich abzutransportieren.

5. September: 10.000 Menschen überquerten zu Fuß die Grenze bei Nickelsdorf

Mehrere Tausend Personen bestiegen am 5. September Züge nach Deutschland.

Im Laufe der Nacht überquerten 4000 Menschen den österreichisch-ungarischen Grenzübergang bei Nickelsdorf. Die Menschen mussten im strömenden Regen über die Grenze gehen, weil sich die Ungarn weigerten, ihre Busse nach Österreich fahren zu lassen. Wie das ungarische Innenministerium später mitteilte, waren im Auftrag der Regierung 4500 Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze transportiert worden. Die burgenländische Polizei schätzte am Abend die Zahl der in Nickelsdorf angekommenen Personen schon auf mindestens 6500.

Die Menschen wurden vornehmlich mit Zügen in Richtung Wien und Salzburg weitertransportiert. Bereits am Vormittag kam der erste Zug aus Nickelsdorf am Wiener Westbahnhof an, wo die Flüchtlinge von zahlreichen Freiwilligen mit Applaus empfangen und versorgt wurden. Anders als in Ungarn standen auch Dolmetscher bereit, mit denen die Flüchtlinge in ihrer Muttersprache kommunizieren konnten. Bis zum Abend zählten die deutschen Behörden bereits 7000 eingereiste Personen. Prompt kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung von Angela Merkel die Grenze zu öffnen als "falsches Signal innerhalb Europas".

Im Laufe des Tages besuchten der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und der für Ayslfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos den Grenzübergang Nickelsdorf und bedankten sich bei Einsatzkräften und den freiwilligen Helfern. Landesrat Darabos nutzte die Gelegenheit für heftige Kritik am Nachbarn Ungarn.

14. September: 20.000 Aufgriffe, der absolute Höhepunkt

In den Morgenstunden des 14. Septembers kamen bei Heiligenkreuz immer mehr Immigranten über die ungarische Grenze, sodass die Lage zwischenzeitlich zu eskalieren drohte. Bis zu 4500 Personen mussten am Gelände des Businessparks Heiligenkreuz gleichzeitig von Polizei, Rotem Kreuz, Freiwilliger Feuerwehr und ehrenamtlichen Helfern versorgt werden. Die Polizei versuchte mit dem Aufstellen von Absperrgittern die Situation unter Kontrolle zu bringen. Gegen 14 Uhr entspannte sich die Lage wieder, weil Busse begannen viele Flüchtlinge nach Graz zu bringen. Auch in Ortschaften des Bezirkes Jennersdorf konnten Quartiere wie in den Pfarrheimen von Jennersdorf und Rudersdorf geschaffen werden.

An diesem Tag erfolgten im gesamten Burgenland 19.736 Aufgriffe von Flüchtlingen, das sollte bis auf weiters der höchste Tageswert bleiben. Man gewann den Eindruck, dass Ungarn alle Lager räumte, bevor am 15. September die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten.

15. September: Verschärfte Einwanderungsgesetze traten in Ungarn in Kraft

Ungarn hatte in der letzten Nacht die Grenze zu Serbien hermetisch abgeriegelt. Es galten jetzt die verschärften Einwanderungsgesetze, die unter anderem Haftstrafen für Menschen vorsahen, die unerlaubt eingereist waren. Kam auch eine Sachbeschädigung hinzu, wie zum Beispiel das Durchschneiden des Grenzzaunes, dann drohten bis zu fünf Jahre Haft. Auch eine sofortige Abschiebung nach Serbien war statt einer Haftstrafe möglich.

Nach den Rekordzahlen vom Vortrag sank die Anzahl der Neuankömmlinge auf 8.000, davon 550 in Heiligenkreuz, der Rest kam in Nickelsdorf über die Grenze. Nur mehr 49 Personen mussten in den Notschlafstellen in Nickelsdorf und Oberwart übernachten, daher wurde das Notquartier Oberwart am nächsten Tag geräumt.

16. September: Ausschreitungen an ungarisch-serbischen Grenze

Am nun geschlossenen Grenzübergang zwischen dem ungarischen Röszke und dem serbischen Horgos kam es zu Ausschreitungen von Flüchtlingen, die nach Ungarn wollten, um weiter nach Österreich und Deutschland reisen zu können. Die ungarische Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor.

Im Burgenland kehrte nun Ruhe ein, denn bis 14.00 Uhr waren im gesamten Bundesland nur 113 Personen aufgegriffen worden.

17. September: 300 Asylwerber in Heiligenkreuz

In der Nacht auf 18. September überquerte eine weitere Gruppe von ca. 300 Immigranten die Grenze bei Heiligenkreuz. Die Personen wurden mit Bussen nach Graz transportiert.

In der Nacht von 17. auf 18. September verlegte das Kärntner Jägerbataillon 25 mit drei seiner vier Kompanien ins Burgenland, um im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres die Polizei zu unterstützen.

18. September: Zwischenbilanz 81.000 Flüchtlinge zwischen 4. und 15. September

Der für Asylfragen zuständige burgenländische Landesrat Norbert Darabos gab bekannt, dass im Zeitraum zwischen 4. und 15. November insgesamt 81.000 Flüchtlinge durchs Land gezogen waren. 1742 Asylwerber befanden sich an diesem Tag in der Grundversorgung, wodurch das Burgenland die Quote mit 100,24 Prozent erfüllt hatte.

In der Zwischenzeit spitzte sich die Lage in Kroatien immer weiter zu, sodass zahlreiche Flüchtlinge von kroatischen Bussen an die ungarische Grenze befördert wurden und dort in ungarische Busse umstiegen.

19. September: neuerlich 9000 Flüchtlinge in Nickelsdorf und Heiligenkreuz

Obwohl es sich angekündigt hatte, dass wieder Flüchtlinge nach Österreich kommen würden, war deren Zahl mit 6700 in der Zeit von Mitternacht bis 8.30 Uhr doch etwas überraschend. 2500 waren bis zu diesem Zeitpunkt in Nickelsdorf und 4200 in Heiligenkreuz angekommen. Bis zum Abend erhöhte sich deren Zahl auf 4000 in Nickelsdorf und 5000 in Heiligenkreuz.

Vor allem in der südburgenländischen Ortschaft brachte dies einige Probleme mit sich, weil dieser Grenzübergang nicht über die Kapazitäten und Infrastruktur wie der von Nickelsdorf verfügt. Die Verantwortlichen, 50 Polizisten und 240 Mann des Jägerbataillons 25, waren bemüht, die Flüchtlinge so schnell wie möglich abtransportieren zu lassen, wie zum Beispiel mit Sonderzügen, die von Jennersdorf nach Salzburg und Passau fuhren.

Bei den Flüchtlingen handelte es sich um jene Personen, die am Vortag von kroatischen Behörden an Ungarn überstellt und von den dortigen Behörden umgehend nach Österreich weitertransportiert wurden. Zwischen beiden Ländern kam es im Laufe des Tages zu politischen Differenzen, weil die Kroaten angekündigten weiterhin ankommende Flüchtlinge an die ungarische Grenze zu transportieren. Ungarn wiederum riegelte bis zum Abend die 41 km lange Landesgrenze zum Nachbarnland mit einem Stacheldrahtzaun ab.

20. September: Entspannung im Süden, bis zu 10.000 Menschen im Norden

Nur 250 der 5000 am Vortag in Heiligenkreuz angekommenen Menschen musste die Nacht am Grenzübergang in Zelten des Bundesheeres verbringen. Alle anderen waren am Vortag bzw. in der Nacht abtransportiert worden.

In Nickelsdorf hielten sich hingegen an diesem Sonntagmorgen etwa 4700 Flüchtlinge auf. Diese Zahl stieg im Laufe des Tages auf ca. 7000 an und fiel dann bis zum Abend auf 4500, da viele Menschen mit Zügen, Bussen und vielen Taxis in Quartiere anderer Bundesländer abtransportiert worden waren. Das Innenministerium gab bekannt, dass es mit ca. 21000 Ankünften an diesem Wochenende rechne. Die Ostautobahn musste aus Sicherheitsgründen in der Zeit zwischen 14:55 Uhr und 19:00 Uhr von der Polizei gesperrt werden. Die Schätzungen für die an diesem Tag in Nickelsdorf durchgeschleusten Menschen schätzte man im Nachhinein auf ungefähr 10.000.

21. September: Besuch des Landeshauptmannes in Nickelsdorf, Kritik an der Transport-Koordination des Bundesheeres

Auch der Montag brachte wieder einen großen Ansturm von Flüchtlingen. Insgesamt zählte das Rote Kreuz 11.000 Ankünfte, wobei 8600 Menschen in betreuten Notquartieren übernachteten, 800 in Sammelstellen. Der Fernverkehr von Salzburg von und nach Bayern wurde an diesem Tag eingestellt und sollte frühestens am 4. Oktober wieder aufgenommen werden. Als Grund für diese Maßnahme der deutschen Behörden wurde das Münchener Oktoberfest vermutet, das am 4. Oktober endete.

Kritik gab es vor allem von privaten Busunternehmen an der Transport-Koordination des Bundesheeres, welche diese vor gut einer Woche von der Polizei übernommen hatte und in der Verkehrsleitzentrale der ÖBB durchführte. Hier galt es den Transport mit dem Zug bzw. mit Bussen, wenn der Zugsverkehr eingestellt war, nach Deutschland zu koordinieren, oder den Abtransport der Flüchtlinge in Notquartiere. Ein Problem stellte der Mangel an Unterkünften dar, sodass angeblich manche vollbesetzte Busse von Nickelsdorf weg fuhren ohne das Ziel ihrer Reise zu kennen. Diese "Geisterbusse" irrten dann oft stundenlang in Österreich umher und fuhren manchmal zeitgleich mit einem geplanten Transport das gleiche Notquartier an. Das Bundesheer bestritt wiederum, dass Busse ohne Ziel auf Reise geschickt würden und vermutete, dass es sich dabei um "Eigeninitativen" handelte, die ohne Rücksprache mit der Verkehrsleitzentrale Flüchtlinge transportierten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl Niessl unter Begleitung von Landesrätin Astrid Eisenkopf und Landesrat Norbert Darabos sowie weiteren Abgeordneten der SPÖ (SPÖ) den Grenzübergang Nickelsdorf, wo er den dort eingesetzten Kräften und freiwillige Helfern seinen Dank aussprach.

22. September: 4500 Flüchtlinge waren schon Routine

Für diesen Tag wurden von den ungarischen Behörden drei Sonderzüge mit jeweils 1500 Personen angekündigt. Die ersten 1500 Menschen trafen zu Mittag in Nickelsdorf ein. Laut Auskunft der Polizei war in der Zwischenzeit die Logistik schon derart optimiert worden, dass 5000 Menschen an einem Tag für die Organisatoren keine größeren Probleme verursachten.

Zwischen Kroatien und Serbien kam es indes zu diplomatischen Spannungen, weil die Kroaten die Grenze zu Serbien vor einigen Tagen geschlossen hatten und nun der Güterverkehr zwischen beiden Ländern still stand. In Kroatien wurden allein in den letzten sechs Tagen 35.000 Flüchtlinge gezählt, von denen ein Großteil mit Bussen an die ungarische Grenze transportiert worden war. Im nördlich gelegenen Slowenien wurden hingegen im gleichen Zeitraum nur 3600 Flüchtlinge gezählt. Aus dieser Tatsache ging somit klar hervor, dass das Burgenland nach wie das Eintrittstor der Asylsuchenden nach Österreich blieb, während die Grenzübergänge in der Steiermark und in Kärnten von der Flüchtlingswelle verschont blieben.

23. September: Über 7000 Flüchtlinge in Nickelsdorf

Im Laufe des Mittwochs kamen vier Sonderzüge im Bahnhof von Hegyeshalom an, von dem aus die Flüchtlinge zu Fuß den Weg zum Grenzübergang Nickelsdorf fortsetzten. Bis zum Nachmittag war es den österreichischen Behörden gelungen, den Grenzübergang wieder zu räumen. Die letzten Personen wurden mit sechs Reisebussen von Nickelsdorf nach Oberösterreich transportiert. Auch in Heiligenkreuz kam an diesem Tag wieder ein kleineres Kontingent von 330 Personen an. Unter welchem Druck die Flüchtlinge standen, zeigte die Tatsache, dass viele bei schlechtem Wetter über Nacht an der Salzach-Brücke in Freilassing ausharrten. Sie fürchteten ihre Platz in der Warteschlange für die Einreise nach Deutschland zu verlieren und nicht mehr ins Land gelassen zu werden. Unter den geschwächten Menschen befanden sich auch zahlreiche Kinder, von denen einige wegen des widrigen Wetters krank wurden und deswegen in Spitäler gebracht werden mussten.

In Brüssel kam es indes zum EU-Sondergipfel der Regierungschefs. Dabei wurde der am Vortag von den EU-Innenminister ausgehandelte Plan von der Aufteilung von 120.000 Flüchtlinge, die sich momentan in Italien und Griechenland aufhielten, beschlossen. In diesen Ländern sollten außerdem die schon lange angekündigten Hotspots für die Registrierung der Immigranten ab November 2015 ihre Arbeit aufnehmen. Dem UNHCR wurden für die Flüchtingslager im Nahen Osten mindestens eine Milliarde Euro als Soforthilfe zugesagt. Während des Gipfeltreffens kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

24. September: 7200 Flüchtlinge in Nickelsdorf, Spannungen auf dem Balkan

An diesem Tag kamen 7200 Menschen in Nickelsdorf an, 200 weitere bei Heiligenkreuz.

Die Flüchtlingswelle sorgte auf dem Balkan für eine weitere Verschärfung der Situation zwischen Serbien und Kroatien. Nachdem die Kroaten schon vor Tagen die meisten Grenzübergänge zum ehemaligen Kriegsgegner sperrten, verhängte Serbien ein Importverbot für kroatische Waren. Die Kroaten forderten von ihren Nachbarn, dass sie nicht alle Flüchtlinge nach Kroatien durchlassen sondern zumindest die Hälfte nach Rumänien zu überstellen hätten. Bis zu diesem Tage waren mindestens 50.000 Menschen über die grüne Grenze von Serbien nach Kroatien gekommen, von denen die Kroaten 40.000 nach Ungarn weiterreichten, die dann über Nickelsdorf und Heiligenkreuz in Österreich einreisten.

Am späten Nachmittag berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI von einem neuen Zaunprojekt zwischen Ungarn und Slowenien. Beim ungarischen Grenzübergang Tornyiszentmiklos hatten Soldaten und Polizisten mit der Errichtung einer provisorischen Sperre aus NATO-Stacheldraht begonnen. Ob dieser Zaun die gesamte Grenze in der Länge von 102 km abriegeln sollte, war zunächst nicht bekannt.

25. September: wieder über 5000 Ankünfte in Nickelsdorf

Am Vormittag veröffentlichte die Polizei ein Lagebild, das besagte, dass es von Mitternacht bis 7 Uhr früh 5700 Ankünfte in Nickelsdorf und 200 in Heiligenkreuz gab.